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BSG, 13.12.1994 - 9 RVs 3/94 |
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Nachteilsausgleich - Behinderung - Aufsicht - Rollstuhl
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Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Nachteilsausgleich aG - Störung der Orientierungsfähigkeit - Anfallsleiden
Verfahrensgang
- SG Itzehoe, 29.07.1993 - S 7 Vsb 135/92
- LSG Schleswig-Holstein, 11.03.1994 - L 4 Vsb 91/93
- BSG, 13.12.1994 - 9 RVs 3/94
Wird zitiert von ... (98) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 29.01.1992 - 9a RVs 4/90
Nachteilsausgleich aG - Kind - Anfallsleiden
Auszug aus BSG, 13.12.1994 - 9 RVs 3/94
Der Nachteilsausgleich "aG" steht Behinderten nicht zu, die wegen eines Anfallsleidens oder wegen Störungen der Orientierungsfähigkeit zwar nur unter Aufsicht gehen können, aber nicht auf einen Rollstuhl angewiesen sind (Bestätigung und Fortführung von BSG vom 29.1.1992 - 9a RVs 4/90).Der Senat hat bereits entschieden, daß weder Orientierungsstörungen (…BSG SozR 3870 § 3 Nr. 18) noch zeitweise Anfälle (BSG, Urteil vom 29. Januar 1992 - 9a RVs 4/90 - br 1992, 91) den Anspruch auf "aG" begründen.
Ein solcher Zustand wäre etwa erreicht, wenn eine verantwortungsbewußte Begleitperson den Behinderten wegen der Selbstgefährdung und der Gefährdung anderer nicht mehr führen, sondern regelmäßig nur noch im Rollstuhl bewegen würde (vgl BSG, Urteil vom 29. Januar 1992 - 9a RVs 4/90 - br 1992, 91).
- BSG, 16.03.2016 - B 9 SB 1/15 R
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - …
Dem Erfordernis ständiger Rollstuhlbenutzung kommt für Merkzeichen "aG" bei Parkinson wesentliche Bedeutung zu (Anschluss an BSG vom 13.12.1994 - 9 RVs 3/94 = SozR 3-3870 § 4 Nr 11 und vom 29.1.1992 - 9a RVs 4/90 = Behindertenrecht 1992, 91).Hiervon ist das BSG bisher stets ausgegangen (BSG Urteil vom 29.1.1992 - 9a RVs 4/90; BSG Urteil vom 13.12.1994 - 9 RVs 3/94 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 11).
Für neurologische Erkrankungen wie Anfallsleiden hat das BSG in der Vergangenheit allerdings darauf hingewiesen, dass die dauernde Gefahr des Eintretens einer außergewöhnlichen Gehunfähigkeit infolge von Anfällen nicht dem dauernden Fortbestand der außergewöhnlichen Gehunfähigkeit gleichzusetzen ist und eine einer hochgradigen Einschränkung der Herzleistung oder Lungenfunktion vergleichbare Beeinträchtigung erst bei einer gleichbleibenden Häufigkeit von Anfällen erreicht wird, die "ständig" einen Rollstuhl erforderlich macht (BSG Urteil vom 29.1.1992 - 9a RVs 4/90 - Juris RdNr 13; BSG Urteil vom 13.12.1994 - 9 RVs 3/94 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 11; vgl zum "ständigen" Erfordernis eines Rollstuhls auch Teil D Nr. 1 Buchst c S 3 AnlVersMedV).
