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   BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 80/98 R   

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BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 80/98 R (https://dejure.org/1999,1821)
BSG, Entscheidung vom 16.09.1999 - B 7 AL 80/98 R (https://dejure.org/1999,1821)
BSG, Entscheidung vom 16. September 1999 - B 7 AL 80/98 R (https://dejure.org/1999,1821)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Verfügbarkeit - Beschäftigungsverhältnis - selbständige Tätigkeit - Tagesmutter - Jugendamt - Kinderbetreuung - Einkommenserzielungsabsicht - karitative Tätigkeit - sofortiger Abbruch - Rücknahme - Aufhebungsbescheid

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitslosengeld - Tagesmutter - Arbeit - Mutter - Arbeitsmarkt

  • Judicialis

    AFG § 100 Abs 1; ; AFG § 101 Abs 1 Satz 1; ; AFG § 101 Abs 1 Satz 2 Nr 1; ; AFG § 102; ; AFG § 103 Abs 1 Satz 1 Nr 1; ; SGG § 163

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslosengeldanspruch trotz einer Tätigkeit als Tagesmutter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (14)

  • BSG, 25.04.1991 - 11 RAr 9/90

    Notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers im Leistungsstreit, Verfügbarkeit bei

    Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 80/98 R
    Der 11. Senat hat jedoch klargestellt, daß auf diese Privilegierung sich auch andere Personen berufen können, soweit sie sich in zeitlich annähernd gleichem Umfang wie die Mutter dem Kind widmen (vgl BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 7, S 21).

    Insofern ist also bei einer Tagesmutter das Vorliegen von objektiver Verfügbarkeit iS des § 103 Abs. 1 Nr. 1 AFG zu bejahen, wenn sichergestellt ist, daß bei Vorliegen eines Arbeitsangebots die Kinderbetreuung sofort anderweitig übernommen werden kann (BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 7, S 20).

  • BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 137/89

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Verfügbarkeit bei Betreuung von

    Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 80/98 R
    Der 11. Senat des BSG hat andererseits die objektive Verfügbarkeit auch dann bejaht, wenn der Arbeitslose eine karitative, sportliche oder kulturelle Tätigkeit ausübt, die er jederzeit abbrechen könnte (vgl BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 4, insbesondere S 26).

    Dem schließt sich der Senat aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 6 Abs. 2 und Abs. 4 Grundgesetz aber auch aufgrund der gesellschaftlichen Erwünschtheit der Aufsicht und Betreuung von Kindern an (vgl auch BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 4, S 26).

  • BSG, 09.09.1993 - 7 RAr 96/92

    Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses - Arbeitslosigkeit - Beurteilung nach

    Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 80/98 R
    Kernbestand eines Beschäftigungsverhältnisses iS des § 101 AFG und des § 7 SGB IV ist eine faktische Beziehung, die die Leistung von Arbeit unter persönlicher Abhängigkeit einer Person von einer anderen zum Inhalt hat, wobei sich diese Abhängigkeit auf der einen Seite in der tatsächlichen Verfügungsmacht (Direktionsrecht) und auf der anderen Seite in der faktischen Dienstbereitschaft auswirkt (BSGE 82, 118, 121 = SozR 3-4100 § 101 Nr. 8; BSGE 73, 90, 93 f mwN = SozR 3-4100 § 101 Nr. 4).

    Hierbei kommt es, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, auf eine Gesamtwürdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls an (BSG SozR 3-4100 § 101 Nr. 9, S 31; BSGE 73, 90, 94 = SozR 3-4100 § 101 Nr. 4).

