Rechtsprechung
BSG, 30.01.1997 - 12 RK 31/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Physiotherapeut - Versicherungspflicht - Ärztliche Verordnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AVG § 2 Abs. 1; RVO § 166 Abs. 1; SGB VI § 2 Nr. 2
Versicherungspflichtig selbständig tätiger Krankengymnasten nach § 2 Nr. 2 SGB VI - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Rentenversicherungspflicht für Physiotherapeuten erneut bestätigt
Verfahrensgang
- SG Lübeck, 07.03.1995 - S 1 An 2/95
- LSG Schleswig-Holstein, 11.01.1996 - L 3 An 16/95
- BSG, 30.01.1997 - 12 RK 31/96
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 30.06.1964 - 3 RK 40/59
Umstellung einer als freiwillige Versicherung geführten Krankenversicherung auf …
Auszug aus BSG, 30.01.1997 - 12 RK 31/96
Selbständig tätige Krankengymnasten (Physiotherapeuten), die keinen Arbeitnehmer beschäftigen, sind jedenfalls dann nach § 2 Nr. 2 SGB VI versicherungspflichtig, wenn sie ihre Patienten überwiegend aufgrund ärztlicher Verordnung behandeln (Anschluß an BSG vom 30.6.1964 - 3 RK 40/59 = BSGE 21, 171 = SozR Nr. 2 zu § 166 RVO).Zu der letztgenannten Vorschrift ist ausdrücklich entschieden worden, daß auch selbständige Masseure, wenn sie aufgrund der einschlägigen Vorschriften zur selbständigen Ausübung ihres Berufes berechtigt waren, jedenfalls dann versicherungspflichtig waren, wenn sie auch tatsächlich und nicht nur nebenher Massagen aufgrund ärztlicher Verordnungen verabfolgten (vgl BSGE 21, 171, 175 = SozR Nr. 2 zu § 166 RVO).
Wenn das BSG in den zuletzt genannten Entscheidungen keine besondere Begründung dafür gegeben hat, daß selbständig tätige Krankengymnastinnen nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 AVG versicherungspflichtig waren, so ist dieses darauf zurückzuführen, daß hieran nach der Entscheidung BSGE 21, 171 = SozR Nr. 2 zu § 166 RVO weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur Zweifel aufgetreten waren.
In der Rechtsprechung ist bereits zur Auslegung des § 166 Abs. 1 Nr. 5 RVO darauf hingewiesen worden, daß die soziale Schutzbedürftigkeit für die selbständig tätigen Krankenpflegepersonen bei Krankenschwestern oder Krankenpflegern, Masseuren oder Krankengymnasten in gleicher Weise bestehe (vgl BSGE 21, 171, 175 = SozR Nr. 2 Zu § 166 RVO).
- BSG, 09.12.1982 - 12 RK 21/82
Krankengymnast; Versicherungspflicht; Angestelltenverhältnis; Selbstständige …
Auszug aus BSG, 30.01.1997 - 12 RK 31/96
In seiner Entscheidung über die Versicherungsfreiheit von selbständigen Ärzten ist das BSG ebenfalls von der Versicherungspflicht der Krankengymnasten ausgegangen (…BSG SozR 2400 § 2 Nr. 5), desgleichen auch in späteren Entscheidungen, in denen die Frage entscheidungserheblich war, ob selbständig tätige Krankengymnastinnen nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 AVG versicherungspflichtig waren (BSGE 54, 219 = SozR 2400 § 2 Nr. 22 und BSGE 56, 266 = SozR 2200 § 1418 Nr. 8).Wie das BSG zur Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 AVG entschieden hat, läßt die nicht regelmäßige (vorübergehende, gelegentliche) Beschäftigung von Angestellten die Versicherungspflicht des Selbständigen unberührt; denn in deren Versicherungsverhältnis müsse eine gewisse Kontinuität gewährleistet sein, vor allem aber werde die wirtschaftliche Lage der Selbständigen durch eine nur gelegentliche und für den Betrieb belanglose Beschäftigung von Hilfskräften nicht wesentlich beeinflußt (BSGE 54, 219, 221 = SozR 2400 § 2 Nr. 22 S 34).
