Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Krankenversicherung - Hilfsmittelhersteller - Aufnahmeanspruch eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis - Anforderung an Wirksamkeitsnachweis - verfassungskonforme Auslegung des § 139 Abs 2 SGB 5

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Spitzenverbände - Gesetzliche Krankenversicherung - Nichtinvasive Magnetfeldtherapie - Hilfsmittelverzeichnis - Elektrostimulationsgeräte - Indikationsbereiche - Selbstbehandlung des Patienten - Kassenärztliche Bundesvereinigung

• Judicialis

  SGG § 54; ; SGG § 88; ; SGB V § 139

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  Voraussetzungen für die Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis

Papierfundstellen

• BSGE 87, 105
• NZS 2001, 364

Wird zitiert von ... (70)Neu Zitiert selbst (16)

• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R

  Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten

  Auszug aus BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R

  Nach der neueren Rechtsprechung des BSG zur Abgrenzung von Heil- und Hilfsmitteln (Beschluß des 3. Senats vom 16. September 1999, B 3 KR 2/99 B und Beschluß des 1. Senats vom 8. Februar 2000, B 1 KR 3/99 B; Urteil des 6. Senats vom 28. Juni 2000, B 6 KA 26/99 R) sind Heilmittel alle ärztlich verordneten Dienstleistungen, die einem Heilzweck dienen oder einen Heilerfolg sichern und nur von entsprechend ausgebildeten Personen erbracht werden dürfen.

  Die Verwirklichung der Berufsfreiheit kann auch eine besondere Gestaltung des Verfahrens erfordern, wenn nur hierdurch der Grundrechtsschutz zu verwirklichen ist (BVerfGE 73, 280, 296; 82, 209, 227; Urteil des 6. Senats vom 28. Juni 2000, B 6 KA 26/99 R).

  Anders als im Urteil des 6. Senats vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 26/99 R -, das sich mit dem Antrag einer Diätassistentin auf Aufnahme der Diättherapie in die Heil- und Hilfsmittelrichtlinien zu beschäftigen hatte, der von der Verwaltung sachlich nicht beschieden worden war, liegt dem vorliegenden Verfahren eine den Antrag der Klägerin ablehnende sachliche Entscheidung der Beklagten zugrunde, auf deren abschließende Überprüfung ihrer Richtigkeit durch die Gerichte die Klägerin einen Rechtsanspruch hat (§ 131 Abs. 2 SGG).

• BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79

  Fischereibezirke

  Auszug aus BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R

  Hieraus folgt, daß Entscheidungen der Spitzenverbände über die Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis gegenüber dem Hersteller des Hilfsmittels objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben (vgl BVerfGE 42, 52, 54 mwN; 70, 191, 214; 95, 267, 302; BVerfG NZS 1999, 338), so daß sie sich an Art. 12 Grundgesetz (GG) messen lassen müssen, der bei Eingriffen in die Berufsfreiheit dem Betroffenen einen Abwehranspruch einräumt.
• BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 9/97 R

  Krankenversicherung - Querschnittslähmung - Jugendlicher - Hilfsmittel - …

  Auszug aus BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R

  Zwar hat die Rechtsprechung eine rechtliche Bindung der Vertragsärzte an das Hilfsmittelverzeichnis verneint (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27, S 156).

 
• BVerfG, 25.02.1999 - 1 BvR 1472/91

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Pharmaunternehmen im Zusammenhang mit der …

  Auszug aus BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R

  Hieraus folgt, daß Entscheidungen der Spitzenverbände über die Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis gegenüber dem Hersteller des Hilfsmittels objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben (vgl BVerfGE 42, 52, 54 mwN; 70, 191, 214; 95, 267, 302; BVerfG NZS 1999, 338), so daß sie sich an Art. 12 Grundgesetz (GG) messen lassen müssen, der bei Eingriffen in die Berufsfreiheit dem Betroffenen einen Abwehranspruch einräumt.
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden

  Auszug aus BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R

  Hieraus folgt, daß Entscheidungen der Spitzenverbände über die Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis gegenüber dem Hersteller des Hilfsmittels objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben (vgl BVerfGE 42, 52, 54 mwN; 70, 191, 214; 95, 267, 302; BVerfG NZS 1999, 338), so daß sie sich an Art. 12 Grundgesetz (GG) messen lassen müssen, der bei Eingriffen in die Berufsfreiheit dem Betroffenen einen Abwehranspruch einräumt.
• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

  Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …

  Auszug aus BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R

  Der für das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung weitgehend zuständige 1. Senat des BSG und der für das Vertragsarztrecht zuständige 6. Senat sehen in den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden untergesetzliche Rechtsnormen, die iVm § 135 Abs. 1 SGB V verbindlich festlegen, welche neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden Gegenstand der Leistungspflicht der Krankenkassen sind (…BSGE 81, 73 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7; BSGE 78, 70 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6; vgl hierzu insbesondere Engelmann, Untergesetzliche Normsetzung im Recht der GKV, NZS 2000, 1 - 8 und 76 - 84).
• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …

  Auszug aus BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R

  Die Verwirklichung der Berufsfreiheit kann auch eine besondere Gestaltung des Verfahrens erfordern, wenn nur hierdurch der Grundrechtsschutz zu verwirklichen ist (BVerfGE 73, 280, 296; 82, 209, 227; Urteil des 6. Senats vom 28. Juni 2000, B 6 KA 26/99 R).
• BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 3/99 B

  Eigenanteil bei Zahnersatz auch bei mehrfacher Versorgung in kurzen Zeitabständen

  Auszug aus BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R

  Nach der neueren Rechtsprechung des BSG zur Abgrenzung von Heil- und Hilfsmitteln (Beschluß des 3. Senats vom 16. September 1999, B 3 KR 2/99 B und Beschluß des 1. Senats vom 8. Februar 2000, B 1 KR 3/99 B; Urteil des 6. Senats vom 28. Juni 2000, B 6 KA 26/99 R) sind Heilmittel alle ärztlich verordneten Dienstleistungen, die einem Heilzweck dienen oder einen Heilerfolg sichern und nur von entsprechend ausgebildeten Personen erbracht werden dürfen.
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …

  Auszug aus BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R

  Der für das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung weitgehend zuständige 1. Senat des BSG und der für das Vertragsarztrecht zuständige 6. Senat sehen in den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden untergesetzliche Rechtsnormen, die iVm § 135 Abs. 1 SGB V verbindlich festlegen, welche neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden Gegenstand der Leistungspflicht der Krankenkassen sind (BSGE 81, 73 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7;… BSGE 78, 70 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6; vgl hierzu insbesondere Engelmann, Untergesetzliche Normsetzung im Recht der GKV, NZS 2000, 1 - 8 und 76 - 84).
• BSG, 07.07.1998 - B 5 RJ 16/98 R

  Zurückverweisung an einen anderen Senat des LSG

  Auszug aus BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R

  Der Rechtsstreit wurde gemäß § 565 Abs. 1 Satz 2 Zivilprozeßordnung iVm § 202 SGG an einen anderen Senat des LSG zurückverwiesen (zur Zulässigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren vgl BSG SGb 1976, 287; BSG SozR 3-1500 § 170 Nr. 7;… SozR 3-1750 § 565 Nr. 1;… Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, 4. Aufl § 170 RdNr 31).
• BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 7/97 R

  Nichtbeachtung von Prozeßgrundrechten und Auferlegung von Mutwillenskosten - …
• BSG, 29.05.1996 - 3 RK 26/95

  Statusbegründender Charakter des Krankenhaus-Versorgungsvertrages, Ermittlung der …
• BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
• BSG, 15.04.1997 - 1 RK 4/96

  Kostenerstattung bei vom Gerätehersteller in Rechnung gestellter ärztlicher …
• BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 2/99 B

  Begriff des Heilmittels
• BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 78/93

  Besondere Härte iS. des § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO

• BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit …

  Eine unmittelbare Bedienung des Hilfsmittels durch den Arzt selbst ist dabei nicht zwingend erforderlich, so dass ein Hilfsmittel nicht schon deshalb nach § 33 Abs. 1 SGB V ausgeschlossen ist, weil die praktische Anwendung durch den Versicherten selbst erfolgt (BSGE 87, 105, 109 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 5 - Magnetfeldtherapiegerät;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 39 S 220 - Therapie-Dreirad).
• BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für …

  a) Bei den von der Klägerin erworbenen Komponenten des CGMS handelt es sich um Hilfsmittel iS des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Zu den Hilfsmitteln zählen alle sächlichen medizinischen Leistungen (etwa Körperersatzstücke), während in Abgrenzung hierzu dem Begriff der Heilmittel (§ 32 SGB V) alle von entsprechend ausgebildeten Personen persönlich erbrachten medizinischen Dienstleistungen unterfallen, wie etwa Maßnahmen der physikalischen Therapie sowie der Sprach- und Beschäftigungstherapie (BSGE 87, 105, 108 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 5;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 2 RdNr 3 - Dauerpigmentierung;… BSGE 88, 204, 206 ff = SozR 3-2500 § 33 Nr. 41 S 229 ff - PC-Zusatzausrüstung für häusliches Hirnleistungstraining;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 RdNr 15 - Matratzen-Encasings).

