Rechtsprechung
BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
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Krankenversicherung
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Stationäre Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch - Kostenübernahmeerklärung - Behandlungsnotwendigkeit - Sachleistungsprinzip
- medcontroller.de
- Judicialis
SGB V § 112 Abs 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei ursprünglich unbefristeter Kostenübernahmeerklärung der Krankenkasse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 04.12.1996 - S 6 KR 60041/95
- BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R
Papierfundstellen
- BSGE 86, 166
- NZS 2001, 316
Wird zitiert von ... (503) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96
Kosten eines stationären Aufenthaltes beim sogenannten Krankenhauswandern von …
Auszug aus BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R
Wie der Senat bereits im Urteil vom 21. August 1996 (3 RK 2/96 = SozR 3-2500 § 39 Nr. 4) entschieden hat, entsteht das Gleichordnungsverhältnis bereits durch den öffentlich-rechtlichen SVtr nach § 112 Abs. 2 SGB V (nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des SGB V: § 372 Abs. 1 bis 3 Reichsversicherungsordnung ) sowie dem koordinationsrechtlichen, bei sog Plankrankenhäusern fingierten Versorgungsvertrag nach § 109 SGB V. Auch die Erklärung einer Kostenübernahme oder deren Ablehnung können von daher nicht als Ausdruck eines Über-/Unterordnungsverhältnisses angesehen werden (aA Krauskopf, Soziale Krankenversicherung und Pflegeversicherung, Stand Oktober 1995, § 39 RdNr 9; zur Rechtslage vor dem SGB V entsprechend auch Heberlein, SGb 1985, 12).Ein Vorverfahren war mithin nicht durchzuführen, die Einhaltung einer Klagefrist nicht geboten (vgl hierzu Urteil vom 21. August 1996, aaO).
Der Anspruch des Versicherten gegenüber seiner Krankenkasse auf Krankenhausbehandlung ergibt sich dagegen aus § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V. Der Senat hat bereits im Urteil vom 21. August 1996 (aaO) deutlich gemacht, daß das Abrechnungsverhältnis zwischen Krankenkasse und Krankenhaus zu trennen ist vom Behandlungsverhältnis zwischen Krankenhaus und Versichertem sowie vom Versicherungsverhältnis, kraft dessen der Versicherte die Krankenhausbehandlung als Naturalleistung verlangen kann.
Wie der Senat bereits im Urteil vom 21. August 1996 (3 RK 2/96 = SozR 3-2500 § 39 Nr. 4) ausgeführt hat, wird der im Gesetz geregelte Anspruch des Versicherten auf Krankenhausbehandlung durch die Entscheidung des Krankenhausarztes über die Aufnahme erstmalig und durch die jeweils geplanten und durchgeführten Behandlungsschritte fortlaufend - wenn auch nicht hoheitlich - konkretisiert und erfüllt, und die KK ist aufgrund des Sachleistungsprinzips verpflichtet, die entstehenden Kosten zu tragen (…so auch BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 3).
- BGH, 21.09.1982 - VI ZR 302/80
Voraussetzungen der Beweislastumkehr wegen grober Behandlungsfehler; Umkehr der …
Auszug aus BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R
Bei unterbliebener oder unzulänglicher Dokumentation geht die Beweislast daher, dem Arzthaftungsrecht vergleichbar (vgl BGHZ 85, 212;… BGHR BGB § 823 Abs. 1 Beweislast 16 = BGH NJW 1989, 2330; BGH NJW 1988, 2949), trotz des Vorliegens einer Kostenübernahmeerklärung wieder auf das Krankenhaus über. - BGH, 28.06.1988 - VI ZR 217/87
grünes Fruchtwasser - § 823 Abs. 1 BGB, Arzthaftung, Beweislast für …
Auszug aus BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R
Bei unterbliebener oder unzulänglicher Dokumentation geht die Beweislast daher, dem Arzthaftungsrecht vergleichbar (vgl BGHZ 85, 212;… BGHR BGB § 823 Abs. 1 Beweislast 16 = BGH NJW 1989, 2330; BGH NJW 1988, 2949), trotz des Vorliegens einer Kostenübernahmeerklärung wieder auf das Krankenhaus über. - BGH, 24.01.1989 - VI ZR 170/88
Beweiserleichterung aufgrund Mängeln der ärztlichen Dokumentation
Auszug aus BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R
Bei unterbliebener oder unzulänglicher Dokumentation geht die Beweislast daher, dem Arzthaftungsrecht vergleichbar (vgl BGHZ 85, 212; BGHR BGB § 823 Abs. 1 Beweislast 16 = BGH NJW 1989, 2330; BGH NJW 1988, 2949), trotz des Vorliegens einer Kostenübernahmeerklärung wieder auf das Krankenhaus über. - BSG, 23.04.1996 - 1 RK 20/95
Krankenhausbehandlung als Sachleistung in der Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R
Wie der Senat bereits im Urteil vom 21. August 1996 (…3 RK 2/96 = SozR 3-2500 § 39 Nr. 4) ausgeführt hat, wird der im Gesetz geregelte Anspruch des Versicherten auf Krankenhausbehandlung durch die Entscheidung des Krankenhausarztes über die Aufnahme erstmalig und durch die jeweils geplanten und durchgeführten Behandlungsschritte fortlaufend - wenn auch nicht hoheitlich - konkretisiert und erfüllt, und die KK ist aufgrund des Sachleistungsprinzips verpflichtet, die entstehenden Kosten zu tragen (so auch BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 3).
- BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 28/12 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
Der Behandlungspflicht zugelassener Krankenhäuser iS des § 109 Abs. 4 S 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung in §§ 16 und 17 KHG in der Pflegesatzvereinbarung zwischen Krankenkasse und Krankenhausträger festgelegt wird (vgl BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1 S 3;… BSGE 90, 1, 2 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 20) .a) Der grundsätzlich unmittelbar durch die Inanspruchnahme der Leistung seitens des Versicherten ausgelöste und auf § 109 Abs. 4 S 3 SGB V beruhende Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses für eine stationäre Behandlung (vgl BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1 S 3;… BSGE 90, 1, 2 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 20) entsteht - wie bereits dargelegt - nur, soweit die stationäre Versorgung iS von § 39 Abs. 1 S 2 SGB V "erforderlich" gewesen ist.
- BSG, 25.09.2007 - GS 1/06
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
Wird er dagegen, wie zumeist, wegen einer akuten Erkrankung oder eines Krankheitsverdachts ohne vorherige Konsultation der Krankenkasse stationär aufgenommen, so entscheidet diese über den Behandlungsanspruch lediglich indirekt, indem sie, erforderlichenfalls nach Einschaltung des MDK, dem die Leistung erbringenden Krankenhaus eine - in der Regel befristete - Kostenzusage (Kostenübernahmeerklärung) erteilt (zur rechtlichen Wirkung der Kostenübernahmeerklärung siehe: BSGE 86, 166, 170 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1 S 5 f;… BSGE 89, 104, 106 = SozR 3- 2500 § 112 Nr. 2 S 12 f). - BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung von vollstationärer, …
Bei einer auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine KK geht es um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (BSGE 86, 166, 167 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1;… BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3).a) Rechtsgrundlage des Vergütungsanspruchs eines zugelassenen Krankenhauses für eine stationäre Behandlung ist § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V. Die Zulassung der vom Kläger betriebenen Hochschulklinik zur stationären Behandlung von Versicherten der gesetzlichen KKn folgt aus § 108 Nr. 1 SGB V. Wie der Senat bereits mehrfach ausgeführt hat, entsteht die Zahlungsverpflichtung der gesetzlichen KK unabhängig von einer Kostenzusage unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten (BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1;… BSGE 90, 1, 2 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3).
- BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 26/17 R
Krankenhausbehandlung Versicherter nur bei vertragsärztlicher Einweisung?
Der erkennende Senat gibt die hiervon abweichende frühere Auffassung des 3. Senats des BSG auf (vgl BSGE 86, 166, 169 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1 S 4 = Juris RdNr 17).Auch das LSG zieht nicht in Zweifel, dass diese vertragliche Regelung strikt außerhalb von Notfällen stets eine vertragsärztliche Verordnung von Krankenhausbehandlung fordert, um das Krankenhaus zur Behandlung zu verpflichten (ebenso BSGE 86, 166, 169 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1 S 4 = Juris RdNr 17) .
- BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 34/12 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung nicht operativer …
Der Behandlungspflicht zugelassener Krankenhäuser (§ 109 Abs. 4 S 2 SGB V) steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung in den §§ 16, 17 KHG in der Pflegesatzvereinbarung zwischen Krankenhausträger und Krankenkasse festgelegt wird (BSGE 86, 166 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1;… BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3). - BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 14/11 R
(Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
Der Behandlungspflicht zugelassener Krankenhäuser iS des § 109 Abs. 4 S 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung in §§ 16 und 17 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) in der Pflegesatzvereinbarung zwischen Krankenkasse und Krankenhausträger festgelegt wird (vgl BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1 S 3;… BSGE 90, 1, 2 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 20) . - BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 17/06 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung ambulanter, …
Die Zahlungsverpflichtung der Beklagten für eine notwendige Krankenhausbehandlung entsteht dabei unabhängig von einer Kostenzusage unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch einen Versicherten; die Krankenkasse ist bei einem zugelassenen Krankenhaus als Korrelat zu dessen Behandlungspflicht auch ohne zusätzliche vertragliche Vereinbarung verpflichtet, den festgelegten Pflegesatz zu zahlen, sofern die Krankenhausbehandlung erforderlich war (BSGE 86, 166 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1 und BSGE 89, 104 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2; stRspr). - BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R
Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - …
Ob die daneben abgegebene in der Praxis übliche "Kostenübernahmeerklärung" des Sozialhilfeträgers gegenüber der Einrichtung, verbunden mit der Bitte, die Kosten durch monatliche Rechnungen anzufordern, so verstanden werden kann oder muss, dass der Sozialhilfeträger gegenüber der Einrichtung für die Heimkosten im Sinne eines deklaratorischen oder gar abstrakten Schuldanerkenntnisses einstehen will, bedarf keiner Entscheidung (vgl dazu etwa BVerwGE 126, 295 ff und BVerwGE 96, 71 ff; s aber auch BSGE 86, 166 ff = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1 und BSG…, Urteil vom 12. Juni 2008 - B 3 KR 19/07 R - RdNr 21, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, zum Krankenhausrecht der gesetzlichen Krankenversicherung). - BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 25/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung einer intensivmedizinischen …
Diesen Anspruch macht die Klägerin zu Recht mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG geltend; denn es handelt sich bei der auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (…BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2; BSGE 86, 166, 167 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1;… BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3;… BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 11 RdNr 10) .Die Inanspruchnahme der Behandlung durch den Versicherten löst - unabhängig von einer Kostenzusage - einen Vergütungsanspruch des Leistungserbringers gegenüber dem gesetzlichen Krankenversicherungsträger aus, wenn die stationäre Versorgung iS von § 39 Abs. 1 S 2 SGB V erforderlich ist (BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1;… BSGE 90, 1, 2 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 11 RdNr 12) .
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R
Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären …
Diesen Anspruch macht die Klägerin zu Recht mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG geltend, denn es handelt sich bei der auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (…BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2; BSGE 86, 166, 167 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1;… BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3;… BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4).Der Behandlungspflicht der zugelassenen Krankenhäuser iS des § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung in den §§ 16, 17 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) nach Maßgabe der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) in der Pflegesatzvereinbarung zwischen Krankenkasse und Krankenhausträgern festgelegt wird (BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1;… BSGE 90, 1, 2 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3).
Demgemäß müssen beim Versicherten bei der Aufnahme in das Krankenhaus grundsätzlich die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sowie Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit vorliegen, wobei unter Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit ein Krankheitszustand zu verstehen ist, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht (…BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2; BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1).
- BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 16/15 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Zytostatikazubereitung - …
- BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten …
- BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 18/03 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit - Vormundschaftsgericht …
- BSG, 20.01.2005 - B 3 KR 9/03 R
Krankenversicherung - Abgrenzung - stationäre Krankenhausbehandlung - …
- BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung der Kodierrichtlinien und des …
- BSG, 16.05.2013 - B 3 KR 32/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - stationärer Aufenthalt innerhalb der …
- BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 18/15 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen …
- BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 156/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus …
- BSG, 18.09.2008 - B 3 KR 15/07 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 5 KR 1522/17
Krankenversicherung - Krankenhaus - Fünfmonatsfrist für die nachträgliche …
- BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütung - Arzneimittelversuch - …
- BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R
Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der …
- BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 11/01 R
Krankenversicherung - Leistungen - Krankenhausbehandlung - …
- BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 7/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Voraussetzungen für die Vergütung einer …
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 14/07 R
