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   BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R   

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https://dejure.org/2002,124
BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R (https://dejure.org/2002,124)
BSG, Entscheidung vom 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R (https://dejure.org/2002,124)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 2002 - B 6 KA 12/01 R (https://dejure.org/2002,124)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Umfang einer Ermächtigung - Arzt - Zulassungsausschuss - Röntgen-Untersuchung - Grenze der Zumutbarkeit

  • Judicialis

    SGB V § 116; ; Ärzte-ZV § 31a Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermächtigungen in der vertragsärztliche Versorgung, Kostengrundentscheidung mit Rechtshängigkeit bis zum 1.1.2002

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Vorrang der Zulassung: Bundessozialgericht bekräftigt seine Rechtsprechung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2003, 106 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (605)Neu Zitiert selbst (13)

  • BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 86/00 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachrangigkeit - Ermächtigung - Angebot - …

    Auszug aus BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
    In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse gegeben ist, wenn sich eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage mit einiger Wahrscheinlichkeit bei Folgeermächtigungen erneut stellen wird (zuletzt Urteil vom 12. September 2001 - B 6 KA 86/00 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… s weiter BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 148;… SozR 3-2500 § 116 Nr. 14 S 75 f mwN).

    Ein quantitativ-allgemeiner Bedarf liegt vor, wenn in einem Planungsbereich in einer Arztgruppe zu wenige niedergelassene Ärzte vorhanden sind, um den Bedarf zu decken (s zuletzt Urteil des Senats vom 12. September 2001 - aaO).

    Das Vorliegen eines qualitativ-speziellen Bedarfs, auf den der Kläger im Kern abhebt, setzt voraus, dass ein Krankenhausarzt besondere, für eine ausreichende Versorgung notwendige Untersuchungs- und Behandlungsleistungen anbietet, die von den niedergelassenen Ärzten nicht bzw nicht in erforderlichem Umfang erbracht werden (s zuletzt Urteil des Senats vom 12. September 2001 - aaO).

  • BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 46/95

    Anspruch auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes für ärztlich geleitete …

    Auszug aus BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
    Das gilt auch dann, wenn sie im jeweiligen Rechtszug einen Antrag gestellt und mit diesem obsiegt haben (BSGE 78, 284, 290 = SozR 3-2500 § 311 Nr. 4).

    Angesichts der großen Zahl von notwendig beizuladenden Körperschaften und/oder Behörden in vertragsärztlichen Streitverfahren könnten Kostenerstattungsansprüche in erheblichem Umfang entstehen, wenn mehrere Beigeladene, die sich von verschiedenen Anwälten vertreten lassen, erfolgreich Rechtsmittel einlegen (BSGE 78, 284, 290 = SozR 3-2500 § 311 Nr. 4 S 29 f;… Urteil vom 19. März 1997 - 6 RKa 61/95 - insoweit in SozR 3-1500 § 166 Nr. 6 nicht abgedruckt).

  • BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 26/95

    Notwendige Beiladung bei Zulassungsstreitigkeiten, Ermächtigung zur Teilnahme an …

    Auszug aus BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
    In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse gegeben ist, wenn sich eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage mit einiger Wahrscheinlichkeit bei Folgeermächtigungen erneut stellen wird (…zuletzt Urteil vom 12. September 2001 - B 6 KA 86/00 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… s weiter BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 148; SozR 3-2500 § 116 Nr. 14 S 75 f mwN).
     
  • BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92

    Behandlungsfehler - Aufrechnungsausschluss - Verwaltungsakt

    Auszug aus BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
    Das BSG hat in seiner Rechtsprechung an dem in allen Prozessordnungen geltenden Grundsatz festgehalten, dass Änderungen des Prozessrechts beim Fehlen von abweichenden Übergangsbestimmungen auch laufende Verfahren erfassen (BVerfGE 65, 76, 98), aber betont, dass die Anwendung dieses Grundsatzes unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes steht (…grundlegend BSGE 72, 148, 156 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 1 S 9; s ua weiter BSG SozR 3-5555 § 15 Nr. 1 S 10 ff).
  • BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