- BSG, 09.03.2023 - B 9 SB 1/22 R
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - …
Dieser besteht vor allem darin, mittels der gewährten Parkerleichterungen die stark eingeschränkte Gehfähigkeit durch Verkürzung der neben der Kraftfahrzeugbenutzung unausweichlichen Wegstrecke auszugleichen (BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 1/06 R - juris RdNr 22; BSG Urteil vom 13.12.1994 - 9 RVs 3/94 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 11 - juris RdNr 12;… BSG Urteil vom 3.2.1988 - 9/9a RVs 19/86 - SozR 3870 § 3 Nr. 28 - juris RdNr 14) .In diesem Kontext hat das BSG gerade im Hinblick auf das damals noch in Vorbereitung befindliche BTHG bereits mit Urteil vom 16.3.2016 (…B 9 SB 1/15 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 22 RdNr 21) ausgeführt, dass bei neurologischen Erkrankungen wie Anfallsleiden die dauernde Gefahr des Eintretens einer außergewöhnlichen Gehunfähigkeit infolge von Anfällen nicht dem dauernden Fortbestand der außergewöhnlichen Gehunfähigkeit gleichzusetzen ist und eine mit einer hochgradigen Einschränkung der Herzleistung oder Lungenfunktion vergleichbare Beeinträchtigung erst bei einer gleichbleibenden Häufigkeit von Anfällen erreicht wird, die "ständig" einen Rollstuhl erforderlich macht (vgl auch BSG Urteil vom 13.12.1994 - 9 RVs 3/94 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 11 - juris RdNr 13; BSG Urteil vom 29.1.1992 - 9a RVs 4/90 - juris RdNr 13) .
Ein solcher Zustand wäre etwa erreicht, wenn eine verantwortungsbewusste Begleitperson den behinderten Menschen wegen der Selbstgefährdung und der Gefährdung anderer nicht mehr führen, sondern regelmäßig nur noch im Rollstuhl bewegen würde (BSG Urteil vom 13.12.1994 - 9 RVs 3/94 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 11 - juris RdNr 13) .
Danach ist der GdB "für" die mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung ausgehend von den Grundsätzen und Funktionssystemen der VMG mit Rücksicht auf den Zweck des Merkzeichens aG, die stark eingeschränkte Gehfähigkeit durch Verkürzung der neben der Kraftfahrzeugbenutzung unausweichlichen Wegstrecke auszugleichen (BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 1/06 R - juris RdNr 22; BSG Urteil vom 13.12.1994 - 9 RVs 3/94 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 11 - juris RdNr 12;… BSG Urteil vom 3.2.1988 - 9/9a RVs 19/86 - SozR 3870 § 3 Nr. 28 - juris RdNr 14) , unter Berücksichtigung aller Beeinträchtigungen zu bilden, die sich nachteilig auf die Gehfähigkeit auswirken.
- BSG, 09.03.2023 - B 9 SB 8/21 R
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - …
Dieser besteht vor allem darin, mittels der gewährten Parkerleichterungen die stark eingeschränkte Gehfähigkeit durch Verkürzung der neben der Kraftfahrzeugbenutzung unausweichlichen Wegstrecke auszugleichen (BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 1/06 R - juris RdNr 22; BSG Urteil vom 13.12.1994 - 9 RVs 3/94 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 11 - juris RdNr 12;… BSG Urteil vom 3.2.1988 - 9/9a RVs 19/86 - SozR 3870 § 3 Nr. 28 - juris RdNr 14) .Er leidet nicht an einer nur vorübergehenden Erkrankung oder einer Funktionsbeeinträchtigung, die seine Gehfähigkeit wie bei einem unregelmäßig in größeren Zeitabständen auftretenden Anfallsleiden nur zeitweise beeinträchtigt (vgl zum Fehlen der Dauerhaftigkeit bei Anfallsleiden BSG Urteil vom 13.12.1994 - 9 RVs 3/94 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 11 - juris RdNr 11 f; BSG Urteil vom 29.1.1992 - 9a RVs 4/90 - juris RdNr 13 f;… s auch BSG Urteil vom 16.3.2016 - B 9 SB 1/15 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 22 - juris RdNr 21) .
Danach ist der GdB "für" die mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung ausgehend von den Grundsätzen und Funktionssystemen der VMG mit Rücksicht auf den Zweck des Merkzeichens aG, die stark eingeschränkte Gehfähigkeit durch Verkürzung der neben der Kraftfahrzeugbenutzung unausweichlichen Wegstrecke auszugleichen (BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 1/06 R - juris RdNr 22; BSG Urteil vom 13.12.1994 - 9 RVs 3/94 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 11 - juris RdNr 12;… BSG Urteil vom 3.2.1988 - 9/9a RVs 19/86 - SozR 3870 § 3 Nr. 28 - juris RdNr 14) , unter Berücksichtigung aller Beeinträchtigungen zu bilden, die sich nachteilig auf die Gehfähigkeit auswirken.
