Rechtsprechung
BSG, 23.11.1992 - 12 RK 29/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Krankenversicherung - Beiträge - Satzungsregelung - Bemessung - Freiwillig Versicherte - Hilfe in besonderen Lebenslagen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB V § 240 Abs. 1 S. 1, Abs. 4
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kiel, 12.12.1991 - S 3 KR 78/90
- BSG, 23.11.1992 - 12 RK 29/92
Papierfundstellen
- BSGE 71, 237
- NZS 1993, 309
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 15.12.1983 - 12 RK 70/80
Sozialhilfeempfänger - Grundlohn - Unterbringung in einem Heim - Lebensunterhalt …
Auszug aus BSG, 23.11.1992 - 12 RK 29/92
In seinem Urteil vom 15. Dezember 1983 (BSGE 56, 101 = SozR 2200 § 180 Nr. 15) hat der erkennende Senat entschieden, daß bei der damals nach § 180 Abs. 4 S 3 Reichsversicherungsordnung (RVO) zu treffenden Bestimmung des Grundlohns für freiwillig versicherte, in Heimen oder Anstalten untergebrachte Sozialhilfeempfänger nur der Anteil der Leistungen zu bewerten ist, der der Hilfe zum allgemeinen Lebensunterhalt, nicht dagegen der Anteil, der der Hilfe in besonderen Lebenslagen dient.Zu den vergleichbaren Problemen des früheren Rechts hat der Senat in seinem Urteil vom 15. Dezember 1983 (aaO) ausgeführt, daß bei dem hier in Frage stehenden Personenkreis der Anteil der Sozialhilfeleistungen, der der Hilfe zum allgemeinen Lebensunterhalt dient, zahlenmäßig nicht oder nur schwer bestimmbar ist, so daß es für sie einer in der Satzung aufzunehmenden besonderen Bewertungs- oder Einschätzungsentscheidung der Krankenkasse (KK) bedarf.
Sie kann dabei aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung Typisierungen und Pauschalierungen vornehmen, wie sie der Senat in seinem Urteil vom 15. Dezember 1983 (aaO) für zulässig gehalten hat.
- BSG, 15.09.1992 - 12 RK 51/91
Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Mindesteinnahmegrenze - Freiwillig …
Auszug aus BSG, 23.11.1992 - 12 RK 29/92
Eine Zurückverweisung an die Vorinstanz, wie sie der Senat in anderen Verfahren vorgenommen hat (zB Urteil vom 15. September 1992 - 12 RK 51/91 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 9), weil allgemeine Satzungsregelungen ausreichen konnten, anhand tatsächlich vorhandener Einnahmen einen über der Mindestgrenze liegenden Beitrag zu bemessen, kam hier nicht in Betracht.Dazu hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 15. September 1992 (aaO) entschieden, daß eine Krankenkasse (KK) nicht über die wirklichen Einnahmen eines freiwillig Versicherten hinaus in ihrer Satzung für alle freiwillig Versicherten oder für eine bestimmte Personengruppe davon eine die Mindesteinnahmen nach § 240 Abs. 4 SGB V überschreitende besondere Mindesteinnahmen-Grenze festlegen darf, sondern die wirklich erzielten Einnahmen der Beitragsbemessung zugrunde zu legen hat.
- BSG, 11.12.1990 - 1 RR 2/88
Anpassung des Kassenbereichs einer Innungskrankenkasse, Aufhebbarkeit einer …
Auszug aus BSG, 23.11.1992 - 12 RK 29/92
Dieser Fall der notwendigen Beiladung setzt nach der Rechtsprechung des BSG die Identität des Streitgegenstandes im Verhältnis der Beteiligten und dem Dritten voraus (SozR 1500 § 75 Nr. 71 und SozR 3-1500 § 75 Nr. 7).
