Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• lexetius.com

  Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - Nachteilsausgleich aG - Gehvermögen - zumutbare Wegstrecke - Energieaufwand - große Anstrengung - Pause - Revisionsbegrünung - Verwaltungsvorschrift Nr 11 zu § 46 StVO - Neuerlass

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - Nachteilsausgleich aG

 
• Wolters Kluwer

  Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen für schwerbehinderte Menschen - Feststellung außergewöhnlicher Gehbehinderung - Vollständiger Verlust der Gehfähigkeit - Orthopädische Versorgung - Anspruchsausschließendes Restgehvermögen - Einschränkung der ...

• Judicialis

  SchwbG § 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Merkmal der außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 90, 180

Wird zitiert von ... (287)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 11.03.1998 - B 9 SB 1/97 R

  Nachteilsausgleich aG - Hüftgelenksprothese - drohende Leidensverschlimmerung

  Auszug aus BSG, 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R

  Für eine solche Gleichstellung hat der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung den folgenden Maßstab entwickelt: Ein Betroffener ist gleichzustellen, wenn seine Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist und er sich nur unter ebenso großen Anstrengungen wie die in Nr. 11 Abschnitt II 1 Satz 2 1. Halbsatz aufgeführten Schwerbehinderten oder nur noch mit fremder Hilfe fortbewegen kann (BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 23).

  Der Kläger gehört danach zum berechtigten Personenkreis, wenn seine Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maß eingeschränkt ist und er sich nur unter ebenso großen körperlichen Anstrengungen fortbewegen kann, wie die in der VV genannten Personen (vgl BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 23).

• BSG, 27.02.2002 - B 9 SB 9/01 R

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gehfähigkeit - beidseitige …

  Auszug aus BSG, 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R

  In diesem Sinne ist auch die Bemerkung des Senats zu verstehen, dass es bei den aufgeführten Behindertengruppen grundsätzlich nicht auf die prothetische Versorgung ankommt (…BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 22 und Urteil vom 27. Februar 2002 - B 9 SB 9/01 R - Juris).
• BSG, 10.12.1987 - 9a RVs 11/87

  Zur Frage, was unter einer üblichen Fußwegstrecke zu verstehen ist - Merkzeichen …

  Auszug aus BSG, 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat zwar die Wegefähigkeit im Schwerbehindertenrecht (Merkzeichen "G") und im Rentenversicherungsrecht (im Rahmen der Prüfung von Erwerbsunfähigkeit) nach einer zumutbar noch zurücklegbaren Wegstrecke von 2000 Metern in 30 Minuten bzw von 500 Metern in 7, 5 Minuten bestimmt (vgl BSGE 62, 273, 277 ff = SozR 3870 § 60 Nr. 2 und BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10 sowie Majerski-Pahlen, MedSach 1995, 50).

 
• BSG, 08.05.1981 - 9 RVs 5/80

  Feststellung des gesundheitlichen Merkmals 'außergewöhnliche Gehbehinderung'

  Auszug aus BSG, 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R

  Die Voraussetzungen des "Merkzeichens aG" wurden zunächst in den vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung (BMA) im Januar 1977 neu gefassten "Richtlinien über Ausweise für Schwerbeschädigte und Schwerbehinderte" geregelt (BVBl 1977, Beilage zu Heft 3/4; vgl dazu BSG SozR 3870 § 3 Nr. 11).
• BSG, 17.12.1997 - 9 RVs 16/96

  Außergewöhnliche Gehbehinderung iS. des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG bei …

  Auszug aus BSG, 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R

  In diesem Sinne ist auch die Bemerkung des Senats zu verstehen, dass es bei den aufgeführten Behindertengruppen grundsätzlich nicht auf die prothetische Versorgung ankommt (BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 22 und Urteil vom 27. Februar 2002 - B 9 SB 9/01 R - Juris).
• BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92

  Behandlungsfehler - Aufrechnungsausschluss - Verwaltungsakt

  Auszug aus BSG, 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R

  Es reicht aus, wenn sich aus dem Inhalt der Darlegungen des Revisionsklägers ergibt, dass er sich mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung rechtlich auseinander gesetzt hat und inwieweit er bei der Auslegung der angewandten Rechtsvorschriften anderer Auffassung ist (BSG SozR 3-5555 § 15 Nr. 1 mwN).
• LSG Saarland, 06.02.2001 - L 5b SB 67/99

  Auszug aus BSG, 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R

  Die Instanzgerichte haben im Anschluss daran versucht, mit 100 Metern zumutbarer Wegstrecke auch eine Grenze für "aG" zu markieren (für den Ausschluss so noch Wegefähiger: LSG für das Saarland vom 6. Februar 2001 - L 5b SB 67/99 - Juris, unter Berufung auf die Rechtsprechung des LSG Rheinland-Pfalz; LSG Baden-Württemberg vom 15. März 2001 - L 11 SB 4527/00 - Juris; für Zuerkennung des Merkmals "aG" bei so noch Wegefähigen: Thüringer LSG vom 14. März 2001 - L 5 SB 672/00 - anhaltspunkte.de; LSG Berlin vom 9. Mai 1995 - L 13 Vs 23/94 - Juris).
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2001 - L 11 SB 4527/00

