Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten bei anerkanntem GdB von 30

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schwerbehinderter - Gleichstellung - Arbeitsplatzverlust - Prognose - Schutzbedürftigkeit

• Judicialis

  SchwbG § 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gleichstellung von Behinderten zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes auch ohne konkretes Arbeitsplatzangebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 86, 10

Wird zitiert von ... (86)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 17.05.1973 - V C 60.72

  Zur Gleichstellung Behinderter zur Sicherung ihres Arbeitsplatzes

  Auszug aus BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 46/99 R

  Das ist hier der Fall; denn das Ziel des § 2 Abs. 1 Satz 2 SchwbG, Kündigungsschutz nicht erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung über die Gleichstellung zu gewähren (vgl zum früheren Recht: BVerwGE 42, 189, 192;… Cramer, SchwbG, 4. Aufl 1992, RdNr 22 zu § 2), setzt ein Abstellen auf die Sach- und Rechtslage vor Erlaß des Bescheides voraus.

  Sollte es sich bei dem früheren Arbeitsplatz des Klägers um einen geeigneten Arbeitsplatz gehandelt haben, wäre mit Rücksicht auf die vom Gesetz geforderte Kausalität ("infolge seiner Behinderung ohne die Gleichstellung nicht behalten können") zu prüfen, ob bei wertender Betrachtung in der Behinderung, also gerade in ihrer Art und Schwere, die Schwierigkeit der Erhaltung des Arbeitsplatzes liegt (vgl hierzu BVerwGE 42, 189, 193).

  Es genügt vielmehr, daß durch eine Gleichstellung der Arbeitsplatz sicherer gemacht werden kann (BVerwGE 42, 189, 195).

• BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 17/97 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - isolierte …

  Auszug aus BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 46/99 R

  Zwar erfüllt der Kläger die Voraussetzungen eines anerkannten GdB von 30 (vgl BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 24 S 98 f) und des Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland (§ 1 SchwbG); jedoch ist der Senat mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des LSG nicht in der Lage zu beurteilen, ob der Kläger infolge seiner Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht behalten oder erlangen konnte bzw erlangen kann.

  Das LSG wird deshalb bei seiner erneuten Entscheidung zu prüfen haben, ob der Kläger infolge seiner Behinderungen - auch der nicht im Bescheid aufgeführten Behinderungen (BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 24 S 99) - bei wertender Betrachtung (im Sinne einer wesentlichen Bedingung) in seiner Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Nichtbehinderten in besonderer Weise beeinträchtigt und deshalb nur schwer vermittelbar war bzw ist.

• BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 51/96

  Verfassungsgerichtliche Unvereinbarkeitserklärung durch § 152 Abs. 1 AFG , …

  Auszug aus BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 46/99 R

  Ein dem widersprechender allgemeiner Grundsatz, wonach für die Beurteilung von Verpflichtungsklagen die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltende Rechtslage maßgebend sei, ist dem geltenden Recht nicht zu entnehmen (BSG SozR 3-4100 § 152 Nr. 7 S 17 f mwN).

• BSG, 06.08.2014 - B 11 AL 16/13 R

  Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - …

  Allerdings müssen wegen des Zwecks der Regelung auch wesentliche Änderungen der Sach- und Rechtslage bis zur letzten mündlichen Verhandlung Berücksichtigung finden (vgl BSG Urteil vom 2.3.2000 - B 7 AL 46/99 R - BSGE 86, 10 = SozR 3-3870 § 2 Nr. 1) .

  Die Geeignetheit des Arbeitsplatzes bestimmt sich individuell-konkret nach dem Eignungs- und Leistungspotential des behinderten Menschen (BSG Urteil vom 2.3.2000 - B 7 AL 46/99 R - BSGE 86, 10 = SozR 3-3870 § 2 Nr. 1, jeweils RdNr 16) .

  Dies hat das BSG schon früher entschieden (BSG Urteil vom 2.3.2000 - B 7 AL 46/99 R - BSGE 86, 10 = SozR 3-3870 § 2 Nr. 1) , als es formulierte, der behinderte Mensch müsse bei wertender Betrachtung (im Sinne einer wesentlichen Bedingung) in seiner Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Nichtbehinderten in besonderer Weise beeinträchtigt und deshalb nur schwer vermittelbar sein.

