Rechtsprechung
BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 9/98 KR R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - erektile Dysfunktion - Arzneimittel - Zulassung - Alterserscheinung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Krankenkasse - Krankenversicherung - Erektion - Sex - Erektionsfähigkeit
- medcontroller.de
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Behandlungsbedürftige Krankheit im Sinn der Krankenversicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Erektile Dysfunktion behandlungsbedürftige Krankheit
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 10.01.1996 - S 2 Kn 169/94
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1998 - L 2 Kn 12/96
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 9/98 KR R
Papierfundstellen
- BSGE 85, 36
- NJW 2000, 2764 (Ls.)
- NZS 2000, 245 (Ls.)
Wird zitiert von ... (154) Neu Zitiert selbst (29)
- BSG, 05.07.1995 - 1 RK 6/95
Leistungspflicht der Krankenkassen bei Drogensubstitution für Heroinabhängige, …
Auszug aus BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 9/98 KR R
Anhaltspunkte dafür, daß die arterielle Durchblutungsstörung des Penisschwellkörpers, auf der die erektile Dysfunktion des Klägers beruht, entweder selbst vorrangig behandelbar ist oder wiederum auf eine vorrangig behandelbare Grundkrankheit zurückzuführen ist (s hierzu BSG vom 5. Juli 1995, BSGE 76, 194, 201), fehlen.Die Befürchtungen, damit würde eine "Lifestyle-Droge", die das Leben lediglich angenehmer mache, jedoch keine Heilung bewirke, die gesetzliche Krankenversicherung ausbluten (Krimmel, Deutsches Ärzteblatt 95 - 1998 -, C-1107 f), es werde sich insbesondere ein Schwarzmarkt an von den Versicherten nicht persönlich gebrauchten Tabletten entwickeln (s "bw" in: Der Kassenarzt 36/1998, 22; allg zur Wirtschaftlichkeit bei der Möglichkeit einer Weitergabe eines Arzneimittels: BSG, 1. Senat, vom 5. Juli 1995, BSGE 76, 194, 201 f und 6. Senat vom 18. Oktober 1995, SozR 3-5550 § 17 Nr. 2 S 8), mögen nachvollziehbar sein.
Auf diese Frage ist der 1. Senat zunächst nicht eingegangen (…s BSG vom 8. März 1995, SozR 3-2500 § 31 Nr. 3, S 11 - Edelfosin - zum Hinweis des damaligen Klägers auf das "Aciclovir"-Urteil des OLG Köln), später hat er sie jedoch zumindest konkludent bejaht: Im "Remedacen"-Urteil vom 5. Juli 1995 (BSGE 76, 194, 196) geht der 1. Senat davon aus, daß die beklagte Krankenkasse nicht zur Kostenerstattung verpflichtet wäre, wenn das Präparat zu den nicht verkehrsfähigen oder nicht verschreibungsfähigen Arzneimitteln gehörte (Hinweis auf die Urteile "Goldnerz-Aufbaucreme" und "Edelfosin").
Dem ganz entsprechend hat auch der 1. Senat des BSG die noch im "Remedacen"-Urteil (BSG vom 5. Juli 1995, BSGE 76, 194, 197 ff) vertretene Ansicht aufgegeben, (noch) nicht vom Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen empfohlene neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden dürften dann zu Lasten der Krankenkassen abgerechnet werden, wenn bestimmte Voraussetzungen (Nachweis der Wirksamkeit anhand von Statistiken; keine durchgreifenden Bedenken hinsichtlich von Nebenwirkungen) erfüllt seien.
Der Senat kann für den hier zu entscheidenden Fall ebenfalls dahingestellt sein lassen, ob die Behandlung mit einem Arzneimittel außerhalb seines zugelassenen Anwendungsbereichs nicht (auch) zumindest eine "neue Behandlungsmethode" iS des § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, § 135 Abs. 1 SGB V darstellt (so in der Tendenz bereits BSG, 1. Senat, vom 5. Juli 1995, BSGE 76, 194, 197), deren Anwendung nach der neueren Rechtsprechung des BSG grundsätzlich eine vorherige Empfehlung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen in den entsprechenden Richtlinien voraussetzt (s BSG, 1. Senat, vom 16. September 1997, BSGE 81, 54, 57 ff).
Der Senat trägt damit dem durch das Urteil des 1. Senats vom 5. Juli 1995 (BSGE 76, 194, 196) begründeten Vertrauen darauf Rechnung, daß auch indikationsfremde Verordnungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zulässig sind.
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
Auszug aus BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 9/98 KR R
Vielmehr gilt seit den Urteilen des 1. Senats vom 16. September 1997 (BSGE 81, 54, = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4) insoweit - mit der engen Ausnahme eines Systemmangels (dort S 65 f) - der Vorrang der Entscheidung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen.Dies hat der 1. Senat ua mit der Fragwürdigkeit der eigenen medizinischen Beurteilung durch die Sozialgerichte begründet (BSGE 81, 54, 69 f).
Auch diese (als Ausfluß der allgemeinen Handlungsfreiheit des Patienten oder der Berufsfreiheit des Arztes) steht unter dem Vorbehalt des Leistungsrechts, wobei, wie bereits der 1. Senat des BSG ausgeführt hat, das Interesse des Beitragszahlers am sinnvollen - im Rahmen des AMG abgesicherten - Einsatz der Mittel höher zu bewerten ist als das Interesse des Erkrankten an medizinischen Versuchen, dh an der Verwendung letztlich - nach unserem Rechtssystem - ungesicherter Präparate (vgl BSG vom 16. September 1997, BSGE 81, 54, 73).
