Rechtsprechung
BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- lexetius.com
Opferentschädigung - Hinterbliebenenversorgung - abstrakte Unterhaltsverpflichtung - Rauschtat - Mitverursachung - leichtfertige Selbstgefährdung - Unbilligkeit der Opferentschädigung - Feststellungen des Tatsachengerichts zum Vorliegen leichter oder grober ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Opferentschädigung - Hinterbliebenenversorgung - Tötungsdelikt - Ehefrau - Vollrausch - Mitverursachung - Fahrlässigkeit
- Judicialis
SGG § 124 Abs 2
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 16.03.1998 - S 13 V 371/97
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2000 - L 7 VG 27/98
- BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R
Papierfundstellen
- BSGE 88, 96
- NJW 2002, 1069
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (20)
- BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 6/97 R
Gewaltopferentschädigung - Ausschluß - Tatbeitrag - Mitverursachung - …
Auszug aus BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R
a) Bei dem Tatbestand der 1. Alternative der Vorschrift - Mitverursachung - handelt es sich um einen Sonderfall der Unbilligkeit - 2. Alternative -, der abschließend regelt, wann die unmittelbare Tatbeteiligung des Geschädigten Leistungen ausschließt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl zB BSGE 66, 115, 117 f = SozR 3800 § 2 Nr. 7 und zuletzt BSGE 83, 62, 65 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9).Eine Mitverursachung kann nur angenommen werden, wenn das Verhalten des Opfers nach der auch im Opferentschädigungsrecht anwendbaren versorgungsrechtlichen Kausalitätsnorm nicht nur einen nicht hinwegzudenkenden Teil der Ursachenkette, sondern eine wesentliche, dh annährend gleichwertige Bedingung neben dem Beitrag des rechtswidrig handelnden Angreifers darstellt (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl zB BSGE 83, 62, 65 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9).
Gleiches gilt, wenn sich das Opfer einer konkret erkannten Gefahr leichtfertig nicht entzogen hat, obwohl es ihm zumutbar und möglich gewesen wäre (…vgl BSGE 77, 18, 20 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 3; BSGE 83, 62, 67 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9;… BSGE 79, 87, 88 f = SozR 3-3800 § 2 Nr. 5 sowie das unveröffentlichte Urteil des Senats vom 21. Oktober 1998 - B 9 VG 2/97 R).
Allerdings gilt im Gegensatz zum bürgerlichen Recht nicht der objektive Sorgfaltsmaßstab des § 276 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), sondern ein individueller, der auf die persönlichen Fähigkeiten des Opfers abstellt (vgl zuletzt BSGE 83, 62, 67 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9).
Die dafür maßgeblichen Umstände des Einzelfalles müssen eine Entschädigung allerdings mit einem solchen Gewicht als unbillig erscheinen lassen, daß dies der in der 1. Alternaive genannten Mitverursachung an Bedeutung annähernd gleichkäme (vgl BSGE 49, 104 ff = SozR 3800 § 2 Nr. 1 sowie BSGE 83, 62, 65 ff = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9).
- BSG, 23.10.1985 - 9a RVg 4/83
Waisengrundrente - Ersatz eines Unterhaltsanspruchs - Halbwaisengrundrente - …
Auszug aus BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R
Für Waisenrenten hat das BSG dies bereits ausdrücklich entschieden (vgl BSGE 59, 40 ff = SozR 3800 § 1 Nr. 5).Ob im Hinblick auf § 76 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz möglicherweise etwas anderes gilt (vgl BSGE 59, 40, 43 f = SozR 3800 § 1 Nr. 5), ist deshalb in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.
- BSG, 15.08.1996 - 9 RVg 6/94
Leistungsausschluß wegen Mitverursachung im Recht der Gewaltopferentschädigung
Auszug aus BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R
Ein Leistungsausschluß ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn das Opfer in der konkreten Situation in ähnlich schwerer Weise wie der Täter gegen die Rechtsordnung verstoßen hat (vgl BSGE 84, 54, 60 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 15 sowie BSGE 79, 87, 90 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 5).Gleiches gilt, wenn sich das Opfer einer konkret erkannten Gefahr leichtfertig nicht entzogen hat, obwohl es ihm zumutbar und möglich gewesen wäre (…vgl BSGE 77, 18, 20 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 3;… BSGE 83, 62, 67 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9; BSGE 79, 87, 88 f = SozR 3-3800 § 2 Nr. 5 sowie das unveröffentlichte Urteil des Senats vom 21. Oktober 1998 - B 9 VG 2/97 R).