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R
Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - gesundheitliche …
Denn für das Merkzeichen "aG" gelten gegenüber "G" nicht gesteigerte, sondern andere Voraussetzungen (BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 11 S 45 = Breith 1995, 623). - BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R
Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - gesundheitliche …
Denn für das Merkzeichen "aG" gelten gegenüber "G" nicht gesteigerte, sondern andere Voraussetzungen (BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 11 S 45 = Breith 1995, 623). - BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 2/14 R
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 …
Denn für das Merkzeichen "aG" gelten gegenüber "G" nicht gesteigerte, sondern andere Voraussetzungen (BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 1/06 R - Juris RdNr 21 f; BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 11 S 45 = Breithaupt 1995, 623) . - LSG Hamburg, 14.05.2019 - L 3 SB 22/17
Zuerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht
Denn für das Merkzeichen "aG" gelten gegenüber "G" nicht gesteigerte, sondern andere Voraussetzungen (BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 1/06 R - Juris RdNr 21 f; BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 11 S 45 = Breithaupt 1995, 623).Er solle allein die neben der Kraftfahrzeugbenutzung unausweichliche Wegstrecke für Schwerbehinderte abkürzen, die sich nur mit außergewöhnlicher und großer Anstrengung zu Fuß fortbewegen können (BSG v. 13.12.1994 - 9 RVs 3/94, SozR 3-3870 § 4 Nr. 11, Rn. 12).
Das LSG Nordrhein-Westfalen (v. 25.08 2005 - L 7 SB 176/04 in juris, Rn. 22 unter Verweis auf BSG v. 13.12.1994 - 9 RVs 3/94; v. 29.01.1992 - 9 a/9 RVs 4/90; v. 22.04.1998 - B 9 SB 7/97 R) hat bei einer Demenzerkrankung keine außergewöhnliche Gehbehinderung angenommen.
Das ist nach höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung erst dann der Fall, wenn aufgrund der erheblichen Selbstgefährdung oder Gefährdung Dritter eine verantwortungsbewusste Begleitperson den Behinderten im innerstädtischen Fußgängerverkehr nicht mehr führen, sondern regelmäßig nur noch im Rollstuhl befördern würde (BSG v. 13.12.1994 - 9 RVs 3/94; LSG Nordrhein-Westfalen v. 25.08.2005 - L 7 SB 176/04; LSG Berlin-Brandenburg v. 10. März 2016 - L 11 SB 257/13 jeweils in juris).
Das entsprechende Bedürfnis des Klägers wird bereits durch die Merkzeichen B und H abgedeckt (s. BSG v. 13.12.1994 - 9 RVs 3/94; LSG Nordrhein-Westfalen v. 25.08.2005 - L 7 SB 176/04; LSG Berlin-Brandenburg v. 10. März 2016 - L 11 SB 257/13 jeweils in juris).
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 11 SB 257/13
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "aG" - Gleichstellung mit Personengruppe der …
Damit sei sein Fall den Fällen vergleichbar, in denen sich auch das Bundessozialgericht (BSG) in seinen Urteilen vom 29. Januar 1992 und 13. Dezember 1994 (9 a RVs 4/90 und 9 RVs 3/94) für die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" ausgesprochen habe.Nach dem Urteil des BSG vom 13. Dezember 1994 (9 RVs 3/94) könnten jedoch weder Orientierungsstörungen noch zeitweise Anfälle den Anspruch auf das Merkzeichen "aG" begründen.
Dies folgt aus einem Vergleich mit den Regelbeispielen, die vornehmlich auf Schädigungen der unteren Extremitäten abstellen, die bewirken, dass Beine und Füße die ihnen zukommende Funktion der Fortbewegung nicht oder nur unter besonderen Erschwernissen erfüllen können (vgl. BSG, Urteile vom 8. Mai 1981 - 9 RVs 5/80 -, 6. November 1985 - 9a RVs 7/83 -, 13. Dezember 1994 - 9 RVs 3/94 - sowie 22. April 1998 - B 9 SB 7/97 R - alle juris).
