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   BSG, 27.04.1995 - 11 RAr 93/94   

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https://dejure.org/1995,1515
BSG, 27.04.1995 - 11 RAr 93/94 (https://dejure.org/1995,1515)
BSG, Entscheidung vom 27.04.1995 - 11 RAr 93/94 (https://dejure.org/1995,1515)
BSG, Entscheidung vom 27. April 1995 - 11 RAr 93/94 (https://dejure.org/1995,1515)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für längstens ein Jahr - Umfang der Prüfungspflicht hinsichtlich der Gewährung von Arbeitslosenhilfe - Festsetzung des maßgebenden Arbeitsentgelts für die Bemessung der Arbeitslosenhilfe - Regelmäßige Neubemessung der Arbeitslosenhilfe - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachholung einer Neubemessung nach § 136 Abs. 2b AFG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Arbeitsförderung; Neubemessung der Arbeitslosenhilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1996, 82
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R

    Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Vorverlegung des Endzeitpunktes eines

    Mit diesen Bescheiden hat die Beklagte nicht (nur) über den Eintritt einer Sperrzeit bzw über das Vorliegen von Ruhenszeiträumen entschieden, sondern - formal mit drei Bescheiden - die Gewährung von Alg für den Zeitraum vom 1. Februar bis 11. Juni 1996 abgelehnt (vgl hierzu: BSGE 18, 266, 268 f = SozR Nr. 22 zu § 144 SGG; BSGE 61, 158, 160 = SozR 4100 § 119 Nr. 30; BSGE 66, 94, 95 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSGE 77, 48, 49 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9; BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 4; BSG, Urteil vom 4. Juli 1991 - 7 RAr 124/90 -, DBlR Nr. 3850a zu § 119 AFG; Urteil vom 11. November 1994 - 7 RAr 94/92 -, DBlR Nr. 4086a zu § 117 AFG; Urteile vom 9. November 1995 - 11 RAr 105/94 und 11 RAr 65/95 -, unveröffentlicht) und gleichzeitig über die Anspruchsdauer durch die Feststellung ihrer Minderung um insgesamt 178 (169 + 9) Tage verfügt (vgl nur: BSGE 72, 206, 207 = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1; BSG SozR 4100 § 112 Nr. 23 S 105; SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 S 63; SozR 3-4100 § 136 Nr. 3 S 6; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).
  • BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 6/99 R

    Arbeitslosenhilfe - fiktive Bemessung - Bemessungsentgelt - Zusammenrechnung von

    Dabei sind gemäß § 139a Abs. 2 AFG für die Wiederbewilligung von Alhi nach Ablauf des Bewilligungszeitraums die gesetzlichen Voraussetzungen ohne Bindung an frühere Bewilligungsbescheide in vollem Umfang zu überprüfen (BSGE 82, 198, 211 = SozR 3-4100 § 242v Nr. 1; BSG SozR 3-4100 § 136 Nr. 3 S 4 ff; BSG, Urteil vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 128/97 R -, unveröffentlicht).

    Weil das Ende des Bemessungszeitraums (§§ 134 Abs. 4 Satz 1, 112 Abs. 2 AFG), der bei der Anschluß-Alhi identisch ist mit dem des Alg (vgl nur BSG SozR 3-4100 § 136 Nr. 3 S 5 mwN), am 19. April 1993 in jedem Falle länger als drei Jahre zurücklag, ist das für die Bemessung der Alhi maßgebende Arbeitsentgelt gemäß § 136 Abs. 2b AFG nach § 112 Abs. 7 AFG neu festzustellen; dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, und zwar auch solche, die eine Bemessung zugunsten des Arbeitslosen ermöglichen (BSGE 66, 11, 19 f = SozR 4100 § 112 Nr. 52).

    Bei der Bestimmung des erzielbaren Arbeitsentgelts ist jedoch ein sich aus einem Dreijahresrhythmus zu errechnender Neubemessungsstichtag zu beachten, also der am Tage nach Ablauf des dritten Jahres nach dem Ende des Bemessungszeitraums erzielbare Verdienst zu ermitteln (BSG SozR 3-4100 § 136 Nr. 3 S 8), und zwar wie bei der Bestimmung des Regelbemessungsentgelts unter Berücksichtigung eines Stundenlohns - Lohnfaktor - und der regelmäßigen tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit - Zeitfaktor - (vgl nur BSG SozR 4100 § 112 Nr. 53 S 260).

