Rechtsprechung
BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 31/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bewertungsausschuß - Gestaltungsfreiheit - Leistungsposition - Neuaufnahme - Vertragsarzt - Abrechnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses bei der Aufnahme von neuen Leistungspositionen in den EBM-Ä
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- aerzteblatt.de (Pressemeldung)
Abrechenbarkeit
Verfahrensgang
- SG Reutlingen, 07.04.1993 - S 1 Ka 207/92
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.1995 - L 5 Ka 987/93
- BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 31/95
Papierfundstellen
- BSGE 79, 239
- NZS 1997, 337
Wird zitiert von ... (147) Neu Zitiert selbst (12)
- BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95
Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG , Begrenzung der für …
Auszug aus BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 31/95
Die Aufgabe des Ausschusses ist nicht darauf beschränkt, einzelne ärztliche Leistungen nach betriebswirtschaftlichen oder sonstigen kalkulatorischen Gesichtspunkten zu bewerten, sondern sie umfaßt die Befugnis, über die Definition und Bewertung ärztlicher Leistungen das Leistungsverhalten der Ärzte steuernd zu beeinflussen (vgl zuletzt Senatsurteil vom 20. März 1996 - BSGE 78, 98, 105 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12).Im Hinblick auf die Leistungsbewertung seitens des Bewertungsausschusses kann es nach stRspr des Senats nicht Aufgabe der Gerichte sein, mit punktuellen Entscheidungen zu einzelnen Gebührenpositionen in ein umfassendes, als ausgewogen zu unterstellendes Tarifgefüge einzugreifen und dadurch dessen Funktionsfähigkeit in Frage zu stellen (…Senatsurteile vom 7. Februar 1996 - SozR 3-5533 Nr. 763 Nr. 1 und vom 20. März 1996 - BSGE 78, 98 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12).
- BSG, 19.08.1992 - 6 RKa 18/91
Zuschlag - Ambulant - Anästhesie - Arzt
Auszug aus BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 31/95
Die Aufnahme von Leistungspositionen in den EBM-Ä stellt nicht anders als die erstmalige Festsetzung oder spätere Änderung der punktmäßigen Bewertung bestimmter ärztlicher (bzw zahnärztlicher) Leistungen einen Akt der Normsetzung dar (vgl BSGE 71, 41, 45 [BSG 25.06.1992 - 2 RU 14/92] = SozR 3-2500 § 87 Nr. 4 und Senatsurteil vom 8. Mai 1996 - BSGE 78, 191 [BSG 08.05.1996 - 6 RKa 49/95] = SozR 3-2200 § 368i Nr. 1 für den zahnärztlichen Bereich - sowie BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 5 S 22für den ärztlichen Bereich).Der Charakter des EBM-Ä als vertragliche Regelung mit normativer Wirkung und Verbindlichkeit auch gegenüber am Vertragsschluß nicht unmittelbar beteiligten Dritten (vgl BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 5 S 22) bestimmt den Umfang der gerichtlichen Kontrolle nicht nur hinsichtlich der punktmäßigen Bewertung bestimmter Leistungen, sondern auch hinsichtlich der Entscheidung für die Aufnahme bisher nicht abrechenbarer vertragsärztlicher Leistungen in den Bewertungsmaßstab und in bezug auf den dafür gewählten Zeitpunkt.
- BSG, 01.07.1992 - 14a/6 RKa 1/90
Sozialgerichtsverfahren - Urteil - Ergänzung - Krankenversicherung - …
Auszug aus BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 31/95
Leistungen, die in diesem Verzeichnis nicht enthalten sind, dürfen nicht zu Lasten der KKn berechnet werden (vgl Kasseler Komm-Hess, § 87 SGB V RdNr 6; für den zahnärztlichen Bereich vgl auch BSGE 71, 42, 47 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 4 S 14).Die Aufnahme von Leistungspositionen in den EBM-Ä stellt nicht anders als die erstmalige Festsetzung oder spätere Änderung der punktmäßigen Bewertung bestimmter ärztlicher (bzw zahnärztlicher) Leistungen einen Akt der Normsetzung dar (vgl BSGE 71, 41, 45 [BSG 25.06.1992 - 2 RU 14/92] = SozR 3-2500 § 87 Nr. 4 und Senatsurteil vom 8. Mai 1996 - BSGE 78, 191 [BSG 08.05.1996 - 6 RKa 49/95] = SozR 3-2200 § 368i Nr. 1 für den zahnärztlichen Bereich - sowie BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 5 S 22für den ärztlichen Bereich).
- BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 49/95
Rechtmäßigkeit der Neubewertung kieferorthopädischer Leistungen im einheitlichen …
Auszug aus BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 31/95
Im zahnärztlichen Bereich hat er den Bewertungsausschuß auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung für berechtigt gehalten, durch Punktzahlkorrekturen für die wichtigsten kieferorthopädischen Leistungen auf eine sachgerechte Bewertungsrelation zwischen zahnerhaltenden, konservierend-chirurgischen und kieferorthopädischen sowie prothetischen Leistungen hinzuwirken (Senatsurteil vom 8. Mai 1996 - BSGE 78, 191 [BSG 08.05.1996 - 6 RKa 49/95] = SozR 3-2200 § 368i Nr. 1).Die Aufnahme von Leistungspositionen in den EBM-Ä stellt nicht anders als die erstmalige Festsetzung oder spätere Änderung der punktmäßigen Bewertung bestimmter ärztlicher (bzw zahnärztlicher) Leistungen einen Akt der Normsetzung dar (vgl BSGE 71, 41, 45 [BSG 25.06.1992 - 2 RU 14/92] = SozR 3-2500 § 87 Nr. 4 und Senatsurteil vom 8. Mai 1996 - BSGE 78, 191 [BSG 08.05.1996 - 6 RKa 49/95] = SozR 3-2200 § 368i Nr. 1 für den zahnärztlichen Bereich - sowie BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 5 S 22für den ärztlichen Bereich).
- BSG, 21.06.1989 - 6 RKa 18/88
Beurteilungs- und Ermessensspielraum bei der Feststellung des Bedarfs der …
Auszug aus BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 31/95
In anderem Zusammenhang hat der Senat bereits dargelegt, daß allein durch die Behauptung, eine bestimmte Leistung gehöre unter wirtschaftlichen Aspekten in den ambulanten und nicht in den stationären Sektor, der für die Ermächtigung eines Krankenhausarztes erforderliche quantitative oder qualitative Bedarf hinsichtlich der von diesem angebotenen Leistungen nicht begründet werden kann (BSG SozR 2200 § 368a Nr. 23). - BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 24/90
Notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren, Vergütung der von einem …
Auszug aus BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 31/95
Mit Urteil vom 8. April 1992 (BSGE 70, 240, 241 f = SozR 3-5533 Allg Nr. 1) hat der Senat entschieden, daß bei einem Streit über die Gültigkeit einer die kassen- bzw vertragsärztliche Versorgung betreffenden kollektiv-vertraglichen Regelung mit normativer Wirkung die am Vertragsschluß beteiligten Körperschaften nicht notwendig iS des § 75 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beizuladen sind. - BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 60/94
Erlangung der Kassenzulassung durch Vorspiegelung falscher Tatsachen, …
Auszug aus BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 31/95
Dem steht entgegen, daß nach der stRspr des Senats im vertragsärztlichen System ein Vergütungsanspruch für gesetz- oder vertragswidrig erbrachte Leistungen nicht auf bereicherungsrechtliche Grundsätze mit dem Argument gestützt werden kann, die gesetz- oder vertragswidrig erbrachten Leistungen hätten ggf von anderen Ärzten oder Leistungserbringern erbracht und dann von den KKn ebenfalls honoriert werden müssen (…BSGE 74, 154, 158 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 6; BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 5;… BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9). - BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94
Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …
Auszug aus BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 31/95