  Auszug aus BSG, 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R

  Die Instanzgerichte haben im Anschluss daran versucht, mit 100 Metern zumutbarer Wegstrecke auch eine Grenze für "aG" zu markieren (für den Ausschluss so noch Wegefähiger: LSG für das Saarland vom 6. Februar 2001 - L 5b SB 67/99 - Juris, unter Berufung auf die Rechtsprechung des LSG Rheinland-Pfalz; LSG Baden-Württemberg vom 15. März 2001 - L 11 SB 4527/00 - Juris; für Zuerkennung des Merkmals "aG" bei so noch Wegefähigen: Thüringer LSG vom 14. März 2001 - L 5 SB 672/00 - anhaltspunkte.de; LSG Berlin vom 9. Mai 1995 - L 13 Vs 23/94 - Juris).
• LSG Thüringen, 14.03.2001 - L 5 SB 672/00

  Nachteilsausgleich 'aG' - Gehbehinderung mit Schmerzen als Vergleichsmaßstab mit …

  Auszug aus BSG, 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R

  Die Instanzgerichte haben im Anschluss daran versucht, mit 100 Metern zumutbarer Wegstrecke auch eine Grenze für "aG" zu markieren (für den Ausschluss so noch Wegefähiger: LSG für das Saarland vom 6. Februar 2001 - L 5b SB 67/99 - Juris, unter Berufung auf die Rechtsprechung des LSG Rheinland-Pfalz; LSG Baden-Württemberg vom 15. März 2001 - L 11 SB 4527/00 - Juris; für Zuerkennung des Merkmals "aG" bei so noch Wegefähigen: Thüringer LSG vom 14. März 2001 - L 5 SB 672/00 - anhaltspunkte.de; LSG Berlin vom 9. Mai 1995 - L 13 Vs 23/94 - Juris).
• LSG Berlin, 09.05.1995 - L 13 Vs 23/94

  Schwerbehinderung - außergewöhnliche Gehbehinderung - zumutbare Wegstrecke - …

  Auszug aus BSG, 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R

  Die Instanzgerichte haben im Anschluss daran versucht, mit 100 Metern zumutbarer Wegstrecke auch eine Grenze für "aG" zu markieren (für den Ausschluss so noch Wegefähiger: LSG für das Saarland vom 6. Februar 2001 - L 5b SB 67/99 - Juris, unter Berufung auf die Rechtsprechung des LSG Rheinland-Pfalz; LSG Baden-Württemberg vom 15. März 2001 - L 11 SB 4527/00 - Juris; für Zuerkennung des Merkmals "aG" bei so noch Wegefähigen: Thüringer LSG vom 14. März 2001 - L 5 SB 672/00 - anhaltspunkte.de; LSG Berlin vom 9. Mai 1995 - L 13 Vs 23/94 - Juris).
• BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 73/90

  Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit

• BSG, 16.03.2016 - B 9 SB 1/15 R

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - …

  b) Nähere Einzelheiten für die Feststellung der außergewöhnlichen Gehbehinderung regelt Abschnitt II Nr. 1 zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) in der ab dem 1.9.2009 gültigen Fassung vom 17.7.2009 (BAnz 2009, Beilage Nr. 110a vom 29.7.2009) , die als allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung nach Art. 84 Abs. 2 GG wirksam erlassen worden ist (vgl BSG Urteil vom 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R - BSGE 90, 180, 182 = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1 S 3) .

  Die Gehfähigkeit muss nur so stark eingeschränkt sein, dass es dem Betroffenen unzumutbar ist, längere Wege zu Fuß zurückzulegen (BSG Urteil vom 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R - BSGE 90, 180 = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1) .

  Die für "aG" geforderte große körperliche Anstrengung kann zB erst dann angenommen werden, wenn selbst bei einer Wegstreckenlimitierung von 30 Metern diese darauf beruht, dass der Betroffene bereits nach dieser kurzen Strecke erschöpft ist und er neue Kräfte sammeln muss, bevor er weiter gehen kann (BSG Urteil vom 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R - BSGE 90, 180 = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1;… BSG Urteil vom 11.8.2015 - B 9 SB 2/14 R - RdNr 21, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-3250 § 69 Nr. 19).

  Ob die erforderlichen großen körperlichen Anstrengungen bei der Fortbewegung außerhalb des Kraftfahrzeugs dauernd vorliegen, ist Gegenstand tatrichterlicher Gesamtwürdigung aufgrund versorgungsärztlicher Feststellung, die sich auf alle verfügbaren Beweismittel, wie Befundberichte der behandelnden Ärzte, Sachverständigengutachten oder einen dem Gericht persönlich vermittelten Eindruck, stützen kann (BSG Urteil vom 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R - BSGE 90, 180 = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1; hieran anschließend BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 5/05 R - RdNr 15 ff).

• BSG, 09.03.2023 - B 9 SB 1/22 R

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - …

  Die Gehfähigkeit muss aber so stark eingeschränkt sein, dass es dem Betroffenen unzumutbar ist, längere Wege zu Fuß zurückzulegen (…BSG Urteil vom 16.3.2016 - B 9 SB 1/15 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 22 RdNr 18; BSG Urteil vom 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R - BSGE 90, 180 = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1 - juris RdNr 22) .

  Wer diese Voraussetzung - praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kraftfahrzeugs an - erfüllt, kann das Merkzeichen aG auch dann beanspruchen, wenn er gezwungenermaßen auf diese Weise längere Wegstrecken zurücklegt (BSG Urteil vom 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R - BSGE 90, 180 = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1 - juris RdNr 23) .

• BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 2/14 R

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 …

  Die VwV-StVO selbst ist als allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung nach Art. 84 Abs. 2 GG wirksam erlassen worden (vgl BSGE 90, 180, 182 = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1 S 3) .

  Zwar bereitet der Vergleichsmaßstab naturgemäß Schwierigkeiten, weil die verschiedenen, im 1. Halbs aufgezählten Behindertengruppen in ihrer Wegefähigkeit nicht homogen sind und einzelne Vertreter dieser Gruppen - bei gutem gesundheitlichen Allgemeinzustand, hoher körperlicher Leistungsfähigkeit und optimaler prothetischer Versorgung - ausnahmsweise nahezu das Gehvermögen eines nicht Behinderten erreichen können (…BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 22 S 87; BSGE 90, 180, 182 = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1 S 3) .

  Vielmehr muss sich dieser strikt an dem der einschlägigen Regelung vorangestellten Obersatz orientieren, dh an Satz 1 Abschnitt II Nr. 1 zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 VwV-StVO bzw § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG (BSGE 90, 180, 183 = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1 S 4) .

  Dabei lässt sich ein anspruchsausschließendes Restgehvermögen griffig weder quantifizieren noch qualifizieren (BSG Urteil vom 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R - BSGE 90, 180 = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1) .

  Die für "aG" geforderte große körperliche Anstrengung kann zB erst dann angenommen werden, wenn selbst bei einer Wegstreckenlimitierung von 30 Metern, diese darauf beruht, dass der Betroffene bereits nach dieser kurzen Strecke erschöpft ist und er neue Kräfte sammeln muss, bevor er weiter gehen kann (…BSG, aaO, RdNr 24; BSGE 90, 180, 184 f = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1) .

 
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R

  Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - gesundheitliche …

  Die VwV-StVO selbst ist als allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung nach Art. 84 Abs. 2 Grundgesetz (GG) wirksam erlassen worden (vgl BSGE 90, 180, 182 = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1 = Behindertenrecht 2003, 112, 113).

  Schwierigkeiten bereitet hierbei der Vergleichsmaßstab, weil die verschiedenen, im 1. Halbsatz aufgezählten Gruppen in ihrer Wegefähigkeit nicht homogen sind und einzelne Vertreter dieser Gruppen - bei gutem gesundheitlichem Allgemeinzustand, hoher körperlicher Leistungsfähigkeit und optimaler prothetischer Versorgung - ausnahmsweise nahezu das Gehvermögen eines Nichtbehinderten erreichen können (…BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 22 S 87; BSGE 90, 180, 182 = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1).

  Vielmehr muss sich dieser strikt an dem der einschlägigen Regelung vorangestellten Obersatz orientieren; dies ist Satz 1 in Abschnitt II Nr. 1 zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 VwV-StvO bzw § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG (BSGE 90, 180, 183 = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1).

  Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 10. Dezember 2002 (Az B 9 SB 7/01 R; BSGE 90, 180 ff = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1) ausgeführt hat, lässt sich ein anspruchsausschließendes Restgehvermögen griffig weder quantifizieren noch qualifizieren.

• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R

  Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - gesundheitliche …

  Die VwV-StVO selbst ist als allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung nach Art. 84 Abs. 2 Grundgesetz (GG) wirksam erlassen worden (vgl BSGE 90, 180, 182 = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1 = Behindertenrecht 2003, 112, 113).

  Schwierigkeiten bereitet hierbei der Vergleichsmaßstab, weil die verschiedenen, im 1. Halbsatz aufgezählten Gruppen in ihrer Wegefähigkeit nicht homogen sind und einzelne Vertreter dieser Gruppen - bei gutem gesundheitlichem Allgemeinzustand, hoher körperlicher Leistungsfähigkeit und optimaler prothetischer Versorgung - ausnahmsweise nahezu das Gehvermögen eines Nichtbehinderten erreichen können (…BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 22 S 87; BSGE 90, 180, 182 = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1).

  Vielmehr muss sich dieser strikt an dem der einschlägigen Regelung vorangestellten Obersatz orientieren; dies ist Satz 1 Abschnitt II Nr. 1 zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 VwV-StvO bzw § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG (BSGE 90, 180, 183 = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1).

  Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 10. Dezember 2002 (B 9 SB 7/01 R; BSGE 90, 180 ff = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1) ausgeführt hat, lässt sich ein anspruchsausschließendes Restgehvermögen griffig weder quantifizieren noch qualifizieren.

  Das LSG wird davon ausgehen können, dass in ihrer Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maß eingeschränkte schwerbehinderte Menschen sich beim Gehen regelmäßig körperlich besonders anstrengen müssen und dass die für "aG" geforderte große körperliche Anstrengung dann gegeben sein dürfte, wenn die im aufgehobenen Urteil festgestellte Wegstreckenlimitierung auf 30 m darauf beruht, dass der Kläger bereits nach dieser kurzen Wegstrecke erschöpft ist und er neue Kräfte sammeln muss, bevor er weitergehen kann (vgl BSGE 90, 180, 184 f = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1).