    Denn die Neubemessungsstichtage differieren (vgl zu § 136 Abs. 2 Satz 2 BSG SozR 4100 § 136 Nr. 4 S 18 und zu § 136 Abs. 2b BSG SozR 3-4100 § 136 Nr. 3), so daß sich hieraus auch unterschiedliche Dynamisierungsstichtage ergeben (§§ 134 Abs. 4 Satz 1, 136 Abs. 2b Satz 2, § 112a Abs. 1 Satz 3 AFG in der bis 26. Juni 1993 geltenden Fassung, die die Vorschrift durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vom 18. Dezember 1989, BGBl I 2261, erhalten hat - ab 27. Juni 1993 § 112a Abs. 3 Satz 1 AFG).

    War aber nach Ablauf eines Dreijahreszeitraums bereits eine Neubemessung nach § 136 Abs. 2b AFG vorzunehmen, die die Beklagte mit der Wiederbewilligung nachzuholen hatte (vgl BSG SozR 3-4100 § 136 Nr. 3), ist dieses Arbeitsentgelt der Vergleichsmaßstab.

    Abgesehen davon, daß § 136 Abs. 2b Satz 2 AFG mit seiner Verweisung auf § 112a Abs. 1 Satz 3 AFG nicht ohne weiteres so verstanden werden muß, daß eine Änderung des Dynamisierungsstichtags auch automatisch eine Änderung des Dreijahreszeitraums zur Folge haben muß (so aber die Beklagte in ihren Durchführungsanweisungen und der Senat im Urteil vom 14. September 1990 - 7 RAr 132/89 -, DBlR Nr. 3757 zu § 136 AFG, in einem obiter dictum), kann dies keinesfalls dann gelten, wenn eine Neubemessung überhaupt nicht vorgenommen worden ist (davon ausgehend, ohne dies zu problematisieren: BSG SozR 3-4100 § 136 Nr. 3).

  • BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R

    Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung -

    Insoweit sind die Voraussetzungen der Gewährung von Alhi ab 13. September 1996 sowohl dem Grunde wie auch der Höhe nach - einschließlich der Anrechnung von Nebeneinkommen - in vollem Umfange zu überprüfen (BSG SozR 3-4100 § 136 Nr. 3 mwN).

    Dies gilt sowohl für die Voraussetzungen dem Grunde wie auch der Höhe nach (vgl BSG SozR 3-4100 § 136 Nr. 3 mwN; vgl Urteil des Senats vom heutigen Tage - B 7 AL 128/97 R -).

  • BSG, 04.11.1999 - B 7 AL 76/98 R

    Keine Neuberechnung der Anschluß-Arbeitslosenhilfe ab 1.1.1997

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat bereits entschieden, daß bei der - hier durch den Bescheid vom 3. Januar 1997 bewilligten - Fortzahlung der Alhi nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums gemäß § 139a Abs. 2 AFG eine Überprüfung aller Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach ohne jegliche Bindung an frühere Bescheide erforderlich wird (vgl zuletzt Urteil vom 16. September 1999 - B 7 AL 22/98 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, S 11 des Umdrucks, sowie BSG SozR 3-4100 § 136 Nr. 3 S 5 ff und BSGE 82, 198, 211 = SozR 3-4100 § 136 Nr. 8), so daß auch hinsichtlich des von der Beklagten in dem Bescheid vom 11. September 1995 zugrunde gelegten Bemessungsentgelts - entgegen der Rechtsansicht der Beklagten - keine Bindungswirkung für Zeiträume ab dem 1. Januar 1997 ausgehen konnte.
  • BSG, 09.08.2001 - B 11 AL 11/01 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine erneute

    Maßstab für diese Prüfung ist indes das materielle Recht (vgl BSGE 68, 42, 43 f = SozR 3-4100 § 139a Nr. 1; BSG SozR 3-4100 § 136 Nr. 3 und § 138 Nr. 13).
  • BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 89/99 R

    Bemessung der Arbeitslosenhilfe bei fehlerhaftem Bemessungsentgelt

    Die Rechtsprechung hat daraus gefolgert, bei der Weiterbewilligung seien alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach ohne Bindung an frühere Bescheide zu überprüfen (BSG SozR 3-4100 § 136 Nr. 3; BSGE 82, 198, 211 = SozR 3-4100 § 242 Nr. 1; BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 13).

    Begründungselemente der Entscheidung nehmen auch dann nicht an der Bindungswirkung teil, wenn sie - wie das Bemessungsentgelt für die Leistungshöhe - wesentlicher Bestandteil der Begründung sind (BSGE 66, 168, 175 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1; BSGE 72, 206 f = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1; BSG SozR 3-4100 § 136 Nr. 3; BSG SozR 3-1300 § 104 Nr. 9; BSG Urteil vom 24. Juni 1999 - B 11 AL 75/98 R -).

