Rechtsprechung
BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 65/97 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Vertragszahnarzt - Honorarverteilungsmaßstab - Kontingentgrenze - Härteregelung - Ausweitung der Praxistätigkeit wegen kurzfristigem Ausscheiden eines Fachkollegen - Bescheidungsurteil - Ausführungsbescheid - Streitgegenstand - effektiver Rechtsschutz
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Honorarverteilungsmaßstab - Kontingentgrenze - Konservierend-chirurgische Behandlung - Parodontosebehandlung - Kieferbruchbehandlung - Beschwer bei einem Bescheidungsurteil - Gegenstand des Revisionsverfahrens im Rahmen der vertragsärztlichen Honorarverteilung
- Judicialis
SGB V § 85 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Honorarverteilungsmaßstab für einen Vertragszahnarzt, Ausweitung der Praxistätigkeit wegen kurzfristigem Ausscheiden eines Fachkollegen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1999, 3440 (Ls.)
- NZS 1999, 520 (Ls.)
Wird zitiert von ... (191) Neu Zitiert selbst (12)
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 67/97 R
Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab
Auszug aus BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 65/97 R
Das hat der Senat in mehreren Urteilen vom heutigen Tage ua zu dem hier maßgeblichen HVM der Beklagten entschieden (B 6 KA 67/97 R, B 6 KA 68/97 R sowie B 6 KA 71/97 R und B 6 KA 35/98 R).Seiner Rechtsauffassung, wonach generell das System der Begrenzung vertragszahnärztlicher Vergütungsansprüche durch Einführung individueller Bemessungs- bzw Kontingentgrenzen mit § 85 Abs. 4 SGB V in Widerspruch stehe, weil ein in der Vergangenheit erwirtschaftetes Umsatzniveau zur Grundlage der Vergütung gemacht werde, folgt der Senat im Ausgangspunkt nicht, was insbesondere in den Urteilen vom heutigen Tag in den Verfahren B 6 KA 67/97 R und B 6 KA 68/98 R im einzelnen dargelegt worden ist.
Das läßt es gerechtfertigt erscheinen, ihn zumindest für eine gewisse Zeit an diesem Umsatzniveau festzuhalten (vgl eingehend Senatsurteile vom heutigen Tag B 6 KA 67/97 R, B 6 KA 68/97 R, B 6 KA 71/97 R, B 6 KA 35/98 R).
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 68/97 R
Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab
Auszug aus BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 65/97 R
Das hat der Senat in mehreren Urteilen vom heutigen Tage ua zu dem hier maßgeblichen HVM der Beklagten entschieden (B 6 KA 67/97 R, B 6 KA 68/97 R sowie B 6 KA 71/97 R und B 6 KA 35/98 R).Das läßt es gerechtfertigt erscheinen, ihn zumindest für eine gewisse Zeit an diesem Umsatzniveau festzuhalten (vgl eingehend Senatsurteile vom heutigen Tag B 6 KA 67/97 R, B 6 KA 68/97 R, B 6 KA 71/97 R, B 6 KA 35/98 R).
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 35/98 R
Anwendbarkeit von § 96 SGG auf Folgebescheide in vertragsärztlichen …
Auszug aus BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 65/97 R
Das hat der Senat in mehreren Urteilen vom heutigen Tage ua zu dem hier maßgeblichen HVM der Beklagten entschieden (B 6 KA 67/97 R, B 6 KA 68/97 R sowie B 6 KA 71/97 R und B 6 KA 35/98 R).Das läßt es gerechtfertigt erscheinen, ihn zumindest für eine gewisse Zeit an diesem Umsatzniveau festzuhalten (vgl eingehend Senatsurteile vom heutigen Tag B 6 KA 67/97 R, B 6 KA 68/97 R, B 6 KA 71/97 R, B 6 KA 35/98 R).
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 71/97 R
Auszug aus BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 65/97 R
Das hat der Senat in mehreren Urteilen vom heutigen Tage ua zu dem hier maßgeblichen HVM der Beklagten entschieden (B 6 KA 67/97 R, B 6 KA 68/97 R sowie B 6 KA 71/97 R und B 6 KA 35/98 R).Das läßt es gerechtfertigt erscheinen, ihn zumindest für eine gewisse Zeit an diesem Umsatzniveau festzuhalten (vgl eingehend Senatsurteile vom heutigen Tag B 6 KA 67/97 R, B 6 KA 68/97 R, B 6 KA 71/97 R, B 6 KA 35/98 R).
- BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 21/97
Gesetzliche Budgetierung der Gesamtvergütungen im Rahmen der Honorarverteilung
Auszug aus BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 65/97 R
Nach § 96 Abs. 1 SGG werden Verwaltungsakte, die nach Klageerhebung ergehen, nur dann Gegenstand des Verfahrens, wenn sie einen angefochtenen Verwaltungsakt abändern oder ersetzen (vgl zur Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG im Rahmen der vertrags(zahn)ärztlichen Honorarverteilung zuletzt BSGE 81, 213, 214 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23 S 149). - BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95
Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG , Begrenzung der für …
Auszug aus BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 65/97 R
Nach der neueren Rechtsprechung des Senats kommt die entsprechende Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG in vertrags(zahn)ärztlichen Honorarstreitigkeiten jedenfalls dann generell nicht in Betracht, wenn zwar die späteren Entscheidungen auf derselben Rechtsgrundlage ergangen sind und es auch (teilweise) um dieselben Rechtsfragen geht, die rechtlichen und tatsächlichen Sachverhaltsumstände und Tatsachengrundlagen aber, wie das bei Abrechnungsstreitigkeiten häufig der Fall ist, in den verschiedenen Abrechnungszeiträumen nicht oder nur teilweise deckungsgleich sind (vgl zuletzt BSGE 77, 279, 281 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S 55 sowie BSGE 78, 98, 101 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 36). - BSG, 20.04.1993 - 2 RU 52/92
Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab
Auszug aus BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 65/97 R
Mit einem solchen Ausführungsbescheid trifft die Behörde ausdrücklich keine verbindliche Regelung, und dieser steht deshalb unter dem selbstverständlichen Vorbehalt, daß er nur gelten solle, wenn die der Behörde auferlegte Verpflichtung zur Neubescheidung in Rechtskraft erwächst (vgl BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 18 S 49;… BSG SozR 1200 § 34 Nr. 6 S 30). - BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvR 486/59
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
Auszug aus BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 65/97 R
Zwei Gruppen, die sich in verschiedener Lage befinden, dürfen nur bei Vorliegen zureichender Gründe gleich behandelt werden (BVerfGE 17, 337, 354), und es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, Ungleiches gegen ein zwingendes Gebot gleich zu behandeln (BVerfGE 13, 46, 53; BVerfGE 84, 133, 158). - BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 61/94
Anhörung eines Beteiligten - Verfahrensgegenstand - Verwaltungsakt - Vorsorgliche …
Auszug aus BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 65/97 R
Nach der neueren Rechtsprechung des Senats kommt die entsprechende Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG in vertrags(zahn)ärztlichen Honorarstreitigkeiten jedenfalls dann generell nicht in Betracht, wenn zwar die späteren Entscheidungen auf derselben Rechtsgrundlage ergangen sind und es auch (teilweise) um dieselben Rechtsfragen geht, die rechtlichen und tatsächlichen Sachverhaltsumstände und Tatsachengrundlagen aber, wie das bei Abrechnungsstreitigkeiten häufig der Fall ist, in den verschiedenen Abrechnungszeiträumen nicht oder nur teilweise deckungsgleich sind (vgl zuletzt BSGE 77, 279, 281 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S 55 sowie BSGE 78, 98, 101 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 36). - BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Vordienstzeiten
Auszug aus BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 65/97 R
Zwei Gruppen, die sich in verschiedener Lage befinden, dürfen nur bei Vorliegen zureichender Gründe gleich behandelt werden (BVerfGE 17, 337, 354), und es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, Ungleiches gegen ein zwingendes Gebot gleich zu behandeln (BVerfGE 13, 46, 53; BVerfGE 84, 133, 158). - BSG, 16.01.1979 - 5 RKnU 6/78
- BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203/62
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R
Sozialhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Blindengeld als privilegiertes …
Weder ersetzen sie als Ausführungsbescheide zu dem vor dem VG geschlossenen Vergleich den Bescheid vom 27. Juli 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Januar 2005, noch ändern sie diesen ab (vgl BSGE 9, 169, 170; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 191 f und BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 S 46).Dies gilt nicht nur dann, wenn das vorinstanzliche Urteil im Ergebnis bestätigt und die Beklagte durch das Rechtsmittelgericht verpflichtet wird, die Neubescheidung an den von ihm vorgegebenen Maßstäben vorzunehmen (SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 aaO), sondern unabhängig von Ausgang und vom Inhalt des das Verfahren abschließenden Urteils (…BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 aaO).
- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 20/14 R
Krankenversicherung - Vergütungsfestsetzung für Leistungen eines …
Bei einem solchen Bescheidungsurteil kann sich die Beschwer des Klägers daraus ergeben, dass die von der Behörde zu beachtende Rechtsauffassung nicht der von ihm vertretenen entspricht (…vgl BSG SozR 4-1500 § 141 Nr. 1 RdNr 22; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 191; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Vorbemerkung § 143 RdNr 5a) . - BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 5/08 R
Kassenärztliche Vereinigung - keine Hinderung der Steigerung des Honorars von …
a) In der Rechtsprechung des Senats ist wiederholt klargestellt worden, dass umsatzmäßig unterdurchschnittlich abrechnende Praxen die Möglichkeit haben müssen, zumindest den durchschnittlichen Umsatz der Arztgruppe zu erreichen (…BSGE 83, 52, 58 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 206 ff; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 195;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 411;… BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19;… BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18 ff;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 21; BSG, Beschluss vom 19.7.2006, B 6 KA 1/06 B, RdNr 10 - juris;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16, sowie das weitere Urteil vom 28.3.2007, B 6 KA 10/06 R = MedR 2007, 560 = USK 2007-26; Beschluss vom 28.11.2007, B 6 KA 45/07 B, RdNr 8; zuletzt Beschluss vom 6.2.2008, B 6 KA 64/07 B, RdNr 9 - juris;… vgl auch BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 28;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6, RdNr 16, 19;… BSGE 89, 173, 182 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 45 S 378).Auch wenn es sich bei Praxen mit unterdurchschnittlichem Umsatzniveau typischerweise insbesondere um solche handeln wird, die neu gegründet worden sind (vgl ua BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 195;… BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19), ist deren Erwähnung in der Senatsrechtsprechung lediglich beispielhaft zu verstehen; nichts anderes gilt für den Begriff der "im Aufbau" befindenden Praxen (…vgl ua BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16).
Ob sich die Wachstumsmöglichkeit allein auf eine Erhöhung der Zahl der von den Vertragsärzten behandelten Fälle bzw Patienten beziehen muss (…so die bisherige Rechtsprechung des Senats, vgl BSGE 83, 52, 58 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 207 f; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 195;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 411;… BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19;… BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16; Beschluss vom 28.11.2007, B 6 KA 45/07 B, RdNr 8), oder ob eine Steigerungsmöglichkeit auch in der Form gewährt werden kann oder muss, dass anstelle eines Fallzahlzuwachses (oder zumindest gleichberechtigt daneben) auch Fallwertsteigerungen zu berücksichtigen sind, die etwa auf einer Veränderung in der Morbidität des behandelten Patientenstamms oder einer Veränderung der Behandlungsausrichtung beruhen (siehe hierzu auch Engelhard in Hauck/Noftz, SGB V, Stand Dezember 2003, § 85 RdNr 254f;… vgl ferner Clemens, aaO, RdNr 268), kann offenbleiben, denn die Klägerin hat in den strittigen Quartalen sowohl ihre Fallzahl wie auch ihren Umsatz gesteigert.
Die danach allen Praxen mit unterdurchschnittlichen Umsätzen einzuräumende Möglichkeit, durch Umsatzsteigerung jedenfalls bis zum Durchschnittsumsatz der Fachgruppe aufzuschließen (…BSGE 83, 52, 58 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 206 f; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 195;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6 RdNr 19;… BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19;… BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16), bedeutet jedoch nicht, dass diese Praxen von jeder Begrenzung des Honorarwachstums verschont werden müssten (…BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5 RdNr 20;… BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss der HVM eine mehr oder weniger allgemein gehaltene Härteklausel enthalten (…BSGE 83, 52, 61 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 210; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 196;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 21, 29;… BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 38).
Nach der Rechtsprechung des Senats können hierzu überraschende Änderungen in der Versorgungsstruktur in einer bestimmten Region oder eine Änderung in der Behandlungsausrichtung der Praxis im Vergleich zum Bemessungszeitraum gehören (…BSGE 83, 52, 61 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 210; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 196;… zu weiteren Konstellationen siehe Clemens, aaO, RdNr 271).