Solange bestimmte ärztliche Leistungen im Bewertungsmaßstab nicht als abrechnungsfähig aufgeführt sind, können sie im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung nicht erbracht und abgerechnet werden, selbst wenn sie zu einer "neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode" gehören, für die der Bundesausschuß der Ärzte und KKn eine positive Anerkennung iS der Nr. 10.1 der Richtlinien über die Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB-Richtlinien) gegeben hat (zur Rechtsnatur und Verbindlichkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und KKn siehe das Senatsurteil vom 20. März 1996 - BSGE 78, 70 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6). - BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 34/95
Abrechenbarkeit von Schilddrüsenhormonbestimmungen
Auszug aus BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 31/95
Dem steht entgegen, daß nach der stRspr des Senats im vertragsärztlichen System ein Vergütungsanspruch für gesetz- oder vertragswidrig erbrachte Leistungen nicht auf bereicherungsrechtliche Grundsätze mit dem Argument gestützt werden kann, die gesetz- oder vertragswidrig erbrachten Leistungen hätten ggf von anderen Ärzten oder Leistungserbringern erbracht und dann von den KKn ebenfalls honoriert werden müssen (…BSGE 74, 154, 158 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 6;… BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 5; BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9). - BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 34/93
Krankenversicherung - Eigenblutentnahme - Krankenhausbehandlung - Ambulante …
Auszug aus BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 31/95
Entsprechende Erwägungen liegen auch der Entscheidung über die Zuordnung der präoperativen Eigenblutentnahme zur stationären Versorgung zugrunde (BSGE 74, 263 [BSG 22.06.1994 - 6 RKa 34/93] = SozR 3-2500 § 116 Nr. 9). - BSG, 04.05.1994 - 6 RKa 40/93
Krankenversicherung - Dialysebehandlung - Vergütungsanspruch - Vertragsverletzung
- BSG, 25.06.1992 - 2 RU 14/92
Rechtsunkenntnis - Meldepflicht
- BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 11/13 R
Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter …
Gleiches gilt, wenn zwar der GBA rechtmäßig über eine Empfehlung entschied, der Bewertungsausschuss aber eine danach mögliche Aufnahme (mindestens) einer Abrechnungsposition in den EBM unterließ, obwohl ohne (mindestens) eine solche Leistungsposition im EBM die gebotene ambulante Versorgung der Versicherten nicht möglich ist (vgl in diesem Sinne auch BSGE 79, 239, 243 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 50;… BSGE 84, 247, 253 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 11;… Freudenberg in jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 87 RdNr 81; Hauck, NZS 2007, 461, 464; vgl auch Engelhard in Hauck/Noftz, SGB V, Stand August 2014, K § 87 RdNr 53 mwN) . - BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
Als noch nicht zur vertragsärztlichen Versorgung gehörig und damit "neu" iS des § 135 Abs. 1 SGB V sieht der Bundesausschuß gemäß Ziff 5 der NUB-RL solche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden an, die noch nicht als abrechnungsfähige ärztliche Leistungen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM-Ä) enthalten oder die dort zwar aufgeführt sind, deren Indikationen aber eine wesentliche Änderung oder Erweiterung erfahren haben (…zu letzterem vgl Urteil des 6. Senats des BSG vom 20. März 1996 - BSG SozR 3-5533 Nr. 3512 Nr. 1 S 2 ff; zum Verhältnis von NUB-RL und EBM-Ä ferner BSGE 79, 239 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14). - BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
Dem Bewertungsausschuss als Normgeber steht bei der Erfüllung des ihm in § 87 Abs. 1 SGB V übertragenen Auftrags ein Gestaltungsspielraum zu (BVerfG , Beschluss vom 22. Oktober 2004 - 1 BvR 528/04 ua - juris; BSGE 79, 239, 242 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 49;… BSGE 83, 218, 219 f = SozR aaO Nr. 21 S 108 f;… BSGE 88, 126, 133 f = SozR aaO Nr. 29 S 152 f;… BSGE 89, 259, 264 = SozR aaO Nr. 34 S 192).
- BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 2/05 R
Apotheke - keine Importmöglichkeit für Arzneimittel mit ruhender Zulassung im …
Das wird dadurch erreicht, dass dem Vertragsarzt, dem Apotheker oder dem sonstigen Leistungserbringer für Leistungen, die unter Verstoß gegen derartige Vorschriften bewirkt werden, auch dann keine Vergütung zusteht, wenn diese Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht worden und - wie hier - für den Versicherten geeignet und nützlich sind (…zum Vertragsarztrecht: BSG Urteil vom 4. Mai 1994, BSGE 74, 154, 158 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 6 S 35 f, mwN aus der älteren Rechtsprechung; Urteil vom 10. Mai 1995 - 6/14a RKa 3/93 - USK 95122;… Urteil vom 10. Mai 1995, SozR 3-5525 § 32 Nr. 1 S 3 f;… Urteil vom 21. Juni 1995, BSGE 76, 153, 155 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 5 S 22 f; Urteil vom 13. November 1996, BSGE 79, 239, 249 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 57 f;… Urteil vom 18. Dezember 1996, BSGE 80, 1, 3 f = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 S 8 f;… Urteil vom 28. Januar 1998 = SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 7; Urteil vom 26. Januar 2000 - B 6 KA 59/98 R - USK 2000-97;… Urteil vom 8. September 2004 - B 6 KA 14/03 R - für SozR vorgesehen;… zum Leistungsrecht: BSG Urteil vom 28. März 2000, BSGE 86, 66, 76 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97 f). - BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 14/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - ambulante Operation - stationäre Operation - …
Das wird dadurch erreicht, dass dem Vertragsarzt oder dem sonstigen Leistungserbringer für Leistungen, die unter Verstoß gegen derartige Vorschriften bewirkt werden, auch dann keine Vergütung zusteht, wenn diese Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht worden sind (…zum Vertragsarztrecht: BSG Urteil vom 4. Mai 1994, BSGE 74, 154, 158 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 6 S 35 f, mwN aus der älteren Rechtsprechung; Urteil vom 10. Mai 1995 - 6/14a RKa 3/93 - USK 95122;… Urteil vom 10. Mai 1995, SozR 3-5525 § 32 Nr. 1 S 3 f;… Urteil vom 21. Juni 1995, BSGE 76, 153, 155 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 5 S 22 f; Urteil vom 13. November 1996, BSGE 79, 239, 249 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 57 f;… Urteil vom 18. Dezember 1996, BSGE 80, 1, 3 f = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 S 8 f;… Urteil vom 28. Januar 1998 = SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 7; Urteil vom 26. Januar 2000 - B 6 KA 59/98 R - USK 2000-97;… zum Leistungsrecht: BSG Urteil vom 28. März 2000, BSGE 86, 66, 76 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97 f). - BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/20 R
Rechtmäßigkeit eines "Vertrags zur Besonderen Versorgung nach § 140a SGB V über …
Weil der EBM-Ä für den Regelfall auch festlegt, welche Leistungen innerhalb der vertragsärztlichen Versorgung erbracht werden können (vgl BSG Urteil vom 13.11.1996 - 6 RKa 31/95 - BSGE 79, 239, 241 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 48;… BSG Urteil vom 26.6.2019 - B 6 KA 8/18 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 36 RdNr 19) , können Vertragsärzte Operationen, die nicht im AOP-Katalog und nicht im EBM-Ä enthalten sind, in der kollektivvertraglichen Regelversorgung grundsätzlich nicht ambulant erbringen und abrechnen.Zwar gehört zu den danach für den Vertragsarzt verbindlichen Regelungen auch der - gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V als Bestandteil der Bundesmantelverträge zu vereinbarende - EBM-Ä in seiner Funktion als Verzeichnis der in der vertragsärztlichen Versorgung erbringbaren Leistungen (zu dieser Funktion des EBM-Ä vgl BSG Urteil vom 13.11.1996 - 6 RKa 31/95 - BSGE 79, 239 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14, juris RdNr 18 ff;… BSG Urteil vom 16.5.2001 - B 6 KA 20/00 R - BSGE 88, 126 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29, juris RdNr 23) .
Dementsprechend enthält der EBM-Ä regelhaft keine Vergütungsbestimmungen zu neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, für die keine Empfehlung des GBA vorliegt (zum Ineinandergreifen von Entscheidungen des GBA zur Anerkennung einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode und des Bewertungsausschusses über die Aufnahme neuer Leistungspositionen in den EBM-Ä; vgl BSG Urteil vom 13.11.1996 - 6 RKa 31/95 - BSGE 79, 239 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14, juris RdNr 21; Axer, GesR 2020, 409, 411, mwN) .
