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   BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R   

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https://dejure.org/2002,352
BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R (https://dejure.org/2002,352)
BSG, Entscheidung vom 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R (https://dejure.org/2002,352)
BSG, Entscheidung vom 19. März 2002 - B 1 KR 36/00 R (https://dejure.org/2002,352)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Leistungsausschluss - neues Heilmittel - Hippotherapie - Bewertung durch Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - Abgrenzung - Krankenbehandlung - gesundheitsbewusste Lebensführung - Zeitablauf - Rechtswidrigkeit - Ausschuss - Untätigkeit - ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Hippotherapie - keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer

    Leistungspflicht - Ersatzkasse - Hippotherapie - Familienversicherung - Bezuschussung - Selbstbeschaffung - Vertragsärztliche Versorgung - Anerkanntes Heilmittel - Wissenschaftliche Erkenntnisse - Erstattungsfähiges Heilmittel - Tetraparese - Therapeutisches Reiten - ...

  • Judicialis

    SGB V § 34; ; SGB V § 138

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewertung neuer Heilmittel durch den Bundesausschuss der Zrzte und Krankenkassen, therapeutischen Reiten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Hippotherapie als Heilmittel: Ausschluss von der vertragsärztlichen Versorgung

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Therapeutisches Reiten nicht auf Kosten der Krankenkasse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (87)Neu Zitiert selbst (21)

  • BSG, 16.11.1999 - B 1 KR 9/97 R

    Bindungswirkung bei der Bewilligung wiederkehrender Behandlungsmaßnahmen, keine

    Auszug aus BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R
    Anders als für den Ausschluss bereits anerkannter Heilmittel bestehe für die Entscheidung über die Einführung neuer Heilmittel eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage (Hinweis auf BSGE 85, 132 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 12).

    Eine Rechtfertigung für die überlange Verfahrensdauer gebe es nicht; die notwendige Neufassung der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Verordnung von Heilmitteln und Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Heil- und Hilfsmittel-RL) und die durch das Senatsurteil vom 16. November 1999 (B 1 KR 9/97 R - Fußpflege - BSGE 85, 132 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 12) angeblich veranlasste Überarbeitung von deren Anlage 2 könnten als Gründe für die Verfahrensdauer nicht anerkannt werden.

    In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtsprechung des Senats zu verweisen, wonach Mehrkosten für Diätlebensmittel auch dann nicht von der Krankenkasse zu übernehmen sind, wenn damit lebensgefährliche Stoffwechselentgleisungen zu vermeiden sind (Senatsurteil vom 9. Dezember 1997, BSGE 81, 240 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 9), wonach aber andererseits Maßnahmen der Körperpflege mit Rücksicht auf die besondere Qualität ihrer Durchführung Krankenversicherungsleistung sein können (BSGE 85, 132, 138 f = SozR 3-2500 § 27 Nr. 12 S 65).

    Ein Zusammenhang zu einer anders nicht zu vermeidenden Gesundheitsgefährdung, wie er bei der Fußpflege für Diabetiker erörtert wurde, besteht bei der Hippotherapie nicht, denn der Patient muss nicht reiten, um Verletzungsrisiken zu begegnen, wie sie bei unterlassener Fußpflege denkbar sind (vgl nochmals BSGE 85, 132, 139 f = SozR 3-2500 § 27 Nr. 12 S 66).

    Bereits im hierzu ergangenen Urteil des Senats wird aber darauf verwiesen, dass die Befugnisse des Bundesausschusses bei der Zulassung oder Ablehnung von neuen Heilmitteln durch diese Vorschriften nicht beschränkt sind (BSGE 85, 132, 141 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 12 S 67 f).

  • BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 22/00 R

    Gesetzliche Krankenversicherung - intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI) -

    Auszug aus BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R
    Deshalb hat der Senat bei ärztlichen Leistungen regelmäßig an Hand des hierfür aufgestellten Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) geprüft, ob eine Methode als neu einzustufen ist (BSGE 81, 54, 57 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 12 f; BSGE 88, 51, 59 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 18; Senatsurteil vom 19. Februar 2002 - B 1 KR 16/00 R, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Ähnlich wie bei Arzneimitteln kann es außerdem darauf ankommen, ob das zu beurteilende Mittel auf einem eigenen theoretisch-wissenschaftlichen Konzept fußt, das die systematische Anwendung bei der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (vgl Senatsurteil vom 28. März 2000 - BSGE 86, 54, 57 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 70 mwN); das dadurch vom Senat gebildete einheitliche Kriterium für den zusammengefassten Begriff der "neuen Behandlungsmethode" iS des § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V ist wegen des mit § 138 SGB V gemeinsamen Zwecks der Qualitätssicherung (vgl nochmals BSGE 88, 51, 60 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 20; BSGE 86, 223, 235 = SozR 3-2500 § 138 Nr. 1 S 14) auf den Begriff des "neuen Heilmittels" übertragbar, obwohl der Wortlaut des § 138 SGB V eine eigene Methode nicht voraussetzt.

