Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Laboruntersuchungen - Bewertungsmaßstab - Praxisbudget - Honorarstreitverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG , Begrenzung der für Basislaboruntersuchungen berechnungsfähigen Gesamtpunktzahl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Hannover, 24.05.1995 - S 5a Ka 551/94
• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95

Papierfundstellen

• BSGE 78, 98
• NZS 1997, 40

Wird zitiert von ... (209)Neu Zitiert selbst (17)

• BSG, 24.08.1994 - 6 RKa 8/93

  Folgebescheid - Honorarberichtigungsbescheid - Abrechnungsfähigkeit

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95

  In neueren Urteilen hat der Senat bereits hervorgehoben, daß für eine entsprechende Anwendung des § 96 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) jedenfalls dann kein Raum sein kann, wenn zwar die späteren Entscheidungen auf derselben Rechtsgrundlage ergangen sind und es auch um dieselbe Rechtsfrage geht, die rechtlich relevanten Sachverhaltsumstände und Tatsachengrundlagen aber, wie es bei Abrechnungsstreitigkeiten häufig der Fall ist, in den verschiedenen Abrechnungszeiträumen nicht oder nur teilweise deckungsgleich sind (Urteil vom 24. August 1994 - SozR 3-1500 § 96 Nr. 3; Urteil vom 18. Oktober 1995 - 6 RKa 12/95 - nicht veröffentlicht;… Urteil vom 7. Februar 1996 - BSGE 77, 288 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10).

  In anderen Fällen, in denen über die Auslegung von Gebührenordnungsbestimmungen oder die Abrechnungsfähigkeit von Gebührenziffern gestritten wird, kann es dazu kommen, daß Folgebescheide nur teilweise - soweit dieselben Abrechnungspositionen betroffen sind - in den anhängigen Prozeß einbezogen, gleichzeitig aber mit dem verbliebenen Teil Gegenstand eines oder mehrerer anderer Widerspruchs- oder Klageverfahren werden (anschaulich insoweit die dem Senatsurteil vom 24. August 1994 - SozR 3-1500 § 96 Nr. 3 - zugrundeliegenden Fallkonstellation).

  Hiervon ist der Senat schon bisher ausgegangen (vgl zB Urteil vom 24. August 1994 - SozR 3-1500 § 96 Nr. 3 S 8; zur Steuerungsfunktion des EBM auch: Stiller, Gemeinschaftskomm zum SGB V, § 87 RdNr 10).

• BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 24/90

  Notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren, Vergütung der von einem …

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95

  Zwar greift eine solche Entscheidung nicht unmittelbar in die Rechtssphäre der am Zustandekommen des EBM beteiligten Vertragspartner ein, so daß eine notwendige Beiladung nach § 75 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ausscheidet (BSGE 70, 240, 242 = SozR 3-5533 Allg Nr. 1).

  In einem Prozeß, in dem die Gültigkeit des EBM unmittelbar entscheidungserheblich ist, ist deshalb eine - einfache - Beiladung der KÄBV nach § 75 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gerechtfertigt (BSGE 70, 240, 242 = SozR 3-5533 Allg Nr. 1 S 2; vgl zu, diesem Gesichtspunkt auch: BVerwGE 92, 66, 69).

• BSG, 25.04.1984 - 8 RK 30/83

  Feststellungsklage - Leistungsklage - Erstattungsforderung - Aufrechnung von …

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95

  Gleichwohl entfaltet die Entscheidung eine faktische Bindungswirkung, und es gibt keinen Anhalt dafür, daß die Beklagte, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts an Gesetz und Recht gebunden ist, sich daran künftig nicht halten wird (zur Subsidiarität der Feststellungsklage bei gleichzeitig anhängiger Gestaltungsklage vgl auch BSGE 56, 255, 256 = SozR 1500 § 55 Nr. 23).

 
• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95

  Eine solche Beschwer ergibt sich allerdings weder allein aus der Stellung als Beteiligter eines Verfahrens noch aus der damit verknüpften Bindung an ein über den Streitgegenstand erlassenes rechtskräftiges Urteil (…vgl zum Ganzen: BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 9 mwN; BVerwGE 87, 332, 337).
• BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 78/90

  Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen früheren Arbeitgebers im Rechtsstreit um …

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95

  Eine solche Beschwer ergibt sich allerdings weder allein aus der Stellung als Beteiligter eines Verfahrens noch aus der damit verknüpften Bindung an ein über den Streitgegenstand erlassenes rechtskräftiges Urteil (vgl zum Ganzen: BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 9 mwN; BVerwGE 87, 332, 337).
• BSG, 14.05.1992 - 6 RKa 41/91

  Krankenversicherung - Großgerätemedizin - Besetzung - Sozialgerichtsverfahren - …

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95

  Die Bezugnahme auf die ordnungsgemäße Revisionsbegründung eines anderen Prozeßbeteiligten genügt aber den Anforderungen des § 164 Abs. 2 S 3 SGG, wenn beide Beteiligte dasselbe Prozeßziel verfolgen und dieselben Anträge stellen, wie dies hier der Fall ist (…BSGE 16, 227, 229 f = SozR Nr. 48 zu § 164 SGG; Senatsurteil vom 14. Mai 1992 - 6 RKa 41/91 -, insoweit in BSGE 70, 285 = SozR 3-2500 § 122 Nr. 3 nicht mit abgedruckt).
• BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 25.91

  Beiladung - Baugenehmigung - Änderungsbebauungsplan - Rechtsmittelbefugnis - …

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95

  In einem Prozeß, in dem die Gültigkeit des EBM unmittelbar entscheidungserheblich ist, ist deshalb eine - einfache - Beiladung der KÄBV nach § 75 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gerechtfertigt (…BSGE 70, 240, 242 = SozR 3-5533 Allg Nr. 1 S 2; vgl zu, diesem Gesichtspunkt auch: BVerwGE 92, 66, 69).
• BSG, 02.12.1992 - 6 RKa 5/91

