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   BSG, 12.04.2000 - B 9 SB 3/99 R   

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https://dejure.org/2000,1883
BSG, 12.04.2000 - B 9 SB 3/99 R (https://dejure.org/2000,1883)
BSG, Entscheidung vom 12.04.2000 - B 9 SB 3/99 R (https://dejure.org/2000,1883)
BSG, Entscheidung vom 12. April 2000 - B 9 SB 3/99 R (https://dejure.org/2000,1883)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • lexetius.com
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    GdB-Beurteilung - regelwidriger Zustand - nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung - Dauer - mehr als 6 Monate - sozialgerichtliches Verfahren - Verpflichtungsklage

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Wird zitiert von ... (95)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 09.10.1987 - 9a RVs 5/86

    Behindertenbegriff - Rechtsänderung vor Einlegung der Revision - …

    Auszug aus BSG, 12.04.2000 - B 9 SB 3/99 R
    Die Klage, mit welcher die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Feststellung einer solchen Behinderung und des Grades der durch sie bewirkten Gesamtbehinderung betreibt, ist eine mit der Anfechtung des Verwaltungsaktes des Beklagten einhergehende Verpflichtungsklage (…"Vornahmeklage" - vgl Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, RdNrn 4, 6 und 20 sowie 39a zu § 54 SGG), da die Feststellung des GdB durch die Behörden der Versorgungsverwaltung zu erfolgen hat (§ 4 Abs. 1 Satz 1 SchwbG;… BSG SozR 3-3870 Nr. 22 und BSGE 82, 37, 38 = SozR 3870 § 4 Nr. 23; vgl auch BSGE 62, 209, 210 = SozR 3870 § 3 Nr. 26 und - zum Klagenkatalog im Recht der Kriegsopfer- und Soldatenversorgung - Urteil des BSG vom 15. Dezember 1999 - B 9 VS 2/98 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • BSG, 10.09.1997 - 9 RVs 15/96

    Feststellung der GdB im Schwerbehindertenrecht nur für den Gesamtzustand

    Auszug aus BSG, 12.04.2000 - B 9 SB 3/99 R
    Streitig ist zwischen den Beteiligten, welchen GdB die bei der Klägerin bestehende, auf einer Mehrzahl von Gesundheitsstörungen beruhende Behinderung verursacht (…vgl dazu Entscheidung des Senats vom 24. Juni 1998 BSGE 82, 176 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 24; auch BSGE 81, 50 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 7).
  • BSG, 17.12.1975 - 2 RU 35/75

    Rechtswidrigkeit eines Bescheids - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Festsetzung - …

    Auszug aus BSG, 12.04.2000 - B 9 SB 3/99 R
    Ferner sollte das LSG beachten: Die Bildung des Gesamt-GdB, bei der die Auswirkungen der verschiedenen Leiden der Klägerin zu bewerten sind, kann nur auf der Grundlage einer entsprechenden ärztlichen Beurteilung vorgenommen werden (…vgl Schimanski aaO RdNr 92 zu § 3 SchwbG;… Förster in Wilke, Soziales Entschädigungsrecht, 7. Aufl, RdNr 8 zu § 30 BVG; BSGE 41, 99, 101;… BSG SozR 3870 § 3 Nr. 5).
     
  • BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 17/97 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - isolierte …

    Auszug aus BSG, 12.04.2000 - B 9 SB 3/99 R
    Streitig ist zwischen den Beteiligten, welchen GdB die bei der Klägerin bestehende, auf einer Mehrzahl von Gesundheitsstörungen beruhende Behinderung verursacht (vgl dazu Entscheidung des Senats vom 24. Juni 1998 BSGE 82, 176 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 24;… auch BSGE 81, 50 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 7).
  • BSG, 11.03.1998 - B 9 SB 1/97 R

    Nachteilsausgleich aG - Hüftgelenksprothese - drohende Leidensverschlimmerung

    Auszug aus BSG, 12.04.2000 - B 9 SB 3/99 R
    Die Klage, mit welcher die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Feststellung einer solchen Behinderung und des Grades der durch sie bewirkten Gesamtbehinderung betreibt, ist eine mit der Anfechtung des Verwaltungsaktes des Beklagten einhergehende Verpflichtungsklage (…"Vornahmeklage" - vgl Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, RdNrn 4, 6 und 20 sowie 39a zu § 54 SGG), da die Feststellung des GdB durch die Behörden der Versorgungsverwaltung zu erfolgen hat (§ 4 Abs. 1 Satz 1 SchwbG; BSG SozR 3-3870 Nr. 22 und BSGE 82, 37, 38 = SozR 3870 § 4 Nr. 23;… vgl auch BSGE 62, 209, 210 = SozR 3870 § 3 Nr. 26 und - zum Klagenkatalog im Recht der Kriegsopfer- und Soldatenversorgung - Urteil des BSG vom 15. Dezember 1999 - B 9 VS 2/98 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • BSG, 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R

    Haftungsbegründende Kausalität im sozialen Entschädigungsrecht

    Auszug aus BSG, 12.04.2000 - B 9 SB 3/99 R
    Die Klage, mit welcher die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Feststellung einer solchen Behinderung und des Grades der durch sie bewirkten Gesamtbehinderung betreibt, ist eine mit der Anfechtung des Verwaltungsaktes des Beklagten einhergehende Verpflichtungsklage (…"Vornahmeklage" - vgl Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, RdNrn 4, 6 und 20 sowie 39a zu § 54 SGG), da die Feststellung des GdB durch die Behörden der Versorgungsverwaltung zu erfolgen hat (§ 4 Abs. 1 Satz 1 SchwbG;… BSG SozR 3-3870 Nr. 22 und BSGE 82, 37, 38 = SozR 3870 § 4 Nr. 23; vgl auch BSGE 62, 209, 210 = SozR 3870 § 3 Nr. 26 und - zum Klagenkatalog im Recht der Kriegsopfer- und Soldatenversorgung - Urteil des BSG vom 15. Dezember 1999 - B 9 VS 2/98 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 6/12 R

    Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Feststellungsbescheid - …

    Sie ist als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 S 1 SGG statthaft (s BSG SozR 3-3870 § 3 Nr. 9 S 21 f;… BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 12 RdNr 11) .
  • BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R

    Schwerbehindertenrecht - Diabetes mellitus - täglich viermalige Insulininjektion …

    Dieses prozessuale Ziel, das die Klägerin zulässigerweise mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 S 1 SGG - zur statthaften Klageart vgl BSG Urteil vom 12.4.2000 - B 9 SB 3/99 R - SozR 3-3870 § 3 Nr. 9 S 21 f;… Urteil vom 2.12.2010 - B 9 SB 3/09 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 12 RdNr 11) verfolgt, erreicht sie nicht.
  • BFH, 18.06.2015 - VI R 31/14

    Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung einer Jugendlichen in einer …

    Entscheidend ist insoweit nicht die seit Beginn der Erkrankung oder gar seit ihrer erstmaligen ärztlichen Feststellung abgelaufene Zeit, sondern die ihrer Art nach zu erwartende Dauer der von ihr ausgehenden Funktionsbeeinträchtigung (Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 12. April 2000 B 9 SB 3/99 R, Sozialrecht 3-3870 § 3 Nr. 9).
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