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 101/58
Witwerrente
Auszug aus BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R
Insoweit hat das BVerfG auf die Entscheidung BVerfGE 17, 38, 47 verwiesen.Die Hinterbliebenenrenten nach dem BVG haben deshalb nur wirtschaftlichen Charakter, nämlich Unterhaltsersatzfunktion (so ausdrücklich BVerfGE 17, 38, 47 f).
- BSG, 06.12.1989 - 9 RVg 2/89
Gewaltopferentschädigung bei riskantem Verhalten des Opfers
Auszug aus BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R
a) Bei dem Tatbestand der 1. Alternative der Vorschrift - Mitverursachung - handelt es sich um einen Sonderfall der Unbilligkeit - 2. Alternative -, der abschließend regelt, wann die unmittelbare Tatbeteiligung des Geschädigten Leistungen ausschließt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl zB BSGE 66, 115, 117 f = SozR 3800 § 2 Nr. 7 und zuletzt BSGE 83, 62, 65 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9).Diese Alternative ist stets zuerst zu prüfen (vgl zum Verhältnis der beiden Alternativen insbesondere BSGE 66, 115, 117 = SozR 3800 § 2 Nr. 7;… BSG SozR 3-3800 § 2 Nr. 7 und BSGE 84, 54, 60 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 15).
- BSG, 07.11.1979 - 9 RVg 2/78
Verursachung der Schädigung - Versorgungsrechtliche Kausalitätstheorie - …
Auszug aus BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R
Die dafür maßgeblichen Umstände des Einzelfalles müssen eine Entschädigung allerdings mit einem solchen Gewicht als unbillig erscheinen lassen, daß dies der in der 1. Alternaive genannten Mitverursachung an Bedeutung annähernd gleichkäme (vgl BSGE 49, 104 ff = SozR 3800 § 2 Nr. 1 sowie BSGE 83, 62, 65 ff = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9).Denn der Gesetzgeber hat die Grundversorgung weder im OEG noch im entsprechend anwendbaren BVG von einer konkreten, nachzuweisenden Bedürftigkeit oder einer wirtschaftlichen Notlage im Einzelfall abhängig gemacht, die durch die Gewalttat verursacht worden ist und für Hinterbliebene des Geschädigten einen Fortfall von Unterhaltsleistungen zur Folge gehabt hat (so ausdrücklich BSGE 49, 104 ff = SozR 3800 § 2 Nr. 1).
- BSG, 25.03.1999 - B 9 VG 1/98 R
Gewaltopferentschädigung - Hinterbliebenenversorgung - vorsätzlicher …
Auszug aus BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R
Diese Alternative ist stets zuerst zu prüfen (…vgl zum Verhältnis der beiden Alternativen insbesondere BSGE 66, 115, 117 = SozR 3800 § 2 Nr. 7; BSG SozR 3-3800 § 2 Nr. 7 und BSGE 84, 54, 60 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 15).Ein Leistungsausschluß ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn das Opfer in der konkreten Situation in ähnlich schwerer Weise wie der Täter gegen die Rechtsordnung verstoßen hat (vgl BSGE 84, 54, 60 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 15 sowie BSGE 79, 87, 90 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 5).
