Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des Beschäftigungsverhältnisses zum Zwecke der Aufrechterhaltung einer eheähnlichen Gemeinschaft

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• Judicialis

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld - Verhängung einer Sperrzeit wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit - Kündigung des Arbeitnehmers wegen Umzugs - Wichtiger Grund für die Kündigung wegen Aufrechterhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft - Verkürzung der ...

• hensche.de

  Arbeitslosengeldanspruch, Sperrzeit, Arbeitslosenversicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eintritt einer Sperrzeit beim zum Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Nicht ehelichen Paare und Arbeitslosengeld // Verweis auf "veränderte Lebenswirklichkeit"

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Arbeitsförderung; Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Zuzugs zum Lebensgefährten

Papierfundstellen

• BSGE 90, 90
• NZS 2003, 546 (Ls.)

Wird zitiert von ... (148)

• BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer …

  Das BSG ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass daneben weiter das Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen den Partnern erforderlich sei (…siehe nur BSG Urteil vom 29.4.1998 - B 7 AL 56/97 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 15; BSG Urteil vom 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R - BSGE 90, 90, 94 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26;… BSG Urteil vom 17.10.2002 - B 7 AL 72/00 R - SozR 3-4300 § 144 Nr. 10;… BSG Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 52/06 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 16 RdNr 17; ebenso in der Literatur Ebsen in Gagel, SGB III, Stand 7/1999, § 193 RdNr 54 ff; Henke in Hennig, AFG, Stand 7/1997, § 137 RdNr 33) .

  a) Von dem Bestehen einer Partnerschaft ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung von BVerfG (…Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234 = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3) und BSG (s nur BSG BSGE 90, 90, 100 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26, RdNr 39) auszugehen, wenn eine gewisse Ausschließlichkeit der Beziehung gegeben ist, die keine vergleichbare Lebensgemeinschaft daneben zulässt.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7 AL 36/16

  SGB III: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

  Die Fortentwicklung dieser Rechtsprechung wird dann im Jahre 2002 vollzogen (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2002 - B 7 AL 96/00 R -, SozR 3-4100 § 119 Nr. 26).
• BSG, 17.10.2007 - B 11a AL 51/06 R

  Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Lösung des …

  Diese dient dem Schutz der Versichertengemeinschaft vor Risikofällen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat; eine Sperrzeit soll nur eintreten, wenn dem Versicherten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (vgl ua BSGE 90, 90, 93 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26;… BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 9 RdNr 10;… SozR 4-4300 § 144 Nr. 14 RdNr 19; jeweils mwN).

 
• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R

  Kein Arbeitslosengeld II für Studenten

  Die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe stellt vielmehr eine genuine Aufgabe der Rechtsprechung dar (vgl BSGE 90, 90 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - L 19 AS 70/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auch die Tatsache, dass der Kläger und die Zeugin M. vor den streitbefangenen Zeiträumen noch kein Jahr zusammengelebt haben, schließt das Bestehen einer Einstandsgemeinschaft i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II nicht aus, da es sich bei der Ein-Jahres-Grenze des § 7 Abs. 3a SGB II nicht um eine Mindestvoraussetzung handelt (…Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2.Aufl., § 7 Rdz. 47 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BSG zur Drei-Jahres-Grenze des § 137 Abs. 2a AFG, Urteil vom 17.10.2002, B 7 AL 96/00 R).

  Die Dauerhaftigkeit und Kontinuität einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft stellt ein wesentliches Indiz für das Bestehen des Willens zum gegenseitigen Einstehen der Partner in Not- und Wechselfällen dar (BSG, Urteil vom 17.10.2002, B 7 AL 96/00 R ).

• BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 69/04 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger …

  Die Solidargemeinschaft soll also vor der Inanspruchnahme durch Leistungsberechtigte geschützt werden, die den Eintritt des versicherten Risikos der Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt haben, und der Versicherte selbst soll durch die Sperrzeitregelung an der Herbeiführung des Versicherungsfalles gehindert werden (vgl ua BSGE 90, 90, 93 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26;… BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 7 RdNr 12;… SozR 4-4300 § 144 Nr. 9 RdNr 10, jeweils mwN).
• BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 52/06 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug …

  1.3 Die Klägerin kann sich ferner auch nicht auf die Rechtsprechung des BSG berufen, wonach der Umzug zum Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft als wichtiger Grund dem Eintritt einer Sperrzeit entgegenstehen kann, wenn bereits bei Lösung des Beschäftigungsverhältnisses eine derartige Gemeinschaft (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft) bestanden hat (BSGE 90, 90 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26; kritisch gegenüber dieser Rechtsprechung Eichenhofer, SGb 1999, 167, 171; Rolfs, Das Versicherungsprinzip im Sozialversicherungsrecht, 2000, S 524; Kühl, Die Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe, 2007, S 171).

