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   BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 34/94   

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https://dejure.org/1995,982
BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 34/94 (https://dejure.org/1995,982)
BSG, Entscheidung vom 09.02.1995 - 7 RAr 34/94 (https://dejure.org/1995,982)
BSG, Entscheidung vom 09. Februar 1995 - 7 RAr 34/94 (https://dejure.org/1995,982)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Arbeitsförderung; Dauer der Sperrzeit wegen unberechtigter Arbeitsaufgabe während der Kündigungsfrist

Papierfundstellen

  • BSGE 76, 12
  • BB 1995, 1298
  • NZA-RR 1996, 69
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 2/17 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei Arbeitsablehnung - mehrere

    Der verfassungsrechtlich geforderten Verhältnismäßigkeit der Regelung und der Einhaltung des Übermaßverbots (vgl BSG vom 9.2.1995 - 7 RAr 34/94 - BSGE 76, 12 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 2, juris RdNr 20; ausführlich dazu Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, K § 159 RdNr 34 ff) ist Rechnung zu tragen.
  • BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 65/01 R

    Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Beginn - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund

    Gerade in Fällen einer rechtmäßigen Kündigung, in denen der Arbeitnehmer sich rechtlich nicht gegen die Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses wehren kann, ist der Zweck der Sperrzeit und das verfassungsrechtliche Übermaßverbot, an dem alles staatliche Handeln zu messen ist (BSGE 76, 12, 15 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 2; BSGE 77, 61, 64 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 3; BSG Urteil vom 10. August 2000 - B 11 AL 115/99 R) zu bedenken.

    Auch für das Sperrzeitrecht geht die Rechtsprechung des BSG zu § 119 AFG davon aus, dass die Sperrzeitfolgen mit der Arbeitslosigkeit und nicht etwa erst mit der Inanspruchnahme von Leistungen eintreten (BSGE 54, 41, 44 = SozR 4100 § 119 Nr. 20; BSGE 76, 12, 13 f = SozR 3-4100 § 119a Nr. 2; BSGE 84, 225, 231 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17; BSG SozR 3-4100 § 110 Nr. 2).

  • BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R

    Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Vorverlegung des Endzeitpunktes eines

    Würde eine Regelsperrzeit für den Arbeitslosen nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen eine besondere Härte bedeuten oder liegen sonstige im Gesetz im einzelnen bezeichnete Härtefälle vor, ist die Regelsperrzeit gemäß § 119 Abs. 2 AFG iVm § 119a AFG auf sechs, zwei oder drei Wochen zu kürzen (vgl zur Kürzungsmöglichkeit auf drei Wochen BSGE 76, 12 ff = SozR 3-4100 § 119a Nr. 2; seit 1. Januar 1998 § 144 Abs. 3 Satz 2 SGB III).

    Bei Verursachung einer noch kürzeren Arbeitslosigkeit verkürzt sich die Sperrzeit weiter (BSGE 76, 12 ff = SozR 3-4100 § 119a Nr. 2; seit 1. Januar 1998 § 144 Abs. 3 Satz 2 SGB III).

    Hierzu besteht insbesondere unter Berücksichtigung des Übermaßverbotes besondere Veranlassung, wenn das Beschäftigungsverhältnis ohnehin später geendet hätte, aber eine Verkürzung der Sperrzeit nach §§ 119 Abs. 2 AFG iVm § 119a AFG auf sechs, zwei oder drei Wochen (vgl zu letzterem BSGE 76, 12 ff = SozR 3-4100 § 119 Nr. 2) nicht möglich ist (so schon der Senat in seinem Urteil vom 15. November 1995 - BSGE 77, 61, 65 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 3).

  • BSG, 15.11.1995 - 7 RAr 32/95

    Besondere Härte bei der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

    »Regelmäßig ist eine besondere Härte mit der Folge anzunehmen, daß die Sperrzeit sechs Wochen umfaßt, wenn das Arbeitsverhältnis ohne das Verhalten des Arbeitslosen innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte (Fortführung von BSG in SozR 3-4100 § 119a Nr. 2).«.

