Rechtsprechung
BSG, 06.02.1997 - 3 RK 1/96 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JurPC
§§ 10 Abs. 1 und 2, 33 Abs. 1 S. 1 SGB V
PC als Hilfsmittel im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Personalcomputer - behinderter Schüler - Prozeßführungsbefugnis durch Stammversicherten - Kostenbeteiligung wegen ersparter Eigenaufwendungen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schüler - Behinderung - Computer - Hilfsmittel - Altersgruppe - Allgemeine Verbreitung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch eines behinderten Schülers auf Versorgung mit zwei behinderungsgerecht ausgestatteten Personalcomputern, allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Bremen, 14.02.1995 - 14 S 7 KR 31/94
- LSG Bremen, 16.11.1995 - L 1 KR 7/95
- BSG, 06.02.1997 - 3 RK 1/96
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (16)
- BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95
Elektronische Lese-Sprechgeräte als Hilfsmittel der Krankenversicherung, …
Auszug aus BSG, 06.02.1997 - 3 RK 1/96
Ein behinderungsgerecht ausgestatteter PC ist für eine in der Motorik beeinträchtigte Person, die sich durch Sprache kaum verständlich machen und mit der Hand nicht schreiben kann, als Hilfsmittel i.S. dieser Vorschrift anzusehen, da der allgemeine Hilfsmittelbegriff i.S. der 2. Alternative als Ausgleich der Behinderung auch den ersetzenden Ausgleich umfaßt (ständige Rechtsprechung, zuletzt BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 17 und BSGE 77, 209 = SozR 2500 § 33 Nr. 19 ). Dieses kann den Gerichten ohnehin nur als unverbindliche Auslegungshilfe dienen (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16); es schließt derartige Geräte nicht aus (Hilfsmittelverzeichnis vom 29. Januar 1993, Bundesanzeiger Beilage 1993, Nr. 50a 1-140 mit Ergänzungen).
Dies gilt aber nur für Hilfsmittel, die ausschließlich oder nahezu ausschließlich für eines dieser Gebiete eingesetzt werden (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16).
Der Senat hat bereits entschieden, daß ein PC in handelsüblicher Ausstattung (Rechner - einschließlich Betriebssystem, Disketten - und CD-Rom-Laufwerk -, Monitor, Tastatur, Maus und Drucker) als ein solcher Gebrauchsgegenstand zu gelten hat (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16).
Die Einordnung als allgemeiner Gebrauchsgegenstand hängt nur davon ab, ob ein Gerät nach seiner Konzeption den Erfolg einer Krankenbehandlung sichern oder eine Behinderung ausgleichen soll (§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V) oder, wenn das nicht der Fall ist, ob das Gerät den Bedürfnissen erkrankter oder behinderter Menschen jedenfalls besonders entgegenkommt und von diesem Personenkreis deshalb vermehrt genutzt wird, ohne schon eine verbreitete Verwendung in der allgemeinen Bevölkerung gefunden zu haben (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 , BSGE 77, 209 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 , BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 20 ).
An der Wirtschaftlichkeit der Leistung im Sinne einer begründbaren Relation zwischen Kosten und Gebrauchsvorteil des Hilfsmittels (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 4 m.w.N. , BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 ) bestehen nach Lage der Dinge hier im übrigen keine Zweifel.
- BSG, 17.01.1996 - 3 RK 39/94
Telefaxgerät als notwendiges Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 06.02.1997 - 3 RK 1/96
Ein behinderungsgerecht ausgestatteter PC ist für eine in der Motorik beeinträchtigte Person, die sich durch Sprache kaum verständlich machen und mit der Hand nicht schreiben kann, als Hilfsmittel i.S. dieser Vorschrift anzusehen, da der allgemeine Hilfsmittelbegriff i.S. der 2. Alternative als Ausgleich der Behinderung auch den ersetzenden Ausgleich umfaßt (ständige Rechtsprechung, zuletzt BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 17 und BSGE 77, 209 = SozR 2500 § 33 Nr. 19 ). Die Leistungspflicht der Beklagten ist im vorliegenden Fall aber eingeschränkt durch den in § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V normierten Ausschluß von Hilfsmitteln, die als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind (vgl. zu diesem Begriff BSGE 77, 209 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19).