  Sozialgerichtsverfahren - Sprungrevision - Form - Zustimmungserklärung des …

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95

  Nachdem der Kläger gegen die Kürzungsbescheide für die Quartale III/1994 und IV/1994 jeweils rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat, ist eine Einbeziehung dieser Bescheide in den Prozeß schließlich nicht deshalb geboten, weil aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des BSG möglicherweise darauf vertraut werden konnte, daß sich ein gesonderter Rechtsbehelf wegen der Rechtswirkungen des § 96 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erübrige (zum Gesichtspunkt des prozessualen Vertrauensschutzes bei einer Änderung der Rechtsprechung: Urteil des Senats vom 2. Dezember 1992 - SozR 3-1500 § 161 Nr. 3 S 8 f).
• BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 24/94

  Kürzung des kassenärztlichen Honorars wegen übermäßiger Praxisausdehnung - …

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95

  Eine übereinstimmende Regelung in dem vorgenannten Sinne ist angenommen worden, wenn bei dem ursprünglichen und dem späteren Bescheid "im Kern" über dieselbe Rechtsfrage gestritten wurde, so etwa bei fortdauernden Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung einer Gebührenvorschrift oder die Anwendung von Vergütungsbestimmungen eines Honorarverteilungsmaßstabs (vgl zuletzt Senatsurteil vom 12. Oktober 1994 - SozR 3-2500 § 85 Nr. 8 S 46).
• BSG, 18.10.1995 - 6 RKa 12/95

  Rechtmäßigkeit ärztlicher Honoraranforderungen; Anwendbarkeit des § 96 SGG …

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95

  In neueren Urteilen hat der Senat bereits hervorgehoben, daß für eine entsprechende Anwendung des § 96 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) jedenfalls dann kein Raum sein kann, wenn zwar die späteren Entscheidungen auf derselben Rechtsgrundlage ergangen sind und es auch um dieselbe Rechtsfrage geht, die rechtlich relevanten Sachverhaltsumstände und Tatsachengrundlagen aber, wie es bei Abrechnungsstreitigkeiten häufig der Fall ist, in den verschiedenen Abrechnungszeiträumen nicht oder nur teilweise deckungsgleich sind (…Urteil vom 24. August 1994 - SozR 3-1500 § 96 Nr. 3; Urteil vom 18. Oktober 1995 - 6 RKa 12/95 - nicht veröffentlicht;… Urteil vom 7. Februar 1996 - BSGE 77, 288 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10).
• BSG, 21.09.1967 - 6 RKa 27/65

  Leistungen der Krankenkasse - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfungsausschüsse - …
• BSG, 27.01.1977 - 8 REh 1/75
• BSG, 28.02.1962 - 2 RU 271/58
• BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 42/95

  Berücksichtigung von Folgebescheiden in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten, …
• BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 68/94

  Bildung fachgruppenbezogener Honorarkontingente bei der Budgetierung der …
• BSG, 07.10.1981 - 6 RKa 9/78

  Änderung eines VA nach Klageerhebung - Widerspruchsbescheid - Gegenstand des …
• BSG, 07.10.1976 - 6 RKa 14/75

  Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen - Kassenhonorarstreitigkeiten - …

• BSG, 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R

  Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt - …

  Die Nichtanwendbarkeit des § 96 Abs. 1 SGG schließt es nämlich nicht aus, dass ein Folgebescheid im Wege einer (gewillkürten) Klageänderung nach § 99 Abs. 1 iVm Abs. 2 SGG zum Gegenstand des anhängigen Prozesses gemacht wird, wenn die übrigen Beteiligten - wie hier - nicht widersprochen und sich auf die Klageerweiterung, die auch im Berufungsverfahren noch möglich ist (…vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 99 RdNr 12) , eingelassen haben (…vgl BSG vom 21.3.1978 - SozR 4600 § 143d Nr. 3 S 9 f;… BSG vom 7.2.1996 - SozR 3-2500 § 85 Nr. 12 S 75 f; BSG vom 20.3.1996 - BSGE 78, 98, 103 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 38 f;… Leitherer, aaO, § 96 RdNr 9b, 11e) .
• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97

  Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und …

  Die nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V der KÄBV zusammen mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen in bezug auf den Bewertungsmaßstab zukommende Regelungshoheit ist betroffen, wenn in einem gerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden einer KÄV inzident eine diesem Bescheid zugrundeliegende Vorschrift des EBM verworfen und die KÄV zu einer Vergütung ohne Berücksichtigung der mittelbar angegriffenen EBM-Regelung verurteilt wird (BSGE 78, 98, 99 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 34 f).

  Der den EBM erlassende Bewertungsausschuß ist darüber hinaus berechtigt und verpflichtet, über die Definition und Bewertung ärztlicher Leistungen das Leistungsverhalten der Ärzte steuernd zu beeinflussen (vgl bereits Senatsurteil vom 20. März 1996 - 6 RKa 51/95 = BSGE 78, 98, 105 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12).

  Die dem Bewertungsmaßstab von Gesetzes wegen zukommende Steuerungsfunktion gestattet und erfordert die Einführung ergänzender Bewertungsformen wie Komplexgebühren und Budgetierung bestimmter Leistungen, um die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung zu fördern oder Verteilungseffekte mit dem Ziel einer angemessenen Vergütung zu erzielen (BSGE 78, 98, 106 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 41).