    Der vorliegende Fall unterscheide sich auch von dem, der dem Urteil des Senats vom 9. Februar 1995 - 7 RAr 34/94 - (zur Veröffentlichung vorgesehen) zugrunde gelegen habe.

    Das rechtfertige die Anwendung der Härteklausel (§ 119 Abs. 2 Satz 1 AFG), wodurch - ähnlich wie in der Senatsentscheidung vom 9. Februar 1995, aaO. - zugleich den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes Rechnung getragen werde.

    Die bloße Kassation des angefochtenen Bescheides reichte, weil die Beklagte Alg erst ab 19. Juni 1992 bewilligt hatte (Bescheid vom 16. April 1992), nicht aus (BSGE 66, 94 f = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSGE 71, 256 f = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7, insoweit nicht abgedruckt; BSG, Urteil vom 9. Februar 1995 - 7 RAr 34/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Derselbe Gedanke beansprucht, wie der Senat in seinem Urteil vom 9. Februar 1995, aaO., unter Hinweis auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz) hervorgehoben hat, bei den Sperrzeiten nach § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG Gültigkeit, die in der Zeit vom 1. Januar 1985 bis 31. Dezember 1995 (nunmehr: 31. Dezember 2000) eintreten und - statt acht Wochen - zwölf Wochen betragen, auch wenn dies im Wortlaut des § 119a AFG nicht unmittelbar Ausdruck gefunden hat.

    Zwar beruht die Sperrzeitregelung des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG, wie der Senat mehrfach herausgestellt hat, auf dem Grundgedanken, daß sich die Versichertengemeinschaft gegen Risikofälle wehren muß, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat (BSGE 67, 26, 29 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 3; BSG, Urteil vom 9. Februar 1995, aaO.).

    Deshalb steht in Fällen der vorliegenden Art in Fortentwicklung des Senatsurteils vom 9. Februar 1995, aaO., nur der Eintritt einer sechswöchigen Sperrzeit mit der vom Gesetzgeber vorgegebenen allgemeinen Härteregelung und den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes in Übereinstimmung.

  • BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R

    Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht -

    Eine Verkürzung der Sperrzeit auf zwei bzw drei Wochen kommt dann ebensowenig in Betracht (vgl BSGE 76, 12 ff = SozR 3-4100 § 119a Nr. 2).

    In den Fällen, in denen ein Arbeitsloser rechtsirrtümlich davon ausgegangen ist, ein Sperrzeittatbestand werde nicht eintreten, erweist sich nämlich eine Regelsperrzeit nur dann als unverhältnismäßig (vgl zu dieser Voraussetzung BSGE 76, 12, 15 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 2; BSGE 77, 61, 64 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 3), wenn der Irrtum unverschuldet, dh für den Arbeitslosen unvermeidbar war (BSGE 48, 109, 114 = SozR 4100 § 119 Nr. 8; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 11; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12).

  • BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 136/01 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Aufhebungsvertrag - wichtiger Grund -

    Dies gilt auch für § 144 Abs. 3 SGB III, der in Satz 2 Nr. 1 die Rechtsprechung des Senats zu §§ 119 Abs. 2, 119a AFG aufgreift (vgl BSGE 76, 12 ff = SozR 3-4100 § 119a Nr. 2).
  • BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 22/96

    Anfechtungsklage gegen einen Sperrzeitbescheid, Bestimmung des

    Eine Verkürzung der Sperrzeit auf 2 Wochen (§ 119 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AFG) ist ebensowenig möglich wie eine solche auf 3 Wochen (vgl BSGE 76, 12 ff = SozR 3-4100 § 119a Nr. 2).

    In den Fällen eines Rechtsirrtums über das Vorliegen einer Sperrzeitvoraussetzung erweist sich nämlich eine Regelsperrzeit nur dann als unverhältnismäßig (vgl zu dieser Voraussetzung: BSGE 76, 12, 15 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 2; BSGE 77, 61, 64 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 3; BSG SozR 4100 § 119 Nr. 32), wenn der Irrtum unverschuldet, dh für den Arbeitslosen unvermeidbar, war (BSGE 48, 109, 114 = SozR 4100 § 119 Nr. 8; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 25/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).

