Rechtsprechung
BSG, 11.09.1991 - 9a/9 RVs 15/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Öffentliche Veranstaltung - Teilnahme - Geistige Aufnahme - Rundfunkgebührenpflicht - Befreiung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch Behinderter auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Merkzeichen RF - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen - erweiternde Auslegung der Befreiungsvorschriften
Verfahrensgang
- SG Lübeck, 18.07.1988 - S 10 Vsb 405/87
- LSG Schleswig-Holstein, 21.08.1989 - L 2a Vsb 86/88
- BSG, 11.09.1991 - 9a/9 RVs 15/89
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 17.03.1982 - 9a/9 RVs 6/81
Revisionsrichterliche Prüfung - Revisibilität von Landesrecht
Auszug aus BSG, 11.09.1991 - 9a/9 RVs 15/89
Da die landesrechtliche Verordnung in den alten Bundesländern inhaltsgleich gilt (Rundfunkgebührenvertrag vom 31. März 1975, GVOBl Schleswig-Holstein S 56), hat das Revisionsgericht über ihre Auslegung und Anwendung zu entscheiden (§ 162 Sozialgerichtsgesetz ; BSGE 53, 175, 177 = SozR 3870 § 3 Nr. 15; BSG ZfSH/SGB 1987, 318).Für geistige und seelische Beeinträchtigungen gilt das nicht, wie die Tatsachenfeststellungen des LSG anschaulich beweisen (zum Erfordernis der eindeutigen Abgrenzbarkeit vgl auch BSGE 53, 175).
Die Änderungen betrafen jeweils nur körperliche Merkmale oder Fähigkeiten, wie zB das in der Verordnung vom 14. Januar 1970 (GVOBl S 15) noch enthaltene Merkmal "ständig an die Wohnung gebunden" (vgl dazu BSGE 53, 175) oder die in der Verordnung vom 21. Dezember 1972 (GVOBl S 260) enthaltenen Merkmale der Beeinträchtigung des Stütz- und Bewegungssystems oder der körperlichen Entstellung.
- BSG, 06.11.1985 - 9a RVs 10/84
Hilflosigkeit iS des Steuerrechts - Familienselbsthilfe
Auszug aus BSG, 11.09.1991 - 9a/9 RVs 15/89
Das Merkzeichen "H" ist demjenigen zu gewähren, der für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfange dauernd fremder Hilfe bedarf (vgl § 3 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAwV i.V.m. § 33b Einkommensteuergesetz oder entsprechenden Vorschriften; BSGE 59, 103, 104 = SozR 3875 § 3 Nr. 2;… SozR 3100 § 35 Nr. 16). - BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im …
Auszug aus BSG, 11.09.1991 - 9a/9 RVs 15/89
Die Gebührenbefreiungstatbestände sind gleichzeitig auch dem öffentlichen Gebührenrecht zuzuordnen, und jede Ausweitung des von der Gebührenentrichtung befreiten Personenkreises berührt den gebührenrechtlichen Grundsatz der verhältnismäßigen Gleichbehandlung der Nutzer (vgl BVerfGE 50, 217, 227). - BSG, 07.05.1986 - 9a RVs 54/85
Vergünstigungswesen - Anerkennung weiterer gesundheitlicher Merkmale - …
Auszug aus BSG, 11.09.1991 - 9a/9 RVs 15/89
Das Merkzeichen "H" ist demjenigen zu gewähren, der für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfange dauernd fremder Hilfe bedarf (vgl § 3 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAwV i.V.m. § 33b Einkommensteuergesetz oder entsprechenden Vorschriften;… BSGE 59, 103, 104 = SozR 3875 § 3 Nr. 2; SozR 3100 § 35 Nr. 16).