  Allerdings hat der 7. Senat seine zunächst vertretene Auffassung, wonach zur Anerkennung einer eheähnlichen Gemeinschaft in jedem Fall eine "Dreijahresgrenze" des Zusammenlebens einzuhalten sei (…BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 S 70), insofern modifiziert, als nach den Umständen des Einzelfalles auch eine geringere Dauer als ausreichend angesehen werden kann (BSGE 90, 90, 101 = SozR 3-4300 § 144 Nr. 11).

  Dieser Rechtsprechung hat sich der 7. Senat des BSG ausdrücklich angeschlossen (BSGE 90, 90, 94 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26).

• BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 98/03 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Lösung des unbefristeten …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (… vgl zuletzt BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 4 S 15; BSGE 90, 90 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14, 15, 16;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12;… BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36) ist über das Vorliegen eines wichtigen Grundes iS des § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III unter Berücksichtigung des Ziels der Sperrzeitregelung zu entscheiden.

  Dabei ist, wie der Senat im Zusammenhang seiner Entscheidungen über die nicht eheliche Lebensgemeinschaft (BSGE 90, 90 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26) ausgeführt hat, auch den Veränderungen in den gesellschaftlichen Lebensverhältnissen Rechnung zu tragen.

• LSG Hessen, 16.03.2006 - L 7 AS 23/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …

  Eine eheähnliche Gemeinschaft ist allein die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die daneben keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art zulässt und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Paare füreinander begründen, also über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht (BVerfG, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87, BVerfGE 87, 234, 264; BSG, Urteil vom 17. Oktober 2002 - B 7 AL 96/00 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 26; Landessozialgericht - LSG - Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. April 2005 - L 2 B 9/05 AS ER).

  Dagegen setzt die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht die Feststellung voraus, dass zwischen den Partnern geschlechtliche Beziehungen bestehen (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2002 - B 7 AL 96/00 R - a. a. O.).

  Zwar hat das Bundessozialgericht (BSG) die von ihm zunächst geforderte "Dreijahresgrenze" (…BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15) später relativiert und dargelegt, sie sei nicht im Sinne einer absoluten zeitlichen Mindestvoraussetzung für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft zu verstehen (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2002 - B 7 AL 96/00 R).

  Dass das Wasserbett im Schlafzimmer der Frau P. beim Besuch des Außendienstmitarbeiters am 5. Januar 2006 "wie ein Ehebett" bezogen gewesen ist, soll wohl die Annahme des Antragsgegners unterstreichen, dass zwischen dem Antragsteller und Frau P. geschlechtliche Beziehungen bestehen, welche nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 17. Oktober 2002 - B 7 AL 96/00 R) und der vom SG mehrfach zitierten Rechtsprechung des erkennenden Senats jedoch nicht die Feststellung einer Verantwortungsgemeinschaft ersetzen kann.

• SG Dresden, 14.06.2005 - S 23 AS 332/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …

  Zusätzlich zu dem personalen Element muss, unter dem Aspekt der Eheähnlichkeit, auf materieller Ebene eine tatsächliche Unterstützung und eine tatsächliche Leistungserbringung durch den Partner stattfinden, sog. materielles Element (vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 72/00 R; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az.: B 7 AL 96/00 R).

  Das Bestehen einer sexuellen Beziehung ist nach den Kriterien der Rspr. des BVerfG (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.11.2002, Az: 1 BvL 8/87) und des BSG (vgl. BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R) für sich betrachtet kein Indiz für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft (so zutreffend: LSG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 22.04.2005, Az: L 2 B 9/05 AS ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2005, Az: S 35 AS 119/05 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2005, Az: S 35 AS 112/05 ER; SG Hildesheim, Beschluss vom 23.05.2005, Az: S 43 AS 188/05 ER).

