Rechtsprechung
   BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 111/95   

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https://dejure.org/1996,1588
BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 111/95 (https://dejure.org/1996,1588)
BSG, Entscheidung vom 27.06.1996 - 11 RAr 111/95 (https://dejure.org/1996,1588)
BSG, Entscheidung vom 27. Juni 1996 - 11 RAr 111/95 (https://dejure.org/1996,1588)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Beschäftigung als nicht selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis - Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung ohne Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - Bestehen eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung bei Bereitschaftsdienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1996, 90
  • NZS 1997, 90
  • NZA-RR 1997, 62
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

    Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit -

    An diesen Beurteilungsmerkmalen hat das BSG in st Rspr bis heute festgehalten (vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13; BSGE 70, 81, 82 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 S 35; BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 11; BSGE 74, 275 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 17; BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 18; BSG SozR 3-4100 § 102 Nr. 4).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - L 1 RA 257/05

    Abhängige Beschäftigung als Voraussetzung für die Sozialversicherungspflicht,

    An diesen Beurteilungsmerkmalen hat das BSG in st. Rspr. bis heute festgehalten (vgl. BSG, 08.08.1990, 11 RAr 77/89, SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S. 13; BSG, 27.06.1996, 11 RAr 111/95, SozR 3-4100 § 102 Nr. 4; BSG, 24.01.2007, B 12 KR 31/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 7).
  • LSG Saarland, 17.06.2005 - L 8 AL 31/03

    Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - Rettungssanitäter - Abgrenzung

    Dass der Kläger für den Beigeladenen nicht auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages tätig geworden ist, steht damit der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses im sozialversicherungsrechtlichen Sinne nicht entgegen (vgl. BSG-Urteil vom 27.06.1996, Az.: 11 RAr 111/95 = SozR 3-4100 § 102 Nr. 4; Wissing in PK-SGB III § 24 Randnr. 4), entscheidend ist vielmehr, dass der Kläger im Verhältnis zum Beigeladenen weisungsabhängig tätig geworden ist und ein seinen persönlichen Aufwand übersteigendes Entgelt erhalten hat.

    Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 27.06.1996 a.a.O.) ist die Beurteilung, ob jemand in persönlicher Abhängigkeit im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses tätig war oder nicht, aufgrund einer umfassenden Würdigung seiner innerbetrieblichen Stellung vorzunehmen.

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung enthält nämlich eine pauschale Aufwandsentschädigung insoweit ein Arbeitsentgelt, als sie den tatsächlichen Aufwand übersteigt (vgl. BSG-Urteil vom 27.06.1996 a.a.O.; BSG-Urteil vom 22.02.1996, Az.: 12 RK 6/95 = BSGE 78, 34 0 SozR 3-2940 § 2 Nr. 5).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - L 1 AL 55/03

    Ehrenamtlicher Bereitschaftsdienst bei der Feuerwehr schließt Arbeitslosigkeit

    Schließlich sei das Bundessozialgericht (BSG) in einer Entscheidung vom 27.6.1996 (11 RAr 111/95 - SozR 3-4100 § 102 Nr. 4) von der Arbeitsbereitschaft einer Rettungssanitäterin ausgegangen.

    Die Auffassung der Beklagten wird auch nicht durch das Urteil des BSG vom 27.6.1996 (a.a.O.) gestützt.

  • SG Kassel, 30.06.1997 - S 7 Ar 401/96

    Arbeitslosengeld - Beitragspflicht begründende Beschäftigung - Fußballspieler -

    Dies deshalb, weil nach § 173 a AFG die Vorschriften über die Beschäftigung (§ 7 Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften -, SGB IV) und das Arbeitsentgelt (§§ 14 und 17 SGB IV) im Bereich der Arbeitslosenversicherung entsprechend anzuwenden sind (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 27. Juni 1996, Az.: 11 RAr 111/95).

    Wegen dieses weiten Begriffs des Arbeitsentgelts kommt es also nicht darauf an, ob Zahlungen selbst als Aufwandsentschädigung oder Kostenerstattung bezeichnet werden, wobei nach der weiteren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich die Kammer anschließt, auch eine pauschale Aufwandsentschädigung insoweit immer ein Arbeitsentgelt enthält, als sie den tatsächlichen Aufwand übersteigt (vgl. BSG, Urteil vom 22. Februar 1996, Az.: 12 RK 6/95 sowie BSG, Urteil vom 27. Juni 1996, Az.: 11 RAr 111/95).