Die Grundsätze des § 12 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V verbieten es, die Erprobung neuer Methoden oder die medizinische Forschung zu den Versicherungsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu rechnen (BSG vom 16. September 1997, BSGE 81, 54, 67 f mwN).
Der Senat kann für den hier zu entscheidenden Fall ebenfalls dahingestellt sein lassen, ob die Behandlung mit einem Arzneimittel außerhalb seines zugelassenen Anwendungsbereichs nicht (auch) zumindest eine "neue Behandlungsmethode" iS des § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, § 135 Abs. 1 SGB V darstellt (so in der Tendenz bereits BSG, 1. Senat, vom 5. Juli 1995, BSGE 76, 194, 197), deren Anwendung nach der neueren Rechtsprechung des BSG grundsätzlich eine vorherige Empfehlung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen in den entsprechenden Richtlinien voraussetzt (s BSG, 1. Senat, vom 16. September 1997, BSGE 81, 54, 57 ff).
Dies würde bedeuten, daß jedenfalls vor einer entsprechenden Empfehlung das Arzneimittel in der nicht zugelassenen Indikation nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden dürfte (zu Ausnahmen , Urteil vom 16. September 1997, BSGE 81, 54, Leitsatz 2, 65 f).
- BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 19/96 R
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit - zulassungspflichtiges Arzneimittel - …
Auszug aus BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 9/98 KR R
Dieser hat mit Urteilen vom 8. Juni 1993 (BSGE 72, 252 - Goldnerz-Aufbaucreme), vom 8. März 1995 (…SozR 3-2500 § 31 Nr. 3 - Edelfosin) sowie vom 23. Juli 1998 (BSGE 82, 233 - Jomol) zwar entschieden, daß zulassungspflichtige Arzneimittel ohne Zulassung nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden dürfen: Die Krankenkasse ist zwar nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 iVm § 31 Abs. 1 SGB V zur Versorgung ihrer Versicherten mit den für die Krankenbehandlung notwendigen Arzneimitteln verpflichtet.An der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Arzneitherapie fehlt es, wenn das verwendete Medikament nach den Vorschriften des Arzneimittelrechts der Zulassung bedarf und die Zulassung nicht erteilt worden ist (BSG vom 23. Juli 1998, BSGE 82, 233, 235 f - Jomol).
Im Urteil vom 23. Juli 1998 (BSGE 82, 233, 236 - Jomol - vgl BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschluß vom 5. März 1997 - 1 BvR 1068/96 = MedR 1997, 318) hat der 1. Senat jedoch entschieden, daß auch für diese Konstellation nichts anderes gelten kann.
- BSG, 08.03.1995 - 1 RK 8/94
Verordnungsfähigkeit - zulassungspflichtiges Arzneimittel (hier: Edelfosin) - …
Auszug aus BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 9/98 KR R
Dieser hat mit Urteilen vom 8. Juni 1993 (BSGE 72, 252 - Goldnerz-Aufbaucreme), vom 8. März 1995 (SozR 3-2500 § 31 Nr. 3 - Edelfosin) sowie vom 23. Juli 1998 (BSGE 82, 233 - Jomol) zwar entschieden, daß zulassungspflichtige Arzneimittel ohne Zulassung nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden dürfen: Die Krankenkasse ist zwar nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 iVm § 31 Abs. 1 SGB V zur Versorgung ihrer Versicherten mit den für die Krankenbehandlung notwendigen Arzneimitteln verpflichtet.Auf diese Frage ist der 1. Senat zunächst nicht eingegangen (s BSG vom 8. März 1995, SozR 3-2500 § 31 Nr. 3, S 11 - Edelfosin - zum Hinweis des damaligen Klägers auf das "Aciclovir"-Urteil des OLG Köln), später hat er sie jedoch zumindest konkludent bejaht: Im "Remedacen"-Urteil vom 5. Juli 1995 (BSGE 76, 194, 196) geht der 1. Senat davon aus, daß die beklagte Krankenkasse nicht zur Kostenerstattung verpflichtet wäre, wenn das Präparat zu den nicht verkehrsfähigen oder nicht verschreibungsfähigen Arzneimitteln gehörte (Hinweis auf die Urteile "Goldnerz-Aufbaucreme" und "Edelfosin").
Der 1. Senat des BSG hatte zunächst die Verordnungsfähigkeit eines Arzneimittels im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung für Fälle verneint, in denen dem in Rede stehenden Präparat die nach dem AMG erforderliche Zulassung zum Verkehr von der zuständigen Bundesoberbehörde (früher: Bundesgesundheitsamt; jetzt: Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) ausdrücklich versagt worden war (Urteile vom 8. Juni 1993, BSGE 72, 252 - Goldnerz-Aufbaucreme: Zulassungsantrag bestandskräftig abgelehnt - und vom 8. März 1995, SozR 3-2500 § 31 Nr. 3 - Edelfosin: Ablehnung der Zulassung vor dem Verwaltungsgericht angefochten - die Verfassungsbeschwerde gegen das letztgenannte Urteil hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen: Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 5. März 1997 - 1 BvR 1071/95 = Breith 1997, 764).
