Rechtsprechung
   BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 37/00 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1130
BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 37/00 R (https://dejure.org/2001,1130)
BSG, Entscheidung vom 12.06.2001 - B 4 RA 37/00 R (https://dejure.org/2001,1130)
BSG, Entscheidung vom 12. Juni 2001 - B 4 RA 37/00 R (https://dejure.org/2001,1130)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Hinzuziehung Beteiligter - ordnungsgemäße Benachrichtigung - Aussetzung des Rechtsstreits zur Behebung von Verfahrensfehlern im Revisionsverfahren - Geschiedenenwitwenrente - Feststellung der Unterhaltsbedürftigkeit des aus beiderseitigen Verschulden geschiedenen Ehegatten

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geschiedenenwitwenrente - Recht auf Hinzuziehung - Benachrichtigungspflicht - Aussetzung des Rechtsstreits - Verwaltungsverfahren - Unterhaltspflicht - Wirtschaftlicher Dauerzustand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinzuziehung Beteiligter im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren, Aussetzung des Rechtsstreits nach § 12 Abs. 2 SGB X , Unterhaltsbedürftigkeit des geschiedenen Ehegatten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 2002, 55 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

    Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer

    Entsprechend der mit § 41 Abs. 2 SGB X korrespondierenden Vorschrift des § 114 Abs. 2 Satz 2 SGG (vgl BSG SozR 3-2600 § 243 Nr. 9: "funktionale Einheit") ist diese Vorschrift nicht mehr anwendbar, nachdem erstmals die letzte Tatsacheninstanz abgeschlossen wurde.
  • BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung

    Eine Sachdienlichkeit der Aussetzung im Sinne der Verfahrenskonzentration kann nur dann bejaht werden, wenn durch eine Heilung von Verfahrens- und Formmängeln im Gerichtsverfahren eine Verkürzung der Dauer des gesamten Verfahrens unter Berücksichtigung eines zu erwartenden neuen Verwaltungs- und anschließenden Gerichtsverfahrens zur erneuten Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit erreicht werden kann (vgl zur Verkürzung der Gesamtdauer sowohl des Verwaltungs- als auch des Gerichtsverfahrens: BSG Urteil vom 12.6. 2001 - B 4 RA 37/00 R - SozR 3-2600 § 243 Nr. 9 S 38).

    In systematischer Hinsicht steht § 114 Abs. 2 S 2 SGG zwar in Zusammenhang mit § 41 SGB X (vgl zur funktionalen Einheit der Vorschriften, die einander ergänzen sollen mit Hinweis auf die Gesetzesbegründung BSG Urteil vom 12.6. 2001 - B 4 RA 37/00 R - SozR 3-2600 § 243 Nr. 9 S 38; siehe auch Knittel in Hennig, SGG, § 114 RdNr 15a, Stand September 2010).

  • BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R

    Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Verlustausgleich zwischen

    Bei seiner Entscheidung wird das LSG zu berücksichtigen haben, dass nach §§ 41 Abs. 1 und 2, 42 SGB X iVm § 114 Abs. 2 Satz 2 SGG eine fehlende Anhörung unter bestimmten Voraussetzungen bis zur letzten Tatsacheninstanz des gerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden kann (zu dieser Problematik: BSG SozR 3-1300 § 24 Nr. 22; SozR 3-2600 § 243 Nr. 9 S 37 f; SozR 3-8850 § 5 Nr. 5 S 79 ff).
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