- BSG, 07.11.1991 - 12 RK 37/90
Höhe der Mindestbeiträge freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen …
Auszug aus BSG, 23.11.1992 - 12 RK 29/92
Vielmehr lag bereits früher ein bindender Beitragsbescheid vor, bei dem es sich nach der Rechtsprechung um einen Bescheid mit Dauerwirkung handelt (…BSGE 69, 255 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 13; BSGE 70, 13 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6). - BSG, 26.09.1991 - 4 RK 5/91
Aufhebung von Beitragsbescheiden
Auszug aus BSG, 23.11.1992 - 12 RK 29/92
Vielmehr lag bereits früher ein bindender Beitragsbescheid vor, bei dem es sich nach der Rechtsprechung um einen Bescheid mit Dauerwirkung handelt (BSGE 69, 255 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 13;… BSGE 70, 13 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6). - BSG, 21.10.1980 - 3 RK 53/79
Beschädigten-Grundrente - Einnahme zum Lebensunterhalt
Auszug aus BSG, 23.11.1992 - 12 RK 29/92
Er hat dies unter Berufung auf die Gesetzesmaterialien zum Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz (KVKG) (…aaO) und die bis dahin ergangene Rechtsprechung des BSG zum Ausschluß zweckgebundener Leistungen aus der Beitragsbemessung (Beschädigten-Grundrente nach dem BVG: BSGE 50, 243 = SozR 2200 § 180 Nr. 5;… Wohngeld: SozR 2200 § 180 Nrn 7 und 10;… Kindergeld: SozR 2200 § 180 Nrn 7 und 9) damit begründet, daß die Leistungen nach den §§ 27 ff Bundessozialhilfegesetz (BSHG) gezielt zur Bewältigung bestimmter Lebenssituationen gewährt werden und uneingeschränkt für den angestrebten Zweck zur Verfügung stehen müssen. - Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237
Auszug aus BSG, 23.11.1992 - 12 RK 29/92
Dies wird durch die Begründung des Entwurfs des Gesundheits-Reformgesetz (GRG) zu Art. 1 § 249 (BT-Drucks 11/2237, S 225) bestätigt, der unverändert dem jetzigen § 240 SGB V entspricht. - BSG, 12.10.1988 - 8 RK 19/86
Krankenhaus - Beiladung - Angehöriger - Aufenthalt - Pflege
Auszug aus BSG, 23.11.1992 - 12 RK 29/92
Dieser Fall der notwendigen Beiladung setzt nach der Rechtsprechung des BSG die Identität des Streitgegenstandes im Verhältnis der Beteiligten und dem Dritten voraus (SozR 1500 § 75 Nr. 71 und SozR 3-1500 § 75 Nr. 7). - BSG, 11.12.1986 - 12 RK 52/84
Beitragspflicht - Krankenversicherung - Sozialhilfeträger
Auszug aus BSG, 23.11.1992 - 12 RK 29/92
Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 11. November 1986 (SozR 5910 § 13 Nr. 1) entschieden hat, begründet § 13 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) keine Beitragspflicht des Sozialhilfeträgers gegenüber der KK, so daß auch im Falle der Beitragsübernahme durch den Sozialhilfeträger Beitragsschuldner nicht dieser, sondern allein der freiwillig versicherte Sozialhilfeempfänger ist. - BSG, 11.04.1984 - 12 RK 41/82
Sicherstellung des Lebensunterhalts - Sozialhilfe - Grundlohn - Freiwillig …
Auszug aus BSG, 23.11.1992 - 12 RK 29/92
Der erkennende Senat hat zu dem vor Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetz (GRG) bestehenden Rechtszustand entschieden, daß die zur Sicherstellung des Lebensunterhalts dienenden laufenden Leistungen der Sozialhilfe zum Grundlohn des freiwillig krankenversicherten Sozialhilfeempfängers nach § 180 Abs. 4 S 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) gehören (Urteil vom 11. April 1984 in SozR 2200 § 180 Nr. 18) und dies im wesentlichen wie folgt begründet: Bereits die in der Vorschrift enthaltene begriffliche Verknüpfung von "Arbeitsentgelt" und "sonstige Einnahmen zum Lebensunterhalt" spreche dafür, daß neben dem Arbeitsentgelt auch die diesem vergleichbaren, dem allgemeinen Lebensunterhalt zur Verfügung stehenden Einnahmen bei der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter zu berücksichtigen seien.
- BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …
Das BSG hat unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) und des § 240 SGB V in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung sowie dessen Vorgängernormen für eine über die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage hinausgehende Berücksichtigung der Einnahmen freiwillig versicherter, in Heimen lebender Sozialhilfeempfänger stets eine spezielle Satzungsregelung für erforderlich gehalten (…vgl zB BSGE 56, 101 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 15; BSGE 71, 237 ff = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12) .Die Abgrenzung von Leistungen, die dem allgemeinen Lebensunterhalt dienen und somit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten erhöhen (im Rahmen der Sozialhilfe die Hilfe zum Lebensunterhalt), gegenüber Leistungen, die zur Bewältigung bestimmter Lebenssituationen gewährt werden und uneingeschränkt für den angestrebten Zweck zur Verfügung stehen müssen (ua Hilfe in besonderen Lebenslagen), unterlag während der Geltung des BSHG besonderen Schwierigkeiten (vgl BSGE 71, 237, 241 f = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S 48 f) .
Deshalb hat es der Senat für zulässig gehalten, die beitragspflichtigen Einnahmen freiwillig versicherter, in Heimen lebender Sozialhilfeempfänger typisierend und pauschalierend festzustellen und dabei ein Mehrfaches des Regelsatzes zur Grundlage der Beitragsbemessung zu machen (…vgl BSGE 56, 101, 106 = SozR 2200 § 180 Nr. 15 S 46; BSGE 71, 237, 242/243 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S 49/50) .
Wie bereits dargelegt, sah der Senat in der Vergangenheit eine solche Situation im Zusammenhang mit der Beitragsbemessung für in stationären Einrichtungen lebende Sozialhilfeempfänger als gegeben an, weil die Abgrenzung von Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen unter der Geltung des BSHG besonderen Schwierigkeiten unterlag (…vgl erneut BSGE 56, 101, 104 = SozR 2200 § 180 Nr. 15 S 44; BSGE 71, 237, 241 f = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S 48 f) .
- BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R
Krankenversicherung - freiwillig versicherter hauptberuflich selbständig …
Die Beklagte hat mit dem Bescheid vom 19.12.2002 den Krankenversicherungsbeitrag des hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen Klägers für die Zeit ab dem 1.1.2003 ausgehend von beitragspflichtigen Einnahmen in Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze von 3.450 Euro und dem Beitragssatz von 12, 7 % endgültig und mit Dauerwirkung (vgl dazu BSG, Urteil vom 23.11.1992, 12 RK 29/92, BSGE 71, 237 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 mwN) auf 438, 16 Euro festgesetzt. - BSG, 06.09.2001 - B 12 KR 14/00 R
Freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - beitragspflichtige Einnahmen - …
Der Senat hat die Beitragsfreiheit deshalb selbst bei zweckgerichteten Sozialleistungen nur noch für die Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) anerkannt (vgl dazu BSGE 71, 237 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S 48), für die Mehrbedarfszuschläge nach § 22 Abs. 1 Satz 2 und § 23 BSHG jedoch verneint (…BSGE 87, 228, 235 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 34 S 162 f).
- BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 22/09 R
Krankenversicherung - freiwillig versicherter Sozialhilfeempfänger - …
Hierzu zählen zB auch laufende Leistungen der Sozialhilfe (…so zum Recht der RVO bereits BSGE 56, 101 = SozR 2200 § 180 Nr. 15 und BSG SozR 2200 § 180 Nr. 18) , Mehrbedarfe nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 BSHG sowie der vom Sozialhilfeträger übernommene Krankenversicherungsbeitrag (so ebenfalls zum Recht der RVO bereits: BSGE 64, 100 = SozR 2200 § 180 Nr. 44, ferner BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 12;… BSGE 87, 228, 234 ff und Leitsatz 2 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 34 S 162 ff) .Das ist zB angenommen worden für Beschädigtengrundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz (…SozR 4-2500 § 240 Nr. 9 und bereits BSGE 50, 243 = SozR 2200 § 180 Nr. 5) , für die Witwenabfindung nach § 21 Beamtenversorgungsgesetz (…BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 1) sowie für die Sozialhilfeempfängern nach dem BSHG gewährte Hilfe in besonderen Lebenslagen (BSGE 71, 237 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12).
Das hat der Senat in der Vergangenheit gerade bei dem hier betroffenen Personenkreis der freiwillig versicherten, in Heimen untergebrachten Sozialhilfeempfänger unter Geltung des BSHG angenommen (vgl nur BSGE 71, 237 ff = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12;… BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 1 RdNr 16 mwN) .