  Vor dem Hintergrund einer streitigen Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis (HMV) wurde hierzu ausgeführt, dass, solange die Therapie als neue Behandlungsmethode nicht zur Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassen ist, auch die dabei eingesetzten Geräte keine "von der Leistungspflicht umfassten Hilfsmittel" iS von § 139 Abs. 1 Satz 2 SGB V darstellen (so bereits BSGE 87, 105, 110 f = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7 f;… BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2, RdNr 32;… siehe auch BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 18;… ebenso für die Arzneimitteltherapie BSGE 82, 233, 238 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19 f;… BSGE 86, 54, 58 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 63 f, vgl auch bei neuartiger Kombination einzeln bereits zugelassener Maßnahmen im Rahmen der Arzneimittelversorgung BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 15 f mwN;… entsprechend für Heilmittel BSG SozR 3-2500 § 138 Nr. 2 S 26;… BSGE 94, 221 RdNr 24 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 25;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 10 RdNr 15 f), weil Voraussetzung hierfür ist, dass das Hilfsmittel den gesetzlichen Anforderungen entspricht (…BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 15 mwN).

  Zwar obliegt die Anerkennung einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode dem GBA und nicht dem gemäß § 139 Abs. 3 Satz 2 SGB V für die Aufnahme in das HMV zuständigen GKV-Spitzenverband, jedoch hat die Erstellung und Fortentwicklung des HMV jedenfalls dann nicht unabhängig von der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden durch den GBA zu erfolgen, wenn das Hilfsmittel untrennbar mit einer speziellen Behandlungsmethode verbunden ist (BSGE 87, 105, 110 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7).

  Darf eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode mangels positiver Empfehlung des GBA nicht als vertragsärztliche Leistung zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden, kann der GKV-Spitzenverband trotz seiner Autonomie bei der Erstellung des HMV folglich nicht verpflichtet werden, die allein zur Durchführung dieser Therapie einsetzbaren Geräte in das Verzeichnis aufzunehmen ( BSGE 87, 105, 110 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7).

• BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in Hilfsmittelverzeichnis - …

  Die Entscheidung über einen Antrag auf Eintragung erfolgt durch einen Verwaltungsakt (so inzwischen ausdrücklich § 139 Abs. 6 Satz 4 SGB V; zur früheren Rechtslage ebenso bereits BSGE 87, 105, 106 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 3) .

  Der Senat hat bereits entschieden (stRspr, vgl nur BSGE 87, 105, 110 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7;… BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4 mwN) , dass die Erstellung und Fortentwicklung des Hilfsmittelverzeichnisses nicht unabhängig von der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden durch den GBA erfolgen kann (hierzu 1.) .

  Wird ein Hilfsmittel als Bestandteil einer "neuen" Behandlungsmethode eingesetzt, für die keine Richtlinienempfehlung des GBA vorliegt, ist vor einer abschließenden Entscheidung des Beklagten über die Aufnahme des Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis regelmäßig der GBA zu beteiligen (BSGE 87, 105, 110 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7;… zu den Ausnahmen vgl BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4).

  Seine Antragsbefugnis ergibt sich aus § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Der Senat hat bereits in der Entscheidung vom 31.8.2000 (BSGE 87, 105, 107, 111 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 3 und 8;… vgl auch BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 23 ff) die ganz erheblich marktsteuernde Wirkung des Hilfsmittelverzeichnisses betont, die diesem insbesondere aufgrund seiner Auswirkungen auf das Verordnungsverhalten der Vertragsärzte und wegen seiner Funktion als Orientierungshilfe für die Krankenkassen zukommt.

 
• BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R

  Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das …

  Auf Revision der Klägerin hat der erkennende Senat dieses Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen (Urteil vom 31.8. 2000, BSGE 87, 105 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1).

