Rechtsprechung
BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- lexetius.com
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wegeunfall - Weg innerhalb eines Grundstücks - Betriebsbezogenes Treppensteigen - Treppensteigen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB VII § 8 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1
Unfallversicherungsschutz einer Gastwirtin auf dem Betriebsweg im häuslichen Bereich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 23.02.1998 - S 23 U 108/97
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - L 17 U 119/98
- BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R
Papierfundstellen
- NZS 2000, 444
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (21)
- BSG, 05.05.1994 - 2 RU 26/93
Unbestimmte Tätigkeiten - Unfallversicherung
Auszug aus BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R
Innerhalb dieser Wertung stehen bei der Frage, ob der Versicherte zur Zeit des Unfalls eine versicherte Tätigkeit ausgeübt hat, Überlegungen nach dem Zweck des Handelns mit im Vordergrund (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19).Entscheidendes Abgrenzungskriterium für die Frage, ob eine solche Tätigkeit wesentlich betrieblichen Interessen gedient hat, ist, ob sie hypothetisch auch bei Entfallen des privaten Zweckes vorgenommen worden wäre (…BSGE 20, 219 = SozR Nr. 67 zu § 542 RVO aF; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19; BSG Urteil vom 8. Dezember 1998 - B 2 U 36/97 R - = HVBG-Info 1999, 230).
- BSG, 20.01.1987 - 2 RU 27/86
Ungeklärter Unfallverlauf - Innere Ursache - Bedeutung - Anforderungen an …
Auszug aus BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R
Der innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (…BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70; BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84).Für die tatsächlichen Grundlagen dieser Wertentscheidung ist der volle Nachweis erforderlich; bei vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens muß der volle Beweis für das Vorliegen der versicherten Tätigkeit als erbracht angesehen werden können (…BSGE 58, 80, 83 = SozR 2200 § 555a Nr. 1 mwN; BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84).
- BSG, 24.10.1985 - 2 RU 3/84
Versicherungsschutz auf einem Betriebsweg - Rückweg - Verkehrsunfall - …
Auszug aus BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R
Das BSG hat für den Bereich der Wegeunfälle nach § 550 Abs. 1 RVO (nunmehr § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII) zwar den Grundsatz aufgestellt, daß ein Versicherter, der den Weg von dem Ort der versicherten Tätigkeit bzw zum Ort der Tätigkeit durch eine privaten Zwecken dienende Verrichtung unterbricht oder den Antritt des Weges aus dem gleichen Grunde um mehr als zwei Stunden hinausschiebt, sich von der versicherten Tätigkeit endgültig löst und so auf dem anschließenden Weg im allgemeinen nicht mehr unter Unfallversicherungsschutz steht (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 76 mwN;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 mwN).Diese Grundsätze sind indes für Betriebswege, denen die hier von der Klägerin zurückgelegten Wege gleichzusetzen wären, nicht uneingeschränkt anwendbar; hier lebt auch nach einer länger als zwei Stunden dauernden Unterbrechung durch eigenwirtschaftliche Verrichtungen der Versicherungsschutz grundsätzlich wieder auf, wenn sich nicht etwa aus der Art der während der Unterbrechung ausgeübten Verrichtungen schließen läßt, daß die anschließende Fortsetzung des Weges nicht mehr als Fortsetzung der betrieblichen Tätigkeit angesehen werden könnte (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 76).