Die Einordnung als allgemeiner Gebrauchsgegenstand hängt nur davon ab, ob ein Gerät nach seiner Konzeption den Erfolg einer Krankenbehandlung sichern oder eine Behinderung ausgleichen soll (§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V) oder, wenn das nicht der Fall ist, ob das Gerät den Bedürfnissen erkrankter oder behinderter Menschen jedenfalls besonders entgegenkommt und von diesem Personenkreis deshalb vermehrt genutzt wird, ohne schon eine verbreitete Verwendung in der allgemeinen Bevölkerung gefunden zu haben (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 , BSGE 77, 209 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 , BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 20 ).
Das ist nur bei Gegenständen der Fall, die jeder Mensch oder jedenfalls die große Mehrzahl aller Menschen besitzt (BSGE 42, 229 = SozR 2200 § 182b Nr. 2
, BSGE 77, 209 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 , BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 5 , BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 15 …BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 ). - BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91
Jahresarbeitsentgeltgrenze - Familienversicherung
Auszug aus BSG, 06.02.1997 - 3 RK 1/96
Es ist durch die Rechtsprechung des BSG anerkannt, daß der Stammversicherte aus eigenem Recht auf Feststellung klagen kann, ein bestimmter Familienangehöriger sei in die aus seiner Mitgliedschaft bei der KK resultierende Familienversicherung einbezogen (BSGE 72, 292 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2).Offengelassen wurde bisher die Frage, ob der Stammversicherte auch nach neuem Recht einen Dienst- oder Sachleistungsanspruch (§ 2 Abs. 2 SGB V) einer familienversicherten Person kraft Gesetzes aus eigenem Recht geltend machen kann (…3. Senat in BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 12; 12. Senat in BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 2;… 1. Senat - tendenziell wohl verneinend - in BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 13).
- BSG, 21.11.1991 - 3 RK 43/89
Anspruch eines Sehbehinderten auf Versorgung mit einem Bildschirmlesegerät
Auszug aus BSG, 06.02.1997 - 3 RK 1/96
An der Wirtschaftlichkeit der Leistung im Sinne einer begründbaren Relation zwischen Kosten und Gebrauchsvorteil des Hilfsmittels (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 4 m.w.N. , BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 ) bestehen nach Lage der Dinge hier im übrigen keine Zweifel. - BSG, 10.02.1993 - 1 RK 17/91
Arzneimittel - Zweckmäßigkeit - Krankheit - Unbekannte Ursache
Auszug aus BSG, 06.02.1997 - 3 RK 1/96
Offengelassen wurde bisher die Frage, ob der Stammversicherte auch nach neuem Recht einen Dienst- oder Sachleistungsanspruch (§ 2 Abs. 2 SGB V) einer familienversicherten Person kraft Gesetzes aus eigenem Recht geltend machen kann (…3. Senat in BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 12;… 12. Senat in BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 2; 1. Senat - tendenziell wohl verneinend - in BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 13). - BSG, 17.01.1996 - 3 RK 16/95
Luftreinigungsgerät als Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung, allgemeiner …
Auszug aus BSG, 06.02.1997 - 3 RK 1/96
Die Einordnung als allgemeiner Gebrauchsgegenstand hängt nur davon ab, ob ein Gerät nach seiner Konzeption den Erfolg einer Krankenbehandlung sichern oder eine Behinderung ausgleichen soll (§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V) oder, wenn das nicht der Fall ist, ob das Gerät den Bedürfnissen erkrankter oder behinderter Menschen jedenfalls besonders entgegenkommt und von diesem Personenkreis deshalb vermehrt genutzt wird, ohne schon eine verbreitete Verwendung in der allgemeinen Bevölkerung gefunden zu haben (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 , BSGE 77, 209 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 , BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 20 ). - BSG, 07.03.1990 - 3 RK 15/89
