Rechtsprechung
BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 30/00 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankengeld - Arbeitsunfähigkeit - Verweisbarkeit - bisherige Tätigkeit - Verlust des Arbeitsplatzes
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Zumutbarkeitsregelung auch bei Arbeitsplatzverlust kein Maßstab für Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit im Krankenversicherungsrecht
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Krankengeld - Arbeitsunfähigkeit - Verweisungstätigkeit - Zumutbarkeit - Verletztengeld - Berufsschutz
- Judicialis
SGB V § 44
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bisherige Tätigkeit nach dem Verlust des Arbeitsplatzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Krankengeld: Anspruch bei Arbeitslosigkeit
- 123recht.net (Pressemeldung)
Krankengeld nach Arbeitslosigkeit
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 11.07.2000 - S 44 KR 66/99
- BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 30/00 R
Papierfundstellen
- NZA-RR 2002, 330 (Ls.)
Wird zitiert von ... (137) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R
Weiterbestehen der Arbeitsunfähigkeit nach Arbeitslosmeldung
Auszug aus BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 30/00 R
In diesem Sinne habe der erkennende Senat im Urteil vom 8. Februar 2000 (B 1 KR 11/99 R - BSGE 85, 271 = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4) in einem Fall wie dem vorliegenden entschieden, in dem die Erkrankung während des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses eingetreten und der Versicherte später arbeitslos geworden sei.Für die Beurteilung ist unerheblich, ob der Versicherte sich arbeitslos meldet und sein Einverständnis mit einer Vermittlung in einen anderen Beruf erklärt (zum Ganzen zuletzt Senatsurteil vom 8. Februar 2000 - B 1 KR 11/99 R - BSGE 85, 271, 273 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 12 f mwN).
Der 11. Senat des BSG hat in demselben Sinne entschieden (…BSG SozR 3-4100 § 105b Nr. 2; zum Ganzen bereits Senatsurteil vom 8. Februar 2000, BSGE 85, 271, 274 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 13 f).
- BSG, 09.12.1986 - 8 RK 12/85
Beiladung eines Leistungsträgers - Erstattungsanspruch - Arbeitsunfähigkeit - …
Auszug aus BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 30/00 R
Die frühere Rechtsprechung, wonach die Verweisbarkeit eines erkrankten Arbeitnehmers auch nach dem Verlust seines Arbeitsplatzes auf gleichartige Tätigkeiten eingeschränkt bleibe (…BSGE 57, 227 = SozR 2200 § 182 Nr. 96; BSGE 61, 66 = SozR 2200 § 182 Nr. 104), lasse Ähnlichkeiten zur Zumutbarkeitsanordnung der Bundesanstalt für Arbeit vom 16. März 1982 (ZumutbarkeitsAnO) erkennen, die den Arbeitslosen vor dem beruflichen Abstieg in eine minderqualifizierte Tätigkeit geschützt habe, wenn er vorher in einem anerkannten Ausbildungsberuf tätig gewesen sei.Obwohl die bereits dargestellten Merkmale für die Arbeitsunfähigkeit in den vergangenen 20 Jahren immer wieder zusammengefaßt und gerade für arbeitslose Versicherte fortentwickelt wurden, finden sich keine Ausführungen zur Zumutbarkeit iS des Arbeitsförderungsrechts (BSG USK 8309;… BSG SozR 4100 § 158 Nr. 6; BSG USK 8415;… BSGE 57, 227 = SozR 2200 § 182 Nr. 96; BSGE 61, 66 = SozR 2200 § 182 Nr. 104;… BSG SozR 2200 § 183 Nr. 51;… BSGE 73, 121 = SozR 3-4100 § 158 Nr. 1; BSG USK 93103).
