Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirkungen der Vormerkung des Tatbestandes einer Anrechnungszeit der Hochschulausbildung - Umfang der Anrechnung der Zeit einer Hochschulausbildung bei der Berechnung der Rente - Rechtlicher Charakter einer Rentenauskunft und einer Ausfallzeit - Inhalt des Verbots der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Höchstdauer einer Anrechnungszeit, Rechtsschutz bei gesetzlicher Änderung von Rentenberechnungselementen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 1997, 473

Wird zitiert von ... (108)Neu Zitiert selbst (26)

• BSG, 21.03.1991 - 1 RA 35/90

  Verbot der Vorwegnahme der Rentenberechnung vor einem …

  Auszug aus BSG, 24.10.1996 - 4 RA 108/95

  Die sogenannte Höchstdauer einer Anrechnungszeit ist eine Anrechnungs- und Bewertungsvoraussetzung, über die der Rentenversicherungsträger im Vormerkungsverfahren nicht entscheiden darf (Fortführung ua von BSG SozR 3-2200 § 1325 Nr. 3;… SozR 3-2600 § 71 Nr. 1).

  Nach § 149 Abs. 5 SGB VI ist der Versicherungsträger verpflichtet und befugt, durch feststellenden Verwaltungsakt in Schriftform (sog Vormerkungsbescheid) die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen, verbindlich festzustellen (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Senats SozR 3-2200 § 1325 Nr. 3 S. 5;… SozR 3-2600 § 58 Nr. 3 S. 10).

  Im Vormerkungsverfahren darf sie nur darüber befinden, ob der behauptete Anrechnungszeittatbestand im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nach seinen derzeitigen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt ist, während über die Anrechenbarkeit (und Bewertung) dieses Tatbestandes einer rentenrechtlichen Zeit erst bei Feststellung einer Leistung entschieden werden darf (§ 149 Abs. 5 Satz 2 SGG; ständige Rechtsprechung, stellvertretend: BSGE 42, 159, 160;… BSGE 31, 226, 230, insoweit nicht abgedruckt in SozR Nr. 30 zu § 1259 RVO;… BSGE 49, 44, 46 = SozR 2200 § 1259 Nr. 44 S. 119;… BSGE 56, 151, 152 f.= SozR 2200 § 1259 Nr. 82 S. 225 ff;… BSG SozR § 1259 Nr. 109 S. 294; SozR 3-2200 § 1325 Nr. 3 S. 6; Urteil vom 18. April 1996).

  Der Rentenversicherungsträger ist weder verpflichtet, noch berechtigt, entgegen dieser gesetzlichen Regelung vor Eintritt des Leistungsfalles eine solche Entscheidung zu treffen; das Gesetz will vermeiden, daß bereits Anrechnungs- und Bewertungselemente für ein - gemäß der Natur einer "Versicherung" - nur möglicherweise später einmal entstehendes und uU noch nach anderen Kriterien zu bewertendes Leistungsrecht vorab zu Lasten der anderen Versicherten festgeschrieben werden (vgl. Urteil des Senats SozR 3-2200 § 1325 Nr. 3 S. 6).

  Es ist daher auch unerheblich, ob sie sich vom Kläger hat dazu provozieren lassen, den gesetzwidrigen Verwaltungsakt über die "Höchstdauer" der Anrechnung zu erlassen (BSG SozR 3-2200 § 1325 Nr. 3 S. 6 f).

  Es kann auch insoweit nicht statthafterweise Gegenstand einer Feststellungsklage sein, wofür aufgrund der Sondervorschrift des § 149 Abs. 5 Satz 2 SGB VI die Verpflichtungsklage ausgeschlossen ist (vgl. Urteil des Senats BSG SozR 3-2200 § 1325 Nr. 3 S. 7).

  Der Senat hat bereits im Urteil vom 21. März 1991 (SozR 3-2200 § 1325 Nr. 3 S. 7 f) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerfG hervorgehoben, daß die Zulässigkeit einer Feststellungsklage, mit der inhaltlich nur die Feststellung der Vereinbarkeit einer Norm mit dem GG begehrt wird, davon abhängt, ob der Kläger im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung von der für grundgesetzwidrig gehaltenen Norm betroffen ist.

  Er kann daher insoweit keine Kostenerstattung für das von ihm in Gang gesetzte Verfahren erlangen (vgl. Urteil des Senats vom 21. März 1991 - 4 RA 35/90 -, insoweit nicht in SozR 3-2200 § 1325 Nr. 3 abgedruckt).

• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 18/94

  Anspruch auf Vormerkung von Anrechnungszeiten - Vorab mögliche Klärung des …

  Auszug aus BSG, 24.10.1996 - 4 RA 108/95

  Demgegenüber wird vorliegend über die Vormerkung rechtserheblicher Tatbestände für einen erst in der Zukunft vielleicht eintretenden Leistungsfall gestritten (…vgl. hierzu Urteile des Senats SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 S. 12 f., BSG SozR 3-2600 § 252 Nr. 1 S. 2, Urteil vom 18. April 1996 - 4 RA 18/94 -).

