Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des Beschäftigungsverhältnisses zum Zwecke der Aufrechterhaltung einer eheähnlichen Gemeinschaft

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld - Verhängung einer Sperrzeit wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit - Kündigung des Arbeitnehmers wegen Umzugs - Wichtiger Grund für die Kündigung wegen Aufrechterhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft - Verkürzung der ...

• hensche.de

  Arbeitslosengeldanspruch, Sperrzeit, Arbeitslosenversicherung

• Judicialis

  AFG § 119

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eintritt einer Sperrzeit beim zum Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Nicht ehelichen Paare und Arbeitslosengeld // Verweis auf "veränderte Lebenswirklichkeit"

Papierfundstellen

• BSGE 90, 90
• NZS 2003, 546 (Ls.)

Wird zitiert von ... (249)Neu Zitiert selbst (39)

• BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes - …

  Auszug aus BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

  Die Ankündigung des 7. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) in seinem Urteil vom 29. April 1998 (B 7 AL 56/97 R) werde zu Recht unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung kritisiert (Hinweis auf Eichenhofer, SGb 1999, 167, 172).

  Mit diesen Bescheiden hat die Beklagte nicht nur über den Eintritt einer Sperrzeit bzw das Vorliegen von Ruhenszeiträumen befunden, sondern auch die Gewährung von Alg für den Zeitraum vom 1. Januar bis 11. Februar 1997 abgelehnt (vgl hierzu BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 und BSGE 84, 225, 227 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17 mwN) und gleichzeitig die Minderung der Anspruchsdauer um 36 Tage verfügt.

  Dem ist der erkennende Senat gefolgt (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 S 64; vgl aber zur begrenzten Bedeutung dieser Entscheidung das Urteil des Senats vom heutigen Tag B 7 AL 136/01 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Auf die Frage, ob diese Bemühungen erfolgreich gewesen wären, kommt es dabei nicht an (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15, S 65 mwN).

  Seine Rechtsauffassung, dass ein Umzug zur Aufrechterhaltung einer bereits bestehenden eheähnlichen Gemeinschaft einen wichtigen Grund iS des § 119 Abs. 1 Satz 1 AFG darstellen kann, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 29. April 1998 (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15) im Einzelnen begründet, ohne dass es bei dieser Entscheidung tragend auf diese Rechtsansicht ankam.

  Wie der Senat dort (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 S 67 f) ausgeführt hat, beruhte die frühere Rechtsprechung des BSG (vgl insbesondere BSGE 21, 205, 206 ff;… BSGE 43, 269, 271 = SozR 4100 § 119 Nr. 2;… BSG SozR 4100 § 119 Nr. 33) auf der Überlegung, dass persönliche Bedürfnisse im Allgemeinen nicht von einem solchen Gewicht sind, dass sie im Vergleich zu den Interessen der Versichertengemeinschaft einen wichtigen Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses abgeben können.

  Die bisherige Rechtsprechung zur Arbeitsaufgabe zum Zwecke der Fortsetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft berücksichtigt nach Überzeugung des Senats nicht hinreichend, dass § 119 AFG keinen wichtigen Grund "mit Verfassungsrang" und auch keine bestimmte Verhaltenspflicht als Voraussetzung für einen wichtigen Grund fordert (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15, S 69).

  Insofern vermag das Argument der Beklagten, das BSG setze sich mit der bereits in BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 angedeuteten Auslegung des § 119 Abs. 1 AFG "an die Stelle des Gesetzgebers", nicht zu überzeugen.

  Das Urteil des erkennenden Senats (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15) hat im Schrifttum Zustimmung gefunden (vgl Henke in Hennig, SGB III RdNr 31 zu § 144 SGB III, Stand Oktober 2001; Winkler in Gagel, SGB III, RdNr 26 zu § 144, Stand März 2001; Hase, AuB 1998, 315; Ulmer, NJ 1999, 112).

  Nach den Feststellungen des LSG bestand die Beziehung der Klägerin zu ihrem Partner hier bereits seit 3 1/2 Jahren, sodass die vom Senat geforderte "Dreijahresgrenze" (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 S 70) in jedem Falle erfüllt war, ohne dass deren Rechtscharakter noch im Einzelnen qualifiziert werden müsste.

• BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 37/87

  Arbeitslosengeld Sperrfrist - Härte - NichtehelicheLebensgemeinschaft

  Auszug aus BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

  Ebenso wie bei einem Zuzug zum Ehepartner ist auch bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu fordern, dass die bisherige Arbeitsstelle von der gemeinsamen neuen Wohnung aus nicht zumutbar erreicht werden kann (grundlegend BSGE 43, 269 = SozR 4100 § 119 Nr. 2 und BSG SozR 4100 § 119 Nr. 33, S 161).

  Der Senat hält insofern an der bisherigen Rechtsprechung des BSG fest, dass der Zuzug zu einem künftigen Ehepartner nur dann einen wichtigen Grund darstellt, wenn der Arbeitslose zum Zeitpunkt der Kündigung berechtigterweise davon ausgehen kann, dass die Heirat bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder jedenfalls alsbald danach stattfinden werde (…BSGE 43, 269, 273 = SozR 4100 § 119 Nr. 2;… BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17; BSG SozR 4100 § 119 Nr. 33;… BSGE 64, 200, 204 = SozR 4100 § 119 Nr. 34;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14, 15).