Krankenversicherung - Abgrenzung zwischen stationärer Krankenhausbehandlung und …
- BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
- BSG, 12.06.2008 - B 3 KR 19/07 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Vergütung einer stationären …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
- BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R
Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R
Vergütung von Arzneimitteln nach Abgabe auf Grund verfälschter ärztlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 KR 1101/16
Krankenversicherung - Implantation von Nitinolspiralen zur Lungenvolumenreduktion …
- BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Ausschluss der Nachforderung der restlichen …
- BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 23/05 R
Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung - Auslegung …
- BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 17/07 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Beachtlichkeit von Einschränkungen …
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 32/04 R
Krankenversicherung - Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung - Entscheidung …
- BSG, 12.07.2012 - B 3 KR 15/11 R
Vergütung einer Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung; …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
- BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 6/05 R
Krankenversicherung - Vergütungsforderung eines zugelassenen Leistungserbringers
- BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 33/12 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 20/07 R
Krankenversicherung - Annahme einer Krankenhausbehandlung auf psychiatrischem …
- BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 1/03 R
Krankenhausbehandlung - Verbindlichkeit einer Kostenübernahmeerklärung - mit …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R
Krankenversicherung - Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von …
- BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 20/03 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Notwendigkeit - Dauer - Überprüfung …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R
Krankenversicherung - Abrechnungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus - …
- SG Köln, 04.05.2016 - S 23 KN 108/15
Anspruch eines Krankenhausträgers auf Erstattung einer aufgrund des …
- BSG, 12.07.2012 - B 3 KR 18/11 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Fallzusammenführung - Wiederaufnahme des …
- BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 1/13 R
Krankenversicherung - keine Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei …
- BSG, 28.05.2003 - B 3 KR 10/02 R
Krankenversicherung - Fälligkeit - Vergütungsanspruch - Krankenhaus - …
- BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 18/03 R
Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Versicherte mit schweren …
- BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 6/07 R
Versorgungsauftrag eines Krankenhauses, Einschränkungen im Abrechnungsverfahren …
- BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 14/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Bauchspeicheldrüsentransplantation - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2011 - L 1 KR 501/10
Kostentragung einer nicht erforderlichen Behandlung
- BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 15/06 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Umfang der Vorleistung eines …
- BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 4/10 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
- BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 12/13 R
Krankenversicherung - ambulante Behandlung in Räumen des Krankenhauses durch zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2003 - L 5 KR 141/01
Krankenversicherung
- BSG, 11.04.2002 - B 3 KR 24/01 R
Revisionsverfahren - gleichzeitige Geltendmachung - Erstattungsanspruch wegen …
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 21/05 R
Vergütung einer Krankenhausbehandlung; Notwendigkeit zur Behandlung mit den …
- SG Leipzig, 21.12.2006 - S 8 KR 310/05
Abgrenzung zwischen stationärer zu ambulanter Behandlung beim Tod des …
- BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 24/12 R
Auskunfts- bzw. Herausgabeanspruch der Krankenkasse gegenüber einem Augenoptiker …
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2018 - L 11 KR 206/18
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - neue Behandlungsmethode - Nutzen …
- BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R
Öffentlichrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden …
- BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 16/16 R
Krankenversicherung - Krankenkasse - Apotheker - Geltendmachung einer …
- BSG, 18.09.2008 - B 3 KR 22/07 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung einer nicht erforderlichen …
- SG Aachen, 07.07.2020 - S 14 KR 560/19
Rückforderung des Teils einer Vergütung für Krankenhausbehandlung die auf der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 5 KR 594/14
Streit um die Vergütung von Krankenhausleistungen
- BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R
Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von …
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - L 11 KR 2084/19
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung nach Nr 5-377.8 OPS 2016 - …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 1/08 KR R
Krankenversicherung - nachträgliche Beanstandung der Krankenkasse gegen die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2004 - L 5 KR 197/03
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 3169/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Grundsicherung für …
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2008 - L 5 KR 316/08
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialgerichtsbarkeit - …
- LSG Brandenburg, 24.08.2004 - L 4 KR 31/03
Anspruch des Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse auf Zahlung stationärer …
- LSG Bayern, 06.04.2016 - L 11 AS 355/15
Wer zahlt für die Unterbringung im Frauenhaus?
- LSG Brandenburg, 03.11.2004 - L 4 KR 30/03
Anforderungen an die Überprüfung einer Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit; …
- BSG, 24.07.2003 - B 3 KR 28/02 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Pflegesatzvereinbarung - Versorgungsauftrag - …
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2021 - L 11 KR 2846/19
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Notwendigkeit einer stationären …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - L 24 KR 51/03
Krankenversicherung - Krankenhaus - Voraussetzung für Anspruch auf …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 7 SO 2156/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage eines Krankenhausträgers gegen den …
- BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 4/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Sonderentgeltkatalog 1994 - Vergütung nach …
- LSG Bayern, 26.06.2003 - L 4 KR 85/01
Rückzahlung der erstatteten Behandlungskosten für eine Krankenhausbehandlung; …
- SG Stuttgart, 23.07.2019 - S 15 KR 6688/18
Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre …
- SG Aachen, 26.09.2017 - S 13 KR 389/16
Anspruch eines Krankenhausbetreibers auf Vergütung von erbrachten …
- BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 31/12 R
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - keine Hemmung …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 2272/10