• BSG, 09.03.2023 - B 9 SB 8/21 R

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - …

  Das Erfordernis einer großen Anstrengung oder des Angewiesenseins auf fremde Hilfe musste aber praktisch von den ersten Schritten außerhalb des Kraftfahrzeugs an erfüllt sein (…BSG Urteil vom 16.3.2016, aaO RdNr 19; BSG Urteil vom 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R - BSGE 90, 180 = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1 - juris RdNr 23) .
• BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 5/06 R

  Anerkennung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht

  Die VwV-StVO selbst ist als allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung nach Art. 84 Abs. 2 GG wirksam erlassen worden (vgl BSGE 90, 180, 182 = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1 = Behindertenrecht 2003, 112, 113).

  Schwierigkeiten bereitet hierbei der Vergleichsmaßstab, weil die verschiedenen, im 1. Halbsatz aufgezählten Gruppen in ihrer Wegefähigkeit nicht homogen sind und einzelne Vertreter dieser Gruppen - bei gutem gesundheitlichem Allgemeinzustand, hoher körperlicher Leistungsfähigkeit und optimaler prothetischer Versorgung - ausnahmsweise nahezu das Gehvermögen eines Nichtbehinderten erreichen können (…BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 22 S 87; BSGE 90, 180, 182 = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1).

  Vielmehr muss sich dieser strikt an dem der einschlägigen Regelung vorangestellten Obersatz orientieren; dies ist Satz 1 in Abschnitt II Nr. 1 zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 VwV-StvO bzw § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG (BSGE 90, 180, 183 = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1).

  Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 10.12.2002 (- B 9 SB 7/01 R - BSGE 90, 180 ff = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1) ausgeführt hat, lässt sich ein anspruchsausschließendes Restgehvermögen griffig, dh durch einfache, konkrete Messgrößen, weder quantifizieren noch qualifizieren.

• LSG Bayern, 18.03.2015 - L 15 SB 127/14

  Merkzeichen aG nur unter engen Voraussetzungen

  Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 10. Dezember 2002 (Az B 9 SB 7/01 R; BSGE 90, 180 ff = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1) ausgeführt hat, lässt sich ein anspruchsausschließendes Restgehvermögen griffig weder quantifizieren noch qualifizieren.

  Der Maßstab zur Gleichstellung muss sich daher strikt an dem der einschlägigen Regelung vorangestellten Obersatz - Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung - orientieren (vgl. BSG, Urteile vom 03.02.1988, Az.: 9/9a RVs 19/86, vom 13.12.1994, Az.: 9 RVs 3/94, vom 10.12.2002, Az.: B 9 SB 7/01 R, und vom 29.03.2007, Az.: B 9a SB 1/06 R).

  Dabei hat er u.a. darauf hingewiesen, dass auch bei den Regelbeispielen durchaus Fälle denkbar sind, in denen der Behinderte trotz seines Leidens nicht so stark beeinträchtigt ist, dass er sich praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kraftfahrzeugs an (vgl. BSG, Urteile vom 10.12.2002, Az.: B 9 SB 7/01 R, und vom 29.03.2007, Az.: B 9a SB 5/05 R) dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung bewegen kann, ihm aber gleichwohl als Regelbeispiel das Merkzeichen zusteht.

  Derartigen Überlegungen ist jedoch das BSG bereits mit Urteil vom 10.12.2002, Az.: B 9 SB 7/01 R, entgegen getreten, in dem es ausgeführt hat:.

  Denn auch bei den Regelbeispielen sind durchaus Fälle denkbar, in denen der Behinderte trotz seines Leidens nicht so stark beeinträchtigt wäre, dass er sich praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kraftfahrzeuges an (vgl. BSG, Urteile vom 29.03.2007, Az.: B 9a SB 5/05 R, und vom 10.12.2002, Az.: B 9 SB 7/01 R) dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung bewegen kann.

  Derartigen Überlegungen ist jedoch das BSG bereits mit Urteil vom 10.12.2002, Az.: B 9 SB 7/01 R, entgegen getreten, indem es dort erläutert hat:.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2021 - L 10 SB 75/19

  Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens aG; Anspruchsausschließendes …

  Im Rahmen der Gleichstellung kam es dabei nicht auf die allgemeine Schwere des Leidens an, sondern darauf, ob die Auswirkungen der Störung auf das Gehvermögen funktionell denen der angeführten Personengruppen gleichzuachten waren (vgl. BSG…, Urteil vom 6. November 1985, Az.: 9a RVs 7/83, SozR 3870 § 3 Nr. 18), so dass der Behinderte sich nur unter ebenso großen Anstrengungen wie die Angehörigen der Beispielgruppen oder nur mit fremder Hilfe fortbewegen konnte (vgl. BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002, Az.: B 9 SB 7/01 R, SozR 3-3250 § 69 Nr. 1).

  Hierbei handelt es sich um die erforderliche - und für das Merkzeichen aG geforderte - große körperliche Anstrengung (vgl. BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002, B 9 SB 7/01 R sowie Urteil vom 16. März 2016, B 9 SB 1/15 R).

  Das Merkzeichen aG setzt nicht voraus, dass der schwerbehinderte Mensch nahezu unfähig ist, sich fortzubewegen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002, B 9 SB 7/01 R sowie Urteil vom 16. März 2016, B 9 SB 1/15 R).

  Das Argument des beklagten Landes, dass der Kläger "zumindest kurze Gehstrecken noch zurückzulegen" in der Lage ist, trifft nicht den Kern der gesetzlichen Regelung und auch nicht der zu dem Merkzeichen aG ergangenen Rechtsprechung des BSG (vgl. dazu BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002, B 9 SB 7/01 R sowie Urteil vom 16. März 2016, B 9 SB 1/15 R).

• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 SB 4071/16

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - MdE-Feststellung der gesetzlichen …

  Zwar bereitete der Vergleichsmaßstab naturgemäß Schwierigkeiten, weil die verschiedenen, im 1. Halbsatz aufgezählten Gruppen von Menschen mit Behinderung in ihrer Wegefähigkeit nicht homogen sind und einzelne Vertretende dieser Gruppen bei gutem gesundheitlichen Allgemeinzustand, hoher körperlicher Leistungsfähigkeit und optimaler prothetischer Versorgung ausnahmsweise nahezu das Gehvermögen eines Menschen ohne Behinderung erreichen können (BSG, Urteile vom 17. Dezember 1997 - 9 RVs 16/96 -, SozR 3-3870 § 4 Nr. 22, S. 87 und 10. Dezember 2012 - B 9 SB 7/01 R -, BSGE 90, 180 ).

  Vielmehr musste sich dieser strikt an dem der einschlägigen Regelung vorangestellten Obersatz orientieren, also an Satz 1 Abschnitt II Nr. 1 zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 VwV-StVO beziehungsweise § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG (BSG, Urteil vom 10. Dezember 2012 - B 9 SB 7/01 R -, BSGE 90, 180 ).

  Dabei lässt sich ein den Anspruch ausschließendes Restgehvermögen griffig weder quantifizieren noch qualifizieren (BSG, Urteil vom 10. Dezember 2012 - B 9 SB 7/01 R -, BSGE 90, 180).

  Die für die Bejahung der Voraussetzungen des Merkzeichens "aG" geforderte große körperliche Anstrengung kann etwa erst dann angenommen werden, wenn selbst bei einer Wegstreckenlimitierung von 30 m diese darauf beruht, dass Betroffene bereits nach dieser kurzen Strecke erschöpft sind und neue Kräfte sammeln müssen, bevor sie weiter gehen können (…BSG, a. a. O., Rz. 24 und Urteil vom 10. Dezember 2012 - B 9 SB 7/01 R -, BSGE 90, 180 ).

• LSG Bayern, 20.05.2014 - L 15 SB 226/13

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2005 - L 5 SB 23/05

  Zuerkennung des Nachteilsausgleiches "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) bei …
• LSG Bayern, 28.02.2013 - L 15 SB 113/11

  Anfallsleiden, Epilepsie, Merkzeichen, Sturzgefahr
• LSG Baden-Württemberg, 15.01.2018 - L 6 SB 3758/17
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 SB 321/15
• LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 6 SB 474/15
• LSG Bayern, 18.06.2013 - L 15 SB 183/09

  Rundfunkgebührenpflicht, Befreiung, Gehbehinderung, Merkzeichen
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 6 SB 4494/17
• BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 11/03 B

  Würdigung von Beweisanträgen im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2005 - L 5 SB 173/04

  Zuerkennung des Nachteilsausgleiches "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) wegen …
• SG Berlin, 19.10.2017 - S 199 SB 4173/15

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - neue …
• LSG Bayern, 25.11.2010 - L 16 SB 61/10

  Schwerbehindertenrecht - Nachteilausgleich - Merkzeichen "aG" - rein …
• VG Gelsenkirchen, 09.06.2009 - 14 K 3637/07

  Parkerleichterung, Behinderung, aG, aG light, Ausnahme, Versorgungsamt, …
• SG Lüneburg, 13.07.2006 - S 15 SB 115/05

  Voraussetzungen der Zuerkennung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das …
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 6 SB 6140/09

  Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - Nachteilsausgleich aG …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2013 - L 11 SB 267/12

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "aG" - Regelbeispiele - mobilitätsbedingter …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2011 - L 10 SB 46/10
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2017 - L 8 SB 943/16

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - GdB …
• LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 SB 5053/12

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 …
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2004 - L 6 SB 122/04

  Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - Nachteilsausgleich aG …
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - L 7 SB 69/09

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Lipödem - Vergleichbarkeit mit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 10 SB 102/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2008 - L 11 SB 148/08

  Voraussetzungen des Merkzeichens "außergewöhnliche Gehbehinderung"; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2005 - L 9 SB 117/02
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 13 SB 108/17

  Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens "aG" bzw. "RF" im …
• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2014 - L 3 SB 2136/13
• LSG Baden-Württemberg, 11.08.2011 - L 6 SB 5158/09
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 8 SB 3119/08

  Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich aG - Rechtsgrundlage - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2006 - L 9 SB 151/05
• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2015 - L 3 SB 1100/14
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2014 - L 3 SB 3922/13
• LSG Bayern, 05.10.2004 - L 18 SB 45/04

  Gewährung des Merkzeichen aG setzt Beeinträchtigung des Gehvermögens auf den …
• SG Aachen, 22.10.2019 - S 18 SB 1025/18

  Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens aG
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 3 SB 315/15
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2011 - L 8 SB 4848/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2009 - L 13 SB 235/07

  UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung; Merkzeichen a G
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2014 - L 3 SB 4597/13
• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2013 - L 6 SB 3879/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 10 SB 80/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2017 - L 10 SB 71/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 10 SB 95/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 10 SB 175/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2015 - L 10 SB 42/10
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2013 - L 6 SB 883/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2016 - L 10 SB 16/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2016 - L 10 SB 2/16
• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2014 - L 3 SB 4341/13
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2014 - L 8 SB 2723/13

