Rechtsprechung
   BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 32/98 R   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,898
BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 32/98 R (https://dejure.org/1998,898)
BSG, Entscheidung vom 10.11.1998 - B 4 RA 32/98 R (https://dejure.org/1998,898)
BSG, Entscheidung vom 10. November 1998 - B 4 RA 32/98 R (https://dejure.org/1998,898)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,898) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Recht auf Altersrente - Wert eines Rechts - Regelaltersrente - Gleichgestellte Beitragszeiten - Versichertes Arbeitsentgelt - Freiwillige Zusatzversicherung - Postdienst - Sozialpflichtversicherung der DDR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtungsklage bei der Wertfestsetzung eines Rechts auf Rente, Berücksichtigung des Arbeitsverdienstes aus der Postversorgung der DDR bei der Rentenberechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 1999, 561 (Ls.)
  • NJ 1999, 392
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (49)

  • BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

    Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG

    Das sozialpolitische Ziel der RV ist dabei - jedenfalls noch bis zum Inkrafttreten des RRG 1999 - ein Netto-Standardrentenniveau von ca 70 vH des verfügbaren Durchschnittseinkommens eines Arbeitnehmers, bezogen auf den sog "Eckrentner", zu gewährleisten (vgl BSG, Urteil vom 31. März 1998, BSGE 82, 83, 94 ff; Urteil vom 10. November 1998, BSGE 83, 104, 108 ff; Urteil vom 10. November 1998, B 4 RA 32/98 R).

    Eine Analyse dieser Faktoren zeigt, daß die Rente nicht ein konkretes Entgelt ersetzt oder dem Rentner eine Rendite aus angeblich eingezahltem Kapital zukommen läßt (vgl zum Folgenden insbesondere die Urteile des Senats vom 31. März 1998, BSGE 82, 83, 95 = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7; Urteil vom 10. November 1998, BSGE 83, 104, 109 f = SozR 3-2600 § 256a Nr. 3; Urteil vom 10. November 1998, B 4 RA 32/98 R).

  • BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

    Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge

    Der monatliche Wert des Rechts auf Rente (sog Rentenhöhe; mißverständlich "Monatsbetrag der Rente" genannt - § 64 SGB VI) wird verwaltungstechnisch nach der sog Rentenformel als Produkt aus den Faktoren Entgeltpunkte, Zugangsfaktor, Rentenartfaktor und aktueller Rentenwert mit seinem jeweiligen Wert bei Rentenbeginn ermittelt (vgl hierzu ausführlich Urteil des Senats vom 10. November 1998 - B 4 RA 32/98 R - SozR 3-2600 § 256a Nr. 2 S 6 f).

    Die Rechte auf Renten aus der Rentenversicherung (einschließlich der Renten wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit) zielen nicht darauf ab, das vor Eintritt des Versicherungsfalls konkret vom Versicherten erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen oder etwa den "angesparten" Betrag an Beiträgen des einzelnen nebst Verzinsung zu ersetzen (Urteile des Senats vom 31. März 1998 - B 4 RA 49/96 R - BSGE 82, 83, 95 = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7 S 58 und vom 10. November 1998 - B 4 RA 32/98 R - SozR 3-2600 § 256a Nr. 2 S 6).

    Deren relativer Wert (kalenderjährlich bemessen in Entgeltpunkten) ergibt sich aus einem indirekten, durch das jeweilige kalenderjährliche Durchschnittsentgelt vermittelten Vergleich mit den damaligen systemnützlichen "Beiträgen" der früher zeitgleich Versicherten (Urteile des Senats vom 31. März 1998, aaO und vom 10. November 1998, aaO; vgl auch BVerfG Beschluß des 1. Senats vom 26. März 1980, BVerfGE 54, 11, 28).

  • BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 41/04 R

    Ermittlung des Monatsbetrags der Rente - Beitrittsgebiet - Bildung von

    Diese Rentenformel gilt seit der Überleitung des SGB VI zum 1. Januar 1992 auch im Beitrittsgebiet, wobei nach den übergangsrechtlichen Sonderbewertungsvorschriften "Ost" (§§ 254b, 254d, 255a SGB VI) besondere EP (Ost) und ein besonderer aktueller Rentenwert (Ost) einzustellen sind (vgl BSG SozR 3-2600 § 256a Nr. 2 S 6 f; BSGE 90, 11, 26 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1 S 17; BSGE 90, 27, 32 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 9 S 97; BSG SozR 4-8570 § 8 Nr. 2 RdNr 18; BSG SozR 4-2600 § 307b Nr. 4 RdNr 17 ff).

    Bis zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse in Deutschland werden danach "persönliche EP (Ost)" und "ein aktueller Rentenwert (Ost)" gebildet, die an die Stelle der "persönlichen EP" und des "aktuellen Rentenwerts" treten (vgl BSG SozR 3-2600 § 256a Nr. 2 S 7).

    Da sich dieses Durchschnittsentgelt aus den in den alten Bundesländern erzielten (versicherten) Durchschnittsentgelten errechnet (Anlage 1 zum SBB VI), im Beitrittsgebiet aber ein wesentlich niedrigeres Lohnniveau bestand, sind die dort erzielten versicherten Verdienste zunächst mit den Werten der Anlage 10 zum SGB VI zu vervielfältigen, dh hochzuwerten, um ihre Vergleichbarkeit ("Kompatibilität") mit den entsprechenden (höheren) West-Durchschnittsentgelten herzustellen (§ 256a Abs. 1 Satz 1 SGB VI; vgl BT-Drucks 12/405 S 111, 127; dazu auch: BSG SozR 3-2600 § 256a Nr. 2 S 13).

    Die übergangsrechtliche Sonderbewertungsvorschrift des § 254b Abs. 1 SGB VI stellt in Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sicher, dass die Teilhabeberechtigung aus Beitrittsgebietszeiten unter Wahrung des Verhältnisses der im Beitrittsgebiet versicherten Arbeitsentgelte zum Durchschnittsentgelt der dort Beschäftigten im jeweiligen Kalenderjahr gewonnen wird (EP ); ebenso wird gewährleistet, dass das Systemversprechen gemäß den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen der versicherten Beschäftigten im Beitrittsgebiet (aktueller Rentenwert ) erfüllt wird (vgl BSG SozR 3-2600 § 256a Nr. 2 S 7 f).

  • BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R

    Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der

    Hinsichtlich der von der Klägerin erhobenen kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 2. Alt iVm Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) setzt die angenommene Zulässigkeit allerdings notwendig die Existenz einer geschützten Rechtsposition bereits bei Inkrafttreten des WFG voraus; die zumindest erforderliche Möglichkeit einer Beschwer (§ 54 Abs. 1 Satz 2 SGG) durch den allein hinsichtlich der darin enthaltenen Regelung über den Höchstbetrag (vgl hierzu Urteil des Senats in SozR 3-2600 § 256a Nr. 2 S 5 und Beschluß vom 18. August 1999, B 4 RA 25/99 B, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) angegriffenen Verfügungssatz über den dynamisierbaren monatlichen Wert des Rentenrechts käme andernfalls von vornherein und unter keinem Gesichtspunkt in Betracht.

    Der Senat hat hierzu bereits ausgeführt (SozR 3-2600 § 256a Nr. 2 S 6 f), daß diese Formel als rechtlichen Gehalt noch hinreichend erkennen läßt, daß die vom Versicherten während seines Versicherungslebens bei inländischen Trägern der Rentenversicherung bis zum Eintritt des jeweiligen Versicherungsfalls konkret erworbene Teilhabeberechtigung (sog prozentuale "Rangstelle", näher dazu BSGE 82, 83, 94 ff mwN), die in dem Teilprodukt aus EP, Zugangsfaktor und Rentenartfaktor verwaltungstechnisch umschrieben ist, gemäß dem für den Rentenbeginn maßgeblichen Durchschnittsentgelt der aktuellen Beitragszahler (verwaltungstechnisch ausgedrückt im sog aktuellen Rentenwert - § 68 SGB VI), für die Rentenhöhe ausschlaggebend sein soll.

  • BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R

    Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Angehörige der Deutschen

    Insoweit bezog sich auch § 256a Abs. 2 Satz 1 SGB VI aF nur auf die im Beitrittsgebiet tatsächlich erzielten Verdienste (so bereits auch Urteile des 4. Senats aaO BSGE 83, 104 = SozR 3-2600 § 256a Nr. 3 und SozR 3-2600 § 256a Nr. 2; vgl auch Diel in Hauck/Noftz, SGB VI-Komm, K § 256a, RdNr 3 und 6, Stand September 1996).

    Im Übrigen begünstigt die neue Regelung in § 256a Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB VI lediglich diejenigen Personen, für die der ab 1. März 1971 mögliche Beitritt zur FZR nicht zu höheren Rentenleistungen führte, als ihnen durch die Ausgestaltung der besonderen betrieblichen Altersversorgung der DR und DP zustand (Näheres dazu vgl Urteile des 4. Senats vom 10. November 1998 - B 4 RA 33/98 R - BSGE 83, 104 = SozR 3-2600 § 256a Nr. 3 und B 4 RA 32/98 R - SozR 3-2600 § 256a Nr. 2 sowie B 4 RA 21/98 R, B 4 RA 25/98 R, B 4 RA 38/98 R und B 4 RA 43/98 R, jeweils veröffentlicht in JURIS), und denen die günstigere Berechnung der sog "Alten Versorgung" nach § 13 EisenbV erhalten blieb, wenn sie am 1. Januar 1974 (bei Schließung der besonderen betrieblichen Altersversorgung) die zuvor für einen Anspruch auf die besondere Eisenbahnerversorgung erforderliche 10-jährige Beschäftigungszeit (§ 2 Abs. 1 Buchst a Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn) schon zurückgelegt hatten, was bei der Klägerin eben nicht der Fall war.

  • BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 87/00 R

    Entscheidung durch Gerichtsbescheid - Spätaussiedler - Verfassungsmäßigkeit des §

    Insbesondere ist die Klägerin hinsichtlich der von ihr erhobenen kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative iVm Abs. 4 SGG) im Blick auf die im Verfügungssatz über den dynamisierbaren monatlichen Wert des Rentenrechts enthaltene und allein angegriffene Regelung über den Höchstbetrag (vgl hierzu Urteil des Senats in SozR 3-2600 § 256a Nr. 2 S 5 und Beschluss in SozR 3-1500 § 96 Nr. 9) zumindest möglicherweise beschwert (§ 54 Abs. 1 Satz 2 SGG).
  • BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 33/98 R

    Entgeltpunkteermittlung - "Alte Versorgung" - Deutsche Reichsbahn

    Bei dieser Rechtslage ist eine "Korrektur" der für Beschäftigte der DR (und der Deutschen Post; dazu Senatsurteil vom 10. November 1998, B 4 RA 32/98 R, zur Veröffentlichung vorgesehen) maßgeblichen Bestimmungen des § 256a SGB VI in der Art, wie sie noch in der 13. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages von den Fraktionen der CDU/CSU, PDS und SPD befürwortet wurde, nicht möglich und somit auch nicht erforderlich, weil sie im wesentlichen dem schon seit dem 1. Januar 1992 objektiv geltenden Recht entspräche (vgl BT-Drucks 13/7119; Redebeiträge der Abgeordneten Bläss, Grund und Reunebach vom 23. April 1998, Stenographische Protokolle des Deutschen Bundestages, 13. Wahlperiode, 230. Sitzung, S 21153 ff, S 21182).
  • BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R

    Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der

    Hinsichtlich der vom Kläger erhobenen kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 2. Alt iVm Abs. 4 SGG) setzt die angenommene Zulässigkeit allerdings notwendig die Existenz einer geschützten Rechtsposition bereits bei Inkrafttreten des WFG voraus; die zumindest erforderliche Möglichkeit einer Beschwer (§ 54 Abs. 1 Satz 2 SGG) durch den allein hinsichtlich der darin enthaltenen Regelung über den Höchstbetrag (vgl hierzu Urteil des Senats in SozR 3-2600 § 256a Nr. 2 S 5 und Beschluß vom 18. August 1999, B 4 RA 25/99 B, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) angegriffenen Verfügungssatz über den dynamisierbaren monatlichen Wert des Rentenrechts käme andernfalls von vornherein und unter keinem Gesichtspunkt in Betracht.

    Der Senat hat hierzu bereits ausgeführt (SozR 3-2600 § 256a Nr. 2 S 6 f), daß diese Formel als rechtlichen Gehalt noch hinreichend erkennen läßt, daß die vom Versicherten während seines Versicherungslebens bei inländischen Trägern der Rentenversicherung bis zum Eintritt des jeweiligen Versicherungsfalls konkret erworbene Teilhabeberechtigung (sog prozentuale "Rangstelle", näher dazu BSGE 82, 83, 94 ff mwN), die in dem Teilprodukt aus EP, Zugangsfaktor und Rentenartfaktor verwaltungstechnisch umschrieben ist, gemäß dem für den Rentenbeginn maßgeblichen Durchschnittsentgelt der aktuellen Beitragszahler (verwaltungstechnisch ausgedrückt im sog aktuellen Rentenwert - § 68 SGB VI), für die Rentenhöhe ausschlaggebend sein soll.

  • BFH, 30.08.2007 - IV R 14/06

    Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung als Sondervergütung eines

    Deren absolute Höhe habe auch im System des Umlageverfahrens insofern für den Wert der erworbenen Teile des Rentenrechts Bedeutung, als sie die Rangstelle des Versicherten innerhalb der Versichertengemeinschaft festlegten (BVerfG-Beschluss vom 26. März 1980 1 BvR 121, 122/76, BVerfGE 54, 11, 27 f.; vgl. zur Bedeutung der Faktoren der Rentenformel auch BSG-Urteil vom 10. November 1998 B 4 RA 32/98 R, SozR 3-2600 § 256a Nr. 2).
  • BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 24/98 R

    Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei zusatz- und sonderversorgten

    Dieser legt ua fest, in welchem Ausmaß Bestandsrentner an der Nettolohnentwicklung der abhängig beschäftigten Versicherten teilhaben (zur rechtlichen Bedeutung der Faktoren der sog Rentenformel zuletzt eingehend Senatsurteil vom 10. November 1998 - B 4 RA 32/98 R, BSGE 83, 104 = SozR 3-2600 § 256a Nr. 3).
  • BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 16/02 R

    Steigerungsbetrag von 1, 5 % für Beschäftigte im Gesundheitswesen des

  • LSG Hessen, 19.06.2000 - L 13 RA 1568/98

    Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Deutsche Post der DDR -

  • BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 13/02 R

    Umwertung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes - Verfassungsmäßigkeit -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2013 - L 1 R 54/12

    Rentenversicherung - Beitrittsgebiet - Beschäftigungsverhältnis bei der Deutschen

  • LSG Sachsen, 06.01.2015 - L 5 R 970/13

    Rente: Allgemeiner Rentenwert (Ost) verstößt auch im Jahr 2014 nicht gegen den

  • BSG, 23.03.2000 - B 13 RJ 35/99 R

    Berechnung der Entgeltpunkte bei Überentgelten

  • BSG, 24.02.1999 - B 5/4 RA 57/97 R

    Anwendbarkeit des § 96 SGG auf Bescheide über die Zuerkennung eines

  • LSG Sachsen, 05.01.2016 - L 5 R 160/15

    Rentenversicherung - Rentenberechnung; aktueller Rentenwert (Ost) 2015;

