Rechtsprechung
BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 6/00 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Hilfsmittel (hier: Therapie-Dreirad) - Abgrenzung zwischen Heil- und Hilfsmitteln
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Therapie-Dreirad - Kostenerstattung - Krankenkasse - Versorgung - Dreirad
- Judicialis
SGB V § 33
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB V § 33 Abs. 1 S. 1, § 32 Abs. 1
Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Mannheim, 12.11.1998 - S 10 KR 196/96
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2000 - L 4 KR4567/98
- BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 6/00 R
Papierfundstellen
- NZS 2001, 532
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R
Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike …
Auszug aus BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 6/00 R
Sollte die nunmehr nachzuholende Würdigung der eingeholten Sachverständigengutachten, die das Revisionsgericht nicht vornehmen kann, ergeben, daß zur Erreichung der angestrebten therapeutischen Wirkungen aus medizinischer Sicht eine kostengünstigere Alternative nicht zur Verfügung gestanden hat, so ist die Leistungspflicht der Beklagten selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der Kläger mit Hilfe des Dreirades, wie die Beklagte unter Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 16. September 1999 (B 3 KR 8/98 R = SozR 3-2500 § 33 Nr. 31) annimmt, nur "therapeutische Nebeneffekte" erzielen könnte. - BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R
Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten
Auszug aus BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 6/00 R
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Abgrenzung von Heil- und Hilfsmitteln (Beschluß des 3. Senats vom 16. September 1999, B 3 KR 2/99 B und Beschluß des 1. Senats vom 8. Februar 2000, B 1 KR 3/99 B; Urteil des 6. Senats vom 28. Juni 2000, B 6 KA 26/99 R) sind Heilmittel alle ärztlich verordneten Dienstleistungen, die einem Heilzweck dienen oder einen Heilerfolg sichern und nur von entsprechend ausgebildeten Personen erbracht werden dürfen. - BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R
Voraussetzungen für die Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis
Auszug aus BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 6/00 R
Der erkennende Senat hat unter Hinweis auf diese Abgrenzung zuletzt ein vom Versicherten selbst im häuslichen Bereich einzusetzendes Magnetfeldtherapiegerät als Hilfsmittel iS von § 33 Abs. 1 SGB V angesehen (Urteil vom 31. August 2000, B 3 KR 21/99 R, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 3/99 B
Eigenanteil bei Zahnersatz auch bei mehrfacher Versorgung in kurzen Zeitabständen
Auszug aus BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 6/00 R
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Abgrenzung von Heil- und Hilfsmitteln (Beschluß des 3. Senats vom 16. September 1999, B 3 KR 2/99 B und Beschluß des 1. Senats vom 8. Februar 2000, B 1 KR 3/99 B; Urteil des 6. Senats vom 28. Juni 2000, B 6 KA 26/99 R) sind Heilmittel alle ärztlich verordneten Dienstleistungen, die einem Heilzweck dienen oder einen Heilerfolg sichern und nur von entsprechend ausgebildeten Personen erbracht werden dürfen. - BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 2/99 B
Begriff des Heilmittels
Auszug aus BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 6/00 R
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Abgrenzung von Heil- und Hilfsmitteln (Beschluß des 3. Senats vom 16. September 1999, B 3 KR 2/99 B und Beschluß des 1. Senats vom 8. Februar 2000, B 1 KR 3/99 B; Urteil des 6. Senats vom 28. Juni 2000, B 6 KA 26/99 R) sind Heilmittel alle ärztlich verordneten Dienstleistungen, die einem Heilzweck dienen oder einen Heilerfolg sichern und nur von entsprechend ausgebildeten Personen erbracht werden dürfen.
- BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit …
Eine unmittelbare Bedienung des Hilfsmittels durch den Arzt selbst ist dabei nicht zwingend erforderlich, so dass ein Hilfsmittel nicht schon deshalb nach § 33 Abs. 1 SGB V ausgeschlossen ist, weil die praktische Anwendung durch den Versicherten selbst erfolgt (…BSGE 87, 105, 109 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 5 - Magnetfeldtherapiegerät; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 39 S 220 - Therapie-Dreirad). - BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R
Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - …
Hilfsmittel iS von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V sind alle sächlichen Mittel, die den Erfolg einer Krankenbehandlung sichern, einer drohenden Behinderung vorbeugen oder eine bestehende Behinderung ausgleichen, selbst dann, wenn ihre Anwendung durch den Versicherten selbst sicherzustellen ist (…BSGE 88, 204 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 41;… BSGE 87, 105, 108 f = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 5; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 39 S 220) . - BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R
Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des …
Hilfsmittel iS von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V sind alle sächlichen Mittel, die den Erfolg einer Krankenbehandlung sichern, einer drohenden Behinderung vorbeugen oder eine bestehende Behinderung ausgleichen, selbst dann, wenn ihre Anwendung durch den Versicherten selbst sicherzustellen ist (…BSGE 88, 204 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 41;… BSGE 87, 105, 108 f = BSG SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 5; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 39 S 220) .
- BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 10/10 R
Krankenversicherung - kein Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit …
Eine unmittelbare Bedienung des Hilfsmittels durch den Arzt ist dabei nicht zwingend erforderlich, so dass ein Hilfsmittel nicht schon deshalb nach § 33 Abs. 1 SGB V ausgeschlossen ist, weil die praktische Anwendung durch den Versicherten selbst erfolgt (…BSGE 87, 105, 109 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 5 - Magnetfeldtherapiegerät; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 39 S 220 - Therapie-Dreirad I). - BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R
Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und …
Heilmittel sind ärztlich verordnete Dienstleistungen, die einem Heilzweck dienen oder einen Heilerfolg sichern sollen und nur von entsprechend ausgebildeten Personen erbracht werden dürfen (so BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 39 S 220;… SozR 3-2500 § 138 Nr. 2 S 25; vgl § 2 Abs. 3 BUB-RL). - BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R
Krankenversicherung - Leistungsausschluss - neues Heilmittel - Hippotherapie - …
Es handelt sich nicht um eine reine Dienstleistung iS der Kriterien, die das Bundessozialgericht (BSG) zur Abgrenzung von Heilmitteln und Hilfsmitteln entwickelt hat (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 39 S 220 mwN), denn allein unter dem Gesichtspunkt der Benutzung des Pferdes wäre von einem Hilfsmittel auszugehen. - BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 3/06 R
Krankenversicherung - neuropsychologische Therapie gehörte in 2003/2004 nicht zum …
Es kann daher dahinstehen, ob diese Therapie in erster Linie den ärztlichen bzw psychotherapeutischen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Sinne der GKV zuzuordnen ist, weil ihr ein eigenes theoretisch-wissenschaftliches Konzept zu Grunde liegt, das sie von anderen Therapieverfahren unterscheidet und das ihre systematische Anwendung in der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (…vgl BSGE 82, 233, 237 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 - Jomol;… vgl zuletzt: Senatsurteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 12/05 R - aaO, RdNr 17 des Urteils-Umdrucks); offen bleiben kann deshalb ebenfalls, ob bei der Therapieform der Heilmittelcharakter im Vordergrund steht, weil es sich um einem Heilzweck dienende, ärztlich zu verordnende medizinische Dienstleistungen handelt, die von speziell dafür ausgebildeten Personen - Neuropsychologen - erbracht werden (vgl zu den Kriterien für ein Heilmittel allgemein BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 39 S 220;… SozR 3-2500 § 138 Nr. 2 S 25). - BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 25/05 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel
Danach sind lediglich fest eingebaute Inventarbestandteile einer Wohnung oder auch einer Praxis keine Hilfsmittel; im Übrigen spielt es aber keine Rolle, ob die Gegenstände von professionellen Anwendern oder von Laien benutzt werden (…vgl BSGE 87, 105 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1; SozR 3-2500 § 33 Nr. 39). - LSG Hessen, 10.12.2015 - L 1 KR 413/14