Obwohl § 10 ZumutbarkeitsAnO für die erste Zeit der Arbeitslosigkeit eine Lohneinbuße von bis zu 20% für zumutbar erklärte, ging das BSG im Krankenversicherungsrecht für die gesamte Zeit der Arbeitsunfähigkeit von einer zumutbaren Einbuße von höchstens 10% aus, ohne auf die anderslautende Bewertung in der ZumutbarkeitsAnO einzugehen (BSGE 61, 66, 73 = SozR 2200 § 182 Nr. 104 S 227 f und Parallelurteil 8 RK 27/84 vom selben Tage, in BSG SozR 2200 § 183 Nr. 51 S 146 insoweit nicht abgedruckt).
- BSG, 15.11.1984 - 3 RK 21/83
Arbeitsunfähigkeit - Zuletzt ausgeübte Erwerbstätigkeit - Bedingungen des …
Auszug aus BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 30/00 R
Die frühere Rechtsprechung, wonach die Verweisbarkeit eines erkrankten Arbeitnehmers auch nach dem Verlust seines Arbeitsplatzes auf gleichartige Tätigkeiten eingeschränkt bleibe (BSGE 57, 227 = SozR 2200 § 182 Nr. 96;… BSGE 61, 66 = SozR 2200 § 182 Nr. 104), lasse Ähnlichkeiten zur Zumutbarkeitsanordnung der Bundesanstalt für Arbeit vom 16. März 1982 (ZumutbarkeitsAnO) erkennen, die den Arbeitslosen vor dem beruflichen Abstieg in eine minderqualifizierte Tätigkeit geschützt habe, wenn er vorher in einem anerkannten Ausbildungsberuf tätig gewesen sei.Obwohl die bereits dargestellten Merkmale für die Arbeitsunfähigkeit in den vergangenen 20 Jahren immer wieder zusammengefaßt und gerade für arbeitslose Versicherte fortentwickelt wurden, finden sich keine Ausführungen zur Zumutbarkeit iS des Arbeitsförderungsrechts (BSG USK 8309;… BSG SozR 4100 § 158 Nr. 6; BSG USK 8415; BSGE 57, 227 = SozR 2200 § 182 Nr. 96;… BSGE 61, 66 = SozR 2200 § 182 Nr. 104;… BSG SozR 2200 § 183 Nr. 51;… BSGE 73, 121 = SozR 3-4100 § 158 Nr. 1; BSG USK 93103).
- BSG, 09.12.1986 - 8 RK 27/84
Krankengeld - Blockfrist - Krankheitszustand - Bindung an frühere Bewilligungen
Auszug aus BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 30/00 R
Obwohl die bereits dargestellten Merkmale für die Arbeitsunfähigkeit in den vergangenen 20 Jahren immer wieder zusammengefaßt und gerade für arbeitslose Versicherte fortentwickelt wurden, finden sich keine Ausführungen zur Zumutbarkeit iS des Arbeitsförderungsrechts (BSG USK 8309;… BSG SozR 4100 § 158 Nr. 6; BSG USK 8415;… BSGE 57, 227 = SozR 2200 § 182 Nr. 96;… BSGE 61, 66 = SozR 2200 § 182 Nr. 104; BSG SozR 2200 § 183 Nr. 51;… BSGE 73, 121 = SozR 3-4100 § 158 Nr. 1; BSG USK 93103).Obwohl § 10 ZumutbarkeitsAnO für die erste Zeit der Arbeitslosigkeit eine Lohneinbuße von bis zu 20% für zumutbar erklärte, ging das BSG im Krankenversicherungsrecht für die gesamte Zeit der Arbeitsunfähigkeit von einer zumutbaren Einbuße von höchstens 10% aus, ohne auf die anderslautende Bewertung in der ZumutbarkeitsAnO einzugehen (BSGE 61, 66, 73 = SozR 2200 § 182 Nr. 104 S 227 f und Parallelurteil 8 RK 27/84 vom selben Tage, in BSG SozR 2200 § 183 Nr. 51 S 146 insoweit nicht abgedruckt).