  Nach der teilweisen bisherigen Rechtsprechung zum SGB II kommt die Annahme einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft in der Regel nur in Betracht, wenn die Partner dieser Lebensgemeinschaft mindestens drei Jahre lang zusammenleben (so: SG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2005, Az: S 35 AS 107/05 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2005, Az: S 35 AS 119/05 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2005, Az: S 35 AS 112/05 ER; SG Düsseldorf, Nichtabhilfebeschluss vom 07.06.2005, Az: S 35 AS 112/05 ER; vgl. dazu auch aus der Rspr. zum SGB III: BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 72/00 R; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az.: B 7 AL 96/00 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.06.2000, Az: L 1 AL 15/00; ebenso: DA der BA zu § 193 SGB III, Stand: 19. Erg.Lfg.

  Eine "eheähnliche Gemeinschaft" kann daher nur angenommen werden, wenn die Partner ausdrücklich bestätigen (finanziell) - auch in Zukunft - füreinander einstehen zu wollen, denn nur dann ist das Kriterium der "Eheähnlichkeit", das in Anlehnung an § 1360 BGB ein gegenseitiges "Unterhalten" fordert, erfüllt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R).

  Diese Auffassung entspricht auch der bisherigen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts (BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 72/00 R); so hat bspw. das Bundessozialgericht ausdrücklich formuliert: "Die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Alhi ist also verfassungsrechtlich nur dann vertretbar, wenn innerhalb dieser eheähnlichen Lebensgemeinschaft eine Verpflichtung empfunden wird, ähnlich wie Ehegatten - auch im Sinne gegenseitiger Unterhaltsleistung - füreinander einzustehen.

• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 72/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Ruhen - wichtiger Grund - Lösung des …
• LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prüfung der Hilfebedürftigkeit - eheähnliche …
• BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2018 - L 8 AL 2497/18

  Überprüfungsverfahren - BSG-Entscheidungen - Entstehung einer neuen ständigen …
• SG Dresden, 01.06.2005 - S 23 AS 212/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen für das Bestehen …
• SG Dresden, 18.05.2005 - S 23 AS 175/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AS 3135/07

  Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - objektive Beweislast - …
• BSG, 27.02.2008 - B 14 AS 23/07 R

  Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
• LSG Hessen, 27.07.2005 - L 7 AS 18/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - L 19 AL 193/05

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2006 - L 5 B 1362/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2014 - L 15 AS 358/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2009 - L 19 B 11/09

  Arbeitslosenversicherung
• SG Stade, 08.02.2007 - S 6 AL 46/06

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …
• SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 146/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Aachen, 01.07.2015 - S 14 AS 15/15

  Hilfebedürftigkeit bei bestehender Bedarfsgemeinschaft mit der Lebensgefährtin
• LSG Hessen, 02.09.2011 - L 9 AL 120/11

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines …
• SG München, 22.07.2011 - S 57 AL 816/08

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …
• BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 B

  Verletzung der Aufklärungspflicht durch unterbliebene Zeugenvernehmung durch das …
• SG Reutlingen, 08.11.2006 - S 12 SO 3629/06

  Sozialhilfe - Anhaltspunkte für eheähnliche Gemeinschaft - einstweiliger …
• SG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - S 29 AS 7/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft eheähnliche Gemeinschaft …
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2007 - L 13 AS 3747/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und …
• LSG Hessen, 06.07.2006 - L 7 AS 86/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• LSG Bayern, 16.10.2008 - L 11 AS 368/07

  Anspruch auf Bewilligung eines Existenzgründungszuschusses gem. § 421 Abs. 1 …
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5441/05

  Sozialhilfe - gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Klage -eheähnliche …
• SG Düsseldorf, 09.11.2016 - S 12 AS 32/14

  Bedarfsgemeinschaft trotz Verbots der Doppelehe
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2011 - L 18 AL 245/11

  Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Sperrzeit; Arbeitslosengeld; Lösung des …
• LSG Hessen, 19.06.2008 - L 7 AS 32/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2007 - L 7 AS 640/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
• SG Düsseldorf, 22.04.2005 - S 35 AS 119/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen, 02.04.2004 - L 3 AL 126/03

  Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Eigenkündigung zwecks Zuzug zum Partner einer …
• LSG Berlin, 15.08.2003 - L 4 AL 56/02

