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   BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 73/98 R   

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https://dejure.org/1999,877
BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 73/98 R (https://dejure.org/1999,877)
BSG, Entscheidung vom 01.09.1999 - B 13 RJ 73/98 R (https://dejure.org/1999,877)
BSG, Entscheidung vom 01. September 1999 - B 13 RJ 73/98 R (https://dejure.org/1999,877)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers - in geeigneten Fällen - Altersrente für langjährig Versicherte - laufende freiwillige Beitragszahlung - Rentenbeginn - Hinzuverdienstgrenze - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rentenversicherung - Rentenversicherungsträger - Rentenantrag - Antrag - Rente - Aufklärungspflicht - Unkenntnis - Antragsstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers bei laufender freiwillige Beitragszahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 59 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 34 Abs. 2, 115 Abs. 6, 274b SGB VI
    Rentenantragstellung/Hinweispflichtverletzung/sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 59 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 34 Abs. 2, 115 Abs. 6, 274b SGB VI
    Rentenantragstellung/Hinweispflichtverletzung/sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 92
  • NZS 2000, 196 (Ls.)
  • NJ 2000, 222
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 38/02 R

    Altersrente für Frauen - verspätete Antragstellung - Rentenbeginn -

    bb) Demgemäß hat das BSG unter Hinweis auf § 115 Abs. 6 SGB VI originär richterrechtlich die Norm aufgestellt, dass die Rentenversicherungsträger die (potenziell) Leistungsberechtigten in solchen Fällen auf ihren möglichen Anspruch und die erforderliche Antragstellung hinweisen sollen, in denen es nahe liegt, dass diese die Leistungen in Anspruch nehmen wollen, sofern und soweit es dem Rentenversicherungsträger möglich ist zu erkennen, dass die Versicherten den Rentenantrag aus Ungewissheit nicht stellen; dasselbe gilt im Blick auf solche Gruppen von Versicherten, bei denen die Rentenversicherungsträger auf Grund typischer Sachverhalte anhand der Versicherungskonten ohne Befragung der Versicherten feststellen können, dass bei ihnen die "Antragsproblematik" typischerweise besteht (stellv BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 3 und 4; BSGE 81, 251 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 2; BSGE 79, 168 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 1 und BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5).

    Eine Hinweispflicht besteht danach zB im Blick auf Regelaltersrenten (BSGE 90, 118 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 8), sog Altersrenten für langjährig Versicherte (§ 36 SGB VI; BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 4 und BSG, Urteil vom 22. Oktober 1998, B 5 RJ 56/97 R sowie BSG, Urteil vom 1. September 1999, B 13 RJ 73/98 R in: SozR 3-2600 § 115 Nr. 5, allerdings offen gelassen in BSG, Urteil vom 14. November 2002, B 13 RJ 39/01 R) und uU bei sog Altersrenten für Schwerbehinderte, Berufs- oder Erwerbsunfähige (§ 37 SGB VI; so jedenfalls LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Februar 2000, L 6 A 123/98).

  • LSG Hessen, 23.08.2013 - L 5 R 359/12

    Fiktion eines früheren Überprüfungsantrages im Wege des sozialrechtlichen

    Mit dem Begriff der "geeigneten Fällen" nimmt das Gesetz auf einen unbestimmten Rechtsbegriff Bezug, der jedoch in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (BSG vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 23/95 - SozR 3-2600 § 115 Nr. 1; BSG vom 9. Dezember 1997 - 8 RKn 1/97 - SozR 3-2600 § 115 Nr. 2; BSG vom 22. Oktober 1998 - B 5 RJ 62/97 R - SozR 3-2600 § 115 Nr. 4; BSG vom 1. September 1999 - SozR 3-2600 § 115 Nr. 5; a. A. BSG vom 6. März 2003 - B 4 RA 38/02 R - SozR 4-2600 § 115 Nr. 1).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - L 2 KN 47/98

    Rentenversicherung

    Schließlich muss die verletzte Pflicht darauf gerichtet gewesen sein, den Betroffenen gerade vor den eingetretenen Nachteilen zu bewahren (sogenannter Schutzzweckzusammenhang; vgl. hierzu BSG, Urteil vom 01.09.1999, B 13 RJ 73/98 R, SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 5, S. 32 ff., 35, m.w.N.).