  Allerdings ist der Umfang der ärztlichen Diagnostik und Therapie in jedem einzelnen Behandlungsfall an den objektiven Maßstäben der Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung auszurichten (§ 12 Abs. 1, § 72 Abs. 2 SGB V; vgl auch BSGE 78, 98, 104 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 39 f).

  Den gegenläufigen Effekt iS des Setzens von ökonomischen Anreizen zur Reduzierung der Leistungserbringung hat der Bewertungsausschuß auf der Grundlage des § 87 Abs. 2 SGB V durch die zum 1. April 1994 erfolgte Einführung eines sog Praxisbudgets für Basislaborleistungen (vgl BSGE 78, 98 ff = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12) erreichen wollen, die zu Einsparungen bei den Ausgaben für Laborleistungen und zur Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven in diesem Leistungsbereich beitragen sollte (…BSG aaO, S 108 = SozR aaO S 44).

  Sie bewirkt lediglich, daß bei einer Überschreitung des fallzahlabhängigen Grenzwertes die Höhe der Vergütung für die einzelne Leistung sinkt (vgl BSGE 78, 98, 108 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 44).

• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 16/99 R

  Plausibilitätsprüfungen der Kassenärztliche Vereinigung, Zulässigkeit der …

  Nach dem Urteil des Senats vom 20. März 1996 (BSGE 78, 98, 106 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 42 f) enthält § 87 Abs. 2a SGB V die Rechtsgrundlage auch dafür, mit der Bildung von Komplexgebühren die bei bestimmten typischen Untersuchungs- und Behandlungsabläufen anfallenden Leistungen pauschal abzugelten und damit der Tendenz zu Leistungsausweitungen und einem hierdurch herbeigeführten Punktwertverfall entgegenzuwirken.

  Insgesamt führe die Regelung wertungsmäßig lediglich dazu, daß bei Überschreitung des Grenzwertes die Höhe der Vergütung für die einzelne erbrachte Leistung sinke (BSGE 78, 98, 107 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 43 f).

  Die Teilbudgets in den Quartalen III/1996 bis II/1997 weisen dieselbe Struktur auf wie das Laborbudget nach Abschnitt O I EBM-Ä. Ihre Einführung ist deshalb im Hinblick auf die allgemeine Zielrichtung des EBM-Ä, über Definition und Bewertung ärztlicher Verrichtungen auch das Leistungsverhalten der Vertragsärzte zu steuern (in diesem Sinne bereits BSG SozR 3-1500 § 96 Nr. 3 S 8 sowie BSGE 78, 98, 105 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 41;… BSGE 79, 239, 242 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 49;… BSGE 81, 86, 94 f = SozR 2500 § 87 Nr. 18 S 90), vom Handlungsauftrag des § 87 Abs. 2 a SGB V mitumfaßt (vgl BSGE 78, 98, 108 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 44 zu dem Laborbudget, für das allerdings § 87 Abs. 2 b SGB V die speziellere Ermächtigungsgrundlage enthält, sowie BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 16 S 69).

  Diese Vorstellung ist mit der Funktion des EBM-Ä, der als zentrales Steuerungsinstrument für die Versorgung der Versicherten ausgestaltet ist und eine angemessene Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen ermöglichen soll (vgl BSGE 78, 98, 105 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 41), nicht vereinbar.

 
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 42/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zuschlag zur augenärztlichen Grundpauschale - …

  Die gerichtliche Kontrolle im Rahmen von Inzidentprüfungen ist daher im Wesentlichen darauf beschränkt, ob der Ausschuss den ihm zustehenden Entscheidungsspielraum überschritten oder seine Bewertungskompetenz missbräuchlich ausgenutzt hat (…vgl zuletzt BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 30 RdNr 26;… BSG SozR 4-5555 § 22 Nr. 1 RdNr 32 f;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 86;… BSGE 83, 218, 220 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21 S 109;… BSGE 79, 239, 245 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 53; BSGE 78, 98, 107 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 43;… BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 13 RdNr 29;… BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 16;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 70 RdNr 36;… BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 5 S 23) .

  Dabei hat die Steuerung des Leistungsverhaltens immer über die Beschreibung und Bewertung der vertrags(zahn)ärztlichen Leistungen zu erfolgen (vgl BSGE 78, 98, 105 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 41) .

  Der BewA hat danach sowohl die Befugnis als auch die Verpflichtung, über die Definition sowie Bewertung der vertragsärztlichen Verrichtungen das Leistungsverhalten durch mengen- oder fallzahlbegrenzende Maßnahmen zu steuern (…vgl BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 30 RdNr 26 ; BSGE 88, 126, 129 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 147 unter Hinweis auf BSGE 78, 98, 105 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 41 ;… BSGE 79, 239, 242 = SozR aaO Nr. 14 S 49 ;… BSGE 81, 86, 92 = SozR aaO Nr. 18 S 88 ; BSG Beschlüsse vom 29.9.1999 - B 6 KA 34/99 B - und vom 18.12.2000 - B 6 KA 35/00 B - ) .

  Diese Steuerungsbefugnis ermöglicht es ihm insbesondere, ergänzende Bewertungsformen wie Komplexgebühren, Gebührenpauschalen und Budgetierungen einzuführen, um die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung zu fördern oder Verteilungseffekte herbeizuführen, die das Ziel einer angemessenen Vergütung der Leistungen (§ 72 Abs. 2 SGB V) verfolgen (…BSGE 88, 126, 129 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 148; BSGE 78, 98, 106 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 41 f;… BSGE 81, 86, 92 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 88).

  Dabei hat der Senat klargestellt, dass der BewA nicht auf einen Numerus clausus von Regelungstechniken zur Mengen- und Fallzahlbegrenzung festgelegt ist (…BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 9 RdNr 12;… BSGE 88, 126, 129 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 148; BSGE 78, 98, 105 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 41 f) .

• BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R

  Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung …

  Für die Auslegung können auch die in den Vorinstanzen gestellten Anträge einbezogen werden (…vgl BSG SozR 1500 § 164 Nr 8;… BSG SozR 1500 § 164 Nr 10; BSGE 78, 98 = SozR 3-2500 § 87 Nr 12; BVerwGE 23, 41; BVerwGE 106, 202).
• BSG, 30.09.2009 - B 9 VG 3/08 R

  Gewaltopferentschädigung - Leistungsbeginn - Verschulden - gesetzlicher Vertreter …

  Damit hat es den angefochtenen Verwaltungsakt weder abgeändert noch ersetzt, denn der Regelungsgegenstand des neuen Verwaltungsakts ist nicht mit dem des früheren Verwaltungsakts identisch (…vgl BSGE 47, 168, 170 = SozR 1500 § 96 Nr. 13 S 19 f;… BSGE 77, 279, 281 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S 55; BSGE 78, 98, 100 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 36 f;… BSGE 90, 143, 144 f = SozR 3-2500 § 37 Nr. 5 S 29 f).

  Vorliegend sprechen auch keine Gründe der Prozessökonomie für eine weite Auslegung oder eine entsprechende Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG (…dazu etwa BSGE 47, 168, 170 = SozR 1500 § 96 Nr. 13 S 20; BSGE 78, 98, 101 ff = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 36 ff;… BSGE 90, 143, 145 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 5 S 29 f;… BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 8;… BSGE 93, 109 = SozR 4-5375 § 2 Nr. 1, jeweils RdNr 10 ff;… BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 14).

• BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 13/02 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Aufenthaltsort - Familienhaushalt …

  Die in der Vergangenheit - auch vom erkennenden Senat - bei vergleichbarer Prozesslage vertretene Ansicht, in solchen Fällen sei unter dem Aspekt der Prozessökonomie der neue Bescheid zumindest dann in entsprechender Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG in das laufende Klageverfahren einzubeziehen, wenn es keine relevanten Sachverhaltsabweichungen gebe und es ausschließlich um dasselbe Rechtsproblem gehe, hat sich nicht bewährt und ist deshalb aus Gründen der Rechtssicherheit für verschiedene Rechtsgebiete bereits aufgegeben worden (…zB BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 zum Künstlersozialversicherungsrecht; BSGE 78, 98 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 zum Kassenarztrecht).

  Der 6. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hält es zwar unter bestimmten Voraussetzungen für denkbar, durch prozessuale Vereinbarung zwischen den Beteiligten Folgebescheide für spätere Abrechnungszeiträume unmittelbar zum Gegenstand eines anhängigen vertragsärztlichen Honorarstreitverfahrens zu machen, sodass es keines Widerspruchsverfahrens mehr bedarf (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 12 und BSGE 78, 98 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12).

• BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R

  Untergesetzlicher Normgeber

  Der Bewertungsausschuß hat danach sowohl die Befugnis als auch die Verpflichtung, über die Definition sowie Bewertung der vertragsärztlichen Verrichtungen das Leistungsverhalten durch mengen- oder fallzahlbegrenzende Maßnahmen zu steuern (so schon zB BSGE 78, 98, 105 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 41 ;… BSGE 79, 239, 242 = SozR aaO Nr. 14 S 49;… BSGE 81, 86, 92 = SozR aaO Nr. 18 S 88 ; Beschlüsse vom 29. September 1999 - B 6 KA 34/99 B und vom 18. Dezember 2000 - B 6 KA 35/00 B ).

  Diese Steuerungsbefugnis ermöglicht es ihm insbesondere, ergänzende Bewertungsformen wie Komplexgebühren, Gebührenpauschalen und Budgetierungen einzuführen, um die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung zu fördern oder Verteilungseffekte herbeizuführen, die das Ziel einer angemessenen Vergütung der Leistungen (§ 72 Abs. 2 SGB V) verfolgen (vgl BSGE 78, 98, 106 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 41;… BSGE 81, 86, 92 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 88); so ist es auch zulässig, durch Abrechnungsbestimmungen einer übermäßigen und/oder mißbräuchlichen Leistungserbringung entgegenzuwirken (…vgl schon BSG SozR 3-1500 § 96 Nr. 3 S 8).

  Im Gegenteil hat der Senat schon in seinem Urteil vom 20. März 1996 (BSGE 78, 98, 105 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 41 f) entschieden, daß die Steuerungsfunktion des EBM-Ä durch vom Bewertungsausschuß geschaffene "Komplexgebühren, Gebührenpauschalen, Abstaffelungsregelungen und ähnliche mengen- oder fallzahlbegrenzende Maßnahmen" wahrgenommen und umgesetzt werden darf.

  Durch die Begrenzung einer mehraktigen Leistungserbringung auf einen berechnungsfähigen Höchstwert sinkt nämlich bei Überschreitung dieses Höchstwertes lediglich die rechnerische Höhe der Vergütung für jeden durchgeführten Einzeltest; denn jeder Einzelakt wird nicht mehr mit der im EBM-Ä nominell angegebenen Punktzahl honoriert, sondern mit einem sich aus den Einschränkungen der Leistungslegende heraus ergebenden, rechnerisch niedrigeren Wert (vgl bereits BSGE 78, 98, 108 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 44 ;… BSGE 81, 86, 95 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 91 ;… BSGE 81, 213, 221 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23 S 156 ;… BSGE 86, 30, 41 = SozR 3-2500 § 83 Nr. 1 S 13 ).

• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 5 KA 5378/14
  Die gegenteilige (ältere) Rechtsprechung (zu § 96 SGG) habe das BSG aufgegeben (Urteil vom 20.03.1996, - 6 RKa 51/95 -, in juris).

  Die Honorarbescheide für die Quartale 2/2006 bis 3/2008 seien Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gegen den Honorarbescheid für das Quartal 1/2006 geworden; das Urteil des BSG vom 20.03.1996 (a.a.O.) sei nicht einschlägig, da sich der Sachverhalt (insgesamt) nicht geändert habe.

  Die Honorarbescheide für die Quartale 2/2006 bis 3/2008 seien nach Maßgabe der (neueren) Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 20.03.1996, a.a.O.) nicht Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gegen den Honorarbescheid für das Quartal 1/2006 geworden; davon abgesehen habe ihnen auch nicht stets der gleiche HVV zugrunde gelegen.

  Das folge aus der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 20.03.1996, a.a.O.).

  Das Urteil des BSG vom 20.03.1996 (a.a.O.) sei nicht einschlägig.

  Das SG habe nicht berücksichtigt, dass er (im Hinblick auf das Urteil des BSG vom 20.03.1996, a.a.O.) seinen Klageantrag geändert und beantragt habe, über die Festsetzung des Honorars für die Quartale ab dem Quartal 2/2005 auf der Grundlage des geänderten HVV neu zu entscheiden.

  Danach findet die (der Sache nach der Regelung in § 86 SGG entsprechende) Vorschrift des § 96 Abs. 1 SGG, wonach ein nach Klageerhebung (und nach Erlass des Widerspruchsbescheids) ergehender neuer Verwaltungsakt, der den mit der Klage angefochtenen Verwaltungsakt abändert (oder ersetzt), Gegenstand des Klageverfahrens wird, keine Anwendung, wenn während eines laufenden Honorarstreitverfahrens weitere Bescheide ergehen, die den Honoraranspruch des Vertragsarztes für weitere Abrechnungsquartale regeln (BSG, Urteil vom 20.03.1996, - 6 RKa 51/95 -, in juris (Leitsatz);… auch Urteil vom 13.11.1996, - 6 RKa 15/96 -, in juris Rdnr. 12;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG § 96 Rdnr. 9b).

  Das Institut der Klageänderung dient nicht dazu, bereits bestandskräftige Verwaltungsentscheidungen einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen (BSG, Urteil vom 20.03.1996, a.a.O. Rdnr. 22;… Urteil vom 13.11.1996, a.a.O. Rdnr. 12).

• BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 45/13 R

  Vertrags(zahn)arzt - Honoraransprüche gegen die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung …

  Voraussetzung ist, dass der Beigeladene aufgrund der Bindungswirkung des vorinstanzlichen Urteils unmittelbar in eigenen Rechtspositionen beeinträchtigt sein kann (s zB BSGE 78, 98, 99 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 34;… BSGE 81, 207, 208 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 2 S 8;… BSGE 97, 279 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 2 RdNr 10;… BSG SozR 4-1300 § 107 Nr. 4 RdNr 11;… BSG SozR 4-4200 § 34a Nr. 1 RdNr 13, auch für BSGE vorgesehen) .

  Es ist daher allein maßgeblich, ob das Urteil gegenüber dem Beigeladenen fehlerhaft ist (…vgl BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 9 S 27 f; siehe auch BSGE 78, 98, 99 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 34 ;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, Vor § 143 RdNr 4a mwN;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl 2014, § 66 RdNr 4 mwN) .

• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

  Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …
• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/02 R

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Arbeitsentgelt - Direktversicherung - Beitrag …
• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 8/99 R

  Teilbudgets vor Inkrafttreten des GKVNOG 2 rechtmäßig, Verfassungsmäßigkeit des …
• BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 18/96

  Festsetzung der Fallpunktzahl für Leistungen des Basislabors in Teil B Kapitel O …
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 47/14 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Verfassungswidrigkeit der …
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 46/07 R

  Ambulante Notfallbehandlung - keine unterschiedliche Vergütung zwischen …
• BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 57/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Streitgegenstand - analoge …
• BSG, 26.09.1996 - 12 RK 46/95

  Beitragsbemessung hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger in der freiwilligen …
• BSG, 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R

  Folgebescheide im Beitragsrecht werden Gegenstand des sozialgerichtlichen …
• BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 3/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - ambulante Notfallversorgung - Vergütung - …
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R

  Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche …
• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Voraussetzung für …
• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 7/99 R

  Praxisbudgets der Kassenärztlichen Vereinigung, Gestaltungsfreiheit bei der …
• BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 21/97

  Gesetzliche Budgetierung der Gesamtvergütungen im Rahmen der Honorarverteilung
• BSG, 28.06.2018 - B 5 RE 2/17 R

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
• SG Hamburg, 01.08.2001 - S 3 KA 4/00
• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 6/13 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Vergütung …
• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 20/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - einfache Beiladung der …
• BSG, 14.12.1999 - B 2 U 38/98 R

  Keine Versicherungspflicht für Vorstandsmitglieder in der gesetzlichen …
• BSG, 22.03.2018 - B 5 RE 1/17 R

  Rentenversicherung - arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
• BSG, 12.05.2011 - B 11 AL 24/10 R

  Rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung - Erstattungsanspruch des …
• BSG, 05.11.1997 - 6 RKa 1/97

  Anerkennung kompensierender Einsparungen bei der vertragsärztlichen …
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 2/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche …
• BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 3/96

  Rechtmäßigkeit der Bestimmungen über das Praxisbudget für Basislaborleistungen
• BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 31/95

  Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses bei der Aufnahme von neuen …
• BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung in den …
• BSG, 11.07.2000 - B 1 KR 14/99 R

  Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes bei Rechtsänderung
• BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R

  Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei …
• BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 19/03 R

  Vertrags (zahn) arzt - keine notwendige Beiladung bei Richtigstellungsbegehren …
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 46/97 R

  Vertragsarzt - Bewertung - psychotherapeutische Gesprächsleistung - Verletzung - …
• BSG, 24.06.1998 - B 3 KR 11/97 R

  Künstlersozialabgabe - Lichtbildner - Pressefotograf - Kunsthandwerk - …
• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 55/03 R

  Vertragsarzt - Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - …
• BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 15/99 R

  Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur …
• BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 5/97 R

  Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Laienchor - Gesangverein - …
• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 21/95

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage, Unwirksamkeit des Überweisungsverbotes für …
• BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 4/12 R

  Höhe der Vergütungen der gesetzlichen Krankenversicherung für ambulante …
• BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 37/02 R

  Streitverfahren über Gültigkeit einer Regelung im Einheitlichen Bewertungsmaßstab …
• LSG Bayern, 26.09.2001 - L 12 KA 116/99
• BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 12/14 R

  Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Vergütung kieferorthopädischer Leistungen - …
• BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 2/14 R

  Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der Festlegung eines …
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 9/98 R

  Beschränkung - Abrechenbarkeit - vertragsärztliche Leistung -Honorarpolitik - …
• BSG, 28.09.1999 - B 2 U 40/98 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftlicher Unternehmer - …
• BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 27/18 B

  Nachträgliche Korrektur eines vertragsärztlichen Honorarbescheids aus Anlass …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 R 3495/15

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassene …
• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 45/03 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klageerweiterung - Streitgegenstand - ändernder, …
• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 65/97 R

  Vertragszahnarzt - Honorarverteilungsmaßstab - Kontingentgrenze - Härteregelung - …
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 47/07 R

  Verstoß der unterschiedlichen Bewertung und Vergütung ambulanter …
• BSG, 20.11.2001 - B 1 KR 31/00 R

  Schwangerschaftsabbruch aufgrund sozialer Indikation - Höhe der ärztlichen …
• BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 42/15 R

  Vergütung zyto- und molekulargenetischer Leistungen - Befugnis der …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 AS 4282/07

  Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 113/00 R

  Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei Bestandsrenten im …
• BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 33/00 R

  Dreiseitiger Vertrag nach § 115 SGB 5 - Notfallbehandlung - Vergütungsregelung - …
• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R

  Einführung von Qualifikationsanforderungen in der vertragsärztlichen Versorgung
• BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 38/02 R

  Krankenversicherung - Auskunftsanspruch der Versicherten gegenüber behandelnden …
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 3/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Drittanfechtung - Entscheidung - …
• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 73/00 R

  Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - Richtlinienempfehlung über …
• BSG, 24.02.1999 - B 5/4 RA 57/97 R

  Anwendbarkeit des § 96 SGG auf Bescheide über die Zuerkennung eines …
• BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 15/96

  Honorierung vertragsärztlicher Leistungen bei Fremdkassenfällen
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 4427/03

  Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Berechtigung zum Erlass der …
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2010 - L 4 KR 1420/09

  Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit - ehemals Selbstständiger - …
• LSG Niedersachsen, 22.10.1998 - L 5 KA 33/98

  Rechtmäßigkeit der Kürzung eines vertragsärztlichen Honoraranspruchs; …
• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 19/10 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines …
• VGH Bayern, 26.04.2007 - 24 BV 06.324

  Öffnung von Automatenvideotheken an Sonn- und Feiertagen
• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 18/10 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines …
• LSG Hessen, 04.11.2009 - L 4 KA 31/07

  Vertragsarzt mit Doppelzulassung - Abrechnungsbeschränkung im Bereich des …
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2003 - L 5 KA 2312/02

  Berechnungsfähigkeit der Leistung nach Nr. 14 EBM-Ä in der vertragsärztlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 91/04

  Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
• BSG, 30.08.2021 - B 9 V 3/21 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Verfahrensmangel - Anforderungen an …
• LSG Baden-Württemberg, 10.09.2003 - L 5 KA 3000/01

  Zulässigkeit der Feststellungsklage, Wirtschaftlichkeitsbonus für überweisende …
• BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 35/02 R

  Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Bestandsrente - …
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 4486/03

  Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
• SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 39/03

  Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden wegen der Vergütung über die Grundpauschale …
• BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 64/96

  Bildung von Planungsbereichen in der Vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 3/03

  Hinreichende Bestimmtheit und Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides; …
• BSG, 21.09.2005 - B 12 KR 64/04 B

  Verjährung von Beitragsansprüchen
• LSG Bayern, 17.03.2021 - L 13 R 364/20

  Beitragsrecht: rückwirkende Befreiung eines Syndikusrechtsanwalts von der …
• SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 225/00

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Bayern, 28.06.2000 - L 12 KA 173/98

  Abrechnung einer weiteren Operation als privatärztliche Leistung im unmittelbaren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 243/01

  Rechtmäßigkeit einesärztlichen Honorarabrechnungsbescheides; Wirksamkeit einer …
• BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 42/98 R

  Differenzierung zwischen zugelassenem und ermächtigtem Arzt in der …
• BSG, 28.08.1996 - 6 RKa 89/95

  Honorierung zahnärztlich-prothetischer Leistungen ab dem 1.1.1994
• LSG Hessen, 18.07.2019 - L 1 KR 644/18

  Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheids zur Kündigung …
• BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 13/00 R

  Laborarzt - Honorarverteilungsregelung - Vergütung aller Leistungen des …
• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 27/99 R

  Befugnisse des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen bei den Festlegungen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2004 - L 11 KA 7/01
• SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 94/02