  Im übrigen sind diese (gekennzeichneten) Zeiten als Anrechnungszeittatbestände auch dann vorzumerken, wenn - den Eintritt des Leistungsfalles unterstellt - nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage eine rentensteigernde Auswirkung dieser Ausbildungszeiten als Anrechnungszeiten - etwa wegen einer zeitlichen Begrenzung ihrer Anrechenbarkeit - (teilweise) zu verneinen wäre, da sich zum Zeitpunkt des Leistungsfalls das bei der Berechnung der Leistung anzuwendende (den Inhalt des "Renteneigentums" bestimmende) Gesetz geändert haben kann (…vgl. BSGE 56, 151, 153 = SozR 2200 § 1259 Nr. 82 S. 227 mwN; Urteil des Senats vom 18. April 1996 - 4 RA 18/94 - so sind auch § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 252 Abs. 4 SGB VI zum 1. Januar 1997 geändert worden, vgl. Art. 1 Nr. 11 Buchst. a., Nr. 29 Buchst. b.; Art. 12 Abs. 1 des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes, BGBl I. 1996, 1461).

  Es kommt demnach hier nur darauf an, ob der Schulbesuch und das Hochschulstudium des Klägers den gesetzlichen Tatbestand der Anrechnungszeit nach seinen derzeitigen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt (Urteile des Senats vom 19. Dezember 1995 - 4 RA 84/94 - ,18 April 1996 - 4 RA 18/94 -).

  Das BSG hat geklärt, daß die Vormerkung von Tatbeständen dieser Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b. SGB VI nur den Schul- bzw den erfolgreich abgeschlossenen Fachschul- oder Hochschulbesuch nach Vollendung des 16. Lebensjahres betrifft (Urteile vom 19. Dezember 1995 - 4 RA 84/94 - und 18. April 1996 - 4 RA 18/94 -;… vgl. auch BSGE 56, 151, 152 = SozR 2200 § 1259 Nr. 82 S. 225).

• BSG, 08.07.1970 - 11 RA 164/67

  Versicherungskarte - Vermerk von Ersatzzeiten - Vermerk von Ausfallzeiten - …

  Auszug aus BSG, 24.10.1996 - 4 RA 108/95

  Im Vormerkungsverfahren darf sie nur darüber befinden, ob der behauptete Anrechnungszeittatbestand im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nach seinen derzeitigen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt ist, während über die Anrechenbarkeit (und Bewertung) dieses Tatbestandes einer rentenrechtlichen Zeit erst bei Feststellung einer Leistung entschieden werden darf (§ 149 Abs. 5 Satz 2 SGG; ständige Rechtsprechung, stellvertretend: BSGE 42, 159, 160; BSGE 31, 226, 230, insoweit nicht abgedruckt in SozR Nr. 30 zu § 1259 RVO;… BSGE 49, 44, 46 = SozR 2200 § 1259 Nr. 44 S. 119;… BSGE 56, 151, 152 f.= SozR 2200 § 1259 Nr. 82 S. 225 ff;… BSG SozR § 1259 Nr. 109 S. 294;… SozR 3-2200 § 1325 Nr. 3 S. 6; Urteil vom 18. April 1996).

  Bei ihrer isolierten Feststellung ginge es nicht um das "Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses", sondern um die gesetzwidrig vorzeitige Festschreibung eines günstigeren Umstandes zu Lasten der (anderen) Beitragszahler (vgl. BSGE 4, 184, 185 f; 31, 226, 228; 46, 73, 74 mwN;… BSG SozR 1500 § 55 Nr. 25 S. 19; BSGE 31, 245, 247;… vgl. auch Urteil des Senats SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 6 Nr. 1 S. 2).

  Ein Streit um die Bewertung und Anrechnung von Anrechnungszeittatbeständen ist keine Beitragsstreitigkeit im Sinne dieser Vorschrift (…BSG SozR SGG § 55 Nr. 53; BSGE 31, 226, 228;… BSG SozR 2200 § 1412 Nr. 3 S. 4; Peters-Sautter-Wolf SGG § 55 Anm. 2 b; schon im Ansatz unzutreffend LSG Niedersachsen Breithaupt 1966, 443, 444).

 
• BSG, 31.03.1992 - 4 RA 3/91

  Berücksichtigung der Zeit zwischen dem Ende des Schulbesuchs und dem Beginn einer …

  Auszug aus BSG, 24.10.1996 - 4 RA 108/95

  Demgegenüber wird vorliegend über die Vormerkung rechtserheblicher Tatbestände für einen erst in der Zukunft vielleicht eintretenden Leistungsfall gestritten (vgl. hierzu Urteile des Senats SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 S. 12 f., BSG SozR 3-2600 § 252 Nr. 1 S. 2, Urteil vom 18. April 1996 - 4 RA 18/94 -).