    c) Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wegen Verletzung der aus § 115 Abs. 6 SGB VI resultierenden Hinweispflicht auf einen Rentenantrag, der grundsätzlich in Betracht kommt (vgl. BSG, Urteil vom 09.12.1997, a.a.O., S. 15 f., m.w.N.; Urteil vom 13.05.1998, B 8 Kn 15/97 R sowie B 8 Kn 16/97 R; Urteil vom 22.10.1996, a.a.O., S. 7, m.w.N.; Urteil vom 22.10.1998, B 5 RJ 62/97 R, S. 7, m.w.N.; Urteil vom 01.09.1999, B 13 RJ 73/98 R, a.a.O., S. 32 ff., 36), besteht im Ergebnis ebenfalls nicht.

    Die Richtlinien im Sinne von § 115 Abs. 6 Satz 2 SGB VI dienen insofern im Wesentlichen zur Sicherstellung einer einheitlichen Umsetzung des Rechts (vgl. BSG, Urteil vom 01.09.1999, a.a.O., S. 36).

    Er sieht sich insoweit in Übereinstimmung mit § 1 der inzwischen erlassenen gemeinsamen Richtlinien der Rentenversicherungsträger (vgl. hierzu oben und insgesamt BSG, Urteil vom 01.09.1999, a.a.O., S. 36 f.).

    Nach den genannten Kriterien ist die höchstrichterliche Rechtsprechung davon ausgegangen, dass zu den typischen Sachverhalten der Erstbezug einer Regelaltersrente mit Vollendung des 65. Lebensjahres bei Erfüllung der Wartezeit, der Erstbezug einer Hinterbliebenenrente (BSG, Urteil vom 22.10.1996, a.a.O.) und der Erstbezug einer Altersrente für langjährig Versicherte bei Erfüllung der Wartezeitvoraussetzungen durch freiwillige Beitragszahlungen gehören (Urteil vom 01.09.1999, a.a.O.).

  • BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R

    Altersrente für langjährig Versicherte - Hinweispflicht des

    Eine andere Auslegung lässt der Wortlaut des § 99 Abs. 1 SGB VI nicht zu, wie vom erkennenden Senat bereits anderweitig näher ausgeführt worden ist (BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 1 mwN; vgl auch BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5).

    Es kann in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben, ob der mögliche Bezug einer AlR für langjährig Versicherte als "geeigneter" Fall iS des § 115 Abs. 6 SGB VI anzusehen ist (so: BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5).

  • LSG Niedersachsen, 21.03.2001 - L 2 RI 57/00
    Schließlich muss die verletzte Pflicht darauf gerichtet gewesen sein, den Betroffenen gerade vor den eingetretenen Nachteilen zu bewahren (so genannter Schutzzweckzusammenhang; vgl. BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5 mwN).

    Dieser Rechtsprechung kann jedoch unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 13. Senats des BSG (vgl. BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5) nur bedingt gefolgt werden.

    Gehört also jemand zu einer abgrenzbaren Gruppe von Versicherten, die eine solche Rente im Allgemeinen vom frühestmöglichen Zeitpunkt an beziehen, so lässt das Fehlen eines Rentenantrages im Monat der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen somit grundsätzlich den Schluss zu, dass diese auf Unkenntnis des betreffenden Versicherten beruht (vgl. BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5).

    Dieses Abstellen auf den Zeitpunkt der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Altersrente erscheint auch als sachgerecht, weil § 115 Abs. 6 SGB VI im Hinblick auf die Regelungen des § 99 SGB VI über die Abhängigkeit des Rentenbeginns vom Zeitpunkt der Antragstellung erlassen worden ist (vgl. BT-Drucksache 11/5530 zu § 116 Abs. 6 des Entwurfs, S 108; BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5).

    Wie der 13. Senat des BSG entschieden hat (SozR 3-2600 § 115 Nr. 5), bezieht sich die Hinweispflicht nach § 115 Abs. 6 Satz 1 SGB VI auch auf die Altersrente für langjährig Versicherte nach § 36 SGB VI. Denn die für diese Rente vorgesehenen Anspruchsvoraussetzungen (Vollendung des 63. Lebensjahres und Erfüllung einer Wartezeit von 35 Jahren) lassen sich anhand der im Versicherungskonto gespeicherten Daten feststellen.

