Rechtsprechung
BSG, 14.05.1996 - 4 RA 60/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berufsunfähigkeit - Vergleichsberuf - Arbeitsmarktlage - Seltenheitsfall - Konkrete Benennung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit, Seltenheitsfall
Verfahrensgang
- SG Hannover, 01.04.1993 - S 1 An 122/92
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 60/94
Papierfundstellen
- BSGE 78, 207
- NZS 1997, 180
Wird zitiert von ... (313) Neu Zitiert selbst (22)
- BSG, 25.01.1994 - 4 RA 35/93
Berufsunfähigkeit - Mischtätigkeit - Erwerbsunfähigkeit
Auszug aus BSG, 14.05.1996 - 4 RA 60/94
Ausnahmsweise, dh dann, wenn das Verfahrensergebnis dazu drängt, ist sodann das - vom Senat in den og "Katalogfällen" (Unüblichkeits- und Seltenheitsfälle) abschließend zusammengefaßte (SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41) - von Amts wegen zu beachtende Gegenrecht iS eines materiell-rechtlichen Einwendungsausschlusses zu prüfen und zu fragen, ob der Versicherte im Vergleichsberuf sonstigen Belastungen, die sich aufgrund allgemeiner, dh nicht von den berufstypischen fachlichen Anforderungen abhängiger Arbeitsbedingungen üblicherweise ergeben, gesundheitlich gewachsen ist oder ob der Vergleichsberuf im genannten Sinn arbeitsmarktgängig ist; hierfür trägt der Versicherte die Darlegungs- und objektive Beweislast.Ist der Versicherte qualitativ in vollem Umfang auf diesem Sektor der Arbeitswelt verweisbar und vollschichtig jedenfalls zu leichter Arbeit fähig, kann das Erfordernis der Benennung eines konkreten (ungelernten) Vergleichsberufs sich nur daraus ergeben, daß besondere gesundheitliche Beeinträchtigungen sogar noch die Fähigkeit einschränken, leichte ungelernte Arbeiten vollschichtig zu verrichten (ständige Rechtsprechung, vgl dazu BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41; Urteil vom 14. September 1995 - 5 RJ 50/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Diese durch Parlamentsgesetz angeordneten Vergleichskriterien können ohne Verstoß gegen die Gesetzesbindung der rechtsprechenden Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht durch richterlich entwickelte Hilfskriterien zurückgedrängt oder gar ersetzt werden (vgl ua SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41).
Diese abstrakte Qualitätsbeurteilung ist von der nur für die Einstufung des bisherigen Berufs uU bedeutsamen weiteren Hilfstatsache der individuellen arbeitsvertraglichen Einstufung in die Lohngruppen eines Tarifvertrages strikt zu unterscheiden; sie hat indizielle, dh hilfstatsächliche Bedeutung (…ständige Rechtsprechung des Senats: ua SozR 2200 § 1246 Nr. 149; SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41), soweit sie nicht im Widerspruch zu staatlichen Ausbildungs- und Berufsordnungen steht.
- BSG, 08.09.1982 - 5b RJ 28/81
Auszug aus BSG, 14.05.1996 - 4 RA 60/94
Tariflich erfaßt sei (Hinweis auf Urteil des BSG vom 8. September 1982 - 5b RJ 28/81 -) eine Tätigkeit in einer Lohnordnung mit abstrakter Gruppendefinition auch dann, wenn die Zuordnung zur Lohngruppe anhand der von den Vertragsparteien bestimmten Kriterien einwandfrei möglich sei; dies treffe hier zu.Im übrigen komme es nicht auf das Verhältnis der Zahl der Bewerber zu der Zahl der angebotenen Arbeitsplätze an (…Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG in: Großer Senat vom 10. Dezember 1976 <BSGE 43, 75 = SozR 2200 § 1246 Nr. 13>, ferner Urteil des 13. Senats vom 12. Oktober 1993 - 13 RJ 41/92 -, Urteile des 5. Senats vom 4. August 1981 - 5a/5 RKn 22/79 - und vom 19. Februar 1981 - 5b RJ 28/81 -).
Im gleichen Sinne hat der 5. Senat im Urteil vom 8. September 1982 (5b RJ 28/81) entschieden, daß 100 festgestellte Einsatzstellen ausreichten.
- BSG, 04.08.1981 - 5a/5 RKn 22/79
Entziehung einer Rente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit - …
Auszug aus BSG, 14.05.1996 - 4 RA 60/94
Im übrigen komme es nicht auf das Verhältnis der Zahl der Bewerber zu der Zahl der angebotenen Arbeitsplätze an (Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG in: Großer Senat vom 10. Dezember 1976 <BSGE 43, 75 = SozR 2200 § 1246 Nr. 13>, ferner Urteil des 13. Senats vom 12. Oktober 1993 - 13 RJ 41/92 -, Urteile des 5. Senats vom 4. August 1981 - 5a/5 RKn 22/79 - und vom 19. Februar 1981 - 5b RJ 28/81 -).Der 5. Senat hat im Urteil vom 4. August 1981 (5a/5 RKn 22/79) 60 Ar-beitsplätze - seien sie besetzt oder nicht - als noch nicht völlig unbeachtlich qualifiziert und hinzugefügt, dies könne auch für eine geringere Zahl gelten, wenn die Zahl der für die Tätigkeiten befähigten Bewerber relativ begrenzt sei.
- BSG, 10.12.1976 - GS 2/75
Auszug aus BSG, 14.05.1996 - 4 RA 60/94
Im übrigen komme es nicht auf das Verhältnis der Zahl der Bewerber zu der Zahl der angebotenen Arbeitsplätze an (Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG in: Großer Senat vom 10. Dezember 1976 <BSGE 43, 75 = SozR 2200 § 1246 Nr. 13>, ferner Urteil des 13. Senats vom 12. Oktober 1993 - 13 RJ 41/92 -, Urteile des 5. Senats vom 4. August 1981 - 5a/5 RKn 22/79 - und vom 19. Februar 1981 - 5b RJ 28/81 -).Zu Recht hat das LSG hierauf nicht abgestellt; denn § 23 AVG und § 43 SGB VI sind insoweit durch sog Richterrecht und durch ein dieses legalisierendes sowie zugleich begrenzendes Gesetz (§ 53 Abs. 1 Satz 2 AVG, § 102 Abs. 2 SGB VI) verdrängt worden: b) Der GS des BSG hat nämlich (BSGE 43, 75 = SozR 2200 § 1246 Nr. 13) die vorgenannten gesetzlichen Vorgaben zum Teil abgeändert.