  Danach sind aufgehobene Vorschriften dieses Gesetzbuches und durch dieses Gesetzbuch ersetzte Vorschriften auch nach dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung (nur dann) noch auf den bis dahin bestehenden Anspruch anzuwenden, wenn der Anspruch bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten nach der Aufhebung geltend gemacht wird (vgl. zum ganzen Urteile des Senats SozR 3-2600 § 252 Nr. 1 S. 2, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 4 RA 84/94 - ).

  Der Wortlaut des § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b AVG weicht von § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b SGB VI lediglich mit Bezug auf die Dauer der zeitlichen Begrenzung ab (BSG SozR 3-2600 § 252 Nr. 1 S. 2 f).

• BSG, 19.12.1995 - 4 RA 84/94

  Vormerkung einer Anrechnungszeit wegen einer abgeschlossenen Hochschulausbildung …

  Auszug aus BSG, 24.10.1996 - 4 RA 108/95

  Danach sind aufgehobene Vorschriften dieses Gesetzbuches und durch dieses Gesetzbuch ersetzte Vorschriften auch nach dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung (nur dann) noch auf den bis dahin bestehenden Anspruch anzuwenden, wenn der Anspruch bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten nach der Aufhebung geltend gemacht wird (…vgl. zum ganzen Urteile des Senats SozR 3-2600 § 252 Nr. 1 S. 2, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 4 RA 84/94 - ).

  Es kommt demnach hier nur darauf an, ob der Schulbesuch und das Hochschulstudium des Klägers den gesetzlichen Tatbestand der Anrechnungszeit nach seinen derzeitigen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt (Urteile des Senats vom 19. Dezember 1995 - 4 RA 84/94 - ,18 April 1996 - 4 RA 18/94 -).

  Das BSG hat geklärt, daß die Vormerkung von Tatbeständen dieser Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b. SGB VI nur den Schul- bzw den erfolgreich abgeschlossenen Fachschul- oder Hochschulbesuch nach Vollendung des 16. Lebensjahres betrifft (Urteile vom 19. Dezember 1995 - 4 RA 84/94 - und 18. April 1996 - 4 RA 18/94 -;… vgl. auch BSGE 56, 151, 152 = SozR 2200 § 1259 Nr. 82 S. 225).

• BSG, 09.02.1984 - 11 RA 6/83

  Vormerkung einer Ausfallzeit - Ausfallzeittatbestand - Ausbildung - …

  Auszug aus BSG, 24.10.1996 - 4 RA 108/95

  Im Vormerkungsverfahren darf sie nur darüber befinden, ob der behauptete Anrechnungszeittatbestand im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nach seinen derzeitigen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt ist, während über die Anrechenbarkeit (und Bewertung) dieses Tatbestandes einer rentenrechtlichen Zeit erst bei Feststellung einer Leistung entschieden werden darf (§ 149 Abs. 5 Satz 2 SGG; ständige Rechtsprechung, stellvertretend: BSGE 42, 159, 160;… BSGE 31, 226, 230, insoweit nicht abgedruckt in SozR Nr. 30 zu § 1259 RVO;… BSGE 49, 44, 46 = SozR 2200 § 1259 Nr. 44 S. 119; BSGE 56, 151, 152 f.= SozR 2200 § 1259 Nr. 82 S. 225 ff;… BSG SozR § 1259 Nr. 109 S. 294;… SozR 3-2200 § 1325 Nr. 3 S. 6; Urteil vom 18. April 1996).

  Im übrigen sind diese (gekennzeichneten) Zeiten als Anrechnungszeittatbestände auch dann vorzumerken, wenn - den Eintritt des Leistungsfalles unterstellt - nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage eine rentensteigernde Auswirkung dieser Ausbildungszeiten als Anrechnungszeiten - etwa wegen einer zeitlichen Begrenzung ihrer Anrechenbarkeit - (teilweise) zu verneinen wäre, da sich zum Zeitpunkt des Leistungsfalls das bei der Berechnung der Leistung anzuwendende (den Inhalt des "Renteneigentums" bestimmende) Gesetz geändert haben kann (vgl. BSGE 56, 151, 153 = SozR 2200 § 1259 Nr. 82 S. 227 mwN; Urteil des Senats vom 18. April 1996 - 4 RA 18/94 - so sind auch § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 252 Abs. 4 SGB VI zum 1. Januar 1997 geändert worden, vgl. Art. 1 Nr. 11 Buchst. a., Nr. 29 Buchst. b.; Art. 12 Abs. 1 des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes, BGBl I. 1996, 1461).