    Deshalb hat die Prüfung des Anspruchs unter dem Gesichtspunkt des sog Systemversagens an der Übereinstimmung der RL mit der Ermächtigungsgrundlage anzusetzen (zu den Kriterien vgl BSGE 88, 62, 67 ff = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 28 ff; zur Untätigkeitsprüfung etwa: BSGE 88, 51, 61 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 21 f).

    Der mögliche Systemmangel liegt nicht in der Verfahrensdauer an sich, sondern in der willkürlichen oder sachfremden Verzögerung der Ausschussentscheidung (grundlegend: BSGE 81, 54, 65 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 21; neuerdings: BSGE 88, 51, 61 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 21 mwN).

  • BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten -

    Auszug aus BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R
    Deshalb hat der Senat bei ärztlichen Leistungen regelmäßig an Hand des hierfür aufgestellten Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) geprüft, ob eine Methode als neu einzustufen ist (BSGE 81, 54, 57 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 12 f; BSGE 88, 51, 59 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 18; Senatsurteil vom 19. Februar 2002 - B 1 KR 16/00 R, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Infolgedessen unterfällt die Hippotherapie als "neues" Heilmittel den Bestimmungen des § 138 SGB V. Dem kann nicht entgegengehalten werden, die Qualität der Hippotherapie ergebe sich wegen der Verwandtschaft zu anerkannten Behandlungsmethoden wie der Krankengymnastik quasi von selbst (vgl dazu: BSGE 81, 54, 58 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 13), denn damit würde man den behaupteten eigenständigen therapeutischen Ansatz unzulässigerweise negieren.

    Der mögliche Systemmangel liegt nicht in der Verfahrensdauer an sich, sondern in der willkürlichen oder sachfremden Verzögerung der Ausschussentscheidung (grundlegend: BSGE 81, 54, 65 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 21; neuerdings: BSGE 88, 51, 61 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 21 mwN).

    Das gilt insbesondere auch für das Argument der Verbreitung, auf die es allenfalls dann ankommen könnte, wenn ein Systemfehler vorläge (BSGE 81, 54, 70 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 26 f).

  • BSG, 22.07.1981 - 3 RK 50/79

    Frage der Verordnungsfähigkeit einer Behandlungsmethode, die nicht im

    Auszug aus BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R
    Das Landessozialgericht (LSG) hat zur Begründung ausgeführt: Der Streit betreffe ein neues Heilmittel iS des § 138 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), weil die Hippotherapie niemals Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung gewesen sei (Bezugnahme auf BSGE 52, 70 = SozR 2200 § 182 Nr. 72).

    Denn das BSG hat - ohne zur generellen rechtlichen Einordnung des Reitens unter dem Gesichtspunkt der gesundheitsbewussten Lebensführung Stellung zu nehmen - den jeweiligen Rechtsstreit zurückverwiesen, weil die Vorinstanz die auf die Krankheit des Versicherten bezogene medizinische Notwendigkeit nicht eingehend genug geprüft bzw nur sehr allgemein die therapeutischen Vorzüge der Hippotherapie wiedergegeben hatte (Urteile vom 7. November 1979 - 9 RVi 2/78 - SozR 3100 § 11 Nr. 13, vom 22. Juli 1991 - 3 RK 50/79 - BSGE 52, 70, 75 f = SozR 2200 § 182 Nr. 72 S 125 und vom 22. September 1981 - 11 RK 10/79 - BSGE 52, 134, 139 = SozR 2200 § 182 Nr. 76 S 147).

    Das reicht über die "gesundheitsbewusste Lebensführung" iS von § 1 Satz 2 SGB V kaum hinaus; dementsprechend ist eine der bisherigen krankenversicherungsrechtlichen Revisionsentscheidungen in einem Fall ergangen, in dem der Sozialhilfeträger die Hippotherapie im Wege der Eingliederungshilfe gewährt hatte (BSGE 52, 134 = SozR 2200 § 182 Nr. 76); bei der anderen wird die Rechtsgrundlage für die Sozialhilfeleistung nicht mitgeteilt (BSGE 52, 70, 72 = SozR 2200 § 182 Nr. 72 S 121).

    Die beiden krankenversicherungsrechtlichen Entscheidungen (BSGE 52, 70, 74 f = SozR 2200 § 182 Nr. 72 S 124 f; BSGE 52, 134, 138 = SozR 2200 § 182 Nr. 76 S 146) datieren vom Juli bzw September 1981 und sind schon deshalb nicht als Anerkennung der Hippotherapie zu werten, weil die Rechtsstreite zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen wurden und weil mangels einer dem § 138 SGB V vergleichbaren Vorschrift das Fehlen einer Ausschussentscheidung nach der damals ausdrücklich erörterten Rechtslage ohne weiteres die gerichtliche Sachprüfung eröffnete.