  Wie der Senat dort (…BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 S 67 f) ausgeführt hat, beruhte die frühere Rechtsprechung des BSG (vgl insbesondere BSGE 21, 205, 206 ff;… BSGE 43, 269, 271 = SozR 4100 § 119 Nr. 2; BSG SozR 4100 § 119 Nr. 33) auf der Überlegung, dass persönliche Bedürfnisse im Allgemeinen nicht von einem solchen Gewicht sind, dass sie im Vergleich zu den Interessen der Versichertengemeinschaft einen wichtigen Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses abgeben können.

  Etwas anderes gilt freilich - und galt schon bisher - in Fällen, in denen eine Arbeitnehmerin zum Erzeuger ihres nichtehelichen Kindes zieht und besondere Umstände vorliegen, die den Zuzug zum gewählten Zeitpunkt im Interesse des Kindeswohles nahe legen (…BSGE 52, 276, 280 = SozR 4100 § 119 Nr. 17; SozR 4100 § 119 Nr. 33, S 161 f).

  Zwar hat das BSG bisher ausgeführt, dass die Norm des § 137 Abs. 2a AFG lediglich den Zweck verfolge, eine Schlechterstellung von Ehen gegenüber eheähnlichen Gemeinschaften zu verhindern (insbesondere BSG SozR 4100 § 119 Nr. 33, S 163 ff;… kritisch auch BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 16, S 74).

• BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - wichtiger Grund - Vermeidung von Arbeitslosigkeit …

  Auszug aus BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

  Die Versichertengemeinschaft soll sich gegen Risikofälle wehren, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft (…vgl BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14, 15, 16).

  Eine Sperrzeit tritt deshalb nur dann ein, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (…BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14, 15, 16).

  Der 11. Senat des BSG ist in Fällen der vorliegenden Art davon ausgegangen, dass den Arbeitslosen bei einer Eigenkündigung zwecks Fortsetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus dem Versicherungsverhältnis mit der Beklagten eine Obliegenheit trifft, den Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit zu vermeiden, und zwar ua durch rechtzeitige Einschaltung des Arbeitsamts mit der Bitte um Vermittlung in ein anderes Arbeitsverhältnis und durch eigene Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14).

  Der Senat hält insofern an der bisherigen Rechtsprechung des BSG fest, dass der Zuzug zu einem künftigen Ehepartner nur dann einen wichtigen Grund darstellt, wenn der Arbeitslose zum Zeitpunkt der Kündigung berechtigterweise davon ausgehen kann, dass die Heirat bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder jedenfalls alsbald danach stattfinden werde (…BSGE 43, 269, 273 = SozR 4100 § 119 Nr. 2;… BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17;… BSG SozR 4100 § 119 Nr. 33;… BSGE 64, 200, 204 = SozR 4100 § 119 Nr. 34; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14, 15).

 
• BSG, 12.11.1981 - 7 RAr 21/81

  Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Herstellung durch Zuzug - Wichtiger Grund

  Auszug aus BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

  Der Senat hält insofern an der bisherigen Rechtsprechung des BSG fest, dass der Zuzug zu einem künftigen Ehepartner nur dann einen wichtigen Grund darstellt, wenn der Arbeitslose zum Zeitpunkt der Kündigung berechtigterweise davon ausgehen kann, dass die Heirat bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder jedenfalls alsbald danach stattfinden werde (…BSGE 43, 269, 273 = SozR 4100 § 119 Nr. 2; BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17;… BSG SozR 4100 § 119 Nr. 33;… BSGE 64, 200, 204 = SozR 4100 § 119 Nr. 34;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14, 15).

  Diese von der Rechtsordnung ignorierte Gemeinschaft entspreche persönlichen Bedürfnissen oder Wünschen, die gegenüber den Interessen der Versichertengemeinschaft zurückstehen müssten (BSGE 52, 276, 277 ff = SozR 4100 § 119 Nr. 17).

  Etwas anderes gilt freilich - und galt schon bisher - in Fällen, in denen eine Arbeitnehmerin zum Erzeuger ihres nichtehelichen Kindes zieht und besondere Umstände vorliegen, die den Zuzug zum gewählten Zeitpunkt im Interesse des Kindeswohles nahe legen (BSGE 52, 276, 280 = SozR 4100 § 119 Nr. 17;… SozR 4100 § 119 Nr. 33, S 161 f).

• BSG, 20.04.1977 - 7 RAr 112/75

  Ruhen eines Arbeitslosengeldanspruchs wegen einer Sperrzeit - Herstellung der …

  Auszug aus BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

  Ebenso wie bei einem Zuzug zum Ehepartner ist auch bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu fordern, dass die bisherige Arbeitsstelle von der gemeinsamen neuen Wohnung aus nicht zumutbar erreicht werden kann (grundlegend BSGE 43, 269 = SozR 4100 § 119 Nr. 2 und BSG SozR 4100 § 119 Nr. 33, S 161).

  Der Senat hält insofern an der bisherigen Rechtsprechung des BSG fest, dass der Zuzug zu einem künftigen Ehepartner nur dann einen wichtigen Grund darstellt, wenn der Arbeitslose zum Zeitpunkt der Kündigung berechtigterweise davon ausgehen kann, dass die Heirat bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder jedenfalls alsbald danach stattfinden werde (BSGE 43, 269, 273 = SozR 4100 § 119 Nr. 2;… BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17;… BSG SozR 4100 § 119 Nr. 33;… BSGE 64, 200, 204 = SozR 4100 § 119 Nr. 34;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14, 15).

  Wie der Senat dort (…BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 S 67 f) ausgeführt hat, beruhte die frühere Rechtsprechung des BSG (vgl insbesondere BSGE 21, 205, 206 ff; BSGE 43, 269, 271 = SozR 4100 § 119 Nr. 2;… BSG SozR 4100 § 119 Nr. 33) auf der Überlegung, dass persönliche Bedürfnisse im Allgemeinen nicht von einem solchen Gewicht sind, dass sie im Vergleich zu den Interessen der Versichertengemeinschaft einen wichtigen Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses abgeben können.

• BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 22/96

  Anfechtungsklage gegen einen Sperrzeitbescheid, Bestimmung des …

  Auszug aus BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

  Alle Bescheide stellen insoweit eine einheitliche Regelung dar (…vgl BSG SozR 3-1300 § 104 Nr. 9 S 27; SozR 3-1500 § 144 Nr. 12;… BSGE 84, 225, 227 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 19).

  Die Versichertengemeinschaft soll sich gegen Risikofälle wehren, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft (…vgl BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14, 15, 16).

  Eine Sperrzeit tritt deshalb nur dann ein, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (…BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14, 15, 16).

• BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …

  Auszug aus BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

  Das BVerfG hat mehrfach entschieden, dass der Anspruch auf Alg bei Erfüllung der Anwartschaftszeit dem Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG unterliegt (BVerfGE 72, 9, 19; 74, 9, 25; 74, 203, 213; 76, 220, 235; 92, 365, 405).

  Im Rahmen der Prüfung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ist jeweils zu entscheiden, ob die belastende Regelung geeignet, erforderlich und zumutbar/angemessen ist (hierzu exemplarisch BVerfGE 76, 220, 238 f).

• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

  Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …

  Auszug aus BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

  Der Senat geht mit dem BVerfG (grundlegend BVerfGE 82, 6, 9 ff) davon aus, dass insbesondere im Rahmen der Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen den Veränderungen in den gesellschaftlichen Lebensverhältnissen Rechnung getragen werden darf.

  Der Senat muss vorliegend aber noch nicht einmal unterstellen, dass § 119 Abs. 1 AFG auf Grund der tatsächlichen Entwicklung lückenhaft geworden ist (hierzu BVerfGE 82, 6, 12 f) und diese Lücke im Wege einer Analogie zu schließen wäre.

• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

  Auszug aus BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

  Doch auch wenn man von der Notwendigkeit einer "Pflichtenkollision" bzw dem Bestehen von Rechtspflichten ausgehen würde, ist fest zu halten, dass gerade das BVerfG in seinem Urteil vom 17. Dezember 1992 (BVerfGE 87, 234, insbesondere 264 ff) ausdrücklich auf das Vorhandensein von Bindungen zwischen den Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft abgestellt hat, die den unterhaltsrechtlichen Pflichten von Ehegatten jedenfalls nahe kommen bzw mit diesen vergleichbar sind.

  Im Einzelnen führt das BVerfG aus (BVerfGE 87, 234, 264 f):.

• BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 5/98 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Lösung - Beschäftigungsverhältnis - wichtiger …

  Auszug aus BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

  Auch hält der Senat daran fest, dass ein Ortswechsel zwecks Begründung einer (zuvor nicht bestehenden) nichtehelichen Lebensgemeinschaft keinen wichtigen Grund iS des § 119 Abs. 1 Satz 1 AFG darstellt (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 16, S 75).

  Zwar hat das BSG bisher ausgeführt, dass die Norm des § 137 Abs. 2a AFG lediglich den Zweck verfolge, eine Schlechterstellung von Ehen gegenüber eheähnlichen Gemeinschaften zu verhindern (…insbesondere BSG SozR 4100 § 119 Nr. 33, S 163 ff; kritisch auch BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 16, S 74).

• BSG, 27.09.1989 - 11 RAr 127/88
• BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 32/98 R

  Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Anschluß aus einer Bildungsmaßnahme
• BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 86/88

  Drastischer Personalabbau als wichtiger Grund iS. des § 119 AFG
• BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Vorverlegung des Endzeitpunktes eines …
• BFH, 05.10.1994 - VI R 62/90

  Doppelte Haushaltsführung eines nicht verheirateten Arbeitnehmers (§ 9 EStG )
• BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 80/00 R

  Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Ablehnung eines Vermittlungsangebotes - wichtiger …
• BGH, 07.05.1982 - V ZR 58/81

  Wohnungsrecht und nichteheliche Lebensgemeinschaft
• BGH, 24.03.1980 - II ZR 191/79

  Kredittilung für Lebenspartner I - Nichteheliche Lebensgemeinschaft, zur …
• BGH, 23.01.1997 - IX ZR 55/96

  Übernahme einer Bürgschaft durch den nichtehelichen Lebenspartner des …
• BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie
• BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83

  Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG
• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz
• BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvL 29/83

  Arbeitsförderungsgesetz 1979
• BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 109/00 R

  Waisenrentenanspruch - Stiefkind - Aufnahme in den Haushalt bei Unterbringung des …
• BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvR 1578/82

  Altersgrenze
• BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 17/96

  Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) statt gezahlter Arbeitslosenhilfe (Alhi) - …
• BSG, 22.04.1997 - 11 BAr 3/97

  Unbestimmte Rechtsbegriffe - Konkretisierung - Grundrecht - Darlegungslast
• BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80

  Verfassungswidrigkeit des § 139 AFG
• BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 25/96

  Wichtiger Grund für die Ablehnung des Arbeitsangebotes, besondere Härte bei …
• BSG, 18.09.1997 - 7 RAr 68/96

  Zumutbarkeit einer beruflichen Bildungsmaßnahme bei variabler …
• BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 115/99 R

  Besondere Härte beim Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches durch Sperrzeit
• BGH, 08.07.1996 - II ZR 193/95

  Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; …
• BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