- BSG, 15.05.1984 - 12 RK 48/82
Nachentrichtungsbegehren des Versicherten - Verjährung der Beitragsforderung - …
Auszug aus BSG, 30.01.1997 - 12 RK 31/96
In seiner Entscheidung über die Versicherungsfreiheit von selbständigen Ärzten ist das BSG ebenfalls von der Versicherungspflicht der Krankengymnasten ausgegangen (…BSG SozR 2400 § 2 Nr. 5), desgleichen auch in späteren Entscheidungen, in denen die Frage entscheidungserheblich war, ob selbständig tätige Krankengymnastinnen nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 AVG versicherungspflichtig waren (BSGE 54, 219 = SozR 2400 § 2 Nr. 22 und BSGE 56, 266 = SozR 2200 § 1418 Nr. 8).
- BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R
Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?
Der Begriff der Pflegepersonen in Nr. 2 geht davon aus, dass es sich grundsätzlich um weisungsabhängige (und insoweit arbeitnehmerähnliche) Tätigkeiten handelt, da sie aufgrund ärztlicher Verordnung verrichtet werden (vgl BT-Drucks 11/4124 S 149; BSG Urteil vom 30.1.1997 - 12 RK 31/96 - SozR 3-2600 § 2 Nr. 2) . - BSG, 23.07.2015 - B 5 RE 17/14 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständig tätiger Logopäde - …
Insoweit sei auf die Leitentscheidung des BSG vom 30.1.1997 (12 RK 31/96 - SozR 3-2600 § 2 Nr. 2) zu verweisen.Vielmehr hat der 12. Senat des BSG im Urteil vom 30.1.1997 (12 RK 31/96 - SozR 3-2600 § 2 Nr. 2 S 9) lediglich darauf hingewiesen, dass selbstständige Logopäden "nach der Verwaltungspraxis der Beklagten" auch ohne Arbeitnehmer nicht als versicherungspflichtig iS von § 2 Nr. 2 SGB VI (alter Fassung - aF) angesehen würden.
In diesem Fall stellen sie nicht wie Heilkundige Diagnosen und bestimmen nicht den Therapieverlauf nach Art und Umfang (vgl BSG SozR 3-2600 § 2 Nr. 2 Leitsatz und S 8 sowie Nr. 3 Leitsatz und S 14, vgl auch BSG Urteil vom 11.11.2003 - B 12 RA 2/03 R - Juris RdNr 17) .
- BSG, 10.05.2006 - B 12 RA 2/05 R
Rentenversicherung - Entfallen der Versicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche …
Zu § 2 Nr. 2 SGB VI hat der Senat in der Vergangenheit entschieden, dass der Gesetzgeber die Schutzbedürftigkeit der dort genannten Selbstständigen in einer generalisierenden, typisierenden und verwaltungsmäßig leicht feststellbaren Weise davon abhängig machen durfte, dass im Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit kein versicherungspflichtiger Arbeitnehmer beschäftigt wird, weil diese Voraussetzung sachgerecht ist (BSG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 12 RK 31/96 - SozR 3-2600 § 2 Nr. 2 S 10).Auf die wirtschaftliche Lage des Selbstständigen als Parameter der sozialen Schutzbedürftigkeit und die Bedeutung der Beschäftigung von Hilfskräften hierfür hat der Senat schon früher - zur Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG; BSG…, Urteil vom 11. Dezember 1987 - 12 RK 58/85 - SozR 2400 § 2 Nr. 24 S 37 f), § 2 Abs. 1 Nr. 6 AVG (BSG…, Urteil vom 9. Dezember 1982 - 12 RK 21/82 - BSGE 54, 219, 221 = SozR 2400 § 2 Nr. 22 S 34) und § 2 Nr. 2 SGB VI (BSG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 12 RK 31/96 - SozR 3-2600 § 2 Nr. 2 S 10) hingewiesen.