- BSG, 21.09.1995 - 11 RAr 35/95
Arbeitslosenhilfe bei Arbeitsunfähigkeit während des Bezuges von Arbeitslosengeld
Auszug aus BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 30/00 R
Nur bei einer Erkrankung während der Arbeitslosigkeit komme es nach dem Urteil des 11. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 21. September 1995 (11 RAr 35/95 - SozR 3-4100 § 105b Nr. 2) auf die zumutbare Verweisungstätigkeit im Sinne des Rechts der Arbeitsförderung an.Der 11. Senat des BSG hat in demselben Sinne entschieden (BSG SozR 3-4100 § 105b Nr. 2;… zum Ganzen bereits Senatsurteil vom 8. Februar 2000, BSGE 85, 271, 274 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 13 f).
- BSG, 28.09.1993 - 1 RK 46/92
Dauernde Arbeitsunfähigkeit - Erschöpfung des Krankengeldanspruchs - …
Auszug aus BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 30/00 R
Obwohl die bereits dargestellten Merkmale für die Arbeitsunfähigkeit in den vergangenen 20 Jahren immer wieder zusammengefaßt und gerade für arbeitslose Versicherte fortentwickelt wurden, finden sich keine Ausführungen zur Zumutbarkeit iS des Arbeitsförderungsrechts (BSG USK 8309;… BSG SozR 4100 § 158 Nr. 6; BSG USK 8415;… BSGE 57, 227 = SozR 2200 § 182 Nr. 96;… BSGE 61, 66 = SozR 2200 § 182 Nr. 104;… BSG SozR 2200 § 183 Nr. 51; BSGE 73, 121 = SozR 3-4100 § 158 Nr. 1; BSG USK 93103).Bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit im Tätigkeitsfeld des ursprünglichen Berufs ist eine zeitweilige Arbeitsfähigkeit nur für gesundheitlich weniger anspruchsvolle, berufsfremde Tätigkeiten denkbar; infolgedessen sind diese sowohl Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit als auch für die Bemessung des Krankengeldes (BSGE 73, 121 = SozR 3-4100 § 158 Nr. 1;… vgl auch BSG SozR 3-2500 § 48 Nr. 5).
- BSG, 07.08.1991 - 3 RK 28/89
Arbeitsunfähigkeit bei Versetzung innerhalb des Betriebes, Verweisbarkeit beim …
Auszug aus BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 30/00 R
Eine Parallele zum Krankenversicherungsrecht wurde auch insoweit nie gezogen, vielmehr ausdrücklich verneint (BSGE 69, 180, 184 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 9 S 40). - BSG, 03.11.1993 - 1 RK 10/93
Wiederaufleben des Krankengeldes - Erwerbstätigkeit - Teilnahme an …
Auszug aus BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 30/00 R
Bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit im Tätigkeitsfeld des ursprünglichen Berufs ist eine zeitweilige Arbeitsfähigkeit nur für gesundheitlich weniger anspruchsvolle, berufsfremde Tätigkeiten denkbar; infolgedessen sind diese sowohl Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit als auch für die Bemessung des Krankengeldes (…BSGE 73, 121 = SozR 3-4100 § 158 Nr. 1; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 48 Nr. 5). - BSG, 10.03.1987 - 3 RK 31/86
Krankengeld - Arbeitslosenhilfe - Dauer der Arbeitslosenhilfe
Auszug aus BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 30/00 R
Zwar scheint § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V beim Zusammentreffen von Arbeitslosengeld und Krankengeld den Nachrang des Krankengeldes anzuordnen; diese Bestimmung bezieht sich aber ausschließlich auf den Fall der Fortzahlung des Arbeitslosengeldes im Krankheitsfall (§ 126 Abs. 1 Satz 1 SGB III), weil sonst das in § 142 Abs. 1 Nr. 2 SGB III für die Zeit eines Krankengeldanspruchs angeordnete Ruhen des Arbeitslosengeldes leerlaufen würde (in diesem Sinne zu den früheren entsprechenden Vorschriften § 183 Abs. 6 RVO, § 105b, 118 Abs. 1 Nr. 2 AFG: BSGE 61, 193 = SozR 2200 § 183 Nr. 52). - BSG, 02.02.1984 - 8 RK 43/82
Arbeitsunfähigkeit - Arbeitslosenhilfe - Wiederaufgelebtes Krankengeld - …
Auszug aus BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 30/00 R
Obwohl die bereits dargestellten Merkmale für die Arbeitsunfähigkeit in den vergangenen 20 Jahren immer wieder zusammengefaßt und gerade für arbeitslose Versicherte fortentwickelt wurden, finden sich keine Ausführungen zur Zumutbarkeit iS des Arbeitsförderungsrechts (BSG USK 8309; BSG SozR 4100 § 158 Nr. 6; BSG USK 8415;… BSGE 57, 227 = SozR 2200 § 182 Nr. 96;… BSGE 61, 66 = SozR 2200 § 182 Nr. 104;… BSG SozR 2200 § 183 Nr. 51;… BSGE 73, 121 = SozR 3-4100 § 158 Nr. 1; BSG USK 93103).
- BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein …
So begründet die Tätigkeit im Berufsbildungsbereich die Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung außer in der Arbeitslosenversicherung (BSG SozR 3-2500 § 44 Nr. 9;… SozR 3-2500 § 5 Nr. 19) , wird mithin als eine einer Beschäftigung vergleichbare Tätigkeit gewertet, bei der - wie bei der Beschäftigung im Arbeitsbereich der WfbM - ohnehin nicht die üblicherweise sozialversicherungsrechtlich relevanten und kennzeichnenden Kriterien maßgebend sind. - BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R
Krankenversicherung - rückwirkender Anspruch auf Krankengeld bei fehlerhafter …
Wie der Senat (BSG SozR 3-2500 § 44 Nr. 9 S 28; Urteil vom 22. März 2005 - B 1 KR 22/04 R -) bereits entschieden hat, ist das Konkurrenzverhältnis zwischen § 142 Abs. 1 Nr. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (= Ruhen des Alg-Anspruchs während des Bezugs von Krg; SGB III, idF durch Art. 1 Arbeitsförderungs-Reformgesetz vom 24. März 1997, BGBl I 594) und § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V (= Ruhen des Krg-Anspruchs bei Alg-Bezug) dahin aufzulösen, dass das in § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V angeordnete Ruhen des Krg-Anspruchs nur das Ruhen für den Zeitraum betrifft, in dem Alg während der ersten sechs Wochen gemäß § 126 SGB III fortzuzahlen ist. - SG Mainz, 31.08.2015 - S 3 KR 405/13
Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des Anspruchs bei …
Bei Verlust des Arbeitsplatzes nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit ist Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit abstrakt die Art der zuletzt ausgeübten Beschäftigung (BSG, Urteil vom 14.02.2001 - B 1 KR 30/00 R - Rn. 13 f.; alle Entscheidungen zitiert nach juris, soweit nicht anders angegeben).
- BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 38/06 R
Krankenversicherung - Aufrechterhaltung des Krankengeldansprüche umfassenden …
Auch in diesem Fall kann der Versicherte nach Beschäftigungsende Krg-Leistungen aus der ursprünglichen, nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V erhalten gebliebenen Mitgliedschaft beanspruchen (vgl dazu zB BSG SozR 3-2500 § 44 Nr. 9 S 23 f;… BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, jeweils RdNr 6;… BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, jeweils RdNr 14 ff). - BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 21/05 R
Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - Beurteilung des …
Die zuletzt ausgeübte bzw eine gleichartige Tätigkeit bleibt nach dem Verlust des Arbeitsplatzes - ausnahmsweise - nur dann für die Beurteilung der AU maßgebend, wenn der Versicherte bereits zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis im Krg-Bezug stand (vgl BSG SozR 3-2500 § 44 Nr. 9 S 23 f;… BSGE 94, 247, 248 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, jeweils RdNr 6).Umgekehrt ist das leistungsrechtliche Vorrangverhältnis nur für den Fall des § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB III; tritt während eines Alg-Bezuges AU ein, wird das Alg für sechs Wochen fortgezahlt, obwohl dem Grunde nach ein Anspruch auf Krg besteht (vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 44 Nr. 9 S 28;… vgl auch BSG, 11. Senat, BSGE 93, 59, 62 = SozR 4-4300 § 125 Nr. 1 RdNr 11).