- BSG, 14.09.1995 - 5 RJ 50/94
Verweisbarkeit von Angelernten des unteren Bereichs und von Ungelernten
Auszug aus BSG, 14.05.1996 - 4 RA 60/94
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (…seit Urteil vom 21. September 1977 = SozR 2200 § 1246 Nr. 22;… stellvertretend SozR 2200 § 1246 Nr. 137;… BSGE 66, 226 = SozR 3-2200 § 1246 Nrn 1, 2, 41;… vgl ferner BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 139 und Urteil vom 14. September 1995 - 5 RJ 50/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, sowie SozR 2200 § 1246 Nr. 75 ) ist die vom GS (…aaO) erlassene und in den Vorschriften über Zeitrenten wegen der jeweiligen Arbeitsmarktlage begrenzte Regelung auf andere Bereiche der sozialen BU-Versicherung als Bestandteil der gesetzlichen Rentenversicherung nicht übertragbar.Ist der Versicherte qualitativ in vollem Umfang auf diesem Sektor der Arbeitswelt verweisbar und vollschichtig jedenfalls zu leichter Arbeit fähig, kann das Erfordernis der Benennung eines konkreten (ungelernten) Vergleichsberufs sich nur daraus ergeben, daß besondere gesundheitliche Beeinträchtigungen sogar noch die Fähigkeit einschränken, leichte ungelernte Arbeiten vollschichtig zu verrichten (…ständige Rechtsprechung, vgl dazu BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41; Urteil vom 14. September 1995 - 5 RJ 50/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 41/92
Anspruch auf Rente infolge Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren …
Auszug aus BSG, 14.05.1996 - 4 RA 60/94
Im übrigen komme es nicht auf das Verhältnis der Zahl der Bewerber zu der Zahl der angebotenen Arbeitsplätze an (Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG in: Großer Senat vom 10. Dezember 1976 <BSGE 43, 75 = SozR 2200 § 1246 Nr. 13>, ferner Urteil des 13. Senats vom 12. Oktober 1993 - 13 RJ 41/92 -, Urteile des 5. Senats vom 4. August 1981 - 5a/5 RKn 22/79 - und vom 19. Februar 1981 - 5b RJ 28/81 -).Soweit der 13. Senat im Urteil vom 12. Oktober 1993 (13 RJ 41/92) gesagt habe, es sei zu berücksichtigen, "ob auf dem Arbeitsmarkt eine große Zahl von Personen über die für bestimmte Stellen geforderten Qualifikationen verfügt", sei dies nach den Feststellungen des LSG für den vorliegenden Fall nicht einschlägig.
- BSG, 22.02.1990 - 4 RA 16/89
Verweisung im Rahmen der Berufsunfähigkeit der obersten Gruppe der …
Auszug aus BSG, 14.05.1996 - 4 RA 60/94
Hiervon zu unterscheiden ist der haftungsausfüllende Tatbestand, dh der Versicherungsgegenstand, also der - abstrakt unterstellte - Verlust an Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, das in der gesetzlichen Rentenversicherung nur bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze versichert ist (zur Umgrenzung dieses versicherten Nachteils durch sog Hinzuverdienstgrenzen sowie Anrechnungsvorschriften, vgl §§ 34 Abs. 2, 43 Abs. 5, 44 Abs. 5, 45 Abs. 5, 89 ff, 63 SGB VI und BSGE 66, 226 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 1;… zum rentenversicherungsrechtlichen "Vorteilsausgleich" BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 154; zum Sicherungsziel, dh dem angestrebten Maß des Nachteilsausgleichs, der BU-Versicherung vgl §§ 63 Abs. 4, 67 Nr. 2 SGB VI).Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (…seit Urteil vom 21. September 1977 = SozR 2200 § 1246 Nr. 22;… stellvertretend SozR 2200 § 1246 Nr. 137; BSGE 66, 226 = SozR 3-2200 § 1246 Nrn 1, 2, 41;… vgl ferner BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 139 …und Urteil vom 14. September 1995 - 5 RJ 50/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, sowie SozR 2200 § 1246 Nr. 75 ) ist die vom GS (…aaO) erlassene und in den Vorschriften über Zeitrenten wegen der jeweiligen Arbeitsmarktlage begrenzte Regelung auf andere Bereiche der sozialen BU-Versicherung als Bestandteil der gesetzlichen Rentenversicherung nicht übertragbar.