  Um den Kausalzusammenhang zwischen Behinderung und Erforderlichkeit der Gleichstellung annehmen zu können, ist keine absolute Sicherheit im Sinne des Vollbeweises erforderlich (BSG Urteil vom 2.3.2000 - B 7 AL 46/99 R - BSGE 86, 10 = SozR 3-3870 § 2 Nr. 1) .

  Da vorliegend nichts dafür festgestellt ist, dass ein atypischer Fall vorliegt, ist die Beklagte zur Gleichstellung verpflichtet (BSG Urteil vom 2.3.2000 - B 7 AL 46/99 R;… BSG Urteil vom 1.3.2011 - B 7 AL 6/10 R - BSGE 108, 4 = SozR 4-3250 § 2 Nr. 4).

• BSG, 01.03.2011 - B 7 AL 6/10 R

  Beamter - Beamtenverhältnis - Gleichstellung - Schwerbehinderter - Behinderung - …

  Die Gleichstellung dient dazu, die ungünstige Konkurrenzsituation des Behinderten am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern und somit den Arbeitsplatz sicherer zu machen oder seine Vermittlungschancen zu erhöhen (BSGE 86, 10, 14 f = SozR 3-2870 § 2 Nr. 1 S 6 f) .

  Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen zwei Alternativen, nämlich der Gleichstellung zum Erhalt des Arbeitsplatzes (Alternative 2) sowie der Gleichstellung zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes iS des § 73 SGB IX (Alternative 1), die kumulativ, aber auch nur alternativ vorliegen können (BSGE 86, 10, 14 f = SozR 3-3870 § 2 Nr. 1 S 6 f) .

  Entscheidendes Kriterium für die Gleichstellung ist deshalb die mangelnde Konkurrenzfähigkeit des Behinderten wegen seiner Behinderung auf dem Arbeitsmarkt, und zwar auf dem Arbeitsmarkt insgesamt, nicht etwa nur bezogen auf einen bestimmten Arbeitsplatz (BSGE 86, 10, 14 f = SozR 3-3870 § 2 Nr. 1 S 6 f) .

• BSG, 06.08.2014 - B 11 AL 5/14 R

  Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen auch für beruflichen Aufstieg

  Sofern ein solcher - wie hier - nicht vorliegt, ist die BA zur Gleichstellung verpflichtet (BSG Urteil vom 2.3.2000 - B 7 AL 46/99 R;… BSG Urteil vom 1.3.2011 - B 7 AL 6/10 R - BSGE 108, 4 = SozR 4-3250 § 2 Nr. 4).

 
• BSG, 19.12.2001 - B 11 AL 57/01 R

  Gleichstellung von Behinderten - keine Anfechtungsbefugnis des Arbeitgebers

  Entscheidendes Kriterium ist somit die mangelnde Konkurrenzfähigkeit des Behinderten auf dem Arbeitsmarkt, und zwar auf dem Arbeitsmarkt insgesamt, nicht etwa nur bezogen auf einen bestimmten Arbeitsplatz (vgl BSGE 86, 10, 15 = SozR 3-3870 § 2 Nr. 1).

  Dies trifft ebenso zu für die Ausführungen des BSG (…aaO S 286) zum Recht des Behinderten, über die Offenbarung persönlicher Tatsachen wie gesundheitlicher Verhältnisse selbst bestimmen zu können (vgl §§ 35 SGB 1, 76 SGB X), wenngleich diesem Gesichtspunkt unter Berücksichtigung des nach § 2 SchwbG zu prüfenden Kausalzusammenhangs zwischen der Behinderung und dem Behaltenkönnen des Arbeitsplatzes (vgl BSGE 86, 10, 13 = SozR 3-3870 § 2 Nr. 1;… Großmann aaO Rz 55) keine entscheidende Bedeutung zukommen dürfte.

• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2015 - L 8 AL 4146/14

  Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer …

  Allerdings müssen wegen des Zwecks der Regelung auch wesentliche Änderungen der Sach- und Rechtslage bis zur letzten mündlichen Verhandlung Berücksichtigung finden (BSG 02.03.2000 - B 7 AL 46/99 R - BSGE 86, 10 = SozR 3-3870 § 2 Nr. 1 = juris;… zuletzt vgl. BSG 06.08.2014 - B 11 AL 16/13 R -, SozR 4-3250 § 2 Nr. 6 = juris RdNr. 12).

  Sofern ein solcher - wie hier - nicht vorliegt, ist die BA zur Gleichstellung verpflichtet, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (…BSG 06.08.2014 - B 11 AL 5/14 R - SozR 4-3250 § 2 Nr. 5, = juris RdNr. 34; BSG 02.03.2000 - B 7 AL 46/99 R - juris;… BSG 01.03.2011 - B 7 AL 6/10 R - BSGE 108, 4 = SozR 4-3250 § 2 Nr. 4 = juris).

  Die Geeignetheit des Arbeitsplatzes bestimmt sich individuell-konkret nach dem Eignungs- und Leistungspotential des behinderten Menschen (…BSG 06.08.2014 - B 11 AL 16/13 R - SozR 4-3250 § 2 Nr. 6 = juris RdNr. 19; BSG 02.03.2000 - B 7 AL 46/99 R - BSGE 86, 10 = SozR 3-3870 § 2 Nr. 1 = juris RdNr. 16;… Senatsurteil vom 28.02.2014 - L 8 AL 501/13 - juris Rdnr. 38).

  Fehlt das Tatbestandsmerkmal des geeigneten - derzeit innegehaltenen - Arbeitsplatzes, besteht kein Anspruch auf Gleichstellung (…Senatsurteil vom 28.02.2014 - L 8 AL 501/13 - juris Rdnr. 38); ggf. wäre dann zu prüfen, ob eine Gleichstellung zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes vorzunehmen ist (vgl. BSG 02.03.2000, a.a.O., RdNr.19, 20).

  Um den Kausalzusammenhang zwischen Behinderung und Erforderlichkeit der Gleichstellung annehmen zu können, ist keine absolute Sicherheit im Sinne des Vollbeweises erforderlich (BSG a.a.O. RdNr. 23 unter Hinweis auf BSG 02.03.2000 - B 7 AL 46/99 R - BSGE 86, 10 = SozR 3-3870 § 2 Nr. 1 = juris).

• LSG Hamburg, 30.10.2013 - L 2 AL 66/12

  Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung - Erlangung eines geeigneten …

  Dieser Satz finde im Übrigen trotz der entsprechenden Zitierung des LSG NRW keine Stütze in dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 2. März 2000 (B 7 AL 46/99 R, BSGE 86, 10).

  Schließlich bleibt sie bei der Auffassung, dass es wegen des ungekündigten Arbeitsverhältnisses und des Fehlens einer bevorstehenden Kündigung an einer Konkurrenzsituation in Bezug auf den Arbeitsmarkt im Sinne des Verständnisses des § 2 Abs. 3 SGB IX fehle, in der ein Wettbewerbsnachteil der Klägerin aufgrund ihrer Behinderung durch eine Gleichstellung ausgeglichen werden müsste, und bezieht sich insoweit auf die Urteile des BSG vom 2. März 2000 (B 7 AL 46/99 R, aaO) und des LSG NRW vom 12. April 2010 (L 19 AL 51/09, juris).

  Der Gesetzgeber hat bereits zur Einführung der Vorgängernorm des § 2 Abs. 3 SGB IX, des im Wesentlichen gleich lautenden § 2 Abs. 1 des Schwerbehindertengesetzes in der Fassung vom 26. August 1974 (BGBl. I S. 1881) ausgeführt, dass die zuvor nach § 2 des Schwerbeschädigtengesetzes vom 14. August 1961 (BGBl. I S. 1233) vorgesehene Beschränkung der Gleichstellung auf bestimmte Betriebe gestrichen werde, weil sie die berufliche Beweglichkeit des Gleichgestellten zu sehr einschränke und der gesetzliche Schutz bei einem Wechsel des Betriebs automatisch verloren gehe und für den neuen Betrieb erst wieder beantragt werden müsse (…BT-Drucks 7/656, S. 25 zu Nr. 3; s.a. BSG, Urteil vom 2. März 2000 - B 7 AL 46/99 R, aaO), dürfte mithin vorausgesetzt haben, dass mit dem Innehaben eines geeigneten Arbeitsplatzes durch Gleichgestellte nicht zwingend das Eingliederungsziel dergestalt erreicht ist, dass bei einem Arbeitsplatzwechsel der teilweise Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen durch die Gleichstellung nicht mehr gewährt würde.

