Rechtsprechung
   BSG, 07.11.2000 - B 1 A 4/99 R   

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https://dejure.org/2000,3410
BSG, 07.11.2000 - B 1 A 4/99 R (https://dejure.org/2000,3410)
BSG, Entscheidung vom 07.11.2000 - B 1 A 4/99 R (https://dejure.org/2000,3410)
BSG, Entscheidung vom 07. November 2000 - B 1 A 4/99 R (https://dejure.org/2000,3410)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BSG, 20.03.2018 - B 1 A 1/17 R

    Aufsichtsbehörde darf Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen

    Dementsprechend greifen die Grundsätze der Rspr nicht ein, wonach eine aufsichtsbehördliche Genehmigung als ein Akt staatlicher Mitwirkung an der autonomen Rechtsetzung des Sozialversicherungsträgers anzusehen ist, bei deren Ausübung die Behörde je nach dem Gegenstand der Entscheidung in begrenztem Umfang auch Zweckmäßigkeitserwägungen zur Geltung bringen darf (vgl dazu zB BSG SozR 3-3300 § 47 Nr. 1 S 3; BSG SozR 3-2400 § 41 Nr. 1 S 3 mwN; BSG Beschluss vom 31.3.1998 - B 1 A 1/96 B - Juris RdNr 6; BSG Urteil vom 16.11.2005 - B 2 U 14/04 R - Juris RdNr 19; vgl auch BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 43).
  • BGH, 15.03.2011 - VI ZR 162/10

    Beginn der Verjährung von Ansprüchen einer gesetzlichen Pflegekasse: Kenntnis des

    Da sie bei den Krankenkassen errichtet werden (§ 46 Abs. 1 Satz 2 SGB XI), ihre Organe und damit auch die Vorstände beider Kassen personenidentisch sind (§ 46 Abs. 2 Satz 2 SGB XI) und sie weder über eigenes Personal noch über eigenes Verwaltungsvermögen, wie Gebäude und Einrichtungen, verfügen (§ 46 Abs. 2 Satz 3; § 62 SGB XI), besteht zwischen Pflegekasse und Krankenkasse eine "Verwaltungsgemeinschaft" (BSG, Urteil vom 7. November 2000 - B 1 A 4/99 R, SozR 3-3300 § 47 Nr. 1).
  • BSG, 24.04.2002 - B 7/1 A 4/00 R

    Krankenversicherung - Satzungsbestimmung - eigenständige Leistungsvorschrift -

    Bei der Genehmigung der Satzung von Krankenkassen hat die Aufsichtsbehörde keine Zweckmäßigkeitsprüfung vorzunehmen, sondern ist auf eine Rechtskontrolle beschränkt (BSG vom 26. Februar 1992, BSGE 70, 149, 150, SozR 3-2500 § 240 Nr. 8 sowie eingehend BSG vom 7. November 2000, SozR 3-3300 § 47 Nr. 1).
  • BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 48/12 R

    Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Außenvertretung obliegt dem Vorstand -

    Nach § 78 Abs. 3 Satz 1 SGB V erstreckt sich die Prüfung auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht und ist daher auf eine Rechtskontrolle beschränkt (vgl BSGE 70, 149, 150 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 8 S 24 f ; BSG SozR 3-3300 § 47 Nr. 1 S 2 ; BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, RdNr 16 ; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 26.9.2012 - L 7 KA 60/10 - juris RdNr 20; vgl auch BSG Urteil vom 15.8.2012 - B 6 KA 38/11 R - juris RdNr 26 - zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 87b Nr. 1 vorgesehen; zur grundsätzlichen Beschränkung der Staatsaufsicht über KÄVen auf eine Rechtsaufsicht siehe auch BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 39).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 A 4797/08

    Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - Prämienzahlung bei

    Entgegen der Auffassung des SG stehe die Genehmigungserteilung nach § 195 Abs. 1 SGB V nicht im Ermessen der Beklagten, sondern es handele sich um eine gebundene Entscheidung (unter Berufung auf BSG, Urteil vom 07.11.2000 - B 1 a 4/99 R -).

    Sind diese drei Punkte zu bejahen, muss die Genehmigung erteilt werden, weil eine Zweckmäßigkeitskontrolle durch die Aufsichtsbehörde nicht stattfindet (BSG SozR 3-3300 § 47 Nr. 1; Peters in Kasseler Kommentar, § 195 SGB V Rdnr. 4; Schneider-Danwitz in jurisPK-SGB V, § 195 Rdnr. 16 ff.).

