Rechtsprechung
   BSG, 10.09.1997 - 9 RVg 9/95   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Jurion

    Hinterbliebenenrente - Witwenrente - Opferentschädigung - Opfer - Witwe - Polizei - Polizeieinsatz - Körperverletzung - Mitschuld - Vorsatz - Erlaubnistatbestandsirrtum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewaltopferentschädigung bei wesentlicher Mitverursachung der Schädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2996
  • MDR 1998, 352



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BSG, 12.02.2003 - B 9 VG 2/02 R

    Gewaltopferentschädigung - Eintritt der Schädigung - Passivlegitimation -

    Wie das LSG unter Hinweis auf Rechtsprechung des Senats (SozR 3-3800 § 2 Nr. 7) aber selbst ausführt, ist auch das Opfer eines im Erlaubnistatbestandsirrtum und damit nur fahrlässig handelnden Täters nach der besonderen Vorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 2 OEG in den Schutzbereich dieses Gesetzes einbezogen.
  • OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 1 U 31/15

    Kein Schmerzensgeld bei Aufopferung

    Abgesehen davon dient die Entschädigung nach dem OEG nicht dem Ersatz des dem Opfer durch ein Fehlverhalten staatlicher Organe entstandenen Schadens, sondern seiner sozialrechtlichen Entschädigung für die Folgen einer - ohne eigene wesentliche Mitverursachung (§ 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 OEG) - durch einen rechtswidrig handelnden Dritten erlittenen Gewalttat (vgl. BSG, Urteil vom 10. September 1997 - 9 RVg 9/95 -, SozR 3-3800 § 2 Nr. 7, SozR 3-7950 § 323a Nr. 1, Rn. 20).
  • BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 6/97 R

    Gewaltopferentschädigung - Ausschluß - Tatbeitrag - Mitverursachung -

    Eine Mitverursachung iS von § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG kann nur angenommen werden, wenn der Tatbeitrag des Opfers nach der auch im Opferentschädigungsrecht anwendbaren versorgungsrechtlichen Kausalitätsnorm nicht nur ein nicht hinweg zu denkender Teil der Ursachenkette, sondern wesentlich, dh annähernd gleichwertige Bedingung neben dem Beitrag des rechtswidrig handelnden Angreifers ist (ständige Rechtsprechung: BSGE 49, 104, 105 f = SozR 3800 § 2 Nr. 1; BSGE 50, 95, 96 = SozR 3800 § 2 Nr. 2; BSGE 52, 281, 283, 284 = SozR 3800 § 2 Nr. 3; BSGE 79, 87, 88 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 5; BSG SozR 3-3800 § 2 Nr. 7).
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