- BSG, 08.06.1993 - 1 RK 21/91
Therapiemöglichkeit - Arzneimittel - Zulassung
Auszug aus BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 9/98 KR R
Dieser hat mit Urteilen vom 8. Juni 1993 (BSGE 72, 252 - Goldnerz-Aufbaucreme), vom 8. März 1995 (…SozR 3-2500 § 31 Nr. 3 - Edelfosin) sowie vom 23. Juli 1998 (BSGE 82, 233 - Jomol) zwar entschieden, daß zulassungspflichtige Arzneimittel ohne Zulassung nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden dürfen: Die Krankenkasse ist zwar nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 iVm § 31 Abs. 1 SGB V zur Versorgung ihrer Versicherten mit den für die Krankenbehandlung notwendigen Arzneimitteln verpflichtet.Der 1. Senat des BSG hatte zunächst die Verordnungsfähigkeit eines Arzneimittels im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung für Fälle verneint, in denen dem in Rede stehenden Präparat die nach dem AMG erforderliche Zulassung zum Verkehr von der zuständigen Bundesoberbehörde (früher: Bundesgesundheitsamt; jetzt: Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) ausdrücklich versagt worden war (Urteile vom 8. Juni 1993, BSGE 72, 252 - Goldnerz-Aufbaucreme: Zulassungsantrag bestandskräftig abgelehnt - …und vom 8. März 1995, SozR 3-2500 § 31 Nr. 3 - Edelfosin: Ablehnung der Zulassung vor dem Verwaltungsgericht angefochten - die Verfassungsbeschwerde gegen das letztgenannte Urteil hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen: Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 5. März 1997 - 1 BvR 1071/95 = Breith 1997, 764).
Bereits die nicht behebbare Unvollständigkeit der Unterlagen führt dazu, daß die Zulassung versagt werden muß, weil dann die ua in § 25 Abs. 2 Satz 1 Nrn 3, 4 und 5 AMG normierten Anforderungen an die Qualität, die therapeutische Wirksamkeit und die Unbedenklichkeit des Präparats nicht geprüft werden und damit nicht als gesichert gelten können (BSG vom 8. Juni 1993, BSGE 72, 252, 259 - Goldnerz-Aufbaucreme).
- BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94
Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …
Auszug aus BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 9/98 KR R
Den vom Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen erstellten Richtlinien kommt vielmehr, wie der 1. und der 6. Senat des BSG im Ergebnis übereinstimmend entschieden haben, Normqualität in dem Sinne zu, daß sie nicht nur innerhalb des Leistungserbringer-, sondern auch innerhalb des Leistungsrechts zu beachten sind (BSG, 1. Senat…, vom 16. September 1997, SozR 3-2500 § 92 Nr. 7; BSG, 6. Senat, vom 20. März 1996, BSGE 78, 70, beide zu den nach § 98 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V ergangenen Richtlinien über die Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ; s ferner BSG vom 18. März 1998, BSGE 82, 41, 47 f zu den Bedarfsplanungs-Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 SGB V).Es sei darauf hingewiesen, daß die Regelungen nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 iVm § 135 Abs. 1 SGB V dem Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen für die NUB-RL von vornherein einen weiteren Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum (BSG, 1. Senat, vom 16. September 1997, BSGE 81, 73, 85) einräumen als die oben zitierten Vorschriften zu den AMRL (s dazu BSG, 6. Senat, vom 20. März 1996, BSGE 78, 70, 76 f).
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
Auszug aus BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 9/98 KR R
Den vom Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen erstellten Richtlinien kommt vielmehr, wie der 1. und der 6. Senat des BSG im Ergebnis übereinstimmend entschieden haben, Normqualität in dem Sinne zu, daß sie nicht nur innerhalb des Leistungserbringer-, sondern auch innerhalb des Leistungsrechts zu beachten sind (BSG, 1. Senat, vom 16. September 1997, SozR 3-2500 § 92 Nr. 7; BSG, 6. Senat, vom 20. März 1996, BSGE 78, 70, beide zu den nach § 98 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V ergangenen Richtlinien über die Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ; s ferner BSG vom 18. März 1998, BSGE 82, 41, 47 f zu den Bedarfsplanungs-Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 SGB V).Es sei darauf hingewiesen, daß die Regelungen nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 iVm § 135 Abs. 1 SGB V dem Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen für die NUB-RL von vornherein einen weiteren Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum (BSG, 1. Senat, vom 16. September 1997, BSGE 81, 73, 85) einräumen als die oben zitierten Vorschriften zu den AMRL (s dazu BSG, 6. Senat, vom 20. März 1996, BSGE 78, 70, 76 f).
- BSG, 20.10.1972 - 3 RK 93/71
Ersatz der vollen Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung
Auszug aus BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 9/98 KR R
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist unter Krankheit ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender Körper- oder Geisteszustand zu verstehen, der ärztlicher Behandlung bedarf oder - zugleich oder ausschließlich - Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (vgl BSG vom 13. Februar 1975, BSGE 39, 167, 168 mwN - schwangerschaftsverhütende Mittel bei medizinischer Indikation - BSG vom 20. Oktober 1972, BSGE 35, 10, 12 - Kiefer- oder Zahnstellungsanomalie - BSG vom 28. April 1967, BSGE 26, 240, 242 f - Einengung der Zeugungsfähigkeit; entsprechend auch die Begründung zu § 27 SGB V im Entwurf zum Gesundheits-Reformgesetz , BT-Drucks 11/2237, S 170).Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn ein regelwidriger Körperzustand mit ärztlicher Hilfe und Aussicht auf Erfolg behoben, mindestens aber gebessert oder vor Verschlimmerung bewahrt werden kann oder wenn ärztliche Behandlung erforderlich ist, um Schmerzen oder sonstige Beschwerden zu lindern (BSG vom 20. Oktober 1972, BSGE 35, 10, 12 mwN - Kiefer- oder Zahnstellungsanomalie).