    Zwar kann die sich aus § 115 Abs. 6 Satz 1 SGB VI ergebende Verpflichtung in atypischen Fällen auch ausgeschlossen sein, weil es sich um eine "Soll-Vorschrift" handelt (vgl. BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5; BSGE 79, 168, 176 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 1).

    Schließlich ergibt sich auch aus § 274b SGB VI keine Einschränkung der Hinweispflicht nach § 115 Abs. 6 Satz 1 SGB VI (vgl. BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5 mwN).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - L 2 KN 53/98

    Rentenversicherung

    Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wegen Verletzung der aus § 115 Abs. 6 SGB VI resultierenden Hinweispflicht auf einen Rentenantrag, der grundsätzlich in Betracht kommt (vgl. BSGE 81, 251, 255 = SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2; BSG-Urteile vom 13. Mai 1998 - B 8 KN 15/97 R und B 8 KN 16/97 R; BSG SozR 3-2600 § 88 SGB VI Nr. 2; BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 4 mit weite ren Nachweisen; BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5), besteht im Ergebnis ebenfalls nicht.

    Die Richtlinien im Sinne von § 115 Abs. 6 Satz 2 SGB VI dienen insofern im Wesentlichen zur Sicherstellung einer einheitlichen Umsetzung des Rechts (vgl. BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5).

    Er sieht sich insoweit in Übereinstimmung mit § 1 der inzwischen erlassenen gemeinsamen Richtlinien der Rentenversicherungsträger (vgl. BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5).

    Nach den genannten Kriterien ist die höchstrichterliche Rechtsprechung davon ausgegangen, dass zu den typischen Sachverhalten der Erstbezug einer Regelaltersrente mit Vollendung des 65. Lebensjahres bei Erfüllung der Wartezeit, der Erstbezug einer Hinterbliebenenrente (BSG SozR 3-2600 § 88 Nr. 2) und der Erstbezug einer Altersrente für langjährig Versicherte bei Erfüllung der Wartezeitvoraussetzungen durch freiwillige Beitragszahlungen gehören (BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2001 - L 2 KN 69/98

    Rentenversicherung

    cc) Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wegen Verletzung der aus § 115 Abs. 6 SGB VI resultierenden Hinweispflicht auf einen Rentenantrag, der grundsätzlich in Betracht kommt (vgl. BSGE 81, 251, 255 = SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2; BSG-Urteile vom 13. Mai 1998 - B 8 KN 15/97 R und B 8 KN 16/97 R; BSG SozR 3-2600 § 88 SGB VI Nr. 2; BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 4 mit weiteren Nachweisen; BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5), besteht im Ergebnis ebenfalls nicht.

    Die Richtlinien im Sinne von § 115 Abs. 6 Satz 2 SGB VI dienen insofern im Wesentlichen zur Sicherstellung einer einheitlichen Umsetzung des Rechts (vgl. BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5).

    Er sieht sich insoweit in Übereinstimmung mit § 1 der inzwischen erlassenen gemeinsamen Richtlinien der Rentenversicherungsträger (vgl. BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5).

    Nach den genannten Kriterien ist die höchstrichterliche Rechtsprechung davon ausgegangen, dass zu den typischen Sachverhalten der Erstbezug einer Regelaltersrente mit Vollendung des 65. Lebensjahres bei Erfüllung der Wartezeit, der Erstbezug einer Hinterbliebenenrente (BSG SozR 3-2600 § 88 Nr. 2) und der Erstbezug einer Altersrente für langjährig Versicherte bei Erfüllung der Wartezeitvoraussetzungen durch freiwillige Beitragszahlungen gehören (BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5).