- BSG, 28.08.1991 - 5 RJ 47/90
Verweisbarkeit bei der Feststellung von Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, objektive …
Auszug aus BSG, 14.05.1996 - 4 RA 60/94
Der Leistungsträger ist im Rahmen seiner verwaltungsverfahrensrechtlichen Begründungspflicht gehalten, bei Erlaß des Ablehnungsbescheides (nach § 35 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 iVm § 41 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch ), spätestens des Widerspruchsbescheides (nach § 85 Abs. 3 Satz 1 Regelung 2 SGG iVm § 41 Abs. 2 SGB X), den von ihm für zumutbar erachteten Verweisungsberuf im nachgenannten Sinn "konkret" zu benennen; im nachfolgenden Rechtsstreit trifft ihn - wie ausgeführt - die (nach § 103 Halbsatz 2 SGG durchsetzbare) Darlegungs- und die objektive Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich das Vorhandensein eines Vergleichsberufs in der Arbeitswelt sowie dessen (fachlich-qualitatives) Anforderungs- und sein (gesundheitliches) Belastungsprofil ergeben (vgl BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8). - BSG, 12.08.1988 - 4a BJ 333/87
Auszug aus BSG, 14.05.1996 - 4 RA 60/94
Deshalb ist es gerade nicht "schematisch" zu handhaben; es läßt durchaus zu, Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen (so auch der 5. Senat, Beschluß vom 12. August 1988 - 5/4a BJ 333/87), die dann aber in den Entscheidungsgründen hinreichend kenntlich zu machen sind. - BSG, 21.02.1985 - 4 RJ 29/84
Auszug aus BSG, 14.05.1996 - 4 RA 60/94
Grundsätzlich liegt es in der Kompetenz der Tatsacheninstanz, in eigener Beweiswürdigung zu entscheiden, ob die Zahl der Arbeitsplätze in einem zumutbaren Verweisungsberuf so unbedeutend ist, daß davon ausgegangen werden muß, das Restleistungsvermögen des Versicherten werde seiner Art nach arbeitsmarktgängig nicht mehr nachgefragt (Senatsurteil vom 21. Februar 1985 - 4 RJ 29/84 -S 7ff, 10, dort: "Beurteilungsspielraum"). - BSG, 15.11.1988 - 11a RA 20/87
Urteilsspruch - Entscheidungsgründe
- BSG, 11.12.1969 - GS 4/69
Zusammensetzung des Großen Senats des Bundessozialgerichtes (BSG) - Zulässigkeit …
- BSG, 21.09.1977 - 4 RJ 131/76
Arbeitsmarkt - Offener Arbeitsmarkt - Teilzeitkräfte - Möglichkeit zu …
- BGH, 28.09.1994 - IV ZR 226/93
Vergleichstätigkeit - Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
- BGH, 30.09.1992 - IV ZR 227/91
Konkrete Feststellungen zur Berufsausübung als Grundlage sachverständiger …
- BSG, 07.04.1992 - 8 RKn 1/91
Zeitrentengewährung nur bei grundsätzlich zugänglichem Arbeitsmarkt
- BGH, 07.07.1993 - IV ZR 47/92
Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Unterscheidung …
- BGH, 27.09.1995 - IV ZR 319/94
Versicherungsfall in der BUZ
- BSG, 03.02.1988 - 5/5b RJ 66/86
Rentenversicherung - Tarifliche Verdienstsicherung - Berufsunfähigkeitsrente
- BSG, 18.02.1981 - 1 RJ 124/79
Verweisungstätigkeit - Verrichtung einer leichter Tätigkeit - Gesundheitliche …
- BSG, 21.04.1982 - 4 RJ 5/81
- BSG, 17.02.1970 - 4 RJ 305/67
- BSG, 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
Die zu benennende Tätigkeit musste auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tatsächlich in ausreichendem Umfang vorkommen, dh es mussten grundsätzlich mehr als 300 Stellen (besetzt oder offen) vorhanden sein (BSG Urteil vom 14.5.1996 - 4 RA 60/94 - BSGE 78, 207 = SozR 3-2600 § 43 Nr. 13 - juris RdNr 79). - BSG, 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R
Rente wegen Erwerbsminderung - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen …
Das Leistungsvermögen und dessen Umsetzungsfähigkeit war an den individuellen Verhältnissen des Versicherten und den konkreten Bedingungen des Arbeitsmarkts zu messen (…BSG stRspr, vgl nur BSGE 80, 24, 31 f = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 24 f;… BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 5 RdNr 18 und Nr. 9 RdNr 18 ff; SozR 3-2600 § 43 Nr. 13 S 22 ff, Nr. 14 S 41 ff, Nr. 17 S 58 ff und Nr. 21 S 72 ff).Die zu benennende Tätigkeit musste auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tatsächlich in ausreichendem Umfang vorkommen (…BSGE 80, 24, 35 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 28), dh es mussten grundsätzlich mehr als 300 Stellen (besetzt oder offen) vorhanden sein (BSGE 78, 207, 222 f = SozR 3-2600 § 43 Nr. 13 S 34 f; BSG Urteil vom 29.7.2004 - B 4 RA 5/04 R - Juris RdNr 24, 33; vom 26.4.2007 - B 4 R 5/06 R - Juris RdNr 18) .
- BSG, 19.12.1996 - GS 2/95
Bezeichnung von Verweisungstätigkeiten bei der Erwerbsunfähigkeit älterer …
Dem Benennungserfordernis kommt keine eigenständige Bedeutung, sondern nur die Funktion zu, sicherzustellen und nachprüfbar zu machen, daß der Versicherte trotz seiner Leistungsminderung eine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann und diese alle Merkmale aufweist, die von Gesetzes wegen zum Ausschluß des Rentenanspruchs an eine Verweisungstätigkeit zu stellen sind (…BSG SozR 2200 § 1246 Nrn 72, 105, 143;… SozR 5850 § 2 Nr. 12; Urteil vom 14. Mai 1996 - BSGE 78, 207 [BSG 14.05.1996 - 4 RA 60/94] = SozR 3-2600 § 43 Nr. 13).Der GrS braucht deshalb nicht zu entscheiden, ob die Änderungen der §§ 43 ff SGB VI unmittelbar auch für Ansprüche maßgebend sind, die für Zeiten vor dem Inkrafttreten des 2. SGB VI-ÄndG geltend gemacht werden, und welche Bedeutung § 302b Abs. 3 SGB VI zukommt (vgl dazu BSG Urteile vom 14.5. 1996 - BSGE 78, 207 [BSG 14.05.1996 - 4 RA 60/94] = SozR 3-2600 § 43 Nr. 13, vom 12.6. 1996 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 11, vom 18.7. 1996 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 52).