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 35/17 R
Höhe der Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer …
Bei einem solchen Bescheidungsurteil kann sich die Beschwer des Klägers daraus ergeben, dass die von der Behörde zu beachtende Rechtsauffassung nicht oder nicht in vollem Umfang der von ihm vertretenen entspricht (…vgl BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 17;… BSG SozR 4-1500 § 141 Nr. 1 RdNr 22; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 191) . - BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 37/17 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit bzw -widrigkeit des …
Bei einem solchen Bescheidungsurteil kann sich die Beschwer des Klägers daraus ergeben, dass die von der Behörde zu beachtende Rechtsauffassung nicht oder nicht in vollem Umfang der von ihm vertretenen entspricht (…vgl BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 17;… BSG SozR 4-1500 § 141 Nr. 1 RdNr 22; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 191) . - BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 38/11 R
Anfechtbarkeit gesonderter Feststellungen, Teilelemente und Vorfragen zur …
Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Senats zur eigenständigen Bedeutung einer gesonderten Feststellung der Bemessungsgrundlagen im Rahmen von Individualbudgets (vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 193;… BSGE 83, 52, 53 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 202) und der Festsetzung von Praxisbudgets (…vgl BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 3 RdNr 11;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 12 RdNr 9) , die unabhängig von den Honorarbescheiden angefochten werden können.So lässt sich den älteren - zu Individualbudgets im zahnärztlichen Bereich sowie zu Praxis- und Zusatzbudgets im ärztlichen Bereich ergangenen - Entscheidungen des Senats die Auffassung entnehmen, dass eine Anfechtung der gesondert ergangenen Bescheide auch dann zulässig ist, wenn die jeweiligen Quartalshonorarbescheide nicht angefochten worden sind (vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 193;… BSGE 83, 52, 53 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 202;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 3 RdNr 11;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 12 RdNr 9) .
- BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 15/98 R
Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit - Honorarkontingent - …
Zulässig ist auch eine unterschiedliche Honorierung innerhalb der Fallwerte, indem ein begrenzter Basiswert nach einem höheren Punktwert, die darüber hinausgehenden Leistungen aber nur nach Maßgabe der verbleibenden Restvergütung honoriert werden (vgl Urteile vom 21. Oktober 1998 aaO).Ebenso hat der Senat es in weiteren Urteilen gebilligt, wenn die Vergütungsquote für die über den Basisfallwert hinausgehenden Leistungen erst später nach Maßgabe des verbleibenden Vergütungsvolumens festgelegt wurde (Urteile vom 21. Oktober 1998 - B 6 KA 71/97 R und B 6 KA 65/97 R -).
Demgemäß ist die Festlegung des Abzugsbetrages auf 10 % bzw 8 % der Vollvergütung durch den Vorstand nicht beanstandet worden (Urteil vom 21. Oktober 1998 aaO).
Wie der Senat bereits entschieden hat, ist es eine typische Aufgabe des Vorstandes, zu beurteilen, ob sog atypische Fälle die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Freistellung von Obergrenzen erfüllen (Urteil vom 21. Oktober 1998 - B 6 KA 65/97 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 1/09 R
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsregelung - Schutz der Praxen mit …
a) In der Rechtsprechung des Senats ist wiederholt klargestellt worden, dass umsatzmäßig unterdurchschnittlich abrechnende Praxen die Möglichkeit haben müssen, zumindest den durchschnittlichen Umsatz der Arztgruppe zu erreichen (…ua BSGE 83, 52, 58 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 206 ff; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 195;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 411;… BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19;… zuletzt Urteile vom 28.1.2009, B 6 KA 5/08 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 24 mwN sowie B 6 KA 4/08 R RdNr 12) .Zwar ist der Vorstand der KÄV berechtigt, Ausnahmen für atypische Fälle vorzusehen (…vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 31 S 241; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 196;… BSG SozR 3-2500 § 121 Nr. 4 S 20), da die Vertragspartner gar nicht in der Lage sind, alle atypischen Fallgestaltungen in ihrer Vereinbarung zu berücksichtigen.
Die Kompetenz des Vorstandes ist dabei nicht auf die Statuierung von Ausnahmen für "echte Härten" beschränkt, sondern gilt generell für atypische Versorgungssituationen (…BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 31 S 241; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 196) .
- BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R
Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Voraussetzung für …
Als maßgeblichen Gesichtspunkt für die Notwendigkeit einer Härtefallregelung hat der Senat angesehen, dass der Normgeber des HVM nicht alle denkbaren besonderen Konstellationen vorhersehen kann (vgl SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 196;… BSGE 83, 52, 61 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 210: Honorarbegrenzung auf individueller Bemessungsgrundlage). - BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R
Ermittlung von generellen Tatsachen durch Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auf …
Auch wenn ein Gericht im Kern über gleiche Rechtsfragen zu entscheiden hat, rechtfertigen nämlich prozessökonomische Erwägungen eine erweiternde Auslegung bzw Heranziehung des § 96 SGG nicht, wenn in Bezug auf jeden ergangenen Bescheid jeweils auch auf Sachverhaltsbesonderheiten und zusätzliche (unterschiedliche) für den konkreten Anspruch rechtserhebliche tatsächliche Gesichtspunkte eingegangen werden müsste (…vgl zum Ganzen zB: BSG SozR 4-5375 § 2 Nr. 1 ;… BSG BSGE 90, 143, 144 f mwN = SozR 3-2500 § 37 Nr. 5 und SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 ; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 192 ff mwN ;… ferner zB Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, § 96 RdNr 5a und 9a, 9b, 10, 10a mit umfangreichen Nachweisen). - BSG, 28.04.1999 - B 6 KA 63/98 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - individuelle …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 148/06
- BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 28/17 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Bemessung des …
- BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 52/03 R
Bewertungsausschuss - Rechtswidrigkeit des Beschlusses vom 16. 2. 2000 zur …
- BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 20/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - einfache Beiladung der …
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 27/06 R
Bescheidungsurteil - Beschränkung der gerichtlichen Prüfungskompetenz im …
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 29/02 R
Vertragsärztliche Versorgung - jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen - …
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 58/08 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 82/07
- BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 13/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 18.09.2003 - B 9 V 82/02 B
Inhalt von Ausführungsbescheiden, Zurückverweisung nach § 160a Abs. 5 SGG
- BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 54/02 R
Honorarverteilungsmaßstab - Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze …
- SG Marburg, 30.01.2008 - S 12 KA 12/07
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Ermächtigung des …
- BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - allgemeine …
- LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 165/01
- BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 37/11 R
Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Rechtmäßigkeit …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 47/10 B
- BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 1/20 R
Zulässigkeit einer Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Regress …
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 67/97 R
Honorarverteilungsmaßstab - Kassenzahnärztliche Vereinigung - Budgetierung der …
- BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 37/02 R
Streitverfahren über Gültigkeit einer Regelung im Einheitlichen Bewertungsmaßstab …
- BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 22/14 R
Vertragspsychotherapeut - Zulässigkeit der Beschränkung des Mindestpunktwerts für …
- SG Marburg, 21.05.2008 - S 12 KA 18/07
Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - schmerztherapeutische …
- SG Marburg, 17.06.2009 - S 12 KA 278/07
Honorarverteilungsvertrag - Internistin mit Zusatzbezeichnung Psychotherapie - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 3 KA 45/11
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 4/08 R
Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Zulässigkeit von Bestimmungen des …
- LSG Hessen, 26.03.2003 - L 7 KA 921/01
Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - …
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 68/97 R
Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall mit Quetschverletzungen an der rechten …
- BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 76/03 R
Honorarverteilungsregelung - Ausrichtung auf umfassende Umsatzbegrenzung - …
- BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 9/98 R
Beschränkung - Abrechenbarkeit - vertragsärztliche Leistung -Honorarpolitik - …
- SG Marburg, 06.02.2008 - S 12 KA 249/07
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Ermächtigung des …
- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 45/03 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Klageerweiterung - Streitgegenstand - ändernder, …
- SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 84/08
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit der abgestaffelten Vergütung bei …
- LSG Hessen, 04.11.2009 - L 4 KA 99/08
Sonderregelung zum Regelleistungsvolumen
- SG Marburg, 30.01.2008 - S 12 KA 83/07
