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   BSG, 18.07.1996 - 4 RA 69/95   

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BSG, 18.07.1996 - 4 RA 69/95 (https://dejure.org/1996,1777)
BSG, Entscheidung vom 18.07.1996 - 4 RA 69/95 (https://dejure.org/1996,1777)
BSG, Entscheidung vom 18. Juli 1996 - 4 RA 69/95 (https://dejure.org/1996,1777)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rentenversicherung - Erwerbsleben - Ausscheiden - Anrechnungszeit - Arbeitslosigkeit - Meldung - Zumutbare Beschäftigung - Einkommensanrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit, Tatbestandswirkung der Entscheidungen der zuständigen Träger über Leistungen wegen Arbeitslosigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit -

    Mit dieser Bestimmung hat das SGB VI die bis zum 31. Dezember 1991 maßgebliche Regelung der Anrechnungszeiten (Ausfallzeiten) wegen Arbeitslosigkeit (§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 3a des Angestelltenversicherungsgesetzes bzw § 1259 Abs. 1 Nr. 3 und 3a der Reichsversicherungsordnung) mit kleineren Änderungen im Wesentlichen übernommen (vgl dazu im Einzelnen BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 6), sodass auch grundsätzlich die Rechtsprechung des BSG zur Vorgängervorschrift für die Gesetzesauslegung herangezogen werden kann.
  • BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 26/00 R

    Berücksichtigung einer wegen Urlaubs bedingten mehr als sechswöchigen

    Diese Entscheidung der BA ist für den Rentenversicherungsträger (und die Gerichte) iS einer Tatbestandswirkung bindend (vgl BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 6 S 30 f).

    Das Rentenversicherungsrecht enthält zwar - jedenfalls seit dem Inkrafttreten des SGB VI zum 1. Januar 1992 -, wie der Senat bereits geklärt hat (vgl BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2 S 3 f; SozR 3-2600 § 58 Nr. 6 S 30 ff), nicht das Tatbestandsmerkmal, der Versicherte müsse "arbeitslos" iS des Arbeitsförderungsrechts gewesen sein (vgl § 101 AFG; § 118 SGB III).

    Der Senat hat bereits geklärt, daß sich aus § 105c AFG keine Rechtsfolge für das Rentenversicherungsrecht herleiten läßt (vgl BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 6 S 34).

  • BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 22/01 R

    Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug - eingeschränkte

    Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug dann nicht erfüllt sind, wenn der Versicherte sich dem Arbeitsmarkt im Hinblick auf die von ihm abgegebene Erklärung nach § 105c AFG (bzw § 428 Abs. 1 SGB III) nur noch eingeschränkt zur Verfügung stellt (vgl Urteil des Senats in BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 6 und Urteil vom 12. Juni 2001 - B 4 RA 26/00 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Der Senat hat bereits entschieden, daß das Rentenversicherungsrecht - jedenfalls seit dem Inkrafttreten des SGB VI zum 1. Januar 1992 - ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal, der Versicherte müsse (auch) "arbeitslos" im Sinne des Arbeitsförderungsrechts sein, nicht mehr enthält (vgl BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 6 S 30 ff sowie Urteil des Senats vom 12. Juni 2001, aaO).

    Das solidarische Einstehen der anderen Rentenversicherten darf jedoch nur in Anspruch genommen werden, wenn der erwerbsfähige Versicherte sich aktiv und uneingeschränkt um eine rentenversicherte Beschäftigung und Erwerbstätigkeit bemüht (so BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 6 S 31 f).

    Wie der Senat bereits geklärt hat, läßt sich aus dieser arbeitsförderungsrechtlichen Vorschrift keine Rechtsfolge für das Rentenversicherungsrecht herleiten (BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 6 S 32 und S 34; Urteil des Senats vom 12. Juni 2001, aaO).