  • LSG Hamburg, 18.03.2009 - L 1 KR 35/08

    Klagebefugnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage zur Feststellung der

    Es hat bei der Genehmigung der Satzung einer Krankenkasse keinen Ermessensspielraum, sondern darf lediglich eine Rechtsprüfung vornehmen (BSG, Urteil vom 26. Februar 1992 - 1 RR 8/91 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 8; Urteil vom 7. November 2000 - B 1 A 4/99 R = SozR 3-3300 § 47 Nr. 1).

    Der Rechtssitz kann dann grundsätzlich frei gewählt werden (dazu BSG, Urteil vom 7. November 2000, a.a.O.).

    Da sich nach der erwähnten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der Senat anschließt, die für juristische Personen des Privatrechts entwickelten Grundsätze hinsichtlich des Rechts auf freie Sitzwahl auf die mit Satzungsautonomie ausgestatteten Körperschaften des öffentlichen Rechts - und damit auf Krankenkassen - übertragen lassen, kommt eine Versagung der Genehmigung einer Sitzverlegung lediglich in Betracht, wenn mit der Sitzbestimmung Missbrauch getrieben wird, indem etwa ein bestimmter Sitz allein mit dem Ziel gewählt wird, die an den Rechtssitz geknüpften behördlichen oder gerichtlichen Zuständigkeiten zu manipulieren (BSG, Urteil vom 7. November 2000, a.a.O.).

  • LSG Hessen, 28.04.2016 - L 1 KR 357/14

    Krankenkassen dürfen Kryokonservierung nicht kraft Satzung bezuschussen

    Dabei besteht für den Bereich der Krankenversicherung die Beschränkung der Prüfbefugnisse der Aufsichtsbehörde auf eine Rechtskontrolle gerade zu Gunsten des Selbstverwaltungsrechts der Krankenkassen (vgl. hierzu ausführlich: Bundessozialgericht, Urteile vom 7. November 2000, B 1 A 4/99 R; vom 24. April 2002, B 7/1 A 4/00 R und vom 8. November 2011, B 1 A 1/11 R; Peters, a.a.O., § 195 SGB V Rdnr. 4; Schirmer/Kater/Schneider, a.a.O., 530 S. 4).
  • LSG Hessen, 15.05.2014 - L 1 KR 56/13

    Kein Zuschuss zu Brillen für Erwachsene

    Für den Bereich der Krankenversicherung besteht die Beschränkung der Prüfbefugnisse der Aufsichtsbehörde auf eine Rechtskontrolle gerade zu Gunsten des Selbstverwaltungsrechts der Krankenkassen (vgl. hierzu ausführlich: Bundessozialgericht, Urteile vom 7. November 2000, B 1 A 4/99 R; vom 24. April 2002, B 7/1 A 4/00 R und vom 8. November 2011, B 1 A 1/11 R; Peters, a.a.O., § 195 SGB V Rdnr. 4; Schirmer/Kater/Schneider, a.a.O., 530 S. 4).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2005 - L 24 B 1038/05
    Diese von der Beigeladenen vorgetragenen Gründe seien nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 07. November 2000 (B 1 A 4/99 R).

    Die Aufsichtsbehörde - die Antragsgegnerin - hat dabei nur eine Rechtsprüfung vorzunehmen (BSG SozR 3-3300 § 47 Nr. 1 = 1 A 4/99).

    Dabei ist sowohl eine Unterscheidung zwischen dem durch die tatsächlichen Umstände festgelegten Verwaltungssitz und dem durch die Satzung festgelegten "Rechtssitz" zu unterscheiden (BSG SozR 3-3300 § 47 Nr. 1 = B 1 A 4/99 R).

  • LSG Bayern, 26.07.2006 - L 2 P 30/04

    Kostenübernahme von Hilfsmitteln durch die Pflegeversicherung -

    Dies hat das BSG bereits am 07.11.2000 - B 1 A 4/99 R so entschieden.
  • LSG Baden-Württemberg, 05.09.2018 - L 5 KR 4364/17

    Aufsichtsrecht - Zustimmung zum Abschluss, zur Verlängerung oder zur Änderung

  • LSG Baden-Württemberg, 19.05.2009 - L 11 KR 3718/08

    Krankenversicherung - Satzungsbestimmung - Bonus für gesundheitsbewusstes

  • LSG Baden-Württemberg, 19.01.2018 - L 4 KR 4301/15

    Krankenversicherung - Aufsichtsbehörde - Zustimmung zu einem

  • LSG Bayern, 16.12.2003 - L 3 U 401/00

    Rechtmäßigkeit einer Auflage des Bundesversicherungsamtes gegenüber einer

  • LSG Schleswig-Holstein, 31.08.2005 - L 5 B 210/05

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Zugehörigkeit zur öffentlichen Gewalt -

  • SG Lübeck, 06.02.2004 - S 9 KR 90/04

    Securvita-Krankenkasse kassiert nur noch 12,9 Prozent - Gericht billigt

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