Zuerkennung einer Sonderregelung im Rahmen des versorgungsärztlichen …
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1441/00
- BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 39/98 R
Neue Laboruntersuchungsverfahren als neue Untersuchungsmethoden iS. des § 135 SGB …
- SG Marburg, 10.12.2008 - S 12 KA 12/08
Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Sonderregelung für …
- SG Marburg, 06.08.2009 - S 11 KA 430/09
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarvertrag 2009 - unterdurchschnittlich …
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 707/00
Vertragsarzt - Radiologe - Begründung - Honorarbescheid - …
- SG Marburg, 21.05.2008 - S 12 KA 55/07
Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - schmerztherapeutische …
- LSG Hessen, 16.10.2002 - L 7 KA 721/00
Vertragsarzt - Begründung - Honorarbescheid - Honorarverteilungsmaßstab - …
- SG Marburg, 20.01.2010 - S 11 KA 225/08
Vertragsärztliche Versorgung - Fachgruppe der Fachärzte für Anästhesiologie - …
- SG Marburg, 13.02.2009 - S 12 KA 353/07
Zuerkennung eines höheren Regelleistungsvolumens gegenüber einer Kinder- und …
- LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1128/01
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1187/01
- SG Marburg, 30.01.2008 - S 12 KA 49/07
Kassenärztliche Vereinigung - Festsetzung des Honoraranspruchs - Zuerkennung …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2007 - L 4 KA 9/07
Kassenärztliche Vereinigung - Zulässigkeit von Individualbudgets, Fallwertgrenzen …
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 36/17 R
Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 16/16 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung auf der Grundlage von …
- BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 42/15 R
Vergütung zyto- und molekulargenetischer Leistungen - Befugnis der …
- SG Marburg, 22.10.2008 - S 12 KA 977/06
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Einbeziehung von probatorischen …
- LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1104/01
Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab …
- SG Marburg, 22.10.2008 - S 12 KA 235/07
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - Einbeziehung probatorischer …
- SG Marburg, 20.02.2008 - S 12 KA 766/06
Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Kinderarztpraxis mit …
- SG Marburg, 06.02.2008 - S 12 KA 1271/05
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - doppeltes …
- BSG, 27.05.2015 - B 6 KA 61/14 B
Honorarbegrenzung wegen Budgetüberschreitung; Unterdurchschnittlich abrechnende …
- SG Marburg, 08.09.2010 - S 12 KA 172/10
Kassenärztliche Vereinigung - MKG-Chirurg - Honorarverteilung - abgestaffelte …
- SG Marburg, 10.12.2008 - S 12 KA 162/07
Tätigkeit einer Gemeinschaftspraxis mit mehreren Fachärzten für Diagnostische …
- SG Marburg, 10.12.2008 - S 12 KA 527/07
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Abzug extrabudgetärer …
- SG Marburg, 30.01.2008 - S 12 KA 237/07
Kassenärztliche Vereinigung - Festsetzung - Regelleistungsvolumen - keine …
- LSG Hessen, 29.01.2003 - L 7 KA 1105/01
Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - …
- BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 47/00 R
Kassenärztliche Vereinigung - Ermittlung - Fallpunktzahlen für …
- SG Marburg, 17.06.2009 - S 12 KA 169/08
Kassenärztliche Vereinigung - keine Berechtigung zur Aufrechnung von …
- SG Marburg, 20.02.2008 - S 12 KA 1392/05
Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Kinderarztpraxis mit …
- LSG Hessen, 16.12.2003 - L 7 KA 536/02
Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab …
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1373/01
- BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 5/01 R
Honorarverteilungsmaßstab - Honorarbegrenzungsregelung - Berücksichtigung der …
- BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 19/10 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines …
- SG Marburg, 27.08.2008 - S 12 KA 80/08
Honorarverteilungsvertrag - Fachgruppe mit atypischen Versorgungsbedarf - …
- BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 18/10 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines …
- SG Marburg, 08.09.2010 - S 12 KA 422/09
Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - keine Sonderregelung für …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2007 - L 4 KA 9/06
Honorarbegrenzung, individuelles Punktzahlvolumen
- LSG Hessen, 23.04.2008 - L 4 KA 69/07
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit von Bemessungsgrundlagenbescheiden …
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 74/97 R
Verfassungswidrigkeit des allein auf Parteimitgliedschaft gestützten …
- LSG Hessen, 17.11.2011 - L 4 KA 74/10
Festsetzung des vertragsärztlichen Honorars unter Berücksichtigung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Streitgegenstand - keine Einbeziehung einer …
- LSG Hessen, 27.01.2016 - L 4 KA 23/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 5 KA 3228/12
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Arztpraxen mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - L 11 KA 16/13
- LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 25/08
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Auslegung der Ausnahmeregelung nach Ziff 6.3 …
- LSG Bayern, 29.08.2001 - L 12 KA 62/00