  Das BSG hat geklärt, daß die Vormerkung von Tatbeständen dieser Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b. SGB VI nur den Schul- bzw den erfolgreich abgeschlossenen Fachschul- oder Hochschulbesuch nach Vollendung des 16. Lebensjahres betrifft (Urteile vom 19. Dezember 1995 - 4 RA 84/94 - und 18. April 1996 - 4 RA 18/94 -; vgl. auch BSGE 56, 151, 152 = SozR 2200 § 1259 Nr. 82 S. 225).

• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten

  Auszug aus BSG, 24.10.1996 - 4 RA 108/95

  Dem Gesetzgeber sei es nicht verwehrt, die Dauer der Anrechnungszeiten zu begrenzen (Hinweis auf Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 58, 81).

  Demnach konnte das BVerfG in seinem Beschluß vom 1. Juli 1981 (BVerfGE 58, 81, 107), in dem das schutzwürdige Interesse an der Prüfung, ob die Begrenzung der Anrechenbarkeit von Ausbildungszeiten Bestand hat, bejaht wurde, eine solche Regelung nicht berücksichtigen.

• BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85

  Erziehungszeitengesetz

  Auszug aus BSG, 24.10.1996 - 4 RA 108/95

  Demnach hat er diesen Vollzugsakt anzugreifen und entsprechend den Rechtsweg zu erschöpfen (vgl. BVerfGE 72, 39, 43 mwN;… BVerfG SozR § 1248 Nr. 45 S. 111;… überholt BSG SozR 2200 § 1248 Nr. 37 S. 91, hierzu Zeihe SGb 1983, 443, 444).
• BSG, 11.12.1956 - 1 RA 109/55

  Auszug aus BSG, 24.10.1996 - 4 RA 108/95

  Bei ihrer isolierten Feststellung ginge es nicht um das "Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses", sondern um die gesetzwidrig vorzeitige Festschreibung eines günstigeren Umstandes zu Lasten der (anderen) Beitragszahler (vgl. BSGE 4, 184, 185 f; 31, 226, 228; 46, 73, 74 mwN;… BSG SozR 1500 § 55 Nr. 25 S. 19; BSGE 31, 245, 247;… vgl. auch Urteil des Senats SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 6 Nr. 1 S. 2).
• BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung …

  Auszug aus BSG, 24.10.1996 - 4 RA 108/95

  Wirksamer gerichtlicher Schutz muß allerdings uU schon vor Erlaß eines Vollzugsaktes erreichbar sein, insbesondere wenn das Gesetz den Normadressaten zu nicht mehr korrigierbaren Entscheidungen zwingt oder zu Dispositionen veranlaßt, die später kaum noch rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 90, 128, 136 [BVerfG 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90] mwN).
• BSG, 18.01.1995 - 5 RJ 20/94

  Berichtigung des im Vormerkungsbescheid festgestellten Geburtsdatums - Festlegung …
• BSG, 25.06.1991 - 3 RK 21/90

  Herabsetzung des Sterbegeldes, Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76

  Ablehnung der Förderung von Bildungswilligen mit der Begründung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.1996 - L 18 An 86/94
• BSG, 15.03.1978 - 1 RA 41/77

  Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Neufeststellung - Erwerbsunfähigkeit
• BSG, 25.10.1984 - 11 RA 59/83

  Beitragsentrichtung - Rentenversicherungspflichtige Beschäftigung - …
• BSG, 10.02.1983 - 5b RJ 40/82

  Ersatzzeit - Beitragszeit - Anspruch auf Vormerkung der Verfolgtenersatzzeit
• BSG, 29.07.1970 - 7 RAr 44/68

  Bindung der Rechtsnachfolger der Parteien durch ein rechtskräftiges Urteil - …
• BSG, 18.09.1991 - 8 RKn 17/90

  Berechnung der Höchstdauer bei Hochschulausbildung im Rahmen eines …
• BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/93

  Vormerkung - Anrechnungszeittatbestand - Pflichtverletzung - Zurechnung - …
• BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 5/94

  Bewertung der Übergangszeit zwischen dem Ende des Schulbesuchs und dem Beginn des …
• BSG, 17.11.1992 - 4 RA 15/91

  Rentenversicherung - Kindererziehung - Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung im …
• BSG, 19.08.1976 - 11 RA 130/75

  Statthafte Klageart - Ersatzzeit - Ablehnung der Eintragung - Militärischer …
• BSG, 04.04.1979 - 12 RK 16/78

  Ausfallzeit - Hochschulausbildung - Mehrere Ausbildungen
• BSG, 19.09.1979 - 11 RA 92/78

  Luftwaffenhelfer-Dienst - Ersatzzeit - Vormerkung - Ausfallzeit - Schulausbildung …
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 36/94