  • BSG, 13.11.2002 - B 8 KN 2/01 R

    Beginn der Regelaltersrente - Knappschaftsruhegeldbezieher - Bestandsrentner -

    Die Verletzung der sich aus § 115 Abs. 6 SGB VI ergebenden Pflicht ist nach der Rechtsprechung des BSG grundsätzlich geeignet, einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zu begründen, wobei unschädlich ist, ob gemeinsame Richtlinien (wie inzwischen erlassen: DAngVers 1998, 449) bestanden oder nicht (so die übereinstimmende Rechtsprechung der Arbeiterrentenversicherungssenate des BSG und des erkennenden Senats [vgl zusammenfassend BSG Urteil vom 1. September 1999 - B 13 RJ 73/98 R - SozR 3-2600 § 115 Nr. 5 mwN]; ausdrücklich offen gelassen in den Entscheidungen des 4. Senats vom 2. August 2000 - B 4 RA 40/99 R - SozR 3-2600 § 100 Nr. 1 und vom 9. April 2002 - B 4 RA 58/01 R, Urteilsumdruck S 24 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Hiervon ausgehend richtet sich nach der genannten Rechtsprechung die Geeignetheit einer Fallgruppe im Wesentlichen nach folgenden Merkmalen: Für den Versicherungsträger muss ohne einzelfallbezogene Sachaufklärung erkennbar sein, dass ein abgrenzbarer Kreis von Berechtigten die Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung erfüllt, die von solchen Personen im Regelfall in Anspruch genommen wird, und dass die Berechtigten den Rentenantrag aus Unwissenheit nicht stellen (vgl zusammenfassend BSG Urteil vom 1. September 1999 - B 13 RJ 73/98 R - SozR 3-2600 § 115 Nr. 5 mwN).

    Aus dem Zusammenhang der Feststellungen des LSG ist schließlich auch zu entnehmen, dass die Verletzung der Hinweispflicht durch die Beklagte ursächlich dafür war, dass der Kläger nicht bei Vollendung des 65. Lebensjahres im Februar 1992 oder jedenfalls innerhalb des Dreimonats-Zeitraums nach § 99 Abs. 1 Satz 2 SGB VI, also bis Ende Mai 1992, seinen Rentenantrag gestellt hat (vgl BSG Urteil vom 1. September 1999 - B 13 RJ 13/98 R - SozR 3-2600 § 115 Nr. 5).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2001 - L 2 KN 40/98

    Rentenversicherung

    Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wegen Verletzung der aus § 115 Abs. 6 SGB VI resultierenden Hinweispflicht auf einen Rentenantrag, der grundsätzlich in Betracht kommt (vgl. BSGE 81, 251, 255 = SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2; BSG-Urteile vom 13. Mai 1998 - B 8 KN 15/97 R und B 8 KN 16/97 R; BSG SozR 3-2600 § 88 SGB VI Nr. 2; BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 4 mit weiteren Nachweisen; BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5), besteht im Ergebnis ebenfalls nicht.

    Die Richtlinien im Sinne von § 115 Abs. 6 Satz 2 SGB VI dienen insofern im Wesentlichen zur Sicherstellung einer einheitlichen Umsetzung des Rechts (vgl. BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5).

    Er sieht sich insoweit in Übereinstimmung mit § 1 der inzwischen erlassenen gemeinsamen Richtlinien der Rentenversicherungsträger (vgl. BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5).

    Nach den genannten Kriterien ist die höchstrichterliche Rechtsprechung davon ausgegangen, dass zu den typischen Sachverhalten der Erstbezug einer Regelaltersrente mit Vollendung des 65. Lebensjahres bei Erfüllung der Wartezeit, der Erstbezug einer Hinterbliebenenrente (BSG SozR 3-2600 § 88 Nr. 2) und der Erstbezug einer Altersrente für langjährig Versicherte bei Erfüllung der Wartezeitvoraussetzungen durch freiwillige Beitragszahlungen gehören (BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2001 - L 2 KN 183/99

    Rentenversicherung

    c) Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wegen Verletzung der aus § 115 Abs. 6 SGB VI resultierenden Hinweispflicht auf einen Rentenantrag, der grundsätzlich in Betracht kommt (vgl. BSGE 81, 251, 255 = SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2; BSG-Urteile vom 13. Mai 1998 - B 8 KN 15/97 R und B 8 KN 16/97 R; BSG SozR 3-2600 § 88 SGB VI Nr. 2; BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 4 mit weiteren Nachweisen; BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5), besteht im Ergebnis ebenfalls nicht.

    Die Richtlinien im Sinne von § 115 Abs. 6 Satz 2 SGB VI dienen insofern im Wesentlichen zur Sicherstellung einer einheitlichen Umsetzung des Rechts (vgl. BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5).

