Rechtsprechung
BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93 |
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Arbeitskampf - Fachspitzenverbände - Neutralitätsausschuß - Tarifpartei - Übernahmeprognose
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - Verfahrensbeteiligte - Aufhebungsklage
Papierfundstellen
- BSGE 75, 97
- NJW 1995, 1375 (Ls.)
- NZA 1995, 320
- NZS 1995, 187 (Ls.)
- NJ 1994, 511
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (74)
- BSG, 05.06.1991 - 7 RAr 26/89
Verfassungsmäßigkeit des Berufungsausschlusses in Asylverfahren
Auszug aus BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93
Die Zielsetzung des § 116 AFG besteht allein darin, Sachverhalte in sozialrechtlicher Hinsicht abzuwickeln, die aus arbeitskampfrechtlichen Wertentscheidungen herrühren (vgl hierzu BSGE 69, 25, 60 f = SozR 3-4100 § 116 Nr. 1 mwN).Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut sind - entgegen dem bis zum 23.5.1986 geltenden Recht (vgl hierzu BSGE 69, 25, 46 f = SozR 3-4100 § 116 Nr. 1) - nicht alle in einem Tarifgebiet erhobenen Forderungen mit allen im umkämpften Gebiet strittigen zu vergleichen.
Hierbei ist zu berücksichtigen, daß der Ruhenstatbestand des § 116 Abs. 3 S 1 Nr. 2 AFG auch in der ab 24.5.1986 geltenden Fassung durch das Neutralitätsgesetz - wie nach altem Recht (vgl hierzu BSGE 69, 25, 41 ff = SozR 3-4100 § 116 Nr. 1) - Ausnahmecharakter hat.
Hierzu ist ausgeführt worden, daß die zu vergleichenden Forderungen "nahezu" gleich sein, dh so dicht beieinander liegen müßten, daß sie fast übereinstimmten (BSGE 69, 25, 46 ff = SozR 3-4100 § 116 Nr. 1).
Wie im Urteil vom 5.6.1991 (BSGE 69, 25, 46 ff = SozR 3-4100 § 116 Nr. 1) verzichtet der Senat auf eine abschließende (abstrakte) Definition des Gleichheitsbegriffs.
Wie der Senat zum früheren, bis zum 23.5.1986 geltenden sogenannten Abzieltatbestand des § 116 Abs. 3 S 1 Nr. 1 AFG dargelegt hat (BSGE 69, 25, 55 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 1), kam es bereits nach altem Recht für die Frage, ob eine Übernahme des Arbeitskampfergebnisses "sichergestellt" sei, auf eine vorausschauende Betrachtung an.
Dieser berührte das gesamte damalige Bundesgebiet (BSGE 69, 25, 26 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 1).
In Umkehrung des bisherigen Regel-Ausnahme-Verhältnisses wurde mittelbar vom Arbeitskampf betroffenen Arbeitnehmern grundsätzlich der Anspruch zugestanden und lediglich in Ausnahmefällen des § 116 Abs. 3 S 1 Nrn 1 und 2 AFG 1969 verwehrt (vgl hierzu im einzelnen BSGE 69, 25, 39 ff = SozR 3-4100 § 116 Nr. 1 mwN).
Dieser Wegfall hat insbesondere für die Rechtsposition der Arbeitnehmer eine Verbesserung gebracht (vgl zur Interpretation des Beeinflussungstatbestandes BSGE 69, 25, 57 ff = SozR 3-4100 § 116 Nr. 1 mit zahlreichen Nachweisen).
Insoweit hat der Senat in seiner Entscheidung vom 5.6.1991 (BSGE 69, 25, 53 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 1) zu erkennen gegeben, daß er an seiner bisherigen Rechtsprechung in dem Urteil vom 9.9.1975 (…BSGE 40, 190, 199 = SozR 4100 § 116 Nr. 1) nicht mehr festzuhalten gedenke, wonach der Abzieltatbestand das Ruhen ua auf den räumlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrages begrenze.
In dem Urteil vom 5.6.1991 (aaO) hat der Senat darauf verwiesen, daß gewichtige Gründe gegen eine derartige restriktive Anwendung des Abzieltatbestandes sprechen.
Vergleichsobjekte sind nicht mehr die gesamten "Forderungspakete", also sowohl die Haupt- als auch Nebenforderungen (BSGE 69, 25, 47 ff, 54 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 1).
Während nach § 116 Abs. 3 S 1 Nr. 1 AFG 1969 selbst bei Gleichheit der Hauptforderungen eine Ungleichheit der Nebenforderungen insgesamt zur Feststellung ungleicher Forderungen führen konnte (vgl hierzu BSGE 69, 25, 47 ff = SozR 3-4100 § 116 Nr. 1), ist diese Möglichkeit nach neuem Recht nicht gegeben.
Diese besagt, daß sie die bestehenden Kräfteverhältnisse der sozialen Gegenspieler im Arbeitskampf zu respektieren hat und über keinen Spielraum für wertende Entscheidungen verfügt (BSGE 69, 25, 36 f = SozR 3-4100 § 116 Nr. 1;… BSGE 40, 190, 198 = SozR 4100 § 116 Nr. 1).