  • LSG Niedersachsen, 22.03.2001 - L 1 RA 200/00

    Anerkennung einer Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit nach Auslaufen des

    Anders als das SG vermag sich der erkennende Senat in rechtlicher Hinsicht nicht dem 5. Senat des BSG anzuschließen und folgt der Rechtsprechung namentlich des 4. Senats des BSG sowie der weit überwiegenden Ansicht in der Literatur (wie hier: BSG, 4. Senat, Urteil vom 18.7.1996, 4 RA 69/95, SozR 3-2600 § 58 Nr. 6; BSG, 13. Senat, Urteil vom 8.2.1996, 13 RJ 19/95, SozR 3-2600 § 58 Nr. 5; BSG 8. Senat, Urteil vom 13.8.1996, 8 RKn 30/95, SozR 3-2600 § 58 Nr. 7; Försterling in Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch -- Gesetzliche Rentenversicherung, § 58 Rn. 118; Klattenhoff in Hauck u.a., Kommentar zur Gesetzlichen Rentenversicherung, § 58 Rn. 41; Eicher/Haase/Rauschenbach, Die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten, Kommentar, § 58 SGB VI, Anm. 5a; Niesel u.a., Kommentar zum AFG, 1997, § 105c Rn. 5; vgl. auch Kasseler-Kommentar-Niesel, § 58 SGB VI, Rn. 26n).

    Im Übrigen würden bei einer Übernahme der erleichterten Voraussetzungen der §§ 105c AFG/428 SGB III in das Rentenrecht auch spezifisch rentenrechtliche Normen unverständlich bzw. würde ihr Regelungsgehalt unterlaufen (vgl. die Darstellungen zu den Regelungen der §§ 252, 237 SGB VI u.a. bei: BSG, 4. Senat, Urteil vom 18.7.1996, 4 RA 69/95, SozR 3-2600 § 58 Nr. 6).

    Daher ist an der Trennung zwischen den jeweils spezifischen Voraussetzungen des Arbeitsförderungsrechts einerseits und denen des Rentenversicherungsrechts andererseits festzuhalten, wie sie etwa auch in der unterschiedlichen Zuordnung der Risiken der Arbeitslosigkeit einerseits und der verminderten Erwerbsfähigkeit andererseits zum Ausdruck kommt (zum Ganzen ebenso: BSG, 4. Senat, Urteil vom 18.7.1996, 4 RA 69/95, SozR 3-2600 § 58 Nr. 6).

    Und zum zweiten hat er auch nicht durch eine etwaige persönliche Vorsprache beim AA einen gegenteiligen Willen bekundet, wie es nach verbreiteter Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, notwendig gewesen wäre (zur Notwendigkeit der persönlichen Vorsprache innerhalb eines Vierteljahres nach Auslaufen des Alg zur Aufrechterhaltung der Arbeitslosigkeit nach § 58 SGB VI ebenso: BSG, 4. Senat, Urteil vom 18.7.1996, 4 RA 69/95, SozR 3-2600 § 58 Nr. 6; Försterling in Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch -- Gesetzliche Rentenversicherung, § 58 Rn. 118; Niesel u.a., Kommentar zum AFG, 1997, § 105c Rn. 5; im Ergebnis ebenso: BSG, 13. Senat, Urteil vom 8.2.1996, 13 RJ 19/95, SozR 3-2600 § 58 Nr. 5; Klattenhoff in Hauck u.a., Kommentar zur Gesetzlichen Rentenversicherung, § 58 Rn. 41; Eicher/Haase/Rauschenbach, Die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten, Kommentar, § 58 SGB VI, Anm. 5a).

  • LSG Niedersachsen, 29.08.2000 - L 1 RA 200/00
    Anders als das SG vermag sich der erkennende Senat in rechtlicher Hinsicht nicht dem 5. Senat des BSG anzuschließen und folgt der Rechtsprechung namentlich des 4. Senats des BSG sowie der weit überwiegenden Ansicht in der Literatur (wie hier: BSG, 4. Senat, Urteil vom 18.7.1996, 4 RA 69/95, SozR 3-2600 § 58 Nr. 6; BSG, 13. Senat, Urteil vom 8.2.1996, 13 RJ 19/95, SozR 3-2600 § 58 Nr. 5; BSG 8. Senat, Urteil vom 13.8.1996, 8 RKn 30/95, SozR 3-2600 § 58 Nr. 7; Försterling in Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung, § 58 Rn. 118; Klattenhoff in Hauck u.a., Kommentar zur Gesetzlichen Rentenversicherung, § 58 Rn. 41;Eicher/Haase/Rauschenbach, Die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten, Kommentar, § 58 SGB VI, Anm. 5a; Niesel u.a., Kommentar zum AFG, 1997, § 105c Rn. 5; vgl. auch Kasseler-Kommentar-Niesel, § 58 SGB VI, Rn. 26n).