  Honorarverteilung für Ärzte; Rechtmäßigkeit der Honorarbescheide; Anspruch auf …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 3/01 R

  Funktionelle Zuständigkeit der Landessozialgerichte - Sachentscheidung als …
• BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 37/03 R

  Vertragsarzt - Dialysebehandlung - keine gesonderte Abrechnung der Nr 273 EBM-Ä …
• BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 25/02 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch - Fallpauschale …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2012 - L 7 KA 94/10

  Vergütung psychosomatischer Leistungen eines niedergelassenen Facharztes für …
• LSG Bayern, 03.12.2008 - L 12 KA 445/04

  Vertragsärztliche Vergütung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab für …
• BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 11/98 B

  Anwendung von § 96 Abs. 1 SGG bei Verwaltungsakten, die das streitige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - L 7 KA 35/16

  Vertragsärztliche Versorgung - Aufsichtsklage - Beanstandungsrecht des …
• BSG, 30.07.2008 - B 5a/5 R 30/07 R

  Rentenversicherung - Nachversicherung nach dem Tod eines Ruhestandsbeamten - …
• SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 33/03

  Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden wegen der Vergütung über die Grundpauschale …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 52/02

  Vertragsarztrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 47/02

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - L 11 KA 85/02

  Begrenzung des abrechenbaren Punktzahlvolumens für vertragsärztliche Leistungen; …
• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 90/96

  Kein Anspruch auf pauschale hausärztliche Vergütung bei Erbringung von speziellen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2020 - L 7 AS 1145/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Gegenstand des Verfahrens - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - L 2 KN 76/04

  Kostenerstattung für selbst beschaffte Leistungen der häuslichen Krankenpflege - …
• SG Münster, 16.02.2004 - S 2 KA 101/02
• BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 35/01 R

  Begrenzung des Fallzahlzuwachses und Honorarkürzung bei Überschreiten der …
• BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 34/99 B

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.1998 - L 11 KA 74/98

  Abgrenzung von Vertragsarztsitz und Praxis; Verfahren der Ausschreibung und …
• LSG Bayern, 13.02.2019 - L 13 R 525/17

  Befreiung einer Syndikusanwältin von der Befreiung in der gesetzlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08

  Altersrentenhöhe; Rentenanpassungsmitteilung
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 78/97 R

  Vertragsarzt - Zulassung - zwei Fachgebiete - Festsetzung - einheitliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1998 - L 16 KR 180/96

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 29.04.2009 - L 4 KA 80/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Zulässigkeit einer …
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 3135/06

  Arbeitslosengeld II - Heizkosten - Warmwasseraufbereitung über Heizung - Abzug …
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 1002/03

  Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
• LSG Hessen, 26.11.2014 - L 4 KA 3/13

  1. Der Ausschluss der psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und …
• LSG Hessen, 24.06.2009 - L 4 KA 110/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit von Bemessungsgrundlagenbescheiden …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02

  Verteilung der ärztlichen Gesamtvergütung durch die Kassenärztliche Vereinigung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - L 10 KA 67/02

  Rechtmäßigkeit einer Begrenzung des abrechenbaren Punktzahlvolumens für …
• LSG Bremen, 21.02.2002 - L 1 KA 36/99
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - L 16 AL 329/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2000 - L 16 KR 35/98

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 01.02.2017 - L 5 KA 2350/14
• LSG Hessen, 11.08.2010 - L 4 KA 52/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Vereinbarkeit des …
• LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2005 - L 4 KA 21/05

  Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertrags(zahn)ärztliche Leistungen - …
• BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 10/01 R

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 67/97 R

  Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - L 11 KA 80/04

  Anspruch auf Auszahlung einbehaltenen Honorars; Grundsatz der …
• LSG Sachsen, 31.03.2004 - L 1 KA 8/00

  Anspruch eines Kinderarztes auf eine höhere vertragsärztliche Vergütung in den …
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 16/98 R

  Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung nach dem EBM-Ä, …
• BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 14/21 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Umfang und Grenzen der Gestaltungsfreiheit des …
• LSG Sachsen, 29.08.2006 - L 1 KA 20/01

  Angemessenheit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der …
• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 68/97 R

  Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 15/09 B

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit von Abstaffelungsregelungen …
• SG Düsseldorf, 17.04.2002 - S 33 KA 264/00

  Rechtmäßigkeit einer Begrenzung eines abrechenbaren Punktzahlvolumens i.R.d. …
• LSG Hessen, 13.09.2017 - L 4 KA 34/14

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 7 AL 203/09

  Rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung - Erstattungsanspruch des …
• LSG Sachsen, 26.07.2006 - L 1 KA 21/01

  Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung aus einem Facharztfond; Vernachlässigung der …
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2006 - L 13 AS 1420/06

  Arbeitslosengeld II - sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit von § 96 Abs …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - L 11 KA 59/04

  Rechtmäßigkeit von Honorareinbehalten in den Leistungsbereichen Kieferorthopädie …
• BSG, 26.09.1996 - 12 RK 18/95

  Berechnung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Zugrundelegung der …
• LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 16/16

  Berechtigung des Sozialgerichts zur Aufhebung von Beschlüssen der Gemeinsamen …
• LSG Baden-Württemberg, 22.12.2016 - L 5 KA 3052/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - L 11 KA 256/01

  Begrenzung des abrechenbaren Punktzahlvolumens für vertragsärztliche Leistungen; …
• LSG Brandenburg, 24.04.2001 - L 2 RA 246/99
• SG Düsseldorf, 10.07.2002 - S 33 KA 7/02