Krankenversicherung - kein Vergütungsanspruch einer Universitätsklinik für eine …
- SG Aachen, 06.02.2018 - S 13 KR 262/17
Vergütungsanspruchs des Krankenhauses trotz Operation durch "falschen Arzt'
- SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 410/15
Anspruch des Betreibers eines zugelassenen Krankenhauses auf Erstattung von in …
- SG Leipzig, 30.11.2006 - S 8 KR 286/05
Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Entlassung psychisch erkrankter Kinder …
- BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 31/01 R
Wirtschaftlichkeit der Krankenhausbehandlung, Verweildauer
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2018 - L 6 KR 62/13
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - objektive Beweislast für die …
- BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 54/01 R
Wirtschaftlichkeit der Krankenhausbehandlung, Verweildauer
- LSG Niedersachsen, 30.01.2002 - L 4 KR 110/00
Wirkung der Kostenübernahmeerklärung der Krankenkasse gegenüber Krankenhaus
- SG Leipzig, 26.01.2006 - S 8 KR 539/04
Überprüfung zweifelhafter Krankenhausrechnungen durch die Krankenkasse
- LSG Hamburg, 14.06.2006 - L 1 KR 95/05
Anspruch auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung eines …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 2/08 KR R
Vergütung von Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung, …
- BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 3/13 R
Gesetzliche Krankenversicherung
- SG Kassel, 24.11.2010 - S 12 KR 103/10
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Übernahme der Behandlungskosten …
- SG Nürnberg, 02.07.2020 - S 21 KR 303/19
Krankenhausvergütung aufgrund elektronischer Gesundheitskarte
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3057/10
Krankenversicherung - notfallmäßige Krankenhausbehandlung eines mittellosen …
- LSG Hamburg, 14.06.2006 - L 1 KR 96/05
Anspruch auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 KR 1284/16
- SG Kassel, 25.11.2016 - S 12 KR 512/15
Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - L 1 AS 36/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 2/14 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelerbringer - Informationsrecht über Inhalt …
- LSG Sachsen, 21.03.2007 - L 1 KR 50/03
Anspruch eines Krankenhauses gegen Krankenkasse auf Übernahme der …
- SG Kassel, 14.02.2018 - S 12 KR 171/17
Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung
- SG Stuttgart, 01.02.2018 - S 18 KR 5146/16
Gesetzliche Krankenversicherung: Vergütung von Behandlungsleistungen eines …
- BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 30/12 R
Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - L 4 KR 33/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2003 - L 4 KR 224/00
Krankenversicherung - Abgrenzung zwischen Krankenhausbehandlung und stationärer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2023 - L 10 KR 226/22
- BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 40/04 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Zahlungsverpflichtung für Behandlungskosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 12 AS 2155/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2009 - L 1 B 73/08
Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 5 KR 46/17
Vergütung einer stationären Entbindung mit anschließender Krankenhausbehandlung …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2018 - L 6 KR 72/14
Krankenversicherung - Krankenhaus - objektive Beweislast für die Erforderlichkeit …
- BSG, 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der …
- SG Leipzig, 26.01.2006 - S 8 KR 277/05
Erforderlichkeit teil-stationärer Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus
- BSG, 24.09.2003 - B 8 KN 2/02 KR R
Krankenhausbehandlung - Vergütung - Fallpauschale - Hauptleistung bei Behandlung …
- LG Berlin, 06.02.2013 - 36 O 302/11
Kostenübernahmeerklärung einer Krankenkasse bei ausländischen Patienten
- BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 30/04 R
Krankenversicherung - Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung - …
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 AS 2261/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - aktive …
- SG Kassel, 04.05.2016 - S 12 KR 72/16
Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2011 - L 5 KR 3136/09
- LSG Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - L 5 KR 27/07
Krankenversicherung - Fälligkeit - Vergütungsanspruch - Krankenhaus - …
- SG Aachen, 24.04.2018 - S 14 KR 424/17
Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für die Behandlung eines Neugeborenen mit …
- SG Aachen, 22.08.2017 - S 13 KR 175/17
- BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 6/10 R
Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Anschubfinanzierung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - L 4 KR 30/08
Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Anschubfinanzierung - Einbehalt …
- SG Frankfurt/Main, 27.01.2022 - S 20 KR 1192/19
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R
Krankenhaus-Sanierungsbeitrag; Sanierungsbeitrag
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2008 - L 4 KN 91/04
Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Krankenhausaufenthalt des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2002 - L 5 KR 46/00
Krankenversicherung
- LSG Thüringen, 24.06.2002 - L 6 KN 514/00
- LSG Berlin, 28.03.2001 - L 9 KR 203/00
Leistungsklage auf Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten; Verpflichtung der …
- SG Aachen, 04.09.2018 - S 14 KR 94/18
Vergütung einer Krankenhausbehandlung ( Beanstandungen rechnerischer oder …
- SG Aachen, 02.12.2014 - S 13 KR 121/14
Restvergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 16 KR 8/09
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 4 KN 30/04
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - vollstationäre …
- SG Aachen, 14.05.2019 - S 13 KR 533/18
Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale
- LSG Sachsen, 09.06.2004 - L 1 KR 55/03
Kostentragungspflicht für stationären Krankenhausaufenthalt auf Grund …
- SG Köln, 16.08.2011 - S 29 KR 1075/10
Krankenversicherung
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags
- SG Frankfurt/Main, 12.01.2015 - S 28 KR 590/11
Zwischen den Beteiligten ist die Vergütung einer Krankenhausbehandlung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 10 KR 385/21
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- SG Aachen, 20.02.2018 - S 13 KR 349/16
- SG Kassel, 25.11.2016 - S 12 KR 594/15
Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung
- BSG, 24.09.2003 - B 8 KN 3/02 KR R
Krankenhaus - Krankenversicherung - Abrechenbarkeit der Fallpauschale 9. 012 …
- SG Gießen, 10.11.2017 - S 7 KR 70/16
- SG Köln, 12.10.2017 - S 23 KR 617/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 - L 4 KR 21/10
Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung des Begriffs einer Komplikation im …
- BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 22/05 R
Auslegung von Vorschriften in Landesverträgen zur Überprüfung der Notwendigkeit …
- LSG Berlin, 20.06.2001 - L 15 KR 56/01
Kostenübernahme für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung; …
- SG Köln, 30.10.2012 - S 29 KR 1174/11
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2010 - L 4 KR 66/06
Darlegungslast des Krankenhausträgers beim Vergütungsanspruch für vollstationäre …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.06.2008 - L 5 KR 25/08
Gesetzliche Krankenversicherung - Anspruch auf Krankenhausbehandlungskosten gem § …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2004 - L 2 KN 166/03