  Sperrzeit betreffend Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Eigenkündigung des …
• LSG Baden-Württemberg, 30.12.2005 - L 13 AS 5471/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• SG Dortmund, 17.04.2003 - S 5 AL 172/02

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Bayern, 11.07.2006 - L 11 AS 100/05

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes unter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 24/04

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 2716/06

  Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2006 - L 9 AS 239/06

  Einstweiliger Rechtsschutz - keine Einstellung der Leistungen nach SGB 2 als …
• SG Reutlingen, 13.03.2006 - S 12 AS 3741/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• LSG Sachsen, 27.02.2017 - L 7 AS 1281/16

  Eheähnliche Gemeinschaft; Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft; materielle …
• LSG Bayern, 23.07.2009 - L 8 AL 340/06

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - arbeitsgerichtlicher Vergleich - …
• LSG Bayern, 26.06.2006 - L 11 AS 139/06

  Streit um die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 5 AS 109/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft - …
• LSG Sachsen, 24.07.2007 - L 3 B 198/07 AS-ER

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende bei eheähnlicher Gemeinschaft als …
• LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 998/06

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Begriff der …
• LSG Bayern, 13.02.2007 - L 11 B 51/07

  Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mangels Mitwirkung …
• LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 696/06

  § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Rechtsgrundlage für die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2012 - L 13 AS 105/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2008 - L 9 AS 467/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft …
• LSG Bayern, 11.07.2006 - L 11 AS 5/06

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes i.R. einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2006 - L 29 B 314/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2006 - L 20 B 24/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 16.02.2006 - L 11 AS 35/05

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, …
• LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 3 AS 720/10

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer …
• LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 691/06

  Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …
• LSG Bayern, 19.10.2005 - L 10 AL 352/04

  Bestimmung des berücksichtigungsfähigen Einkommens des Arbeitslosen im Rahmen der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - L 5 AS 178/08
• SG Berlin, 20.01.2006 - S 103 AS 169/06

  Arbeitslosengeld II - vorläufige Zahlungseinstellung - Verwaltungsakt - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2005 - L 2 AL 70/03

  Anspruch auf Arbeitslosengeld, Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe ohne wichtigen Grund, …
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2011 - L 13 AL 5030/10

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - …
• LSG Sachsen, 28.06.2010 - L 7 AS 337/10

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2009 - L 19 B 40/08

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Eintritts einer Sperrzeit aufgrund …
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - L 7 AS 5125/07

  Einstweiliger Rechtsschutz - Schriftform der Beschwerde - fehlende Unterschrift - …
• LSG Schleswig-Holstein, 16.01.2007 - L 6 B 502/06

  Auf Dauer angelegte keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulassende und …
• LSG Sachsen, 07.06.2012 - L 3 AS 150/10

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AL 4621/10

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - …
• SG Lüneburg, 20.08.2009 - S 69 AS 1157/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2006 - L 9 AS 292/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2006 - L 19 B 85/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2010 - L 19 AL 244/10

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 05.07.2006 - L 6 B 196/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit von …
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2005 - L 7 AL 753/05

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
• LSG Baden-Württemberg, 21.08.2012 - L 13 AL 1434/11

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 7 AS 79/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 13 AL 1864/07

  Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Streitgegenstand …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2005 - L 2 AL 70/03

  Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld; Verweigerung der Zahlung wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2012 - L 19 AS 1397/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - L 1 AS 11/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 21.01.2010 - L 9 AL 407/05

  Vorläufige Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - abschließende Entscheidung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2006 - L 9 AS 89/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderung an die Feststellung einer …
• SG Düsseldorf, 19.05.2005 - S 35 AS 112/05
• SG Aachen, 18.02.2014 - S 14 AS 444/13

  Bestehen einer Verantwortungsgemeinschaft und Einstehensgemeinschaft i.R.d. SGB …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2011 - L 10 AS 517/11

  Bedarfsgemeinschaft, eheähnliche Gemeinschaft, Vermietung, Folgenabwägung
• BSG, 28.02.2011 - B 4 AS 139/10 B
• LSG Sachsen, 29.06.2010 - L 7 AS 756/09

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss für Auszubildende bei nicht …
• LSG Sachsen, 18.12.2008 - L 7 B 737/08 AS-ER

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - L 19 B 109/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 187/04 B