Insoweit bezieht sich der Senat auf seine Rechtsprechung zum Beeinflussungstatbestand des § 116 Abs. 3 S 1 Nr. 2 AFG 1969 (BSGE 69, 25, 57 f mwN = SozR 3-4100 § 116 Nr. 1;… BSGE 40, 190, 202 = SozR 4100 § 116 Nr. 1).
Wie der Senat bereits zu § 116 AFG 1969 dargelegt hat, ist eine exakte Quantifizierung des Drucks, der bei Nichtgewährung innerhalb der Gewerkschaft (bei Gewährung innerhalb des Arbeitgeberverbandes) entsteht, nicht möglich (BSGE 69, 25, 63 f = SozR 3-4100 § 116 Nr. 1).
- BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83
Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …
Auszug aus BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93
Des weiteren ist bei der Auslegung zu beachten, daß zumindest der Anspruch auf Alg den Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG genießt (BVerfGE 72, 9, 18 ff).aa) Sozialversicherungsrechtliche Ansprüche können allerdings verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz genießen (vgl BVerfGE 53, 257, 289 ff; 69, 272, 300; 72, 9, 18 ff; 76, 220, 235; BVerfG NZS 1994, 417, 418;… Katzenstein in Festschrift für Simon, 1987, S 847, 849 f;… ders in Festschrift für Zeidler, 1987, S 645, 657 ff; ders in SGb 1988, 177, 184 f; Stober, SGb 1989, 53, 54 ff).
Ein verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz wird in jedem Fall für Ansprüche auf Alg bejaht (BVerfGE 72, 19, 18 ff [BVerfG 12.02.1986 - 1 BvL 39/83];… so auch schon BSGE 43, 128, 130 f = SozR 4100 § 100 Nr. 1).
Nichts anderes gilt im Ergebnis für den Fall, daß bei Inkrafttreten des Neutralitätsgesetzes am 24.5.1986 zwar kein Anspruch bestand (weil eine sonstige Anspruchsvoraussetzung des § 100 Abs. 1 AFG fehlte), aber die Anwartschaftszeit zu jenem Zeitpunkt erfüllt war (vgl BVerfGE 72, 9, 21 f).
Ist durch die beitragspflichtige Beschäftigung bis zum 23.5.1986 noch kein Anspruch erworben oder keine Anwartschaftszeit erfüllt worden, hat bei Inkrafttreten des Neutralitätsgesetzes keine nach altem Recht geschützte Rechtsposition bestanden (BVerfGE 72, 9, 22; Papier, ZRP 1986, 72, 74).
Nach der stRspr des BVerfG ergibt sich die konkrete Reichweite des Schutzes erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken, die der Gesetzgeber gemäß Art. 14 Abs. 1 S 2 GG vorzunehmen hat (BVerfGE 53, 257, 292; 58, 81, 109 f; 70, 101, 110; 72, 9, 22; 76, 220, 238).
Verhältnismäßig ist ein Eingriff, wenn er geeignet und erforderlich ist, das gesetzliche Ziel zu erreichen, und wenn er dem Betroffenen zumutbar ist (BVerfGE 72, 9, 23; Katzenstein, SGb 1988, 184, 185).
- BSG, 09.09.1975 - 7 RAr 5/73
Verstoß gegen das Willkürverbot bei der Verwerfung einer strafrechtlichen …
Auszug aus BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93
Diese Beurteilung steht nicht im Widerspruch zu der vom Senat im Urteil vom 9.9.1975 (BSGE 40, 190, 194 = SozR 4100 § 116 Nr. 1) geäußerten Rechtsauffassung, in der ein Beschluß des Verwaltungsrates der Beklagten nach § 116 Abs. 4 S 2 AFG aF gegenüber den Tarifpartnern als Verwaltungsakt qualifiziert worden ist.Insoweit hat der Senat in seiner Entscheidung vom 5.6.1991 (…BSGE 69, 25, 53 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 1) zu erkennen gegeben, daß er an seiner bisherigen Rechtsprechung in dem Urteil vom 9.9.1975 (BSGE 40, 190, 199 = SozR 4100 § 116 Nr. 1) nicht mehr festzuhalten gedenke, wonach der Abzieltatbestand das Ruhen ua auf den räumlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrages begrenze.
Diese besagt, daß sie die bestehenden Kräfteverhältnisse der sozialen Gegenspieler im Arbeitskampf zu respektieren hat und über keinen Spielraum für wertende Entscheidungen verfügt (…BSGE 69, 25, 36 f = SozR 3-4100 § 116 Nr. 1; BSGE 40, 190, 198 = SozR 4100 § 116 Nr. 1).
Insoweit bezieht sich der Senat auf seine Rechtsprechung zum Beeinflussungstatbestand des § 116 Abs. 3 S 1 Nr. 2 AFG 1969 (…BSGE 69, 25, 57 f mwN = SozR 3-4100 § 116 Nr. 1; BSGE 40, 190, 202 = SozR 4100 § 116 Nr. 1).
Insbesondere nach Wegfall des früheren generalklauselartigen Beeinflussungstatbestandes genügt § 116 Abs. 3 S 1 Nr. 2 AFG mit seinem ausschließlich verankerten Partizipationstatbestand in vollem Umfang den Anforderungen des Art. 69 Buchst i) ILO-Übereinkommen (so im Ergebnis sogar schon zum § 116 Abs. 3 S 1 AFG 1969, BSGE 40, 190, 206 = SozR 4100 § 116 Nr. 1; Löwisch, Ausschußanhörung, S 22).
- BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86
Gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen über die …
Auszug aus BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93
aa) Sozialversicherungsrechtliche Ansprüche können allerdings verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz genießen (vgl BVerfGE 53, 257, 289 ff; 69, 272, 300; 72, 9, 18 ff; 76, 220, 235; BVerfG NZS 1994, 417, 418;… Katzenstein in Festschrift für Simon, 1987, S 847, 849 f;… ders in Festschrift für Zeidler, 1987, S 645, 657 ff; ders in SGb 1988, 177, 184 f; Stober, SGb 1989, 53, 54 ff).Nach der stRspr des BVerfG ergibt sich die konkrete Reichweite des Schutzes erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken, die der Gesetzgeber gemäß Art. 14 Abs. 1 S 2 GG vorzunehmen hat (BVerfGE 53, 257, 292; 58, 81, 109 f; 70, 101, 110; 72, 9, 22; 76, 220, 238).
Ein Rückgriff auf das allgemeine Rechtsstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG ist nicht erforderlich (vgl insoweit zum Vertrauensschutz BVerfGE 76, 220, 244 f mwN).
Selbst wenn man einen Eingriff in Rechtspositionen unterstellt, wiegt dieser bei einer Gesamtbetrachtung nicht schwer (vgl hierzu BVerfGE 76, 220, 245).
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93
Sofern die normative Ausgestaltung einer gerichtlichen Verfahrensordnung die umfassende Nachprüfung des Verfahrensgegenstandes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und eine dem Rechtsschutzbegehren angemessene Entscheidungsart und Entscheidungswirkung gewährleistet, ist dem aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Schutzanspruch grundsätzlich genügt (BVerfGE 60, 253, 296 f) [BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81].Ob der Rechtsschutz durch ein Gericht, einen Instanzenzug oder durch verschiedene Gerichte gewährleistet wird, ist weitgehend eine rechtspolitische Entscheidung des Gesetzgebers (BVerfGE 31, 364, 368 [BVerfG 27.07.1971 - 2 BvR 443/70]; 60, 253, 294 ff [BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81]).
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
Auszug aus BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93
aa) Sozialversicherungsrechtliche Ansprüche können allerdings verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz genießen (vgl BVerfGE 53, 257, 289 ff; 69, 272, 300; 72, 9, 18 ff; 76, 220, 235; BVerfG NZS 1994, 417, 418;… Katzenstein in Festschrift für Simon, 1987, S 847, 849 f;… ders in Festschrift für Zeidler, 1987, S 645, 657 ff; ders in SGb 1988, 177, 184 f; Stober, SGb 1989, 53, 54 ff).Nach der stRspr des BVerfG ergibt sich die konkrete Reichweite des Schutzes erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken, die der Gesetzgeber gemäß Art. 14 Abs. 1 S 2 GG vorzunehmen hat (BVerfGE 53, 257, 292; 58, 81, 109 f; 70, 101, 110; 72, 9, 22; 76, 220, 238).
- BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82
Objektiv willkürliche Verwerfung einer Berufung in Zivilsachen
Auszug aus BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93
Sie betonen, eine Prognose, die unter Berücksichtigung aller verfügbaren Daten in einer der Angelegenheit angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet worden sei, bleibe rechtmäßig, auch wenn sie sich aufgrund später zur Verfügung stehender Daten als unrichtig herausstelle (vgl hierzu auch BVerwGE 72, 282, 286).Ein Beurteilungsspielraum oder eine Einschätzungsprärogative wird einer Behörde zB bei Entscheidungen mit einem höchstpersönlichen Charakter oder bei solchen zugestanden, bei denen der zu beurteilende Sachverhalt die besonderen Fachkenntnisse des dafür zuständigen Gremiums bzw der zuständigen Behörde erfordert (…BSG, aaO;… BSGE 71, 280, 282 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 3;… BSGE 70, 226, 228 = SozR 3-4100 § 45 Nr. 2;… BSGE 67, 228, 230 f = SozR 3-4100 § 36 Nr. 1;… BSG SozR 4720 Allg Nr. 4; BVerwGE 72, 282, 286; BVerwGE 72, 38, 50 f; BVerwGE 26, 65, 67).
- BSG, 29.08.1974 - 7 RAr 35/72
Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GrdstVG
Auszug aus BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93
Im Falle einer solchen Prozeßstandschaft gebietet Art. 19 Abs. 4 GG keine Beteiligung des Anspruchsinhabers (…vgl BSGE 33, 64, 68 = SozR Nr. 5 zu § 143 l AVAVG;… BSGE 38, 94, 96 = SozR 1500 § 75 Nr. 4; BSGE 38, 98, 100 = SozR 4100 § 69 Nr. 1).Für das Kug ist dies umstritten (bejaht ua von Benda, Sozialrechtliche Eigentumspositionen im Arbeitskampf, 1986, S 105 ff; Gagel, NZA 1985, 793, 794; Denk, BB 1986, 252, 253; Isensee, DB 1986, 429, 433; Papier, ZRP 1986, 72, 74; ders, Ausschußanhörung, S 108; Mückenberger, Produktionsverflechtung und Risikoverantwortung, 1992, S 107 ff; Kummer, DAngVers 1990, 201, 206; verneint von Ossenbühl/Richardi, Neutralität im Arbeitskampf, 1987, S 173 ff; Seiter, Staatsneutralität im Arbeitskampf, 1987, S 118 ff; Friauf, Ausschußanhörung, S 98 ff, 134 f; BSGE 38, 98, 103 = SozR 4100 § 69 Nr. 1: "allenfalls in seinem Kernbestand").