  Kurzarbeitergeld
• BSG, 17.07.1964 - 7 RAr 4/64

  Versagung von Arbeitslosengeld bei Aufgabe des Arbeitsplatzes ohne wichtigen oder …
• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 72/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Aufhebungsvertrag - wichtiger Grund - …
• BGH, 25.02.1991 - II ZR 46/90
• BSG, 29.11.1988 - 7 RAr 91/87

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Besondere Härte - Wichtiger Grund - Herstellung …
• BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 87/94

  Vergleichbare Leistungen und rechtzeitige Erfüllung der Leistungsverpflichtung …
• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 136/01 R

  Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen Partnern einer nichtehelichen …

• BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer …

  Das BSG ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass daneben weiter das Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen den Partnern erforderlich sei (…siehe nur BSG Urteil vom 29.4.1998 - B 7 AL 56/97 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 15; BSG Urteil vom 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R - BSGE 90, 90, 94 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26;… BSG Urteil vom 17.10.2002 - B 7 AL 72/00 R - SozR 3-4300 § 144 Nr. 10;… BSG Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 52/06 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 16 RdNr 17; ebenso in der Literatur Ebsen in Gagel, SGB III, Stand 7/1999, § 193 RdNr 54 ff; Henke in Hennig, AFG, Stand 7/1997, § 137 RdNr 33) .

  a) Von dem Bestehen einer Partnerschaft ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung von BVerfG (…Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234 = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3) und BSG (s nur BSG BSGE 90, 90, 100 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26, RdNr 39) auszugehen, wenn eine gewisse Ausschließlichkeit der Beziehung gegeben ist, die keine vergleichbare Lebensgemeinschaft daneben zulässt.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7 AL 36/16

  SGB III: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

  Die Fortentwicklung dieser Rechtsprechung wird dann im Jahre 2002 vollzogen (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2002 - B 7 AL 96/00 R -, SozR 3-4100 § 119 Nr. 26).
• BSG, 17.10.2007 - B 11a AL 51/06 R

  Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Lösung des …

  Diese dient dem Schutz der Versichertengemeinschaft vor Risikofällen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat; eine Sperrzeit soll nur eintreten, wenn dem Versicherten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (vgl ua BSGE 90, 90, 93 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26;… BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 9 RdNr 10;… SozR 4-4300 § 144 Nr. 14 RdNr 19; jeweils mwN).

 
• BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 52/06 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug …

  1.3 Die Klägerin kann sich ferner auch nicht auf die Rechtsprechung des BSG berufen, wonach der Umzug zum Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft als wichtiger Grund dem Eintritt einer Sperrzeit entgegenstehen kann, wenn bereits bei Lösung des Beschäftigungsverhältnisses eine derartige Gemeinschaft (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft) bestanden hat (BSGE 90, 90 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26; kritisch gegenüber dieser Rechtsprechung Eichenhofer, SGb 1999, 167, 171; Rolfs, Das Versicherungsprinzip im Sozialversicherungsrecht, 2000, S 524; Kühl, Die Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe, 2007, S 171).

  Allerdings hat der 7. Senat seine zunächst vertretene Auffassung, wonach zur Anerkennung einer eheähnlichen Gemeinschaft in jedem Fall eine "Dreijahresgrenze" des Zusammenlebens einzuhalten sei (…BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 S 70), insofern modifiziert, als nach den Umständen des Einzelfalles auch eine geringere Dauer als ausreichend angesehen werden kann (BSGE 90, 90, 101 = SozR 3-4300 § 144 Nr. 11).

  Dieser Rechtsprechung hat sich der 7. Senat des BSG ausdrücklich angeschlossen (BSGE 90, 90, 94 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - L 19 AS 70/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auch die Tatsache, dass der Kläger und die Zeugin M. vor den streitbefangenen Zeiträumen noch kein Jahr zusammengelebt haben, schließt das Bestehen einer Einstandsgemeinschaft i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II nicht aus, da es sich bei der Ein-Jahres-Grenze des § 7 Abs. 3a SGB II nicht um eine Mindestvoraussetzung handelt (…Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2.Aufl., § 7 Rdz. 47 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BSG zur Drei-Jahres-Grenze des § 137 Abs. 2a AFG, Urteil vom 17.10.2002, B 7 AL 96/00 R).

  Die Dauerhaftigkeit und Kontinuität einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft stellt ein wesentliches Indiz für das Bestehen des Willens zum gegenseitigen Einstehen der Partner in Not- und Wechselfällen dar (BSG, Urteil vom 17.10.2002, B 7 AL 96/00 R ).

• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R

  Kein Arbeitslosengeld II für Studenten

  Die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe stellt vielmehr eine genuine Aufgabe der Rechtsprechung dar (vgl BSGE 90, 90 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26).
• BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 69/04 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger …

  Die Solidargemeinschaft soll also vor der Inanspruchnahme durch Leistungsberechtigte geschützt werden, die den Eintritt des versicherten Risikos der Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt haben, und der Versicherte selbst soll durch die Sperrzeitregelung an der Herbeiführung des Versicherungsfalles gehindert werden (vgl ua BSGE 90, 90, 93 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26;… BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 7 RdNr 12;… SozR 4-4300 § 144 Nr. 9 RdNr 10, jeweils mwN).
• BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 98/03 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Lösung des unbefristeten …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (… vgl zuletzt BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 4 S 15; BSGE 90, 90 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14, 15, 16;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12;… BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36) ist über das Vorliegen eines wichtigen Grundes iS des § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III unter Berücksichtigung des Ziels der Sperrzeitregelung zu entscheiden.