- BSG, 29.09.1992 - 2 RU 44/91
Versicherungsschutz - Wegschieben - Pkw - Autobahn
Auszug aus BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R
Die Beklagte setzt vielmehr im Kern ihre Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des Berufungsgerichts; dies ist im Revisionsverfahren jedoch unzulässig (…BSG SozR 1500 § 164 Nr. 31; s auch BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19). - BSG, 07.04.1987 - 11b RAr 56/86
Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Rechts der freien Beweiswürdigung - …
Auszug aus BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R
Die Beklagte setzt vielmehr im Kern ihre Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des Berufungsgerichts; dies ist im Revisionsverfahren jedoch unzulässig (BSG SozR 1500 § 164 Nr. 31;… s auch BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19). - BSG, 30.04.1985 - 2 RU 43/84
Schädigung der Leibesfrucht - Schädigung während der Geburt
Auszug aus BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R
Für die tatsächlichen Grundlagen dieser Wertentscheidung ist der volle Nachweis erforderlich; bei vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens muß der volle Beweis für das Vorliegen der versicherten Tätigkeit als erbracht angesehen werden können (BSGE 58, 80, 83 = SozR 2200 § 555a Nr. 1 mwN;… BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84). - BSG, 28.06.1988 - 2 RU 60/87
Unfallversicherung - Ausland
Auszug aus BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R
Zunächst muß also eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit bestehen, der innere bzw sachliche Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (BSGE 63, 273, 274 = SozR 2200 § 548 Nr. 92;… BSG SozR 2200 § 548 Nrn 82 und 97;… SozR 3-2200 § 548 Nrn 19 und 26). - BSG, 30.04.1985 - 2 RU 24/84
Berücksichtigung aller Beweisanzeichen - Todesursache - Ausschluss des …
Auszug aus BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R
Der innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70;… BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84). - BSG, 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - Aufenthaltsdauer - …
Auszug aus BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R
Das BSG hat für den Bereich der Wegeunfälle nach § 550 Abs. 1 RVO (nunmehr § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII) zwar den Grundsatz aufgestellt, daß ein Versicherter, der den Weg von dem Ort der versicherten Tätigkeit bzw zum Ort der Tätigkeit durch eine privaten Zwecken dienende Verrichtung unterbricht oder den Antritt des Weges aus dem gleichen Grunde um mehr als zwei Stunden hinausschiebt, sich von der versicherten Tätigkeit endgültig löst und so auf dem anschließenden Weg im allgemeinen nicht mehr unter Unfallversicherungsschutz steht (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 76 mwN; BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 mwN). - BSG, 28.09.1998 - B 2 U 236/98 B
Verstoß gegen die Denkgesetze als Verfahrensfehler im sozialgerichtlichen …
Auszug aus BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R
Ein Verstoß gegen die Denkgesetze liegt nicht schon dann vor, wenn das Gericht eine falsche Folgerung gezogen hat, sondern nur dann, wenn aus dem festgestellten Sachverhalt nur eine Schlußfolgerung gezogen werden kann, jede andere, also auch die, welche das Gericht tatsächlich gezogen hat, mithin nicht "denkbar" ist (BSG Beschluß vom 28. September 1998 - B 2 U 236/98 B - = HVBG-Info 1999, 2933;… Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, 1998, § 128 RdNr 12 mwN). - BSG, 24.05.1960 - 2 RU 122/59
- BSG, 27.01.1994 - 2 RU 3/93
- BSG, 08.12.1998 - B 2 U 36/97 R
Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - gemischte Tätigkeit - Werbung - humanitäre …
- BSG, 02.11.1988 - 2 RU 7/88
Gemischte Tätigkeit - Unfallversicherungsschutz - SelbstgeschaffeneGefahr - …
- BSG, 28.02.1964 - 2 RU 185/61
Ereignis eines Unfalls beim Zurücklegen des Weges nach oder von der Arbeitsstätte …
- BSG, 31.05.1988 - 2/9b RU 6/87
Garage - Häuslicher Bereich - Versicherungsschutz - Räumliche Nähe
- BSG, 19.03.1996 - 2 RU 14/95
Versicherungsschutz während einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung
- BSG, 28.10.1966 - 2 RU 234/63
- BSG, 13.03.1956 - 2 RU 124/54
Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung - …
- BSG, 30.11.1962 - 2 RU 174/60
Ausmaß der Hilfsbedürftigkeit - Verwertung eines ärztlichen Gutachtens als …
- BSG, 24.06.1981 - 2 RU 61/79
Begriff des Unfalls - Herzschrittmacher
- BSG, 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - dritter Ort - Abgrenzung: …
Es kann auch nicht als gemischte Tätigkeit (vgl dazu BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 1) angesehen werden, weil sich die Wege vom Fahrzeug zum Geschäft und von dort wieder zurück zum Fahrzeug eindeutig von dem Weg zum oder vom Ort der Tätigkeit abgrenzen lassen. - BSG, 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche …
Durch das Wort "infolge" drückt § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII, wie zuvor § 548 Abs. 1 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) durch das Wort "bei" aus, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen der in innerem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehenden Verrichtung und dem Unfall als auch zwischen dem Unfall und dem Gesundheitsschaden bzw dem Tod erforderlich ist (BSG Urteile vom 14. Dezember 1999 - B 2 U 3/99 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 1 …sowie vom 7. November 2000 - B 2 U 39/99 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 3). - BSG, 07.11.2000 - B 2 U 39/99 R
Entschädigung - Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz - Maschinenschlosser - …
Die zur RVO ergangene Rechtsprechung und dazu erschienene Literatur kann daher für die rechtliche Beurteilung des Vorliegens von Arbeits- und auch Wegeunfällen nach den Vorschriften des SGB VII weiter herangezogen werden, soweit nicht die wenigen Änderungen des materiellen Rechts hinsichtlich des Unfallversicherungsschutzes bei einzelnen Verrichtungen (ua § 8 Abs. 2 Nrn 2 bis 5 SGB VII) entgegenstehen (BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 1).
