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   BSG, 16.06.1999 - B 9 V 4/99 R   

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https://dejure.org/1999,1231
BSG, 16.06.1999 - B 9 V 4/99 R (https://dejure.org/1999,1231)
BSG, Entscheidung vom 16.06.1999 - B 9 V 4/99 R (https://dejure.org/1999,1231)
BSG, Entscheidung vom 16. Juni 1999 - B 9 V 4/99 R (https://dejure.org/1999,1231)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Rückforderungsbescheid - Aufhebung - Beitrittsgebiet - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Vorbehaltsbescheid - Kopfverletzung im Krieg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderung bei Vorbehaltsbescheiden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 84, 108
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung -

    Es unterliegt der gerichtlichen Nachprüfung, ob die Richtlinien sachliche Differenzierungskriterien enthalten und mit der gesetzlich erteilten Ermächtigung zur Ermessensausübung übereinstimmen (BSGE 50, 33, 38 = SozR 2200 § 1237a Nr. 11; BSGE 84, 108, 113 = SozR 3-3900 § 22 Nr. 1).
  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 77/09 R

    Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht

    Erledigt sich aber der Grundlagenbescheid (hier also die Rentenbewilligung) durch Aufhebung, erledigen sich auch die in der Folge wegen Einkommensanrechnung ergangenen Änderungsbescheide, ohne dass es deren ausdrücklicher Aufhebung bedarf (§ 39 Abs. 2 SGB X Erledigung "auf andere Weise"; vgl BSG Urteil vom 16.6.1999 - B 9 V 4/99 R - BSGE 84, 108, 110 = SozR 3-3900 § 22 Nr. 1 S 3; Steinwedel in Kasseler Komm, Stand 2010, § 39 SGB X RdNr 26 mwN) .
  • BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 23/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kommunale Eingliederungsleistung -

    Andererseits vermögen die Festlegungen den Zugang zu der Versorgung auch zu sperren, soweit die aufgestellten Hürden sich als ermessensfehlerfrei darstellen und keine Umstände vorliegen, die ausnahmsweise eine andere Entscheidung gebieten (vgl etwa BSG Urteil vom 16.6.1999 - B 9 V 4/99 R - BSGE 84, 108, 113 = SozR 3-3900 § 22 Nr. 1; BFH Urteil vom 7.11.2013 - X R 23/11 - BFH/NV 2014, 660, juris RdNr 17, jeweils mwN) .
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