  Dabei ist, wie der Senat im Zusammenhang seiner Entscheidungen über die nicht eheliche Lebensgemeinschaft (BSGE 90, 90 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26) ausgeführt hat, auch den Veränderungen in den gesellschaftlichen Lebensverhältnissen Rechnung zu tragen.

• LSG Hessen, 16.03.2006 - L 7 AS 23/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …

  Eine eheähnliche Gemeinschaft ist allein die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die daneben keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art zulässt und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Paare füreinander begründen, also über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht (BVerfG, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87, BVerfGE 87, 234, 264; BSG, Urteil vom 17. Oktober 2002 - B 7 AL 96/00 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 26; Landessozialgericht - LSG - Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. April 2005 - L 2 B 9/05 AS ER).

  Dagegen setzt die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht die Feststellung voraus, dass zwischen den Partnern geschlechtliche Beziehungen bestehen (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2002 - B 7 AL 96/00 R - a. a. O.).

  Zwar hat das Bundessozialgericht (BSG) die von ihm zunächst geforderte "Dreijahresgrenze" (…BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15) später relativiert und dargelegt, sie sei nicht im Sinne einer absoluten zeitlichen Mindestvoraussetzung für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft zu verstehen (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2002 - B 7 AL 96/00 R).

  Dass das Wasserbett im Schlafzimmer der Frau P. beim Besuch des Außendienstmitarbeiters am 5. Januar 2006 "wie ein Ehebett" bezogen gewesen ist, soll wohl die Annahme des Antragsgegners unterstreichen, dass zwischen dem Antragsteller und Frau P. geschlechtliche Beziehungen bestehen, welche nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 17. Oktober 2002 - B 7 AL 96/00 R) und der vom SG mehrfach zitierten Rechtsprechung des erkennenden Senats jedoch nicht die Feststellung einer Verantwortungsgemeinschaft ersetzen kann.

• SG Dresden, 14.06.2005 - S 23 AS 332/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …

  Zusätzlich zu dem personalen Element muss, unter dem Aspekt der Eheähnlichkeit, auf materieller Ebene eine tatsächliche Unterstützung und eine tatsächliche Leistungserbringung durch den Partner stattfinden, sog. materielles Element (vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 72/00 R; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az.: B 7 AL 96/00 R).

  Das Bestehen einer sexuellen Beziehung ist nach den Kriterien der Rspr. des BVerfG (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.11.2002, Az: 1 BvL 8/87) und des BSG (vgl. BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R) für sich betrachtet kein Indiz für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft (so zutreffend: LSG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 22.04.2005, Az: L 2 B 9/05 AS ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2005, Az: S 35 AS 119/05 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2005, Az: S 35 AS 112/05 ER; SG Hildesheim, Beschluss vom 23.05.2005, Az: S 43 AS 188/05 ER).

  Nach der teilweisen bisherigen Rechtsprechung zum SGB II kommt die Annahme einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft in der Regel nur in Betracht, wenn die Partner dieser Lebensgemeinschaft mindestens drei Jahre lang zusammenleben (so: SG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2005, Az: S 35 AS 107/05 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2005, Az: S 35 AS 119/05 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2005, Az: S 35 AS 112/05 ER; SG Düsseldorf, Nichtabhilfebeschluss vom 07.06.2005, Az: S 35 AS 112/05 ER; vgl. dazu auch aus der Rspr. zum SGB III: BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 72/00 R; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az.: B 7 AL 96/00 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.06.2000, Az: L 1 AL 15/00; ebenso: DA der BA zu § 193 SGB III, Stand: 19. Erg.Lfg.

  Eine "eheähnliche Gemeinschaft" kann daher nur angenommen werden, wenn die Partner ausdrücklich bestätigen (finanziell) - auch in Zukunft - füreinander einstehen zu wollen, denn nur dann ist das Kriterium der "Eheähnlichkeit", das in Anlehnung an § 1360 BGB ein gegenseitiges "Unterhalten" fordert, erfüllt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R).

  Diese Auffassung entspricht auch der bisherigen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts (BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 72/00 R); so hat bspw. das Bundessozialgericht ausdrücklich formuliert: "Die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Alhi ist also verfassungsrechtlich nur dann vertretbar, wenn innerhalb dieser eheähnlichen Lebensgemeinschaft eine Verpflichtung empfunden wird, ähnlich wie Ehegatten - auch im Sinne gegenseitiger Unterhaltsleistung - füreinander einzustehen.

• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 72/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Ruhen - wichtiger Grund - Lösung des …
• SG Dresden, 18.05.2005 - S 23 AS 175/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
• SG Dresden, 01.06.2005 - S 23 AS 212/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen für das Bestehen …
• BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2018 - L 8 AL 2497/18

  Überprüfungsverfahren - BSG-Entscheidungen - Entstehung einer neuen ständigen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AS 3135/07

  Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - objektive Beweislast - …
• LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prüfung der Hilfebedürftigkeit - eheähnliche …
• BSG, 27.02.2008 - B 14 AS 23/07 R

  Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
• LSG Hessen, 27.07.2005 - L 7 AS 18/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2006 - L 5 B 1362/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - L 19 AL 193/05

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2009 - L 19 B 11/09

  Arbeitslosenversicherung
• SG Stade, 08.02.2007 - S 6 AL 46/06

  Ablehnung eines Antrags auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer …
• SG München, 22.07.2011 - S 57 AL 816/08

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …
• SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 146/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Stade, 08.02.2007 - S 6 AL 97/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2014 - L 15 AS 358/12