- BSG, 18.11.1969 - 3 RK 24/68
Auszug aus BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 9/98 KR R
Beim Einsatz der SKAT wird schließlich auch der Forderung Rechnung getragen, daß eine Krankheit mit der Folge der Leistungspflicht der Krankenkasse erst dann bestehen kann, wenn die körperlichen oder geistigen Funktionen über eine bestimmte Bandbreite individueller Verschiedenheit hinaus in einem so beträchtlichen Maße eingeschränkt sind, daß ihre Wiederherstellung der Mithilfe des Arztes bedarf (BSG vom 10. Juli 1979, BSGE 48, 258, 265 sowie BSG vom 18. November 1969 - 3 RK 24/68 - = DOK 1970, 173). - BGH, 09.07.1998 - IX ZR 272/96
Geltendmachung einer verjährten Forderung gegen den Bürgen; Präklusion von …
Auszug aus BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 9/98 KR R
Die hierdurch möglicherweise entstandene neue Sachlage ist im Revisionsverfahren unbeachtlich (s § 163 SGG; allg vgl BGH vom 9. Juli 1998, BGHZ 139, 214, 220 ff). - BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R
Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …
- LG Hamburg, 31.03.1999 - 315 O 143/99
- OLG Köln, 30.05.1990 - 27 U 169/89
Unerlaubte Handlung; Unterlassen; Unterlassen der Verabreichung von Medikamenten; …
- BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1068/96
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenerstattung für ein nicht …
- BSG, 26.06.1985 - 12 RK 23/84
- OVG Hamburg, 02.03.1990 - Bf IV 43/89
Zuspätkommen zur mündlichen Verhandlung; Sozialhilfe; Kondombedarf; …
- BSG, 08.04.1992 - 10 RAr 12/91
Konkursausfallgeld - Kreditierung - Vorfinanzierung - Sicherung durch Abtretung …
- BSG, 18.10.1995 - 6 RKa 3/93
Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Verordnung eines codeinhaltigen Präparates zur …
- BGH, 05.12.1995 - X ZR 26/92
Voraussetzungen einer Zwangslizenz an einem Arzneimittelwirkstoff
- BSG, 12.11.1985 - 3 RK 48/83
Zustand der Unfruchtbarkeit - Bewußte Herbeiführung - MedizinischeIndikation - …
- BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnung der Kostenerstattung durch die …
- BSG, 18.11.1980 - 12 RK 59/79
Vertrauensschutz - Abführen von Arbeitnehmerbezügen - Rückwirkende Anwendung …
- BSG, 09.12.1997 - 1 RK 23/95
Mehraufwendungen für Diät- oder Krankenkost
- BSG, 10.07.1979 - 3 RK 21/78
Psychologische Untersuchung - Heilmittel
- BSG, 28.02.1980 - 8a RK 13/79
Entwicklung von Ermessensleistungen zu Pflichtleistungen
- BSG, 28.04.1967 - 3 RK 12/65
- BSG, 12.10.1988 - 8 RK 28/87
Identität von Krankheiten - Einheitliches Krankengeschehen - Degenerative …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1996 - L 2 Kn 36/95
Kostenübernahme; Injektion; Arzneimittel; Krankenversicherung; Dysfunktion; …
- BSG, 13.02.1975 - 3 RK 68/73
Anspruch auf Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel ; Leistungen …
- BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 37/00 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - Zulassung - Vorgreiflichkeit - …
Demgegenüber hat der 8. Senat im Urteil vom 30. September 1999 (BSGE 85, 36, 50 f = SozR 3-2500 § 27 Nr. 11 S 51 ff - SKAT) auf die Bedeutung der arzneimittelrechtlichen Zulassung für die Einhaltung der im SGB V geforderten Qualitätsstandards verwiesen und gefordert, dass die Leistungspflicht der Krankenkasse auf die zugelassenen Anwendungsgebiete beschränkt bleiben müsse.Auch lässt sich, wie der 8. Senat in dem zitierten Urteil vom 30. September 1999 (BSGE 85, 36, 53 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 11 S 54) näher ausgeführt hat, nicht ausschließen, dass das Mittel bei einem Gebrauch außerhalb des zugelassenen Anwendungsbereichs schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen (§ 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AMG).