  Denn zum einen setzt die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes weder eine Erfolgsprognose, dass durch die Gleichstellung ein geeigneter Arbeitsplatz auch besetzt werden kann, noch ein konkretes Arbeitsplatzangebot voraus (…vgl. Luthe, aaO, § 2 Rn. 101), und zum anderen muss bei Vorliegen der Voraussetzungen angesichts der Formulierung "soll" in § 2 Abs. 3 SGB IX eine Gleichstellung erfolgen, wenn kein atypischer Fall vorliegt (BSG, Urteile vom 2. März 2000 - B 7 AL 46/99 R - und 1. März 2011 - B 7 AL 6/10 R, jeweils aaO), für den es vorliegend keinerlei Anhaltspunkte gibt.

• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2013 - L 13 AL 2601/13

  Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung für die Vergangenheit - …

  Zur Begründung nahm das SG auf eine Entscheidung des BSG vom 2. März 2000 (Az.: B 7 AL 46/99 R) Bezug und führte aus, es sei maßgeblich, ob die Voraussetzungen für die Gleichstellung ab dem Tag der Antragstellung bis zum Tag der mündlichen Verhandlung vorgelegen hätten.

  Das vom SG in Bezug genommene Urteil des Bundessozialgerichts vom 2. März 2000 (Az.: B 7 AL 46/99 R) weiche von der vorliegenden Fallkonstellation ab, da im dort zu entscheidenden Fall ein GdB von mindestens 30 bereits ab der Antragstellung auf Gleichstellung festgestellt gewesen sei und sich somit die Frage der Zuerkennung der Gleichstellung für einen Zeitraum ohne Feststellung eines entsprechenden GdB gar nicht gestellt habe.

  Das BSG hat hierzu in der vom SG in Bezug genommenen Entscheidung vom 2. März 2000 (Az.: B 7 AL 46/99 R) klargestellt, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen einer Gleichstellung grundsätzlich der Zeitpunkt der Antragstellung ist.

  Das BSG hat in der vom SG in Bezug genommenen Entscheidung vom 2. März 2000 (Az.: B 7 AL 46/99 R) zutreffend formuliert, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber einem Behinderten Kündigungsschutz rückwirkend auch für den Fall zukommen lassen wollte, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung die Voraussetzungen für eine Gleichstellung (noch) nicht vorlagen.

  Für diese Vorgehensweise bietet die vom SG in Bezug genommene Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 2. März 2000, Az.: B 7 AL 46/99 R) keine Veranlassung und Grundlage.

• LSG Hessen, 19.06.2013 - L 6 AL 116/12

  Gleichstellung eines behinderten Lehrers - Zugang zum Beamtenverhältnis - …

  31 Hinsichtlich der insoweit maßgeblichen Sach- und Rechtslage zwingt das materielle Recht zu einer differenzierenden Betrachtungsweise (vgl. zum Folgenden: BSG, Urteil vom 2. März 2000 - B 7 AL 46/99 R - juris).
• BSG, 24.08.2017 - B 11 AL 16/16 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgeltanspruch - …

  Die Prüfung des Ursachenzusammenhangs erfolgt nach der Theorie der wesentlichen Bedingung (stRspr; BSG vom 2.3.2000 - B 7 AL 46/99 R - BSGE 86, 10 = SozR 3-3870 § 2 Nr. 1;… BSG vom 6.8.2014 - B 11 AL 16/13 R - BSGE 116, 272 = SozR 4-3250 § 2 Nr. 6 juris, RdNr 22).
• LSG Baden-Württemberg, 25.11.2016 - L 8 AL 1406/14
  Sofern ein solcher wie hier nicht vorliegt, ist die Beklagte zur Gleichstellung verpflichtet, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (…BSG 06.08.2014 B 11 AL 5/14 R , SozR 4 3250 § 2 Nr. 5, = juris RdNr. 34; BSG 02.03.2000 B 7 AL 46/99 R , juris;… BSG 01.03.2011 B 7 AL 6/10 R , BSGE 108, 4 = SozR 4 3250 § 2 Nr. 4 = juris).