  • BSG, 10.09.1998 - B 7 AL 96/97 R

    Arbeitslosengeld - Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses - Aussetzzeit -

    Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 80/98 R
    Hierbei kommt es, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, auf eine Gesamtwürdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls an (BSG SozR 3-4100 § 101 Nr. 9, S 31; BSGE 73, 90, 94 = SozR 3-4100 § 101 Nr. 4).
  • BSG, 25.01.1994 - 4 RA 20/92

    Rentenversicherung - Bewilligungsbescheid - Rücknahme

    Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 80/98 R
    Insofern war - wie im Rahmen einer Prüfung gemäß § 44 Abs. 1 SGB X ohnedies richtig - die Beklagte lediglich zu verurteilen (unter Aufhebung des Bescheides vom 20. Juni 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juli 1995), den Bescheid vom 20. März 1995 zurückzunehmen (vgl hierzu BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 8, S 19).
  • BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 22/96

    Anfechtungsklage gegen einen Sperrzeitbescheid, Bestimmung des

    Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 80/98 R
    Insbesondere war die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG gemäß §§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft; denn sie betraf einen Geldleistungsanspruch mit einem unmittelbaren Beschwerdegegenstandswert von mehr als 1.000,00 DM (vgl BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12, S 23).
  • BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 32/97 R

    Arbeitslosengeld - Arbeitslosigkeit - Strafgefangener - Arbeitspflicht

    Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 80/98 R
    Kernbestand eines Beschäftigungsverhältnisses iS des § 101 AFG und des § 7 SGB IV ist eine faktische Beziehung, die die Leistung von Arbeit unter persönlicher Abhängigkeit einer Person von einer anderen zum Inhalt hat, wobei sich diese Abhängigkeit auf der einen Seite in der tatsächlichen Verfügungsmacht (Direktionsrecht) und auf der anderen Seite in der faktischen Dienstbereitschaft auswirkt (BSGE 82, 118, 121 = SozR 3-4100 § 101 Nr. 8; BSGE 73, 90, 93 f mwN = SozR 3-4100 § 101 Nr. 4).
  • BSG, 04.02.1998 - B 9 V 16/96 R

    Zugunstenverfahren - Rücknahme - Vertrauensschutz - unmittelbare Kriegseinwirkung

    Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 80/98 R
    Der 9. Senat hält § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Fällen der vorliegenden Art für anwendbar (BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 24); das Urteil vom 16. Januar 1986 (aaO) hält er nur bei "einer ausschließlich rückwirkenden Entziehung in der Vergangenheit erbrachter Sozialleistungen ohne Rückforderung" für einschlägig (BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 24, S 55).
  • BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 31/96

    Anwendung von § 44 Abs. 1 SGB X auf Bescheide über die Rückforderung von

    Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 80/98 R
    Dementsprechend hat später der 11. Senat des BSG entschieden (BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 19), daß der Regelungszweck des § 44 Abs. 1 SGB X nicht nur Fälle erfasse, in denen dem Betroffenen ein rechtlicher Nachteil durch unrechtmäßiges Vorenthalten einer Sozialleistung entstanden sei, sondern auch solche, in denen der Bürger zwar Sozialleistungen erhalten habe, die Leistungsbewilligung aber nachträglich zurückgenommen worden sei.
  • BSG, 17.02.1998 - B 2 U 3/97 R

    Unfallversicherungsschutz - Beschäftigungsverhältnis - Tagesmutter - Tagespflege

    Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 80/98 R
    Der Senat setzt sich damit auch nicht in Gegensatz zu der Entscheidung des 2. Senats des BSG vom 17. Februar 1998 (SozR 3-2200 § 539 Nr. 40), weil der 2. Senat in dem dort zu entscheidenden Fall ebenfalls aufgrund der bindenden Feststellungen des LSG zu der tatsächlichen Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen der Tagesmutter und der leiblichen Mutter zu dem gegenteiligen Ergebnis gekommen war (aaO, S 158).
  • BSG, 30.10.1990 - 10 RKg 1/90

    Anwendung von § 2 Abs. 2 S. 2 BKGG bei Verzicht auf Ausbildungsvergütung

  • BSG, 21.06.1989 - 1 RA 53/88

    In Danzig in der Zeit von 1940 bis Frühjahr 1945 zurückgelegte

  • BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 15/86

    Student - Arbeitsvermittlung

  • BSG, 19.12.1961 - 7 RAr 19/60
  • BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R

    Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze

    Diese Vorschrift ist nicht nur dann anzuwenden, wenn es um die unmittelbare Nichterbringung von Sozialleistungen geht, sondern auch dann zumindest entsprechend heranzuziehen, wenn - wie hier - darüber gestritten wird, ob Sozialleistungen dadurch zu Unrecht vorenthalten wurden, dass eine bewilligte und erbrachte Sozialleistung durch Aufhebungsbescheid (rechtswidrig) mit Wirkung für die Zukunft entzogen worden ist (vgl hierzu BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 19 S 34 f; BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 S 40; BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 24 S 55; BSG SozR 3-4100 § 101 Nr. 10 S 39 f).
  • BSG, 25.05.2011 - B 12 R 13/09 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht einer Tagesmutter als selbstständige

    Sie war ausgehend von den hierzu im angegriffenen Urteil des LSG getroffenen Feststellungen, an die der Senat gebunden ist (§ 163 SGG) , selbstständig tätig (vgl zur selbstständigen Ausübung einer Tätigkeit als sog Tagesmutter etwa BSG SozR 3-4100 § 101 Nr. 10 S 37, zur - alternativ - ebenso bestehenden Möglichkeit der Ausübung im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung vgl andererseits BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 40 S 157 f) und beschäftigte im Zusammenhang hiermit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer.
  • BSG, 22.06.2005 - B 12 RA 12/04 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht einer Tagesmutter - selbstständige

    Die Klägerin ist ausgehend von den hierzu im angegriffenen Urteil getroffenen Feststellungen, an die der Senat gebunden ist (§ 163 Sozialgerichtsgesetz), selbstständig tätig gewesen (vgl zur selbstständigen Ausübung einer Tätigkeit als sog Tagesmutter etwa BSG Urteil vom 16. September 1999, B 7 AL 80/98 R, SozR 3-4100 § 101 Nr. 10 S 37, zur Möglichkeit der Ausübung im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung vgl andererseits BSG Urteil vom 17. Februar 1998, B 2 U 3/97 R, SozR 3-2200 § 539 Nr. 40).
  • SG Speyer, 08.09.2017 - S 16 AS 1980/15

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    § 44 Abs. 1 S 1 SGB X ist bei Verwaltungsakten, mit denen die Erstattung einer zuvor (vorläufig oder endgültig) bewilligten Leistung verlangt wird, nicht "entsprechend" anzuwenden (entgegen BVerwG vom 15.11.1990 - 5 C 78/88 = BVerwGE 87, 103 RdNr 13 f; BSG vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 = SozR 3-1300 § 44 Nr. 19 RdNr 14 ff; BSG vom 28.5.1997 - 14/10 RKg 25/95 = SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 RdNr 13; BSG vom 4.2.1998 - B 9 V 16/96 R = SozR 3-1300 § 44 Nr. 24 RdNr 12; BSG vom 16.9.1999 - B 7 AL 80/98 R = SozR 3-4100 § 101 Nr. 10 RdNr 15 f; BSG vom 13.2.2014 - B 4 AS 19/13 R = BSGE 115, 121 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 29, RdNr 14).

    74 § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist bei Verwaltungsakten, mit denen die Erstattung einer zuvor (vorläufig oder endgültig) bewilligten Leistung verlangt wird, nicht "entsprechend" anzuwenden (so aber BVerwG, Urteil vom 15.11.1990 - 5 C 78/88 -, Rn. 13 f.; BSG, Urteil vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 -, Rn. 14 ff.; BSG, Urteil vom 28.05.1997 - 14/10 RKg 25/95 -, Rn. 13;BSG, Urteil vom 04.02.1998 - B 9 V 16/96 R -, Rn. 12; BSG, Urteil vom 16.09.1999 - B 7 AL 80/98 R -, Rn. 15 f.;BSG, Urteil vom 13.02.2014 - B 4 AS 19/13 R -, Rn. 14; Baumeister in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 44 SGB X, Rn. 65_2;v. Wulffen/Schütze/ Schütze SGB X § 44 Rn. 16, beck-online; BeckOK SozR/ Heße SGB X § 44 Rn. 17, beck-online; KassKomm/ Steinwedel SGB X § 44 Rn. 4, beck-online; Voelzke / Hahn , SGb 2012, S. 685; anders bei Aufhebungsverfügungen noch BSG, Urteil vom 16.01.1986 - 4b/9a RV 9/85 -, Rn. 15; zweifelnd Groth , jurisPR-SozR 18/2014 Anm. 2).

