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   BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 58/98 R   

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https://dejure.org/1999,2314
BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 58/98 R (https://dejure.org/1999,2314)
BSG, Entscheidung vom 09.11.1999 - B 4 RA 58/98 R (https://dejure.org/1999,2314)
BSG, Entscheidung vom 09. November 1999 - B 4 RA 58/98 R (https://dejure.org/1999,2314)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Eintritt des Nachversicherungsfalls beim Wechsel von einem öffentlichen Arbeitgeber zu einem privaten Arbeitgeber infolge Änderung der Unternehmensstruktur - Deutsche Post AG - Postbetriebsarzt - Fälligkeit der Nachversicherungsbeiträge

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bundesanstalt für Arbeit - Post AG - Bundespost - Betriebsärzte - Nachversicherungsbeitrag - Zahlungsverpflichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beim Wechsel von einem öffentlichen Arbeitgeber zu einem privaten Arbeitgeber infolge Änderung der Unternehmensstruktur tritt Nachversicherungsfall ein, Nachversicherungsbeiträge werden sofort nach Ausscheiden fällig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2000, 356
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BSG, 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R

    Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der

    Die Pflicht zur Zahlung der Nachversicherungsbeiträge tritt kraft Gesetzes ein, ohne dass es eines Bescheides des zuständigen Rentenversicherungsträgers bedarf (vgl BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 6 S 20 f) .
  • BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 4.14

    Postreform; Deutsche Bundespost; DBP POSTDIENST; Sondervermögen;

    Durch die Beitragszahlung erfüllt der Arbeitgeber eine eigene Verbindlichkeit (BSG, Urteil vom 9. November 1999 - B 4 RA 58/98 R - NZS 2000, 356; Liebich, in: Hauck/Haines, SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung, Kommentar, K § 8 Rn. 54).

    b) Für die Nachversicherungsbeiträge, die auf Dienstzeiten der ausgeschiedenen Postbeamten bis zum 31. Dezember 1994 bei der Deutschen Bundespost und einem öffentlichen Unternehmen der Deutschen Bundespost entfallen, haften die Postnachfolgeunternehmen als Gesamtrechtsnachfolger desjenigen öffentlichen Unternehmens, dessen Geschäftsbereich sie durch die Umwandlung übernommen haben (vgl. BSG, Urteil vom 9. November 1999 - B 4 RA 58/98 R - NZS 2000, 356 ).

    Hierbei handelt es sich um eine nachrangige Haftung, die nur zum Tragen kommt, wenn feststeht, dass das Postnachfolgeunternehmen die übernommene Schuld nicht erfüllen kann (BSG, Urteil vom 9. November 1999 - B 4 RA 58/98 R - NZS 2000, 356 ).

  • BSG, 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R

    Unversorgtes Ausscheiden aus einem öffentlichen Dienstverhältnis - Feststellung

    Weder im Urteil vom 29.7.1997 noch in allen dort zitierten Entscheidungen noch in den späteren Urteilen vom 23.3.1999 (B 4 RA 50/98 R - SozR 3-2940 § 9 Nr. 1), vom 9.11.1999 (B 4 RA 58/98 R - SozR 3-2600 § 8 Nr. 6) und vom 20.12.2001 (B 4 RA 38/01 R - SozR 3-2600 § 181 Nr. 1) ist das BSG jedoch entscheidungserheblich davon ausgegangen, dass die nachzuversichernden Zeiten auch ohne Beitragszahlung (bzw ohne Verurteilung des Trägers zur Einziehung der Nachversicherungsbeiträge) wie Pflichtbeitragszeiten zu bewerten oder vorzumerken seien.