- SG Aachen, 23.04.2019 - S 12 SB 656/17
Voraussetzungen einer Zuerkennung der Merkzeichen RF, aG, H und B im …
Maßgeblich ist dabei allein die Möglichkeit der körperlichen Teilnahme, gegebe-nenfalls mit technischen Hilfsmitteln, z.B. einem Rollstuhl, und/oder mit Hilfe einer Begleit-person (…vgl. Bayerisches LSG Urteil vom 14.11.2018 - L 18 SB 84 = juris Rn. 19; BSG vom 03.06.1987, 9a RVs 27/85; vom 11.09.1991, 9a/9 RVs 15/89). - BSG, 10.08.1993 - 9a RVs 7/91
Nachteilsausgleich 'RF' - Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen - …
Unter zutreffender Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung des Senats (…vgl. BSGE 53, 175 == BSG SozR 3870 § 3 Nr. 15; BSG aaO Nrn 24, 25 und SozR 3-3870 § 4 Nr. 2) hat das LSG die öffentlichen Veranstaltungen als Zusammenkünfte politischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, kirchlicher, sportlicher, unterhaltender und wirtschaftlicher Art definiert; es hat die Unmöglichkeit der Teilnahme an solchen Veranstaltungen nur dann für gegeben erachtet, wenn der Schwerbehinderte wegen seines Leidens ständig, dh allgemein und umfassend vom Besuch ausgeschlossen ist, also allenfalls an einem nicht nennenswerten Teil der Gesamtheit solcher öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen kann.Dabei hat das LSG die bisherige Rechtsprechung zutreffend dahin verstanden, daß hier eine enge Auslegung geboten ist, die praktisch einer Bindung an das Haus gleichsteht (vgl. BSGE 53, 175, 180 ff, zuletzt SozR 3-3870 § 4 Nr. 2).
Das gilt weder für die Auswahl der Veranstaltungen, die ein Behinderter für sich überhaupt in Anspruch nimmt (…BSG aaO) noch für das ihm tatsächlich zugängliche Angebot (…aaO Nr. 25) noch für die subjektiv bestimmte Aufnahme- und Konzentrationsfähigkeit (SozR 3-3870 § 4 Nr. 2).
- BSG, 28.06.2000 - B 9 SB 2/00 R
Nachteilsausgleich "RF" bei psychischen Störungen, Vereinbarkeit mit …
Er hat lediglich entschieden, daß die RGVO unter "Teilnahme" die körperliche Anwesenheit bei öffentlichen Veranstaltungen ohne Rücksicht darauf versteht, ob der Teilnehmer geistig (noch) in der Lage ist, dem Dargebotenen zu folgen (vgl SozR 3-3870 § 4 Nr. 2 und Urteil vom 16. März 1994 - 9 RVs 3/93 - nicht veröffentlicht), und er hat für die Inanspruchnahme von RF durch Kleinkinder eine Mindestaltersgrenze von zwei Jahren gezogen (…SozR 3-3870 § 4 Nr. 18).Der Senat sieht deshalb in der Gebührenbefreiung für Behinderte einen Verstoß gegen den gebührenrechtlichen Grundsatz der verhältnismäßigen Gleichbehandlung aller Nutzer (vgl BVerfGE 50, 217, 227; BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 2; Vogel in Hdb des Staatsrechts, Bd IV, 1990 § 87 Nr. 100; ebendort Kirchhof, § 88 RdNr 203).
- LSG Bayern, 14.11.2018 - L 18 SB 84/18
Merkzeichen RF, Rundfunkbeitragstaatsvertrag, Öffentliche Veranstaltung, …
Maßgeblich ist dabei allein die Möglichkeit der körperlichen Teilnahme, gegebenenfalls mit technischen Hilfsmitteln, z.B. einem Rollstuhl, und / oder mit Hilfe einer Begleitperson (vgl. BSG vom 03.06.1987, 9a RVs 27/85; vom 11.09.1991, 9a/9 RVs 15/89).Denn maßgeblich ist die Möglichkeit der körperlichen Teilnahme (BSG vom 11.09.1991, 9a/9 RVs 15/89 juris Rn 11), die bei der Klägerin - ihre eigenen Angaben zugrunde gelegt - in zumutbarer Weise gegeben ist.
Eine äußerste Randsituation, in der etwas Anderes gelten könnte (vgl. BSG vom 11.09.1991, 9a/9 RVs 15/89 juris Rn 11; BSG vom 10.08.1993, 9/9a RVs 7/91 juris Rn 16, 18 f.), ist vorliegend nicht gegeben.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2014 - L 13 SB 86/10 Es muss praktisch eine Bindung des schwerbehinderten Menschen an das Haus bestehen (…BSG a. a. O. sowie Urteil vom 11. September 1991, - 9a/9 RVs 15/89 -, jeweils zitiert nach juris).
Selbst derjenige, der an öffentlichen Veranstaltungen zwar noch körperlich teilnehmen kann, aber infolge einer Beeinträchtigung seiner geistigen Aufnahmefähigkeit solchen Veranstaltungen nicht bis zum Ende folgen kann, hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (BSG, Urteil vom 11. September 1991, a. a. O.).
Für die Beurteilung der Maßstäbe kommt es dabei nicht auf die individuelle Lebenssituation des behinderten Menschen in Bezug auf sein Umfeld an, sondern darauf, ob er objektiv gehindert ist, an öffentlichen Veranstaltungen im Allgemeinen teilzunehmen (BSG, Urteil vom 3. Juni 1987, - 9a RVs 27/85 - und Urteil vom 11. September 1991, - 9a/9 RVs 15/89 -, jeweils zitiert nach juris).