  • LSG Sachsen, 17.01.2017 - L 5 R 32/16

    Rentenversicherung - Rentenberechnung; aktueller Rentenwert (Ost); 2016;

  • BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 20/98 R

    Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren -

  • LSG Sachsen, 13.03.2018 - L 5 KN 142/17

    Regelaltersrente unter Zugrundelegung des jeweils aktuellen Rentenwertes West

  • BSG, 29.04.2013 - B 13 R 62/13 B
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - L 22 R 478/11

    Wehrpflicht - Rentenberechnung - Beitrittsgebiet

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2006 - L 1 R 196/05

    Neufeststellung einer Rente mit Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn

  • LSG Sachsen, 05.01.2016 - 5 R 160/15

    Rentenversicherung - Rentenberechnung; aktueller Rentenwert (Ost) 2015;

  • LSG Thüringen, 05.06.2012 - L 6 R 1410/10
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - L 33 R 1239/08

    Aktueller Rentenwert (Ost); aktueller Rentenwert; Verfassungsgemäßheit

  • SG Gotha, 30.07.2007 - S 27 R 3878/06

    Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung eines höheren Geldwertes seiner

  • LSG Brandenburg, 22.05.2002 - L 3 KN 13/01

    Freiwillige Zusatzrentenversicherung der Sozialversicherung; Vertrauensschutz auf

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - L 21 R 910/07

    Ermittlung von EP (Ost) für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet ab Juli 1990

  • BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 42/99 R

    Rentenwertfestsetzung für vor dem 1.7.1990 erzielte Verdienste in der DDR,

  • BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 25/98 R

    Ermittlung der Entgeltpunkte bei Ansprüchen und Anwartschaften auf eine "Alte

  • LSG Sachsen, 29.08.2017 - L 5 KN 276/15

    Höhe des Zuschlags für Kindererziehung im Rahmen einer Erwerbsminderungsrente;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - L 22 R 298/09

    Rente für Bergleute - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze -

  • BSG, 08.09.2008 - B 5 R 292/08 B
  • LSG Sachsen, 23.01.2002 - L 4 RA 147/01

    Streitigkeit über die Berücksichtigung eines rentenrechtlichen Steigerungssatzes

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2009 - L 3 R 1266/07

    Besonderer Steigerungssatz; Gesundheitswesen/DDR

  • BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 38/98 R

    Anfechtungsklage bei der Wertfestsetzung eines Rechts auf Rente, Berücksichtigung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - L 22 R 688/11

    Rentenwert Ost - Rentenformel

  • BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 43/98 R

    Anfechtungsklage bei der Wertfestsetzung eines Rechts auf Rente, Berücksichtigung

  • BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 21/98 R

    Anfechtungsklage bei der Wertfestsetzung eines Rechts auf Rente, Berücksichtigung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2008 - L 3 R 339/07

    Rentensteigernde Berücksichtigung von Verdiensten aus einem

  • LSG Brandenburg, 14.12.1999 - L 2 RA 122/99

    Gleichstellung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Beitragszahlung -

  • LSG Brandenburg, 22.10.2003 - L 2 RJ 64/01

    Rücknahme eines unanfechtbar gewordenen Verwaltungsaktes; Anspruch auf höhere

  • LSG Thüringen, 29.03.2011 - L 6 R 728/07
  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2008 - L 1 R 448/07
  • SG Frankfurt/Oder, 14.09.2011 - S 29 R 593/10

    Ostdeutsche Renter erhalten weniger Rente als westdeutsche Rentner; Zulässigkeit

  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 R 224/07
  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2000 - L 1 RA 97/97

    Befristung des Schutzes in den Versorgungssystemen der DDR erworbener

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht