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   BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 62/00 R   

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https://dejure.org/2001,1450
BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 62/00 R (https://dejure.org/2001,1450)
BSG, Entscheidung vom 30.08.2001 - B 4 RA 62/00 R (https://dejure.org/2001,1450)
BSG, Entscheidung vom 30. August 2001 - B 4 RA 62/00 R (https://dejure.org/2001,1450)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2002, 96 (Ls.)
  • NJ 2002, 502
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R

    Rentenberechnung im Beitrittsgebiet - Beitragsbemessungsgrenze -

    Auch die erhobenen Klagen gegen die in den Bescheiden enthaltenen Rentenanpassungen zum 1. Juli des jeweiligen Jahres, die allein die wertmäßige Fortschreibung eines bereits zuerkannten Wertes des Rechts auf Rente (vgl BSG SozR 3-2600 § 248 Nr. 8 S 47 mwN; Urteil des Senats vom 30. Juli 2002 - B 4 RA 1/01 R - mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen) betreffen, bilden jeweils selbstständige Streitgegenstände; denn insoweit wird nicht über den Geldwert des Rechts auf Rente, sondern ausschließlich über den Grad der Anpassung entschieden.
  • BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 62/02 R

    Beitrittsgebiet - Invalidenrente - Sozialzuschlag - Dynamisierungsanspruch

    Die Rentenanpassungsmitteilungen enthalten allerdings selbstständig anfechtbare Verwaltungsakte, nämlich die wertmäßigen Fortschreibungen eines bereits zuerkannten Werts des Rechts auf Rente durch Feststellung des Veränderungsfaktors (vgl BSG SozR 3-1300 § 31 Nr. 13 S 24, 28; BSG SozR 3-2600 § 248 Nr. 8 S 47; BSG SozR 3-2600 § 255c Nr. 1 S 2 ff; Urteil des Senats vom 10. April 2003 - B 4 RA 41/02 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2007 - L 12 R 1686/05

    DDR Invalidenrente - Beschäftigung während des Rentenbezuges - Überprüfungsantrag

    Zur Begründung verweist die Klägerin auf Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - zu § 248 SGB VI a.F. (Hinweis auf Urt. v. 31. August 2001 - B 4 RA 62/00 R - ) und Rechtsprechung des Landessozialgerichts - LSG - und des Sozialgerichts - SG - Berlin, welche zunächst zu § 15 des Fremdrentengesetzes - FRG - und später auch zu § 248 SGB VI ergangen sei (Hinweis auf Urteile des LSG Berlin v. 9. März 1988 - L 9 An 10/87 - 31. Mai 1999 - L 16 RJ 65/97 - ; SG Berlin v. 1. Juli 1997 -S 26 J 1737/96 - v. 22. Januar 2002 - S 27 RJ 514/99 -).

    Die Gesetzesänderung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass das BSG durch Urteil vom 30. August 2001 ( - B 4 RA 62/00 R - ) zu § 248 Abs. 3 SGB VI a.F. entschieden hatte, dass nur Bezieher einer Vollrente wegen Alters von dem Ausschlusstatbestand erfasst werden.

    Zwar würde es sich um einen Fall der (an dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes [Art. 20] zu messenden) echten Rückwirkung handeln, wenn in Übereinstimmung mit dem Urteil des BSG vom 30. August 2001 - B 4 RA 62/00 R - davon auszugehen wäre, dass bereits unter der Geltung von § 248 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VI a.F. Anspruch auf rentensteigernde Berücksichtigung der neben dem Bezug einer Invalidenrente zurückgelegtem Beschäftigungszeit bestanden hätte.

    Jedenfalls bis zu der Entscheidung des BSG vom 30. August 2001 - B 4 RA 62/00 R - hat sich bei den Betroffenen kein berechtigtes Vertrauen auf eine sie begünstigende Rechtslage bilden können.

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