- BSG, 09.05.2012 - B 5 R 68/11 R
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Analphabetismus - Summierung ungewöhnlicher …
Die zu benennende Tätigkeit musste auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tatsächlich in ausreichendem Umfang vorkommen (…BSGE 80, 24, 35 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 28), dh es mussten grundsätzlich mehr als 300 Stellen (besetzt oder offen) vorhanden sein (BSGE 78, 207, 222 f = SozR 3-2600 § 43 Nr. 13 S 34 f; BSG Urteile vom 29.7.2004 - B 4 RA 5/04 R - Juris RdNr 24, 33 und vom 26.4.2007 - B 4 R 5/06 R - Juris RdNr 18) . - BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 65/01 R
Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Beginn - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund …
Das BSG hat in verschiedenen Zusammenhängen auf die Grenzen der Amtsermittlungspflicht hingewiesen, die sich nicht auf Gegenstände erstreckt, für deren Bestehen die Umstände des Einzelfalls keine Anhaltspunkte bieten (BSGE 78, 207, 213 = SozR 3-2600 § 43 Nr. 13;… BSGE 81, 259, 263 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 5;… BSGE 87, 132, 138 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 10; vgl auch BVerwGE 66, 237 f). - BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 44/96 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente - Einarbeitungszeit - Arbeitgeberauskunft
Der Senat, der auch hinsichtlich der Rente wegen BU an seiner ständigen Rechtsprechung festhält (BSGE 78, 207 = SozR 3-2600 § 43 Nr. 13;… SozR 3-2600 § 43 Nr. 14 = SGb 1997, 583;… BSG SozR 3-2200 § 1246 Nrn 2 und 41;… BSGE 66, 226 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 1;… SozR 2200 § 1246 Nr. 137), kann nach dem bisherigen Ergebnis des Verfahrens nicht abschließend darüber entscheiden, ob dem Kläger Rente wegen BU zu gewähren ist.Ist er im wesentlichen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, den fachlichen Anforderungen und den gesundheitlichen Belastungen "vollwertig" zu genügen, ist - da eine Abhängigkeit des Verweisungsfeldes vom qualitativen Wert des bisherigen Berufs besteht (…stellvertretend Urteil des Senats vom 25. Januar 1994 - 4 RA 35/93 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41 mwN) - der qualitative Wert des bisherigen Berufs von entscheidender Bedeutung für die Prüfung der von Amts wegen zu beachtenden materiell-rechtlich rechtshindernden Einwendung des zumutbaren Vergleichsberufs (näher BSGE 78, 207, 212).
Zur Bewertung des qualitativen Werts des bisherigen Berufs, zur praktischen Ausführung der rechtlichen Vorgaben des § 23 Abs. 2 Satz 2 AVG und zur Vermeidung einer rechtlich nicht zu rechtfertigenden unterschiedlichen Rechtsanwendung bei Berufen mit gleicher Qualität hat die Rechtsprechung des BSG aufgrund einer Beobachtung der tatsächlichen Gegebenheiten der Arbeits- und Berufswelt (…Urteil des Senats vom 25. Juni 1986 - 4 RA 55/84 = SozR 2200 § 246 Nr. 137) das sog Mehrstufenschema entwickelt, das inzwischen auf sechs Hauptstufen begrenzt ist (BSGE 78, 207, 218).
Gleichwohl können Tarifverträge im Einzelfall für die Tatsacheninstanzen ein wichtiges Hilfsmittel ("Hilfstatsache" - "Indiz") sein, wenn der bisherige Beruf kein staatlich geregelter Ausbildungsberuf ist und andere Erkenntnismittel (zB Gewerkschafts- oder Arbeitgeberauskünfte oder berufskundliche Sachverständige) nicht zur Verfügung stehen (…stRspr des Senats ua SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41; BSGE 78, 207, 210 jeweils mwN).
Hierbei hat die rechtliche Behandlung dieses Gefüges nicht "schematisch" zu erfolgen, denn das sog Mehrstufenschema (Sechs-Stufen-Schema) soll (gemäß Art. 1 Abs. 3 iVm Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz ) eine sachgerechte Gleichbehandlung gleicher Sachverhalte und eine sachgerechte Differenzierung unterschiedlicher Gegebenheiten durch die Rechtsprechung (und die Rentenversicherungsträger) ermöglichen (BSGE 78, 207, 218).
Danach überfordert der Vergleichsberuf nicht, wenn der Versicherte lediglich eine Einarbeitungs- oder Einweisungszeit von höchstens bis zu drei Monaten benötigt (BSGE 78, 207, 220).
Ggf wird zu prüfen sein, ob die Beklagte einen fachlich und gesundheitlich zumutbaren Verweisungsberuf hinreichend konkret benannt hat und ob dieser benannte Verweisungsberuf von den og "Katalogfällen" erfaßt wird (dazu und zur jeweiligen Darlegungs- und objektiven Beweislast: BSGE 78, 207 ).
- BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 12/13 R
Krankenversicherung - Beschränkung der Zahnersatzversorgung auf Zuschuss - …
In diesem Sinne findet die amtliche Sachaufklärungspflicht ihre Grenze an der Mitwirkungslast der Verfahrensbeteiligten (vgl BSGE 78, 207, 213 = SozR 3-2600 § 43 Nr. 13 S 24;… BSG SozR 4-2500 § 130 Nr. 2 RdNr 17 mwN). - LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2013 - L 2 R 236/13
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer verweigerten …
Dies kann, sofern das Verfahrensergebnis hierzu Anlass gibt, im Einzelfall zu prüfen sein, wenn der Versicherte gesundheitsbedingt den mit der Berufsausübung verbundenen sonstigen (Anreiseerfordernissen oder betrieblichen) Arbeitsbedingungen nicht genügen kann (BSG, U.v. 14. Mai 1996, 4 RA 60/94 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 13).Der Versicherte muss gesundheitlich und fachlich in der Lage sein, die in Betracht kommende Verweisungstätigkeit "vollwertig" zu verrichten (BSG, U.v. 14. Mai 1996 - aaO).
Nur in besonderen Fällen kann das Verfahrensergebnis nahelegen, dass ein Beruf trotz seiner tarifvertraglichen Erfassung nur in einer ganz geringen Zahl von Arbeitsplätzen vorkommt (BSG, U.v. 14. Mai 1996, aaO).
Es gibt keine für alle Vergleichsberufe gleiche absolute "Mindestzahl" von Arbeitsplätzen, die als "ganz geringe Zahl" zu qualifizieren ist (BSG, U.v. 14. Mai 1996, aaO).