  Rechtmäßigkeit einer Honorarfestsetzung für ein Quartal hinsichtlich der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 11 KA 103/10
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - L 4 KA 17/05

  Kassenärztliche Vereinigung - Verteilung der Gesamtvergütung nach …
• LSG Bayern, 14.02.2002 - L 10 AL 147/01

  Zulässigkeit negativer Feststellungsklage; Möglichkeit ordnungsrechtlicher …
• LSG Sachsen, 06.12.2017 - L 8 SO 130/15

  Übernahme von Kosten häuslicher Krankenpflege zur Gabe von Augentropfen in einer …
• SG Marburg, 24.10.2012 - S 11 KA 177/10

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Abrechnungsausschluss der GO-Nr 01102 …
• LSG Sachsen, 06.06.2001 - L 1 KA 12/99

  Höhe der vertragsärztlichen Vergütungen aus ambulanten Operationen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - L 16 KR 16/07

  Krankenversicherung
• SG Düsseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/03

  Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung; Regelungen zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2003 - L 11 KA 229/01

  Vergütung für ambulante Notfallbehandlungen in einem Krankenkaus; Budgetierung …
• LSG Sachsen, 06.06.2001 - L 1 KA 5/99

  Honorarberechnung eines niedergelassenen Facharztes; Vergütung von …
• BSG, 18.12.2000 - B 6 KA 35/00 B

  Zulässig der Abstaffelung vertragsärztlicher Leistungen, gerichtliche Aufhebung …
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 77/97 R

  Festsetzung einer einheitlichen Fallpunktzahl für Basislaborleistungen
• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 66/97 R

  Honorarverteilungsmaßstab für einen Vertragszahnarzt, Ausweitung der …
• BSG, 02.10.1997 - 10 RKg 14/95

  Regelungslücke des § 11 Abs. 3 S. 2 und 3 BKGG hinsichtlich vorläufiger …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2019 - L 22 R 481/17

  Voraussetzungen der Abschmelzung einer nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets …
• LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 17/16

  Vertragsarztrecht; Neubescheidung einer Honorarabrechnung; …
• SG München, 05.02.2014 - S 38 KA 305/12

  Berechtigung eines konservativ und eines operativ tätigen Augenarztes zur …
• BSG, 09.02.2015 - B 12 KR 44/13 B

  Falsche Urteilsform als Verfahrensmangel
• SG Düsseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/02

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Bayern, 26.10.2000 - L 4 KR 147/98

  Streot über die Abgabepflicht des Klägers (eingetragener Verein, der sich dem …
• LSG Bayern, 24.02.2000 - L 4 KR 84/99

  Vorsätzliche Vorenthaltung von Beiträgen zur Rentenversicherung und …
• LSG Sachsen, 13.07.2022 - L 1 KR 228/18
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2017 - L 5 KA 438/15
• LSG Bayern, 13.09.2007 - L 8 AL 64/07

  Anspruch auf Alg; Mitteilungen des Arbeitsamtes
• LSG Bayern, 06.11.2002 - L 12 KA 181/01

  Rechtmäßigkeit einer Honorarfestsetzung unter Anwendung des im Einheitlichen …
• LSG Bayern, 13.03.2002 - L 12 KA 179/01

  Für Rechtsmittel des Beigeladenen notwendige materielle Beschwer; Gerichtliches …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2000 - L 11 KA 10/99

  Berücksichtigung der Vorschriften des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2006 - L 3 KA 186/03
• LSG Bayern, 12.11.2003 - L 12 KA 153/02

  Transparenz der Leistungserbringung bei der genehmigungspflichtigen …
• LSG Brandenburg, 09.04.2003 - L 5 KA 11/01
• LSG Sachsen, 21.06.2001 - L 6 KN 41/99

  Entstehen eines Anspruchs auf Bergmannsinvalidenrente; Vorliegen einer …
• LSG Bayern, 12.04.2000 - L 12 KA 11/99

  Rechtmäßigkeit eines Honorarbescheides mit dem die Quartalsleistungen eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2019 - L 4 KR 634/16
• SG Hannover, 20.04.2016 - S 78 KA 566/14

  Rechtsmittel eines Facharztes für Allgemeinmedizin zur vertragsärztlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2005 - L 1 AL 12/05

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 106/01

  Vergütungsanspruch eines Hals-Nasen-Ohren-Arztes; Vertragsärztliche Versorgung; …
• LSG Bayern, 21.11.2001 - L 12 KA 56/01

  Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung in Anwendung der …
• SG Magdeburg, 19.09.2001 - S 7 Ka 444/00

  Einkommen niedergelassener Ärzte soll im Schnitt auf Oberarzt-Niveau liegen
• LSG Bayern, 28.06.2000 - L 12 KA 23/98
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2019 - L 3 KA 25/16
• LSG Bayern, 19.03.2003 - L 12 KA 107/02

  Sonographische Untersuchung mittels Real-Time-Verfahren (B-Mode) einschließlich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2002 - L 11 KA 87/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen sachlich-rechnerischer Berichtigungen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1999 - L 16 KR 183/98

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.1999 - L 11 KA 136/98

  Rechtmäßigkeit einer Honorarfestsetzung für ärztliche Leistungen; Individueller …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2008 - L 3 KA 24/06
• BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 4/96

  Rechtmäßigkeit der Begrenzung von Arzthonoraren für Laborleistungen; …
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2023 - L 13 AL 2213/21
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2003 - L 5 AL 753/02
• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 55/95

  Laborleistungen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2019 - L 3 KA 34/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2017 - L 3 KA 74/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2006 - L 3 KA 513/03
• SG Hannover, 20.03.2002 - S 10 Ka 1082/98
• SG Stuttgart, 28.06.2000 - S 10 KA 4556/99