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
Auszug aus BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93
Dies verkennt Benda, wenn er unter Hinweis auf Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 50, 290, 368 f; 57, 220, 245 f; 58, 233, 246 f) davon ausgeht, daß der Gesetzgeber den Betätigungsrechten der Koalitionen nur solche Schranken ziehen dürfe, die zum Schutz anderer Rechtsgüter geboten seien, und daß andere Regelungen den durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Kernbereich der Koalitionsfreiheit antasteten.Obwohl auch der Gesetzgeber die Möglichkeit eines Binnendrucks gesehen hat (BT-Drucks 10/4989 S 7), konnte er angesichts des Erfahrungs- und Wissenstandes im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative (vgl hierzu BVerfGE 50, 290, 332 ff) davon absehen, die Neugestaltung nach einem nicht quantifizierbaren Faktor auszurichten.
- BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78
Bethel
Auszug aus BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93
Dies verkennt Benda, wenn er unter Hinweis auf Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 50, 290, 368 f; 57, 220, 245 f; 58, 233, 246 f) davon ausgeht, daß der Gesetzgeber den Betätigungsrechten der Koalitionen nur solche Schranken ziehen dürfe, die zum Schutz anderer Rechtsgüter geboten seien, und daß andere Regelungen den durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Kernbereich der Koalitionsfreiheit antasteten. - BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
- BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86
Taubenfütterungsverbot
- BVerfG, 23.05.1980 - 2 BvR 854/79
Ablehnung der Revision
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Versorgungsausgleich I
- BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59
Arbeitsförderungsgesetz 1979
- BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvL 29/83
Eurocontrol II
- BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79
Deutscher Arbeitnehmerverband
- BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 404/78
Ausbildungsausfallzeiten
- BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Ehrengerichte
- BVerfG, 30.05.1978 - 2 BvR 685/77
Bebauungspläne
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70
Verteilung des Arbeitskampfrisikos bei Fernwirkungen eines Streiks
- BAG, 22.12.1980 - 1 ABR 2/79
Güterfernverkehr - Genehmigung - Auswahlverfahren - Bewerberauswahl - …
- BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87
- BVerwG, 25.01.1967 - VI C 58.65
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
- BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Klageerzwingungsverfahren
- BVerfG, 22.04.1964 - 2 BvR 190/62
Fristbeginn für die Verfassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör im …
- BVerfG, 01.02.1967 - 1 BvR 630/64
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75
Kompetenz des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zur Aufhebung …
- BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1060/81
Verletzung des Willkürverbots
- BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1290/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Auflösungsklage gegen eine …
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 191/81
Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchstabe a AFG
- BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvL 21/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen …
- BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Arbeitspflicht …
- BVerfG, 21.02.1984 - 2 BvR 1242/80
Wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten …
- BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvR 1428/82
Verfassungsrechtliche Grenzen der Anwendung zuvilprozessualer …
- BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvR 1248/82
Krankenversicherung der Rentner
- BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Verstoß gegen das Willkürverbot bei einem Nachbarstreit
- BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvR 1222/82
Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …
- BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84
Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie
- BVerfG, 26.11.1985 - 2 BvR 851/84
Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30. …
- BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83
Notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren, Vergütung der von einem …
- BSG, 02.12.1992 - 6 RKa 54/91
Verstoß gegen das Willkürverbot bei Nichteingehen auf wesentlichen …
- BVerfG, 25.02.1994 - 2 BvR 50/93
- LSG Bremen, 22.06.1984 - L 5 BR 22/84
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …
- BSG, 26.09.1990 - 9b/11 RAr 151/88
Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen, Lohnersatzleistungen …
- BVerfG, 24.05.1983 - 2 BvR 546/83
Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
- BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80
Verfassungsmäßigkeit der Doppelanrechnung von Ersatz- und Ausfallzeiten in der …
- BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/83
Wiedervereinigung - Abwicklung einer Einrichtung - Organisationsentscheidung
- BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 64/92
Praktikum - Berufsausbildungsbeihilfe
- BSG, 21.06.1994 - 11 RAr 81/93
Kindergeld - Rückwirkung - Verwaltungsakt - Rücknahme - Asylberechtigter
- BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 11/92
Freibetrag - Ehegatte - Unterhaltspflicht - Bedürftigkeitsprüfung - …
- BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvL 4/84
Maßnahme der beruflichen Bildung - Beurteilung der Erfolgsaussicht Behinderter - …
- BSG, 29.07.1993 - 11/9b RAr 5/92
Bedrohung durch Arbeitslosigkeit bei Mangelberuf, Prognoseentscheidungen, …
- BSG, 31.03.1992 - 9b RAr 18/91
Revision - Zurückverweisung - Beiladung - Ehrenbeamtendienst
- BSG, 23.02.1988 - 10 RKg 17/87
Verfassungsmäßigkeit - Anspruch auf Arbeitslosengeld - Ausschluß - Vollendung des …
- BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 47/75
Kurzarbeitergeld - Notwendige Beiladung - Betriebsvertretung
- BSG, 29.08.1974 - 7 RAr 17/72
Kurzarbeitergeld - Ablehnung - Bescheid - Anfechtung - Notwendige Beiladung - …
- BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 168/64
Verletzung des Willkürverbots durch sachlich schlechthin unhaltbare Würidung …
- BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 911/80
- BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85
Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen durch israelische Staatsangehörige
- BSG, 26.10.1989 - 12 RK 44/88
Schlechtwettergeld - Ausfallanzeige - Ablehnung aus betrieblichen Gründen - …
- BSG, 15.07.1971 - 7 RAr 30/68
Zuständigkeit des BVerwG
- BVerfG, 10.06.1958 - 2 BvF 1/56
Präklusion I
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Eurocontrol I
- BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77
Reparationsschäden
- BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69
Zum Leistungszweck des § 1 der Richtlinien zur Förderung der Arbeitsaufnahme im …
- BSG, 09.09.1986 - 7 RAr 69/85
Zuständigkeit der Krankenkasse - Beiladung des Arbeitgebers - Rechtsstreit …
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
- BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 24/90
Krankenversicherung - Kassenarzt - Befristung - Krankenhausarzt - Vertragsarzt
- BVerwG, 12.06.1992 - 7 C 5.92
Auslandsrente - Italien - Altersruhegeld
- BSG, 18.01.1990 - 4 RA 4/89
Kindergeldanspruch - Asylbewerber - Rechtskräftige Ablehnung des Asylantrages - …
- BSG, 22.05.1985 - 12 RK 30/84
Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge
- BSG, 06.11.1985 - 8 RK 73/84
Mitbestimmung
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R
Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …
Als Allgemeinverfügung mit Dauerwirkung trifft sie eine konkret-individuelle Regelung gegenüber einem nach allgemeinen Merkmalen bestimmbaren Personenkreis (vgl BSGE 75, 97, 106 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2 S 55;… Engelmann in: von Wulffen, aaO, § 31 RdNr 37). - BSG, 24.07.1996 - 7 KlAr 1/95
Zulässigkeit der Klage gemäß § 116 Abs. 6 AFG , Rechtsschutzinteresse, …
Gegen diesen Beschluß wehrt sich die Klägerin im Hauptantrag mit einer Aufhebungs- und Feststellungsklage (vgl hierzu: BSGE 75, 97, 102 ff = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2), hilfsweise mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage.Der Senat hat vielmehr bereits in seiner Entscheidung vom 4. Oktober 1994 darauf hingewiesen, daß die Aufhebungsklage des § 116 Abs. 6 S 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) ihrem Wesen und ihrer Struktur nach der Anfechtungsklage des § 54 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nahesteht und deshalb grundsätzlich die Vorschriften über die Anfechtungsklage entsprechend anzuwenden sind (BSGE 75, 97, 102 f = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2).
Zwar hat der Senat in seiner Entscheidung vom 4. Oktober 1994 die Verwaltungsentscheidung des Neutralitätsausschusses als eine solche sui generis bezeichnet (BSGE 75, 97, 106 ff = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2).
Gleichzeitig hat er aber ausgeführt, daß sie Elemente des Typus "Verwaltungsakt" aufweist und deshalb die Regelungen des SGB X entsprechend anzuwenden sind (BSGE 75, 97, 109 f = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2); dies gilt auch für § 39 Abs. 2 SGB X.
Nach der Rechtsprechung des Senats hat § 116 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) nur die Aufgabe, die Folgen eines Arbeitskampfes sozialrechtlich aufzufangen; er stellt keine den Arbeitskampf regelnde Norm dar (…BSGE 69, 25, 60 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 1; BSGE 75, 97, 107 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2).
Die Entscheidung des Neutralitätsausschusses dient vielmehr ausschließlich dem Zweck, eine notwendigerweise einheitliche Teilentscheidung hinsichtlich des Ruhens individueller Leistungsansprüche mittelbar betroffener Arbeitnehmer vorwegzunehmen (BSGE 75, 97, 104, 134 f und 152 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2), um ein ansonsten mögliches Entscheidungschaos zu verhindern (BSGE 75, 97, 135 f = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2).
Sein Ziel ist nicht ein Eingriff in das Kampfgleichgewicht der Koalitionen, sondern im Gegenteil die Wahrung der - passiven - Neutralität der Beklagten (…BVerfGE 92, 365, 397 f = SozR 3-4100 § 116 Nr. 3;… BSGE 69, 25, 37 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 1; BSGE 75, 97, 107 f und 152 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2).
- Gleichheit dieser Forderung nach Art und Umfang mit einer Hauptforderung des Arbeitskampfes, ohne mit dieser übereinstimmen zu müssen (möglicherweise nicht in Identität mit dem Rechtszustand vor Inkrafttreten des Neutralitätsgesetzes; anders aber der Senat im Urteil vom 4. Oktober 1994 - BSGE 75, 97, 123 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2) und.