  Verfassungsmäßigkeit der Gesamtleistungsbewertung

• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Nichterteilung einer …

  Soweit vereinzelt eine sogenannte Elementenfeststellungsklage für möglich gehalten worden ist, betrifft dies Fallgestaltungen, in denen der Streit zwischen den Beteiligten durch die gerichtliche Feststellung über ein einzelnes Element eines Rechtsverhältnisses vollständig ausgeräumt werden kann (vgl BSG vom 24.10.1996 - 4 RA 108/95 = SozR 3-2600 § 58 Nr. 9;… BSG vom 13.3.2001 - B 3 P 10/00 R - SozR 3-3300 § 38 Nr. 2 - juris RdNr 35) .
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 79/09 R

  Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung - Berücksichtigung während des …

  Selbst wenn die "Fachschulausbildung" des Klägers den gesetzlichen Tatbestand einer (beitragsfreien) Anrechnungszeit (§ 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI) nach seinen zum Feststellungszeitpunkt rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen erfüllte (vgl BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 9 S 52) , wäre diese Vormerkung unzutreffend, wenn mit dem LSG - jedoch gegen die Rechtsmeinung der Beklagten - die Norm des § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI griffe, wonach "Zeiten, in denen Versicherte wegen des Bezugs von Sozialleistungen versicherungspflichtig waren", nicht Anrechnungszeiten sind.
• BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R

  Vormerkung einer Ausbildungsanrechnungszeit erst nach Vollendung des 17. …

  Dieser - allerdings irreführende - Bearbeitungsvermerk weist den Versicherten darauf hin, im späteren Leistungsfall werde nach derzeitigem Recht konkret zu prüfen sein, ob die vorgemerkten Tatbestände für eine Wartezeiterfüllung oder für den Rangstellenwert anzurechnen sein werden (BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 9 S 51/52).

  Nach § 149 Abs. 5 SGB VI ist der Versicherungsträger verpflichtet und befugt, durch feststellenden Verwaltungsakt in Schriftform (sog Vormerkungsbescheid) nur die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen, verbindlich festzustellen (…stRspr, vgl Urteil des Senats SozR 3-2200 § 1325 Nr. 3 S 5;… siehe auch SozR 3-2600 § 58 Nr. 3 S 10; SozR 3-2600 § 58 Nr. 9 S 50;… SozR 3-2600 § 56 Nr. 13 S 67).

  Demnach hat er diesen Vollzugsakt anzugreifen und den Rechtsweg zu erschöpfen (Senat in SozR 3-2600 § 58 Nr. 9 S 60 mit Hinweis auf BVerfGE 72, 39, 43 = SozR 1700 § 90 Nr. 2 mwN;… BVerfG SozR 2200 § 1248 Nr. 45, S 111).

  Wie im Falle der Entscheidung des Senats vom 24. Oktober 1996 (SozR 3-2600 § 58 Nr. 9 S 60 f), in dem eine "rechtsfähige" Rentenauskunft über die Berechnung der Hochschulausbildungszeiten, bezogen auf das 65. Lebensjahr, begehrt und damit kein Anspruch auf Auskunft über den Mindest-Rangstellenwert des Anwartschaftsrechts auf Regelaltersrente und dessen Veränderung geltend gemacht worden war, will auch der Kläger die Anrechnung und Bewertung eines einzelnen Berechnungselements der späteren Rente festschreiben lassen.

 
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG

  Sie muß als Feststellungsklage notwendig hinter einer nach Erteilung des "Rentenbescheides" statthaften (Anfechtungs- und) Leistungsklage zurücktreten, welche zudem die Möglichkeit gibt, einen vollstreckbaren Leistungstitel zu erstreiten (vgl allgemein zur Problematik des Rechtschutzes bei gesetzlicher Änderung von Rentenberechnungselementen: Urteil des Senats vom 24. Oktober 1996, SozR 3-2600 § 58 Nr. 9).

  Es zielt - insoweit dem Vormerkungsverfahren (§ 149 Abs. 5 SGB VI) entsprechend - auf "Beweissicherung" ab, dh auf die möglichst zeitnahe verbindliche Feststellung von Tatsachen, die (nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Feststellung) möglicherweise in einem künftigen Leistungsfall rentenversicherungsrechtlich bedeutsam werden können (…Urteile des Senats vom 29. April 1997 und 16. Dezember 1997, jeweils aaO; Urteil des Senats vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 108/95 - SozVers 1997, 303 ).

• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …

  Gesetzlich versprochen ist, daß sich die Rentenhöhe bei Eintritt des Versicherungsfalles und Leistungsbeginns durch Anlegung dieser prozentualen Rangstelle an das dann geltende Durchschnittsentgelt der Versicherten ergibt (vgl §§ 64 bis 69 SGB VI); dieses Durchschnittsentgelt und damit auch der "bezifferbare" Wert des Rechts auf Rente steht damit erst bei Rentenbeginn fest; bis dahin kann er steigen oder fallen (vgl BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 9 S 53).
• BSG, 25.11.2008 - B 5 KN 1/07 R

  Rentenberechnung - Berücksichtigung von Zeiten einer schulischen Ausbildung - …

  Soweit der 4. Senat sich auf die eigene Rechtsprechung bezieht, betreffen diese Entscheidungen den Abzug von israelischen Pflichtbeitragszeiten vom Gesamtbelegungszeitraum (…BSG SozR 3-2600 § 71 Nr. 2 S 20 ff) oder das Verbot der Festlegung einer Höchstdauer für Anrechnungszeiten im Rahmen so genannter Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 SGB VI (…BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6; BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 9) und nicht die durch den vorliegenden Fall aufgeworfene Frage.

  Demgemäß hat das BSG in ständiger Rechtsprechung (zusammengefasst in: BSG, Urteil vom 24.10.1996, 4 RA 108/95, SozR 3-2600 § 58 Nr. 9 mwN…, Urteil vom 30.8.2001, B 4 RA 114/00 R, SozR 3-2600 § 149 Nr. 6, dazu BVerfG, Beschluss vom 3.11.2003, 1 BvR 406/03) geklärt, dass die sog Höchstdauer nur eine Anrechnungs- und Bewertungsvoraussetzung ist.

• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

  Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …

  Insbesondere ist der vor Eintritt des Versicherungsfalls nur hypothetisch berechenbare Geldwert einer Rentenanwartschaft oder eines Anwartschaftsrechts nicht mit dem "versicherungsmathematischen Gegenwert" und der pauschale Wert eines Rentenrechts nicht mit dem aus dem Privatversicherungsrecht bekannten "Rückkaufwert" vergleichbar (Urteil des Senats vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 108/95 - BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 9 S 53).
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 67/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI

  Die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (…vgl hierzu BSG SozR 3-2200 § 1259 Nr. 9 S 34; vgl hierzu auch BSG SozR 3- 2600 § 58 Nr. 9 S 49 f), mit der die Klägerin die Vormerkung einer - weiteren - (Ausbildungs-)Anrechnungszeit vom 28. Juli bis 31. August 1988 begehrt, hat keinen Erfolg.

  Über die "Anrechenbarkeit und die Bewertung dieser Zeiten" kann erst bei Eintritt des Leistungsfalles, bei der Berechnung der Rente, entschieden werden (vgl BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 9 S 50;… BSGE 49, 44, 46 = SozR 2200 § 1259 Nr. 44;… BSGE 56, 151, 153 = SozR 2200 § 1259 Nr. 82).

  Er hat - lediglich - bestimmte typische Ausbildungen als Ausbildungsanrechnungstatbestände normiert (…vgl hierzu BSGE 55, 224, 229 f = SozR 2200 § 1259 Nr. 77;… BSG SozR 2200 § 1259 Nr. 102 S 276;… BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 8 S 44) - und auf der Rechtsfolgenseite ihre Berücksichtigung nur in einem bestimmten zeitlichen Rahmen zugelassen (vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 9 S 46 ff) -.

• BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …

  Das sog Vormerkungsverfahren zielt jedoch lediglich auf "Beweissicherung" ab, also auf die (möglichst zeitnahe) verbindliche Feststellung von Tatsachen, die nach der zur Zeit der Erteilung des Vormerkungsbescheides geltenden Rechtslage möglicherweise in einem künftigen Leistungsfall rentenversicherungsrechtlich bedeutsam werden können (stellvertretend: Urteil des Senats vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 108/95 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 9 S 50).

  Die Bindungswirkung der sog Vormerkungsbescheide bezieht sich demzufolge auf die in ihnen aufgeführten, im Versichertenkonto zu speichernden Daten; über die Anrechnung und Bewertung dieser Tatbestände ("vorgemerkte" Zeiten) und sonstigen Daten hat der Rentenversicherungsträger - worauf die Beklagte in ihrem Bescheid vom 21. Oktober 1994 auch ausdrücklich hingewiesen hat - erst bei der Feststellung einer Leistung zu entscheiden (§ 149 Abs. 5 Satz 2 SGB VI; stRspr des BSG: zB Urteil des Senats vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 108/95 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 9 S 50 mwN).

• BSG, 05.04.2023 - B 5 R 4/22 R

  Berücksichtigung von Fachschul- und Hochschulausbildung bei der Rentenberechnung; …

  Nach der Rechtsprechung des früheren 4. Senats des BSG war für die in einem Vormerkungsbescheid aufgeführten Zeiträume rentenrechtlicher Zeiten "beweissichernd" verbindlich geklärt, dass sie nach den im Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen materiell-rechtlichen Regelungen den Tatbestand der genannten rentenrechtlichen Zeit erfüllen (vgl BSG Urteil vom 24.10.1996 - 4 RA 108/95 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 9 S 50 ff = juris RdNr 21 f, 26 am Ende;… BSG Urteil vom 30.8.2001 - 4 RA 114/00 R - SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 S 12 f, 14 f = juris RdNr 21, 26) .