- BSG, 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Arbeitsweg - sachlicher …
Diese letzte Entscheidung war auch der Ausgangspunkt für die Bejahung von Versicherungsschutz bei einer Gastwirtin auf dem Weg nach dem Umziehen von Putzkleidung in die Bekleidung als Bedienung auf einer Treppe, die dem Publikumsverkehr nicht offen stand und noch zum privaten Bereich gehörte (Urteil des Senats vom 14. Dezember 1999 - B 2 U 3/99 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 1). - LSG Hessen, 07.02.2023 - L 3 U 202/21
Gesetzliche Unfallversicherung
Nach allgemeiner Lebenserfahrung nutzen Arbeitnehmer ihre Pausen gerade dazu, um Kaffee zu trinken (so etwa: BSG, Urteil vom 14. Dezember 1999 - B 2 U 3/99 R - juris Rn 24). - BSG, 04.06.2002 - B 2 U 11/01 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - eigensüchtiges Verhalten - …
Da diese Vorschriften inhaltlich im Wesentlichen mit den früheren Regelungen des § 548 Abs. 1 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) und des § 550 Abs. 1 RVO übereinstimmen, kann die hierzu ergangene Rechtsprechung auch für die rechtliche Beurteilung des Vorliegens von Arbeits- und auch Wegeunfällen nach den Vorschriften des SGB VII weiter herangezogen werden, soweit nicht die wenigen Änderungen des materiellen Rechts (ua § 8 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 SGB VII) entgegenstehen (BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 1, 3, 6, 9). - BGH, 02.12.2003 - VI ZR 349/02
Kein Wegeunfall bei betrieblich organisierter Beförderung zur Arbeitsstelle
aa) Im Ansatz zutreffend zieht das Berufungsgericht für die Abgrenzung, ob der Versicherungsfall auf einem Betriebsweg oder einem von der Haftungsbeschränkung ausgenommenen versicherten Weg nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII eingetreten ist, die Kriterien heran, die von der Rechtsprechung für das frühere Abgrenzungsmerkmal des § 637 RVO zwischen privilegierten und nicht privilegierten Wegen - nämlich die Teilnahme am allgemeinen Verkehr - entwickelt worden sind (vgl. BGHZ 145, 311, 314 f. m.w.N.;… OLG Stuttgart, VersR 2003, 71, 72 mit Nichtannahmebeschluß des Senats vom 7. Mai 2002 - VI ZR 349/01 - LAG Niedersachsen, LAGE SGB VII § 105 Abs. 1 Nr. 5, S. 4 ff. m.w.N.; vgl. auch BSG, Urteile vom 14. Dezember 1999 - B 2 U 3/99 R - SozR 3 - 2700 § 8 SGB VII Nr. 1 S. 2 und vom 24. Juni 2003 - B 2 U 40/02 R - ZfS 2003, 241). - BSG, 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Diese letzte Entscheidung war auch der Ausgangspunkt für die Bejahung von Versicherungsschutz bei einer Gastwirtin auf dem Weg nach dem Umziehen von Putzkleidung in die Bekleidung als Bedienung auf einer Treppe, die dem Publikumsverkehr nicht offen stand und noch zum privaten Bereich gehörte (Urteil des Senats vom 14. Dezember 1999 - B 2 U 3/99 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 1). - BAG, 30.10.2003 - 8 AZR 548/02
Haftungsausschluss nach den §§ 104 ff. SGB VII bei einem vom Arbeitgeber …
Satz 2 übernimmt den von der Rechtsprechung und Literatur entwickelten Unfallbegriff (7. November 2000 - B 2 U 39/99 R - NJW 2002, 84; 14. Dezember 1999 - B 2 U 3/99 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 1). - BSG, 29.05.2006 - B 2 U 391/05 B
sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Bezeichnung der Beteiligten …
Hinsichtlich der von der Beigeladenen behaupteten Abweichung des LSG von der Entscheidung des Senats vom 14. Dezember 1999 - B 2 U 3/99 R - mangelt es an der Gegenüberstellung der sich widersprechenden genau bestimmten entscheidungserheblichen rechtlichen Aussagen des LSG und des BSG. - BSG, 10.10.2002 - B 2 U 6/02 R
Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Nahrungsaufnahme während der Arbeitspause …
- BSG, 03.12.2002 - B 2 U 18/02 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - ständige Familienwohnung - …
- LSG Bayern, 21.07.2015 - L 3 U 313/12
Unfallversicherungsschutz eines freiwillig versicherten Unternehmers
- BSG, 14.08.2000 - B 2 U 86/00 B
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei einem Maßnahmegesetz
- SG Dresden, 01.10.2013 - S 5 U 113/13