Krankenversicherung
- LSG Hamburg, 22.04.2021 - L 1 KR 83/20
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Hauptmerkmal einer chronischen …
- SG Berlin, 01.10.2015 - S 72 KR 2210/13
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Voraussetzungen des § 5 Abs 1 Nr 13 …
- LSG Hessen, 15.04.2013 - L 1 KR 383/12
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für einen stationären …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 93/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 86/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 29/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2007 - L 1 KR 39/06
Ansprüche eines Krankenhausträgers auf Zahlung von Behandlungskosten von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2006 - L 24 KR 1137/05
Voraussetzungen der Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2004 - L 2 KN 54/02
Krankenversicherung
- SG Aachen, 09.02.2021 - S 13 KR 559/19
- SG Hamburg, 01.07.2019 - S 46 KR 426/13
- SG Dresden, 27.02.2015 - S 47 KR 439/12
Krankenkasse muss Aufenthalt im Krankenhaus bei einer Radiojodtherapie bezahlen
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 33/04
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - L 24 KR 20/04
Vergütungsanspruch des Krankenhauses für vollstationäre Krankenhausbehandlung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2003 - L 2 KN 75/01
Krankenversicherung
- BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 17/00 R
Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Leistungserbringern …
- LSG Berlin, 20.06.2001 - L 15 KR 34/01
Kostenübernahme für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung; …
- LSG Hessen, 22.05.2014 - L 8 KR 216/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KR 76/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2006 - L 24 KR 37/05
Anforderungen an die Tragung der Kosten für eine stationäre Krankenhausbehandlung …
- OLG Hamburg, 20.03.2002 - 1 U 62/01
Honoraranspruch des Krankenhausträgers gegenüber einem Kassenpatienten für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2023 - L 10 KR 173/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - L 10 KR 511/20
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- LSG Hessen, 30.10.2014 - L 8 KR 370/11
- LSG Hessen, 15.05.2014 - L 1 KR 341/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch bei Inanspruchnahme eines …
- SG Kassel, 18.05.2011 - S 12 KR 254/09
Krankenversicherung - Notwendigkeit bzw Nachrangigkeit einer vollstationären …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - L 20 SO 4/09
Sozialhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 4 KN 40/04
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2006 - L 1 KR 41/04
Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1197/05
Einwendungen der Krankenkasse gegen Vergütungsanspruch des Krankenhauses
- BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 3/03 R
Krankenhausbehandlung - Operation - Vergütung durch Fallpauschale - Abrechnung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2019 - L 4 KR 21/10
- SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 418/15
Anspruch des Betreibers eines zugelassenen Krankenhauses auf Erstattung von in …
- LSG Bayern, 21.07.2015 - L 5 KR 414/13
Regress gegen Hilfsmittelerbringer
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 4 KR 71/07
Vergütungsanspruch für eine stationäre Krankenhausleistung
- SG Lübeck, 20.05.2008 - S 1 KR 382/07
Ambulantes Operieren im Krankenhaus, Anforderungen an die Entscheidung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2004 - L 2 KR 13/04
Krankenversicherung
- SG Frankfurt/Main, 07.07.2021 - S 20 KR 8/19
- SG Hannover, 13.06.2019 - S 86 KR 1809/16
- SG Aachen, 06.02.2018 - S 13 KR 114/17
Vergütungsanspruchs des Krankenhauses trotz Operation durch "falschen Arzt"
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2012 - L 4 KR 400/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - L 4 KR 17/11
Krankenversicherung - substantiierte Bedenken der Krankenkasse gegen eine …
- SG Kassel, 18.05.2011 - S 12 KR 206/09
Krankenversicherung - Notwendigkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - L 20 SO 78/10
Sozialhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 4 KN 87/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 4 KN 76/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2003 - L 5 KR 205/02
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2001 - L 16 KR 44/00
Krankenversicherung
- SG München, 08.11.2019 - S 21 KR 2172/18
Keine Aufrechnung mit einer nicht durchsetzbaren Forderung
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2019 - L 11 KR 4475/18
Krankenversicherung - Voraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung - …
- SG Stralsund, 21.03.2014 - S 3 KR 23/11
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
- SG Magdeburg, 08.07.2011 - S 13 KR 147/07
Voraussetzungen der Vergütung für eine stationär durchgeführte …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 4 KR 66/09
Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …
- SG Lübeck, 26.06.2007 - S 1 KR 485/04
Abgrenzung zwischen Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit und stationärer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2006 - L 5 KR 142/04
Krankenversicherung
- LSG Hamburg, 21.12.2005 - L l1 KR 22/05
- LSG Hamburg, 21.12.2005 - L 11 KR 22/05
Voraussetzungen der Übernahme von durch die Behandlung eines Versicherten in …
- SG Kassel, 22.09.2021 - S 12 KR 224/20
- SG Stuttgart, 02.12.2019 - S 4 KR 3484/17
Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung des …
- SG Aachen, 06.03.2018 - S 14 KR 207/17
Vergütung des Krankenhauses für eine stationäre Pankreas-Resektion
- SG Magdeburg, 31.03.2015 - S 45 KR 426/10
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsstreit - Grundsatz von …
- SG Magdeburg, 13.12.2011 - S 45 KR 90190/09
Zulässigkeit der Kürzung der Vergütung eines Krankenhauses durch die Krankenkasse …
- SG Magdeburg, 29.11.2011 - S 45 KR 90253/08
Kürzung der Vergütung des Krankenhausträgers für eine stationäre Behandlung zur …
- SG Magdeburg, 08.07.2011 - S 13 KR 37/07
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem SGB 5 für die …
- SG Magdeburg, 08.07.2011 - S 13 KR 67/07
Gesetzliche Krankenversicherung: Übernahme von Behandlungskosten bei einer …
- SG Magdeburg, 08.07.2011 - S 13 KR 57/07
Gesetzliche Krankenversicherung: Übernahme von Behandlungskosten bei einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 16 KR 141/05
Krankenversicherung
- SG Speyer, 27.07.2004 - S 7 KR 305/03
Leistungsverweigerungsrecht der Krankenkasse bei geltend gemachten …
- SG Fulda, 23.02.2018 - S 4 KR 255/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2013 - L 4 KR 81/12
Krankenversicherung - Krankenhaus - Kodierung eines Harnweginfektes - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2009 - L 7 V 10/05
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2020 - L 11 KR 2111/19
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - Plasmapherese …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - L 11 KR 4149/18
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Indikation für den Verschluss des …
- SG Dortmund, 25.05.2020 - S 48 KR 1115/17
- SG Aachen, 31.07.2018 - S 14 KR 305/17
Vergütung von im Rahmen ambulanter Operationen an Versicherten vorgenommenen …
- SG Neuruppin, 03.07.2014 - S 20 KR 329/11
Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsanspruch - Erforderlichkeit …