  • BSG, 05.02.2004 - B 11 AL 31/03 R

    Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - vorzeitige Beendigung

    Das LSG, dessen Entscheidung vor allem auf Ausführungen des BSG in einem Urteil vom 9. Februar 1995 (BSGE 76, 12 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 2) gestützt ist, hat selbst auf die Gesetzesmaterialien zu § 144 Abs. 3 SGB III idF des AFRG hingewiesen (BT-Drucks 13/4941 S 180).

    Ein mögliches Abweichen von dieser Entscheidung wird in den Urteilen vom 9. Februar 1995 (BSGE 76, 12 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 2) und 15. November 1995 (BSGE 77, 61 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 3) nicht erörtert.

    Ein für den Kläger günstigeres Ergebnis lässt sich schließlich auch nicht aus den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes (vgl BSGE 76, 12, 15 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 2) herleiten.

  • BSG, 30.08.2018 - B 11 AL 2/18 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld

    Auch unter Berücksichtigung des bei jedem möglichen Grundrechtseingriff zu beachtenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der sich als übergreifender Grundsatz allen staatlichen Handels aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ableiten lässt und Verfassungsrang hat (vgl BSG vom 9.2.1995 - 7 RAr 34/94 - BSGE 76, 12, 15 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 2 mwN), ergibt sich kein anderes Ergebnis.
  • BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 8/00 R

    Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid -

    Die Verfassung fordert aus Gründen der Gleichbehandlung und zur Vermeidung des Übermaßverbotes sowie zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips eine Begrenzung des Totalentzugs der Leistung und eine Rückführung auf ein vernünftiges Maß (zB BVerfG vom 10. Februar 1987, BVerfGE 74, 203 = SozR 4100 § 120 Nr. 2; BFH vom 11. Juni 1997, BFHE 183, 21 zur Differenzierung: Abschöpfung des Zinsvorteils/Sanktion beim Verspätungszuschlag; BSG vom 9. Februar 1995, BSGE 76, 12 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 2: Übermaßverbot und Sperrzeit).
  • BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 11/00 R

    Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid -

  • LSG Baden-Württemberg, 18.10.2011 - L 13 AL 5030/10

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund -

  • LSG Hessen, 16.09.1998 - L 6 AL 179/97

    Arbeitslosengeld - Auflösungsvertrag - Abfindung - Ruhen - Sperrzeit -

  • LSG Bayern, 27.02.2007 - L 8 AL 204/06

    Eintritt einer Sperrzeit der Gewährung eines Arbeitslosengeldes wegen

  • LSG Bayern, 09.01.2003 - L 11 AL 147/00

    Feststellung einer Sperrzeit und Ruhen eines Arbeitslosengeldanspruches;

  • LSG Baden-Württemberg, 25.07.2002 - L 12 AL 1082/02

    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 8 AL 321/10

    Fehlerhafte Entscheidung durch Gerichtsbescheid - gesetzlicher Richter -

  • LSG Sachsen, 29.11.2001 - L 3 AL 37/00

    Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung; Festsetzung einer Sperrzeit;

  • LSG Sachsen, 08.03.2001 - L 3 AL 190/99

    Bestehen eines Arbeitslosengeldanspruches; Länge der Gesamtanspruchsdauer;

  • LSG Hessen, 14.12.2007 - L 7 AL 176/06
  • LSG Hessen, 14.12.2007 - L 7 AL 201/06
  • LSG Bayern, 12.07.2002 - L 8 AL 358/01

    Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch

  • LSG Bayern, 14.03.2002 - L 9 AL 291/99

    Eintritt einer Sperrzeit; Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch

  • LSG Sachsen, 29.11.2001 - L 3 AL 217/00

    Eintritt einer Sperrfrist; Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages; Gründung

  • LSG Hessen, 19.02.2003 - L 6 AL 1061/01
  • SG Gelsenkirchen, 27.09.2002 - S 11 AL 67/02

    Arbeitslosenversicherung

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