Gegenstand eines solchen Beschlusses, der im Rahmen eines mehrstufigen Verwaltungsverfahrens ergeht (BSGE 75, 97, 109 und 114 ff = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2), ist es also lediglich, einzelne Elemente individueller Leistungsansprüche verbindlich vorab zu regeln, und zwar vorsorglich auch für den Fall, daß es zur Geltendmachung von Leistungsansprüchen überhaupt nicht kommt.
In seiner Entscheidung vom 4. Oktober 1994 hat der Senat zu dieser Klage ausgeführt, daß sie gemäß § 116 Abs. 6 S 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) nur kumulativ neben der Aufhebungsklage erhoben werden kann (BSGE 75, 97, 104 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2).
Dem widerspricht nicht die Formulierung des Senats in seinem Urteil vom 4. Oktober 1994, abweichend von § 55 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sei nicht zu prüfen, ob die Klägerin ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung habe (BSGE 75, 97, 104 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2).
Diese Ausführungen (BSGE 75, 97, 104 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2) gelten ersichtlich nur für die gemäß § 116 Abs. 6 S 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) kumulativ neben der Aufhebungsklage erhobene Feststellungsklage.
Grundrechte von Arbeitnehmern (vgl zur prozessualen Stellung der Klägerin in diesem Punkt: BSGE 75, 97, 137 ff = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2) sind nicht einmal tangiert, weil es überhaupt nicht zu mittelbaren Auswirkungen gekommen ist.
Hinzu kommt, daß die Feststellung, der Beschluß des Neutralitätsausschusses sei rechtswidrig gewesen, nicht nur abhängig ist von der Bewertung der Gleichheit einer außerhalb des Arbeitskampfgebiets erhobenen Forderung mit einer Hauptforderung im Arbeitskampfgebiet, sondern auch von einer Übernahmeprognose, beide Voraussetzungen indes wesentlich von den Umständen des Einzelfalls abhängen (BSGE 75, 97, 123 f und 126 f = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2).
Es bedarf deshalb keiner Entscheidung darüber, wie die für den Beschluß des Neutralitätsausschusses erforderliche Begründung (vgl BSGE 75, 97, 111 f = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2) mit Rücksicht auf ihre Aufgabe (…vgl hierzu: Schroeder-Printzen ua, SGB X, 2. Aufl 1990, § 35 Anm 1 mwN;… Kopp, VwVfG, 6. Aufl 1996, § 39 RdNr 3 mwN) und auf die Publikationsfunktion des Beschlusses zu gestalten ist, ob die Voraussetzungen des § 35 Abs. 2 SGB X für den Verzicht auf die Wiedergabe von Entscheidungsgründen vorlagen, obwohl nicht einmal auf die den Beteiligten übersandte Beratungsunterlage verwiesen worden ist, und ob ein Ausspruch des Gerichts über die Rechtswidrigkeit des Beschlusses allein deshalb und trotz § 42 SGB X möglich gewesen wäre (…vgl etwa: Schroeder-Printzen, aaO, § 42 Anm 2;… Kopp, aaO, RdNr 4; offengelassen in BVerwGE 68, 267, 276).
- BSG, 31.08.2011 - GS 2/10
Zulässigkeit der Erklärung einer Verrechnung durch Verwaltungsakt
Dass sich dies bereits aus dem Gesetz (entsprechend § 389 BGB) ergibt, ändert hieran nichts; die Rechtsfolge tritt jedenfalls ohne weiteren Umsetzungsakt ein (vgl zu dieser Voraussetzung BSGE 75, 97, 107 = SozR 3-4100 § 116 Nr 2 S 56;… vgl auch BSG SozR 3-2200 § 306 Nr 2 S 7).
- BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86
Kurzarbeitergeld
Das von der Beschwerdeführerin angerufene Bundessozialgericht bestätigte den Beschluß des Neutralitätsausschusses (NZA 1995, S. 320).Das wird durch die inzwischen ergangene Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 4. Oktober 1994 (NZA 1995, S. 320) bestätigt.
In diesem Sinne hat das Bundessozialgericht die Vorschrift im übrigen inzwischen ausgelegt (NZA 1995, S. 320 ).
- BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 17/09 R
Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von …
Die WVK ist für die Bundesrepublik Deutschland seit dem 20.8.1987 in Kraft (vgl BGBl II 1987, 757) , jedoch können ihre Auslegungsgrundsätze als Ausdruck allgemeiner Regeln des Völkerrechts auch auf solche Verträge angewendet werden, die bereits vor ihrem Inkrafttreten geschlossen worden sind (…BSG Urteil vom 23.9.2004 - B 10 EG 3/04 R - BSGE 93, 194, RdNr 31 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 6, RdNr 40; BSG Urteil vom 4.10.1994 - 7 KlAr 1/93 - BSGE 75, 97, 156 f = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2 S 109;… BSG Urteil vom 26.10.1989 - 12 RK 44/88 - BSGE 66, 28, 30 = SozR 6480 Art. 1 Nr. 1; BVerwG Urteil vom 13.12.2005 - 1 C 36/04 - BVerwGE 125, 1, 4) . - BSG, 20.08.2019 - B 2 U 35/17 R
(Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 - Unternehmen …
Damit steht zwischen den Beteiligten und wegen ihrer Tatbestands- bzw Drittbindungswirkung (dazu BSG Urteil vom 4.10.1994 - 7 KlAr 1/93 - BSGE 75, 97 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2) auch für den Senat fest, dass die Beklagte die zuständige landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (I.) und der Kläger Unternehmer zweier landwirtschaftlicher (Jagd-)Unternehmen (II.) ist. - BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 26/00 R
Vertragsarzt - Zulassung - Eintragung in das Arztregister durch Kassenärztliche …
Ob die Entscheidung einer Behörde hinausgehend über deren Maßgeblichkeit für den unmittelbar davon betroffenen Adressaten Drittbindungswirkung gegenüber einer andere Behörde entfaltet (teilweise - mit unterschiedlichem Begriffsverständnis - auch als Tatbestands- bzw Feststellungswirkung bezeichnet; vgl zusammenfassend zB BSGE 75, 97, 114 f = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2 S 64;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl 1998, § 43 RdNr 145 ff; Sehnert, NZS 2000, 437, 439, jeweils mwN), bestimmt sich nicht nach einheitlichen Grundsätzen.Die Drittbindungswirkung besteht insbesondere dann, wenn eine Behörde mit einem Regelungsmonopol ausgestattet ist (…so BSGE 52, 168, 174 = SozR 3870 § 3 Nr. 13 S 33) und erfordert das Vorhandensein entsprechender gesetzlicher Regelungen, in denen der Umfang der Bindung wiederum bereichsspezifisch und abhängig von ihrem erkennbaren Regelungszweck unterschiedlich ausgestaltet sein kann (vgl BSGE 75, 97, 115 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2 S 64 mwN;… Erichsen, aaO, RdNr 4 am Ende, mwN).
- BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 8/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für …
Vielmehr bedient sich der Gesetzgeber mit dieser Wortwahl der im Sozialrecht verbreiteten Regelungsmethode, dem Besitz der jeweiligen Erlaubnis oder Entscheidung Tatbestandswirkung für den betreffenden Sozialleistungsanspruch derart beizumessen, dass er für Behörden und auch Gerichte ohne Rücksicht auf ihre materielle Richtigkeit bindende Wirkung entfaltet (zur Terminologie siehe etwa BSG Urteil vom 4.10.1994 - 7 KlAr 1/93 - BSGE 75, 97, 114 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2 S 64 sowie Sachs in Stelkens/Bonks/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl 2014, § 43 RdNr 105, 154;… zum Besitz einer Aufenthaltserlaubnis als Voraussetzung für Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz vgl etwa BSG Urteil vom 24.3.1992 - 14b/4 REg 23/91 - BSGE 70, 197, 200 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7 S 27 f;… BSG Urteil vom 2.10.1997 - 14 REg 1/97 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 24 S 80 f;… zum Besitz einer Niederlassungs- oder einer zu Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltserlaubnis als Voraussetzung für die Gewährung von Elterngeld BSG Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 9/09 R - BSGE 107, 1 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 2, RdNr 29;… zur Wirkung von Entscheidungen der Ausländerbehörden über Aufenthaltserlaubnisse, Duldungen oder Sichtvermerke für das Arbeitserlaubnisverfahren BSG Urteil vom 9.8.1990 - 7 RAr 120/89 - BSGE 67, 176, 179 = SozR 3-4100 § 103 Nr. 1 S 4;… zur Tatbestandswirkung eines Aufenthaltstitels zwecks Familienzusammenführung für die Prüfung der Erwerbsfähigkeit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II BSG Urteil vom 30.1.2013 - B 4 AS 37/12 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 33 RdNr 14) . - BSG, 14.06.1995 - 3 RK 20/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Arzneimittelbereich
Der 7. Senat des BSG hat die in § 116 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) vorgesehene Entscheidung des Neutralitätsausschusses, die mit einer besonderen beim BSG zu erhebende Klage bekämpft werden kann, als "Akt sui generis" bezeichnet (BSG Urteil vom 4. Oktober 1994 - 7 KlAr 1/93 - SozR 3-4100 § 116 Nr. 2). - FG Hamburg, 19.04.2011 - 3 K 6/11
Geltung des deutschen Verfassungs-, Verfahrens- und Steuerrechts
Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG bezieht sich nicht auf grundrechtsrelevante Bestimmungen, die der Gesetzgeber in Ausführung der ihm obliegenden, im Grundgesetz vorgesehenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen erlässt, und damit auch nicht auf den bereits in Art. 14 GG enthaltenen Regelungsvorbehalt (vgl. Oberverwaltungsgericht --OVG-- Lüneburg vom 13. März 2008 8 LC 2/07, Juris; OVG Münster vom 18. Januar 2006 18 B 1772/05 NVwZ-Rechtsprechungsreport --NVwZ-RR-- 2007, 60, Juris Rd. 21; Bundessozialgericht --BSG-- vom 4. Oktober 1994 7 KlAr 1/93, BSGE 75, 97, Juris Rd. 270; BVerfG vom 4. Mai 1983 1 BvL 46/80 u.a., BVerfGE 64, 72, 79 f). - BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 102/94