Die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V ist auf den …
Eine unmittelbare Bedienung des Hilfsmittels durch den Arzt selbst ist dabei nicht zwingend erforderlich, so dass ein Hilfsmittel nicht schon deshalb nach § 33 Abs. 1 SGB V ausgeschlossen ist, weil die praktische Anwendung durch den Versicherten selbst erfolgt (…BSGE 87, 105, 109 [BSG 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R] = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S. 5 - Magnetfeldtherapiegerät; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 39 S. 220 - Therapie-Dreirad). - LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2022 - L 16/4 KR 548/19
Vergütung von Hilfsmitteln; Vergütung für Blutzuckerteststreifen ohne Vertrag; …
Hilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V sind sächliche Mittel, die durch ersetzende, unterstützende oder entlastende Wirkung den Erfolg einer Krankenbehandlung sichern oder eine Behinderung ausgleichen bzw ihr vorbeugen ( BSG, Urteil vom 30. Januar 2001 - B 3 KR 6/00 R, NZS 2001, 532, 533 ). - SG Frankfurt/Main, 12.03.2013 - S 25 KR 525/12
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Rollstuhlfahrer - Brems- und …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 4929/07
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - kein Kostenerstattungsanspruch für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2002 - L 4 KR 236/01
Anspruch eines erwachsenen Versicherten auf Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2007 - L 4 KR 88/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - L 11 KR 56/07
Anspruch auf Versorgung mit einem Sportrollstuhl aus der gesetzlichen …
- LSG Brandenburg, 12.03.2004 - L 4 KR 39/03
Anspruch eines Versicherten auf Versorgung mit einem Sesseldreirad; Anspruch auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - L 2 KN 76/04
Kostenerstattung für selbst beschaffte Leistungen der häuslichen Krankenpflege - …
- SG Oldenburg, 31.05.2012 - S 61 KR 244/11
Kostenerstattung für ein Gebärdensprachlernprogramm i.R. der gesetzliche …
- LSG Brandenburg, 25.11.2003 - L 4 KR 53/02
Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad; Anspruch eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2005 - L 5 KR 35/02
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 03.05.2005 - L 11 KR 1634/04
Krankenversicherung - Vojta-Liege - kein Hilfsmittel sondern Ergänzung der …
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - L 5 KR 1399/10
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2010 - L 5 KR 2758/10
- SG Lüneburg, 24.01.2003 - S 16 KR 52/02
- SG Dessau-Roßlau, 28.04.2017 - S 10 SO 6/14
Voraussetzungen der Versorgung eines Gehbehinderten mit einem Therapie-Dreirad
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2014 - L 8 SO 41/13
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - ärztliche Verordnung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 09.09.2003 - L 11 KR 1850/03
Anspruch auf Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung
- SG Aachen, 02.03.2021 - S 14 KR 299/20
Versorgung mit einem Blindenführhund
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2020 - L 8 SO 29/19
Voraussetzungen des Anspruchs eines gehbehinderten Versicherten auf Versorgung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2019 - L 4 KR 175/19
- SG Nürnberg, 20.10.2017 - S 21 KR 613/16
Sachleistungsanspruch auf Versorgung mit einem Steh- und Bewegungstrainer
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 KR 1104/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.07.2006 - L 24 KR 52/04
Versorgung mit einem Therapie-Tandem durch die Krankenkasse
- SG Berlin, 20.06.2022 - S 91 KR 2213/20
Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Aufnahme einer Orthese zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - L 11 KR 21/07
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2019 - L 12 SO 50/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2006 - L 24 KR 23/05
Kostenerstattung für ein Visuelles Restitutionstraining (VRT); Gewährung der …
- SG Karlsruhe, 19.03.2004 - S 3 KR 1806/03
Erstattung der Kosten für eine Voijta-Therapieliege nach § 13 Abs. 3 …
- SG Detmold, 07.11.2003 - S 14 KR 55/02
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2003 - L 5 KR 135/01
Krankenversicherung
- SG Dresden, 06.04.2006 - S 18 KR 1272/04
Bereitstellung eines Hilfsmittels in der Krankenversicherung bei fehlender …
- SG Dessau-Roßlau, 12.12.2018 - S 10 SO 60/15
- SG Oldenburg, 21.02.2007 - S 6 KR 38/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2009 - L 4 KR 314/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 4 KR 240/13
- SG Lüneburg, 03.02.2011 - S 9 KR 17/11
- LSG Sachsen, 21.05.2003 - L 1 KR 8/02
- SG Kassel, 04.02.2003 - S 12/KR 625/02
- SG Oldenburg, 03.08.2005 - S 6 KR 281/04
- SG Leipzig, 26.09.2002 - S 13 KR 72/98
- SG Stralsund, 30.07.2002 - S 3 KR 7/02
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Umfeldkontrollgerätes bei …