- SG Fulda, 20.09.2011 - S 4 KR 75/10
Krankenversicherung - Krankenhaus - Kreuzung von Blutkonserven bei Aufnahme eines …
- SG Hannover, 28.04.2010 - S 19 KR 961/08
Abgrenzung zwischen stationärer Behandlungsnotwendigkeit und Sterbebegleitung als …
- LSG Sachsen, 12.07.2006 - L 1 KR 57/03
Krankenhausbehandlung, Wahl des Krankenhauses durch den Versicherten, Beachtung …
- LSG Hessen, 22.10.2020 - L 1 KR 364/19
- SG Fulda, 14.02.2019 - S 4 KR 77/15
Krankenhausvergütung
- SG Aachen, 18.07.2017 - S 13 KR 159/17
- SG Aachen, 14.03.2017 - S 13 KR 487/16
Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale
- LSG Bayern, 31.10.2013 - L 8 SO 88/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - fehlende Klagebefugnis …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.07.2012 - L 4 KR 91/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - Datenübermittlung und Prüfverfahren bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - L 9 KR 11/08
Übernahme der Kosten einer Krankenhausbehandlung zum Zwecke des Gastric Banding; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 10 KR 208/21
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- SG Aachen, 20.02.2018 - S 13 KR 344/16
Klage eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse auf Zahlung der …
- LSG Hessen, 17.09.2015 - L 8 KR 115/15
Vergütung einer stationären Behandlung
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 68/09
Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2011 - L 9 KR 504/08
Stationäre Krankenhausbehandlung - Abgrenzung zu stationärer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - L 9 KR 34/05
Krankenhausbehandlung - Kostenübernahmeanspruch - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2023 - L 9 U 1956/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Übernahme von Beförderungskosten - …
- SG Duisburg, 04.11.2020 - S 54 KR 763/19
- SG Fulda, 02.04.2019 - S 4 KR 39/15
Krankenhausvergütung
- SG Aachen, 10.07.2018 - S 14 KR 515/17
Erstattungsanspruch der Krankenkasse von gezahlten Aufwandspauschalen auf …
- SG Aachen, 04.08.2015 - S 13 KR 384/14
Erstattung der Vergütung für stationäre Behandlungen von gesetzlich …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - L 9 KR 17/08
Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung, Jugendpsychiatrie; Abgrenzung zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - L 9 KR 1168/05
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - ärztliche Verordnung ist …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - L 2 KN 186/03
Wirksame Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung bei vor dem 01.01.2000 …
- SG Aachen, 18.01.2022 - S 13 KR 175/20
- SG Aachen, 20.08.2019 - S 13 KR 2/17
- SG Fulda, 25.09.2018 - S 4 KR 172/16
Krankenhausvergütung
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - L 4 KR 8/10
Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Prüfpflicht der Krankenkasse - …
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 119/07
Krankenversicherung
- SG Duisburg, 16.03.2007 - S 9 KR 123/05
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2023 - L 10 KR 32/22
- SG Aachen, 19.10.2021 - S 13 KR 119/21
- SG Nürnberg, 03.05.2019 - S 21 KR 652/18
Aufrechnung von Ansprüchen bei Verwendung des spezifischeren Codes für …
- SG Düsseldorf, 30.11.2016 - S 47 KR 196/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 1/10
- SG Saarbrücken, 07.10.2009 - S 23 KR 355/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2007 - L 20 SO 39/06
Sozialhilfe
- SG Kassel, 24.01.2018 - S 12 KR 252/17
Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung
- SG Aachen, 22.08.2017 - S 13 KR 164/17
- SG Fulda, 24.09.2015 - S 4 KR 254/10
Die Kodierung der Diagnose R63.3 ICD-10 (Ernährungsprobleme und unsachgemäße …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - L 7 AS 2311/13
Verurteilung wegen Sozialleistungsbetrug mit der Bewährungsauflage der …
- SG Neuruppin, 03.07.2014 - S 20 KR 283/12
Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsanspruch - Erforderlichkeit …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2010 - L 4 KR 8/06
Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Anschubfinanzierung - Einbehalt …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - L 9 KR 1222/05
Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung; Behandlung eines Alkoholkranken; …
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 122/07
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2006 - L 2 KR 73/04
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 21/03
Krankenhausbehandlung - Schadensregress wegen unzulässiger Verordnung durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2005 - L 5 KR 1/04
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen, 25.04.2001 - L 4 KR 181/99
Kostenübernahme stationärer Behandlungskosten; Zahlungsanspruch des Krankenhauses …
- SG Aachen, 02.03.2021 - S 14 KR 530/19
- SG Nürnberg, 25.11.2019 - S 21 KR 392/18
Kodierung von Nebendiagnosen nach DKR
- SG Fulda, 12.02.2019 - S 4 KR 200/16
Krankenhausvergütung
- SG Aachen, 26.06.2018 - S 13 KR 75/17
- SG Aachen, 14.03.2017 - S 13 KR 436/16
Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung von in 29 Krankenhausbehandlungsfällen …
- SG Fulda, 21.07.2016 - S 4 KR 1115/11
Krankenversicherung
- LSG Hamburg, 26.03.2015 - L 1 KR 11/13
Kostenerstattung für eine ambulante onkologische Behandlung im Krankenhaus
- LSG Hessen, 19.12.2013 - L 8 KR 328/12
- SG Berlin, 14.09.2012 - S 81 KR 572/11
Krankenversicherung - Gewährung eines Apothekenabschlags für Arzneimittel - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - L 4 KR 26/07
Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechtsgrundlage für Vergütungsanspruch - …
- BSG, 25.11.2008 - B 1 KR 49/08 B
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2006 - L 5 KNK 11/05
Krankenversicherung - Bereicherungsanspruch gegen Krankenhausträger wegen zuviel …
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2006 - L 5 KR 149/05
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Krankenhausaufenthalt - notwendige …
- LSG Saarland, 19.01.2005 - L 2 KR 29/02
Krankenversicherung - Krankenhaus - Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer …
- SG Aachen, 28.04.2021 - S 1 KR 431/18
- SG Aachen, 13.04.2021 - S 13 KR 587/19
- SG Aachen, 24.04.2018 - S 13 KR 83/17
Klage einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus auf Erstattung gezahlter Vergütung
- SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 490/16
Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2015 - L 1/4 KR 74/13
Verspätete Geltendmachung von Krankenhausbehandlungskosten
- SG Berlin, 20.11.2014 - S 72 KR 2300/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - Beweislast hinsichtlich des Bestehens einer …
- SG Hamburg, 17.01.2013 - S 35 KR 118/10
Krankenversicherung - allogene Stammzellentherapie - neue Behandlungs- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2008 - L 16 B 68/08
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- LSG Sachsen, 26.06.2008 - L 2 U 44/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2007 - L 2 KN 230/05
Krankenversicherung
- LSG Rheinland-Pfalz, 03.05.2007 - L 5 KR 186/06
- LSG Bayern, 14.08.2002 - L 4 KR 55/01
Anspruch auf Kostenerstattung für stationären, klinischen Aufenthalt ; Auswirkung …
- LSG Thüringen, 24.06.2002 - L 6 KN 515/00
Vergütungsanspruch eines Krankenhauses auf Grund stationärer Behandlung eines …
- LSG Niedersachsen, 21.02.2001 - L 4 KR 116/99
