Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Leistungsansprüche - Negative Auskunft - Gesetzesänderung - Antragstellung - Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei nicht erkennbarer Gesetzesänderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1996, 1270

Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 22/94

  Rückwirkende Bewilligung von Altersrente, Anspruch auf Vorruhestandsgeld

  Auszug aus BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 60/94

  Als weitere Einschränkung ist zu beachten, daß der Herstellungsanspruch nur in Fällen zum Tragen kommt, in denen der Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden kann, also die Korrektur mit dem jeweiligen Gesetzeszweck in Einklang steht (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 30. März 1995 - 7 RAr 22/94 -, mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 16.06.1993 - 7 RAr 80/92

  Beitragspflicht - Arbeitslosenhilfe

  Auszug aus BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 60/94

  Anders als eine verspätete Arbeitslosmeldung, die nicht "ersetzbar" ist (…vgl. BSGE 60, 43 = SozR 4100 § 105 Nr. 2; BSG, Urteile vom 11. Januar 1989 - 7/11b RAr 16/87 - und 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 -, beide unveröffentlicht), könnte zwar ein Leistungsantrag, der nicht innerhalb einer gesetzlichen Frist (hier des Art. 2 Halbsatz 1 des 8. SVG-ÄndG) gestellt worden ist, als rechtzeitig gestellt zu behandeln sein, sofern der Arbeitslose wegen eines pflichtwidrigen Verhaltens des Leistungsträgers die fristgerechte Antragstellung unterlassen hat (Gedanke des § 27 SGB X).
• BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84

  Anspruch auf Arbeitslosengeld - Rücknahme des Antrags - Verpflichtung des …

  Auszug aus BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 60/94

  Eine derartige Verpflichtung zur "Spontanberatung" trifft den Versicherungsträger insbesondere im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens (BSGE 60, 79, 85f. = SozR 4100 § 100 Nr. 11).

 
• BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 19/92

  Rentenversicherungsträger - Informationspflicht

  Auszug aus BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 60/94

  Diese Norm begründet grundsätzlich kein subjektives Recht des Versicherten gegenüber dem Versicherungsträger (BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12).
• BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 48/84

  Herstellungsanspruch - Arbeitslosmeldung

  Auszug aus BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 60/94

  Anders als eine verspätete Arbeitslosmeldung, die nicht "ersetzbar" ist (vgl. BSGE 60, 43 = SozR 4100 § 105 Nr. 2; BSG, Urteile vom 11. Januar 1989 - 7/11b RAr 16/87 - und 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 -, beide unveröffentlicht), könnte zwar ein Leistungsantrag, der nicht innerhalb einer gesetzlichen Frist (hier des Art. 2 Halbsatz 1 des 8. SVG-ÄndG) gestellt worden ist, als rechtzeitig gestellt zu behandeln sein, sofern der Arbeitslose wegen eines pflichtwidrigen Verhaltens des Leistungsträgers die fristgerechte Antragstellung unterlassen hat (Gedanke des § 27 SGB X).
• BSG, 11.01.1989 - 7/11b RAr 16/87

  Vermittlungswille - Zuschußgewährung

  Auszug aus BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 60/94

  Anders als eine verspätete Arbeitslosmeldung, die nicht "ersetzbar" ist (…vgl. BSGE 60, 43 = SozR 4100 § 105 Nr. 2; BSG, Urteile vom 11. Januar 1989 - 7/11b RAr 16/87 - und 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 -, beide unveröffentlicht), könnte zwar ein Leistungsantrag, der nicht innerhalb einer gesetzlichen Frist (hier des Art. 2 Halbsatz 1 des 8. SVG-ÄndG) gestellt worden ist, als rechtzeitig gestellt zu behandeln sein, sofern der Arbeitslose wegen eines pflichtwidrigen Verhaltens des Leistungsträgers die fristgerechte Antragstellung unterlassen hat (Gedanke des § 27 SGB X).
• BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/93

  Vormerkung - Anrechnungszeittatbestand - Pflichtverletzung - Zurechnung - …

  Auszug aus BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 60/94

  (3.) Die verletzte Pflicht muß darauf gerichtet gewesen sein, den Betroffenen gerade vor den eingetretenen Nachteilen zu bewahren; es muß also ein Schutzzweckzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Nachteil i.S. eines inneren Zusammenhanges bestehen (vgl. hierzu im einzelnen BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2).
• BSG, 06.09.1989 - 5 RJ 38/88

  Auszug aus BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 60/94

  Es reicht jedoch nicht aus, die Beweiswürdigung des LSG als unrichtig und die eigene Würdigung als richtig zu bezeichnen, um die Voraussetzungen der "zulässigen und begründeten Revisionsgründe" i.S. des § 163 SGG darzutun (BSG, Urteil vom 6. September 1989 - 5 RJ 38/88 - SozSich 1990, 192).

• BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R

  Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1. 1. 1992 bis 31. 3. 1995 - …

  Denn der Anspruch auf Beratung nach § 14 SGB I umfasst nur die Beratung über die bestehenden "Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch", nicht aber auch über den Inhalt von bloßen Gesetzentwürfen, die weder vom Parlament verabschiedet noch verkündet sind (s BSG SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 RdNr 9 - zum Fall einer neu eingeführten antragsabhängigen Leistung nach dem LBliGG Sachsen - sowie BSG SozR 3-3200 § 86a Nr. 2 S 6 - zum Fall der 1987 neu eingeführten antragsabhängigen Arbeitslosenbeihilfe nach § 86a Abs. 1 S 2 SVG iVm § 100 Abs. 1 AFG für Soldaten auf Zeit).
• BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R

  Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - Hinweispflicht der BA - Zulassung der …

  Die Beklagte war bereits anlässlich der Arbeitslosmeldung und Antragstellung des Klägers am 13. Februar 2003 verpflichtet, ihn auf das neue Förderinstrument des § 421j SGB III hinzuweisen (vgl Urteile des Senats vom 8. Februar 2006 - B 7a AL 36/06 R und vom 2. September 2004 - B 7 AL 18/04 R = NZA 2005, 98 ;… SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 S 8 ; SozR 3-3200 § 86a Nr. 2 S 6 ;… SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 51 ;… SozR 4-3100 § 60 Nr. 1 S 7 ).
• BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 9/05 R

  Ausschlussfrist - gesetzliche Frist - gleitende Frist - Falschberatung - …

  Abgesehen davon hat der Beklagte seine Pflicht verletzt, die damals im laufenden Bezug von BErzg stehende, zuvor über ihren Anspruch auf LErzg falsch beratene Klägerin nach der Entscheidung des EuGH "nachzuberaten" (vgl dazu BSG SozR 3-3200 § 86a Nr. 2 S 8).

 
• BSG, 27.07.2004 - B 7 SF 1/03 R

  Nachteilsausgleich nach dem sächsischen Gesetz über die Gewährung eines …

  Aus einer unterbliebenen oder ungenügenden Aufklärung folgt daher grundsätzlich kein Herstellungsanspruch (BSG SozR 3-3200 § 86a Nr. 2 S 7;… BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 46 S 192 f;… BSG SozR 3-4100 § 105 Nr. 1 S 5;… BSGE 67, 90, 93 f = SozR 3-1200 § 13 Nr. 1).

  Allenfalls in absoluten Ausnahmefällen, in denen das vom Gesetzgeber mit der Rechtsänderung verfolgte Anliegen anders nicht oder nur sehr unvollkommen erreicht werden kann, kann ein Sozialleistungsträger bei gesetzlichen Änderungen mit schwerwiegenden Folgen etwa verpflichtet sein, alle bei ihm geführten Akten daraufhin zu überprüfen, ob sie Anlass für eine spontane Beratung geben (vgl grundlegend BSG Urteil vom 10. Dezember 2003 - B 9 VJ 2/02 R, zur Veröffentlichung vorgesehen;… vgl auch BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 29 S 96 f; BSG SozR 3-3200 § 86a Nr. 2 S 8).

• BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R

  Altersrente für langjährig Versicherte - Hinweispflicht des …

  Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger die ihm aufgrund eines Gesetzes oder eines konkreten Sozialrechtsverhältnisses der Versicherten gegenüber erwachsenden Haupt- und Nebenpflichten, insbesondere zur Auskunft und Beratung, ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (…stRspr, vgl BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 1, 2;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 mwN; BSG SozR 3-3200 § 86a Nr. 2).
• BSG, 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - Zugunstenverfahren - keine …

  Es bedarf deshalb keiner Entscheidung darüber, ob eine eigenständige Begründung zu fordern ist, wenn der Revisionskläger neben der Hauptleistung Zinsen geltend macht, die ihm die Instanzgerichte zusammen mit der Hauptleistung verwehrt haben (…s dazu: bejahend Bundessozialgericht , Urteil vom 28. Juni 1990 - 7 RAr 132/88 -, SozR 3-4100 § 115 Nr. 1 S 2; aA BSG, Urteil vom 25. Januar 1996 - 7 RAr 60/94 -, SozR 3-3200 § 86a Nr. 2 S 3), sodass die positive Revisionsentscheidung über die Hauptleistung nicht zwangsläufig auch eine solche über die geforderten Zinsen nach sich zieht.
• BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95