- BSG, 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Arbeitsloser - abschnittsweise …
b) Die zuletzt ausgeübte bzw eine gleichartige Tätigkeit bleibt nach dem Verlust des Arbeitsplatzes nur dann für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit maßgebend, wenn der Versicherte bereits bei Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis im Krg-Bezug stand (vgl dazu BSG, Urteil vom 14. Februar 2001 - B 1 KR 30/00 R, SozR 3-2500 § 44 Nr. 9 S 23 f).Das leistungsrechtliche Vorrangverhältnis des Krg vor dem AIg ist nur für den Fall des § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB III umgekehrt (vgl dazu BSG, Urteil vom 14. Februar 2001 - B 1 KR 30/00 R, SozR 3-2500 § 44 Nr. 9 S 28; vgl auch BSG…, Urteil vom 3. Juni 2004 - B 11 AL 55/03 R - BSGE 93, 59, 62 = SozR 4-4300 § 125 Nr. 1 RdNr 11); in den übrigen Fällen führt es mittelbar zu einem nicht durch ausdrückliche Konkurrenzregeln geregelten Vorrang der durch den Anspruch auf Krg aufrechterhaltenen Mitgliedschaft aus der früheren versicherungspflichtigen Beschäftigung (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) vor der KVdA gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V. Vorrang hat in solchen Fällen der Versicherungspflichttatbestand, der den Erhalt der Mitgliedschaft begründet.
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 30/02 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - besondere versicherungsrechtlichen …
Für letztere Begrenzung spreche auch das Urteil des BSG vom 14. Februar 2001 (B 1 KR 30/00 R), wonach ein Anspruch auf Krg nur wieder aufleben könne, wenn mindestens für sechs Monate keine AU im bisherigen Beruf bestanden habe (§ 48 Abs. 2 SGB V).b) Die Frage, nach welcher Tätigkeit sich die AU bestimmt, wird im Recht der KV für verschiedene Fallkonstellationen unterschiedlich beantwortet (vgl BSG Urteil vom 14. Februar 2001 - B 1 KR 30/00 R - SozR 3-2500 § 44 Nr. 9 mwN).
"Bei durchgehender AU im Tätigkeitsfeld des ursprünglichen Berufs ist eine zeitweilige Arbeitsfähigkeit nur für gesundheitlich weniger anspruchsvolle, berufsfremde Tätigkeiten denkbar; infolgedessen sind diese sowohl Maßstab für die Beurteilung der AU als auch für die Bemessung des Krg" (so ausdrücklich BSG Urteil vom 14. Februar 2001 - B 1 KR 30/00 R - SozR 3-2500 § 44 Nr. 9 S 26).
§ 48 Abs. 2 SGB V begrenzt mithin den krankenversicherungsrechtlichen Berufsschutz für die ursprüngliche Beschäftigung und verhindert - wie der 1. Senat des BSG bereits in seiner Entscheidung vom 14. Februar 2001 (B 1 KR 30/00 R - SozR 3-2500 § 44 Nr. 9 S 27 f) hervorgehoben hat -, dass die auf Grund der Lohnersatzfunktion des Krg gerechtfertigte Besserstellung des entgeltlich Beschäftigten gegenüber dem arbeitslosen Versicherten zu einer unverhältnismäßigen Vergünstigung führt.
Solange das Arbeitsverhältnis besteht (Phase 1), kommt eine "Verweisbarkeit" des erkrankten Arbeitnehmers zum Ausschluss von AU nur im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses und in den Grenzen der arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten in Betracht; auf Tätigkeiten bei einem anderen Arbeitgeber kann er nicht verwiesen werden (…BSG Urteile vom 7. August 1991 - 1/3 RK 28/89 - BSGE 69, 180 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 9 und vom 14. Februar 2001 - B 1 KR 30/00 R - SozR 3-2500 § 44 Nr. 9).
- BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 7/12 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis bei Erfüllungseinwand - …
Der Maßstab für die Beurteilung der AU ergibt sich in diesen Fällen auch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses aus der Mitgliedschaft des Versicherten aufgrund seiner früheren versicherungspflichtigen Beschäftigung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 44 Nr. 9 S 23 f;… BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, RdNr 13).Dabei lässt der erkennende Senat die Frage offen, inwieweit der Bezugspunkt über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hinausreichend andauernder AU Beschäftigter allein die bisherige Tätigkeit sein kann, oder ob und inwieweit angesichts der Entwicklung der BSG-Rechtsprechung zum Maßstab der AU in der gesetzlichen Krankenversicherung - auch der Arbeitslosen (…BSGE 96, 182 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 9, RdNr 17 ff) - ein Versicherter bei der Beurteilung der über die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses hinausreichenden AU unverändert weiterhin auf gleich oder ähnlich geartete Tätigkeiten "verwiesen" werden darf (vgl so noch BSG SozR 3-2500 § 44 Nr. 9 S 22 f = Juris RdNr 13).
- BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R
Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - zuletzt ausgeübte Beschäftigung - …
Der Versicherte darf dann auf gleich oder ähnlich geartete Tätigkeiten "verwiesen" werden, wobei aber der Kreis möglicher Verweisungstätigkeiten entsprechend der Funktion des Krankengeldes eng zu ziehen ist (…Senatsurteil vom 8. Februar 2000 - BSGE 85, 271, 273 = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 12 f; ebenso Senatsurteil vom 14. Februar 2001 - SozR 3-2500 § 44 Nr. 9 S 22 f). - BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 12/07 R
Aufrechterhaltung des Krankengeldansprüche umfassenden Versicherungsschutzes …
Auch in diesem Fall kann der Versicherte nach Beschäftigungsende Krg-Leistungen aus der ursprünglichen, nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V erhalten gebliebenen Mitgliedschaft beanspruchen (vgl dazu zB BSG SozR 3-2500 § 44 Nr. 9 S 23 f;… BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, jeweils RdNr 6;… BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, jeweils RdNr 14 ff). - BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 6/06 R
Krankenversicherung - kein Ende der freiwilligen Mitgliedschaft für die Dauer des …
- SG Mainz, 25.07.2016 - S 3 KR 428/15
Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als (konkludenter) …
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 30/02
- BSG, 25.02.2010 - B 13 R 116/08 R
Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Krankheit - …
- SG Speyer, 11.07.2016 - S 19 KR 599/14
Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung ist begünstigender Verwaltungsakt …
- SG Speyer, 27.10.2017 - S 16 KR 440/16
Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - begünstigender Verwaltungsakt …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - L 5 KR 265/17
Krankengeld
- SG Speyer, 13.10.2017 - S 13 KR 85/16
Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als begünstigender …
- SG Speyer, 03.03.2015 - S 19 KR 10/15
Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehung und Fortbestehen durch erste …
- SG Oldenburg, 27.05.2011 - S 61 KR 239/10
Krankenversicherung - Krankengeld - Maßgeblichkeit der bisherigen Tätigkeit bei …
- SG Speyer, 22.05.2015 - S 19 KR 959/13
Krankenversicherung - Krankengeld - keine erneut erforderliche …
- SG Mainz, 21.03.2016 - S 3 KR 255/14
Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung als (konkludenter) …
- SG Speyer, 08.09.2014 - S 19 KR 519/14
Krankenversicherung - Entstehung und Fortbestehen des Krankengeldanspruchs - Ende …
- LSG Hessen, 08.12.2011 - L 1 KR 360/10
Krankenversicherung - Krankengeld - Feststellung und Meldung der …
- LSG Sachsen, 27.09.2019 - L 9 KR 63/19
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2017 - L 4 KR 2475/15
Krankenversicherung - Krankengeld - Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit durch …
- BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 5/01 R
Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung …
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2012 - L 11 KR 472/11
Krankenversicherung - Krankengeld - Unterlassen der ärztlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 5 KR 2050/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2022 - L 11 KR 539/21
- LSG Bayern, 23.09.2003 - L 5 RJ 128/01