- BSG, 19.02.1986 - 10 RAr 14/84
Konkursausfallgeld
Auszug aus BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R
Dieses Verbot ist bei der Auslegung gesetzlicher Vorschriften zu beachten (vgl BSGE 60, 7, 8 = SozR 4100 § 141d Nr. 2). - BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96
Kriegsbeschädigtengrundrente
Auszug aus BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R
c) Der Auffassung des LSG von der Unbilligkeit einer Hinterbliebenenrente im vorliegenden Fall könnte zu folgen sein, wenn diese Leistung im Opferentschädigungsrecht auch eine ideelle Funktion erfüllte, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) es für die Grundrente der Beschädigten nach dem BVG in seiner Entscheidung vom 14. März 2000 - 1 BvR 284/96 und 1 BvR 1659/96 (NJW 2000, 1855) annimmt. - BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 112/74
Berufsausbildungsbeihilfe - Grobe Fahrlässigkeit
Auszug aus BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R
Befindet ein Tatsachengericht darüber, ob leichte oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt (vgl zur Abgrenzung BSGE 42, 184, 187 = SozR 4100 § 152 Nr. 3), kann diese Entscheidung vom Revisionsgericht nur in engen Grenzen überprüft werden. - BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 87/88
Schadensersatzanspruch - Krankenversicherungsbeiträge - Überzahlung - Rechtsweg - …
- BSG, 10.09.1997 - 9 RVg 9/95
Gewaltopferentschädigung bei wesentlicher Mitverursachung der Schädigung
- BSG, 28.07.1999 - B 9 VG 5/98 R
Gewaltopferentschädigung - nichteheliche Lebensgemeinschaft - Witwenversorgung - …
- BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 2/97 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beweiswürdigung - Glaubwürdigkeitsprüfung von …
- BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 5/95
Anspruch auf Versorgung nach dem OEG bei Aids-Infektion
- BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96
Unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Ursache als Voraussetzung für die …
- BGH, 11.05.1953 - IV ZR 170/52
Grobe Fahrlässigkeit (§ 932 BGB)
- BSG, 28.11.1978 - 4 RJ 130/77
Rückforderung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Verschulden eines …
- BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85
Aufhebung der Bewilligung - Rückforderung von Wintergeld/Schlechtwettergeld - …
- BSG, 31.05.1979 - 11 RA 58/78
Überzahlung - Rückforderung - Ermessen - Kriterien
- BVerfG, 11.04.2017 - 1 BvR 452/17
Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe …
Mit dieser kann der Revisionsbeklagte geltend machen, dass in der Vorinstanz tatsächliche Feststellungen fehlerhaft getroffen worden seien; damit kann er gerade der Gefahr, die sich nach Auffassung der Beschwerdeführerin im hiesigen Verfahren realisiert habe, begegnen, dass bei einer vom Vordergericht abweichenden rechtlichen Würdigung des Revisionsgerichts eine abschließende Entscheidung zu seinem Nachteil auf der Grundlage von verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen tatsächlichen Feststellungen der letzten Tatsacheninstanz ergeht, er selbst aber mangels Beschwer keine Revision einlegen konnte (vgl. GmS-OGB…, Beschluss vom 16. März 1976 - GmS-OGB 1.75 -, BVerwGE 50, 369 , juris, Rn. 34; BSG, Urteil vom 18. April 2001 - B 9 VG 3/00 R -, BSGE 88, 96 , juris, Rn. 13). - BSG, 24.09.2020 - B 9 V 3/18 R
Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft …
Allgemein braucht der Täter für einen tätlichen Angriff nicht strafrechtlich wegen einer Vorsatztat verurteilt worden zu sein (vgl etwa Senatsurteil vom 8.11.2007 - B 9/9a VG 2/06 R - juris RdNr 15; Senatsurteil vom 18.4.2001 - B 9 VG 3/00 R - BSGE 88, 96, 98 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 10 S 44 f = juris RdNr 14; BT-Drucks 7/2506 S 14) . - BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei …
Die Prüfung ist insbesondere darauf beschränkt, ob sich der Tatrichter der Unterschiede der Begriffe "leichte Fahrlässigkeit" und "grobe Fahrlässigkeit" bewusst gewesen und er mithin von einem zutreffenden Begriff der groben Fahrlässigkeit ausgegangen ist (…vgl BSGE 47, 180 = SozR 2200 § 1301 Nr. 8;… BSGE 48, 190 = SozR 2200 § 1301 Nr. 11;… BSGE 62, 32 = SozR 4100 § 71 Nr. 2; BSGE 88, 96 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 10) .