    Im Übrigen würden bei einer Übernahme der erleichterten Voraussetzungen der §§ 105c AFG/428 SGB III in das Rentenrecht auch spezifisch rentenrechtliche Normen unverständlich bzw. würde ihr Regelungsgehalt unterlaufen (vgl. die Darstellungen zu den Regelungen der §§ 252, 237 SGB VI u.a. bei: BSG, 4. Senat, Urteil vom 18.7.1996, 4 RA 69/95, SozR 3-2600 § 58 Nr. 6).

    Daher ist an der Trennung zwischen den jeweils spezifischen Voraussetzungen des Arbeitsförderungsrechts einerseits und denen des Rentenversicherungsrechts andererseits festzuhalten, wie sie etwa auch in der unterschiedlichen Zuordnung der Risiken der Arbeitslosigkeit einerseits und der verminderten Erwerbsfähigkeit andererseits zum Ausdruck kommt (zum Ganzen ebenso: BSG, 4. Senat, Urteil vom 18.7.1996, 4 RA 69/95, SozR 3-2600 § 58 Nr. 6).

    Und zum zweiten hat er auch nicht durch eine etwaige persönliche Vorsprache beim AA einen gegenteiligen Willen bekundet, wie es nach verbreiteter Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, notwendig gewesen wäre (zur Notwendigkeit der persönlichen Vorsprache innerhalb eines Vierteljahres nach Auslaufen des Alg zur Aufrechterhaltung der Arbeitslosigkeit nach § 58 SGB VI ebenso: BSG, 4. Senat, Urteil vom 18.7.1996, 4 RA 69/95, SozR 3-2600 § 58 Nr. 6; Försterling in Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung, § 58 Rn. 118; Niesel u.a., Kommentar zum AFG, 1997, § 105c Rn. 5; im Ergebnis ebenso: BSG, 13. Senat, Urteil vom 8.2.1996, 13 RJ 19/95, SozR 3-2600 § 58 Nr. 5; Klattenhoff in Hauck u.a., Kommentar zur Gesetzlichen Rentenversicherung, § 58 Rn. 41;Eicher/Haase/Rauschenbach, Die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten, Kommentar, § 58 SGB VI, Anm. 5a).

  • BSG, 22.08.2002 - B 13 RJ 31/01 R

    Berücksichtigung einer Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - Erklärung nach §

    Auch der 4. Senat des BSG habe in seinem Urteil vom 18. Juli 1996 (4 RA 69/95 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 6) in diesem Sinne entschieden.

    Er lässt auch dahinstehen, ob die Regelung nach ihrer gesetzlichen Konstruktion nur für Zeiträume gilt, in denen nach dem AFG Verfügbarkeit vorausgesetzt wird, insbesondere also für Zeiten des Leistungsbezuges (vgl Senatsurteile vom 8. Februar 1996, aaO; wie dort: Urteil des 8. Senats des BSG vom 13. August 1996 - 8 RKn 30/95 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 7 und Urteil des 4. Senats vom 18. Juli 1996 - 4 RA 69/95 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 6; ohne Unterscheidung zwischen Zeiten des Leistungsbezuges und Zeiten des Nichtleistungsbezuges: Urteil des 5. Senats des BSG vom 19. März 1997 - 5 RJ 78/95 - BSGE 80, 124 = SozR 3-2200 § 1259 Nr. 18).

    Indes könnte der Wortlaut der Erklärung in dem Sinne - einschränkend - zu interpretieren sein, dass der Kläger eine entsprechende Erklärung nur für den Fall abgeben wollte, dass er tatsächlich in den Genuss der genannten Leistungen käme (vgl hierzu Marschner, Anmerkung zu dem vorgenannten Urteil in SGb 1997, 40 f; vgl auch Buschmann, SGb 1994, 632 ff; derselbe, Anmerkung zum Urteil des 4. Senats vom 8. Juli 1996 - 4 RA 69/95 - in SGb 1997, 236 ff).

  • BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 19/95

    Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug

    Ob dieses Merkmal nun durch § 105c Arbeitsförderungsgesetz (AFG) eingeschränkt (vgl Schleswig-Holsteinisches LSG, Breith 1993, 494, 496; Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen, Urteil vom 11. August 1993 - L 10 J 29/93 - Revisionsverfahren anhängig unter dem Az: 5 RJ 70/93; Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der RV, § 1248 Reichsversicherungsordnung (RVO) Anm III 2 C) oder fingiert wird (vgl das hier angefochtene Urteil des Landessozialgericht (LSG) Berlin; SG Düsseldorf, Urteil vom 10. Februar 1995 - Revisionsverfahren anhängig unter dem Az: 4 RA 69/95; Gagel/Steinmeyer, § 105c Arbeitsförderungsgesetz (AFG) RdNr 5) oder ob es sich dabei in der Sache um einen "Versicherungsfall besonderer Art" handelt (vgl GemeinschaftsKomm zum AFG/Eckert, § 105c RdNr 1), ist eher von theoretischem Interesse und braucht daher hier nicht entschieden zu werden.
  • LSG Hessen, 28.05.2001 - L 12 RJ 844/00

    Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - Erklärung nach AFG § 105c

    In diesem Zusammenhang ist auch nicht zwischen Zeiten des Leistungsbezuges und Zeiten des Nichtleistungsbezuges zu unterscheiden, wie das BSG in Auseinandersetzung mit den Entscheidungen des 8. und 13. Senats im Einzelnen dargelegt hat (vgl. auch Buschmann in SGb 1994, 632 ff. und ders. in SGb 1997, 236 ff., Anmerkung zu dem Urteil des BSG vom 18. Juli 1996 -- 4 RA 69/95).

    Der Senat hat, auch im Hinblick auf das Urteil des 4. Senats vom 18. Juli 1996 (4 RA 69/95 in SozR 3 2600 § 58 Nr. 6), die Revision nach § 160 Abs. 2 SGG zugelassen.

  • LSG Berlin, 03.05.2001 - L 8 RJ 21/00

    Aufhebung eines Rentenbescheides wegen fehlerhafter Berücksichtigung einer Zeit

    Eine solche arbeitsförderungsrechtlich zulässige Beschränkung der subjektiven Verfügbarkeit hindere zwar grundsätzlich die Anerkennung einer Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit nach § 58 SGB VI (BSGE 78, 1; BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 6; abweichend, jedoch noch zum alten Recht BSGE 80, 124).

    Seien keine Leistungen bezogen worden, komme eine Anrechnungszeit nach § 58 nur dann in Betracht, wenn sich der Versicherte (z.B. nach der Ablehnung von Anschluss-Alhi) regelmäßig, d.h. in Abständen von höchstens drei Monaten beim Arbeitsamt gemeldet habe, weil der Versicherte anderenfalls wegen der Erklärung nach § 105 c AFG subjektiv nicht verfügbar gewesen sei (BSG, Urteil vom 8. Februar 1996 - 13 RJ 19/95 in SozR 3-2600 § 58 Nr. 5 = BSGE 78, 1; Urteil vom 18. Juli 1996 - 4 RA 69/95 in SozR 3-2600 § 58 Nr. 6; Urteil vom 13. August 1996 - 8 RKn 30/95 in SozR 3-2600 § 58 Nr. 7).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2004 - L 3 RA 12/03

    Rentenversicherung

    Denn - abgesehen davon, dass der Kläger bei Beginn des möglichen Anrechnungszeitraumes sein 58. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte und eine Willensäußerung des Inhaltes, er wolle Leistungen nach § 105 c AFG in Anspruch nehmen, fehlt, - fordert die Rechtsprechung auch für diesen Fall zur Annahme einer Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug, dass der Arbeitslose sich wenigstens alle drei Monate bei der Arbeitsverwaltung als weiterhin eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit suchend gemeldet hat (BSG, Urteil vom 18.07.1996, - 4 RA 69/95 = SozR 3-2600 § 58 Nr. 6 unter Anschluss an BSG, Urteil vom 08.02.1996, - 13 RJ 19/95 - = BSG 78, 1 = SozR 3-2600 § 58 Nr. 5).
  • LSG Hessen, 31.08.2001 - L 13 RJ 25/97

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - besondere versicherungsrechtliche

  • BSG, 19.06.1997 - 13 RJ 99/96

    Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder wegen

  • LSG Hessen, 24.06.2002 - L 13 RJ 946/00
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1998 - L 18 RA 35/96

    Rentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2010 - L 19 AL 55/10

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Bayern, 16.12.2003 - L 5 RJ 28/03

    Berücksichtigung der Zeiten der Arbeitslosigkeit als Anrechnungszeit bei der

  • LSG Niedersachsen, 25.10.2001 - L 1 RA 246/00
  • LSG Thüringen, 08.04.2003 - L 2 RA 575/02
  • LSG Berlin, 26.09.2001 - L 17 RA 44/00

    Anspruch auf Gewährung einer höheren Rente unter Berücksichtigung einer

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