Denn eine derart große Zahl reicht stets aus, das Ausmaß der krankheits- bzw. behinderungsbedingten Minderung der Berufsfähigkeit (also das Überschreiten der Anspruchsschwelle) an einer im Arbeitsleben wirklich nachgefragten Berufskompetenz und Belastbarkeit zu prüfen, bildlich gesprochen, dem Versicherten "eine - wenn auch vielleicht schlechte - Chance" zu geben, im Vergleichsberuf erwerbswirtschaftlich tätig zu sein (BSG, U.v. 14. Mai 1996, aaO).
Nach der Rechtsprechung des BSG trägt dieser sowohl die Darlegungs- als auch die objektive Beweislast dafür, dass der Versicherte gesundheitlich und fachlich in der Lage ist, die in Betracht kommende Verweisungstätigkeit "vollwertig" zu verrichten (BSG, U.v. 14. Mai 1996 - 4 RA 60/94 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 13).
- BSG, 25.07.2001 - B 8 KN 14/00 R
Berufsunfähigkeit - zumutbarer Verweisungsberuf - Neubergmann - …
b) Zu Recht hat jedoch der Kläger die weitere Feststellung des LSG angegriffen, die Tätigkeit des "Auslieferungsfahrers im Arzneimittelgroßhandel" sei ein "arbeitsmarktgängiger", "nicht seltener" bzw kein "Phantasieberuf" (dazu mwN, Urteil des BSG vom 14. Mai 1996 - 4 RA 60/94 - BSGE 78, 207 = SozR 3-2600 § 43 Nr. 13).Der 4. Senat des BSG hat im Urteil vom 14. Mai 1996 (4 RA 60/94 - BSGE 78, 207 = SozR 3-2200 § 43 Nr. 13) - unter Auswertung der bisherigen Rechtsprechung des BSG - festgestellt, daß eine Anzahl von mehr als 300 Arbeitsplätzen in einem Vergleichsberuf von vornherein nicht ganz gering sein könne.
- BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 54/99 R
Rentenbeginn bei verspäteter Antragstellung, Stammrecht
Zum anderen wurde das "Versicherungsfallprinzip" auf das Versicherungsprinzip gestützt, nach dem ua Rechte und Ansprüche mit bestimmtem Wert entstehen, sobald der haftungsbegründende Tatbestand vorliegt (Versichertenstatus, Vorversicherungszeit, Versicherungsfall ; vgl dazu BSGE 78, 207, 208 = SozR 3-2600 § 43 Nr. 13). - BSG, 23.10.1996 - 4 RA 1/96
Prüfungsumfang bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit
- BSG, 18.07.1996 - 4 RA 33/94
Anspruch auf Zeitrente wegen Berufsunfähigkeit, Berücksichtigung der …
- BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 5/04 R
Berufsunfähigkeit - Einordnung in das Mehrstufenschema - Fachschulausbildung - …
- BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/07 R
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisung - Zigarettenautomatenauffüller - …
- BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 5/14 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Gesundheitsfonds - …
- BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 23/00 R
Berufsunfähigkeit - Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - …
- BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 8/06 R
Versicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH - Ehegatte als …
- BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 37/03 B
Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 14/11 R
Krankenversicherung - Gewährung eines Apothekenrabatts für Arzneimittel - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 2 R 840/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2013 - L 2 R 557/11
- BSG, 05.04.2000 - B 5 RJ 38/99 R
Rentenzahlung an Bewohner der Colonia Dignidad, Prozeßfähigkeit von …
- BSG, 09.10.2007 - 5b/8 KN 3/07
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 61/97
Erstattungspflicht des Arbeitgebers, Befreiungstatbestände nach § 128 AFG , …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 2 KN 135/02
Rentenversicherung
- LSG Berlin, 16.01.2004 - L 5 RJ 13/02
Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit; Beschäftigung als Fliesenlegerin; …
- BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 30/98 R
Erwerbsunfähigkeit - Verweisungstätigkeit - Bezeichnungspflicht - Summierung …
- BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B
Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 31.10.2002 - B 4 RA 9/01 R
Rentenbeginn bei befristeten Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - …
- BSG, 29.03.2006 - B 13 RJ 41/05 R
Berufliche Rehabilitation - berufsfördernde Leistung - Befähigung zu einer …
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2014 - L 5 R 1386/14
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2014 - L 5 R 2514/14
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2014 - L 9 R 1721/14
Bestimmung des Leistungsfalles bei Absinken des quantitativen …
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2011 - L 5 R 4032/10
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 5 R 5223/13
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2010 - L 5 R 1851/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2014 - L 5 R 1886/12
- BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 23/02 R
Berufsunfähigkeitsrente - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 3220/13
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 R 3343/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2014 - L 5 R 1723/12
- BSG, 27.04.2021 - B 13 R 250/20 B
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verfahrensrüge im …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 R 2511/09
- BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 35/02 R
Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Bestandsrente - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2016 - L 8 R 612/11
Streit um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 R 395/18
- BSG, 18.07.1996 - 4 RA 71/94
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit - Eintritt des Versicherungsfalles der …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 R 1115/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 8 R 710/15
Zurückverweisung - Amtsermittlung
- BSG, 18.02.1998 - B 5/4 RA 58/97 R
Berufsunfähigkeit - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - schwere …
- BSG, 19.12.1996 - GS 4/95
Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 5 R 4185/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 R 2997/07
- BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 5/98 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Lösung - Beschäftigungsverhältnis - wichtiger …
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2021 - L 8 R 3271/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2009 - L 27 R 26/08
Gleichstellung eines DDR-Facharbeiterzeugnisses mit bundesdeutschem …
- BSG, 19.12.1996 - GS 3/95
Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
- BSG, 07.05.1998 - B 11 AL 81/97 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFG - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 R 2371/15
- LSG Bayern, 01.07.2010 - L 11 AS 162/09
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 1098/09
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2022 - L 5 R 591/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2007 - L 6 RJ 67/01
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Facharbeiter - Schlosser - Zumutbarkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2021 - L 5 R 2205/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2008 - L 13 RJ 45/03
Rentenversicherung
- BSG, 26.04.2007 - B 4 R 5/06 R
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verwaltungsfachangestellter - pauschale …
- LSG Berlin, 29.03.2004 - L 16 RA 24/99