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 …
• SG Karlsruhe, 20.05.2014 - S 1 SB 2343/13

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Mindest-GdB von 80 - Anhörung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2013 - L 6 SB 1554/12
• SG Osnabrück, 19.09.2006 - S 21 SB 240/02
• SG Osnabrück, 02.12.2004 - S 21 SB 81/04
• SG Osnabrück, 24.08.2004 - S 21 SB 309/02
• SG Aachen, 27.08.2019 - S 18 SB 620/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2013 - L 11 SB 107/11

  Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens "aG"
• BSG, 05.06.2020 - B 9 SB 87/19 B

  Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen aG
• LSG Bayern, 29.02.2012 - L 16 SB 151/11

  Das Bedürfnis eines einseitig Oberschenkelamputierten, zum Ein- und Aussteigen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 - L 13 SB 39/12

  GdB - Absenkung - Beweislast - Ermittlungen - Tatsachengrundlage - Bewilligung
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2019 - L 13 SB 187/17

  Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens aG - außergewöhnliche …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2012 - L 7 SB 29/10

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Zugang zu Parkerleichterungen - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2011 - L 13 SB 276/08

  GdB; Einschätzung
• LSG Baden-Württemberg, 09.05.2011 - L 8 SB 2294/10

  Schwerbehindertenrecht - Voraussetzung für die Zuerkennung des Merkzeichens RF - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2010 - L 13 SB 124/07

  Merkzeichen aG; RF; GdB - Inkontinenz
• LSG Bayern, 25.08.2005 - L 15 SB 35/00

  GdB-Neufeststellungsverfahren - Weitergeltung der Schwerbehinderteneigenschaft …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2005 - L 8 SB 5109/03

  Außergewöhnliche Gehbehinderung bei Gehstrecke von nur 20 m mit Gehwagen
• SG Osnabrück, 27.11.2019 - S 30 SB 543/17

  Zuerkennung des Merkzeichens "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) hinsichtlich …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2011 - L 13 SB 337/09

  Merkzeichen "aG"
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2015 - L 7 SB 48/14

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G und aG - einstweiliger Rechtsschutz - kein …
• BSG, 04.05.2015 - B 9 SB 5/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - L 13 SB 171/10

  Zuerkennung des Merkzeichens aG: Gleichstellung einer Funktionsbeeinträchtigung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 - L 13 SB 273/10

  Merkzeichen "aG"
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2011 - L 13 SB 84/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2006 - L 9 SB 129/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2015 - L 13 SB 279/14

  Merkzeichen "T" - Merkzeichen "aG" - Gleichstellung
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2015 - L 13 SB 159/14

  Merkzeichen aG - Gleichstellung
• SG Karlsruhe, 08.11.2012 - S 1 SB 977/12

  Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich - außergewöhnliche Gehbehinderung - …
• SG Oldenburg, 07.07.2005 - S 11 SB 298/03
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2003 - L 6 SB 108/03

  Nachteilsausgleich 'aG'
• LSG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015 - L 4 SB 22/15

  Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2013 - L 10 SB 159/12
• BSG, 31.07.2007 - B 9/9a SB 43/07 B
• SG Stuttgart, 27.03.2007 - S 6 SB 3212/06

  Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - Merkzeichen aG - …
• SG Oldenburg, 18.12.2006 - S 11 SB 310/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2005 - L 5 SB 88/03
• BSG, 23.01.2013 - B 9 SB 90/12 B

  Schwerbehindertenrecht - Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention für die …
• VG Köln, 24.09.2004 - 11 K 4727/03

  Ausnahmegenehmigung zum Parken für einen Behinderten; Zuerkennung einer …
• VG Gelsenkirchen, 29.03.2004 - 14 K 4497/03

  Parkerleichterung, Schwerbehinderung, aG-Regelung, Erlass "Parkerleichterung für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2001 - L 10 SB 86/00

  Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich aG - Voraussetzungen - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2014 - L 13 SB 66/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2012 - L 10 SB 27/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2012 - L 10 SB 32/10
• SG Dortmund, 21.02.2003 - S 7 SB 48/02

  Der Gewährung des Merkzeichens aG steht die Möglichkeit einer Fußwegstrecke von …
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 2971/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2015 - L 13 SB 95/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2013 - L 13 SB 83/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2012 - L 10 SB 19/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2012 - L 10 SB 49/10
• LSG Baden-Württemberg, 25.11.2011 - L 8 SB 2896/11
• SG Lüneburg, 28.06.2007 - S 15 SB 74/06

  Zur Zuerkennung des Merkzeichens "aG"
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2020 - L 13 SB 113/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2019 - L 13 SB 105/18
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2019 - L 3 SB 902/18
• LSG Bayern, 18.11.2014 - L 3 SB 61/13

  Kleines oder Bayer aG, Ausnahmeregelung nach dem Straßenverkehrsrecht, …
• VG Kassel, 13.05.2008 - 2 E 1022/05

  Der Anspruch des Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung auf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2007 - L 13 SB 18/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2006 - L 5 SB 83/04
• BSG, 11.05.2016 - B 9 SB 94/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• SG Stade, 20.04.2007 - S 3 SB 68/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2013 - L 11 SB 207/13

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "aG" - Gleichstellung - Sinn der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.07.2013 - L 7 SB 17/10

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Minderung der Herzleistung - kein …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2007 - L 13 SB 142/03
• LSG Hamburg, 25.04.2023 - L 3 SB 27/21

  Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche …
• LSG Schleswig-Holstein, 30.08.2016 - L 2 SB 40/14

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - verkehrsrechtliche Vorschriften - kein …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2012 - L 13 SB 212/11

  Gerichtsbescheid - Zurückverweisung
• LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 54/05

  Möglichkeit eines Gerichts zur Aufhebung eines Verwaltungsakts und eines …
• LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 43/05

  Verpflichtung der Behörde zur erneuten Sachverhaltsermittlung nach § 131 Abs. 5 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2005 - L 7 SB 176/04

  Keine Zuerkennung des Nachteilsausgleichs aG bei Demenz
• LSG Sachsen, 30.03.2005 - L 6 SB 67/01

  Strittige Zuerkennung des Nachteilsausgleich 'aG'
• LSG Rheinland-Pfalz, 19.07.2005 - L 4 SB 54/05

  Schwerbehindertenrecht - Adipositas - Nachteilsausgleich aG
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2015 - L 7 SB 12/14

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - aufs …
• LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 36/05

  Gerichtliche Aufhebung eines Verwaltungsakts ohne Sachentscheidung und …
• LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 53/05

  Gerichtliche Aufhebung eines Verwaltungsakts ohne Sachentscheidung und …
• LSG Berlin, 25.03.2004 - L 11 SB 15/02

  Pseudarthrosen im Beckenbereich - Nachteilsausgleich aG gerechtfertigt
• LSG Baden-Württemberg, 25.11.2022 - L 12 SB 376/22

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.07.2013 - L 7 SB 52/11

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2004 - L 10 B 6/04

  Feststellung einer außergewöhlichen Gehbehinderung; Gesundheitliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 - L 11 SB 78/09

  Schwerbehindertenrecht: Voraussetzung der Zuerkennung eines Merkzeichens "aG" …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2007 - L 11 SB 23/02

  Merkzeichen "aG"; außergewöhnliche Gehbehinderung; Kombination orthopädisches …
• LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 47/05

  Aufhebung eines Bescheides ohne Entscheidung in der Sache bei Erforderlichkeit …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - L 7 SB 97/13

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - …
• LSG Bayern, 27.05.2010 - L 15 SB 155/07

  Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich aG - Nachteilsaugleich G - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2006 - L 7 SB 6/06

  Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches …
• BSG, 20.05.2016 - B 9 SB 16/16 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 7 SB 36/07

  Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der …
• LSG Berlin, 20.04.2004 - L 13 SB 30/03

  Kein Nachteilsausgleich aG bei ausreichender Mobilität
• LSG Baden-Württemberg, 19.05.2017 - L 8 SB 2009/16
• BSG, 04.01.2012 - B 9 SB 66/11 B
• BSG, 17.11.2011 - B 9 SB 47/11 B
• BSG, 13.12.2010 - B 9 SB 6/10 BH
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 - L 13 SB 66/12

  Nachteilsausgleich - Merkzeichen aG - Zeitpunkt
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2003 - L 7 SB 73/03

  Nachteilsausgleich 'aG'
• LSG Bayern, 18.03.2003 - L 15 SB 77/00

  Nachteilsausgleich 'aG' - Gehvermögen für eine Wegstrecke von 300 m - GdB-Höhe
• LSG Baden-Württemberg, 11.08.2017 - L 8 SB 3195/16
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2012 - L 8 SB 1738/11
• LSG Berlin, 18.05.2004 - L 13 SB 12/03

  Nachteilsausgleich 'G' bei Funktionseinschränkung der unteren Gliedmaße
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2003 - L 13 SB 16/02

  Anerkennung des Nachteilausgleichs "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung); …
• BSG, 13.07.2016 - B 9 SB 39/16 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2015 - L 13 SB 93/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2015 - L 13 SB 61/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 13 SB 82/11
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2013 - L 3 SB 3109/10
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2013 - L 3 SB 1769/12
• LSG Baden-Württemberg, 07.03.2012 - L 3 SB 4820/10
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2012 - L 8 SB 3722/11

  Behindertenparkplatz nur bei erheblicher Gehbeeinträchtigung
• LSG Baden-Württemberg, 10.02.2010 - L 3 SB 1591/09
• SG Duisburg, 16.11.2004 - S 24 SB 94/04

  Kein Nachteilsausgleich aG bei Demenzerkrankung
• LSG Berlin, 18.05.2004 - L 13 SB 9/03

  Kein Nachteilsausgleich aG bei einseitiger Oberschenkelamputation
• LSG Hamburg, 21.07.2016 - L 3 SB 20/15

  Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Merkzeichen aG (außergewöhnliche …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2013 - L 8 SB 5184/11
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2012 - L 8 SB 3271/11
• LSG Bayern, 23.03.2005 - L 18 SB 96/03

  Zuerkennung des Merkzeichens "außergewöhnlich gehbehindert" (aG); Voraussetzungen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2003 - L 5 SB 180/01

  Zuerkennung des Merkzeichens "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung); …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2019 - L 13 SB 125/18
• LSG Baden-Württemberg, 04.10.2012 - L 3 SB 1084/12
• LSG Baden-Württemberg, 29.07.2011 - L 8 SB 576/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2007 - L 2 SB 72/06
• SG Oldenburg, 31.10.2006 - S 11 SB 159/05
• LSG Saarland, 17.02.2004 - L 5 SB 12/03