Den finanziellen Zuwendungen des Grundsicherungsträgers kommt in derartigen Fällen vielmehr wertungsmäßig letztlich der gleiche Charakter zu wie den unter Geltung des BSHG an Sozialhilfeberechtigte gewährten Hilfen in besonderen Lebenslagen, die - höchstrichterlich in ständiger Rechtsprechung anerkannt - nicht in der freiwilligen Krankenversicherung beitragspflichtig waren (vgl erneut zB BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 12) .
- SG Aachen, 15.12.2020 - S 14 KR 219/20 Bloße Folgewirkungen aus der Entscheidung über die Beitragspflicht und Höhe reichen nicht aus um eine echte notwendige Beiladung zu begründen (vgl. BSG…, Urteil vom 24. März 2016 - B 12 KR 6/14 R -, SozR 4-2500 § 5 Nr. 27, Rn. 20; BSG, Urteil vom 23. November 1992 - 12 RK 29/92 -, BSGE 71, 237-243, SozR 3-2500 § 240 Nr. 12, Rn. 17).
Die Abgrenzung von Leistungen, die dem allgemeinen Lebensunterhalt dienen und somit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten erhöhen (im Rahmen der Sozialhilfe die Hilfe zum Lebensunterhalt), gegenüber Leistungen, die zur Bewältigung bestimmter Lebenssituationen gewährt werden und uneingeschränkt für den angestrebten Zweck zur Verfügung stehen müssen (u.a Hilfe in besonderen Lebenslagen), unterlag während der Geltung des BSHG besonderen Schwierigkeiten, da die bei Heimunterbringung gewährten Sachleistungen teilweise als Hilfen zum Lebensunterhalt (§§ 11 ff. BSHG), teilweise als Hilfe in besonderen Lebenslagen (§§ 27 ff. BSHG) zu werten waren (BSG, Urteil vom 23. November 1992 - 12 RK 29/92 -, BSGE 71, 237-243, SozR 3-2500 § 240 Nr. 12, Rn. 26).
Weil die Aufteilung der Sachleistungen in solche, die den allgemeinen Lebensunterhalt betrafen und solche, die zweckgebunden der Bewältigung besonderer Lebenslagen dienten, mit erheblichen verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten verbunden oder für einzelne Leistungen sogar unmöglich war, hat es der Senat für zulässig gehalten, die beitragspflichtigen Einnahmen freiwillig versicherter, in Heimen lebender Sozialhilfeempfänger typisierend und pauschalierend festzustellen und dabei ein Mehrfaches des Regelsatzes zur Grundlage der Beitragsbemessung zu machen (vgl. BSG…, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 12 RK 70/80 -, BSGE 56, 101-106, SozR 2200 § 180 Nr. 15, Rn. 23 f.; BSG, Urteil vom 23. November 1992 - 12 RK 29/92 -, BSGE 71, 237-243, SozR 3-2500 § 240 Nr. 12, Rn. 28).
Das BSG hat schon in seinem Urteil vom 23. November 1992 (BSG, Urteil vom 23. November 1992 - 12 RK 29/92 -, BSGE 71, 237-243, SozR 3-2500 § 240 Nr. 12, Rn. 28) darauf hingewiesen, dass eine nähere Regelung durch den Gesetzgeber angezeigt sei.
- BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 15/11 R
Kranken- und Pflegeversicherung - GKV-Spitzenverband - Festsetzung …
Demgegenüber gestattet die vom SpVBdKK vorzunehmende Regelung der Beitragsbemessung nach der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mitglieds (§ 240 Abs. 1 S 2 SGB V) keine Fiktion tatsächlich nicht erzielter Einnahmen, wie der Senat schon in seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung zu den ebenfalls auf § 240 SGB V beruhenden früheren Satzungsregelungen angenommen hat (…stRspr vgl zB BSGE 71, 137, 140, 142 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 9 S 31, 32 f; BSGE 71, 237, 243 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S 50;… BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 35 S 170 f) . - LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 KR 739/16
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - …
Das sind zum einen (Sozial-)Leistungen, die der Kompensation eines bestehenden besonderen persönlichen Bedarfs dienen oder als "Hilfe in besonderen Lebenslagen" nicht für den "allgemeinen" Lebensbedarf des Betroffenen bestimmt sind, sondern dem Betroffenen ungekürzt erhalten bleiben sollen (zB BSG 23.11.1992, 12 RK 29/92, BSGE 71, 237 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 zur Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem BSHG;… BSG 21.12.2011, aaO zum s peziellen Pflegebedarf beim Aufenthalt in einer stationären Einrichtung) . - BSG, 19.12.2000 - B 12 KR 1/00 R
Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung - Beiträge zur sozialen …
Aus dem Gesamtzusammenhang der Regelungen des § 240 SGB V ergeben sich zudem Grundsätze der Beitragsbemessung, die eine ausdrückliche Satzungsregelung erübrigen (…vgl zum vertikalen Verlustausgleich BSGE 76, 34, 36 ff = SozR 3-2500 § 240 Nr. 19 S 68 ff;… zum Abzug von Werbungskosten bei Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 31) oder abweichende Bestimmungen in der Satzung nicht zulassen (…vgl zur Unzulässigkeit einer satzungsrechtlichen Anhebung der gesetzlichen Mindesteinnahmengrenzen BSGE 71, 137 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 9; BSGE 71, 237, 243 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S 50).Stößt die Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen auf erhebliche Schwierigkeiten oder stehen hierfür verschiedene Berechnungsweisen zur Verfügung und lassen sich dem Gesetz keine eindeutigen Bewertungsmaßstäbe entnehmen, setzt die Berücksichtigung der Einnahmen insoweit eine konkretisierende Satzungsregelung voraus (vgl zur Beitragsbemessung für freiwillig versicherte, in Heimen untergebrachte Sozialhilfeempfänger BSGE 71, 237 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12;… vgl im übrigen die Rechtsprechung zum früheren Recht: BSG SozR 2200 § 180 Nr. 12 S 38/39;… BSGE 56, 101, 106 = SozR 2200 § 180 Nr. 15 S 46;… BSGE 57, 240, 242 = SozR 2200 § 180 Nr. 20 S 64;… BSGE 58, 183, 198 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 27 S 107 ff und BSGE 60, 128, 133 = SozR 2200 § 180 Nr. 31 S 128).
Die Einbeziehung der Sozialhilfe in die Beitragsbemessung ist nicht beseitigt worden, als § 180 Abs. 4 RVO durch § 240 SGB V abgelöst wurde (BSGE 71, 237, 241 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S 47/48).
Der Senat hat schon in seinem Urteil vom 23. November 1992 (BSGE 71, 237, 243 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S 50) darauf hingewiesen, daß wegen der rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten eine nähere Regelung durch den Gesetzgeber angezeigt ist.
- BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 1/17 R
Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden
Der Senat hat dies für die Beschädigtenrente nach § 31 Bundesversorgungsgesetz (…BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 9), Leistungen in Form der (früheren) Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSGE 71, 237, 240 ff = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S 47 ff) , die (heutigen) Leistungen des SGB XII zur Befriedigung des einen stationären Heimaufenthalt erfordernden Pflegebedarfs (…BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 16, RdNr 25 ff;… BSG Urteil vom 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R - BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, RdNr 47) und die besondere Zuwendung nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz angenommen (…BSG Urteil vom 3.7.2013 - B 12 KR 27/12 R - BSGE 114, 83 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 18); diese Einnahmen sind nicht beitragspflichtig (…vgl auch die Übersicht bei Bernsdorff in Schlegel/Voelzke, juris-PK SGB V, 3. Aufl 2016, § 240 SGB V, RdNr 19; kritisch zur fehlenden Beitragspflicht zweckgebundener Leistungen zB Gerlach SGb 2013, 102, 108, 110, 112). - BSG, 26.09.1996 - 12 RK 46/95
Beitragsbemessung hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger in der freiwilligen …
Nach dem Urteil des Senats vom 15. September 1992 (…BSGE 71, 137 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 9) war eine höhere als die gesetzlich vorgesehene Mindesteinnahmen-Grenze jedoch mit § 240 SGB V unvereinbar (ebenso eine höhere Grenze bei freiwillig versicherten Sozialhilfeempfängern in Heimen, BSGE 71, 237 [BSG 23.11.1992 - 12 RK 29/92] = SozR 2500 § 240 Nr. 12). - BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 3/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten …
- BSG, 19.12.2000 - B 12 KR 36/00 R
Beitragspflichtige Einnahmen eines freiwillig krankenversicherten …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 11 KR 888/15
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 1 KR 211/09
- BSG, 01.09.2005 - B 3 P 4/04 R
Anspruch des Heimträgers auf Zahlung des Pflegesatzes einer höheren Pflegestufe …
- BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 28/05 R
Krankenversicherung - freiwillige Mitgliedschaft - keine Berücksichtigung der …
- BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 6/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse …
- BSG, 22.05.2003 - B 12 KR 12/02 R
Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Witwenabfindung - …
- BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 27/12 R
Krankenversicherung - Beitragsbemessung - freiwillig versichertes Mitglied - …
- BSG, 24.02.2000 - B 2 U 12/99 R
Kostenerstattung im Rahmen der Berufshilfe für selbstbeschaffte …
- BSG, 10.02.2000 - B 3 P 12/99 R
Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei stationärer Pflege, Vergütungsanspruch …
- LSG Sachsen, 04.02.2009 - L 1 KR 132/07
Heranziehung des von einem Arbeitgeber gezahlten Überbrückungsgeldes zur …
- BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 5/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen …
- SG Aachen, 19.03.2008 - S 2 KR 17/07
Krankenversicherung
- BSG, 10.03.1994 - 12 RK 3/94
Streit über die Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Vornahme einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 9 KR 69/08
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung bei einem im …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 6 U 1763/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Kostenerstattung bzw Kostenfreistellung für …
- LSG Hessen, 22.08.2013 - L 1 KR 390/12
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2009 - L 24 KR 173/09
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Beitragsbescheid Kranken- und …
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2019 - L 11 KR 3158/18
Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - schweizerische Kinderrente nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2009 - L 1 KR 300/08
- BSG, 10.02.2000 - B 3 P 11/99 R
Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei stationärer Pflege, Vergütungsanspruch …
- LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 KR 4536/17
Kranken- und Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2020 - L 16 KR 333/17
Beitragsbemessung in der Gesetzlichen Krankenversicherung; Verbeitragung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2020 - L 26 KR 17/20
Beitragsbemessung; freiwillige Mitgliedschaft; Einnahme; Bundesbeamter im …
- BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 22/11 R
Beitragspflicht der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG in der …
- BSG, 19.12.2000 - B 12 KR 20/00 R
Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung - Freiwillig versicherter …
- BSG, 10.03.1994 - 12 RK 1/94
Freiwillig versicherte Selbständige - Selbständige - Versicherte Selbständige - …
- BSG, 26.09.1996 - 12 RK 18/95
Berechnung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Zugrundelegung der …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.12.2011 - L 5 KR 101/10
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder bei …
- LSG Hamburg, 09.12.2019 - L 1 KR 59/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2006 - L 16 KR 76/05
Krankenversicherung
- BSG, 10.02.2000 - B 3 P 13/99 R
Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei stationärer Pflege, Vergütungsanspruch …
- BSG, 30.03.1995 - 12 RK 11/94
Ruhestandsbeamte - Versorgungsbezüge
- SG Mainz, 11.07.2017 - S 14 KR 197/17
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …
- BSG, 26.09.1996 - 12 RK 13/96
Berechnung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Zugrundelegung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - L 9 KR 165/02
Krankenversicherung - freiwillige Mitgliedschaft - Berücksichtigung einer …
- SG Dortmund, 09.03.2012 - S 41 SO 59/12
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 KR 1548/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2009 - L 1 KR 272/08
- LSG Berlin, 22.03.2000 - L 9 KR 12/98
Höhe freiwilliger Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung; Bemessung der …
- SG Oldenburg, 28.04.2009 - S 62 KR 296/08
- LSG Niedersachsen, 15.06.1994 - L 4 KR 212/93
Krankenversicherung; Freiwillig; Mitglied; Zweckgebunden; Abfindung; Verlust; …
- SG Hamburg, 18.02.2019 - S 46 KR 838/18
- SG Duisburg, 24.05.2012 - S 50 KR 122/10
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2009 - L 1 KR 201/08
- BSG, 24.11.1992 - 12 RK 55/92
Freiwillig versicherte Sozialhilfeempfänger; Sozialhilfeempfänger; Versicherte …
- SG Dresden, 16.06.2010 - S 15 KR 270/09
Beitragspflicht einer Haftopferzuwendung freiwilligen Kranken- und …
- SG Neubrandenburg, 16.01.2003 - S 4 KR 54/01
- SG Neubrandenburg, 16.01.2003 - S 4 KR 1/02
- SG Hannover, 04.02.2010 - S 10 KR 97/08