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- BSG, 23.09.2003 - B 4 RA 4/03 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.07.2018 - L 3 R 428/15
Rentenversicherung (R) - Verweisungstätigkeit "Pförtner an der Nebenpforte"
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2005 - L 18 KN 125/03
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2017 - L 9 U 764/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unterbrechung des versicherten …
- LSG Thüringen, 30.06.2015 - L 6 R 166/08
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Begutachtung im Recht der …
- LSG Berlin, 17.02.2003 - L 16 RA 21/02
Gewährung einer Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2003 - L 3 RA 20/01
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2006 - L 16 R 523/05
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Rente wegen voller oder …
- BSG, 20.06.2002 - B 7 AL 8/01 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers und Befreiungstatbestände …
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 1 AS 373/10
- BSG, 29.08.2006 - B 13 R 104/06 B
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, übergangener Beweisantrag …
- LSG Berlin, 12.08.2003 - L 16 RA 15/03
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Tätigkeitsprofil und …
- LSG Berlin, 03.01.2005 - L 16 RA 137/03
Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU) ; Vorliegen oder …
- LSG Hessen, 22.02.2019 - L 5 R 303/15
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem …
- LSG Baden-Württemberg, 14.09.2016 - L 10 R 5021/15
- LSG Thüringen, 29.05.2006 - L 6 RJ 701/02
Anspruch auf Rente wegen Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei Carbamatintoxikation, …
- SG Osnabrück, 21.12.2005 - S 17 RA 138/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2005 - L 10 RI 303/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2015 - L 18 R 353/12
Streit um die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2018 - L 21 R 209/15
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2018 - L 10 LW 4015/17
Alterssicherung der Landwirte - Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 7 R 4389/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2011 - L 3 KA 14/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - L 18 R 793/17
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - L 18 R 99/08
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2008 - L 17 R 1552/06
Erwerbsminderung; Gas- und Wasserinstallateur; Sacharbeiter; Bürotätigkeit; …
- LSG Rheinland-Pfalz, 03.03.2008 - L 2 R 389/05
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - …
- LSG Bayern, 09.09.2004 - L 14 RJ 32/04
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
- LSG Thüringen, 13.12.2011 - L 6 R 539/07
Rente wegen Erwerbsminderung - Verkäuferin in einem Verbrauchermarkt - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2022 - L 4 R 1101/20
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 284/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2002 - L 3 RJ 108/98
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2001 - L 3 RJ 142/97
Rentenversicherung
- SG Nordhausen, 18.01.2024 - S 20 R 28/20
- LSG Bayern, 10.08.2017 - L 17 U 139/15
Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2012 - L 10 R 3351/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 18 KN 71/04
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2005 - L 6 U 398/03
Zulässigkeit der Rücknahme eines unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts; …
- LSG Brandenburg, 03.12.2004 - L 6 V 9/02
Kriegsopferversorgung - besonderes berufliches Betroffensein - …
- LSG Bayern, 04.05.2004 - L 5 RJ 548/02
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Soziale Zumutbarkeit einer …
- LSG Bayern, 28.06.2018 - L 17 U 378/16
Silikose, versicherte Tätigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - L 16 R 439/12
Rente wegen voller EM - Neodaumen - schwere spezifische Leistungsbehinderung - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2009 - L 7 R 1465/07
- LSG Bayern, 15.03.2007 - L 9 AL 213/03
Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme einer Bewilligung von Arbeitslosengeld; …
- LSG Thüringen, 19.07.2005 - L 6 RJ 592/04
Entziehung einer Erwerbsunfähigkeitsrente bei einer wesentlichen Änderung der …
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2003 - L 2 RJ 574/02
Verweisbarkeit eines Schreiners beim Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2003 - L 1 RA 223/02
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aufgrund eines Hüftleidens; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2001 - L 18 KN 71/01
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 06.04.2001 - L 5 RJ 338/99
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Erwerbsunfähigkeit bei einer Neurose …
- BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 145/98 B
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 10 R 1902/19
- LSG Thüringen, 28.06.2016 - L 6 R 1864/12
Verweisbarkeit einer Verkäuferin bei geltendgemachter Rente wegen teilweiser …
- LSG Thüringen, 29.03.2016 - L 6 R 668/15
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Berufsschutz - …
- LSG Thüringen, 27.10.2015 - L 6 R 1798/12
Verweisbarkeit einer Schreibkraft/Sachbearbeiterin bei beantragter Rente wegen …
- LSG Thüringen, 26.05.2015 - L 6 R 1362/12
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Berufsbild des Registrators - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 16 R 504/12
Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit aufgrund einer …
- LSG Bayern, 12.02.2014 - L 13 R 1009/11
Zur Verweisbarkeit eines Handelsvertreters für Werkzeuge auf Tätigkeiten als …
- LSG Thüringen, 28.01.2014 - L 6 R 570/12
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Beitrittsgebiet - strafrechtliche …
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2013 - L 10 R 1462/13
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2013 - L 7 R 4435/10
- SG Berlin, 07.02.2011 - S 46 SB 1405/10
Schwerbehindertenrecht - Zuerkennung des Merkzeichens RF - Ausschluss von der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - L 21 R 674/08
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Verweisbarkeit eines Gastwirtes
- LSG Saarland, 24.05.2007 - L 1 R 7/06
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Friseurmeisterin - zumutbare …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 18 KN 5/03
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2019 - L 10 R 4806/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.08.2016 - L 3 R 207/15
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Lösung vom …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2014 - L 10 R 1807/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2013 - L 18 R 265/09
- LSG Thüringen, 10.09.2013 - L 6 R 419/11
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit …
- LSG Thüringen, 28.01.2013 - L 6 R 658/08
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2012 - L 10 R 1162/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - L 18 KN 96/11
- LSG Thüringen, 14.12.2010 - L 6 R 802/05
Gewährung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit unter …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - L 10 KN 18/06
- LSG Hessen, 21.05.2007 - L 9 AS 57/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsanspruch bei stationärer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - L 6 RJ 53/03