Ein Trinkunfall während einer Kopierpause ist kein Arbeitsunfall
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2004 - L 9 U 243/02
- BGH, 02.12.2003 - VI ZR 348/02
Kein Wegeunfall bei betrieblich organisierter Beförderung zur Arbeitsstelle
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - L 17 U 106/07
Anerkennung eines Unfalls in einer privaten Wohnung als Arbeitsunfall; …
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2008 - L 1 U 5527/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LB 8/10
Unterbrechung des Dienstunfallschutzes eines Beamten mit dem Verlassen seines …
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 U 1882/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2006 - L 4 U 65/05
Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Innerer Zusammenhang …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2011 - L 9 U 137/06
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.09.2000 - L 7 U 139/00
Kein UV-Schutz auf dem Rückweg vom Zahnarzt zur Gaststätte für eine Gastwirtin
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2007 - L 9 U 133/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2005 - L 4 U 103/04
Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Gewährung von Leistungen aus …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2002 - L 3/9/6 U 452/99
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2005 - L 17 U 74/05
Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Strecke zwischen Wohnbereich …
- LSG Sachsen, 30.08.2006 - L 6 U 62/06
Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2006 - L 10 U 3788/06
Unfallversicherungsschutz bei fehlender betrieblicher Handlungstendenz
- LSG Sachsen, 24.01.2001 - L 2 U 46/00
Unfall beim Schlittschuhlaufen als Arbeitsunfall wegen Sammlung von Informationen …
- SG Karlsruhe, 07.02.2012 - S 4 U 4761/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung - …
- LSG Berlin, 17.10.2000 - L 3 U 99/99
Verletztenrente wegen der Folgen einer Berufskrankheit des verstorbenen Ehemannes …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2011 - L 2 U 1422/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung - …
- LSG Bayern, 12.07.2001 - L 17 U 305/00
Anspruch einer Altenpflegepraktikantin auf Entschädigungsleistungen aus der …
- LSG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - L 6 U 2764/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Fahrt zum …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 2 U 4809/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2012 - L 1 U 3951/11
- LSG Bayern, 26.04.2001 - L 18 U 332/00
Anspruch gegen den gesetzlichen Unfallversicherer auf Anerkennung und …
- SG Karlsruhe, 04.07.2007 - S 14 U 1462/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Bayern, 25.05.2004 - L 18 U 11/04
Voraussetzungen der Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall; …
- BSG - B 2 U 49/06 B (anhängig)
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 2 U 2174/10
- BSG, 17.12.2008 - B 10 EG 6/08 B
- LSG Thüringen, 10.11.2004 - L 1 U 625/02
Beurteilung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Voraussetzungen für die …
- LSG Thüringen, 30.07.2003 - L 1 U 568/01
Anerkennung eines Überfalls als Arbeitsunfall; Sachliche Verbindung mit der …
- BSG, 12.12.2007 - B 2 U 180/07 B
- BSG, 06.09.2007 - B 2 U 149/07 B
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2013 - L 1 U 391/13
- BSG, 10.07.2007 - B 2 U 136/07 B
- SG Karlsruhe, 26.07.2006 - S 8 U 748/06
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - häuslicher Bereich - …
- SG Gelsenkirchen, 13.08.2003 - S 13 U 53/02
Wegeunfall als Arbeitsunfall
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 2 U 3801/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2010 - L 9 U 259/06
- LSG Thüringen, 02.07.2003 - L 1 U 43/01
Voraussetzungen für das Vorliegens eines Arbeitsunfalls; Sachliche Verbindung mit …
- BSG, 13.03.2007 - B 2 U 16/07 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2006 - L 14 U 94/04
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2005 - L 1 U 5893/04
Gesetzliche Unfallversicherung - Fahrtunterbrechung ohne Schutz