Rechtsprechung
   BSG, 28.06.2001 - B 3 P 7/00 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,2006
BSG, 28.06.2001 - B 3 P 7/00 R (https://dejure.org/2001,2006)
BSG, Entscheidung vom 28.06.2001 - B 3 P 7/00 R (https://dejure.org/2001,2006)
BSG, Entscheidung vom 28. Juni 2001 - B 3 P 7/00 R (https://dejure.org/2001,2006)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflegeversicherung - Gesitig körperliche Mehrfachbehinderung - Unbeherrschbarer Eßzwang - Vollstationäre Einrichtung der Behindertenhilfe - Eingliederungshilfe für Behinderte - Pflegeaufwendungen - Erstattungsanspruch - Grundpflege - Nahrungsaufnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufsicht zur Verhinderung übermäßigen Essens in der Pflegeversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2002, 317 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BSG, 30.10.2001 - B 3 P 3/01 R

    Pflegeversicherung - Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes - technische

    Zwar kann die Beaufsichtigung mit dem Ziel, die Pflegebedürftige am Verlassen des Hauses bzw am Treppensteigen zu hindern, nicht als Hilfe beim "Treppensteigen" bzw beim "Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung" (§ 14 Abs. 4 Nr. 3 SGB XI) gewertet werden (vgl Urteil des Senats vom 28. Juni 2001, B 3 P 7/00 R - zur Veröffentlichung vorgesehen: Verhinderung der Nahrungsaufnahme keine Hilfe bei der Nahrungsaufnahme).
  • BSG, 01.09.2005 - B 3 P 5/04 R

    Ausschluss eines allgemeinen Aufsichts- und Betreuungsbedarfs bei Behinderten als

    Die Gefahr einer unzureichenden Aufnahme der Mahlzeiten besteht bei der Klägerin nicht; die näher liegende Gefahr einer übermäßigen Nahrungsaufnahme würde keinen berücksichtigungsfähigen Hilfebedarf begründen (BSG SozR 3-3300 § 43a Nr. 5).
  • BSG, 04.01.2017 - B 3 P 26/16 B
    Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass es für die Ermittlung von Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung zu den Pflegestufen allein auf den Hilfebedarf bei den in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten Verrichtungen ankommt (BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2; BSGE 85, 278 = SozR 3-3300 § 43 Nr. 1), dass der Katalog des § 14 Abs. 4 SGB XI abschließend ist (stRspr, vgl BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2; BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7; BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3, 6 und 11; BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 14: Erweiterung nur um das Liegen und Sitzen), dass die Beaufsichtigung zur Vermeidung einer Selbst- oder Fremdgefährdung ebensowenig in Ansatz gebracht werden kann (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 5 und 8 sowie BSG SozR 3-3300 § 43a Nr. 5) wie eine allgemeine Ruf- oder Einsatzbereitschaft einer Pflegeperson (BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1) und dass der Bezug der Pflegebedürftigkeit auf bestimmte Verrichtungen sowie die Nichtberücksichtigung eines allgemeinen Betreuungsaufwandes verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind (ebenso BVerfG SozR 4-3300 § 14 Nr. 1).
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