  • BSG, 03.06.2009 - B 12 AL 1/08 R

    Arbeitslosenversicherung - Begriff der selbstständigen Tätigkeit iS von § 28a Abs

    Tätigkeiten, die nur aus Liebhaberei oder zum Zeitvertreib verrichtet werden, scheiden damit ebenso aus wie reine Vorbereitungshandlungen, um eine selbstständige Tätigkeit aufzunehmen (vgl BSG, Urteile vom 28.10.1987, 7 RAr 28/86, SozR 4100 § 102 Nr. 7, vom 16.9.1999, B 7 AL 80/98 R, SozR 3-4100 § 101 Nr. 10 mwN, vgl auch Urteil vom 19.12.1961, 7 RAr 19/60, BSGE 16, 56 = SozR Nr. 6 zu § 75 AVAVG).
  • BSG, 20.06.2002 - B 7 AL 108/01 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Arbeitsentgeltanspruch - faktische

    Diese Vorschrift ist auch auf solche Fälle anwendbar, in denen die Rücknahme eines Aufhebungs- und eines Rückforderungsbescheides begehrt wird (Senatsurteil vom 16. September 1999, SozR 3-4100 § 101 Nr. 10 S 39).
  • VG Aachen, 16.03.2017 - 1 K 2250/15

    Kindertagespflege; Kinderfrau; Sozialversicherungsbeiträge

    Schon in den 1990er Jahren war die Frage der Arbeitnehmereigenschaft der Tagespflegepersonen Gegenstand sozialgerichtlicher Verfahren, vgl. BSG, Urteile vom 16. September 1999 - B 7 AL 80/98 R -, und vom 17. Februar 1998 - B 2 U 3/97 R -, beide juris, sowie in der gesellschaftlichen Diskussion und dürfte allein deshalb eine dem Gesetzgeber bekannte Konstellation gewesen sein.
  • BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 11/05 R

    Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung -

    Diese Leistungskorrektur könnte jedoch entgegen der Rechtsansicht des LSG nach § 44 SGB X zurückzunehmen sein, (vgl BSG SozR 3-4100 § 101 Nr. 10 S 39 f zur Anwendbarkeit des § 44 Abs. 1 SGB X bei einem auf § 48 Abs. 1 SGB X gestützten Bescheid), wenn dem Kläger ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch infolge einer Verletzung von Beratungs- und Hinweispflichten zur Seite stand.
  • LSG Bayern, 22.09.2005 - L 9 AL 137/03

    Anspruch auf Arbeitslosengeld und ein zeitlich nachfolgender Anspruch auf

    Die Problematik einer freiwilligen, aus eigenem Entschluss abbrechbaren Betätigung von Arbeitslosen im kulturellen, caritativen oder sportlichen Bereich während der üblichen Arbeitszeit, ursprünglich im Zusammenhang mit dem sog. Gleichzeitigkeitsdogma des 7. Senats des BSG bei der - im AFG von der Anspruchsvoraussetzung der Arbeitslosigkeit getrennten - Anspruchsvoraussetzung der Verfügbarkeit angesiedelt (BSG, Urteile SozR 4100 § 103 Nr. 39, SozR 4100 § 103 Nr. 46, SozR 3-4100 § 103 Nr. 4, SozR 3-4100 § 104 Nr. 34, SozR 3-4100 § 101 Nr. 10) und insoweit durch § 1 Abs. 2 der Erreichbarkeit-Anordnung vom 23.10.1997 entschärft, hat sich nachfolgend in die Anspruchsvoraussetzung der Arbeitslosigkeit bzw. im Rahmen des § 118 SGB III in den Tatbestand der Beschäftigungslosigkeit nach Abs. 1 Nr. 1 verlagert.