  • SG Kassel, 30.06.1997 - S 7 Ar 205/97
    Dies deshalb, weil nach § 173 a AFG die Vorschriften über die Beschäftigung (§ 7 Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften -, SGB IV) und das Arbeitsentgelt (§§ 14 und 17 SGB IV) im Bereich der Arbeitslosenversicherung entsprechend anzuwenden sind (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 27. Juni 1996, Az.: 11 RAr 111/95).

    Wegen dieses weiten Begriffs des Arbeitsentgelts kommt es also nicht darauf an, ob Zahlungen selbst als Aufwandsentschädigung oder Kostenerstattung bezeichnet werden, wobei nach der weiteren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich die Kammer anschließt, auch eine pauschale Aufwandsentschädigung insoweit immer ein Arbeitsentgelt enthält, als sie den tatsächlichen Aufwand übersteigt (vgl. BSG, Urteil vom 22. Februar 1996, Az.: 12 RK 6/95 sowie BSG, Urteil vom 27. Juni 1996, Az.: 11 RAr 111/95).

  • LSG Bayern, 17.12.2007 - L 10 AL 66/07

    Voraussetzungen der rückwirkenden Aufhebung einer Bewilligung von

    Die Entgeltlichkeit einer Tätigkeit ist nämlich zwar ein typisches, jedoch kein notwendiges Kriterium eines Beschäftigungsverhältnisses iS des § 118 SGB III (vgl. BSG Urteil vom 22.09.1988 - 7 RAr 13/87 - SozR 3-4100 § 101 Nr. 7; BSG Urteil vom 29.06.1995 - 11 RAr 97/94 - SozR 3-4100 § 101 Nr. 6).
  • BSG, 08.02.2010 - B 11 AL 121/08 B
    Hierzu hätte es vielmehr näherer Ausführungen dazu bedurft, wieso trotz der hier allein maßgeblichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Bestimmung kurzzeitiger Beschäftigungen (vgl etwa BSG SozR 3-4100 § 102 Nr. 1; BSG SozR 3-4100 § 102 Nr. 4) und der - neben den von der Klägerin angeführten Zitaten vorhandenen - Kommentierung der damit einhergehenden Abgrenzungsprobleme in der sozialversicherungsrechtlichen Literatur (vgl zB Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, K § 119 RdNr 54 ff; Söhngen in Eicher/Schlegel, SGB III, § 119 RdNr 67 ff) noch ein zusätzliches Bedürfnis nach rechtlicher Klärung gerade der Steh- und Wartezeiten im Taxigewerbe besteht.
  • SG Würzburg, 29.07.2011 - S 1 R 691/10

    Bei der ausgeübten Tätigkeit als "selbstständiger Rechnungsbusfahrer" handelt es

    An diesen Beurteilungsmerkmalen hat das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung bis heute festgehalten (vgl. etwa BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4; SozR 3-4100 § 104 Nr. 8; SozR 3-4100 § 168 Nr. 11; SozR 3-2500 § 5 Nr. 17; SozR 3-4100 § 168 Nr. 18; SozR 3-4100 § 102 Nr. 4).
  • SG Duisburg, 23.11.2005 - S 10 RA 19/03

    Rentenversicherung

    Maßgebend ist dabei das Gesamtbild der Arbeitsleistung (vergleiche BSG in SozR 3 - 2400 § 7 Nr. 19 und Nr. 4; BSG SozR 3 - 4100 § 104 Nr. 8; BSG SozR 3 - 4100 § 168 Nr. 11 und Nr. 18; BSG SozR 3 - 4100 § 102 Nr. 4; BSG SozR 3 - 2500 § 5 Nr. 17).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2001 - L 1 AL 84/00

    Arbeitslosenversicherung

  • SG Frankfurt/Main, 05.03.2004 - S 33 AL 2545/02

    Nach "Goldgräberstimmung" kein Arbeitslosengeld

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