Anspruch eines Elektromonteurs bzw. Elektorinstallateurs auf Rente wegen voller …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2006 - L 6 RJ 31/02
Anspruch eines Energieanlagenelektronikers auf Gewährung einer Rente wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2003 - L 3 RJ 98/02
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2003 - L 8 RJ 137/02
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2020 - L 10 R 1079/20
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2019 - L 10 R 3973/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2019 - L 10 R 531/18
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 9 R 3645/15
- BSG, 24.05.2017 - B 3 P 9/17 B
Pflegeversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 13 AS 48/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2016 - L 12 R 203/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2015 - L 2 R 485/13
- LSG Thüringen, 25.11.2014 - L 6 R 1592/12
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2014 - L 5 R 2433/13
- LSG Thüringen, 25.02.2014 - L 6 R 1059/12
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit …
- LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 6 R 103/11
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2013 - L 18 R 513/10
- LSG Thüringen, 26.02.2013 - L 6 R 1020/08
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit …
- LSG Thüringen, 23.08.2011 - L 6 R 1287/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 12 SO 593/10
Sozialhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2010 - L 10 KN 26/08
Rente wegen Erwerbsminderung - Bauwerker - angelernter Arbeitnehmer - zumutbare …
- SG Hannover, 16.11.2009 - S 19 KR 351/09
- LSG Thüringen, 29.05.2007 - L 6 R 825/06
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach den §§ 43, 240 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2005 - L 18 KN 103/01
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 08.09.2004 - L 2 RJ 2773/02
- LSG Bayern, 30.10.2003 - L 8 AL 192/02
Aufhebung eines Beschäftigungsverhältnisses; Rechtmäßigkeit einer Kündigung; …
- LSG Brandenburg, 30.04.2003 - L 1 RA 31/00
Ausbildung zur Fachverkäuferin für Lebensmittel; Berufsschutz als Angestellter; …
- BSG - B 8 KN 26/05 B (anhängig)
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 10 R 2736/17
- BSG, 13.07.2017 - B 13 R 167/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 13 R 5035/15
- LSG Thüringen, 27.09.2016 - L 6 R 1782/12
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Berufsschutz - …
- LSG Thüringen, 27.01.2015 - L 6 R 2008/11
- LSG Thüringen, 30.04.2013 - L 6 R 1039/09
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Restless-Legs-Syndrom - quantitative …
- SG Karlsruhe, 16.08.2011 - S 16 R 1865/09
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.07.2007 - L 9 KR 245/04
Freiwillige Mitgliedschaft; Beginn; Schwerbehinderung; Schwerbehindertenbescheid …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2007 - L 16 R 1439/06
Rente wegen Berufsunfähigkeit; bisheriger Beruf; Einschätzung der Berufsfähigkeit …
- LSG Bayern, 13.06.2006 - L 18 V 5/04
Streit um die Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen und Entschädigung nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2006 - L 2 KN 39/01
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 26.04.2006 - L 13 R 4277/03
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Ausschluss der …
- LSG Thüringen, 24.04.2006 - L 6 RJ 581/03
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für Arbeitszugführer, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 18 KN 37/02
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2005 - L 18 KN 95/02
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2005 - L 6 U 182/03
- LSG Berlin, 22.10.2004 - L 5 RJ 1/04
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen …
- LSG Bayern, 11.07.2003 - L 14 RA 232/01
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beschäftigung als …
- BSG, 29.04.1997 - 8 RKn 19/96
Zugänglichkeit von Arbeitsplätzen als Lampenwärter und Verwieger - Wahrung des …
- BSG, 23.10.1996 - 4 RA 72/95
Berufsunfähigkeits-Rente
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 104/94
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2022 - L 10 R 2902/21
- SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 751/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 R 2711/13
- SG Magdeburg, 20.08.2015 - S 46 R 675/11
Verweisbarkeit eines Zerspaners bei beantragter Rente wegen teilweiser …
- LSG Thüringen, 26.08.2014 - L 6 R 36/12
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2014 - L 6/9 U 93/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2014 - L 6 U 340/09
- LSG Thüringen, 27.05.2013 - L 6 R 682/08
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Köchin - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2010 - L 10 KN 8/08
Anforderungen an die Verweisungstätigkeit eines Pförtners
- LSG Baden-Württemberg, 19.08.2010 - L 7 R 1082/07
- LSG Thüringen, 26.01.2010 - L 6 R 580/05
Rente wegen Berufsunfähigkeit - zumutbare Verweisung einer Zahnarzthelferin auf …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2010 - L 10 KN 2/08
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Demichef de …
- BSG, 28.10.2009 - B 5 R 416/09 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - L 2 (18) KN 137/04
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2007 - L 6 RJ 81/00
Gesetzliche Rentenversicherung - Rente wegen Berufsunfähigkeit - Heizungsmonteur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - L 16 R 823/06
Rente wegen Erwerbsminderung - Gas-Wasser-Installateur - Verweisungstätigkeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2006 - L 6 RJ 53/03
Verweisbarkeit eines Elektromonteurs bei geltendgemachter Berufsunfähigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2006 - L 18 (4) RJ 107/03
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2005 - L 18 KN 101/03
Rentenversicherung
- LSG Thüringen, 19.07.2005 - L 6 RA 592/04
Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Entziehung der Rente bei …
- BSG, 10.02.2005 - B 4 RA 200/04 B
Zuerkennung eines Rechts auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. …
- LSG Berlin, 03.11.2004 - L 6 RJ 79/00
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Definition des Begriffs …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2003 - L 3 RJ 72/01
Rentenversicherung
- LSG Berlin, 21.05.2003 - L 17 RA 55/02
Syndrom atypischer dysplastischer Naevi; Melanomerkrankung; Depressive …
- LSG Thüringen, 31.03.2003 - L 6 RJ 1036/02
Grundsatz des fairen Verfahrens - Amtsermittlungsgrundsatz - Feststellung von …
- LSG Sachsen, 23.01.2002 - L 4 RA 98/01
Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente; Prüfung der …
- LSG Bayern, 01.08.2001 - L 16 RJ 93/00
- LSG Sachsen, 24.04.1998 - L 5 RJ 26/96
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2022 - L 10 R 2880/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - L 18 KN 129/13
Kein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2014 - L 10 R 1180/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - L 10 R 4214/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 10 R 537/12
- LSG Thüringen, 26.03.2013 - L 6 R 910/09
(Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Berufsschutz - Verfolgungszeit nach …