Bemessung von Unterhaltsgeld, Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des …
- LSG Sachsen, 05.06.2015 - L 3 AL 150/13
Aufforderung zum schriftlichen Nachweis einer Vollmacht im Widerspruchsverfahren, …
- BSG, 29.01.2003 - B 11 AL 47/02 R
Mitteilung - Verwaltungsakt - Regelung - Außenwirkung - Rechtsansicht
- BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 2/00 R
Arbeitgeberausgleich bei der Entgeltfortzahlung
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 7 KA 106/12
Gemeinsamer Bundesausschuss - Nutzenbewertung - Beratungspflicht - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - L 11 KA 16/13
- BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 43/02 R
Beitragsnachentrichtung für in den USA lebende Verfolgte des Nationalsozialismus …
- BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 42/96
Verfassungsgemäßheit der sogenannten Karenzstunde beim Schlechtwettergeld
- BSG, 16.07.1996 - 1 RS 1/94
Falscher Senat als Verstoß gegen Zuständigkeitsregelung, Anfechtungsklage zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2021 - L 2 R 246/20
Rechtskraft einer erfolgreichen Anfechtungsklage - Erstattungsanspruch gegen die …
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2010 - L 11 KR 6029/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde in Verfahren des …
- BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 86/94
Arbeitslosengeld/Arbeitslosenhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2015 - L 8 AL 1949/14
- BSG, 31.10.1996 - 11 RAr 41/96
§ 69 AFG verfassungsgemaß
- BSG, 02.02.1995 - 11 RAr 21/94
Bemessung des Arbeitslosengeldes bei nachgezahltem Arbeitsentgelt
- BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 44/96
Gewährung von Schlechtwettergeld für die jeweils erste Stunde eines ausgefallenen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2009 - L 3 R 220/08
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 105/12
Nutzenbewertung von Arzneimitteln des Bestandsmarkts - Gemeinsamer …
- SG Karlsruhe, 02.05.2006 - S 5 AL 2252/05
Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - enger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 5 KR 128/08
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2017 - L 12 AS 1804/17
SGB-II -Leistungen; Nicht unterschriebener Verwaltungsakt; Keine Nichtigkeit
- LSG Bayern, 07.10.2010 - L 14 R 973/09
Rentenversicherung - Erteilung einer falschen Rentenauskunft - sozialrechtlicher …
- SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 KR 39/04
Krankenversicherung - Unwirksamkeit der Festbeträge für Hörhilfen - inzidente …
- LSG Hessen, 12.03.2012 - L 1 KR 36/12
Nachverbeitragung von vor der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 …
- SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 RA 114/03
Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - Zuständigkeitsabgrenzung - …
- SG Landshut, 22.01.2014 - S 10 R 5023/13
Rentenversicherung
- BSG, 26.10.2017 - B 13 R 54/17 B
Rentenversicherung; Mitteilung der Rentenanpassung; Zulässigkeit einer …
- BSG, 26.10.2017 - B 13 R 57/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 54/17 B - v. 26.10.2017
- BSG, 17.10.2017 - B 13 R 11/15 BH
Altersrente; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2009 - L 34 AS 1301/09
Prozesskostenhilfe - Verwaltungsakt - Vorschlag einer "Arbeitsgelegenheit mit …
- SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 KR 7/07
Versorgung mit Hörgeräten - Festbetragsregelung - Mehrkosten
- SG Nürnberg, 14.03.2022 - S 24 R 415/21
Klage gegen eine Renteninformation der Deutschen Rentenverischerung
- LSG Sachsen, 21.11.2013 - L 3 AS 320/12
Auskunftsverlangen gegenüber dem Partner einer erwerbsfähigen …
- BSG, 17.10.2017 - B 13 R 13/15 BH
Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 11/15 BH - v. 17.10.2017
- SG Ulm, 04.05.2023 - S 13 R 1102/22
Sozialgerichtliches Verfahren - Gewährung einer großen Witwenrente aus der …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 KR 801/10
- VG Hamburg, 19.05.2010 - 8 K 259/09
Beihilferechtliche Geltung der Festbeträge für Hilfsmittel im Recht der …
- SG Braunschweig, 22.06.2009 - S 36 R 127/07
Ermittlung des Regelungswillens einer Behörde durch entsprechende Anwendung der …
- LSG Hamburg, 01.02.2007 - L 6 R 1/05
Anspruch auf Gewährung einer Versichertenrente aus der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 12 AS 899/12
- LSG Sachsen, 19.10.2009 - L 3 B 98/08 AS-NZB
- LSG Bayern, 10.11.2004 - L 2 U 152/03
Anerkennung einer HIV-Infektion als Berufskrankheit; Voraussetzungen für die …
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - L 12 AL 758/15
- LSG Bayern, 25.09.2007 - L 16 LW 17/07
Vorliegen einer Regelung i.S.e Verwaltungsaktes nach § 31 S. 1 Sozialgesetzbuch …
- LSG Bayern, 23.10.2003 - L 11 AL 68/02
Rechtscharakter einer behördlichen Auskunft; Regelungsgehalt eines …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2022 - L 5 KR 3774/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2013 - L 9 U 105/11
- BSG, 19.04.2012 - B 5 R 2/12 BH
- SG Düsseldorf, 13.02.2012 - S 27 R 2286/10
Rentenversicherung
- LSG Hamburg, 08.03.2006 - L 5 B 344/05
- SG Karlsruhe, 07.08.2006 - S 5 KR 5259/05
Krankenversicherung - Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2010 - L 9 AS 867/10
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2009 - L 1 AS 3192/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2017 - L 10 VE 44/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 KR 5570/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2009 - L 8 SO 75/07