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 49/12 R
Krankenversicherung - Apotheker - kein Vergütungsanspruch oder Ersatz des Wertes …
Die Anwendung bereicherungsrechtlicher Grundsätze zugunsten des Leistungserbringers würde den oben aufgezeigten Zweck des Substitutionsgebots missachten (…vgl entsprechend 1. Senat des BSG zB BSGE 86, 66, 75 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97;… BSGE 89, 39, 44 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 25 S 121;… BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 24 zu Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder der ungerechtfertigten Bereicherung;… vgl zu ersteren auch BSGE 109, 133 = SozR 4-1750 § 68 Nr. 1, RdNr 21; 6. Senat des BSG, zB BSG Urteil vom 26.1.2000 - B 6 KA 59/98 R - Juris RdNr 26;… BSGE 80, 1, 4 = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 S 9; BSGE 79, 239, 249 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 57 f;… 3. Senat des BSG BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 7 RdNr 29, zur Vergütung von Krankenhausleistungen außerhalb des Versorgungsauftrags des Krankenhauses;… BSGE 94, 213 RdNr 26 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 23 mwN, zu einem rechtswidrig importierten Arzneimittel) . - BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 3/09 R
Regelungen des Vertragsarztrechts gelten grundsätzlich auch für belegärztliche …
Belegärztliche Leistungen werden vielmehr gemäß § 121 Abs. 3 Satz 1 SGB V aus der vertragsärztlichen Gesamtvergütung vergütet, weil die belegärztliche Tätigkeit als Teil der vertragsärztlichen Versorgung angesehen wird (BSGE 79, 239, 247 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 55) .Vielmehr muss er in erforderlichem Maß der ambulanten Versorgung zur Verfügung stehen (BSG SozR 3-2500 § 121 Nr. 4 S 22 unter Hinweis auf BSGE 26, 164, 165 ff = SozR Nr. 10 zu § 368f RVO und BSGE 79, 239, 248 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 56) .
b) Daraus folgt nach ständiger Rechtsprechung des Senats, dass alle sich aus dem Vertragsarztrecht ergebenden Rechte und Pflichten bzw Beschränkungen auch für die belegärztliche Tätigkeit gelten (BSGE 79, 239, 248 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 56;… BSG SozR 3-2500 § 121 Nr. 3 S 10;… BSG SozR 3-2500 § 121 Nr. 4 S 22 mwN; BSG, Beschluss vom 3.2.2000 - B 6 KA 53/99 B - juris RdNr 6;… in diesem Sinne bereits BSGE 30, 83, 86 = SozR Nr. 33 zu § 368a RVO).
Der belegärztlichen Tätigkeit kommt regelmäßig kein eigenständiges Gewicht zu, weil sie nur eine Fortsetzung der eigentlichen ambulanten ärztlichen Tätigkeit darstellt (BSGE 79, 239, 248 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 56;… BSG SozR 3-2500 § 121 Nr. 4 S 21;… BSG SozR 3-2500 § 121 Nr. 3 S 10; BSG, Beschluss vom 3.2.2000 - B 6 KA 53/99 B - juris RdNr 6) .
Der Senat hat bereits mit Urteil vom 13.11.1996 (BSGE 79, 239, 247 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 55 f) entschieden, dass der EBM-Ä und dessen begrenzende Wirkung auch die im Rahmen einer belegärztlichen Krankenhausbehandlung anfallenden ärztlichen Leistungen erfassten.
Dies hat nicht allein zur Folge, dass Vertragsärzte im Rahmen ihrer belegärztlichen Tätigkeit nur die im EBM-Ä aufgeführten Leistungen abrechnen können (BSGE 79, 239, 247 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 55 - zur extrakorporalen Stoßwellenlithotripsie) .
- BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 3/12 R
Vertragsärztliche Versorgung - ambulante Notfallversorgung - Vergütung - …
Die gerichtliche Überprüfung ist daher im Wesentlichen darauf beschränkt, ob der Ausschuss den ihm zustehenden Entscheidungsspielraum überschritten oder seine Bewertungskompetenz missbräuchlich ausgenutzt hat (…BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 5 S 23;… BSGE 78, 98, 107 = SozR aaO Nr. 12 S 43; BSGE 79, 239, 245 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 53;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 86;… BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 16) . - BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 42/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zuschlag zur augenärztlichen Grundpauschale - …
Die gerichtliche Kontrolle im Rahmen von Inzidentprüfungen ist daher im Wesentlichen darauf beschränkt, ob der Ausschuss den ihm zustehenden Entscheidungsspielraum überschritten oder seine Bewertungskompetenz missbräuchlich ausgenutzt hat (…vgl zuletzt BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 30 RdNr 26;… BSG SozR 4-5555 § 22 Nr. 1 RdNr 32 f;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 86;… BSGE 83, 218, 220 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21 S 109; BSGE 79, 239, 245 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 53;… BSGE 78, 98, 107 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 43;… BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 13 RdNr 29;… BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 16;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 70 RdNr 36;… BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 5 S 23) .Der BewA hat danach sowohl die Befugnis als auch die Verpflichtung, über die Definition sowie Bewertung der vertragsärztlichen Verrichtungen das Leistungsverhalten durch mengen- oder fallzahlbegrenzende Maßnahmen zu steuern (…vgl BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 30 RdNr 26
;… BSGE 88, 126, 129 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 147 unter Hinweis auf BSGE 78, 98, 105 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 41 ; BSGE 79, 239, 242 = SozR aaO Nr. 14 S 49;… BSGE 81, 86, 92 = SozR aaO Nr. 18 S 88 ; BSG Beschlüsse vom 29.9.1999 - B 6 KA 34/99 B - und vom 18.12.2000 - B 6 KA 35/00 B - ) . - BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R
Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 9/07 R
Bewertungsausschuss - angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer …
- BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 39/98 R
Neue Laboruntersuchungsverfahren als neue Untersuchungsmethoden iS. des § 135 SGB …
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 47/14 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Verfassungswidrigkeit der …
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 46/07 R
Ambulante Notfallbehandlung - keine unterschiedliche Vergütung zwischen …
- BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R
Untergesetzlicher Normgeber
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2022 - L 16/4 KR 506/19
Medizinisch Leistungen waren von der Krankenkasse auch zu vergüten, obwohl …
- BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 16/99 R
Plausibilitätsprüfungen der Kassenärztliche Vereinigung, Zulässigkeit der …
- BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 35/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsgremien - keine Bindung an …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 5/13 R
Wirksamkeit einer Aufrechnung wegen Nichtberücksichtigung von …
- BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 17/10 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Reinigung der Zahnimplantate bei genehmigter …
- BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - gleichheitswidriger …
- BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97
Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und …
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
- BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 2/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche …
- BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 59/98 R
Vertragsärztliche Leistung beim Aids-Test 1985
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 46/97 R
Vertragsarzt - Bewertung - psychotherapeutische Gesprächsleistung - Verletzung - …
- LSG Hessen, 20.01.2009 - L 4 KA 44/07
Vertragsärztliche Versorgung - Nichtabrechnung klinisch-neurologischer …
- BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 4/12 R
Höhe der Vergütungen der gesetzlichen Krankenversicherung für ambulante …
- BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 3/96
Rechtmäßigkeit der Bestimmungen über das Praxisbudget für Basislaborleistungen
- BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 45/07 R
Gesonderte Erstattung der Personalkosten über einheitlichen Bewertungsmaßstab für …
- BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 8/99 R
Teilbudgets vor Inkrafttreten des GKVNOG 2 rechtmäßig, Verfassungsmäßigkeit des …
- BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 65/12 R
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte …
- BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 9/98 R
Beschränkung - Abrechenbarkeit - vertragsärztliche Leistung -Honorarpolitik - …
- BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 40/96
Besetzung der Richterbank bei einem Rechtsstreit über die Festsetzung eines …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.07.2006 - L 4 KA 11/05