Anders als die Beschäftigung versicherungspflichtiger Arbeitnehmer, die zeigt, dass der Selbstständige jedenfalls die Mittel zu ihrer Dauerbeschäftigung aufbringen kann (vgl BSG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 12 RK 31/96 - SozR 3-2600 § 2 Nr. 2 S 10), ist der Einsatz selbstständiger Hilfskräfte im Hinblick auf dessen wirtschaftliche Lage nämlich nicht in gleichem Maße aussagekräftig.
Insoweit knüpft der Senat an seine frühere Rechtsprechung zu § 2 Nr. 2 SGB VI an, wonach die Tätigkeit von freien Mitarbeitern auf die Versicherungspflicht des Selbstständigen schon deshalb ohne Einfluss ist, weil insoweit weder arbeitsvertragliche noch sozialversicherungsrechtliche Pflichten bestehen (BSG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 12 RK 31/96 - SozR 3-2600 § 2 Nr. 2 S 10).
- BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 9/97 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständiger Beschäftigungs- und …
Das BSG hat in der Folgezeit auch entschieden, daß die weiteren in dem Gesetz über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten vom 21. Dezember 1958 (BGBl I 1985) genannten Berufe, insbesondere des Krankengymnasten, zu den Krankenpflegeberufen gehören (vgl zur Entwicklung der Rechtsprechung BSG SozR 3-2600 § 2 Nr. 2 S 6 f mwN).Die Rechtsprechung hat die Abgrenzung der versicherungsfreien von den versicherungspflichtigen Heilberufen somit zwischen denjenigen getroffen, die Heilkunde ausüben, und denen, die bei der Krankenbehandlung auf Verordnung des Heilkundigen tätig werden (Heilhilfsberufe;… vgl BSG SozR 2400 § 2 Nrn 4 und 5; BSG SozR 3-2600 § 2 Nr. 2).
An dieser Rechtslage hat sich mit Inkrafttreten des SGB VI nichts geändert (BSG SozR 3-2600 § 2 Nr. 2 S 7 f).
Im Unterschied hierzu stellen die in der Krankenpflege tätigen Personen weder eine Diagnose, noch bestimmen sie Art und Umfang der Behandlung; sie werden auf Verordnung des Heilkundigen (Arzt oder Heilpraktikers) tätig und sind dabei von dessen Weisungen abhängig (vgl BSG SozR 3-2600 § 2 Nr. 2 S 7 mwN).
Die Rechtsprechung hat in diesem Zusammenhang auch auf die soziale Schutzbedürftigkeit der selbständig tätigen Krankenpflegepersonen abgestellt (vgl BSG SozR 3-2600 § 2 Nr. 2 S 8).
In Anwendung dieser Grundsätze hat der Senat in seinem Urteil vom 30. Januar 1997 entschieden, daß auch selbständig tätige Krankengymnasten (jetzt: Physiotherapeuten), die Patienten aufgrund ärztlicher Verordnung behandeln, als Pflegepersonen iS des § 2 Nr. 2 SGB VI gelten (BSG SozR 3-2600 § 2 Nr. 2 S 8).
Der Senat hat bereits entschieden, daß von einer bestehenden oder nicht bestehenden Versicherungspflicht der Logopäden nicht auf das Bestehen oder Nichtbestehen der Versicherungspflicht der Krankengymnasten geschlossen werden kann, weil beide Berufe sich erheblich unterscheiden und auf unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen beruhen (BSG SozR 3-2600 § 2 Nr. 2 S 9).
- BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R
Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung
Darauf, ob der Einzelne bereits anderweitige Vorsorge getroffen hat, zB durch eine private Lebensversicherung (…vgl BSG SozR 2400 § 2 Nr. 8 S 12), durch freiwillige Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk (…vgl BSGE 80, 215, 222 = SozR 3-2940 § 7 Nr. 4) oder ob er sonst wegen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse des sozialen Schutzes nicht bedarf, kommt es bei der generalisierenden und typisierenden Regelung des § 2 Nr. 1 SGB VI nicht an (vgl BSG SozR 3-2600 § 2 Nr. 2 S 10 zur Versicherungspflicht von Physiotherapeuten). - BSG, 07.06.2019 - B 12 KR 8/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
Der Begriff der Pflegepersonen in Nr. 2 geht davon aus, dass es sich grundsätzlich um weisungsabhängige (und insoweit arbeitnehmerähnliche) Tätigkeiten handelt, da sie aufgrund ärztlicher Verordnung verrichtet werden (vgl BT-Drucks 11/4124 S 149; BSG Urteil vom 30.1.1997 - 12 RK 31/96 - SozR 3-2600 § 2 Nr. 2) . - BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 1147/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Versicherungspflicht einer …
Dem liegt insbesondere der Gedanke zugrunde, dass der Personenkreis der in der Krankenpflege tätigen Masseure, medizinischen Bademeister und Krankengymnasten wegen ihrer gleichen sozialen Schutzbedürftigkeit nicht grundsätzlich anders zu behandeln sei, als die übrigen in der Krankenpflege tätigen Personen (vgl. grundlegend BSG…, Urteil vom 30. Juni 1964 - 3 RK 40/59 -, juris, Rn. 12 ff.; nachfolgend Urteil vom 30. Januar 1997 - 12 RK 31/96 -, juris, Rn. 11 ff.;… fortgeführt mit Beschluss vom 12. Januar 2007 - B 12 R 14/06 B -, juris, Rn. 8 …und Urteil vom 23. Juli 2015 - B 5 RE 17/14 R -, juris, Rn. 27). - BSG, 07.06.2019 - B 12 R 7/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
Der Begriff der Pflegepersonen in Nr. 2 geht davon aus, dass es sich grundsätzlich um weisungsabhängige (und insoweit arbeitnehmerähnliche) Tätigkeiten handelt, da sie aufgrund ärztlicher Verordnung verrichtet werden (vgl BT-Drucks 11/4124 S 149; BSG Urteil vom 30.1.1997 - 12 RK 31/96 - SozR 3-2600 § 2 Nr. 2) . - BSG, 23.11.2005 - B 12 RA 5/03 R
Rentenversicherung - selbstständiger Lehrer - Beschäftigung von mehreren …
Wird die Schutzbedürftigkeit der in § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI genannten Selbstständigen in einer generalisierenden, typisierenden und verwaltungsmäßig leicht feststellbaren Weise sachgerecht davon abhängig gemacht, dass kein Arbeitnehmer beschäftigt wird (vgl zu § 2 Nr. 2 SGB VI Urteil des Senates vom 30. Januar 1997 - 12 RK 31/96 - SozR 3-2600 § 2 Nr. 2 S 10), kann sich dieses die Schutzbedürftigkeit indizierende Kriterium nur nach dem Umfang der Beschäftigung von Arbeitnehmern, nicht jedoch nach deren versicherungsrechtlichem Status bestimmen.Zu Recht ist das LSG davon ausgegangen, dass es sich auf Grund der Beschäftigungsdauer von allein fünf Monaten bis zum 31. Dezember 1998 nicht um eine vorübergehende oder gelegentliche, die Versicherungspflicht nicht berührende, sondern um eine regelmäßige Beschäftigung von Arbeitnehmern handelte (vgl zu dieser Voraussetzung Urteil des Senats vom 30. Januar 1997 - 12 RK 31/96 - SozR 3-2600 § 2 Nr. 2 S 10).
- BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 4/00 R
Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung
Darauf, ob der Einzelne bereits anderweitige Vorsorge getroffen hat, zB durch eine private Lebensversicherung (…vgl BSG SozR 2400 § 2 Nr. 8 S 12), durch freiwillige Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk (…vgl BSGE 80, 215, 222 = SozR 3-2940 § 7 Nr. 4) oder ob er sonst wegen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse des sozialen Schutzes nicht bedarf, kommt es bei der generalisierenden und typisierenden Regelung des § 2 Nr. 1 SGB VI nicht an (vgl BSG SozR 3-2600 § 2 Nr. 2 S 10 zur Versicherungspflicht von Physiotherapeuten). - BSG, 05.07.2006 - B 12 RA 4/05 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - für mehrere Auftraggeber tätiger …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2021 - L 4 R 230/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - abhängige …
- BSG, 23.11.2005 - B 12 RA 5/04 R
Rentenversicherung - Befreiung gem § 231 Abs 6 SGB 6 - Versicherungspflicht - …
- BSG, 11.11.2003 - B 12 RA 2/03 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständig tätiger Physiotherapeut - …
- BSG, 10.07.2012 - B 13 R 26/10 R
Rentenversicherung - Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2008 - L 12 RA 119/03
Versicherungspflicht einer selbstständigen Physiotherapeutin; Befreiung von der …
- LSG Hessen, 29.01.2015 - L 8 KR 205/13
Ausschluss von Versicherungspflicht für einen selbständig tätigen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 - L 1 R 65/09
Rentenversicherung - Versicherungspflicht von Hebammen - Unerheblichkeit der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - L 21 R 529/06
Rentenversicherungspflicht der selbständig tätigen Hebamme; Versicherungspflicht …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2011 - L 1 R 393/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2011 - L 10 R 7/08
- LSG Bayern, 26.03.2003 - L 13 RA 95/02
Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für …
- LSG Bayern, 15.10.2009 - L 14 R 463/06
Rentenversicherung - Versicherungspflicht als Selbständiger - Tätigkeit nur für …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2021 - L 4 BA 5/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Masseur und …
- BSG, 12.01.2007 - B 12 R 14/06 B
Versicherungspflicht selbstständig tätiger Physiotherapeuten in der gesetzlichen …
- BSG, 23.11.2005 - B 12 RA 13/04 R
Rentenversicherung - Selbstständiger - Befreiung nach § 231 Abs 6 SGB VI - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 302/16
Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2004 - L 4 RA 63/03
Keine Befreiung von der Versicherungspflicht bei Beschäftigung mehrerer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 132/16
Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige …
- SG Kassel, 27.02.2013 - S 6 R 271/10
Rentenversicherung - Versicherungspflicht von selbstständigen Ökotrophologen; …
- BSG, 13.03.2012 - B 12 R 36/11 B
- SG Stuttgart, 13.09.2004 - S 8 RA 4626/03
Tagesmutter - Keine Pflicht zur Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2004 - L 14 RA 28/04
Rentenversicherung
- BSG, 08.07.2013 - B 12 R 33/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 8 R 200/06
Rentenversicherung
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.05.2021 - L 7 BA 20/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Abgrenzung der abhängigen …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.05.2013 - L 1 R 29/11
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständig tätiger Physiotherapeut - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2014 - L 2 R 5539/13
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Handwerker - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2003 - L 8 RA 54/03
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2009 - L 3 R 4298/04
Rentenversicherung - Versicherungspflicht von Mitarbeitern in einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 - L 9 KR 302/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 4249/02
Rentenversicherung - Befreiungsrecht nach § 231 Abs 5 oder 6 SGB 6 - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2005 - L 16 RA 161/04
Rentenversicherung - Versicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin - …
- SG Augsburg, 23.09.2002 - S 12 RA 468/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2011 - L 10 R 298/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2000 - L 4 RA 33/00
Rentenversicherung
- BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 9/11 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2019 - L 2 R 468/17
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.08.2008 - L 1 RA 303/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2007 - L 2 R 56/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2007 - L 2 R 175/07
- SG Münster, 30.09.2005 - S 8 R 69/05
- SG Hildesheim, 18.03.2005 - S 4/44 RA 137/04
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 4 R 2130/08
- SG Oldenburg, 10.07.2007 - S 5 R 109/06