  • BSG, 24.06.1999 - B 11 AL 75/98 R

    Bemessung von Anschlußarbeitslosenhilfe - Arbeitsentgelt - Bemessungsentgelt -

    Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang auf den Zweck des § 136 Abs. 2b AFG und die Begründung des Gesetzesentwurfs hingewiesen (BSG SozR 3-4100 § 136 Nr. 3): "Nach jeweils drei Jahren soll die Alhi - alle positiven und negativen Entwicklungen berücksichtigend - neu nach dem Arbeitsentgelt der Beschäftigung bemessen werden, für die der Arbeitslose künftig in Betracht kommt" (BT-Drucks 10/3923 S 25).

    Diese besteht darin, dem Arbeitslosen der Höhe nach eine Leistung zu bieten, die dem gesetzlichen Vomhundertsatz eines Arbeitsentgelts entspricht, welches der Arbeitslose - wäre er nicht arbeitslos - erzielen könnte (BSG SozR 3-4100 § 136 Nr. 3 mwN).

    Begründungselemente der Entscheidung nehmen auch dann nicht an der Bindungswirkung teil, wenn sie - wie das Bemessungsentgelt für die Leistungshöhe - wesentlicher Bestandteil der Begründung sind (BSGE 72, 206 f = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1; BSG SozR 3-4100 § 136 Nr. 3; BSG SozR 3-1300 § 104 Nr. 9).

  • BSG, 15.06.2000 - B 7 AL 64/99 R

    Unterbrechung der Verjährung bei abschnittsweise bewilligten Sozialleistungen

    Der Senat hat hierzu zuletzt mehrfach entschieden, daß bei der Fortzahlung der Alhi nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums gemäß § 139a Abs. 2 AFG eine Überprüfung aller Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach ohne jegliche Bindung an frühere Bescheide erforderlich wird (Urteil vom 4. November 1999 - B 7 AL 76/98 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen; BSGE 84, 218, 219 f = SozR 3-4100 § 136 Nr. 9; BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 13; BSGE 82, 198 = SozR 3-4100 § 242v Nr. 1; ebenso der 11. Senat des BSG in SozR 3-4100 § 136 Nr. 3).
  • BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 22/98 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommen - Aufwendungen -

    Im übrigen wäre die Annahme einer Bindungswirkung nur schwer damit zu vereinbaren, daß jedenfalls die Fortzahlung der Alhi nach Ablauf des Bewilligungszeitraums gemäß § 139a Abs. 2 AFG eine Überprüfung aller Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach ohne jegliche Bindung an frühere Bescheide erfordert (vgl nur BSG SozR 3-4100 § 136 Nr. 3 S 5 ff; BSGE 82, 198, 211; BSG, Urteil vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 128/97 R -, unveröffentlicht).
  • BSG, 19.03.1998 - B 7 AL 86/96 R

    Arbeitslosengeldbemessung - Vorbezug von Unterhaltsgeld - Feststellungswirkung -

    2) Dieser Auslegung steht die Entscheidung des BSG vom 27. April 1995 (SozR 3-4100 § 136 Nr. 3) nicht entgegen.
  • BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 42/01 R

    Herabbemessung der Arbeitslosenhilfe nach § 201 SGB 3 in der bis zum 31. 12. 2001

  • BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 6/05 R

    Förderung der beruflichen Weiterbildung - Unterhaltsgeldanspruch - Rechtsänderung

  • BSG, 09.08.2001 - B 11 AL 9/01 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine erneute

  • BSG, 16.09.1998 - B 11 AL 17/98 R

    Widerruf des Arbeitslosengeldantrages - Anfechtung des Arbeitslosengeldantrages

  • BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 69/05 R

    Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen

  • BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R

    Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit

  • LSG Bayern, 18.12.2008 - L 8 AL 198/97

    Sozialgerichtliches Verfahren - Höhenstreit - Anwendung des § 96 SGG -

  • BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 38/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung -

  • BSG, 22.09.1999 - B 7 AL 22/98 R

    Bemessung der Höhe des Anspruchs auf Arbeislosenhilfe - Vom Einkommen des

  • BSG, 07.08.1997 - 7 BAr 12/97

    Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Prozesskostenhilfe zur

  • SG Bayreuth, 05.03.2018 - S 10 AL 96/16

    Vorläufige Erbringung von Geldleistungen - Keine vorläufige Feststellung einer

  • LSG Saarland, 10.07.1997 - L 6/1 Ar 76/95

    Streit über den Eintritt einer Sperrzeit und die Aufhebung der Bewilligung von

  • SG Bayreuth, 14.12.2017 - S 10 AL 151/17

    Arbeitslosengeld, Sperrzeit, Verwaltungsakt, Widerspruchsbescheid,

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