- LSG Thüringen, 23.08.2011 - L 6 R 1026/06
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Fachverkäuferin Lebensmittel - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 - L 21 R 467/08
- BSG, 21.08.2008 - B 13 R 189/08 B
- LSG Hamburg, 08.08.2007 - L 3 R 123/05
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Annahme eines vollschichtigen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2006 - L 3 RJ 137/03
Voraussetzungen der Gewährung einer befristeten Rente wegen teilweiser …
- LSG Berlin, 31.05.2005 - L 6 RJ 63/00
Gewährung von Übergangsgeld; Voraussetzungen eines fiktiven Rentenanspruchs wegen …
- LSG Thüringen, 13.12.2004 - L 6 RJ 81/03
Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit; Beurteilung der Erwerbsfähigkeit …
- LSG Thüringen, 18.08.2003 - L 6 RA 554/02
Anspruch einer Verkäuferin auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2003 - L 1 RA 221/99
Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2003 - L 1 RA 16/01
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beschäftigung als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2002 - L 6 V 40/01
Abstellen auf die potenziellen tatsächlichen und rechtlichen Veränderungen i.R.e. …
- LSG Bayern, 14.05.2002 - L 5 RJ 2/00
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit; Die …
- LSG Bayern, 23.04.1998 - L 14 RJ 162/96
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit; Minderung der …
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 10 R 2666/19
- LSG Hamburg, 19.02.2019 - L 3 R 82/16
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem …
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2015 - L 10 R 4219/14
- SG Nordhausen, 23.10.2014 - S 20 R 1990/12
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Leistungseinschätzung - Fibromyalgie
- LSG Thüringen, 29.04.2014 - L 6 R 1117/08
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013 - L 16 R 455/12
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2013 - L 10 R 2409/12
- SG Stuttgart, 02.09.2010 - S 24 R 9049/08
Leistung zur medizinischen Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 19/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - L 10 KN 27/06
- BSG, 07.02.2007 - B 13 R 523/06 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2006 - L 6 RJ 28/01
Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit; Belegung mit …
- LSG Thüringen, 13.12.2004 - L 6 RA 521/01
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach der bis zum 31. Dezember 2000 …
- LSG Thüringen, 27.10.2003 - L 6 RA 90/00
Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf eine Rente wegen verminderter …
- LSG Bayern, 16.07.2002 - L 6 RJ 587/00
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. …
- LSG Bayern, 14.05.2002 - L 5 RJ 578/01
Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit; Bezug …
- LSG Bayern, 19.02.2002 - L 5 RJ 158/01
Anspruch eines Teulzeitbeschäftigten auf Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente bei …
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2019 - L 10 R 3977/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2018 - L 10 R 3942/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2016 - L 12 R 310/13
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2015 - L 10 R 2442/13
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 10 R 756/14
- LSG Thüringen, 25.03.2014 - L 6 R 1745/11
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 R 1697/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2012 - L 10 R 107/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2011 - L 21 R 1472/08
- LSG Thüringen, 09.11.2010 - L 6 R 747/08
Keine Erwerbsunfähigkeit bei möglichen Verweisungstätigkeiten als ungelernte …
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2009 - L 2 R 4547/06
- BSG, 19.09.2008 - B 5 R 184/08 B
- LSG Baden-Württemberg, 03.05.2007 - L 10 R 194/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2006 - L 1 RA 13/04
- BSG, 11.12.2006 - B 4 RA 194/05 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2006 - L 1 RA 331/04
- LSG Thüringen, 06.09.2004 - L 6 RJ 506/02
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2003 - L 1 RA 261/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2002 - L 6 U 386/01
- LSG Bayern, 16.04.2002 - L 6 RJ 180/01
Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente; Beurteilung des beruflichen …
- LSG Sachsen, 09.01.2002 - L 4 RA 102/00
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beurteilung des Absinkens …
- LSG Bayern, 27.10.1999 - L 13 RA 146/98
Rentenanspruch einer ehemaligen Kassiererin im Lebensmittelgroßhandel wegen …
- LSG Niedersachsen, 30.01.1997 - L 1 An 115/96
Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit ; Bisheriger Beruf; …
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2019 - L 10 R 1508/19
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2019 - L 10 R 4261/18
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2016 - L 10 R 2038/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2014 - L 8 SO 371/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2014 - L 6/9 U 207/08
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 10 R 2391/11
- SG Aurich, 12.07.2012 - S 32 R 426/10
Anspruch eines gesetzlich Rentenversicherten auf Gewährung einer Rente wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2012 - L 10 R 811/11
- LSG Baden-Württemberg, 29.11.2011 - L 10 R 2457/11
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2011 - L 10 R 766/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2009 - L 10 KN 5/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2009 - L 6 R 20/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2007 - L 12 RA 2/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2007 - L 1 R 473/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2006 - L 1 RA 204/03
- LSG Thüringen, 23.02.2004 - L 6 RJ 877/02
Erwerbsunfähigkeitsrente - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Besserung des …
- LSG Rheinland-Pfalz, 21.06.1996 - L 6 A 19/95
Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit; …
- SG Nordhausen, 15.12.2022 - S 20 R 1915/18
Volle Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI - Voraussetzungen
- LSG Baden-Württemberg, 08.10.2021 - L 10 R 1879/19
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2021 - L 10 R 825/19
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 10 R 214/20
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 10 R 592/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2015 - L 10 R 3291/15
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2009 - L 13 R 5895/06
- SG Osnabrück, 27.08.2007 - S 16 AS 598/07
- SG Meiningen, 23.06.2006 - S 9 RA 783/03
Feststellung der Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit grundsätzlich nach der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2006 - L 10 R 268/05
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.1998 - L 3878/97
Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente bzw. Erwerbsunfähigkeitrente; Zumutbarkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 10 R 5505/13
- LSG Baden-Württemberg, 31.05.2010 - L 10 R 4083/08
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2005 - L 8 R 4705/02
- SG Osnabrück, 21.04.2005 - S 1 RA 56/03
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2003 - L 1 RA 88/01