  Verfahrensmangel nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG , Anwendbarkeit des § 171 Abs. 2 SGG
• LSG Sachsen, 18.07.2013 - L 3 AL 251/10

  Vorübergehende Einstellung der Arbeitsvermittlung in der Arbeitsförderung; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - L 5 AS 104/08

  Nachweis einer eheähnlichen Gemeinschaft zur Annahme einer Bedarfsgemeinschaft
• SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 75 AS 1405/09

  Voraussetzungen für die Annahme einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - L 20 AS 278/07

  Bedarfsgemeinschaft; eheähnliche Gemeinschaft; Anrechnung von Einkommen des …
• SG Lübeck, 14.02.2008 - S 27 AS 106/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
• LSG Sachsen, 13.09.2007 - L 2 B 312/07 AS-ER

  Begründung eines gegenseitigen Einstehens füreinander als Merkmal einer …
• BSG, 05.03.2012 - B 4 AS 257/11 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - L 2 AS 20/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an die Annahme einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 7 AS 1770/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 18.05.2009 - B 14 AS 126/08 B
• LSG Bayern, 29.04.2008 - L 8 AL 304/07

  Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe im Zusammenhang mit der …
• BSG, 23.02.2016 - B 14 AS 305/15 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2011 - L 7 AS 49/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2006 - L 14 B 1138/05

  Dauer des Zusammenlebens bei der eheähnlichen Gemeinschaft
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.11.2004 - L 1 AL 117/03

  Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld bei Kündigung wegen beabsichtigtem …
• SG Nürnberg, 25.05.2018 - S 10 AL 289/17

  Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe
• BSG, 26.06.2008 - B 14 AS 5/08 BH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2006 - L 20 AS 26/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2006 - L 10 B 188/06

  Höhe der Leistung des SGB 2 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2006 - L 10 B 1274/05

  Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft
• SG München, 14.10.2011 - S 36 AL 976/08

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 2 AS 187/07

  Voraussetzungen für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft
• SG Lüneburg, 17.05.2006 - S 25 AS 493/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2006 - L 10 B 2/06

  Voraussetzungen für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2006 - L 5 B 21/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• SG Düsseldorf, 02.02.2006 - S 23 AS 2/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Karlsruhe, 02.04.2012 - S 4 AS 165/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - …
• SG Duisburg, 19.06.2007 - S 32 AS 130/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Leipzig, 06.06.2007 - S 14 AL 601/04

  Anspruch auf Arbeitslosengeld, Eintritt einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen …
• SG Karlsruhe, 26.06.2012 - S 4 AS 3038/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - ausreichende …
• BSG, 09.02.2011 - B 4 AS 178/10 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2009 - L 5 AS 285/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2009 - L 5 AS 385/09
• SG Lüneburg, 03.11.2009 - S 7 AL 126/08

  Anforderungen an den wichtigen Grund zur Vermeidung einer Sperrzeit bei Auflösung …
• SG Stade, 16.04.2009 - S 28 AS 184/09

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung höherer Leistungen nach dem …
• BSG, 30.01.2008 - B 11b AS 25/07 B
• LSG Hessen, 15.11.2007 - L 6 AS 299/07

  Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Folgenabwägung - Grundsicherung …
• SG Aachen, 08.11.2005 - S 20 SO 37/05

  Sozialhilfe
• SG Berlin, 28.10.2005 - S 37 AS 4925/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 147/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Berlin, 26.08.2005 - S 37 AS 3019/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• SG Karlsruhe, 29.03.2012 - S 4 AS 165/11

  Abgrenzung einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft von einer …
• SG Lüneburg, 03.03.2011 - S 7 AL 169/09

  Arbeitslosenversicherung: Sperrfrist für einen Arbeitslosengeldanspruch wegen …
• LSG Sachsen, 27.02.2017 - 7 AS 1281/16

  Antworten auf Fragen zum Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft; Vorlage von …
• SG Lüneburg, 22.06.2009 - S 75 AS 635/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.04.2006 - L 2 B 14/06
• SG Frankfurt/Main, 13.06.2008 - S 33 AS 743/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
• SG Berlin, 24.09.2005 - S 37 AS 8819/05

  Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• SG Lüneburg, 28.05.2009 - S 78 AS 706/09

  Bewilligung von Leistungen des SGB 2 durch einstweiligen Rechtsschutz bei nur …