Rechtmäßigkeit einer bestimmten Honorarverteilung; Teilnahme als hausärztlicher …
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 7/10 B
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 43/06 B
Härteregelung im Honorarverteilungsmaßstab einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung …
- LSG Niedersachsen, 31.10.2001 - L 3 KA 148/00
- LSG Bayern, 01.08.2001 - L 12 KA 89/00
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2009 - L 10 AS 1801/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2009 - L 4 KA 17/08
Erhöhung des individuellen Punktzahlenvolumens im Wege einer …
- LSG Hessen, 29.04.2009 - L 4 KA 76/08
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Ausgleichsregelung zur …
- BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 4/16 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - L 11 KA 85/02
Begrenzung des abrechenbaren Punktzahlvolumens für vertragsärztliche Leistungen; …
- LSG Bayern, 26.09.2001 - L 12 KA 86/00
Honrarverteilung auf der Grundlage eines HVM; Bildung individueller …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2008 - L 7 B 170/07
Abgrenzung zwischen den Anträgen nach den §§ 86b Abs 1 und 2 SGG - Vertragsarzt - …
- BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 53/03 R
Vergütung psychotherapeutischer Leistungen, Rechtswidrigkeit des Beschlusses des …
- LSG Bayern, 19.03.2003 - L 12 KA 41/02
Honorarverteilung im dritten Quartal 1996 auf der Grundlage des …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2007 - L 4 KA 5/07
Erlass einer Honorarbegrenzung gegenüber einer Anästhesistin in Gestalt …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2019 - L 7 KA 40/17
Richtgrößenprüfung; Regressbescheid; Klagefrist; Verwirkung; Wiedereinsetzung; …
- LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 29/08
Anspruch eines Facharztes für Chirurgie mit Berechtigung zur Erbringung von …
- LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 28/08
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Vorstand der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2006 - L 3 KA 47/05
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Regressen wegen unwirtschaftlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - L 10 KA 67/02
Rechtmäßigkeit einer Begrenzung des abrechenbaren Punktzahlvolumens für …
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2020 - L 7 AS 1145/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Gegenstand des Verfahrens - …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 48/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - absoluter Revisionsgrund der nicht …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - L 10 KA 84/02
Anspruch auf Erhöhung des maximal zulässigen Punktzahlvolumens für Praxis; …
- SG Marburg, 06.10.2010 - S 11 KA 189/10
Ein einer radiologischen Gemeinschaftspraxis zugewiesenes Regelleistungsvolumen …
- BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 48/20 B
Anspruch auf Entschädigung gegen eine Kassenzahnärztliche Vereinigung; Gewährung …
- BSG, 12.05.2010 - B 6 KA 48/10 B
- BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 7/03 R
Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze im Honorarverteilungsmaßstab
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2003 - L 3 KA 53/01
Fachzahnarzt für Kieferorthopädie; Heranziehung des arithmetischen Jahresmittels; …
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 72/97 R
Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 37/10 B
- LSG Hessen, 11.08.2010 - L 4 KA 52/08
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Vereinbarkeit des …
- LSG Niedersachsen, 27.06.2001 - L 3 KA 121/00
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 35/98 R
Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab
- LSG Sachsen, 02.04.2008 - L 1 KA 9/06
Vergütung HNO-ärztlicher Leistungen im Honorarverteilungsmaßstab der …
- BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 40/02 R
Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze im Honorarverteilungsmaßstab
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - L 11 KA 256/01
Begrenzung des abrechenbaren Punktzahlvolumens für vertragsärztliche Leistungen; …
- LSG Schleswig-Holstein, 22.01.2008 - L 4 KA 11/07
Kassenärztliche Vereinigung - Berechtigung zur Bildung von Individualbudgets - …
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 39/02 R
Jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen in der Vertragsärztlichen Versorgung, …
- LSG Hessen, 07.02.2022 - L 5 R 127/17
Unzulässigkeit einer Klage auf Gewährung einer höheren Rentenleistung im Wege des …
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 5 KA 2789/13
- LSG Hessen, 17.12.2003 - L 7 KA 212/00
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2013 - L 6 U 3568/11
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Abänderung eines Vergleichsvertrags - …
- LSG Niedersachsen, 22.08.2001 - L 3 KA 183/00
Vergütungsanspruch eines Vertragszahnarztes; Aufhebung von Degressionsbescheiden; …
- LSG Hessen, 28.09.2016 - L 4 KA 53/13
Kassenarzt
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 5 KA 1618/12
- LSG Hessen, 17.11.2010 - L 4 KA 69/08
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Bindungswirkung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 10 R 5941/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer kombinierten Anfechtungs- …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2006 - L 3 KA 269/04