- LSG Bayern, 19.12.2012 - L 15 SB 26/10
Erkrankung, Funktionsbehinderung, Merkzeichen, Neufeststellung, …
Maßgeblich ist allein die Möglichkeit der körperlichen Teilnahme, gegebenenfalls mit technischen Hilfsmitteln (z.B. Rollstuhl) und/oder mit Hilfe einer Begleitperson (vgl. BSG, Urteile vom 03.06.1987, Az.: 9a RVs 27/85, und vom 11.09.1991, Az.: 9a/9 RVs 15/89).Ob der Behinderte an der öffentlichen Veranstaltung geistig Anteil nehmen, also ihr geistig folgen kann, ist für das Merkzeichen RF ohne Bedeutung (vgl. BSG, Urteil vom 11.09.1991, Az.: 9a/9 RVs 15/89).
Das BSG hat wiederholt eine enge Auslegung beim Merkzeichen RF gefordert (vgl. z.B. Urteile vom 11.09.1991, Az.: 9a/9 RVs 15/89, und vom 10.08.1993, Az.: 9/9a RVs 7/91).
- LSG Bayern, 25.09.2012 - L 3 SB 15/12
Merkzeichen RF für Behinderte, die behinderungsbedingt ans Haus gebunden sind
Maßgeblich ist allein die Möglichkeit der körperlichen Teilnahme, gegebenenfalls mit technischen Mitteln (z.B. Rollstuhl) und/oder mit Hilfe einer Begleitperson (BSG, Urteil vom 03.06.1987 a.a.O. Urteil vom 11.09.1991 - 9a/9 RVs 15/89 = SozR 3870 § 4 Nr. 2).Den Nachteilsausgleich "RF" kann jedoch verlangen, wer aus physischen Gründen nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen kann, sei es wegen körperlicher Behinderung, sei es wegen Unzumutbarkeit für die Umgebung (vgl. BSG, Urteil vom 11.09.1991 a.a.O.;… Urteil vom 10.08.1993 a.a.O.;… Urteil vom 12.02.1997 a.a.O.; zum Ganzen vergleiche auch Nr. 33 der vormals maßgeblichen "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht - AHP - 2005").
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2021 - L 6 SB 3623/20
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - …
Die darin liegende mögliche Begünstigung beruht auf der herkömmlichen besonderen Bewertung dieser Behinderungen und kann deshalb nicht verallgemeinert werden (vgl. BSG, Urteil vom 11. September 1991 - 9a/9 RVs 15/89 -, juris, Rz. 12 ff.). - LSG Bayern, 18.06.2013 - L 15 SB 183/09
Rundfunkgebührenpflicht, Befreiung, Gehbehinderung, Merkzeichen
Maßgeblich ist allein die Möglichkeit der körperlichen Teilnahme, gegebenenfalls mit technischen Hilfsmitteln (z.B. Rollstuhl) und/oder mit Hilfe einer Begleitperson (vgl. BSG, Urteile vom 03.06.1987, Az.: 9a RVs 27/85, und vom 11.09.1991, Az.: 9a/9 RVs 15/89).Ob der Behinderte an der öffentlichen Veranstaltung geistig Anteil nehmen, also ihr geistig folgen kann, ist für das Merkzeichen RF ohne Bedeutung (vgl. BSG, Urteil vom 11.09.1991, Az.: 9a/9 RVs 15/89).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 13 SB 97/14 Es muss praktisch eine Bindung des schwerbehinderten Menschen an das Haus bestehen (…BSG a. a. O. sowie Urteil vom 11. September 1991, - 9a/9 RVs 15/89 -, jeweils zitiert nach juris).
Selbst derjenige, der an öffentlichen Veranstaltungen zwar noch körperlich teilnehmen kann, aber infolge einer Beeinträchtigung seiner geistigen Aufnahmefähigkeit solchen Veranstaltungen nicht bis zum Ende folgen kann, hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (BSG, Urteil vom 11. September 1991, a. a. O.).