  Hinweispflicht über frühest möglichen Rentenbeginn beim Antrag auf …

  Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger die ihm aufgrund eines Gesetzes oder konkreten Sozialrechtsverhältnisses der Versicherten gegenüber erwachsenden Haupt- oder Nebenpflichten, insbesondere zur Auskunft und Beratung, ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (stRspr;… vgl BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 mwN; SozR 3-3200 § 86a Nr. 2).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2016 - L 14 R 779/15

  Regelaltersrente; Berücksichtigung von Beitragszeiten in einem Ghetto; Wirksame …

  Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger entweder seine Verpflichtung nach § 13 SGB I zur Aufklärung der Bevölkerung über ihre sozialen Rechte durch unrichtige oder missverständliche Allgemeininformationen (…BSG, Urteile vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, SozR 3 1200 § 14 Nr. 12 …und vom 23.05.1996, 13 RJ 17/95, SozR 3 5750 Art. 2 § 6 Nr. 15) oder die ihm aufgrund eines Gesetzes oder konkreten Sozialrechtsverhältnisses dem Versicherten gegenüber obliegenden Haupt- oder Nebenpflichten, insbesondere zur Beratung, zur Auskunft und zu Hinweisen nach §§ 14 und 15 sowie 115 Absatz 6 SGB VI nicht verletzt hätte (…ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des BSG vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, a.a.O.m.w.N. und vom 25.01.1996, 7 RAr 60/94, SozR 3-3200 § 86a Nr. 2); Voraussetzung ist weiter, dass die verletzte Pflicht dem Sozialleistungsträger gerade gegenüber dem Versicherten oblag, diesem also ein entsprechendes subjektives Recht einräumt, dass die objektiv rechtswidrige Pflichtverletzung zumindest gleichwertig (neben anderen Bedingungen) einen Nachteil des Versicherten bewirkt hat und dass die verletzte Pflicht darauf gerichtet war, den Betroffenen gerade vor den eingetretenen Nachteilen zu bewahren (Schutzzweckzusammenhang); schließlich muss der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können, d.h. die Korrektur durch den Herstellungsanspruch darf dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (…BSG, Urteile vom 23.10.2014, B 11 AL 7/14 R, SozR 4 4300 § 125 Nr. 5, Rdn. 35;… vom 05.03.2014, B 12 R 1/12 R, SozR 4 2400 § 26 Nr. 3, Rdn. 24;… vom 19.12.2013, B 2 U 14/12 R, Sozr 4 2700 § 140 Nr. 1, Rdn. 23 …und vom 19.12.2013, B 2 U 17/12 R, SozR 4 2700 § 73 Nr. 1, Rdn. 37).

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung weiterer Senate des BSG, so etwa der Rechtsprechung des 7. Senats (Urteil vom 25.01.1996, 7 Rar 60/94, SozR 3 3200 § 86 a Nr. 2), der ausgeführt hat, dass der Leistungsträger, wenn seine - negative - Auskunft über eventuelle Leistungsansprüche im Zeitpunkt ihrer Erteilung der Gesetzeslage und dem Stand des eingeleiteten Gesetzgebungsverfahrens entsprach, bei einer späteren, im Zeitpunkt der Auskunftserteilung nicht erkennbaren Gesetzesänderung zugunsten des Betroffenen nicht verpflichtet ist, den durch eine verspätete Antragstellung bedingten Nachteil im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs auszugleichen.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 633/12
  Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger entweder seine Verpflichtung nach § 13 SGB I zur Aufklärung der Bevölkerung über ihre sozialen Rechte durch unrichtige oder missverständliche Allgemeininformationen (…BSG, Urteile vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, SozR 3 1200 § 14 Nr. 12 …und vom 23.05.1996, 13 RJ 17/95, SozR 3 5750 Art. 2 § 6 Nr. 15) oder die ihm aufgrund eines Gesetzes oder konkreten Sozialrechtsverhältnisses dem Versicherten gegenüber obliegende Haupt- oder Nebenpflichten, insbesondere zur Beratung, zur Auskunft und zu Hinweisen nach §§ 14 und 15 sowie 115 Absatz 6 SGB VI, nicht verletzt hätte (…ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des BSG vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 m.w.N. und vom 25.01.1996, 7 RAr 60/94, SozR 3-3200 § 86a Nr. 2).

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung weiterer Senate des BSG, so etwa der Rechtsprechung des 7. Senats (Urteil vom 25.01.1996, 7 RAr 60/94, SozR 3 3200 § 86 a Nr. 2), der ausgeführt hat, dass der Leistungsträger, wenn seine - negative - Auskunft über eventuelle Leistungsansprüche im Zeitpunkt ihrer Erteilung der Gesetzeslage und dem Stand des eingeleiteten Gesetzgebungsverfahrens entsprach, bei einer späteren, im Zeitpunkt der Auskunftserteilung nicht erkennbaren Gesetzesänderung zugunsten des Betroffenen nicht verpflichtet ist, den durch eine verspätete Antragstellung bedingten Nachteil im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs auszugleichen.

• BSG, 28.04.2005 - B 9a/9 VG 3/04 R

  Gewaltopferentschädigung - Ausländer - Gegenseitigkeit - Tunesien - Ausreise - …

  Soweit es um den Willen des "Antragstellers" geht, obliegt es grundsätzlich dem Tatsachengericht, eine solche Erklärung auszulegen (vgl BSG SozR 3-3200 § 86a Nr. 2).

  Weder während des Gesetzgebungsverfahrens noch nach der Verkündung des 2. OEG-ÄndG bestand eine Verpflichtung des Beklagten, den Kläger auf die (sich entwickelnde) neue Rechtslage hinzuweisen und eine erneute Antragstellung anzuregen (vgl hierzu auch BSG SozR 3-3200 § 86a Nr. 2).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2018 - L 14 R 185/17

  Kein Anspruch der Witwe auf Altersrente aus der Versicherung des verstorbenen …
• BSG, 08.10.1998 - B 8 KN 1/97 U R

  Berufskrankheit - anhängiges Verwaltungsverfahren - unzuständiger Leistungsträger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 250/13

  Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 431/13
• BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 314/13

  Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 1116/12

  Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 999/12

  Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 188/13

  Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 295/13

  Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 294/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 317/13
• BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 8/05 R

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 14 R 739/13
• BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 36/06 R

  Zulassung einer verspäteten Antragstellung auf Entgeltsicherung für ältere …
• BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 7/05 R

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BSG, 02.05.2001 - B 2 U 19/00 R

  Unfallversicherung - Verletztenrente - Leistungsbeginn - Antragsfrist - …
• BSG, 22.10.1998 - B 5 RJ 62/97 R

  Wechsel von RVO-Altersruhegeld zu SGB 6-Altersrente als "geeigneter Fall
• BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 71/96

  Anwendbarkeit neuen Rechts bei der Neufeststellung einer Altersrente
• BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 3/97

  Anwendbarkeit von § 300 SGB VI auf Rechtsänderungen; Anspruch auf Altersrente; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.07.2008 - L 3 R 1569/07

  Berücksichtigungszeit wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege; Versäumung der …
• LSG Hamburg, 29.05.2019 - L 2 EG 3/19

  Anspruch auf Elterngeld
• LSG Bayern, 21.09.2006 - L 9 EG 9/06

  Streit um einen Anspruch der Klägerin auf Landeserziehungsgeld (LErzg) für ihre …
• SG Kassel, 25.10.2001 - S 11 AL 122/00
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2002 - L 8 LW 1/02

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 08.09.2003 - L 4 B 347/03

  Verpflichtung zum Nachweis einer realisierbaren Behandlungsmöglichkeit nach der …
• LSG Sachsen, 23.01.2003 - L 3 AL 169/02

  Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg); Erfüllung der …
• LSG Sachsen, 09.01.2003 - L 3 AL 157/01
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2002 - L 8 LW 14/02

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen, 26.04.2001 - L 6 KN 60/99

  Dauer der Mitgliedschaft in der knappschaftlichen Krankenversicherung; Versäumen …
• LSG Bayern, 20.04.2005 - L 16 R 613/03

  Anspruch auf Zahlung einer Altersrente auf Grund eines sozialrechtlichen …
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2003 - L 4 V 18/02

  Zum Anspruch auf Berufsschadensausgleich im Wege des sozialrechtlichen …
• LSG Sachsen, 12.05.2014 - L 3 AS 1997/13
• LSG Saarland, 31.08.2000 - L 6 AL 2/98

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Neufestsetzung des für die Bemessung der …
• LSG Saarland, 06.02.2015 - L 6 AL 8/13

  Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2012 - L 9 R 4918/10
• LSG Bayern, 27.11.1997 - L 4 KR 125/95

  Pflicht zur gesamten Kostenübernahme einer gesetzlichen Krankenversicherung für …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2014 - L 11 KR 3866/13
• SG Osnabrück, 21.12.2005 - S 17 RA 128/02
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2005 - L 8 AL 398/04