Einmalwindeln als Hilfsmittel in der Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 06.02.1997 - 3 RK 1/96
Dem steht auch nicht die Entscheidung des BSG vom 7. März 1990 - 3 RK 15/89 - (BSGE 66, 245 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 1) entgegen, nach der Einmalwindeln für unter Inkontinenz leidende Erwachsene nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind (…ähnlich auch schon BSG SozR 2200 § 182b Nr. 24), während Einmalwindeln für Säuglinge und Kleinkinder zwar zu den allgemeinen Gebrauchsgegenständen zählen, bei Erwachsenen aber in dieser Form nicht verwendet werden können. - BSG, 25.10.1995 - 3 RK 30/94
Schreibtelefon als notwendiges Hilfsmittel in der Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 06.02.1997 - 3 RK 1/96
Ein behinderungsgerecht ausgestatteter PC ist für eine in der Motorik beeinträchtigte Person, die sich durch Sprache kaum verständlich machen und mit der Hand nicht schreiben kann, als Hilfsmittel i.S. dieser Vorschrift anzusehen, da der allgemeine Hilfsmittelbegriff i.S. der 2. Alternative als Ausgleich der Behinderung auch den ersetzenden Ausgleich umfaßt (ständige Rechtsprechung, zuletzt BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 17 und BSGE 77, 209 = SozR 2500 § 33 Nr. 19 ). - BSG, 28.09.1976 - 3 RK 9/76
Orthopädische Schuhe als Hilfsmittel
Auszug aus BSG, 06.02.1997 - 3 RK 1/96
Das ist nur bei Gegenständen der Fall, die jeder Mensch oder jedenfalls die große Mehrzahl aller Menschen besitzt (BSGE 42, 229 = SozR 2200 § 182b Nr. 2, BSGE 77, 209 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 , BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 5 , BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 15 …BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 ). - BSG, 10.05.1995 - 1 RK 18/94
Antiallergene Kissen- und Matratzenbezüge als Heilmittel
Auszug aus BSG, 06.02.1997 - 3 RK 1/96
Das ist nur bei Gegenständen der Fall, die jeder Mensch oder jedenfalls die große Mehrzahl aller Menschen besitzt (BSGE 42, 229 = SozR 2200 § 182b Nr. 2, BSGE 77, 209 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 , BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 5 , BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 15 …BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 ). - BSG, 03.11.1993 - 1 RK 42/92
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Schreibtelefon - Gehörlosigkeit - …
- BGH, 21.10.1992 - XII ZR 125/91
Fortdauer der Prozeßführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der …
- BSG, 14.09.1994 - 1 RK 36/93
Klageabweisung - begründete Rüge - absoluter Revisionsgrund - verspätete …
- Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237
- BSG, 22.07.1981 - 3 RK 56/80
Versorgung mit einer Sportbrille
- BSG, 15.02.1978 - 3 RK 36/76
Blindenschrift-Schreibmaschine als Hilfsmittel iS der gesetzlichen …
- BSG, 06.02.1997 - 3 RK 12/96
Hilfsmittelversorgung mit Elektrorollstuhl umfaßt auch Stromkosten
Der Grund dafür liegt darin, daß sie nur für solche Mittel aufzukommen hat, die spezifisch einer Behinderung entgegenwirken, indem sie eigens für diesen Zweck hergestellt werden oder zumindest ganz überwiegend von Behinderten benutzt werden (vgl dazu die Urteile des Senats vom 6. Februar 1997 - 3 RK 1/96 und 3 RK 9/96). - BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 13/03 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Personalcomputer - Notebook - allgemeines …
Der erkennende Senat hat bereits mehrfach (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 22 und Nr. 26; stRspr) entschieden, dass ein behinderungsgerecht ausgestatteter PC als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Betracht kommt.Zu den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langer Zeit anerkannten Aufgaben der GKV gehört allerdings die Herstellung und die Sicherung der Schulfähigkeit eines Schülers bzw der Erwerb einer elementaren Schulausbildung (BSGE 30, 151, 154;… BSG SozR 2200 § 182 Nr. 73;… BSG SozR 2200 § 182b Nr. 28; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 22 und 40).