    Er sieht sich insoweit in Übereinstimmung mit § 1 der inzwischen erlassenen gemeinsamen Richtlinien der Rentenversicherungsträger (vgl. BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5).

    Nach den genannten Kriterien ist die höchstrichterliche Rechtsprechung davon ausgegangen, dass zu den typischen Sachverhalten der Erstbezug einer Regelaltersrente mit Vollendung des 65. Lebensjahres bei Erfüllung der Wartezeit, der Erstbezug einer Hinterbliebenenrente (BSG SozR 3-2600 § 88 Nr. 2) und der Erstbezug einer Altersrente für langjährig Versicherte bei Erfüllung der Wartezeitvoraussetzungen durch freiwillige Beitragszahlungen gehören (BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5).

  • BSG, 14.02.2001 - B 9 V 9/00 R

    Serienschreiben des Leistungsträgers an einen von einer Rechtsänderung

  • BSG, 25.08.2015 - B 13 R 70/15 B

    Altersrente für Frauen; Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung;

  • LSG Schleswig-Holstein, 15.04.2004 - L 5 RJ 136/03

    Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Pflichtverletzung des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 633/12
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - L 3 R 748/10

    Regelaltersrente, Rentenbeginn, verspätete Antragstellung, Hinweispflicht,

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - L 3 R 705/15

    Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - rechtswidriger

  • LSG Brandenburg, 17.07.2002 - L 2 RJ 212/00

    Gewährung einer Regelaltersrente nach § 35 Sozialgesetzbuch VI (SGB VI);

  • LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 19/05

    Anspruch auf Gewährung von Landeserziehungsgeld; Gewährung von

  • SG Karlsruhe, 25.07.2011 - S 16 R 1794/10

    Zuschussfähigkeit der schweizerischen obligatorischen Krankenpflegeversicherung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2001 - L 3 RA 31/00

    Rentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 431/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 294/13
  • BSG, 08.05.2012 - B 12 R 47/11 B
  • LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 81/04

    Anspruch auf Gewährung des bayerischen Landeserziehungsgeldes; Voraussetzungen

  • LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 56/04

    Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Landeserziehungsgeld;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2012 - L 18 (13) R 187/09

    Rentenversicherung

  • SG Karlsruhe, 25.07.2011 - S 16 R 164/10

    Zuschussfähigkeit der schweizerischen obligatorischen Krankenpflegeversicherung -

  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2011 - L 2 SO 5698/10

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - gesetzlich

  • LSG Niedersachsen, 20.09.2001 - L 1 RA 109/01

    Invalidenrentenanspruch nach dem RÜG - Wohnsitzverlegung vor dem 18.5.1990 -

  • LSG Niedersachsen, 22.02.2001 - L 1 RA 89/00

    Rentenversicherung - Wirksamkeit - Entrichtung - freiwilliger Beitrag - Härtefall

  • LSG Baden-Württemberg, 23.05.2002 - L 10 RA 3507/01
  • LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 86/04

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Landeserziehungsgeld; Anspruch auf

  • LSG Hessen, 17.01.2012 - L 2 R 198/11

    Gewährung von Regelaltersrente aufgrund des sozialrechtlichen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2001 - L 3 RA 43/97

    Rentenversicherung

  • LSG Bayern, 23.11.2005 - L 13 R 551/05

    Anspruch auf Erbringung von Rentenleistungen bereits ab Vollendung des 65.

  • LSG Bayern, 20.04.2005 - L 16 R 613/03

    Anspruch auf Zahlung einer Altersrente auf Grund eines sozialrechtlichen

  • LSG Baden-Württemberg, 11.02.2003 - L 13 RA 1687/02

    Altersrente für langjährig Versicherte; Hinweispflicht im

  • LSG Bayern, 26.06.2001 - L 6 RJ 254/00

    Streitigkeit über den Beginn der Altersrente für langjährig Versicherte;

  • LSG Bayern, 25.07.2000 - L 6 RJ 454/99

    Zeitpunkt (Beginn) der Gewährung von Altersrente für langjährig Versicherte;

  • SG Meiningen, 26.11.2002 - S 4 KR 27/02
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