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   BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 38/01 R   

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https://dejure.org/2001,1945
BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 38/01 R (https://dejure.org/2001,1945)
BSG, Entscheidung vom 20.12.2001 - B 4 RA 38/01 R (https://dejure.org/2001,1945)
BSG, Entscheidung vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 38/01 R (https://dejure.org/2001,1945)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Nachversicherungsbeitrag - Versicherungsfreie Beschäftigung - Versicherungspflichtige Beschäftigung - Anwartschaft auf Versorgung - Wertstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachversicherungsbeitragsanspruchs des Rentenversicherungsträgers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BSG, 12.02.2004 - B 13 RJ 28/03 R

    Nachversicherung - Nachversicherungsbeitrag - Fälligkeit - Aufschubgründe -

    Der Nachversicherungsbeitragsanspruch des Rentenversicherungsträgers entsteht mit Eintritt des Nachversicherungsfalls und wird in der Regel zugleich fällig (BSG SozR 3-2600 § 181 Nr. 1).
  • BSG, 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R

    Unversorgtes Ausscheiden aus einem öffentlichen Dienstverhältnis - Feststellung

    Auch die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG in seinen Entscheidungen zur Nachversicherung seit 1995 stehe der bisherigen Rechtsauffassung nicht entgegen, weil es in diesen entweder auf die Anrechnung von Beitragszeiten ohne Beitragszahlung nicht angekommen sei (BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr. 5) oder es sich um obiter dicta gehandelt habe (BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 und 6; BSG SozR 3-2940 § 9 Nr. 1 und BSG SozR 3-2600 § 181 Nr. 1); in keinem dieser Verfahren habe es sich um die Anrechnung von Beitragszeiten ohne Beitragszahlung gehandelt (Hinweis auf Liebich, RVaktuell 3/2006, 108 ff).

    Weder im Urteil vom 29.7.1997 noch in allen dort zitierten Entscheidungen noch in den späteren Urteilen vom 23.3.1999 (B 4 RA 50/98 R - SozR 3-2940 § 9 Nr. 1), vom 9.11.1999 (B 4 RA 58/98 R - SozR 3-2600 § 8 Nr. 6) und vom 20.12.2001 (B 4 RA 38/01 R - SozR 3-2600 § 181 Nr. 1) ist das BSG jedoch entscheidungserheblich davon ausgegangen, dass die nachzuversichernden Zeiten auch ohne Beitragszahlung (bzw ohne Verurteilung des Trägers zur Einziehung der Nachversicherungsbeiträge) wie Pflichtbeitragszeiten zu bewerten oder vorzumerken seien.

  • BSG, 23.09.2003 - B 4 RA 9/03 R

    Rentenversicherung - Nachversicherung - Beamter auf Zeit - Bürgermeister -

    Hierfür wäre es erforderlich gewesen, dass das LSG festgestellt hätte, welche Arbeitsverdienste der Nachversicherte in jedem Kalenderjahr des Nachversicherungszeitraums erzielt hat, welche Dynamisierungsfaktoren iS von § 181 Abs. 4 SGB VI es als maßgeblich erachtet hat und welchen Beitragssatz (§ 181 Abs. 1 SGB VI) es für maßgeblich hielt (vgl dazu BSG SozR 3-2600 § 181 Nr. 1).

    Schließlich bemisst sich die Höhe eines Anspruchs auf Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen nach den Vorschriften und Verhältnissen, also nach den Rechnungsgrößen, die im Zeitpunkt seiner Fälligkeit (dazu BSG SozR 2600 § 8 Nr. 4) gelten bzw vorliegen (BSG SozR 3-2600 § 181 Nr. 1).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2006 - L 20 AS 89/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Dem dürfte nicht entgegenstehen, dass ein Sozialleistungsträger im Rahmen seiner Beratungstätigkeit ausschließlich auf sozialrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, nicht aber auf zivil- oder arbeitsrechtliche hinweisen darf (vgl. BSG, Urteil vom 20.12.2001, B 4 RA 38/01 R).
  • BSG, 30.07.2008 - B 5a/5 R 30/07 R