- BSG, 26.04.2005 - B 5 RJ 6/04 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Erfüllung der besonderen …
Dies zu beurteilen, ist Aufgabe der Tatsacheninstanz und auch auf entsprechende Verfahrensrüge vom Revisionsgericht nur begrenzt daraufhin nachprüfbar, ob die Bedeutung der verwendeten Begriffe verkannt, ob Rechtsvorschriften verletzt, gegen allgemeine Bewertungsmaßstäbe oder gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen worden ist (…vgl jeweils mwH BSG Urteile vom 28. November 1978 - 4 RJ 130/77 - BSGE 47, 180 = SozR 2200 § 1301 Nr. 8 und vom 18. April 2001 - B 9 VG 3/00 R - BSGE 88, 96, 100 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 10, S 47 sowie Beschlüsse vom 20. Dezember 2000 - B 11 AL 215/00 B - und vom 27. Februar 2001 - B 7 AL 184/00 B -, jeweils veröffentlicht in JURIS). - LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 6 VG 4545/13
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Anspruchsausschluss wegen …
Die Hinterbliebenenrenten ersetzen nämlich grundsätzlich keinen immateriellen Schaden, sondern sollen die Unterhaltsansprüche gegen den Verstorbenen ersetzen (BSG, Urteil vom 18. April 2001 - B 9 VG 3/00 R - SozR 3-3800 § 2 Nr. 10).Als Sonderfall der Unbilligkeit (2. Alternative) ist die 1. Alternative der Vorschrift - Mitverursachung - stets zuerst zu prüfen (BSG, Urteil vom 18. April 2001 - B 9 VG 3/00 R - BSGE 88, 96; vgl. zum Verhältnis der beiden Alternativen insbesondere BSG, Urteile vom 6. Dezember 1989 - 9 RVg 2/89 - BSGE 66, 115 und vom 25. März 1999 - B 9 VG 1/98 R - BSGE 84, 54).
Denn M hat sich in der konkreten Situation grob fahrlässig selbst einer hohen Gefahr ausgesetzt, obwohl es ihm zumutbar und möglich gewesen wäre, sich ihr zu entziehen (vgl. BSG, Urteil vom 18. April 2001 - B 9 VG 3/00 R - SozR 3-3800 § 2 Nr. 10).
Eine leichtfertige Selbstgefährdung in diesem Sinne setzt nach der genannten Rechtsprechung des BSG einen erhöhten Grad von Fahrlässigkeit voraus, der etwa der groben Fahrlässigkeit i. S. des Bürgerlichen Rechts entspricht (BSG, Urteil vom 18. April 2001 - B 9 VG 3/00 R - BSGE 88, 96).
Dafür ist die gesamte tatnahe Situation, wie sie sich nach natürlicher Betrachtungsweise darstellt, zu würdigen (BSG, Urteil vom 18. April 2001 - B 9 VG 3/00 R - BSGE 88, 96).
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2022 - L 6 VG 1148/22
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Gewalt in der Ehe - tätlicher …
Als Sonderfall der Unbilligkeit (2. Alternative) ist die 1. Alternative der Vorschrift - Mitverursachung - stets zuerst zu prüfen (vgl. BSG, Urteil vom 18. April 2001 - B 9 VG 3/00 R - BSGE 88, 96; vgl. zum Verhältnis der beiden Alternativen insbesondere BSG, Urteile vom 6. Dezember 1989 - 9 RVg 2/89 - BSGE 66, 115 und vom 25. März 1999 - B 9 VG 1/98 R - BSGE 84, 54).Eine leichtfertige Selbstgefährdung in diesem Sinne setzt nach der Rechtsprechung des BSG einen erhöhten Grad von Fahrlässigkeit voraus, der etwa der groben Fahrlässigkeit im Sinne des bürgerlichen Rechtes entspricht (vgl. BSG, Urteil vom 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 -, juris, Rz. 18).
Dafür ist die gesamte tatnahe Situation, wie sie sich nach natürlicher Betrachtungsweise darstellt, zu würdigen (vgl. BSG, Urteil vom 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 -, juris, Rz. 18;… Senatsurteil vom 21. März 2013 - L 6 VG 4354/12 -, juris, Rz. 38).