  • BSG, 22.09.1981 - 11 RK 10/79

    Frage der Verordnungsfähigkeit von Hippotherapie

    Auszug aus BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R
    Mit der Revision rügt der Kläger insbesondere die Verletzung von § 138 SGB V. Die Hippotherapie sei nach der Rechtsprechung ein erstattungsfähiges Heilmittel (Hinweis auf BSGE 52, 134 = SozR 2200 § 182 Nr. 76; BSG SozR 3100 § 11 Nr. 13) und werde infolgedessen von § 138 SGB V nicht erfasst; sie sei ausdrücklich als beihilfefähig anerkannt (GMBl 1993, 130) und werde deshalb auch von den privaten Versicherungen vergütet.

    Denn das BSG hat - ohne zur generellen rechtlichen Einordnung des Reitens unter dem Gesichtspunkt der gesundheitsbewussten Lebensführung Stellung zu nehmen - den jeweiligen Rechtsstreit zurückverwiesen, weil die Vorinstanz die auf die Krankheit des Versicherten bezogene medizinische Notwendigkeit nicht eingehend genug geprüft bzw nur sehr allgemein die therapeutischen Vorzüge der Hippotherapie wiedergegeben hatte (Urteile vom 7. November 1979 - 9 RVi 2/78 - SozR 3100 § 11 Nr. 13, vom 22. Juli 1991 - 3 RK 50/79 - BSGE 52, 70, 75 f = SozR 2200 § 182 Nr. 72 S 125 und vom 22. September 1981 - 11 RK 10/79 - BSGE 52, 134, 139 = SozR 2200 § 182 Nr. 76 S 147).

    Das reicht über die "gesundheitsbewusste Lebensführung" iS von § 1 Satz 2 SGB V kaum hinaus; dementsprechend ist eine der bisherigen krankenversicherungsrechtlichen Revisionsentscheidungen in einem Fall ergangen, in dem der Sozialhilfeträger die Hippotherapie im Wege der Eingliederungshilfe gewährt hatte (BSGE 52, 134 = SozR 2200 § 182 Nr. 76); bei der anderen wird die Rechtsgrundlage für die Sozialhilfeleistung nicht mitgeteilt (BSGE 52, 70, 72 = SozR 2200 § 182 Nr. 72 S 121).

    Die beiden krankenversicherungsrechtlichen Entscheidungen (BSGE 52, 70, 74 f = SozR 2200 § 182 Nr. 72 S 124 f; BSGE 52, 134, 138 = SozR 2200 § 182 Nr. 76 S 146) datieren vom Juli bzw September 1981 und sind schon deshalb nicht als Anerkennung der Hippotherapie zu werten, weil die Rechtsstreite zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen wurden und weil mangels einer dem § 138 SGB V vergleichbaren Vorschrift das Fehlen einer Ausschussentscheidung nach der damals ausdrücklich erörterten Rechtslage ohne weiteres die gerichtliche Sachprüfung eröffnete.

  • BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 16/00 R

    Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - rechtliche Bedeutung der

    Auszug aus BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R
    Insofern gelten dieselben von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, die der Senat zuletzt im Urteil vom 19. Februar 2002 zusammengefasst hat (B 1 KR 16/00 R, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Deshalb hat der Senat bei ärztlichen Leistungen regelmäßig an Hand des hierfür aufgestellten Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) geprüft, ob eine Methode als neu einzustufen ist (BSGE 81, 54, 57 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 12 f; BSGE 88, 51, 59 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 18; Senatsurteil vom 19. Februar 2002 - B 1 KR 16/00 R, zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R

    Gesetzliche Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - intrazytoplasmatische

    Auszug aus BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R
    Deshalb hat die Prüfung des Anspruchs unter dem Gesichtspunkt des sog Systemversagens an der Übereinstimmung der RL mit der Ermächtigungsgrundlage anzusetzen (zu den Kriterien vgl BSGE 88, 62, 67 ff = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 28 ff; zur Untätigkeitsprüfung etwa: BSGE 88, 51, 61 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 21 f).

    Da die Gerichte nicht dazu berufen sind, selbst zum therapeutischen Nutzen einer Methode oder eines Heilmittels Stellung zu nehmen, beschränkt sich die Überprüfung auf das Verfahren vor dem Bundesausschuss und die seiner Entscheidung zu Grunde gelegten Maßstäbe (vgl BSGE 81, 73, 84 f = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7 S 60; BSGE 86, 54, 60 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 66; BSGE 88, 62, 72 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 32 f).

  • BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R

    Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen

    Auszug aus BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R
    Ähnlich wie bei Arzneimitteln kann es außerdem darauf ankommen, ob das zu beurteilende Mittel auf einem eigenen theoretisch-wissenschaftlichen Konzept fußt, das die systematische Anwendung bei der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (vgl Senatsurteil vom 28. März 2000 - BSGE 86, 54, 57 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 70 mwN); das dadurch vom Senat gebildete einheitliche Kriterium für den zusammengefassten Begriff der "neuen Behandlungsmethode" iS des § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V ist wegen des mit § 138 SGB V gemeinsamen Zwecks der Qualitätssicherung (vgl nochmals BSGE 88, 51, 60 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 20; BSGE 86, 223, 235 = SozR 3-2500 § 138 Nr. 1 S 14) auf den Begriff des "neuen Heilmittels" übertragbar, obwohl der Wortlaut des § 138 SGB V eine eigene Methode nicht voraussetzt.

    Da die Gerichte nicht dazu berufen sind, selbst zum therapeutischen Nutzen einer Methode oder eines Heilmittels Stellung zu nehmen, beschränkt sich die Überprüfung auf das Verfahren vor dem Bundesausschuss und die seiner Entscheidung zu Grunde gelegten Maßstäbe (vgl BSGE 81, 73, 84 f = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7 S 60; BSGE 86, 54, 60 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 66; BSGE 88, 62, 72 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 32 f).

  • BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R

    Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten

    Auszug aus BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R
    Außerhalb des EBM geben in erster Linie die früheren Beschlüsse des Bundesausschusses den Umfang der vertragsärztlichen Versorgung zu Beginn des Jahres 1989 zutreffend wieder; dieser ist seinerseits dafür maßgeblich, was als "neues" Heilmittel den Bestimmungen des § 138 SGB V unterfällt (vgl BSGE 86, 223, 235 = SozR 3-2500 § 138 Nr. 1 S 14).

    Ähnlich wie bei Arzneimitteln kann es außerdem darauf ankommen, ob das zu beurteilende Mittel auf einem eigenen theoretisch-wissenschaftlichen Konzept fußt, das die systematische Anwendung bei der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (vgl Senatsurteil vom 28. März 2000 - BSGE 86, 54, 57 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 70 mwN); das dadurch vom Senat gebildete einheitliche Kriterium für den zusammengefassten Begriff der "neuen Behandlungsmethode" iS des § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V ist wegen des mit § 138 SGB V gemeinsamen Zwecks der Qualitätssicherung (vgl nochmals BSGE 88, 51, 60 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 20; BSGE 86, 223, 235 = SozR 3-2500 § 138 Nr. 1 S 14) auf den Begriff des "neuen Heilmittels" übertragbar, obwohl der Wortlaut des § 138 SGB V eine eigene Methode nicht voraussetzt.

  • BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten -

    Auszug aus BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R
    Gegenüber den insoweit von der Revision erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken kann mangels neuer Gesichtspunkte ebenso wie im bereits zitierten Urteil vom 19. Februar 2002 auf frühere Ausführungen verwiesen werden (BSGE 81, 73, 80 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7 S 55 ff; BSGE 82, 41, 46 ff = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 15 ff).

    Da die Gerichte nicht dazu berufen sind, selbst zum therapeutischen Nutzen einer Methode oder eines Heilmittels Stellung zu nehmen, beschränkt sich die Überprüfung auf das Verfahren vor dem Bundesausschuss und die seiner Entscheidung zu Grunde gelegten Maßstäbe (vgl BSGE 81, 73, 84 f = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7 S 60; BSGE 86, 54, 60 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 66; BSGE 88, 62, 72 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 32 f).

  • BSG, 18.05.1976 - 3 RK 53/74

    Beschäftigungs- und Bewegungstherapie

  • BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R

    Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2001 - 1 A 193/00

    Beihilfefähigkeit der von einem behandelnden Arzt für

  • BSG, 04.10.1984 - 9a RVi 1/84

    Heilbehandlung - Erstattungsverfahren - Aufwendungsersatz - Sachleistung

  • BSG, 31.03.1998 - B 1 KR 12/96 R

    Krankenversicherung - Kostenübernahme - sozialpädiatrische Betreuung -

  • BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 6/00 R

    Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 29/00 R

    Allgemein anerkannter Stand der medizinischen Erkenntnisse bei Auslandsbehandlung

  • BSG, 09.12.1997 - 1 RK 23/95

    Mehraufwendungen für Diät- oder Krankenkost

  • BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 1/94

    Ermächtigung einer psychiatrischen Institutsambulanz zur ambulanten

  • BSG, 12.03.1996 - 1 RK 33/94

    Drogensubstitution mit Methadon als Maßnahme der Krankenbehandlung

  • BSG, 07.11.1979 - 9 RVi 2/78

    Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Heilbehandlung

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