Erstattungsfähigkeit der im Zusammenhang mit der Durchführung von …
- LSG Niedersachsen, 31.10.2001 - L 3 KA 43/01
1994; Ausnahmeregelung; Außerachtlassung; Budgetierung; Degressionsregelung; …
- LSG Baden-Württemberg, 31.05.2000 - L 5 KA 4234/99
Rechtmäßigkeit der Praxis- und Zusatzbudgets in der Vertragsärztlichen Versorgung
- LSG Bayern, 23.02.2000 - L 12 KA 102/98
Anspruch eines zur vertragsärztlichen Tätigkeit zugelassenen Radiologen auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - L 11 KA 14/12
Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von pathologischen Leistungen nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2005 - L 11 KA 29/05
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 15.09.2004 - L 12 KA 169/03
Anspruch auf Anwendung der im Honorarverteilungsmaßstab (HVM) enthaltenen …
- LSG Thüringen, 28.07.2015 - L 6 R 804/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen einen die Rechtsgestaltung eines …
- LSG Sachsen, 20.03.2013 - L 8 KA 33/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2004 - L 11 KA 70/03
Rechtmäßigkeit der Honorarverteilungsregelungen einer Kassen(zahn)ärztlichen …
- SG Hamburg, 28.08.2002 - S 3 KA 16/00
- BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 19/01 B
Einbeziehung von individualprophylaktischen Leistungen in den …
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2021 - L 6 U 207/21
- LSG Schleswig-Holstein, 28.08.2014 - L 7 R 117/12
Widerspruch gegen einen Ausführungsbescheid zu einem Anerkenntnis - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - L 5 KA 4867/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2004 - L 11 KA 79/03
Rechtmäßigkeit der Begrenzung der für die Gebührentarife …
- LSG Bayern, 06.03.2002 - L 12 KA 96/00
Streit über Honorarverteilungen nach geltendem Honorarverteilungsmaßstab; …
- LSG Bayern, 30.01.2002 - L 12 KA 22/01
Gewährung einer Honorarausgleichszahlung gemäß HVM; Vergleichsquartal bei einem …
- BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 7/99 B
Punktwertabsenkung für kieferorthopädische Leistungen und Punktwertdegression …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 63/05 B
Höchstzulässige Ausgabenvolumina der Gesamtvergütungen in der vertragsärztlichen …
- BSG, 10.03.2004 - B 6 KA 123/03 B
Festlegung von Honorarkontingenten im Honorarverteilungsmaßstab, Ermittlung der …
- LSG Bayern, 12.04.2000 - L 12 KA 146/98
Gewährung einer Honorarausgleichszahlung nach der Härtefallregelung ; …
- SG Marburg, 31.03.2010 - S 11 KA 98/09
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2007 - L 11 KA 62/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Berlin, 27.03.2003 - L 8 RA 102/99
Neufeststellung einer Rente durch glaubhaft gemachte Beitragszeiten im …
- LSG Niedersachsen, 24.04.2001 - L 3 KA 157/00
Honorarverteilungsmaßstab (HVM) für Vertragszahnärzte und deren Bemessung nach …
- SG Münster, 16.02.2004 - S 2 KA 101/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - L 11 KA 58/01
Anforderungen an einen Anspruch auf Änderung der Festsetzung des …
- LSG Bayern, 10.04.2002 - L 12 KA 116/01
Berechnung des Honorars eines Hautarztes; Anwendung der Härtefallregelung; …
- BSG, 20.07.2012 - B 13 R 467/11 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2011 - L 7 KA 6/07
Individualbudget; Regelleistungsvolumen; Honorarbescheid; Rechtskraft; …
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2001 - L 5 KA 2438/99
Aussetzung oder Erweiterung des Praxisbudgets
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.08.2011 - L 5 AS 330/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde - fehlendes …
- SG Marburg, 01.09.2010 - S 11 KA 604/10
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarvertrag 2010 - Fortgeltung des …
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2004 - L 5 KA 759/03
Vertragsarzt - Honorarverteilungsmaßstab - Punktzahlobergrenze - Dialyseleistung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2018 - L 3 SF 2/18
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 5 KA 1718/12
- LSG Bayern, 29.01.2003 - L 12 KA 143/01
- LSG Schleswig-Holstein, 28.09.2021 - L 4 KA 66/18
Anforderungen an die Bemessung der Fallzahlen durch die Kassenärztliche …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - L 5 KA 2131/17
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - L 1 U 2703/10
- SG Marburg, 06.10.2010 - S 12 KA 734/08
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - Rechtswidrigkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2008 - L 3 KA 24/06
- LSG Niedersachsen, 22.08.2001 - L 3/5 KA 72/98
- LSG Niedersachsen, 07.03.2001 - L 3/5 KA 1/99
Honorarverteilungsmaßstab - rückwirkende Änderung - Punktwertabsenkung - …
- LSG Niedersachsen, 07.03.2001 - L 3 KA 115/00
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - L 5 KA 1628/10
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2009 - L 5 KA 5414/07
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2009 - L 5 KA 5432/07
- LSG Niedersachsen, 31.10.2001 - L 3/5 KA 76/98
- SG München, 16.12.2014 - S 38 KA 718/13
Bestandskraft der Zuweisungsbescheide wegen Versäumnis der Widerspruchsfrist
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2021 - L 7 SO 9/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2008 - L 3 KA 265/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2007 - L 3 KA 1/07