- BSG, 25.07.2001 - B 8 KN 14/00 R
Berufsunfähigkeit - zumutbarer Verweisungsberuf - Neubergmann - …
Ob in diesem Vorbringen der Beklagten eine sog "Gegenrüge" zu sehen ist und ob ihre Ausführungen den diesbezüglichen Darlegungsanforderungen genügen, kann hier dahingestellt bleiben (…vgl zur Möglichkeit einer - grundsätzlichen bis zur Schließung der mündlichen Verhandlung zulässigen - Gegenrüge und ihren formalen Darlegungserfordernissen: BSG Urteile vom 24. November 1982 - 8 RK 12/81 - SozR 1500 § 164 Nr. 24, vom 12. Dezember 1984 - 7 RAr 16/84 - SozR 4100 § 117 Nr. 14, vom 29. Oktober 1997 - 7 RAr 48/96 - SozR 3-4100 § 64 Nr. 3 und vom 18. April 2001 - B 9 VG 3/00 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… Meyer-Ladewig, Komm zum SGG, 6. Aufl, § 170 RdNr 4a). - LSG Baden-Württemberg, 21.03.2013 - L 6 VG 4354/12
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagung wegen …
Eine Mitverursachung kann ebenfalls angenommen werden, wenn sich das Opfer einer konkret erkannten Gefahr leichtfertig nicht entzogen hat, obwohl ihm dies zumutbar und möglich gewesen wäre (BSG, Urteil vom 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R - Rz. 18, zitiert nach juris).Eine leichtfertige Selbstgefährdung in diesem Sinne setzt nach der Rechtsprechung des BSG einen erhöhten Grad von Fahrlässigkeit voraus, der etwa der groben Fahrlässigkeit im Sinne des bürgerlichen Rechtes entspricht (BSG, Urteil vom 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 - zitiert nach juris, m. w. N.).
Es gilt jedoch im Gegensatz zum bürgerlichen Recht nicht der objektive Sorgfaltsmaßstab des § 267 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), sondern ein individueller Maßstab, der auf die persönlichen Fähigkeiten des Opfers abstellt (BSG, Urteil vom 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 - Rz. 18, zitiert nach juris, m. w. N.).
Dafür ist die gesamte tatnahe Situation, wie sie sich nach natürlicher Betrachtungsweise darstellt, zu würdigen (BSG, Urteil vom 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 - zitiert nach juris, m. w. N.).
- LSG Baden-Württemberg, 14.09.2023 - L 6 VG 1744/23
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagung wegen …
Als Sonderfall der Unbilligkeit (Alternative 2) ist die Alternative 1 der Vorschrift - Mitverursachung - stets zuerst zu prüfen (vgl. BSG, Urteil vom 18. April 2001 - B 9 VG 3/00 R - BSGE 88, 96; vgl. zum Verhältnis der beiden Alternativen insbesondere BSG, Urteile vom 6. Dezember 1989 - 9 RVg 2/89 - BSGE 66, 115 und vom 25. März 1999 - B 9 VG 1/98 R - BSGE 84, 54).Eine leichtfertige Selbstgefährdung in diesem Sinne setzt nach der Rechtsprechung des BSG einen erhöhten Grad von Fahrlässigkeit voraus, der etwa der groben Fahrlässigkeit i. S. d. bürgerlichen Rechtes entspricht (vgl. BSG, Urteil vom 18. April 2001 - B 9 VG 3/00 -, juris, Rz. 18).
Dafür ist die gesamte tatnahe Situation, wie sie sich nach natürlicher Betrachtungsweise darstellt, zu würdigen (vgl. BSG, Urteil vom 18. April 2001 - B 9 VG 3/00 -, juris, Rz. 18;… Senatsurteil vom 21. März 2013 - L 6 VG 4354/12 -, juris, Rz. 38).