Diese Rechtsprechung ist auf den Anspruch auf Hilfsmittelversorgung nach § 33 SGB V ab 1989 unverändert übertragen und fortgeführt worden (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 22 und 40).
- BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 3/02 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechtes Dreirad für ein Kind - …
Der Senat hat deshalb stets nicht nur die Teilnahme am allgemeinen Schulunterricht als Grundbedürfnis von Kindern und Jugendlichen angesehen (…SozR 2200 § 182 Nr. 73: Sportbrille; SozR 3-2500 § 33 Nr. 22: Computer), sondern er sieht auch ein Grundbedürfnis in der Teilnahme an der sonstigen üblichen Lebensgestaltung Gleichaltriger als Bestandteil des sozialen Lernprozesses (…SozR 3-2500 § 33 Nr. 27).
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R
Krankenversicherung - schwerhöriger Versicherter - Anspruch auf Versorgung mit …
Die Einordnung als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens hängt davon ab, ob ein Gegenstand bereits seiner Konzeption nach den Erfolg einer Krankenbehandlung sichern oder eine Behinderung ausgleichen soll oder - falls dies nicht so ist - den Bedürfnissen erkrankter oder behinderter Menschen jedenfalls besonders entgegenkommt und von gesunden, körperlich nicht beeinträchtigten Menschen praktisch nicht genutzt wird (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 22 zum Personalcomputer) . - BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 8/11 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung eines behinderten Kindes mit …
Zu den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langer Zeit anerkannten Aufgaben der GKV gehört auch die Herstellung und die Sicherung der Schulfähigkeit eines Schülers bzw der Erwerb einer elementaren Schulausbildung (…BSGE 30, 151, 154 = SozR Nr. 37 zu § 182 RVO;… BSG SozR 2200 § 182 Nr. 73;… BSG SozR 2200 § 182b Nr. 28; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 22 und 40).Diese Rechtsprechung ist auf den Anspruch auf Hilfsmittelversorgung nach § 33 SGB V ab 1989 unverändert übertragen und fortgeführt worden (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 22 und 40;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 6).
- BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 10/10 R
Krankenversicherung - kein Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit …
Das hat der erkennende Senat bereits früh für den Schulweg (…Urteil vom 2.8.1979, SozR 2200 § 182b Nr. 13 - Faltrollstuhl) und den Schulsport (…Urteil vom 22.7.1981, SozR 2200 § 182 Nr. 73 - Sportbrille) entschieden und später auf alle sächlichen Mittel erstreckt, die einem behinderten Kind oder Jugendlichen die Teilnahme am gesetzlich vorgeschriebenen allgemeinbildenden Unterricht ermöglichen (…Urteil vom 26.5.1983, SozR 2200 § 182b Nr. 28 - Mikroportanlage; Urteil vom 6.2.1997, SozR 3-2500 § 33 Nr. 22 - behinderungsgerecht ausgestatteter PC;… Urteil vom 30.1.2001, SozR 3-2500 § 33 Nr. 40 Notebook für Jurastudium) . - BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 6/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
Zu den Aufgaben der Krankenkassen gehört danach auch die Herstellung und die Sicherung der Schulfähigkeit eines Schülers bzw der Erwerb einer elementaren Schulausbildung (BSGE 30, 151, 153;… BSG SozR 2200 § 182 Nr. 73;… BSG SozR 2200 § 182b Nr. 28; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 22 S 126 und BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 40 S 224).An diesem aus der historischen Entwicklung der Hilfsmittelversorgung in der GKV abgeleiteten Verständnis (…zuletzt eingehend dazu BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 6 RdNr 13 mwN) hat das BSG auch unter Geltung des § 33 SGB V ab 1989 unverändert festgehalten (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 22 S 126 und BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 40 S 224); hiervon abzuweichen besteht kein Anlass.