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 19/07 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankenbehandlung wegen Entstellung - …
Krankheit im Sinne dieser Norm ist ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender Körper- oder Geisteszustand, der ärztlicher Behandlung bedarf oder den Betroffenen arbeitsunfähig macht (…stRspr, vgl zB BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, jeweils RdNr 4; BSGE 85, 36, 38 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 11 S 38;… BSGE 72, 96, 98 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 14 S 64 jeweils mwN; zum Verhältnis zu den Ansprüchen aus dem SGB IX vgl BSG, Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 36/06 R - RdNr 18 f, Adaptionsmaßnahme, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 3/14 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch eines Mannes auf Perücke bei …
aa) Unter einer Krankheit iS des § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V wird allgemein ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender Körper- oder Geisteszustand verstanden, der ärztlicher Heilbehandlung bedarf oder - zugleich oder allein - den Betroffenen arbeitsunfähig macht (…BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 10;… BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 4; BSGE 85, 36, 38 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 11 S 38;… BSGE 72, 96, 98 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 14 S 64;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 20 RdNr 10; stRspr) .
- BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 35/15 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Mamma-Augmentationsplastik nach …
Krankheit im Sinne dieser Norm ist ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender Körper- oder Geisteszustand, der ärztlicher Behandlung bedarf oder den Betroffenen arbeitsunfähig macht (…stRspr, vgl zB BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 24 RdNr 9;… BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 10;… BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 4; BSGE 85, 36, 38 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 11 S 38;… BSGE 72, 96, 98 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 14 S 64, jeweils mwN). - BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer brustvergrößernden Operation - …
Damit wird in der Rechtsprechung ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender Körper- oder Geisteszustand umschrieben, der ärztlicher Behandlung bedarf oder den Betroffenen arbeitsunfähig macht (BSGE 85, 36, 38 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 11 S 38;… BSGE 72, 96, 98 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 14 S 64 jeweils mwN). - BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 38/04 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - ständige Beobachtung des …
Ebenso wenig wie der Gemeinsame Bundesausschuss ermächtigt ist, den Begriff der Krankheit in § 27 Abs. 1 SGB V hinsichtlich seines Inhalts und seiner Grenzen zu bestimmen (BSGE 85, 36 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 11), ist er befugt, medizinisch notwendige Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege auszunehmen, wie der Senat bereits entschieden hat (…Urteil vom 17. März 2005 - B 3 KR 35/04 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR bestimmt; unveröffentlichter Beschluss vom 17. August 2005 - B 3 KR 22/05 B). - BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 25/03 R
Krankenversicherung - Arzneimittel
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist unter Krankheit ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender Körper- oder Geisteszustand zu verstehen, der ärztlicher Behandlung bedarf oder - zugleich oder ausschließlich - Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (vgl BSGE 85, 36, 38 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 11 S 38;… BSGE 72, 96, 98 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 14 S 64 jeweils mwN).Diese Voraussetzungen liegen bei einer erektilen Dysfunktion jedenfalls dann vor, wenn sie nicht als altersbedingte und erst recht nicht als alterstypische Minderung der Physis anzusehen ist (BSG, Urteil vom 30. September 1999 - B 8 KN 9/98 KR R, BSGE 85, 36, 38 f = SozR 3-2500 § 27 Nr. 11 S 38 f zur Behandlung mittels Schwellkörper-Autoinjektions-Therapie bei arterieller Durchblutungsstörung der Penisschwellkörper; im Ergebnis ebenso: BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2003 - 2 C 26/02, BVerwGE 119, 168 ff = Buchholz 237.8 § 90 RhPLBG Nr. 1 zum Beihilferecht der Beamten; OLG München, NJW 2000, 3432 zur privaten Krankenversicherung für eine Diabetes-Folgeerkrankung).
Es sei nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung, solche Arzneimittel, welche erst durch eine Entscheidung im privaten Bereich der Sexualität ihre gegebene Anwendungsmöglichkeit erführen, als Sachleistung zur Verfügung zu stellen (Erläuterungen zur Beschlussvorlage des Arbeitsausschusses "Arzneimittel" - Nr. 17.1 f, vgl BSGE 85, 36, 46 f = SozR 3-2500 § 27 Nr. 11 S 46 f).
Wie der 8. Senat des BSG für die Behandlung der erektilen Dysfunktion mittels SKAT bereits entschieden hat, überschritt der Bundesausschuss mit der Regelung in Nr. 17.1 Buchst f AMRL seinen ihm im Bereich des Wirtschaftlichkeitsgebotes zustehenden Beurteilungsspielraum (vgl BSGE 85, 36, 43 f = SozR 3-2500 § 27 Nr. 11 S 43 f).
Der erkennende Senat teilt diese Ansicht und schließt sich ihr für das streitige Arzneimittel Viagra(r) an, für das insoweit nichts anderes gelten kann (ebenso: Schneider-Danwitz/Glaeske, MedR 1999, 164, 165; Zuck, NZS 1999, 167, 169; Werner/Wiesing, Gesundheitswesen 2002, 398; befürwortend auch: Siekmann, Der Arzt und sein Recht 2002, 178, 179; noch ausdrücklich offen lassend BSGE 85, 36, 48 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 11 S 48).
Im Ergebnis nichts anderes gilt, wenn man darauf abstellt, dass der Bundesausschuss nicht die Kompetenz besaß, in den AMRL einen verbindlichen Ausschluss bestimmter Gruppen von Arzneimitteln aus der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung zu regeln, dieses vielmehr dem Gesetz- oder Verordnungsgeber vorbehalten war (vgl BSGE 85, 36, 45 f = SozR 3-2500 § 27 Nr. 11 S 45 f).