    Auch die Äußerung (Urteil vom 9.11.1999 - B 4 RA 58/98 R - SozR 3-2600 § 8 Nr. 6 S 21), dass mit dem unversorgten Ausscheiden aus dem versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis "kraft Gesetzes der Nachversicherungsfall (eingetreten sei), der das gesetzliche Nachversicherungsverhältnis (begründet habe) ..., und zwar unabhängig davon, ob die Nachversicherungsbeiträge sogleich entrichtet wurden oder ob die Beitragsentrichtung aufgeschoben wurde", kann nicht dahingehend verstanden werden, dass unabhängig von einer tatsächlichen Beitragszahlung eine Pflichtbeitragszeit auch in bestimmter Höhe vorzumerken sei (so auch Liebich, RVaktuell 2006, 108, 110).

  • BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 5.14

    Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der

    Durch die Beitragszahlung erfüllt der Arbeitgeber eine eigene Verbindlichkeit (BSG, Urteil vom 9. November 1999 - B 4 RA 58/98 R - NZS 2000, 356; Liebich, in: Hauck/Haines, SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung, Kommentar, K § 8 Rn. 54).

    b) Für die Nachversicherungsbeiträge, die auf Dienstzeiten der ausgeschiedenen Postbeamten bis zum 31. Dezember 1994 bei der Deutschen Bundespost und einem öffentlichen Unternehmen der Deutschen Bundespost entfallen, haften die Postnachfolgeunternehmen als Gesamtrechtsnachfolger desjenigen öffentlichen Unternehmens, dessen Geschäftsbereich sie durch die Umwandlung übernommen haben (vgl. BSG, Urteil vom 9. November 1999 - B 4 RA 58/98 R - NZS 2000, 356 ).

    Hierbei handelt es sich um eine nachrangige Haftung, die nur zum Tragen kommt, wenn feststeht, dass das Postnachfolgeunternehmen die übernommene Schuld nicht erfüllen kann (BSG, Urteil vom 9. November 1999 - B 4 RA 58/98 R - NZS 2000, 356 ).

  • BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 6.14

    Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der

    Durch die Beitragszahlung erfüllt der Arbeitgeber eine eigene Verbindlichkeit (BSG, Urteil vom 9. November 1999 - B 4 RA 58/98 R - NZS 2000, 356; Liebich, in: Hauck/Haines, SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung, Kommentar, K § 8 Rn. 54).

    b) Für die Nachversicherungsbeiträge, die auf Dienstzeiten der ausgeschiedenen Postbeamten bis zum 31. Dezember 1994 bei der Deutschen Bundespost und einem öffentlichen Unternehmen der Deutschen Bundespost entfallen, haften die Postnachfolgeunternehmen als Gesamtrechtsnachfolger desjenigen öffentlichen Unternehmens, dessen Geschäftsbereich sie durch die Umwandlung übernommen haben (vgl. BSG, Urteil vom 9. November 1999 - B 4 RA 58/98 R - NZS 2000, 356 ).

    Hierbei handelt es sich um eine nachrangige Haftung, die nur zum Tragen kommt, wenn feststeht, dass das Postnachfolgeunternehmen die übernommene Schuld nicht erfüllen kann (BSG, Urteil vom 9. November 1999 - B 4 RA 58/98 R - NZS 2000, 356 ).

  • BSG, 23.09.2003 - B 4 RA 9/03 R

    Rentenversicherung - Nachversicherung - Beamter auf Zeit - Bürgermeister -

    Aus der Wortwahl "ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung" ergibt sich, dass die aus einer versicherungsfreien Beschäftigung ausgeschiedene Person nur dann nachzuversichern ist, wenn überhaupt kein Schutz durch eine der Rentenversicherung vergleichbare lebenslängliche Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gegeben ist (in diesem Sinne schon BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 6 S 24 f).

    Durch die Nachversicherung soll also der Zustand wieder hergestellt werden, wie er ohne die Ausnahmeregelung (hier Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI) bestanden hätte (vgl BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 6 S 21 f; BSG Urteil vom 9. November 1999 - B 4 RA 3/99 R).