    Entstehungsgeschichte und Begründung zu § 118a SGB III weisen darauf hin, dass damit die bisherige Rechtslage bezüglich ehrenamtlicher Betätigungen nicht geändert, vielmehr nur insbesondere im Hinblick auf das ursprüngliche sog. Gleichzeitigkeitsdogma des 7. Senats des BSG, an dem dieser wohl ohnehin nicht mehr festgehalten hatte (BSG vom 16.09.1999, SozR 3-4100 § 101 Nr. 10) klargestellt werden sollte (Wissing in Info also 4/2002, S.147, Gagel/Steinmeyer, Rz.12 und 13 ff. zu § 118a SGB III).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2012 - L 19 AS 500/12

    Überprüfung des Widerrufs eines Bescheides über die Zusicherung der

    Nach der vom Bundessozialgericht (BSG) ergangenen Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des § 44 SGB X auf Rücknahmebescheide (vgl. Übersicht in Waschull in LPK, 3. A. 2011, § 44 SGB X, RdNr. 22 ff) ist § 44 Abs. 1 SGB X zumindest aber analog auf Bescheide, mit denen ein Leistungen bewilligender Verwaltungsakt zurückgenommen, die Leistung eingestellt und/oder die überzahlte Leistung zurückgefordert worden ist, anwendbar (vgl. Schütze in von Wulffen, SGB X, 7. A. 2010, § 44 RdNr. 16 m. w. N.; Steinwedel in Kasseler Kommentar, Stand 2012, § 44 RdNrn. 4, 5 m. w. N.; BSG in SozR 3 - 4100 § 101 Nr. 10 m. w. N.).

    Die Auffassung des ehemaligen 4b-Senats des BSG, die Entziehung einer Sozialleistung falle in den Anwendungsbereich von Abs. 2, wenn sie nicht mit der Rückforderung überzahlter Leistungen verbunden ist (BSG in SozR 1300 § 44 Nr. 22), ist als überholt anzusehen (so BSG in SozR 3 - 4100 § 101 Nr. 10).

  • BSG, 25.05.2011 - B 12 R 14/09 R

    Rentenversicherung; Versicherungspflicht einer Tagesmutter als selbstständige

  • LSG Bayern, 22.04.2015 - L 8 AS 764/13

    Versehentliche Auszahlung von Lehrgangskosten an den Hilfeempfänger, anstatt an

  • BSG, 16.03.2005 - B 11a/11 AL 231/04 B

    Verfügbarkeit bei der Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2013 - L 10 AS 1595/13

    Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Klage aufgrund Vermeidbarkeit, wenn der

  • SG Magdeburg, 19.05.2011 - S 41 AL 90142/09
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2007 - L 11 AL 281/05
  • LSG Baden-Württemberg, 21.09.2005 - L 5 AL 3941/04

    Rücknahme eines nicht begünstigenden rechtswidrigen Aufhebungsbescheides im

  • LSG Schleswig-Holstein, 27.08.2004 - L 3 AL 85/03

    Streit um einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Fehlende Beschränkung der

  • SG Aachen, 27.02.2004 - S 8 AL 69/03

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 - L 16 R 655/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2006 - L 8 B 27/05
  • LSG Thüringen, 26.04.2012 - L 9 AS 914/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rücknahme eines rechtswidrigen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2005 - L 8 B 79/05
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 12 R 58/13
  • LSG Baden-Württemberg, 28.10.2014 - L 13 AL 1616/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2002 - L 7 AL 282/01
  • SG Duisburg, 07.02.2019 - S 10 R 276/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2006 - L 8 AL 395/01
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2005 - L 8 B 68/05
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