- BSG, 18.06.2014 - B 3 KR 8/13 R
Krankenversicherung - Gehörlosigkeit - Anspruch auf Rauchwarnmeldesystem - …
Im Gegensatz zu allgemeinen Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens muss ein Hilfsmittel im Sinne des Krankenversicherungsrechts bereits seiner Konzeption nach den Erfolg einer Krankenbehandlung sichern oder eine Behinderung ausgleichen oder im Einzelfall den Bedürfnissen erkrankter oder behinderter Menschen jedenfalls besonders entgegenkommen; es wird daher von körperlich nicht beeinträchtigten Menschen praktisch nicht genutzt (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 22 - Personalcomputer) . - BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R
Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike …
Ebenso war schon in der Entscheidung vom 2. August 1979 - 11 RK 7/78 - (…SozR 2200 § 182b Nr. 13 ) nicht die angesprochene "Fortbewegung auch in Orten außerhalb seines Wohnortes", sondern die Ermöglichung des Schulbesuchs der maßgebliche Gesichtspunkt gewesen (vgl auch BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 22 zum Anspruch eines Schülers auf Ausstattung mit einem Computer). - BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 9/97 R
Krankenversicherung - Querschnittslähmung - Jugendlicher - Hilfsmittel - …
Bei Kindern ist insbesondere die Teilnahme am allgemeinen Schulunterricht vom erkennenden Senat als Grundbedürfnis anerkannt worden, das zur Ermöglichung der Kommunikation die Ausstattung mit einem Computer (vgl Urteil vom 6. Februar 1997 - 3 RK 1/96 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 22) und zur Teilnahme am Schulsport die Ausstattung mit einer Sportbrille rechtfertigen kann (…Urteil vom 22. Juli 1981 - 3 RK 56/80 = SozR 2200 § 182 Nr. 73). - BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 10/00 R
Notebook kein Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines GPS-Systems für blinde und …
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 1/99 R
Bindung des Tatsachengerichts an rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts, …
- BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 13/02 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Aufenthaltsort - Familienhaushalt …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 16/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
- BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R
Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse?
- BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 13/10 R
Anspruch eines behinderten Kindes auf Ausstattung mit einem Therapiestuhl zum …
- BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 4/11 R
Krankenversicherung - keine Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit zweitem …
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 9/98 R
Therapie-Tandem als Hilfsmittel bei Erforderlichkeit
- BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 3/97 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechte Ausstattung - …
- BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 7/11 R
Anspruch eines behinderten Kindes auf Ausstattung mit einem Therapiestuhl zum …
- BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 3/99 R
Mikroportanlage bei Erwachsenen kein Hilsmittel der gesetzlichen …
- BSG, 06.02.1997 - 3 RK 9/96
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Ausstattung eines Schülers mit …
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2017 - L 2 SO 4546/16
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 13/97 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschafftes Tandem-Therapiefahrrad
- BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 5/11 R
Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten …
- BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 6/97 R
Krankenversicherung - Blinder - Hilfsmitteleigenschaft - zusätzliche Braillezeile …
- BAG, 22.07.2004 - B 3 KR 13/03
- BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 3/11 R
Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2020 - L 4 KR 187/18
Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen
- BSG, 10.10.2000 - B 3 KR 29/99 R
Keine Kostenübernahme eines Rollstuhl-Bikes in der Krankenversicherung
- SG Frankfurt/Main, 12.03.2013 - S 25 KR 525/12
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Rollstuhlfahrer - Brems- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - L 16 KR 184/09