    Rentenversicherung - Nachversicherung nach dem Tod eines Ruhestandsbeamten -

    Die Beitragspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung ist auch gegenüber öffentlich-rechtlichen Körperschaften in ihrer Funktion als Arbeitgeber durch Verwaltungsakt geltend zu machen (vgl BSG SozR 3-2600 § 181 Nr. 1 S 2; BSGE 45, 296, 297 f = SozR 2200 § 381 Nr. 26 S 65; BSGE 75, 298, 299 = SozR 3-2400 § 26 Nr. 6 S 24 f mwN).
  • LSG Hamburg, 23.07.2008 - L 6 R 64/06
    Der Nachversicherungsbeitragsanspruch des Rentenversicherungsträgers entsteht mit Eintritt des Nachversicherungsfalls und wird in der Regel zugleich fällig (BSG 20.12.2001 - B 4 RA 38/01 R, SozR 3-2600 § 181 Nr. 1).
  • OVG Saarland, 15.07.2003 - 1 R 2/02

    Europarecht, Beamtenstatus, Versorgung, Übertragbarkeit, Verordnung, Hinkende,

    Ein ganz wesentliches Merkmal dieses - wie die originären Pflichtversicherungsverhältnisse - in seiner Entstehung nur von der Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale abhängigen Nachversicherungsverhältnisses vgl. dazu aus der Rechtsprechung des BSG beispielsweise die Entscheidungen vom 20.12.2001 - B 4 RA 38/01 R -, SozR 3-2600, § 181 Nr. 1 , vom 9.11.1999 - B 4 RA 58/98 R -, SozR 3-2600, § 8 Nr. 6 , und vom 21.7.1992 - 4 RA 16/91 -, Die Beiträge 1993, 355 ff. ist daher das Entstehen einer solchen Versorgungslücke, das heißt der tatbestandlich in § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB VI ausdrücklich hervorgehobene Verlust der Versorgungsansprüche oder Versorgungsanwartschaften aus der versicherungsfreien (früheren) Beschäftigung, etwa weil sich ein Beamter aus dem Beamtenverhältnis hat entlassen lassen oder weil er aus disziplinarischen Gründen aus dem Dienst entfernt worden ist.
  • SG Düsseldorf, 31.05.2011 - S 52 R 319/09

    Rentenversicherung

    Der Nachversicherungsbeitragsanspruch des Rentenversicherungsträgers entsteht mit Eintritt des Nachversicherungsfalls und wird in der Regel zugleich fällig (BSG 20.12.2001 - B 4 RA 38/01 R, SozR 3-2600 § 181 Nr. 1).
  • LSG Hamburg, 23.07.2008 - L 6 R 65/06
    Der Nachversicherungsbeitragsanspruch des Rentenversicherungsträgers entsteht mit Eintritt des Nachversicherungsfalls und wird in der Regel zugleich fällig (BSG vom 20.12.2001 - B 4 RA 38/01 R, SozR 3-2600 § 181 Nr. 1).
  • LSG Hamburg, 23.07.2008 - L 6 R 63/06
    Der Nachversicherungsbeitragsanspruch des Rentenversicherungsträgers entsteht mit Eintritt des Nachversicherungsfalls und wird in der Regel zugleich fällig (BSG 20.12.2001 - B 4 RA 38/01 R, SozR 3-2600 § 181 Nr. 1).
  • LSG Hamburg, 01.08.2007 - L 1 R 217/06

    Erhebung von Säumniszuschlägen in Zusammenhang mit der Nachversicherung eines

  • LSG Hamburg, 16.03.2011 - L 2 R 146/10
  • LSG Hamburg, 16.03.2011 - L 2 R 145/10
  • SG Düsseldorf, 08.07.2010 - S 27 (6) R 94/08

    Rentenversicherung

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