  Der Ansicht des 11. Senats, die Höchstdauerbegrenzung stelle ein Tatbestandsmerkmal der Anrechnungszeit wegen schulischer Ausbildung dar, sei jedoch nicht zu folgen (vgl BSG Urteil vom 24.10.1996 - 4 RA 108/95 - aaO S 54 = juris RdNr 32) .

• BSG, 02.03.2010 - B 5 KN 1/07 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R

  Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …
• BSG, 31.08.2000 - B 4 RA 28/00 R

  Wirksamkeit der Zuordnungserklärungen für die Zuordnung von Kindererziehungs- bzw …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 46/02 R

  Bindungswirkung eines Vormerkungsbescheides im Kontenklärungsverfahren - …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 43/03 R

  Rentenberechnung - Berücksichtigung von Ausbildungszeiten - Hochschulausbildung - …
• LSG Baden-Württemberg, 09.03.2022 - L 8 R 2382/21

  Berücksichtigung von vorgemerkten Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung …
• BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 33/03 R

  Geburtsdatum - Beweiskraft eines ausländischen Schulregisterauszuges - Urkunde - …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R

  Jahr
• BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 148/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflegegeld für …
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2008 - L 10 R 4743/07

  Ausbildungsanrechnungszeit - Erlangung der Fachhochschulreife und nachfolgendes …
• LSG Sachsen, 29.11.2001 - L 6 KN 9/01

  Streit über die Feststellung eines Versicherungsverlaufs; Befugnis zur …
• BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 89/00 R

  Zuordnung von Beitrags- bzw Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung zum …
• LSG Bayern, 19.01.2010 - L 17 U 390/06

  Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Gewährung nach fünfjährigem …
• BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 26/00 R

  Berücksichtigung einer wegen Urlaubs bedingten mehr als sechswöchigen …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 7 R 4329/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 - L 4 R 96/08

  Versicherungsverlauf - Vormerkung
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 7 R 4329/17
• BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 20/00 R

  Fiktive Seemannszeiten auf Fährschiffen der Deutschen Reichsbahn - Anrechnung - …
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 10 R 3082/07

  Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland - …
• LSG Bayern, 03.05.2007 - L 16 R 593/05

  Anspruch auf die Gewährung einer höheren Altersrente wegen Anrechenbarkeit von …
• BSG, 04.08.1998 - B 4 RA 8/98 R

  Ausbildungsanrechnungszeit wegen Schulbesuch nach Ablegung der Abschlußprüfung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2003 - L 14 RA 32/01

  Rentenversicherung
• BSG, 29.04.1997 - 4 RA 25/96

  Anrechnung der Beitragszeiten im Rahmen der Studentenversicherung der ehemaligen …
• BVerfG, 21.02.2005 - 1 BvR 1403/96

  Unzureichende Substantiierung bei mangelnder Darlegung der Gründe für die …
• LSG Baden-Württemberg, 08.09.2005 - L 10 LW 2291/05

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Rentenfeststellung …
• BSG, 25.07.2001 - B 5 RJ 6/00 R

  Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der UdSSR aufgrund des …
• SG Stuttgart, 30.09.2005 - S 5 R 3429/04

  Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - Unterbrechung - selbständige Tätigkeit …
• BSG, 31.08.2000 - B 4 RA 51/99 R

  Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten, Vormerkung bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2014 - L 22 R 1031/10

  Vormerkungsbescheid - Rentenbescheid - Abitur mit Berufsausbildung - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 R 1699/12

  Anerkennung des Besuchs einer Berufsfachschule als Anrechnungszeit nach § 58 Abs …
• BSG, 03.12.2008 - B 12 R 30/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• BSG, 25.07.2001 - B 5 RJ 22/00 R

  Keine Berücksichtigung von Seemannszeiten auf Fährschiffen der Deutschen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 10 AS 216/10

  Wohnungswechsel; vorherige Zusicherung; Anforderungen; konkretes Wohnungsangebot; …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 14/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 R 76/05

  Gesamtleistungsbewertung - beitragsgeminderte Zeit - Schulausbildung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2017 - L 22 R 788/14

  Gesetzliche Rentenversicherung: Feststellung des Versicherungsverlaufs und …
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 R 343/15

  Geltendmachung einer der betrieblichen Berufsausbildung vorgeschalteten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2011 - L 19 AS 629/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zusicherung des kommunalen Trägers nach § 22 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 1454/07