    Offensichtlichkeitsentscheidungen

    Auszug aus BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
    Das BSG hat in seiner Rechtsprechung an dem in allen Prozessordnungen geltenden Grundsatz festgehalten, dass Änderungen des Prozessrechts beim Fehlen von abweichenden Übergangsbestimmungen auch laufende Verfahren erfassen (BVerfGE 65, 76, 98), aber betont, dass die Anwendung dieses Grundsatzes unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes steht (…grundlegend BSGE 72, 148, 156 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 1 S 9;… s ua weiter BSG SozR 3-5555 § 15 Nr. 1 S 10 ff).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.1992 - L 11 Ka 47/91

    Vertragsarzt; Zulassung; Ermächtigung; Röntgen; Krankenhausarzt; Bedarfsprüfung; …

    Auszug aus BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
    Soweit das LSG Nordrhein-Westfalen in seinen auch vom Kläger angeführten Urteilen vom 14. Oktober 1992 - L 11 Ka 47/91 - (MedR 1993 S 159) und vom 25. August 1993 - L 11 Ka 6/93 - einen anderen Standpunkt einnehmen sollte, könnte der Senat dem nicht folgen (gegen das LSG Nordrhein-Westfalen insoweit auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2000 - L 5 KA 4960/99 -).
  • BSG, 30.03.1993 - 3 RK 1/93

    Rechtwegverweisung - Nichtärztlicher Psychotherapeut - Erstattungsfähigkeit

    Auszug aus BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
    Das BSG hat in seiner Rechtsprechung an dem in allen Prozessordnungen geltenden Grundsatz festgehalten, dass Änderungen des Prozessrechts beim Fehlen von abweichenden Übergangsbestimmungen auch laufende Verfahren erfassen (BVerfGE 65, 76, 98), aber betont, dass die Anwendung dieses Grundsatzes unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes steht (grundlegend BSGE 72, 148, 156 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 1 S 9;… s ua weiter BSG SozR 3-5555 § 15 Nr. 1 S 10 ff).
  • BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 22/93

    Krankenversicherung - Krankenhausarzt - Ermächtigung - Mutterschaftsvorsorge - …

    Auszug aus BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) setzt die Erteilung einer Ermächtigung gemäß § 116 SGB V, § 31a Abs. 1 Ärzte-ZV an einen weitergebildeten Krankenhausarzt einen quantitativ-allgemeinen oder einen qualitativ-speziellen Versorgungsbedarf voraus, bei dessen Überprüfung und Feststellung die Zulassungsgremien über einen der gerichtlichen Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglichen Beurteilungsspielraum verfügen (…BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29; BSGE 74, 257, 260 = SozR 3-5540 § 5 Nr. 1 S 4).
  • BSG, 14.07.1993 - 6 RKa 71/91

    Krankenhausarzt - Vertragsarzt - Funktionsnachfolge

    Auszug aus BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) setzt die Erteilung einer Ermächtigung gemäß § 116 SGB V, § 31a Abs. 1 Ärzte-ZV an einen weitergebildeten Krankenhausarzt einen quantitativ-allgemeinen oder einen qualitativ-speziellen Versorgungsbedarf voraus, bei dessen Überprüfung und Feststellung die Zulassungsgremien über einen der gerichtlichen Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglichen Beurteilungsspielraum verfügen (BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29;… BSGE 74, 257, 260 = SozR 3-5540 § 5 Nr. 1 S 4).
  • BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 49/00 R

    Ermächtigung - Krankenhausarzt

    Auszug aus BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
    In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse gegeben ist, wenn sich eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage mit einiger Wahrscheinlichkeit bei Folgeermächtigungen erneut stellen wird (…zuletzt Urteil vom 12. September 2001 - B 6 KA 86/00 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; s weiter BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 148;… SozR 3-2500 § 116 Nr. 14 S 75 f mwN).
  • BSG, 19.03.1997 - 6 RKa 61/95

    Vertretung von Krankenhausträgern vor dem BSG durch Geschäftsführer der …

  • LSG Baden-Württemberg, 13.09.2000 - L 5 KA 4960/99

    Ermächtigung von Krankenhausärzten, Anspruch auf Ermächtigung bei qualitativen …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1993 - L 11 Ka 6/93
  • BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - …

    Das Vertrauen in den Fortbestand des vor Klageerhebung geltenden § 131 Abs. 5 SGG war somit schutzwürdig; seine Verfahrensposition hätte dem Kläger durch das zum 1.4.2008 in Kraft getretene Änderungsgesetz nur dann entzogen werden können, wenn dies ausdrücklich normiert worden wäre (BVerfGE 65, 76, 98; 87, 48, 63 f;… BSGE 70, 133, 134 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 6 S 15;… BSGE 72, 148, 156 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 1 S 9; BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 117) , was aber nicht geschehen ist.
  • BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Radiologe - Versorgungsbedarf - …

    Die 2001, 2003 und 2005 erteilten Ermächtigungen, in denen die Zulassungsgremien wiederum die Erweiterung auf MRT-Leistungen ablehnten, zeigen, dass die Klärung der im vorliegenden Rechtsstreit zu entscheidenden Rechtsfrage weiterhin für das Verhältnis der Beteiligten relevant ist (…vgl zB BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 148; SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 110;… SozR 4-1300 § 32 Nr. 1 RdNr 13, jeweils mwN;… s auch BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 11).

    Die Ermächtigung eines Krankenhausarztes gemäß § 116 SGB V und § 31a Abs. 1 Ärzte-ZV erfordert nach der Rechtsprechung des BSG entweder einen quantitativ-allgemeinen oder einen qualitativ-speziellen Versorgungsbedarf (…stRspr: zB BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 11 S 59;… BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29; BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 111 f).

    Die gerichtliche Überprüfung ist allerdings insofern begrenzt, als den Zulassungsgremien bei der Prüfung und Feststellung des Versorgungsbedarfs ein der gerichtlichen Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum zusteht (…vgl zB BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29;… SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 6; BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 111).

    Eine Ermächtigung zur Erbringung von MRT-Untersuchungen kann hier nicht unter dem Gesichtspunkt eines quantitativ-allgemeinen Bedarfs erteilt werden, weil nach den Ausführungen des Berufungsurteils im Planungsbereich A. in quantitativer Hinsicht, dh nach der Zahl der zugelassenen Radiologen im Verhältnis zum rechnerischen Bedarf, im Sinne des § 101 Abs. 1 Satz 2 SGB V eine Überversorgung besteht (…vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 6 f mwN; SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 111;… zur Methodik der Berechnung des Versorgungsgrades s BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 1 RdNr 5 ff).

    Ein qualitativ-spezieller Versorgungsbedarf besteht, wenn bestimmte, für eine ausreichende Versorgung der Versicherten benötigte Leistungen von den zugelassenen Vertragsärzten nicht vorgehalten werden (…vgl zB BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 23 S 102; BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 111).

    Diese Anknüpfung an den Planungsbereich ergibt sich bei der Frage eines quantitativ-allgemeinen Versorgungsgrades aus den Vorgaben des § 101 Abs. 1 Satz 2, 5 und 6 SGB V, ist aber auch bei der Ermittlung eines qualitativ-speziellen Versorgungsbedarfs maßgebend (vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 111 f).

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und Abs. 4 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden und hier noch anzuwendenden Fassung (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 115 ff).

  • BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 12/05 R

    Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer …

    Zutreffend hat das LSG seine Entscheidung auf § 193 SGG in der bis zum 6. SGG-Änderungsgesetz (6. SGGÄndG) vom 17. August 2001 (BGBl 1, 2144) geltenden Fassung gestützt und § 197a Abs. 1 SGG idF des 6. SGGÄndG nicht angewandt, weil die Klage vor dem 2. Januar 2002 erhoben worden ist (vgl Urteil des BSG vom 31. Januar 2002 - B 6 KA 12/01 R - SozR 3- 2500 § 116 Nr. 24 S 115, …sowie Beschluss des BSG vom 5. Mai 2003 - B 13 SF 5/02 S - SozR 4-1500 § 183 Nr. 1 RdNr 7).
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