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Erfüllung der besonderen …
- BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 23/02 R
Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung …
- LSG Bayern, 22.08.2016 - L 5 KR 274/16
Verweisung auf eine andere Tätigkeit bei Arbeitsunfähigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 384/10
Krankenversicherung - Krankengeld - Auszahlung auf der Grundlage sog …
- SG Speyer, 07.04.2014 - S 19 KR 10/13
Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des materiellen Anspruchs bei …
- BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 32/01 R
Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung …
- SG Kassel, 10.08.2011 - S 12 KR 250/09
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch bei Mobbing mit tiefergehenden, …
- BSG, 25.08.2022 - B 9 V 4/21 R
Soziales Entschädigungsrecht - Versorgungskrankengeld - Arbeitsunfähigkeit - …
- LSG Bayern, 28.04.2009 - L 5 KR 41/08
Verwaltungsverfahren - Krankenkasse - keine Rücknahme eines die Arbeitsfähigkeit …
- SG Mainz, 04.06.2014 - S 3 KR 298/12
Krankenversicherung - Entstehung des Krankengeldanspruchs - ärztliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - L 22 R 781/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - L 5 KR 27/18
- BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 20/02 R
Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung …
- LSG Bayern, 29.06.2006 - L 4 KR 154/04
Anspruch eines Mitglieds der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Zahlung von …
- LSG Bayern, 12.09.2007 - L 16 R 295/06
Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung zugunsten …
- BSG, 01.07.2003 - B 1 KR 6/02 R
Krankenversicherung - Bestehen eines Krankengeldanspruchs bei Bezug einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2020 - L 16 KR 551/19
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 1311/11
- SG Oldenburg, 04.05.2011 - S 61 KR 312/09
Bei häufigen Kniegelenkspatellarluxationen besteht für eine Köchin ein Anspruch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2020 - L 16 KR 124/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2009 - L 5 KR 44/07
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2020 - L 16/4 KR 460/18
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2022 - L 6 VS 2165/21
Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
- LSG Hessen, 25.02.2010 - L 8 KR 35/08
Voraussetzungen der Weiterbewilligung von Krankengeld
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 KR 1797/18
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2013 - L 4 KR 3347/10
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Krankengeld wegen beendetem …
- LSG Bayern, 22.06.2016 - L 4 KR 359/15
Anspruch auf Bezug von Krankengeld
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - L 6 VG 4352/13
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Versorgungskrankengeld - Einstellung …
- LSG Bayern, 07.06.2016 - L 5 KR 200/13
Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit im Alg-Bezug - Ablehnung Antrag nach § 109 SGG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 50/06
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2019 - L 11 KR 370/17
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Bayern, 17.01.2017 - L 5 KR 472/14
Kein Anspruch auf Krankengeld wegen nicht nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit
- SG Karlsruhe, 10.08.2015 - S 5 KR 557/15
Krankenversicherung - Krankengeld - Arbeitsunfähigkeit - Anstellung bei …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 KR 4004/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 5 KR 1577/11
- LSG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - L 11 KR 4892/10
- LSG Bayern, 23.08.2007 - L 4 KR 25/05
Anspruch eines arbeitslosen Versicherten auf Gewährung von Krankengeld aus der …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 8 U 2444/14
- LSG Thüringen, 25.03.2014 - L 6 KR 1190/12
Krankenversicherung - Krankengeld - Erfordernis vorgeschalteter ärztlich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2006 - L 16 KR 242/04
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 27.06.2005 - L 1 KR 46/02
Anspruch auf Zahlung von Krankengeld; Anspruch auf Krankengeld eines …
- SG Darmstadt, 26.09.2022 - S 10 KR 585/20
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2013 - L 5 KR 1329/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2019 - L 16 KR 511/17
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 5 KR 5258/11
- SG Würzburg, 01.12.2009 - S 6 KR 23/09
Anspruch eines Malers auf Krankengeld trotz fehlender Vorlage einer Bescheinigung …