  Zwar richtet sich die Klage zutreffend gegen ihn, soweit die früheren Beklagten die Aufnahme dieser Geräte in das Hilfsmittelverzeichnis durch VA abgelehnt haben (vgl BSGE 87, 105, 106 f = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 3 f - Magnetodyn - ® - I); insoweit ist er passiv legitimiert.

  Danach setzt die Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis der GKV die vorherige Anerkennung der zugrunde liegenden Behandlungsmethode durch den GBA voraus, wenn der Hilfsmitteleinsatz - wie hier - auf einer iS von § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V "neuen" und von ihm bislang nicht anerkannten Behandlungsmethode beruht (vgl BSGE 87, 105, 111 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 8;… BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2 [jew RdNr 32] - VACOPED; dazu näher unter 2. b).

  Hiernach ist ein Hilfsmittel in das Hilfsmittelverzeichnis der GKV aufzunehmen, soweit es den gesetzlichen Anforderungen entspricht (BSGE 87, 105, 108 f = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 5;… BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2 - jeweils RdNr 21).

  Solange diese Therapie als neue Behandlungsmethode nicht zur Versorgung in der GKV zugelassen ist, stellen auch die dabei eingesetzten Geräte keine in der GKV "von der Leistungspflicht umfasste Hilfsmittel" iS von § 139 Abs. 1 Satz 2 SGB V dar (so bereits BSGE 87, 105, 110 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7;… BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2 - jeweils RdNr 32;… ebenso für die Arzneimitteltherapie BSGE 82, 233, 238 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19;… BSGE 86, 54, 58 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 63 f, vgl auch bei neuartiger Kombination einzeln bereits zugelassener Maßnahmen im Rahmen der Arzneimittelversorgung BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 15 f;… entsprechend für Heilmittel BSG SozR 3-2500 § 138 Nr. 2 S 26, 28;… BSGE 94, 221 RdNr 24 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 25;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 10 RdNr 15 f).

  Soweit die 1. Revisionsentscheidung des Senats betreffs die Magnetodyn ® -Methode insoweit anders verstanden worden ist, dient Folgendes der Klarstellung: Bereits im damaligen Revisionsverfahren ist der Senat davon ausgegangen, dass der Aufnahme der im Streit stehenden Hilfsmittel in das Hilfsmittelverzeichnis der GKV nicht nur die ablehnende Entscheidung der vormals beklagten Spitzenverbände der Krankenkassen entgegenstand, sondern auch die fehlende Empfehlung der Behandlungsmethode durch den Bundesausschuss (BSGE 87, 105, 111 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7 f).

  Deshalb ist das Fehlen einer positiven Empfehlung des GBA auch in Verfahren über Ansprüche eines Leistungserbringers nach § 139 Abs. 1 Satz 2 SGB V - anders als möglicherweise der Verweis auf § 12 Abs. 2 SGB X in der 1. Revisionsentscheidung zu verstehen sein könnte (vgl BSGE 87, 105, 111 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 8) - für die Gerichte ausnahmsweise nur dann unbeachtlich, wenn ein Ausnahmetatbestand in dem vorstehend unter 2. d) dargelegten Sinn erfüllt ist.

  a) Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Einleitung eines Verfahrens beim GBA zur Einbeziehung einer neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode in die Leistungspflicht der GKV ist Art. 12 Abs. 1 GG iVm § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Wie der Senat bereits entschieden hat, gewährt Art. 12 Abs. 1 GG dem Hilfsmittelhersteller Anspruch auf eine seiner beruflichen Betroffenheit Rechnung tragende Gestaltung des Verwaltungsverfahrens, das auf den Antrag auf Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis der GKV durchzuführen ist (BSGE 87, 105, 111 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 8 mwN).

  Jedoch sind bei dem dieser Feststellung dienenden Verfahren die verfahrensrechtlichen Garantien zu berücksichtigen, die sich aus Art. 12 Abs. 1 GG in einem staatlich regulierten Markt, wie dem der GKV, ergeben (BSGE 87, 105, 111 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 8;… vgl auch BSGE 86, 223, 240 = SozR 3-2500 § 138 Nr. 1 S 19 f;… ähnlich BSGE 90, 61, 67 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 35 S 206 f).

• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - …

  Solange eine Therapie als neue Behandlungsmethode nicht zur Versorgung in der GKV empfohlen worden ist, sind die dabei eingesetzten Geräte grundsätzlich keine von der Leistungspflicht umfassten Hilfsmittel und auch das Hilfsmittelverzeichnis (HMV) kann nicht entsprechend fortentwickelt werden (zur streitigen Aufnahme eines Hilfsmittels in das HMV vgl bereits BSGE 87, 105, 110 f = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7 f;… BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2, RdNr 32;… siehe auch BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 18 - Magnetodyn;… BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 11 - CAM-Bewegungsschiene;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 RdNr 28 - Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker, jeweils mwN).
• BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R

  Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - …

  Hilfsmittel iS von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V sind alle sächlichen Mittel, die den Erfolg einer Krankenbehandlung sichern, einer drohenden Behinderung vorbeugen oder eine bestehende Behinderung ausgleichen, selbst dann, wenn ihre Anwendung durch den Versicherten selbst sicherzustellen ist (…BSGE 88, 204 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 41; BSGE 87, 105, 108 f = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 5;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 39 S 220) .
• BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R

  Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des …

  Hilfsmittel iS von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V sind alle sächlichen Mittel, die den Erfolg einer Krankenbehandlung sichern, einer drohenden Behinderung vorbeugen oder eine bestehende Behinderung ausgleichen, selbst dann, wenn ihre Anwendung durch den Versicherten selbst sicherzustellen ist (…BSGE 88, 204 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 41; BSGE 87, 105, 108 f = BSG SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 5;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 39 S 220) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2007 - L 5 KR 245/00

  Krankenversicherung

  Auf den Inhalt der Entscheidungsgründe wird Bezug genommen (B 3 KR 21/99 R - SozR 3-2500 § 139 Nr. 1).

  Auf der Grundlage des zurückverweisenden Revisionsurteils vom 31.08.2000 (B 3 KR 21/99 R - SozR 3-2500 § 139 Nr. 1) hat der Senat zunächst ein Gutachten zu den seit der letzten Entscheidung des Bundesausschusses im Jahre 1992 vorliegenden neuen Unterlagen von Prof. Dr. S, Oberarzt der Orthopädischen Klinik und Poliklinik der K Universität N, eingeholt.

  Dies liege daran, dass das BSG in seiner Entscheidung vom 31.08.2000 (B 3 KR 21/99 R - SozR 3-2500 § 139 Nr. 1) klargestellt habe, dass die Tätigkeit des Bundesausschusses oder die Stellung irgendwelcher Anträge durch die Beiladung in diesem Verfahren obsolet geworden sei und die Entscheidung des Gerichts diejenige des Bundesausschusses ersetze.

  Das BSG (Urt. v. 03.08.2000 - B 3 KR 21/99 R - SozR 3-2500 § 139 Nr. 1) gehe davon aus, dass bei einer generell nicht in der vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Methode auch eine zu der betreffenden Methode gehörende einzelne Leistung nicht erbracht werden dürfe.

  Zwar war die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage bei dem Sozialgericht Köln nach der bindenden rechtlichen Bewertung (§ 170 Abs. 5 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG -) in dem zurückverweisenden Revisionsurteil vom 31.08.2000 (B 3 KR 21/99 R - SozR 3-2500 § 139 Nr. 1) zulässig.

  Die bei einer Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis zugrunde zu legenden Anforderungen hat das BSG in seinen - den Senat bindenden - Gründen des Urteils vom 31.08.2000 (B 3 KR 21/99 R - SozR 3-2500 § 139 Nr. 1) festgelegt und in der zeitlich nachfolgenden Entscheidung vom 28.09.2006 (B 3 KR 28/05 R - juris) konkretisiert.

  Sachgerecht und erforderlich erscheine eine Bewertung nach Evidenzstufen, wie sie für ärztliche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nach den hierzu gemäß §§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, 135 Abs. 1 SGB V ergangenen Richtlinien über die Bewertung ärztlicher Untersuchungs- und Behandlungsmethoden vorgesehen sei, weil insoweit gleiche Maßstäbe gelten müssten (BSG, Urteil vom 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R - SozR 3-2500 § 139 Nr. 1).

  Sodann führt das BSG weiter aus, dass das Landessozialgericht - nach Beiladung des für den Erlass der Richtlinie nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V zuständigen Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen nach § 75 Abs. 2 SGG - die von der Beklagten versäumte sachgerechte Überprüfung der von der Klägerin mit der Antragstellung vorgelegten Unterlagen mit sachverständiger Hilfe nachzuholen habe (BSG, Urteil vom 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R - SozR 3-2500 § 139 Nr. 1).