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2010 - L 10 KR 17/06
Hilfe gegen Hausstauballergie
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 4 KR 854/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2019 - L 6 KR 10/18
Krankenversicherung - Rückabwicklung der fehlerhaft durchgeführten …
- BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 6/02 R
Anspruch auf häusliche Krankenpflege, Folgebescheide als Gegenstand des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 4 KR 460/14
Gewährung einer Zweitversorgung eines Versicherten mit einer Kunststoffsitzschale …
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 2/99 R
Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike …
- BSG, 05.08.1999 - B 3 P 1/99 R
Pflegeversicherung - pflegebedürftiges Kind - notwendige Begleitung zur Schule …
- SG Karlsruhe, 08.08.2007 - S 5 KR 5364/06
Krankenversicherung - Doppelversorgung mit einem Therapiestuhl wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2004 - L 4 KR 246/03
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Oberschenkelprothese mit Kniegelenksystem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - L 16 KR 185/09
Krankenversicherung
- BSG, 08.11.2006 - B 3 KR 17/06 B
Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Hilfsmitteln, für …
- BSG, 09.06.1998 - B 1 KR 17/96 R
Befreiung von der Zuzahlungspflicht - lebensnotwendiges Arzneimittel (hier: …
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2022 - L 10 R 2848/21
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 13/98 R
Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike …
- SG Dortmund, 22.05.2001 - S 41 KR 66/00
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - L 28 KR 34/20
Anspruchs eines Schülers bzw. Heranwachsenden auf Versorgung mit einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2011 - L 5 KR 22/09
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2004 - L 4 KR 4085/02
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Reha-Kinderwagen
- LSG Niedersachsen, 30.01.2002 - L 4 KR 213/00
Ernährungspumpe undÜberleitungsgerät als medizinische Hilfsmittel
- BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 8/97 R
Behindertengerechte Ausstattung eines Kraftfahrzeugs kein Hilfsmittel der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.07.2010 - L 10 KR 29/09
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Doppelversorgung mit Sitzschale - …
- SG München, 23.07.2020 - S 15 KR 73/18
Keine Familienversicherung bei privater Invaliditätsrente
- BSG, 08.03.2006 - B 3 KR 46/05 B
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen …
- LSG Bayern, 15.07.2004 - L 4 KR 125/03
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Tempur-Matratze - Gebrauchsgegenstand des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - L 1 KR 86/16
Gewährung eines dreifach elektrisch verstellbaren Betteinlegerahmens mit …
- SG Chemnitz, 16.05.2012 - S 10 KR 456/10
Erstattung von Kosten für Orthesenstrümpfe - Gebrauchsgegenstand des täglichen …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2003 - L 4 KR 5018/02
Kostenübernahme für ein Kniegelenksystem C-Leg in der Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2005 - L 8 VG 1060/04
Prozessführungsbefugnis der Ehefrau eines Berechtigten nach dem OEG - Erstattung …
- SG Würzburg, 13.04.2010 - S 4 KR 426/08
Anspruch auf eine Zweitversorgung mit einer Rehakarre, einer Sitzschale und einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2005 - L 11 (16) KR 181/02
Krankenversicherung
- SG Aurich, 25.06.2002 - S 2 RJ 31/02
Ermessen; Ermessensfehler; Gebrauchsgegenstand; Gebrauchsgegenstand des täglichen …
- LSG Niedersachsen, 21.02.2001 - L 4 KR 9/99
Krankenversicherung - Hilfsmitteleigenschaft - Videotextlesegerät - …
- BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 12/09 B
- SG Düsseldorf, 29.11.2007 - S 8 KR 362/06
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2003 - L 4 KR 4130/02
- BSG, 04.02.2008 - B 3 KR 30/07 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 8 SO 271/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 1 KR 511/12
- SG Kassel, 04.02.2003 - S 12/KR 625/02
- SG Köln, 22.03.2002 - S 5 KR 21/01
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2014 - L 4 KR 240/11
- SG Kassel, 17.06.2003 - S-12/KR-1652/01
- LSG Brandenburg, 20.11.2002 - L 4 KR 5/01