Denn sie müsste den Kläger dann "nur noch" auf einem verkürzten Weg überwachen und leiten (vgl. hierzu BSG, Urteile vom 6. November 1985 - 9 a RVs 7/83 -
, vom 29. Januar 1992 - 9 a RVs 4/90 - , vom 13. Dezember 1994 - 9 RVs 3/94 - sowie vom 22. April 1998 - B 9 SB 7/97 R - , in denen die Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG" nach Maßgabe der auch hier vorangestellten Kriterien jeweils verneint worden sind). Soweit das BSG in den beiden zuletzt angeführten Urteilen vom 13. Dezember 1994 - 9 RVs 3/94 - und vom 22. April 1998 - B 9 SB 7/97 R - eine andere Sichtweise ausnahmsweise dann für möglich erachtet hat, wenn sich feststellen lässt, dass eine ständig aufsichtsbedürftige schwerbehinderte Person im innerstädtischen Fußgängerverkehr durch eine Begleitperson nicht mehr sicher geführt werden kann, liegen die Voraussetzungen für eine abweichende Beurteilung im vorliegenden Fall ebenfalls nicht vor.
- BSG, 11.03.1998 - B 9 SB 1/97 R
Nachteilsausgleich aG - Hüftgelenksprothese - drohende Leidensverschlimmerung
Diese Beurteilungskriterien haben das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung in Abschnitt 31 der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz 1996 (Anhaltspunkte ) und der erkennende Senat in seiner ständigen Rechtsprechung übernommen (…vgl Urteil vom 8. Mai 1981 - SozR 3870 § 3 Nr. 11; Urteil vom 26. Juni 1981 Az 9 RVs 2/81, VersorgB 1982 S 11;… Urteil vom 6. November 1985 - SozR 3870 § 3 Nr. 18;… Urteil vom 3. Februar 1988 - SozR 3870 § 3 Nr. 28; Urteil vom 9. März 1988 Az 9/9a RVs 15/87 - SozSich 1988 S 381; Urteil vom 29. Januar 1992 Az 9a RVs 4/90, br 1992, S 91 bis 92; Urteil vom 11. Oktober 1994 Az 9 RVs 9/93 ; Urteil vom 13. Dezember 1994 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 11; Urteil vom 12. Februar 1997 Az 9 RVs 11/95 und Urteil vom 17. Dezember 1997 Az 9 RVs 16/96). - LSG Bayern, 27.05.2010 - L 15 SB 155/07
Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich aG - Nachteilsaugleich G - …
Für den Nachteilsausgleich aG gelten im Vergleich zum Nachteilsausgleich G nicht gesteigerte, sondern andere Voraussetzungen (BSG vom 13.12.1994, 9 RVs 3/94, vom 29.03.2007, B 9a SB 1/06 R).Der Erkrankungsfall des Klägers sei demjenigen, der dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 13.12.1994 (9 RVs 3/94) zugrunde gelegen habe, sehr gut vergleichbar.
Der Maßstab zur Gleichstellung muss sich dabei strikt an dem der einschlägigen Regelung vorangestellten Obersatz - Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung - orientieren (…vgl. BSG vom 29.03.2007, B 9a SB 1/06 R, Rn. 18;… vom 10.12.2002, B 9 SB 7/01 R, Rn. 21, 22; vom 13.12.1994, 9 RVs 3/94, Rn. 12;… vom 03.02.1988, 9/9a RVs 19/86, Rn. 13, jeweils zitiert nach iuris).
Interessant ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13.12.1994 (9 RVs 3/94) mit der Kernaussage, dass der Nachteilsausgleich aG Behinderten nicht zusteht, die wegen eines Anfallsleidens oder wegen Störungen der Orientierungsfähigkeit zwar nur unter Aufsicht gehen können, aber nicht auf einen Rollstuhl angewiesen sind.
61 Auch wenn es trotz mehrfacher Hinweise des Senats klägerseits keine Akzeptanz findet, ist nochmals hervorzuheben, dass für das Merkzeichen aG im Vergleich zu Merkzeichen G nicht gesteigerte, sondern andere Voraussetzungen gelten (vgl. BSG vom 13.12.1994, 9 RVs 3/94; vom 29.03.2007, B 9a SB 1/06 R).
- BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 5/06 R
Anerkennung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht
- LSG Bayern, 28.02.2013 - L 15 SB 113/11
Anfallsleiden, Epilepsie, Merkzeichen, Sturzgefahr
- BSG, 17.12.1997 - 9 RVs 16/96
Außergewöhnliche Gehbehinderung iS. des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG bei …
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2017 - L 8 SB 2009/16
- BSG, 22.04.1998 - B 9 SB 7/97 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Sprungrevision - Prüfungskompetenz …
- LSG Hessen, 24.02.2000 - L 5 SB 1351/96
Nachteilsausgleich aG - ungünstiges Zusammenwirken einer psychomotorischen …
- LSG Bayern, 20.05.2014 - L 15 SB 226/13
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 …
- BSG, 01.09.1999 - B 9 V 25/98 R
Kriegsopferversorgung - Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit (AHP) …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 10 SB 102/12
- BSG, 02.10.2020 - B 9 SB 10/20 B
Zuerkennung eines GdB und des Merkzeichens G; Verfahrensrüge im …
- SG Osnabrück, 27.11.2019 - S 30 SB 543/17
Zuerkennung des Merkzeichens "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) hinsichtlich …
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 SB 4071/16
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - MdE-Feststellung der gesetzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2008 - L 11 SB 158/08
Zuerkennung der Merkzeichen "G", "aG" und "B" bei Wirbelsäulenschäden und …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 SB 321/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2001 - L 10 SB 86/00
Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich aG - Voraussetzungen - …
- SG Gießen, 30.01.2020 - S 16 SB 110/17
Schwerbehindertenrecht: Zuerkennung des Merkzeichens aG für eine außergewöhnliche …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2018 - L 3 SB 2660/16
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - konkretes …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2014 - L 8 SB 2723/13
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 …
- LSG Bayern, 18.03.2015 - L 15 SB 127/14
Merkzeichen aG nur unter engen Voraussetzungen
- LSG Sachsen, 21.06.2001 - L 1 SB 1/00
Anspruch auf Feststellung von Funktionsbeeinträchtigungen und einem …
- SG Aachen, 07.09.2010 - S 17 SB 266/09
Keine weitere Zuerkennung des Merkzeichens aG aufgrund verbesserter Gehfähigkeit
- BSG, 12.02.1997 - 9 RVs 11/95
Nachteilsausgleich aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - Bluterkrankung - GdB
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 6 SB 6140/09
Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - Nachteilsausgleich aG …
- LSG Sachsen, 15.11.2000 - L 1 SB 1/97
Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Vergabe …
- LSG Bayern, 18.11.2014 - L 3 SB 61/13
Kleines oder Bayer aG, Ausnahmeregelung nach dem Straßenverkehrsrecht, …
- LSG Hamburg, 25.04.2023 - L 3 SB 27/21
Feststellung der medizinischen Voraussetzungen des gesundheitlichen Merkmals "aG" …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2005 - L 7 SB 176/04
Keine Zuerkennung des Nachteilsausgleichs aG bei Demenz
- LSG Baden-Württemberg, 15.01.2018 - L 6 SB 3758/17
- SG Hamburg, 13.09.2017 - S 12 SB 518/15
Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens 'aG' im Schwerbehindertenrecht
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2022 - L 12 SB 376/22
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - …
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 6 SB 474/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2013 - L 11 SB 207/13
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "aG" - Gleichstellung - Sinn der …
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 SB 5053/12
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 …
- LSG Bayern, 18.06.2013 - L 15 SB 183/09
Rundfunkgebührenpflicht, Befreiung, Gehbehinderung, Merkzeichen
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 6 SB 4494/17
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2017 - L 8 SB 3195/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2011 - L 11 SB 288/10
Schwerbehindertenrecht - vorläufiger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 01.09.1999 - L 8 U 23/99
Einschätzung der MdE - Dauerrente - Rücknahme - rechtswidriger begünstigender …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2005 - L 9 SB 117/02
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2009 - L 11 SB 254/09