Ein Ende 1999 vom Bundesausschuss an das Bundesministerium für Gesundheit herangetragener Vorschlag für einen neuen § 91a SGB V, der den Bundesausschuss ausdrücklich ermächtigen sollte, die Verordnung, Gewährung und Erbringung von einzelnen Leistungen oder Maßnahmen zu Lasten der Krankenkassen einzuschränken oder auszuschließen (vgl dazu Jung, KrV 2000, 52, 57 f) wurde vom Gesetzgeber trotz der Urteile des BSG vom 30. September 1999 (BSGE 85, 36 ff = SozR 3-2500 § 27 Nr. 11 - SKAT) und vom 16. November 1999 (…BSGE 85, 132 ff = SozR 3-2500 § 27 Nr. 12: Unzulässigkeit des Ausschlusses medizinischer Fußpflege durch Richtlinien des Bundesausschusses) ebenfalls nicht aufgegriffen.
- BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 33/13 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der …
Die Regelung des § 91 Abs. 9 SGB V über die Verbindlichkeit von Beschlüssen des GBA galt - mit dem Ziel umfassender Bindungswirkung der genannten Beschlüsse - in der Sache bereits vor ihrer Einführung zum 1.1.2004 (…anknüpfend an bereits zuvor ergangene Rechtsprechung des BSG, zB BSGE 78, 70, 75 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 30;… BSGE 81, 73, 81 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7 S 56 ff; BSGE 85, 36, 44 f = SozR 3-2500 § 27 Nr. 11 S 45;… BSGE 87, 105, 110 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7) . - BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R
Krankenversicherung - Tod des Versicherten nach dem 1. 1. 2002 - Übergang der …
Dieses Vorbringen verkennt, dass zu der Zeit, als sich die Versicherte dieses Mittel selbst beschaffte, eine höchstrichterliche Rechtsprechung, auf die sich ein Vertrauen in die Verordnungsfähigkeit von Ilomedin(r) außerhalb der zugelassenen Indikation hätte stützen können, mit Blick auf die Hinweise im Urteil des 8. Senats des BSG vom 30. September 1999 (BSGE 85, 36, 50 ff = SozR 3-2500 § 27 Nr. 11 S 51 ff - SKAT; zur Entwicklung der Rechtsprechung vgl Hauck, A&R 2006, 147 ff) nicht existierte. - BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie …
Denn nicht nur eine eingetretene krankheitsbedingte Empfängnisunfähigkeit ist gemäß § 27 Abs. 1 Satz 4 SGB V eine Krankheit (Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des SGB V, BT-Drucks 11/2237 S 170 zu § 27;… vgl zur eingetretenen schicksalhaften Unfruchtbarkeit zB BSGE 59, 119, 121 f = SozR 2200 § 182 Nr. 101; vgl auch BSGE 85, 36, 42 f = SozR 3-2500 § 27 Nr. 11 S 42 f), sondern auch bereits der therapiebedingt drohende Eintritt der Empfängnisunfähigkeit. - BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 14/14 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht für …
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R
Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten
- BSG, 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - planbar iS der gesetzlichen …
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R
Krankenversicherung - neue im Ausland
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 9/04 R
Krankenversicherung - Nichtbestehen eines Anspruchs auf Krankenbehandlung in Form …
- BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 28/04 R
Versorgung mit dem Arzneimittel Viagra durch die Krankenversicherung
- BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 20/03 R
Versorgung mit dem Arzneimittel Viagra durch die Krankenversicherung
- SG Berlin, 10.12.2013 - S 182 KR 1747/12
Billig-Brustimplantat PIP: Kein Ersatz auf Kosten der Kasse
- BSG, 19.06.2018 - B 2 U 9/17 R
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als selbstständige …
- BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 6/04 R
Krankenversicherung - Leistungspflicht - Arzneimittel Verkehrsfähigkeit - …
- BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 5/10 R
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - kein Anspruch des Versicherten auf …
- BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt …
- BSG, 16.11.1999 - B 1 KR 9/97 R
Bindungswirkung bei der Bewilligung wiederkehrender Behandlungsmaßnahmen, keine …
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 28/02 R
Krankenversicherung - Dauerpigmentierung von Gesichtspartien - keine …
- BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 28/03 R
Krankenversicherung - Leistungsausschluss der extrakorporalen Stoßwellentherapie …
- BSG, 26.01.2006 - B 3 KR 4/05 R
Krankenversicherung - Dauermessung des Blutzuckerwertes bei Diabetespatienten als …
- BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 50/11 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ausschluss der Verordnung für sogenannte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - L 7 KA 13/05
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
- BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 69/12 R
Krankenversicherung - intersexuelle Versicherte - kein Anspruch auf operative …
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 69/04 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Festlegung eines …
- BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 20/09 R
Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit …
- BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 10/05 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als …
- SG Hamburg, 04.09.2015 - S 33 KR 822/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2005 - L 16 KR 313/04
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2009 - L 7 KA 108/06
Vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress gegenüber …
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 23/03 R
Kostenübernahme durch die Krankenversicherung bei brustvergrößernder Operation
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2007 - L 16 B 43/07