  Hinsichtlich des Kompetenzkonflikts zwischen den für die Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis gemäß § 139 Abs. 2 SGB V a.F. bzw § 139 Abs. 3 SGB V zuständigen Spitzenverbänden der Krankenkassen und dem Bundesausschuss wird ein sachlicher Vorrang der Richtlinien bestätigt (Meydem, SGb 2001, 332, 334).

  Unter Hinweis auf das zurückverweisende Revisionsurteil vom 31.08.2000 (B 3 KR 21/99 - SozR 3-2500 § 139 Nr. 1) führt das BSG in der weiteren Entscheidung vom 28.09.2006 (B 3 KR 28/05 R - juris) ausdrücklich aus, dass zunächst die Anerkennung der neuen Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 135 SGB V herbeizuführen sei, ehe das der Durchführung einer neuen Methode dienende Hilfsmittel überhaupt in das Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen werden könne (…BSG, Urt. v. 28.09.2006 - B 3 KR 28/05 R - juris Rz 32).

  Der 3. Senat des BSG sah sich in dem zurückverweisenden Revisionsurteil wegen der beanstandeten, den Anforderungen des § 20 Zehntes Buch des Sozialgesetzbuches -- Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) nicht genügenden Sachaufklärung mit unzureichender Würdigung der eingereichten wissenschaftlichen Unterlagen veranlasst, auf die nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V gegebene Antragsbefugnis der Spitzenverbände der Krankenkassen hinzuweisen (BSG, Urt. v. 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R - Rz 22 - juris).

  Die Beklagte zu 3) hat zunächst aus dem BSG-Urteil vom 31.08.2000 (B 3 KR 21/99 R - SozR 3-2500 § 139 Nr. 1) die Konsequenz gezogen, dass die - nur zweiseitige - Stellungnahme des Dr. L (MDS) vom 27.02.1997 keine ausreichende Auswertung der von der Klägerin mit dem Antrag auf Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis vorgelegten umfangreichen Unterlagen darstellte und den MDS mit der Fertigung eines Gutachtens beauftragt.

• BSG, 30.11.2017 - B 3 KR 3/16 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis - …

  Die Entscheidung über einen Antrag auf Eintragung erfolgt durch einen Bescheid bzw Verwaltungsakt (vgl § 139 Abs. 6 S 3 und 4 SGB V idF des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007, BGBl I 378; zur früheren Rechtslage ebenso bereits BSGE 87, 105, 106 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 3) .
• BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 33/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der …

  Die Regelung des § 91 Abs. 9 SGB V über die Verbindlichkeit von Beschlüssen des GBA galt - mit dem Ziel umfassender Bindungswirkung der genannten Beschlüsse - in der Sache bereits vor ihrer Einführung zum 1.1.2004 (…anknüpfend an bereits zuvor ergangene Rechtsprechung des BSG, zB BSGE 78, 70, 75 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 30;… BSGE 81, 73, 81 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7 S 56 ff;… BSGE 85, 36, 44 f = SozR 3-2500 § 27 Nr. 11 S 45; BSGE 87, 105, 110 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7) .
• BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 10/10 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit …
• BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 18/15 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen …
• BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 11/07 R

  Krankenversicherung - Hüftprotektoren keine Hilfsmittel - Merkmale einer …
• BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 4/09 R

  Rahmenvertrag für die Erbringung vertragsärztlich verordneter …
• BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 20/04 R

  Krankenversicherung - Beweisanforderung für Funktionstauglichkeit, …
• BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 28/05 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines neuen Hilfsmittels in das …
• BSG, 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - planbar iS der gesetzlichen …
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 6/16 R

  Krankenversicherung - Kopforthesenbehandlung - neue Behandlungsmethode bei bisher …
• BSG, 25.01.2017 - B 3 P 3/15 R

  Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - …
• LSG Hessen, 19.06.2008 - L 8 KR 69/07

  Krankenversicherung - Hilfsmitteleigenschaft einer Dynamic GPS-Soft-Orthese trotz …
• BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 25/05 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel
• LSG Hessen, 10.12.2015 - L 1 KR 413/14

  Die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V ist auf den …
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - L 5 KR 6125/06

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Anfechtungsklage - …
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 1/16 R

