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   BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R   

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https://dejure.org/1998,92
BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R (https://dejure.org/1998,92)
BSG, Entscheidung vom 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R (https://dejure.org/1998,92)
BSG, Entscheidung vom 29. April 1998 - B 7 AL 56/97 R (https://dejure.org/1998,92)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes - Kausalität - wichtiger Grund - nichteheliche Lebensgemeinschaft - Zuzug - Sperrzeitbescheid - Regelungsgehalt - Klageart

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Vermittlungspflicht - Obliegenheitsverletzung des Arbeitnehmers - Zuzug zum Ehegatten - Zuzug zum nichtehelichen Lebenspartner - Eheähnliche Gemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sperrzeit für die Zahlung von Arbeitslosengeld, wichtiger Grund i.S. des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsförderung; Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Zuzugs zum Lebensgefährten

Papierfundstellen

  • NZS 1998, 581
  • NJ 1999, 111
  • NJ 1999, 112
  • FamRZ 1998, 1578
 
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Wird zitiert von ... (123)

  • BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer

    Das BSG ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass daneben weiter das Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen den Partnern erforderlich sei (siehe nur BSG Urteil vom 29.4.1998 - B 7 AL 56/97 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 15; BSG Urteil vom 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R - BSGE 90, 90, 94 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26; BSG Urteil vom 17.10.2002 - B 7 AL 72/00 R - SozR 3-4300 § 144 Nr. 10; BSG Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 52/06 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 16 RdNr 17; ebenso in der Literatur Ebsen in Gagel, SGB III, Stand 7/1999, § 193 RdNr 54 ff; Henke in Hennig, AFG, Stand 7/1997, § 137 RdNr 33) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7 AL 36/16

    SGB III: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

    Zehn Jahre später wird in Erwägung gezogen, sperrzeitrechtlich eine seit drei Jahren bestehende eheähnliche Gemeinschaft mit dem Argument zu berücksichtigen, dass das Scheitern einer Ehe auch erst nach einer dreijährigen Trennung unwiderlegbar vermutet wird (BSG, Urteil vom 29. April 1998 - B 7 AL 56/97 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 15, juris Rz. 30).
  • BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des

    Die Ankündigung des 7. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) in seinem Urteil vom 29. April 1998 (B 7 AL 56/97 R) werde zu Recht unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung kritisiert (Hinweis auf Eichenhofer, SGb 1999, 167, 172).

    Mit diesen Bescheiden hat die Beklagte nicht nur über den Eintritt einer Sperrzeit bzw das Vorliegen von Ruhenszeiträumen befunden, sondern auch die Gewährung von Alg für den Zeitraum vom 1. Januar bis 11. Februar 1997 abgelehnt (vgl hierzu BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 und BSGE 84, 225, 227 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17 mwN) und gleichzeitig die Minderung der Anspruchsdauer um 36 Tage verfügt.

    Dem ist der erkennende Senat gefolgt (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 S 64; vgl aber zur begrenzten Bedeutung dieser Entscheidung das Urteil des Senats vom heutigen Tag B 7 AL 136/01 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Auf die Frage, ob diese Bemühungen erfolgreich gewesen wären, kommt es dabei nicht an (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15, S 65 mwN).

    Seine Rechtsauffassung, dass ein Umzug zur Aufrechterhaltung einer bereits bestehenden eheähnlichen Gemeinschaft einen wichtigen Grund iS des § 119 Abs. 1 Satz 1 AFG darstellen kann, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 29. April 1998 (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15) im Einzelnen begründet, ohne dass es bei dieser Entscheidung tragend auf diese Rechtsansicht ankam.

    Wie der Senat dort (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 S 67 f) ausgeführt hat, beruhte die frühere Rechtsprechung des BSG (vgl insbesondere BSGE 21, 205, 206 ff; BSGE 43, 269, 271 = SozR 4100 § 119 Nr. 2; BSG SozR 4100 § 119 Nr. 33) auf der Überlegung, dass persönliche Bedürfnisse im Allgemeinen nicht von einem solchen Gewicht sind, dass sie im Vergleich zu den Interessen der Versichertengemeinschaft einen wichtigen Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses abgeben können.

    Die bisherige Rechtsprechung zur Arbeitsaufgabe zum Zwecke der Fortsetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft berücksichtigt nach Überzeugung des Senats nicht hinreichend, dass § 119 AFG keinen wichtigen Grund "mit Verfassungsrang" und auch keine bestimmte Verhaltenspflicht als Voraussetzung für einen wichtigen Grund fordert (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15, S 69).

    Insofern vermag das Argument der Beklagten, das BSG setze sich mit der bereits in BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 angedeuteten Auslegung des § 119 Abs. 1 AFG "an die Stelle des Gesetzgebers", nicht zu überzeugen.

    Das Urteil des erkennenden Senats (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15) hat im Schrifttum Zustimmung gefunden (vgl Henke in Hennig, SGB III RdNr 31 zu § 144 SGB III, Stand Oktober 2001; Winkler in Gagel, SGB III, RdNr 26 zu § 144, Stand März 2001; Hase, AuB 1998, 315; Ulmer, NJ 1999, 112).

    Nach den Feststellungen des LSG bestand die Beziehung der Klägerin zu ihrem Partner hier bereits seit 3 1/2 Jahren, sodass die vom Senat geforderte "Dreijahresgrenze" (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 S 70) in jedem Falle erfüllt war, ohne dass deren Rechtscharakter noch im Einzelnen qualifiziert werden müsste.

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