  Allerdings müssen wegen des Zwecks der Regelung auch wesentliche Änderungen der Sach- und Rechtslage bis zur letzten mündlichen Verhandlung Berücksichtigung finden (BSG 02.03.2000 - B 7 AL 46/99 R -, BSGE 86, 10 = SozR 3-3870 § 2 Nr. 1 = juris;… zuletzt vgl. BSG 06.08.2014 - B 11 AL 16/13 R -, SozR 4-3250 § 2 Nr. 6 = juris RdNr. 12).

  Die Geeignetheit des Arbeitsplatzes bestimmt sich individuell konkret nach dem Eignungs- und Leistungspotential des behinderten Menschen (…BSG 06.08.2014 - B 11 AL 16/13 R -, SozR 4-3250 § 2 Nr. 6 = juris RdNr. 19; BSG 02.03.2000 - B 7 AL 46/99 R -, BSGE 86, 10 = SozR 3-3870 § 2 Nr. 1 = juris RdNr. 16; Senatsurteil vom 28.02.2014 - L 8 AL 501/13 -, juris RdNr. 38).

  Fehlt das Tatbestandsmerkmal des geeigneten - derzeit innegehaltenen - Arbeitsplatzes, besteht kein Anspruch auf Gleichstellung (…Senatsurteile vom 28.02.2014 und 23.10.2015 a.a.O.); ggf. wäre dann zu prüfen, ob eine Gleichstellung zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes vorzunehmen ist (vgl. BSG 02.03.2000, a.a.O., RdNr.19, 20).

  Um den Kausalzusammenhang zwischen Behinderung und Erforderlichkeit der Gleichstellung annehmen zu können, ist keine absolute Sicherheit im Sinne des Vollbeweises erforderlich (BSG a.a.O. RdNr. 23 unter Hinweis auf BSG 02.03.2000 - B 7 AL 46/99 R - BSGE 86, 10 = SozR 3-3870 § 2 Nr. 1 = juris).

• LSG Baden-Württemberg, 28.02.2014 - L 8 AL 501/13

  Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung - Ungeeignetheit des Arbeitsplatzes - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 8 AL 363/12
• SG Osnabrück, 07.05.2013 - S 43 AL 182/11
• SG Osnabrück, 29.06.2005 - S 20 AL 179/05
• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2013 - L 12 AL 238/12
• LSG Saarland, 22.02.2019 - L 6 AL 4/17

  Voraussetzungen für die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Beamten
• LSG Rheinland-Pfalz, 19.09.2000 - L 7 Ar 150/98

  Anerkennung als Schwerbehinderter kann von Arbeitgeber nicht angefochten werden
• LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 59/08

  Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - …
• BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R

  Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Altersrente ist Verwaltungsakt, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2010 - L 19 AL 51/09

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 12.03.2014 - L 3 AL 4466/11

  Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung - Erhalt des Arbeitsplatzes - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2006 - L 12 AL 31/05

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Sachsen, 07.03.2019 - L 3 AL 14/17

  Kein Anspruch auf Gleichstellung einer Beamtin mit festgestellter begrenzter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - L 16 AL 213/06

  Kosten des Widerspruchsverfahrens; Gleichstellung eines behinderten Menschen; …
• LSG Hessen, 11.07.2007 - L 7 AL 61/06

  Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - L 1 AL 35/07

  Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei Nichterlangung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2019 - L 8 AL 4281/17
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2018 - L 13 AL 314/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - L 18 AL 255/13
• LSG Bayern, 25.10.2017 - L 10 AL 107/16

  Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen
• LSG Bayern, 18.12.2013 - L 10 AL 104/11

  Alleine eine bloß abstrakte Gefährdung des Arbeitsplatzes, ohne dass Tatsachen …
• SG Osnabrück, 29.06.2010 - S 16 AL 242/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2013 - L 14 AL 294/10

  Gleichstellung zum Erhalt des Arbeitsplatzes - Gleichstellung zur Erlangung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2014 - L 9 AL 24/13

  Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach dem SGB IX ; Begriff des …
• BSG, 15.07.2010 - B 11 AL 150/09 B

  Gleichstellung eines behinderten Menschen mit einem schwerbehinderten Menschen - …
• LSG Baden-Württemberg, 05.11.2013 - L 8 AL 3774/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung - Vorgreiflichkeit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2009 - L 12 AL 3/08

  Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten gemäß § 2 SGB IX
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 8 AL 1573/15
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2011 - L 3 AL 1949/11

  Schwerbehindertenrecht - Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten …
• LSG Hamburg, 07.09.2011 - L 2 AL 5/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - L 12 AL 64/07

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Hessen, 20.01.2005 - L 7/10 AL 90/02
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2014 - L 3 AL 26/14
• LSG Baden-Württemberg, 13.04.2021 - L 13 AL 437/17
• LSG Hessen, 24.01.2005 - L 7/10 AL 90/02
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2019 - L 8 AL 2291/18
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 12 AL 4215/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - L 9 AL 147/21
• LSG Bayern, 06.08.2014 - L 10 AL 45/13

  Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen, Soldat
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2009 - L 11 AL 197/05
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2001 - L 12 AL 50/00

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 10.03.2014 - B 11 AL 96/13 B
• LSG Schleswig-Holstein, 14.12.2012 - L 3 AL 36/11

  Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung - Arbeitsplatzgefährdung - Prognose - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2009 - L 19 AL 17/09

  Arbeitslosenversicherung
• SG Berlin, 05.03.2021 - S 58 AL 1336/19

  Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen für bessere Chancen
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2016 - L 14 AL 94/13

  Behindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - …
• LSG Niedersachsen, 13.12.2001 - L 8 AL 230/01

  Arbeitsrechtlicher Schutz durch Gleichstellung mit Schwerbehinderten; …
• BSG, 10.03.2014 - B 11 AL 117/13 B

  Voraussetzungen der Gleichstellung nach § 2
• BSG, 27.07.2009 - B 11 AL 168/08 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2007 - L 7 AL 333/03

  Gültigkeit einer fernmündlichen Antragsrücknahme bei Erfordernis eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2001 - L 12 AL 159/00

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 21.02.2017 - B 11 AL 54/16 B

  Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen; Divergenzrüge; Begriff der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.1998 - L 12 AL 162/97

  Gleichstellung - gekündigtes Arbeitsverhältnis - konkretes Arbeitsplatzangebot
• SG Ulm, 09.04.2019 - S 6 AL 362/16

  Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen
• SG Aachen, 12.01.2005 - S 11 AL 18/04

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 20.01.2012 - B 11 AL 114/11 B
• SG Karlsruhe, 24.10.2014 - S 17 AL 4320/12

  Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - …
• BSG, 19.12.2013 - B 11 AL 106/13 B
• LSG Schleswig-Holstein, 14.12.2012 - K 3 AL 36/11
• BSG, 29.03.2012 - B 11 AL 7/12 BH
• LSG Baden-Württemberg, 03.11.2011 - L 3 AL 2165/11
• BSG, 11.08.2011 - B 11 AL 60/11 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2008 - L 12 AL 47/05
• SG Aachen, 01.08.2006 - S 11 AL 27/06

  Arbeitslosenversicherung
• SG Aachen, 09.11.2005 - S 11 AL 7/05

  Arbeitslosenversicherung
• SG Aachen, 16.03.2005 - S 11 AL 37/04

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Hessen, 29.09.1999 - L 6 AL 1613/98

  Gleichstellung - Behinderter - Nichterlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes - …
• LSG Bayern, 16.03.2006 - L 10 AL 135/05

  Anspruch eines Beamten auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen; …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2020 - L 12 AL 4560/18
• LSG Baden-Württemberg, 10.11.2010 - L 3 AL 5213/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2019 - L 11 AL 38/18
• SG Duisburg, 12.09.2006 - S 12 (32) AL 119/04

  Arbeitslosenversicherung
• SG Bremen, 01.07.2005 - S 9 AL 12/05

  Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 13 AL 2678/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2010 - L 7 AL 154/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2005 - L 8 AL 288/04