Krankenversicherung
- SG Berlin, 30.09.2016 - S 37 AS 14126/15
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - …
- BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 33/00 R
Dreiseitiger Vertrag nach § 115 SGB 5 - Notfallbehandlung - Vergütungsregelung - …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 2 S 1352/18
Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung; verfassungskonforme …
- BSG, 15.07.2004 - B 9 SB 46/03 B
GdB-Festsetzung im Schwerbehindertenrecht bei Impotenz
- LSG Brandenburg, 25.02.2004 - L 4 KR 15/03
Anspruch auf Kostenerstattung für Medikamente zur Potenzsteigerung; …
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2001 - L 4 KR 4360/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2003 - L 4 KR 24/02
Gewährung des Arzneimittels Viagra; Erektilee Dysfunktion als Folge eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2010 - L 11 (10) KA 14/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2003 - L 5 KR 200/02
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2006 - L 4 KR 60/04
Kein Anspruch auf Hautstraffungsoperation nach extremer Gewichtsabnahme
- LSG Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - L 4 KA 27/02
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Zuständigkeit der Prüfgremien wegen unzulässiger …
- LSG Hessen, 18.11.2011 - L 9 U 226/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3102 - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2009 - L 7 KA 6/09
Krankenversicherung - Verteilung der Beweislast im Hinblick auf das Verhältnis …
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2012 - L 5 KA 2791/12
Arzt: Spezialisierte Zulassung gibt keinen Konkurrenzschutz
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2008 - L 5 KA 2851/06
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung - Fachkundenachweis - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2008 - L 7 B 112/07
Krankenversicherung - Ausschluss des Fertigarzneimittels Acomplia mit dem …
- LSG Bayern, 02.03.2005 - L 12 KA 107/03
Berechtigung der Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Festsetzung von …
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 2 S 2014/16
Zur Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Chromosomenuntersuchung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2003 - L 16 KR 7/02
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2003 - L 4 KR 162/01
Anspruch auf Erstattung der Kosten und auf Sachleistung für das Medikament …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2003 - L 4 KR 152/02
Gewährung von Viagra; Erektile Dysfunktion aufgrund einer autonomen Neuropathie; …
- LSG Hessen, 08.12.2011 - L 1 KR 149/10
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - kein Anspruch auf Versorgung mit einer …
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2009 - 4 S 87/08
Gewährung von Heilfürsorge für Polizeibeamten durch Erstattung der Aufwendungen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 S 2725/06
Ausschluss der Beihilfefähigkeit von allen Mitteln, die der Behandlung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - L 16 KR 226/11
- BSG, 06.01.2005 - B 1 KR 51/03 B
Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Arzneimitteltherapie, grundsätzliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2004 - L 5 KR 13/03
Krankenversicherung
- SG Berlin, 25.06.2002 - S 82 KR 1152/00
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05
Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
- SG Aachen, 14.04.2003 - S 6 KR 91/02
Krankenversicherung
- SG Aachen, 10.09.2002 - S 13 KR 20/02
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen, 23.02.2000 - L 4 KR 130/98
Anspruch auf Übernahme der Kosten der intracytoplasmatischen Spermainjektion …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2008 - L 24 KR 38/06
Kostenerstattung; Systemmangel; Brachytherapie
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2005 - L 4 KR 77/03
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2003 - L 4 KR 3828/01
Kein Anspruch gegen die Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2000 - L 5 KR 80/99
Krankenversicherung
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 92/03 B
Krankenversicherungsrechtlicher Leistungsanspruch bei einer Brustverkleinerung
- VGH Baden-Württemberg, 07.01.2015 - 2 S 1205/13
Beihilfefähige Kosten der Behandlung einer erektilen Dysfunktion
- LSG Bayern, 22.01.2004 - L 4 KR 217/02
Kostenerstattungsanspruch des Versicherten für die Beschaffung des Arzneimittels …
- SG Oldenburg, 11.01.2018 - S 63 KR 53/14
Liposuktion als Leistung der Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 2864/13
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Implantation einer intraokularen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 2/08
Off-label-use; Immunglobulin; Multiple Sklerose
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2006 - L 4 KR 38/04
Operative Brustvergrößerung auf Kosten der Krankenkassen nur bei äußerlicher …
- LSG Sachsen, 22.03.2006 - L 1 KR 15/05
Erstattung der Kosten für die plastisch-chirurgische Behandlung einer Lipomatose; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 11 KA 90/04
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Frankfurt/Main, 12.08.2003 - 10 E 5407/01
Sozialhilfe; Viagra als Heilmittel
- SG Wiesbaden, 25.09.2013 - S 1 KR 295/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2005 - L 5 KR 169/04
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2003 - L 4 KR 516/02
Übernahme der Kosten für Viagra und Uprima durch die Krankenkasse zur Behandlung …
- SG Marburg, 07.02.2007 - S 12 KA 851/06
Krankenversicherung - keine Verordnungsfähigkeit von "Wobe-Mugos-E" in 2004 - …