  Anrechnung von Renteneinkommen eines Mitbewohners auf einen SGB-II-Anspruch; …
• SG Aachen, 01.07.2015 - S 14 AS 15/15

  Hilfebedürftigkeit bei bestehender Bedarfsgemeinschaft mit der Lebensgefährtin
• BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 B

  Verletzung der Aufklärungspflicht durch unterbliebene Zeugenvernehmung durch das …
• SG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - S 29 AS 7/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft eheähnliche Gemeinschaft …
• LSG Hessen, 02.09.2011 - L 9 AL 120/11

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2011 - L 18 AL 245/11

  Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Sperrzeit; Arbeitslosengeld; Lösung des …
• SG Reutlingen, 08.11.2006 - S 12 SO 3629/06

  Sozialhilfe - Anhaltspunkte für eheähnliche Gemeinschaft - einstweiliger …
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2007 - L 13 AS 3747/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und …
• LSG Berlin, 15.08.2003 - L 4 AL 56/02

  Sperrzeit betreffend Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Eigenkündigung des …
• LSG Baden-Württemberg, 19.05.2011 - L 7 AS 2203/08
• LSG Hessen, 06.07.2006 - L 7 AS 86/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• SG Osnabrück, 24.08.2005 - S 5 AL 72/03
• LSG Bayern, 16.10.2008 - L 11 AS 368/07

  Anspruch auf Bewilligung eines Existenzgründungszuschusses gem. § 421 Abs. 1 …
• LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 12 AL 5849/09
• SG Dortmund, 17.04.2003 - S 5 AL 172/02

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2007 - L 7 AS 640/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
• LSG Hessen, 19.06.2008 - L 7 AS 32/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von …
• SG Düsseldorf, 22.04.2005 - S 35 AS 119/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Osnabrück, 19.11.2004 - S 20 AL 367/01
• LSG Baden-Württemberg, 30.12.2005 - L 13 AS 5471/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2006 - L 9 AS 239/06

  Einstweiligen Rechtsschutz gegen die Absenkung von Leistungen der Grundsicherung …
• LSG Sachsen, 02.04.2004 - L 3 AL 126/03

  Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Eigenkündigung zwecks Zuzug zum Partner einer …
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5441/05

  Sozialhilfe - gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Klage -eheähnliche …
• SG Reutlingen, 13.03.2006 - S 12 AS 3741/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 5 AS 109/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft - …
• LSG Bayern, 11.07.2006 - L 11 AS 100/05

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes unter …
• SG Düsseldorf, 09.11.2016 - S 12 AS 32/14

  Bedarfsgemeinschaft trotz Verbots der Doppelehe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2012 - L 13 AS 105/11

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Annahme des Vorliegens einer …
• LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 998/06

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Begriff der …
• LSG Bayern, 13.02.2007 - L 11 B 51/07

  Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mangels Mitwirkung …
• LSG Bayern, 26.06.2006 - L 11 AS 139/06

  Streit um die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen …
• LSG Sachsen, 27.02.2017 - L 7 AS 1281/16
• LSG Sachsen, 24.07.2007 - L 3 B 198/07 AS-ER

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende bei eheähnlicher Gemeinschaft als …
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 2716/06

  Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
• LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 696/06

  § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Rechtsgrundlage für die …
• LSG Bayern, 16.02.2006 - L 11 AS 35/05

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, …
• LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 691/06

  Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …
• LSG Bayern, 11.07.2006 - L 11 AS 5/06

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes i.R. einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2006 - L 20 B 24/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - L 5 AS 178/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2008 - L 9 AS 467/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Abgrenzung einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2006 - L 29 B 314/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• LSG Bayern, 19.10.2005 - L 10 AL 352/04

  Bestimmung des berücksichtigungsfähigen Einkommens des Arbeitslosen im Rahmen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 24/04

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Bayern, 23.07.2009 - L 8 AL 340/06

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - arbeitsgerichtlicher Vergleich - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2006 - L 9 AS 89/06

  Partner in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft; Begriff …
• SG Osnabrück, 05.10.2007 - S 4 AL 70/03
• LSG Schleswig-Holstein, 16.01.2007 - L 6 B 502/06

  Auf Dauer angelegte keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulassende und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 15 AS 257/14
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 7 SO 4053/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2009 - L 12 AL 379/05
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2009 - L 19 B 40/08

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Eintritts einer Sperrzeit aufgrund …
• LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 3 AS 720/10

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AL 4621/10

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - …
• SG Lüneburg, 20.08.2009 - S 69 AS 1157/09

  1 Jahr; Anhaltspunkt; Arbeitsuchender; Bedarfsgemeinschaft; Beweis; Beweislast; …
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - L 7 AS 5125/07

  Einstweiliger Rechtsschutz - Schriftform der Beschwerde - fehlende Unterschrift - …
• SG Osnabrück, 17.02.2010 - S 16 AL 251/07
• SG Hannover, 30.05.2006 - S 17 AS 894/05
• SG Berlin, 20.01.2006 - S 103 AS 169/06

  Arbeitslosengeld II - vorläufige Zahlungseinstellung - Verwaltungsakt - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2003 - L 7 AL 184/01
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2011 - L 15 AS 654/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2005 - L 2 AL 70/03

  Anspruch auf Arbeitslosengeld, Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe ohne wichtigen Grund, …
• SG Hildesheim, 23.05.2005 - S 43 AS 188/05
• SG Düsseldorf, 19.05.2005 - S 35 AS 112/05
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2011 - L 13 AL 5030/10

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2010 - L 19 AL 244/10

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Sachsen, 28.06.2010 - L 7 AS 337/10