  • BFH, 24.08.2016 - X R 3/15

    Altersvorsorgezulage bei nachversicherten ehemaligen Beamten - Wahlrecht des

    Diese Betrachtungsweise liegt auch der Rechtsprechung des BSG zugrunde (vgl. das von der Klägerin angeführte Urteil in BSGE 54, 155, zu der --mit § 8 Abs. 2 SGB VI insoweit wortgleichen-- Vorläuferregelung des § 9 des Angestelltenversicherungsgesetzes; ebenso zu § 8 Abs. 2 SGB VI Urteil vom 9. November 1999 B 4 RA 58/98 R, Neue Zeitschrift für Sozialrecht 2000, 356, unter 2.b).
  • VG Köln, 23.07.2020 - 4 K 1984/19

    Postnachfolgeunternehmen zahlen für Dienstzeiten vor 1995

    So BSG, Urteil vom 09.11.1999 - B 4 RA 58/98 R -, juris für Nachversicherungsbeiträge für die zuvor versicherungsfrei bei der Deutschen Bundespost Postdienst beschäftigten Mitarbeiter.
  • OVG Saarland, 15.07.2003 - 1 R 2/02

    Europarecht, Beamtenstatus, Versorgung, Übertragbarkeit, Verordnung, Hinkende,

    Ein ganz wesentliches Merkmal dieses - wie die originären Pflichtversicherungsverhältnisse - in seiner Entstehung nur von der Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale abhängigen Nachversicherungsverhältnisses vgl. dazu aus der Rechtsprechung des BSG beispielsweise die Entscheidungen vom 20.12.2001 - B 4 RA 38/01 R -, SozR 3-2600, § 181 Nr. 1 , vom 9.11.1999 - B 4 RA 58/98 R -, SozR 3-2600, § 8 Nr. 6 , und vom 21.7.1992 - 4 RA 16/91 -, Die Beiträge 1993, 355 ff. ist daher das Entstehen einer solchen Versorgungslücke, das heißt der tatbestandlich in § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB VI ausdrücklich hervorgehobene Verlust der Versorgungsansprüche oder Versorgungsanwartschaften aus der versicherungsfreien (früheren) Beschäftigung, etwa weil sich ein Beamter aus dem Beamtenverhältnis hat entlassen lassen oder weil er aus disziplinarischen Gründen aus dem Dienst entfernt worden ist.
  • LSG Saarland, 18.03.2004 - L 1 RA 77/01

    Nachversicherungsfall - unversorgtes Ausscheiden aus einem Beamtenverhältnis -

    Zwar habe der 4. Senat des BSG wiederholt zum Ausdruck gebracht, der unversorgt Ausgeschiedene sei nachversichert, ohne dass es auf eine Beitragszahlung durch den Arbeitgeber ankomme (BSG, Urteil 09.11.1999 - B 4 RA 58/98 R).

    Er hat insoweit ausgeführt, dass eine Berücksichtigung der Beiträge erst nach Beitragszahlung und ein damit verbundener fraglicher Versicherungsschutz dem Gesetzeszweck, nämlich die während der versicherungsfreien Beschäftigung - in rückschauender Betrachtung - entstandene Sicherungslücke beim Aufbau des Schutzes für Alter und Invalidität beim Ausscheiden aus dieser Tätigkeit durch die sofortige Nachversicherung dieser Zeiten zu schließen, und damit dem Schutz der Versicherten durch das Institut der Nachversicherung widersprechen würde (BSG, Urteile vom 09.11.1999 - B 4 RA 3/99 R -, Juris und vom 09.11.1999 - B 4 RA 58/98 R -, SozR 3-2600 § 8 Nr. 6 = Juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - 13 A 42/11

    Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs des gesetzlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - 13 A 40/11

    Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - L 8 R 140/09

    Rentenversicherung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - 13 A 41/11

    Anspruch auf Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen

  • VG Köln, 26.10.2010 - 22 K 1228/07

    Erstattung der für die ausgeschiedenen Beamten gezahlten

  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2007 - L 3 RJ 191/04
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