Verjährung des Vergütungsanspruches eines Krnakenhauses; Kostenübernahmeerklärung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2022 - L 10 KR 262/21
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 479/16
Erstattung einer Aufwandspauschale á 300,00 EUR im Rahmen mehrerer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2013 - L 9 KR 92/11
Apotheke - Retaxierung - Vergütungsanspruch - vertragsärztliche Verordnung
- SG Darmstadt, 27.02.2013 - S 10 KR 763/11
- SG Gotha, 02.12.2011 - S 14 SO 4801/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im …
- SG Berlin, 31.08.2011 - S 210 KR 454/10
Krankenversicherung - vorstationäre Behandlung zur Klärung einer Diagnose - Teil …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2008 - L 4 B 79/08
Bestimmung des zuständigen Gerichts i.R. eines Rechtsstreits über das Bestehen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2008 - L 16 B 67/08
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- SG Nürnberg, 27.09.2019 - S 21 KR 199/19
Anspruch auf Vergütung des stationären Krankenhausaufenthaltes trotz fehlender …
- SG Frankfurt/Main, 17.12.2018 - S 28 KR 203/18
- SG Aachen, 30.05.2018 - S 1 KR 148/17
- SG Stralsund, 16.12.2016 - S 3 KR 51/14
Krankenversicherung - Krankenhaus - Kodierung der Subkategorie T83.5 des …
- SG Darmstadt, 08.09.2016 - S 19 AS 1233/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2015 - L 1/4 KR 74/13
Krankenversicherung - Krankenhaus - Nachforderung für stationär erbrachte …
- SG Lübeck, 21.06.2011 - S 1 KR 652/10
Recht eines Krankenhausträgers auf nachträgliche Neuberechnung und …
- LSG Sachsen, 25.04.2008 - L 1 B 198/08 KR-ER
Abrechnungsprüfung bei Krankenhäusern durch den medizinischen Dienst der …
- LSG Hamburg, 18.05.2005 - L 1 KR 151/03
Kostenrisiko für eine Krankenhausbehandlung beim Nichtvorliegen einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2004 - L 2 KN 186/03
Vergütung von Krankenhausleistungen; Zusage der Kostenübernahme für die …
- SG Gelsenkirchen, 11.06.2021 - S 17 KR 328/20
- SG Dortmund, 10.08.2020 - S 68 KR 1356/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KR 624/17
Krankenversicherung; Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige …
- SG Aachen, 29.09.2015 - S 13 KR 185/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2011 - L 1 KR 119/09
Krankenhausvergütung; DRG-Pauschale; Knieprothese; Einzelvereinbarung; …
- SG Kassel, 24.11.2010 - S 12 KR 167/10
Krankenversicherung - kein Vergütungsanspruch des Krankenhauses für Operationen …
- SG Kassel, 24.11.2010 - S 12 KR 166/10
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Übernahme der Behandlungskosten …
- SG Hannover, 12.04.2010 - S 19 KR 862/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2005 - L 4 KR 2/03
Verzinsung der Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung bei fehlendem …
- LSG Berlin, 27.10.2004 - L 15 KR 105/00
Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten für einen gesetzlich …
- LSG Thüringen, 24.06.2002 - L 6 KN 761/00
- LSG Thüringen, 17.08.2023 - L 2 KR 8/22
- SG Nürnberg, 04.03.2021 - S 21 KR 989/19
Krankenhausvergütung für Rezidivbehandlung
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.03.2021 - L 8 SO 14/18
Sozialhilfe - Überprüfungsverfahren - Befugnis des Leistungserbringers zur …
- SG Aachen, 20.08.2019 - S 13 KR 88/19
- SG Hannover, 16.11.2018 - S 67 KR 1114/16
- SG Kassel, 05.11.2018 - S 12 KR 546/17
- SG Aachen, 22.08.2017 - S 13 KR 136/17
Überprüfung der Vergütung von Krankenhausbehandlungen durch den Medizinischen …
- SG Magdeburg, 30.11.2016 - S 13 KR 322/08
Ausschluss eines Vergütungsanspruchs des Krankenhauses, wenn Behandlung in einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2012 - L 1 KR 253/10
Krankenversicherung - Einschaltung des Medizinischen Dienstes der …
- SG Darmstadt, 31.08.2011 - S 10 KR 241/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 - L 4 KR 60/06
Krankenversicherung - Vorliegen einer stationären Krankenhausbehandlung - …
- SG Darmstadt, 23.09.2009 - S 10 KR 119/08
Krankenhaus - kein Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S …
- LSG Brandenburg, 09.03.2005 - L 24 KR 5/04
Kostentragungspflicht hinsichtlich der durch eine Behandlung im Wunschkrankenhaus …
- SG Fulda, 13.08.2020 - S 4 KR 169/18
Krankenversicherung
- SG Fulda, 02.04.2019 - S 4 KR 11/15
Krankenhausvergütung
- SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 485/16
Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale; …
- SG Nürnberg, 03.02.2017 - S 21 KR 582/14
Kodierung einer Thrombophlebitis
- SG Magdeburg, 08.09.2016 - S 17 KR 348/12
- SG Aachen, 30.08.2016 - S 13 KR 393/15
Versicherungsstatus des Patienten beim Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung …
- SG Magdeburg, 07.10.2015 - S 13 KR 26/12
- SG Detmold, 18.10.2012 - S 24 KR 699/10
Kostenerstattungsanspruch eines Krankenhauses für die Durchführung ambulanter, …
- VG Berlin, 18.01.2012 - 21 K 380.09
Rückzahlung von Rettungsdienstgebühren
- SG Lüneburg, 21.09.2011 - S 32 SO 31/08
- SG Hannover, 21.10.2010 - S 19 KR 731/09
- SG Hannover, 28.06.2010 - S 19 KR 641/09
- SG Hannover, 11.12.2009 - S 19 KR 332/09
- SG Aachen, 12.08.2008 - S 13 (21) KR 95/07
Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 KHEntgG
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 120/07
Krankenversicherung
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 41/08
Krankenversicherung
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 (2) KR 101/07
Krankenversicherung
- SG Duisburg, 28.02.2005 - S 11 KR 133/04
Krankenversicherung
- SG Speyer, 23.03.2004 - S 7 KR 575/02
Leistungsverweigerungsrecht der Krankenkasse bei geltend gemachten …
- LSG Thüringen, 24.06.2002 - L 6 KN 523/00
- SG Kassel, 20.02.2002 - S 12 KR 997/00
- SG München, 01.10.2020 - S 44 KR 1602/17
Entstehung des Vergütungsanspruchs, Kein Vergütungsanspruch, …
- SG Dortmund, 25.06.2020 - S 48 KR 1115/17
- SG Frankfurt/Main, 17.12.2018 - S 28 KR 105/16
- SG Aachen, 28.11.2018 - S 1 KR 1/17
- SG Aachen, 26.09.2017 - S 13 KR 139/17
- SG Aachen, 28.10.2014 - S 13 KR 145/14
Kostenübernahme einer stationärer Krankenhausbehandlung bei kathetergeführten …
- SG Aachen, 23.04.2013 - S 13 KR 214/12
Möglichkeit der Abrechnung der Fallpauschale (DRG = Diagnosis Related Group) …
- SG Lüneburg, 21.09.2011 - S 32 SO 133/08
- SG Berlin, 05.04.2011 - S 76 KR 833/10
Krankenversicherung - Abrechenbarkeit einer vorstationären Behandlung - …
- SG Hamburg, 18.11.2010 - S 35 KR 1194/09
- SG Berlin, 10.08.2010 - S 76 KR 933/09
Vergütung von Krankenhausleistungen; Prüfung der Abrechnung; Einschaltung des …
- SG Halle, 05.06.2009 - S 15 U 167/06
Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung anlässlich …
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 118/07
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2008 - L 4 KN 107/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2003 - L 4 KR 253/01
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.03.2021 - L 8 SO 19/19
Sozialhilfe - häusliche Krankenpflege für einen stationär untergebrachten …
- SG Düsseldorf, 31.08.2015 - S 11 KR 142/11
Erfassen einer Behandlungsleistung vom Versorgungsauftrag eines Krankenhauses
- SG Koblenz, 27.07.2015 - S 13 KR 1193/13
- SG Kassel, 22.07.2015 - S 12 KR 349/12
- SG Lübeck, 07.10.2014 - S 1 KR 102/11
(Krankenversicherung - Krankenhaus - Gabe von Rituximab wegen Autoimmunerkrankung
- SG Stralsund, 14.12.2012 - S 3 KR 11/09
Krankenversicherung - Krankenhaus - Kodierfähigkeit der Nebendiagnose Osteolyse
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2012 - L 15 AS 212/11