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2017 - L 7 R 3984/16
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2015 - L 5 KR 4945/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2015 - L 4 KR 110/12
- SG Würzburg, 10.11.2009 - S 6 KR 14/09
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit durch …
- LSG Bayern, 19.02.2008 - L 3 U 223/07
Erforderlichkeit einer individualisierenden und konkretisierenden …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2019 - L 4 KR 275/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2019 - L 4 KR 429/15
- LSG Bayern, 13.07.2006 - L 4 KR 73/03
Voraussetzungen für den Erhalt von Krankengeld; Kriterien für die Beurteilung der …
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2011 - L 11 KR 498/11
- LSG Hamburg, 24.09.2009 - L 1 KR 34/06
Anspruch eines an einer zu somatoformen Funktionsstörungen und zu wiederkehrenden …
- SG Karlsruhe, 10.11.2003 - S 5 KR 4270/02
- LSG Brandenburg, 03.04.2002 - L 4 KR 34/00
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2022 - L 7 R 1855/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2020 - L 16 U 126/17
- SG Stuttgart, 16.12.2014 - S 16 KR 6359/11
Anspruch auf Krankengeld
- SG Aachen, 27.05.2014 - S 13 KR 231/13
Anspruch auf Krankengeld zur Erschöpfung der Höchstanspruchsdauer (Aussteuerung)
- LSG Thüringen, 25.03.2014 - L 6 KR 353/11
Erfordernis der vorgeschalteten ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - L 5 KR 129/12
Zahlung von Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten wegen Krankheit
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2013 - L 11 KR 3389/11
- LSG Hamburg, 12.12.2007 - L 1 KR 26/07
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld; Arbeitsfähigkeit bei Bestehen …
- SG Duisburg, 04.06.2007 - S 7 KR 92/04
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 05.12.2006 - L 3 U 287/05
Anspruch auf Verletztengeld wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls; Nachweis des …
- LSG Bayern, 19.05.2004 - L 4 KR 241/03
Rechtmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Krankengeld; Voraussetzungen des …
- LSG Hessen, 29.06.2023 - L 8 KR 385/21
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - L 7 R 1317/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2020 - L 4 KR 24/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.12.2019 - L 4 KR 160/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2018 - L 4 KR 315/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 4 KR 217/15
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2017 - L 4 KR 4108/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 KR 2564/11
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2013 - L 11 KR 5033/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2002 - L 4 KR 144/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 4 KR 617/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2019 - L 4 KR 577/16
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2018 - L 4 KR 2671/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2017 - L 4 KR 68/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 4 KR 107/14
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 KR 5206/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 1 KR 253/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 4 KR 3689/09
- SG Detmold, 11.10.2006 - S 5 KR 74/03
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2003 - L 16 KR 204/02
- SG Marburg, 01.07.2021 - S 6 KR 74/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2020 - L 16 KR 183/18
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 KR 5191/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2005 - L 4 KR 187/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2018 - L 4 KR 195/17
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2015 - L 12 AL 160/14
- SG Schleswig, 27.08.2014 - S 23 KR 37/14
Krankenversicherung - ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - gutachterliche …
- SG Osnabrück, 01.08.2013 - S 13 KR 341/12
- SG Hannover, 19.11.2010 - S 10 KR 795/09
- SG Hannover, 18.06.2010 - S 10 KR 735/09
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 4 KR 1038/08
- SG Duisburg, 24.10.2003 - S 11 (7,29) KR 201/01
- SG München, 11.04.2003 - S 44 KR 655/99
- LSG Berlin, 20.01.2003 - L 9 KR 701/01
- SG Speyer, 23.09.2002 - S 3 KR 337/01
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2009 - L 4 KR 5949/07
- SG Würzburg, 06.11.2003 - S 9 KR 164/99
- SG Gelsenkirchen, 05.07.2021 - S 43 KR 651/17
Kommissionierer darf bei Arbeitsunfähigkeit nicht auf eine andere Tätigkeit …