- BSG, 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R
Rente wegen Erwerbsminderung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen …
a) Nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG, die weder die Beklagte mit Revisionsrügen angegriffen noch die Klägerin und Revisionsbeklagte mit Gegenrügen (zur Beachtlichkeit solcher Rügen s BSGE 88, 96, 97 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 10 S 44;… BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 5 RdNr 7) in Frage gestellt hat und deshalb für den Senat bindend sind (§ 163 SGG) , ist die Klägerin seit 23.8.2004 ohne Unterbrechung krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage, täglich mindestens drei Stunden auch nur leichte Tätigkeiten zu verrichten. - LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2016 - L 7 VE 19/13
Soziales Entschädigungsrecht (VE)
- LSG Baden-Württemberg, 14.09.2023 - L 6 VG 2379/22
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagung wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 6 VG 4507/13
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2018 - L 6 VG 2878/17
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagungsgrund - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2023 - L 6 VG 1261/22
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Leistungsversagung - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2014 - L 6 VG 5315/13
- BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung in den …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 VG 815/20
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Unbilligkeit nach …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2019 - L 13 VG 3/18
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Entschädigung auch für Gewalt in …
- BSG, 30.04.2018 - B 9 V 58/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2023 - L 6 VG 982/21
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sozialgerichtliches …
- SG Dortmund, 02.04.2009 - S 18 VG 434/07
Opferentschädigung nach Rangelei zwischen Betrunkenen mit tödlichem Ausgang
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 6 VG 286/09
Gewaltopferentschädigung - Leistungsausschluss - Mitverursachung - leichtfertige …
- BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 30/02 R
Revisionsverfahren - Gegenrüge - Geltendmachung der maßgeblichen Gesichtspunkte …
- SG Nürnberg, 17.01.2023 - S 8 VG 9/20
Unbilligkeit einer Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz
- SG Stade, 23.02.2011 - S 21 VG 7/07
- LSG Bayern, 05.04.2005 - L 15 VG 4/03
Anspruch auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); …
- LSG Schleswig-Holstein, 30.03.2005 - L 2 VG 1/03
Anspruch auf Gewährung einer Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); …
- BSG, 25.07.2019 - B 9 V 3/19 B
Anspruch auf Opferentschädigung
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2021 - L 6 VG 2770/20
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Angriff im Ausland - Terroranschlag …
- LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2008 - L 2 VG 33/07
Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz
- LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2008 - L 2 VG 16/05
Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2005 - L 7 VG 25/03
Anforderungen an die Gewährung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2022 - L 11 VG 44/14
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - G-8-Gipfel in Heiligendamm - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - L 13 VG 68/11
Keine Opferentschädigung für schwere Kopfverletzungen bei Schlägerei
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2005 - L 13 VG 40/02
Gewährung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz aufgrund von …
- LSG Bayern, 01.08.2001 - L 12 KA 89/00
- BSG, 13.11.2001 - B 11 AL 47/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei auf …
- LSG Hamburg, 31.05.2016 - L 3 VE 6/14
Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); Anerkennung eines …
- LSG Hamburg, 27.03.2006 - L 4 VG 1/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Gesetz über die …
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2012 - L 12 AS 2807/12
- LSG Bayern, 26.09.2001 - L 12 KA 86/00
Honrarverteilung auf der Grundlage eines HVM; Bildung individueller …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.12.2007 - L 2 VG 32/07
Zurückverweisung des Rechtsstreits wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels
- LSG Schleswig-Holstein, 12.09.2011 - L 2 VG 71/10
Versagen von Opferentschädigung wegen Unbilligkeit
- BSG, 07.07.2010 - B 7 AL 13/09 R
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2006 - L 7 VG 38/05
Streit um die Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); Anspruch auf …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2004 - L 7 (5) VG 2/01
SPÄTE OPFERRENTE FÜR KOPFSCHUSSVERLETZUNG DURCH SOWJETISCHEN WACHSOLDATEN
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - L 13 VG 46/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - L 11 VG 38/08
Ausschluss von Opferentschädigung wegen Selbstgefährdung
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2017 - L 6 VG 1799/16
- OLG Hamm, 21.11.2014 - 9 W 50/14
Antezipierte Beweiswürdigung; Schmerzensgeldbemessung; homosexueller Missbrauch …
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2012 - L 12 AL 194/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 10 VE 15/15
- LSG Hamburg, 25.02.2014 - L 3 VE 3/13
- BSG, 27.08.2012 - B 13 R 232/12 B
- LSG Hamburg, 20.06.2006 - L 4 VG 5/05
Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) nach dem Erleiden einer …
- LSG Bayern, 30.03.2004 - L 17 U 183/03
Anspruch des Rententrägers auf Rückzahlung überzahlter Waisenrente; …
- SG Aachen, 29.11.2010 - S 12 (3) VG 55/09
Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) bei freiwilligem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2002 - L 5 B 305/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2002 - L 10/9 VG 5/98
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 12 VE 8/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2008 - L 13 VG 3/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2002 - L 10/9 VG 4/97