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2006 - L 9 AS 292/06

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Bestehens einer eheähnlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2005 - L 7 AL 753/05

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
• LSG Baden-Württemberg, 11.01.2022 - L 13 AL 190/21
• LSG Sachsen, 07.06.2012 - L 3 AS 150/10

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2011 - L 15 AS 313/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2011 - L 10 AS 517/11

  Bedarfsgemeinschaft, eheähnliche Gemeinschaft, Vermietung, Folgenabwägung
• LSG Sachsen, 18.12.2008 - L 7 B 737/08 AS-ER

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen einer …
• LSG Schleswig-Holstein, 05.07.2006 - L 6 B 196/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2006 - L 19 B 85/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2005 - L 2 AL 70/03

  Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld; Verweigerung der Zahlung wegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2012 - L 13 AS 138/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2012 - L 19 AS 1397/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 7 AS 79/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - L 1 AS 11/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 13 AL 1864/07

  Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Streitgegenstand …
• LSG Baden-Württemberg, 21.08.2012 - L 13 AL 1434/11

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 7 AS 1770/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 21.01.2010 - L 9 AL 407/05

  Vorläufige Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - abschließende Entscheidung - …
• SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 75 AS 1405/09

  Voraussetzung für die Annahme einer Verantwortungsgemeinschaft und …
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2019 - L 8 AL 217/19
• SG Aachen, 18.02.2014 - S 14 AS 444/13

  Bestehen einer Verantwortungsgemeinschaft und Einstehensgemeinschaft i.R.d. SGB …
• LSG Sachsen, 29.06.2010 - L 7 AS 756/09

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss für Auszubildende bei nicht …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - L 5 AS 104/08

  Nachweis einer eheähnlichen Gemeinschaft zur Annahme einer Bedarfsgemeinschaft
• BSG, 18.05.2009 - B 14 AS 126/08 B
• LSG Sachsen, 13.09.2007 - L 2 B 312/07 AS-ER

  Begründung eines gegenseitigen Einstehens füreinander als Merkmal einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - L 19 B 109/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen, 18.07.2013 - L 3 AL 251/10

  Vorübergehende Einstellung der Arbeitsvermittlung in der Arbeitsförderung; …
• BSG, 28.02.2011 - B 4 AS 139/10 B
• BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 187/04 B

  Verfahrensmangel nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG , Anwendbarkeit des § 171 Abs. 2 SGG
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.11.2004 - L 1 AL 117/03

  Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld bei Kündigung wegen beabsichtigtem …
• SG Nürnberg, 25.05.2018 - S 10 AL 289/17

  Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe durch Aufhebungsvertrag mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - L 20 AS 278/07

  Bedarfsgemeinschaft; eheähnliche Gemeinschaft; Anrechnung von Einkommen des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2008 - L 9 AS 89/06
• SG Lübeck, 14.02.2008 - S 27 AS 106/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2021 - L 21 AS 2131/19

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …
• BSG, 05.03.2012 - B 4 AS 257/11 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - L 2 AS 20/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an die Annahme einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2011 - L 7 AS 49/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 29.04.2008 - L 8 AL 304/07

  Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe im Zusammenhang mit der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2016 - L 15 AS 155/15
• BSG, 23.02.2016 - B 14 AS 305/15 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2012 - L 13 AS 196/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 2 AS 187/07

  Voraussetzungen für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - L 7 AL 3309/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2006 - L 14 B 1138/05

  Dauer des Zusammenlebens bei der eheähnlichen Gemeinschaft
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2006 - L 10 B 2/06

  Voraussetzungen für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft als …
• BSG, 26.06.2008 - B 14 AS 5/08 BH
• SG Hildesheim, 12.05.2006 - S 23 AS 238/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2006 - L 10 B 188/06

  Höhe der Leistung des SGB 2 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2006 - L 5 B 21/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2006 - L 10 B 1274/05

  Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft
• SG Oldenburg, 02.02.2006 - S 48 AS 81/06
• LSG Sachsen, 27.02.2017 - 7 AS 1281/16

  Eheähnliche Gemeinschaft; Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft; materielle …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2014 - L 11 AL 138/12
• SG München, 14.10.2011 - S 36 AL 976/08

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 15 AS 311/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2006 - L 20 AS 26/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Lüneburg, 17.05.2006 - S 25 AS 493/06
• SG Dortmund, 19.03.2021 - S 30 AS 486/21
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2013 - L 12 AL 3689/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2009 - L 5 AS 385/09
• LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 12 AS 3633/09
• SG Hannover, 22.09.2006 - S 20 AL 1078/03
• SG Düsseldorf, 02.02.2006 - S 23 AS 2/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Karlsruhe, 26.06.2012 - S 4 AS 3038/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - ausreichende …
• SG Karlsruhe, 02.04.2012 - S 4 AS 165/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2011 - L 15 AS 714/09
• BSG, 09.02.2011 - B 4 AS 178/10 B
• SG Lüneburg, 03.11.2009 - S 7 AL 126/08

  Wichtiger Grund für die grob fahrlässige Herbeiführung von Arbeitslosigkeit …
• SG Lüneburg, 18.06.2009 - S 75 AS 595/09
• SG Stade, 16.04.2009 - S 28 AS 184/09

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung höherer Leistungen nach dem …
• BSG, 30.01.2008 - B 11b AS 25/07 B
• LSG Hessen, 15.11.2007 - L 6 AS 299/07

  Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Folgenabwägung - Grundsicherung …
• SG Duisburg, 19.06.2007 - S 32 AS 130/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Oldenburg, 14.02.2007 - S 48 AS 1821/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2006 - L 9 AS 331/06
• SG Oldenburg, 05.08.2005 - S 47 AS 459/05
• SG Karlsruhe, 29.03.2012 - S 4 AS 165/11

  Abgrenzung einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft von einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 11 AS 157/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 11 AS 479/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2010 - L 15 AS 148/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2010 - L 15 AS 158/10
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2009 - L 5 AS 285/09
• SG Oldenburg, 29.06.2006 - S 48 AS 819/05
• SG Aachen, 08.11.2005 - S 20 SO 37/05

  Sozialhilfe
• SG Berlin, 28.10.2005 - S 37 AS 4925/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 147/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Oldenburg, 30.08.2005 - S 4 AL 635/03
• SG Berlin, 26.08.2005 - S 37 AS 3019/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2004 - L 7 B 4/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 7 AS 940/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2013 - L 9 AS 731/12
• SG Lüneburg, 03.03.2011 - S 7 AL 169/09

  Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages stellt eine versicherungswidriges …
• LSG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - L 12 AS 4503/09
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2009 - L 1 AS 3121/09
• LSG Baden-Württemberg, 24.12.2008 - L 1 AS 2723/09
• SG Leipzig, 06.06.2007 - S 14 AL 601/04

  Anspruch auf Arbeitslosengeld, Eintritt einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen …
• SG Oldenburg, 19.03.2007 - S 48 AS 1366/06
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.04.2006 - L 2 B 14/06
• SG Oldenburg, 30.01.2006 - S 48 AS 21/06
• SG Hildesheim, 09.09.2005 - S 43 AS 302/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2004 - L 7 AL 4/02
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2011 - L 10 AS 524/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2010 - L 15 AS 260/10
• SG Lüneburg, 08.06.2009 - S 78 AS 526/09
• SG Lüneburg, 26.11.2008 - S 23 AS 1727/08
• SG Hildesheim, 20.07.2007 - S 43 AS 804/07
• SG Osnabrück, 05.12.2006 - S 16 AS 272/06
• SG Oldenburg, 03.11.2006 - S 48 AS 1428/06
• SG Hildesheim, 02.10.2006 - S 43 AS 734/06
• SG Hannover, 16.08.2006 - S 49 AS 1008/06
• SG Oldenburg, 19.06.2006 - S 49 AS 687/06
• SG Hildesheim, 19.05.2006 - S 33 AS 437/06
• SG Osnabrück, 07.04.2006 - S 23 AS 208/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2006 - L 9 AS 107/06
• SG Oldenburg, 07.03.2006 - S 48 AS 241/06
• SG Oldenburg, 06.01.2006 - S 48 AS 5/06
• SG Oldenburg, 01.11.2005 - S 48 AS 872/05
• SG Oldenburg, 04.10.2005 - S 48 AS 778/05
• SG Berlin, 24.09.2005 - S 37 AS 8819/05

  Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• SG Hildesheim, 17.05.2005 - S 43 AS 108/05
• SG Lüneburg, 16.06.2009 - S 75 AS 515/09
• SG Lüneburg, 16.06.2009 - S 75 AS 775/09
• SG Lüneburg, 04.06.2009 - S 72 SO 77/09
• SG Lüneburg, 28.05.2009 - S 78 AS 706/09

  Anordnungsanspruch; Bedarfsgemeinschaft; Dauer des Zusammenlebens; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2009 - L 7 AS 663/06
• SG Frankfurt/Main, 13.06.2008 - S 33 AS 743/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
• SG Lüneburg, 06.05.2008 - S 27 AS 1340/06
• SG Osnabrück, 10.09.2007 - S 16 AS 542/07
• SG Lüneburg, 13.07.2007 - S 31 AS 851/07
• SG Oldenburg, 21.05.2007 - S 48 AS 761/07
• SG Oldenburg, 25.04.2007 - S 48 AS 703/05
• SG Oldenburg, 27.03.2007 - S 48 AS 488/07
• SG Oldenburg, 20.12.2006 - S 49 AS 1742/06
• SG Hildesheim, 24.11.2006 - S 33 AS 1295/06
• SG Lüneburg, 25.10.2006 - S 30 AS 1028/06
• SG Hannover, 13.10.2006 - S 10 AL 1612/04
• SG Oldenburg, 24.08.2006 - S 48 AS 6/06
• SG Hannover, 26.07.2006 - S 21 AS 932/06
• SG Oldenburg, 30.06.2006 - S 48 AS 749/06
• SG Oldenburg, 08.05.2006 - S 48 AS 868/05
• SG Osnabrück, 11.04.2006 - S 22 AS 134/06
• SG Oldenburg, 14.03.2006 - S 45 AS 482/05
• SG Oldenburg, 02.02.2006 - S 48 AS 101/06
• SG Oldenburg, 19.01.2006 - S 45 AS 1140/05
• SG Hildesheim, 18.11.2005 - S 33 AS 721/05
• SG Oldenburg, 21.07.2005 - S 45 AS 536/05
• SG Osnabrück, 26.04.2005 - S 20 AS 59/05
• SG Lüneburg, 22.06.2009 - S 75 AS 635/09
• SG Oldenburg, 13.02.2007 - S 48 AS 242/06
• SG Oldenburg, 17.01.2007 - S 48 AS 1483/06
• SG Oldenburg, 11.10.2006 - S 48 AS 1319/06
• SG Lüneburg, 20.04.2006 - S 25 AS 385/06
• SG Oldenburg, 16.05.2006 - S 49 AS 552/06
• SG Oldenburg, 27.02.2006 - S 48 AS 95/06