  Zuordnung Kindererziehungszeiten zum Vater; Zuordnung Berücksichtigungszeiten zum …
• SG Berlin, 23.10.2007 - S 6 R 2124/06

  Vormerkung rentenrechtlich relevanter Tatsachen - Ausbildungsanrechnungszeit - …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 65/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 69/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• LSG Bayern, 17.03.2006 - L 7 AS 41/05

  Streit um die Verpflichtung zur Senkung von Unterkunftskosten; Einordnung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - L 18 KN 121/14

  Streit über die Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten und versicherter Entgelte
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2014 - L 2/12 R 859/11
• LSG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - L 8 RA 78/01

  Anspruch einer Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände gegenüber dem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.10.2010 - L 18 AS 1841/10

  Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Zusicherung zu den Unterkunftskosten; …
• LSG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - L 13 AL 220/05 AK-A

  Kostentragung bei Anerkenntnis im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
• LSG Brandenburg, 13.07.2004 - L 2 RA 64/03

  Vormerkung der DDR-Arbeitsverdienste durch Übernahme aus der Versorgungsanordnung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2018 - L 2 BA 48/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 271/12

  Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung vor dem 17. Lebensjahr
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - L 13 RJ 85/99

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2/1 R 593/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2005 - L 22 RA 364/04

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - …
• LSG Berlin, 26.03.2003 - L 6 RA 44/02

  Anspruch auf Vormerkung als Beitragszeit bzw. Beschäftigungszeit nach dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - L 4 R 568/20

  Feststellung von Versicherungszeiten in einem Vormerkungsbescheid in der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2014 - L 2/12 R 165/11
• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2011 - L 2 AS 2649/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer vorbeugenden …
• LSG Bayern, 25.01.2006 - L 13 R 855/05

  Sozialversicherungsrechtlicher Status miteinreisender Ehegatten eines …
• LSG Bayern, 10.08.2005 - L 13 R 4204/03

  Bewertung und Anrechnungsdauer von Zeiten einer schulischen Ausbildung; …
• LSG Brandenburg, 09.07.2002 - L 2 RA 174/01

  Vormerkung von Arbeitsentgelten nach § 149 Abs. 5 VI. Sozialgesetzbuch (SGB VI); …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2014 - L 2 R 147/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2010 - L 2 R 45/10
• LSG Berlin, 27.08.2003 - L 16 RA 5/01

  Rechtmäßigkeit eines Vormerkungsbescheides im Sozialrecht; Anrechnung und …
• LSG Brandenburg, 03.09.2002 - L 2 RA 256/01

  Anerkennung weiterer Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung; …
• LSG Berlin, 22.08.2001 - L 17 RA 7/01

  Schutz der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG; Begrenzung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2012 - L 2 LW 3/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.04.2010 - L 3 R 695/06
• VG Sigmaringen, 23.11.2009 - 8 K 1232/07

  Vorbeugender Rechtsschutz; vorbeugende Normerlassklage; vorzeitiges …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2007 - L 16 R 723/07

  Zulässigkeit einer Anfechtungsklage bei einer Erklärung über Anrechnungszeiten …
• LSG Berlin, 14.01.2004 - L 6 RA 22/02

  Vormerkung des Tatbestandes einer Pflichtbeitragszeit wegen der Pflege eines …
• LSG Berlin, 08.12.2003 - L 16 RA 37/03

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2002 - L 2 RJ 2059/99
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2 BA 108/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2 BA 107/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2011 - L 4 KR 560/10
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2011 - L 5 R 1736/09
• LSG Bayern, 18.12.2007 - L 3 U 199/06

  Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung einer Heilbehandlung und von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2007 - L 2 R 49/07
• LSG Hamburg, 30.08.2006 - L 1 KR 88/05

  Führen eines eigenen Haushaltes in einem Wohnhaus als Voraussetzung für die …
• LSG Thüringen, 28.08.2003 - L 2 KN 429/03

  Rechtmäßigkeit eines Kontenklärungsbescheides; Anerkennung von bergmännischen …
• LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RA 192/00

  Pflege von Angehörigen im Beitrittsgebiet vor dem Beitritt der ehemaligen DDR; …
• LSG Brandenburg, 28.05.1998 - L 2 RA 28/98
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2014 - L 2/12 R 101/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2012 - L 7 AS 216/12
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 9 R 2296/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 49/16
• LSG Baden-Württemberg, 24.07.2014 - L 10 R 4642/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2013 - L 2 R 92/13
• LSG Bremen, 13.12.2001 - L 2 RA 26/00
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 10 R 3408/16
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 10 R 5651/08
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 U 2218/12
• SG Hildesheim, 15.12.2006 - S 13 AS 249/05
• SG Neuruppin, 22.10.2014 - S 25 KR 237/08

  Versicherungspflicht für eine organisatorische Betreuung von Kongressen und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 - L 22 R 27/11