Für die Beurteilung der Maßstäbe kommt es dabei nicht auf die individuelle Lebenssituation des behinderten Menschen in Bezug auf sein Umfeld an, sondern darauf, ob er objektiv gehindert ist, an öffentlichen Veranstaltungen im Allgemeinen teilzunehmen (BSG, Urteil vom 3. Juni 1987, - 9a RVs 27/85 - und Urteil vom 11. September 1991, - 9a/9 RVs 15/89 -, jeweils zitiert nach juris).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2015 - L 13 SB 119/14
- BSG, 29.01.2001 - B 7 AL 16/00 R
Anwendung des SGB III bei Arbeitslosenhilfeanspruch
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2015 - L 13 SB 1/14
- SG Osnabrück, 07.12.2020 - S 30 SB 245/18
Zuerkennung des Merkzeichens RF hinsichtlich Befreiung von der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2023 - L 13 SB 123/22
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2011 - L 8 SB 5408/08
Schwerbehindertenrecht - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2010 - L 11 SB 42/08
Anerkennung des Merkzeichens "RF" im Schwerbehindertenrecht bei Kommunikations- …
- LSG Bayern, 11.10.2016 - L 15 SB 207/15
Voraussetzungen für das Merkzeichen RF bei Inkontinenz und Gehbeeinträchtigung
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2017 - L 8 SB 675/17
- LSG Bayern, 31.03.2011 - L 15 SB 105/10
Schwerbehindertenrecht - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Merkzeichen …
- BSG, 11.07.2017 - B 9 SB 15/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Bayern, 19.04.2011 - L 15 SB 14/10
Bei der Frage, ob ein Behinderter die gesundheitlichen Voraussetzungen für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2014 - L 13 SB 66/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2011 - L 11 SB 65/08
Anspruch auf einen Nachteilsausgleich RF im Schwerbehindertenrecht; Ausschluss …
- LSG Bayern, 19.04.2011 - L 15 SB 95/08
Nachteilsausgleich, Merkzeichen, RF, Ausschluss, öffentliche Veranstaltungen, RF, …
- LSG Niedersachsen, 02.10.2001 - L 5/9 SB 3/00
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2017 - L 8 SB 4707/16
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2013 - L 3 SB 3862/12
Schwerbehindertenrecht - Befreiung von der Rundfunkgebühr - Merkzeichen RF - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2011 - L 11 SB 41/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2013 - L 13 SB 15/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 13 SB 27/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2010 - L 11 SB 109/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - L 11 SB 348/08
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "RF" - Beurteilung der Zumutbarkeit der …
- SG Aachen, 05.03.2013 - S 12 SB 168/12
Gesundheitliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Merkzeichen G, aG, B, …
- BSG, 16.03.1994 - 9 RVs 3/93
Nachteilsausgleich 'RF' - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Teilnahme …
- BSG, 11.09.1991 - 9a RVs 1/90
Merkzeichen RF - Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen bei Harninkontinenznz
- LSG Bayern, 19.11.2014 - L 15 SB 63/14
Merkzeichen aG und RF
- LSG Bayern, 14.11.2018 - L 18 SB 139/18
Merkzeichen "RF", seelische Störung, Teilnahme an Veranstaltungen, …
- LSG Bayern, 24.11.2014 - L 15 SB 63/14
Merkzeichen aG und RF
- LSG Hessen, 26.10.1995 - L 5 Vb 627/94
Merkzeichen/Nachteilsausgleich H und RF - Hilflosigkeit - Verrichtungen des …
- LSG Bayern, 20.10.2015 - L 15 SB 163/13
Regelungscharakter eines Bescheids
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 10 SB 161/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - L 11 SB 105/09
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "RF" - Hörschädigung - Stuhlinkontinent - …
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2017 - L 6 SB 1639/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2022 - L 10 SB 106/18
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 SB 2152/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 13 SB 140/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - L 11 SB 323/08
Schwerbehindertenrecht; Merkzeichen "RF"; unentgeltliche Beförderung eines …
- LSG Berlin, 12.08.2003 - L 13 SB 31/02
Zuerkennung des Merkzeichens RF als Voraussetzung für die Befreiung von der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2018 - L 10 SB 35/16
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2017 - L 6 SB 35/16
- LSG Bayern, 30.04.1998 - L 15 SB 71/95
Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs "RF" …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2017 - L 13 SB 2/16
- BSG, 29.12.2008 - B 9 SB 8/08 BH
- SG München, 07.12.2006 - S 17 SB 777/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2021 - L 13 SB 83/19
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 3 SB 83/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2007 - L 5 SB 60/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2017 - L 13 SB 68/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2016 - L 13 SB 63/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.08.2015 - L 3 SB 3665/14
- LSG Baden-Württemberg, 06.08.2013 - L 3 SB 1938/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2013 - L 10 SB 120/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2012 - L 10 SB 139/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2010 - L 11 SB 82/08
- SG Hannover, 08.08.2012 - S 41 SB 793/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2004 - L 9 B 27/04
- SG Hannover, 28.09.2007 - S 42 SB 99/06