Einstweilige Anordnung; effektiver Rechtsschutz; abschließende Prüfung; …
- LSG Sachsen, 21.06.2001 - L 1 SB 3/00
Voraussetzungen für das Merkzeichen "G"; Verminderung der Gehleistungsfähigkeit; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 6 B 36/09
Keine besondere Eilbedürftigkeit zur Anerkennung des Merkzeichens aG - kein …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2008 - L 11 SB 148/08
Voraussetzungen des Merkzeichens "außergewöhnliche Gehbehinderung"; …
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2014 - L 3 SB 2136/13
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2012 - L 8 SB 1738/11
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2011 - L 6 SB 5158/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2006 - L 9 SB 151/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2015 - L 10 SB 119/12
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2015 - L 3 SB 1100/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 13 SB 82/11
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.06.2002 - L 4 SB 112/01
Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich G - erhebliche Beeinträchtigung der …
- SG Münster, 17.11.2021 - S 25 SB 314/20
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2014 - L 3 SB 3922/13
- LSG Thüringen, 14.03.2001 - L 5 SB 672/00
Nachteilsausgleich 'aG' - Gehbehinderung mit Schmerzen als Vergleichsmaßstab mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1999 - L 10 SB 82/97
Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich der …
- LSG Sachsen, 30.10.1996 - L 2 Vs 48/96
Nachteilsausgleich aG - Hüftgelenksprothese - drohende Leidensverschlimmerung
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 3 SB 315/15
- BSG, 13.02.2012 - B 9 SB 77/11 B
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2011 - L 8 SB 576/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2011 - L 8 SB 4848/10
- LSG Sachsen, 16.01.2002 - L 1 SB 65/00
Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens G
- LSG Sachsen, 04.10.2001 - L 1 SB 14/01
Vorliegen einer erheblichen Gehbehinderung; Einsatz von Gehhilfen bei …
- LSG Sachsen, 04.10.2001 - L 1 SB 8/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Zuerkennung eines bestimmten Grades der …
- LSG Sachsen, 19.09.2001 - L 1 SB 38/00
Feststellung des GdB (Grad der Behinderung); Zuerkennung des Nachteilsausgleichs …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.1999 - L 10 SB 21/99
Zuerteilung des Merkzeichens "aG" ; Feststellung des Nachteilsausgleichs; …
- BSG, 28.05.1997 - 9 BVs 69/96
Nichtzulassungsbeschwerde - Nachteilsausgleich aG - VV zu § 46 StVO - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1997 - L 6 Vs 172/96
Feststellung des Nachteilsausgleichs aG nach dem SchwbG
- SG Gießen, 27.02.2020 - S 16 SB 199/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2017 - L 13 SB 2/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2014 - L 3 SB 4597/13
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2013 - L 6 SB 3879/12
- LSG Sachsen, 07.11.2001 - L 1 SB 2/00
GdB-Höhe und Merkzeichen 'G' und 'B'
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 10 SB 80/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2015 - L 8 SB 1086/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2012 - L 10 SB 32/10
- LSG Sachsen, 07.11.2001 - L 1 SB 48/01
Höhe des Grades der Behinderung (GdB); Sonderfall der Leistungsklage (mit der …
- LSG Sachsen, 07.11.2001 - L 1 V 8/00
Witwenbeihilfe nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges …
- LSG Sachsen, 21.06.2001 - L 1 SB 54/00
Höhe des Grades der Behinderung (GdB); Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG"; …
- LSG Bayern, 08.05.2001 - L 15 SB 122/99
Berücksichtigung von typischen Alterserscheinungen als Behinderung im Sinne des …
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2021 - L 12 SB 3989/20
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2014 - L 3 SB 4341/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2013 - L 13 SB 78/11
- SG Dortmund, 28.11.2001 - S 20 (3) SB 290/00
Gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2013 - L 6 SB 1554/12
- LSG Thüringen, 12.12.2002 - L 5 SB 171/01
- SG Dresden, 22.08.2001 - S 7 SB 123/00
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - …
- SG Lüneburg, 13.03.2007 - S 15 SB 166/05
- SG Würzburg, 25.02.1997 - S 2 Vs 111/96
Nachteilsausgleich aG - mongoloider Jugendlicher - Gleichstellung mit dem in …