- BSG, 05.10.2005 - B 1 KR 42/05 B
- VG Stuttgart, 06.05.2020 - 15 K 5498/19
Gewährung einer Beihilfe im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung wegen …
- SG Hamburg, 27.03.2015 - S 33 KR 1376/12
Anspruch eines gesetzliche Krankenversicherten auf Kostenübernahme einer …
- VG Freiburg, 02.05.2013 - 6 K 1483/12
Arzneimittel- bzw. Hilfsmittelbegriff; Penisschwellkörperprothese; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 6 A 3014/06
Gewährung einer Beihilfe zu den Medikamenten Cialis und Viridal an einen an einer …
- LSG Thüringen, 26.03.2007 - L 6 KR 456/06
Erstattung medizinischer Behandlungskosten für ambulant vorgenommene …
- LSG Bayern, 25.04.2006 - L 5 KR 3/06
Kostenerstattung für eine Laserbehandlung der Augen durch die gesetzliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 11 KA 104/04
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2005 - L 16 KR 164/03
Krankenversicherung
- SG Augsburg, 07.07.2022 - S 3 KR 67/21
Schulbegleitung, medizinische Fachkraft, Eingliederungshilfe, Behandlungspflege
- SG Düsseldorf, 29.07.2009 - S 14 KA 166/07
Keine "Pille" nur zur Aknebehandlung: Arzt muss Regress leisten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2008 - L 3 KA 24/06
- LSG Bayern, 31.07.2007 - L 5 KR 191/06
Kostenübernahme für eine selbst beschaffte Mammaereduktionsplastik zur Behandlung …
- LSG Hamburg, 22.02.2006 - L 1 KR 48/05
Anspruch auf Kostenerstattung für das Arzneimittel "Caverjekt Impuls"; …
- SG Stuttgart, 24.06.2010 - S 16 KR 3236/08
Krankenversicherung - Zurechnung von Maßnahmen zur Verhütung einer …
- LSG Bayern, 05.09.2006 - L 4 B 517/06
Streit um die Gewährung einer Therapie mit Tarceva (Erlotinib) nach Maßgabe der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - L 5 KR 105/04
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - L 5 KR 228/03
Krankenversicherung
- LSG Thüringen, 28.06.2004 - L 6 KR 696/01
Kostenfreistellung für eine Thymuspeptid-Therapie unter Verwendung von aus dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2001 - L 16 B 20/01
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2013 - L 1 KR 123/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - L 1 KR 1109/05
Krankenversicherung - Leistungspflicht für anerkannte Therapien - Kostenübernahme …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2000 - L 16 KR 139/99
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 22.03.2006 - L 1 KR 318/01
Erstattung der Kosten für die plastisch-chirurgische Behandlung einer Lipomatose; …
- SG Dresden, 06.07.2005 - S 11 KA 829/02
Verstoß einer Arzneitherapie gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot; Inhalative …
- SG Lübeck, 09.02.2004 - S 9 KR 70/03
Verpflichtung einer gesetzlichen Krankenkasse zur Kostentragung für eine bereits …
- SG Düsseldorf, 22.11.2002 - S 4 KR 332/01
Krankenversicherung
- SG Neuruppin, 01.03.2010 - S 20 KR 311/09
Gesetzliche Krankenversicherung - Versorgung mit Leistungen der häuslichen …
- LSG Bayern, 07.02.2002 - L 4 KR 123/00
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2001 - L 4 KR 3540/00
Kostenerstattung für die Behandlung mit Viagra
- VG Hamburg, 26.04.2022 - 21 K 4324/19
Beihilfe für eine Schwellkörperprothese
- SG Fulda, 16.08.2018 - S 11 KR 40/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2017 - L 5 KR 2560/17
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 KR 2120/14
- SG Berlin, 25.03.2009 - S 83 KA 1904/06
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Off-Label-Use bei der …
- VG Köln, 29.09.2006 - 19 K 624/05
Gewährung einer Beihilfe zur Beschaffung des Medikaments "Laluk"; Bewilligung der …
- SG Dortmund, 26.07.2002 - S 24 KN 81/01
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 5 KR 1259/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 1 KR 604/11
- SG Marburg, 14.10.2009 - S 11 KA 243/08
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Verordnungsfähigkeit eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2002 - L 2 KN 159/99
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Versorgung mit ärztlich verordneter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2016 - L 1 KR 542/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2012 - L 1 KR 531/10
- LSG Bremen, 13.03.2002 - L 6 KR 23/00
- VG Schleswig, 30.01.2001 - 16 A 46/99
Viagra, erektile Dysfunktion, Arzneimittel
- SG Stade, 28.11.2016 - S 29 KR 56/16
Kostenübernahme für eine Brustkorrektur als Anspruch eines Versicherten auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2016 - L 4 KR 340/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2015 - L 3 KA 109/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 KR 831/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2011 - L 4 KR 596/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2016 - L 4 KR 419/13
- AG Winsen, 05.02.2014 - 27 C 1402/13
PKV - Mittel für altersbedingte erektile Dysfunktion
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2013 - L 11 KR 2846/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2012 - L 11 KR 2864/11
- SG Neuruppin, 11.04.2011 - S 20 KR 29/11
Krankenversicherung - Gewährung von häuslicher Krankenpflege zur Blasenspülung im …
- SG Lüneburg, 16.03.2011 - S 9 KR 138/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 1 KR 63/08
- SG Düsseldorf, 12.12.2006 - S 4 KR 269/04
Krankenversicherung
- SG Neuruppin, 02.12.2003 - S 9 KR 107/01
- SG Stade, 29.07.2003 - S 1 KR 53/01
- SG Würzburg, 23.01.2003 - S 9 KR 33/02
- SG Lüneburg, 14.07.2010 - S 9 KR 129/07
- SG Oldenburg, 19.10.2005 - S 6 KR 201/04
- SG Oldenburg, 26.01.2005 - S 6 KR 41/04
- SG Stade, 19.08.2004 - S 1 KR 164/02
- SG Detmold, 15.10.2003 - S 11 KR 135/01
- SG Augsburg, 05.06.2002 - S 12 KR 11/99