Vertragsärztliche Versorgung - Prüfungspflicht - Bewertungsausschuss - Aufnahme - …
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 17/95
Leistungsumfang der Krankenkassen
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 41/07 R
Ärztlicher und nichtärztlicher Psychotherapeut - angemessene Höhe der Vergütung …
- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 55/03 R
Vertragsarzt - Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 49/07 R
Ärztliche und nichtärztliche Psychotherapeuten - angemessene Höhe der Vergütung …
- LSG Hessen, 18.07.2019 - L 1 KR 644/18
Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheids zur Kündigung …
- BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 48/02 R
Vertragsarzt - Einheitlicher Bewertungsmaßstab - Festlegung der Fallpunktzahlen …
- BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 28/19 R
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnung von anästhesiologischen Leistungen nach …
- BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 8/18 R
Vertragsärztliche Vergütung - rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer …
- BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 35/04 R
Einheitlicher Bewertungsmaßstab - keine inhaltliche Änderung durch Beschlüsse des …
- BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 15/12 R
MKG-Chirurg - Anerkennung von einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als …
- BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 47/00 R
Kassenärztliche Vereinigung - Ermittlung - Fallpunktzahlen für …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 43/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 5/01 R
Honorarverteilungsmaßstab - Honorarbegrenzungsregelung - Berücksichtigung der …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LSG Hessen, 20.02.2009 - L 4 KA 56/08
Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - …
- BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 88/00 R
Vertragsarzt - Abrechnung - Anästhesie bei Schultergelenksoperation - Anästhesie …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 8/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 23/99 R
Belegärztliche Leistung - Vergütung - Nichtbesetzung einer Fachabteilung
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 36/08 R
Zulassungsfähigkeit von Ärzten für Herzchirurgie zur vertragsärztlichen …
- BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 12/14 R
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Vergütung kieferorthopädischer Leistungen - …
- BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 2/14 R
Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der Festlegung eines …
- LSG Hessen, 26.03.2003 - L 7 KA 921/01
Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - …
- BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 14/21 B
Vertragsärztliche Versorgung - Umfang und Grenzen der Gestaltungsfreiheit des …
- BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 66/07 R
Abrechenbarkeit gesonderter Kosten für die Anfertigung individueller …
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 47/07 R
Verstoß der unterschiedlichen Bewertung und Vergütung ambulanter …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 12/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1441/00
- BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 18/96
Festsetzung der Fallpunktzahl für Leistungen des Basislabors in Teil B Kapitel O …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2010 - L 10 KR 5/10
Krankenversicherung - Durchsetzung einer abgelehnten Krankenbehandlung im Wege …
- SG Hamburg, 01.08.2001 - S 3 KA 4/00
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 10/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 18/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- LSG Hessen, 16.10.2002 - L 7 KA 721/00
Vertragsarzt - Begründung - Honorarbescheid - Honorarverteilungsmaßstab - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2022 - 4 KR 506/19
Rückforderung der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Übermittlung …
- SG Düsseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/03
Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung; Regelungen zur …
- LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1128/01
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1187/01
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 42/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 11/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 4427/03
Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Berechtigung zum Erlass der …
- SG Düsseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/02
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 165/01
- LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1104/01
Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab …
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 707/00
Vertragsarzt - Radiologe - Begründung - Honorarbescheid - …
- LSG Bayern, 24.10.2001 - L 12 KA 81/00
Anspruch auf Aussetzung/ Erweiterung der Praxis- und/ oder Zusatzbudgets; …
- BSG, 20.08.1999 - B 6 KA 25/99 B
Gewährung der pauschalen hausärztlichen Vergütung im Zusammenhang mit …
- LSG Hessen, 29.01.2003 - L 7 KA 1105/01
Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - …
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 14/96
Krankenkasse - Kostenerstattung - Übernahme - Behandlungskosten - Ärztliche - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - L 11 KA 69/18
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 1002/03
Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
- BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 38/04 R
Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs, Vergütung von …
- LSG Hessen, 16.12.2003 - L 7 KA 536/02
Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab …
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1373/01
- LSG Hessen, 26.11.2014 - L 4 KA 3/13
1. Der Ausschluss der psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und …
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 723/00
Vertragsarzt - Pathologe - Begründung - Honorarbescheid - …
- LSG Hessen, 04.11.2009 - L 4 KA 31/07
Vertragsarzt mit Doppelzulassung - Abrechnungsbeschränkung im Bereich des …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 91/04
Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
- BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 34/04 R
Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs, Vergütung von …
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 30/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 4486/03
Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
- SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 39/03
Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden wegen der Vergütung über die Grundpauschale …
- BSG, 03.02.2000 - B 6 KA 53/99 B
Geltung der Beschränkungen des Vertragsarztrechtes auch für Belegärzte, …
- BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 16/98 R
Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung nach dem EBM-Ä, …
- LSG Bayern, 31.05.2006 - L 12 KA 166/03
Honorarverteilung durch die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV); Zusammenfassen der …
- SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 225/00
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 13/02 R
Vertragsärztliche Versorgung - Teilbudget - Befreiung - keine Differenzierung …
- LSG Bayern, 24.01.2001 - L 12 KA 38/99
Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von abgerechneten …
- BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 42/98 R
Differenzierung zwischen zugelassenem und ermächtigtem Arzt in der …
- LSG Bayern, 31.05.2006 - L 12 KA 581/04
Anforderungen an die Ermittlung des Honorarverteilungsmaßstabes (HVM) eines zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 3 KA 123/11
Splittingverbot bei MKG-Chirurgen ist rechtmäßig
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2004 - L 3 KA 96/01
Bemessung eines qualifikationsbezogenen Zusatzbudgets; Teilnahme als Fachärzte …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2004 - L 11 KA 7/01
- SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 94/02
Honorarverteilung für Ärzte; Rechtmäßigkeit der Honorarbescheide; Anspruch auf …
- LSG Niedersachsen, 23.01.2002 - L 3 KA 16/01
Vertragsärztliche Versorgung - Teilnahmevoraussetzungen an …
- SG Frankfurt/Main, 14.04.2000 - S 27 KA 3670/98
- SG Frankfurt/Main, 14.04.2000 - S-27/KA-3670/98
- LSG Bayern, 28.11.2001 - L 12 KA 522/00
Sachlich-rechnerische Berichtigung einer ärztlichen Honorarrechnung hinsichtlich …
- SG Marburg, 24.10.2012 - S 11 KA 177/10
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Abrechnungsausschluss der GO-Nr 01102 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 11 KA 130/11
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Düsseldorf, 29.01.2007 - S 2 KA 251/06
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 33/03
Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden wegen der Vergütung über die Grundpauschale …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2003 - L 11 KA 229/01
Vergütung für ambulante Notfallbehandlungen in einem Krankenkaus; Budgetierung …
- LSG Bayern, 27.06.2001 - L 12 KA 74/00
- BSG, 18.12.2000 - B 6 KA 35/00 B
Zulässig der Abstaffelung vertragsärztlicher Leistungen, gerichtliche Aufhebung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 3 KA 122/11
Rechtmäßigkeit einer Honorarberichtigung; Reichweite eines Splittingverbots; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2007 - L 3 KA 276/04
- LSG Bayern, 26.09.2001 - L 12 KA 116/99
- LSG Bayern, 29.11.2000 - L 12 KA 504/99
Rechtmäßigkeit einer verhängten Disziplinarmaßnahme (Geldbuße) wegen Abrechnung …
- SG Düsseldorf, 03.12.2008 - S 2 KA 129/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Rheinland-Pfalz, 21.02.2002 - L 5 KA 41/01
- LSG Bayern, 29.08.2001 - L 12 KA 68/00
Rechtmäßigkeit der im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen …
- SG Düsseldorf, 08.06.2007 - S 2 KA 251/06
Streit um die Rechtmäßigkeit eines Honorarbescheides; Rechtswidrigkeit des …
- SG Marburg, 04.06.2007 - S 12 KA 250/06
Belegarzt - Abrechnung einer gesteigerten Hyposensibilisierungsbehandlung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2003 - L 11 KA 39/99
Rechtmäßigkeit sachlich-rechnerischer Richtigstellungen bei der Abrechnung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2002 - L 11 KA 87/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen sachlich-rechnerischer Berichtigungen der …
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2002 - L 5 KA 3281
- LSG Bremen, 21.02.2002 - L 1 KA 36/99
- SG Aachen, 14.04.2003 - S 6 KR 91/02
Krankenversicherung
- LSG Bremen, 21.02.2002 - L 1 KA 35/99
- BSG, 13.11.1996 - 6 BKa 40/95
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2012 - L 5 KA 2882/10
- BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 14/03
- SG Berlin, 21.11.2007 - S 83 KA 178/05
Vertragsärztliche Versorgung - keine Berechtigung niedergelassener Fachärzte zu …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 3 KA 11/17
- SG Köln, 29.10.2002 - S 26 (9) KR 9/01
Krankenversicherung