Rechtsprechung
   BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,270
BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R (https://dejure.org/1998,270)
BSG, Entscheidung vom 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R (https://dejure.org/1998,270)
BSG, Entscheidung vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 2/98 R (https://dejure.org/1998,270)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - Vertrauensschutz - Anrechnung von Nebeneinkommen - Schätzung

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Absenkung der Arbeitslosenhilfe

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Nebeneinkommen - Anrechnung von Nebeneinkommen - Zulassung der Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Absenkung der Arbeitslosenhilfe mit Wirkung ab 1.7.1996 verfassungsrechtlich zulässig, Anrechnung von Nebeneinkommen auf Arbeitslosenhilfe, Ermittlung des Umfangs der Zulassung der Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 82, 198
  • NZS 1999, 204 (Ls.)
  • NZA-RR 1999, 100
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit

    Dies gilt unabhängig davon, zu welchen Ermittlungen sich die Verwaltung aufgrund der Angaben des Antragstellers vor Erlass des Ausgangsverwaltungsakts gedrängt sehen musste (vgl bereits BSG Urteil vom 25.6.1998 - B 7 AL 2/98 R - BSGE 82, 198, 209 f = SozR 3-4100 § 242v Nr. 1 S 14 f; BSG Urteil vom 2.6.2004 aaO; BSG vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 39, RdNr 16; BSG, Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 12, RdNr 17 f) .
  • BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07

    § 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen -

    cc) Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. Juni 1998 B 7 AL 2/98 R (BSGE 82, 198) steht dem nicht entgegen.
  • BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R

    Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Verlustausgleich zwischen

    Zu Unrecht beruft sich das LSG demgegenüber zur Anwendung des § 48 SGB X auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 15. Juni 1998 (BSGE 82, 198, 209 ff = SozR 3-4100 § 242v Nr. 1).

    Nur diese hatten nach der Rechtsprechung des Senats einen beschränkten Regelungsgehalt (BSGE 82, 198, 201 = SozR 3-4100 § 242v Nr. 1; BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 42 S 138; SozR 3-4100 § 249e Nr. 9 S 64; SozR 3-4800 § 63 Nr. 1 S 3 f) und beinhalten nicht automatisch den Fehler des ursprünglichen Bewilligungsbescheides, auf dem sie aufbauen (BSG SozR 1300 § 45 Nr. 37: Ablehnung einer Theorie der konstitutiven Fehlerwiederholung); erst wenn der Ausgangs-Bewilligungsbescheid aufgehoben ist, sind Dynamisierungsbescheide und Bescheide anlässlich einer neuen Leistungsverordnung wegen Änderung der Sach- und Rechtslage gemäß § 48 SGB X aufzuheben, soweit der Fehler nicht in der Dynamisierung selbst bzw in der Anwendung der neuen Leistungsverordnung liegt.

    Für die Anrechnung von zugeflossenem (zu dieser Voraussetzung: Henke in Hennig, SGB III, § 141 RdNr 51, Stand Juni 2004; Voelzke im Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 12 RdNr 11 f) Arbeitsentgelt (aus abhängiger Beschäftigung) und zugeflossenem Arbeitseinkommen (aus selbstständiger Tätigkeit) im Rahmen des § 115 AFG ist entscheidend, wann das Einkommen erarbeitet (BR-Drucks 445/85 S 83 zu Nr. 22; BSGE 82, 198, 209 = SozR 3-4100 § 242v Nr. 1; BSG SozR 3-4100 § 44 Nr. 3 S 9 f), nicht, wann es zugeflossen ist (so noch BSG SozR 4100 § 115 Nr. 1 zu einer früheren Fassung des § 115 Abs. 1 AFG).

    Da die Minderung des Alg wochenweise vorzunehmen ist, muss aus einem monatlichen jeweils ein wöchentliches Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommen errechnet werden (BSGE 82, 198, 209 = SozR 3-4100 § 242v Nr. 1; BSG SozR 4100 § 115 Nr. 2).

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