  Muss eine Krankenkasse den Eltern eines Säuglings die Kosten für die Versorgung …
• LSG Rheinland-Pfalz, 13.07.2009 - L 5 KR 100/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BSG, 21.07.2011 - B 3 KR 14/10 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - keine …
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 4929/07

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - kein Kostenerstattungsanspruch für …
• BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 22/11 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Voraussetzungen für die Streichung …
• BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 13/17 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - sachgerechte Zuordnung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2005 - L 5 KR 35/02

  Krankenversicherung
• BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 6/00 R

  Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BSG, 18.11.2009 - B 1 KR 74/08 B

  Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten über die Pflicht …
• BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 6/11 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2007 - L 16 (5,2) KR 70/00

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2023 - L 16 KR 111/19

  Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier: Motorbewegungsschiene für die passive …
• SG Lüneburg, 03.02.2011 - S 9 KR 17/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 18/08

  Eintragung in das Hilfsmittelverzeichnis; Hilfsmitteleigenschaft; sachenrechtlich …
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - L 5 KR 6011/09
• BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 1/04 R

  Funktionstauglichkeit, therapeutischer Nutzen und Qualität neuartiger Hilfsmittel …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 11 KR 473/18

  Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Saugglocke nach Klobe als Hilfsmittel in …
• BSG, 30.07.2015 - B 3 KR 39/15 B

  Kosten für eine Walk-Aide-Myo-Orthese und eine Finger-Hand-Arm-Orthese; …
• SG Köln, 24.09.2001 - S 19 KR 3/99

  Anspruch auf Aufnahme des Vacoped-Stützsystems in das Hilfsmittelverzeichnis, das …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2020 - L 4 KR 482/19

  Anspruch auf Kostenübernahme für Einzelunterricht nach der Feldenkrais-Methode; …
• LSG Sachsen, 11.10.2013 - L 1 KR 132/11

  Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss; Helmtherapie; Hilfsmittel; …
• LSG Baden-Württemberg, 03.05.2005 - L 11 KR 1634/04

  Krankenversicherung - Vojta-Liege - kein Hilfsmittel sondern Ergänzung der …
• SG Berlin, 23.05.2014 - S 166 KR 1739/11

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - keine Aufnahme eines Gerätes zur …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - L 4 KR 89/12

  Krankenversicherung - Anspruch auf eine kontinuierliche Glukosemessung (CGM) im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - L 16 KR 66/11

  Streit über die Streichung des Produkts "Speedy-Tandem" aus dem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - L 14 KR 48/18

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Antrag auf Eintragung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2019 - L 9 KR 504/16

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Streit über Aufnahme von …
• SG Berlin, 08.01.2018 - S 81 KR 1905/12

  Krankenversicherung - Auskunftsanspruch des GKV-Spitzenverbandes nach § 129 Abs …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 1 KR 11/12
• LSG Thüringen, 28.03.2017 - L 6 KR 1809/13

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Voraussetzungen der Eingruppierung …
• LSG Sachsen, 15.10.2015 - L 1 KR 87/15

  Krankenversicherung - dynamische Kopforthese; ear shift; EBM-Ä; einheitlicher …
• SG Aachen, 02.03.2021 - S 14 KR 299/20

  Versorgung mit einem Blindenführhund
• SG Detmold, 16.12.2010 - S 3 KR 89/07

  )
• SG Marburg, 17.11.2017 - S 6 KR 111/16

  Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung der Versorgung mit einem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2017 - L 6 KR 24/16

  Krankenversicherung - kein Leistungsanspruch für eine ambulant durchgeführte …
• SG Frankfurt/Main, 15.01.2007 - S 25 KR 3236/03
• SG Nürnberg, 20.10.2017 - S 21 KR 613/16

  Sachleistungsanspruch auf Versorgung mit einem Steh- und Bewegungstrainer
• SG Marburg, 17.11.2017 - S 6 KR 8/16
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2005 - L 5 KR 5852/04

  Vorläufiger Rechtsschutz - Streichung der Produktgruppe 32 aus dem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 16 KR 351/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2011 - L 1 KR 422/09
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 4350/11
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - L 5 KR 1399/10
• LSG Baden-Württemberg, 31.01.2003 - L 4 KR 3835/02
• SG Frankfurt/Oder, 08.06.2012 - S 4 KR 161/09

  Erstattung der Kosten für eine Kopforthese (Helmtherapie) - Keine …
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2010 - L 5 KR 2758/10
• SG Lüneburg, 15.12.2010 - S 9 KR 37/08