- SG Aachen, 20.03.2012 - S 13 KR 88/11
Krankenversicherung
- SG Aachen, 06.12.2011 - S 13 KR 369/10
Krankenversicherung
- SG Kassel, 24.11.2010 - S 12 KR 168/10
Krankenversicherung - Krankenhaus - Nichtabrechenbarkeit vollstationär erbrachter …
- SG Hannover, 03.09.2010 - S 19 KR 742/09
- SG Augsburg, 04.11.2009 - S 15 SO 78/09
Kostenerstattungsanspruch des Krankenhausträgers gegenüber dem Sozialhilfeträger
- SG Ulm, 19.10.2009 - S 13 KR 529/09
Örtliche Zuständigkeit - Vertrag auf Landesebene nach § 112 Abs 1 SGB 5
- SG Augsburg, 22.07.2009 - S 12 KR 35/09
Krankenversicherung - Krankenkasse - Krankenhaus - Zulässigkeit der Aufrechnung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2007 - L 24 KR 8/06
Anspruch auf Vergütung einer stationären Behandlung gegenüber einer Krankenkasse; …
- LSG Hamburg, 18.07.2007 - L 1 KR 37/06
Übernahme der Kosten für eine stationäre ärztliche Behandlung; Voraussetzungen …
- LSG Hamburg, 24.01.2007 - L 1 KR 15/06
Übernahme der Kosten für eine teilstationäre Behandlung; Korrespondenz des …
- SG Aachen, 28.11.2006 - S 13 KR 51/05
Krankenversicherung
- SG München, 26.04.2005 - S 43 KR 801/04
Vergütungsanspruch für Krankenhausleistungen; Medizinische Notwendigkeit für eine …
- SG Aachen, 08.07.2003 - S 13 KR 41/02
Krankenversicherung
- SG Dortmund, 23.09.2002 - S 8 KR 291/01
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 19.04.2001 - L 4 KR 61/99
Kostenübernahme für eine Krankenhausbehandlung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2023 - L 5 KR 305/20
- SG Aachen, 10.11.2020 - S 13 KR 244/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2020 - L 16 KR 71/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2019 - L 16 KR 14/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2017 - L 4 KR 57/15
- SG Aachen, 26.09.2017 - S 13 KR 407/16
Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse wegen erbrachter …
- SG Frankfurt/Main, 12.03.2015 - S 28 KR 446/13
- SG Duisburg, 25.09.2013 - S 50 KN 156/13
Zurückbehaltungsrechte einer Krankenkasse bzgl. in Rechnung gestellter …
- SG Aachen, 23.04.2013 - S 13 KR 212/12
Möglichkeit der Abrechnung einer DRG (Diagnosis Related Group) "F48Z" (laut …
- SG Stralsund, 10.08.2012 - S 3 KR 35/09
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung nach dem …
- SG Magdeburg, 01.09.2011 - S 17 KR 296/09
- LSG Thüringen, 22.02.2011 - L 6 KR 744/05
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Kostenübernahme für …
- SG Hannover, 03.05.2010 - S 19 KR 701/09
- SG Hannover, 03.05.2010 - S 19 KR 702/09
- SG Augsburg, 13.01.2010 - S 12 KR 107/09
Krankenkasse trägt die materielle Beweislast für gegen ein Krankenhaus wegen zu …
- SG Hannover, 22.12.2009 - S 19 KR 202/09
- SG Hannover, 16.11.2009 - S 19 KR 351/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 KR 130/06
- SG Hamburg, 14.11.2006 - S 48 KR 803/04
Krankenversicherung - Krankenhaus - Lebertransplantation - Abrechnung des …
- SG Dortmund, 15.03.2001 - S 41 KR 176/99
Krankenversicherung
- SG Hamburg, 26.04.2022 - S 8 KR 2766/20
- SG Frankfurt/Main, 17.12.2020 - S 28 KR 192/16
- SG Köln, 30.10.2020 - S 23 KR 89/20
- SG Fulda, 13.10.2020 - S 4 KR 395/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2019 - L 4 KR 495/18
- SG Fulda, 12.02.2019 - S 4 KR 21/16
Krankenhausvergütung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2017 - L 5 KR 590/17
- SG Aachen, 18.10.2012 - S 13 KR 389/11
Krankenversicherung
- SG Dortmund, 22.07.2011 - S 8 KR 140/09
Krankenversicherung
- SG Dortmund, 22.07.2011 - S 8 KR 298/10
Krankenversicherung
- SG Hannover, 14.04.2010 - S 19 KR 512/09
- SG Hannover, 01.03.2010 - S 19 KR 822/08
- SG Hannover, 12.10.2009 - S 19 KR 712/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.06.2009 - L 4 KR 3/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 9 KR 630/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 KR 101/06
- LSG Rheinland-Pfalz, 06.09.2007 - L 5 KR 180/06
- SG München, 12.07.2007 - S 20 U 222/03
Antrag auf Feststellung des zuständigen Versicherungsträgers für die …
- SG Augsburg, 26.07.2006 - S 12 KR 276/05
Erstattung der Krankenhauskosten für einen stationären Aufenthalt; Aufrechnung …
- SG Augsburg, 11.07.2006 - S 12 KR 43/06
- SG Dresden, 05.08.2004 - S 18 KR 468/01
Abrechenbarkeit der Fallpauschale 11.01 für eine Stammzellentransplantation nach …
- SG Aachen, 16.03.2022 - S 1 KR 168/21
- SG Aachen, 08.03.2022 - S 13 KR 53/21
- SG Frankfurt/Main, 17.12.2020 - S 28 KR 193/16
- SG Dortmund, 03.07.2020 - 65 KR 877/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2019 - L 4 KR 55/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2019 - L 4 KR 645/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2019 - L 4 KR 129/17
- SG Aachen, 12.11.2013 - S 20 SO 13/13
Familienversicherung eines Ausländers bei Vorhandensein einer abhängigen …
- SG Aachen, 13.09.2011 - S 13 KN 121/11
Krankenversicherung
- SG Hannover, 03.09.2010 - S 19 KR 181/10
- SG Hannover, 03.09.2010 - S 19 KR 182/10
- SG Hannover, 25.06.2010 - S 19 KR 561/09
- SG Hannover, 29.04.2010 - S 19 KR 651/09
- SG Hannover, 01.03.2010 - S 19 KR 942/08
- SG Hannover, 14.12.2009 - S 19 KR 952/08
- SG Hannover, 26.11.2009 - S 19 KR 161/09
- SG Hannover, 18.11.2009 - S 19 KR 401/08
- SG Hildesheim, 03.11.2009 - S 52 KR 265/05
- SG Lüneburg, 05.03.2009 - S 9 KR 190/05
- SG Hannover, 12.01.2009 - S 19 KR 802/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2009 - L 1 B 72/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2009 - L 4 B 75/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2009 - L 4 B 68/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2009 - L 4 B 77/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2009 - L 4 B 76/08
- SG Augsburg, 08.11.2006 - S 12 KR 222/06
- SG Aachen, 26.09.2006 - S 13 KR 10/06
Zulässigkeit der Kodierung des Symptoms "Ernährungsprobleme und unsachgemäße …
- SG Augsburg, 23.08.2006 - S 12 KR 596/05
Erstattung von Krankenhauskosten für einen stationären Aufenthalt; Nachweis der …
- SG Augsburg, 23.08.2006 - S 12 KR 594/05
- SG Augsburg, 24.04.2006 - S 12 KR 573/05
- SG Koblenz, 26.10.2005 - S 6 KR 550/04
Krankenversicherung - Krankenhaus - Anforderung von ärztlichen Unterlagen über …
- SG Meiningen, 07.07.2021 - S 22 KR 1154/19
- SG Aachen, 10.03.2021 - S 1 KR 506/19
- SG Konstanz, 14.08.2012 - S 8 KR 309/12
Anspruch auf Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten; Zugehörigkeit der …
- SG Saarbrücken, 01.10.2010 - S 1 KR 1964/02
Krankenhaus - Vergütung von Krankenhausleistungen - Abrechnung der Fallpauschale …
- SG Hannover, 14.04.2010 - S 19 KR 331/09
- SG Hannover, 25.01.2010 - S 19 KR 92/09
- SG Hannover, 04.05.2009 - S 19 KR 902/08
- SG Nordhausen, 23.05.2005 - S KR 1602/03
- SG Halle, 29.11.2004 - S 8 KN 121/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2004 - L 4 KR 168/01
- SG Itzehoe, 13.07.2022 - S 33 KR 213/20
Voraussetzungen der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine …
- SG Gelsenkirchen, 11.05.2022 - S 46 KR 524/20
- SG Stuttgart, 12.04.2021 - S 22 KR 2178/19
Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei stationärer Magenband-OP nach Ablehnung …
- SG Aachen, 04.09.2012 - S 13 KN 277/11
Krankenversicherung
- SG Neuruppin, 13.01.2009 - S 9 KR 93/08
- SG Hamburg, 30.09.2005 - S 34 KR 1072/03
- SG Halle, 01.03.2022 - S 16 KR 341/18
- SG Aachen, 04.09.2012 - S 13 KN 277/11KR
Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Erstattung der Kosten für …
- SG Frankfurt/Main, 17.12.2003 - S-4/20/KR-3462/02
- AG Bad Hersfeld, 20.02.2002 - S 12 KR 997/00