  Schwerbehindertenrecht - Entziehung des Merkzeichens aG - wesentliche Änderung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2003 - L 5 SB 140/01

  Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung); …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2017 - L 13 SB 2/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 13 SB 94/13
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2016 - L 8 SB 618/15
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2016 - L 3 SB 1521/15
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2016 - L 8 SB 3222/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2015 - L 13 SB 45/12
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2015 - L 8 SB 4172/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2015 - L 13 SB 131/14
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2014 - L 7 SB 47/12

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2011 - L 11 SB 21/08
• SG Duisburg, 22.06.2004 - S 24 SB 149/03

  Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der …
• SG Aachen, 08.09.2003 - S 12 SB 7/03

  GdB-Erhöhung und Gewährung des Merkzeichen 'aG'
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2003 - L 5 SB 173/01

  Zuerkennung der Nachteilsausgleiche "aG" (außergewöhnlich gehbehindert) und "RF" …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2019 - L 10 SB 159/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2019 - L 13 SB 53/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 13 SB 31/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2018 - L 13 SB 95/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 10 SB 147/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2017 - L 13 SB 138/13
• LSG Baden-Württemberg, 22.04.2016 - L 8 SB 1902/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2015 - L 13 SB 100/15
• LSG Baden-Württemberg, 19.08.2015 - L 3 SB 4485/14
• LSG Baden-Württemberg, 19.08.2015 - L 3 SB 3171/14
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2015 - L 8 SB 1086/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2015 - L 13 SB 45/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2010 - L 11 SB 65/07
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 8 SB 3336/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2006 - L 5 SB 33/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2006 - L 5 SB 183/04
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2021 - L 12 SB 3989/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2019 - L 10 SB 96/18
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2018 - L 8 SB 2629/16
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2018 - L 8 SB 3098/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2018 - L 10 SB 136/17
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 8 SB 4412/16
• LSG Baden-Württemberg, 24.11.2017 - L 8 SB 1847/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2017 - L 13 SB 53/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2017 - L 10 SB 146/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2016 - L 13 SB 5/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2016 - L 13 SB 87/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 10 SB 177/12
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - L 8 SB 1592/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2016 - L 13 SB 26/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 13 SB 9/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2015 - L 13 SB 93/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2015 - L 13 SB 10/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2014 - L 5 SB 58/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2014 - L 13 SB 39/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2014 - L 13 SB 129/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2014 - L 10 SB 72/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2014 - L 13 SB 121/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2014 - L 13 SB 92/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2013 - L 13 SB 78/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2013 - L 10 SB 52/12
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2012 - L 8 SB 966/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2012 - L 11 SB 121/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2011 - L 11 SB 164/10
• LSG Baden-Württemberg, 07.10.2011 - L 8 SB 1814/11
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2011 - L 8 SB 3137/10
• LSG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - L 3 SB 1324/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 11 SB 121/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2011 - L 11 SB 67/11
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2010 - L 8 SB 2545/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2008 - L 12 SB 5/06
• SG Düsseldorf, 16.11.2006 - S 4 SB 247/05

  Anforderungen an die Feststellung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2006 - L 9 SB 157/03
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2006 - L 10 B 5/06
• SG Dresden, 26.05.2005 - S 19 SB 35/05

  Anwendbarkeit des § 131 Abs. 5 SGG auf die kombinierte Anfechtungs- und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2020 - L 13 SB 26/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2020 - L 13 SB 103/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 10 SB 27/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2019 - L 5 SB 43/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 10 SB 10/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2019 - L 13 SB 68/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2017 - L 13 SB 103/15
• SG Stade, 27.04.2015 - S 24 SB 279/12

  Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens "aG" bei außergewöhnlicher …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2014 - L 5 SB 83/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2010 - L 11 SB 24/10
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 8 SB 3454/09
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2009 - L 6 SB 2234/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2008 - L 12 SB 71/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2007 - L 11 SB 146/04
• VG Gießen, 11.01.2007 - 6 E 1960/06

  Parkerleichterung für Schwerbehinderte; Privilegierung weiterer Gruppen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2020 - L 10 SB 19/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 10 SB 36/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 5 SB 138/12
• LSG Baden-Württemberg, 13.11.2013 - L 3 SB 3723/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2010 - L 11 SB 177/10
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2010 - L 8 SB 4044/09
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2009 - L 8 SB 5724/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2009 - L 12 SB 85/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2008 - L 12 SB 25/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2008 - L 12 SB 7/07
• SG Oldenburg, 08.06.2007 - S 11 SB 346/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2007 - L 9 SB 149/05
• SG Lüneburg, 13.03.2007 - S 15 SB 166/05
• SG Lüneburg, 26.10.2006 - S 15 SB 193/04
• SG Hannover, 19.10.2006 - S 41 SB 204/05
• SG Hannover, 11.07.2006 - S 41 SB 774/03
• SG Osnabrück, 07.06.2006 - S 7 SB 209/03
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2006 - L 13 SB 58/04
• SG Osnabrück, 27.04.2006 - S 9 SB 122/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2006 - L 13 SB 48/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2005 - L 9 SB 74/03
• SG Bayreuth, 13.10.2005 - S 4 SB 469/01
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.10.2005 - L 9 SB 124/03
• SG Osnabrück, 27.10.2004 - S 7 SB 145/04
• SG Lüneburg, 29.11.2007 - S 15 SB 121/06