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   BSG, 04.03.1999 - B 11/10 AL 6/98 R   

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BSG, 04.03.1999 - B 11/10 AL 6/98 R (https://dejure.org/1999,2277)
BSG, Entscheidung vom 04.03.1999 - B 11/10 AL 6/98 R (https://dejure.org/1999,2277)
BSG, Entscheidung vom 04. März 1999 - B 11/10 AL 6/98 R (https://dejure.org/1999,2277)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Arbeitgeber des Baugewerbes - Baubetrieb - Bauleistung - Transportbeton - Unternehmenszusammenschluß - Umlagepflicht - Winterbauumlage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umlagepflicht zur produktiven Winterbauförderung - Ganzjährige Beschäftigung in der Bauwirtschaft - Produktive Winterbauförderung - Winterbauförderung - Winterbauumlage - Baubetriebe-Verordnung - Transportbetonproduzent - Schlechtwettergeld

  • Judicialis

    AFG § 186a; ; AFG § 75; ; AFG § 76; ; BaubetrV § 1 Abs 2 Nr 17

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Transportbetonunternehmen als Arbeitgeber des Baugewerbes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 83, 297
  • NZA-RR 1999, 551
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 41/99 R

    Betriebe des Baugewerbes, überwiegende Betriebstätigkeit beim Transport von

    Nach der Rechtsprechung des BSG muß es sich jeweils um Arbeiten am erdverbundenen Bau handeln (BSG SozR 4670 § 2 Nr. 2; BSG SozR 4100 § 75 Nrn 7 und 8; BSG SozR 3-4100 § 186a Nr. 6; BSGE 83, 297, 298 f = SozR 3-4100 § 75 Nr. 2).

    Da im Betrieb des Klägers neben diesen Arbeiten auch Fuhrleistungen erbracht werden, die, auch soweit es sich um die Anfuhr von Baustoffen an Baustellen oder die Abfuhr von Abbruch- und Aushubmaterialien geht, generell nicht zu den Bauarbeiten zählen (vgl BSGE 83, 297, 299 = SozR 3-4100 § 75 Nr. 2), ist der Kläger umlagepflichtiger Arbeitgeber des Baugewerbes nur, wenn die Bauarbeiten in seinem Betrieb überwiegen.

    Das ist der Fall, wenn die Mitarbeiter des Betriebs mehr mit Bauarbeiten als mit anderen Arbeiten befaßt waren bzw sind; denn bei Mischbetrieben wie dem des Klägers (vgl BSGE 61, 203, 206 = SozR 4100 § 186a Nr. 21) richtet sich die Zuordnung zu einem bestimmten Tätigkeitsbereich nicht nach Umsatz, Verdienst oder Gewinn, sondern nach der zeitlichen Inanspruchnahme der Mitarbeiter (BSGE 83, 297, 299 = SozR 3-4100 § 75 Nr. 2; vgl BAGE 56, 227, 230 = AP Nr. 88 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau; BAGE 64, 81, 85 = AP Nr. 125 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau), wie das LSG nicht verkannt hat.

    Waren und sind die Mitarbeiter des Betriebs dagegen, wie der Kläger geltend macht, bereits in bezug auf die Arbeiten, die im Zusammenhang mit Abbruch, Aushub und Abtransport des dabei gewonnenen Materials anfallen, zeitlich überwiegend mit Transporttätigkeiten befaßt, überwiegen zusammen mit den im übrigen im Betrieb anfallenden "reinen" Fuhrleistungen andere als Bauleistungen, so daß die Voraussetzungen der Umlagepflicht nach § 75 AFG und § 211 SGB III nicht vorliegen, ohne daß es noch auf die Anwendung der Bestimmungen der BaubetrV ankäme (vgl BSGE 83, 297, 300 = SozR 3-4100 § 75 Nr. 2).

  • LSG Bayern, 23.04.2009 - L 9 AL 191/03

    Winterbau-Umlage - keine Umlagepflicht von Transportbetonunternehmen -

    Das Bundessozialgericht (BSG) verneinte mit Urteil vom 04.03.1999 (B 11/10 AL 6/98 R) die Förderungsfähigkeit und damit die Winterbau-Umlagepflicht für Betriebe, die ausschließlich oder überwiegend Transportbeton herstellen und liefern, ohne daneben andere bauliche Leistungen zu erbringen.

    24 Der Klägerin steht ein derartiger Anspruch bis 04.03.1999, das heißt dem Tag der Verkündung der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Umlagepflicht von Transportbetonunternehmen (SozR3-4100 § 75 Nr. 2 = BSGE 83, 297 f.) nicht zu.

    Eine ständige Rechtsprechung zu der Frage der Umlagepflicht der Klägerin ist erst mit dem Urteil des BSG vom 04.03.1999 (a. a. O.) entstanden.

    Das BSG hat mit diesem Urteil vom 04.03.1999 (a. a. O.) entschieden, dass Arbeitgeber des Baugewerbes nur solche Betriebe sind, deren Mitarbeiter überwiegend Leistungen am erdverbundenen Bau erbringen.

    Diese Regelung lässt sich nach dem BSG (Urteil vom 04.03.1999, a. a. O.) nicht zur Heranziehung der Zahlung der Winterbauumlage verwenden.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 29 AL 8/11

    Winterbau-Umlage - Gesellschafter - Geschäftsführer - abhängige Beschäftigung

    Nach der Rechtsprechung des BSG muss es sich jeweils um Arbeiten am erdverbundenen Bau handeln (BSG SozR 4670 § 2 Nr. 2; BSG SozR 4100 § 75 Nrn. 7 und 8; BSG SozR 3-4100 § 186a Nr. 6; BSGE 83, 297, 298 f = SozR 3-4100 § 75 Nr. 2).

    Auch wenn mit dem BSG davon auszugehen ist, dass aus der Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist (Baubetriebe-Verordnung, vom 28. Oktober 1980, BGBl. I S. 2033) selbst keine von § 75 Abs. 1 AFG (§ 211 Abs. 1 SGB III a.F.) abweichende rechtliche Beurteilung hergeleitet werden kann, weil die Baubetriebe-Verordnung keine eigene Konkretisierung der Begriffe "Arbeitgeber des Baugewerbes", "Betrieb des Baugewerbes" oder "Bauleistungen" vornimmt (vgl. Urteil vom 4. März 1999, B 11/10 AL 6/98 R, m. w. N.; unter anderem in BSGE 83, 297 bis 300 und NZA - RR 1999, 551 bis 553), so lässt sich nach Ansicht des Senats aus der exemplarischen Aufzählung bestimmter Arbeiten in § 1 Abs. 2 der Baubetriebe - Verordnung doch eine Indizwirkung dahingehend entnehmen, dass bei Verrichtung von Tätigkeiten, die in § 1 Abs. 2 der Baubetriebe-Verordnung exemplarisch aufgezählt sind, grundsätzlich von einem Betrieb des Baugewerbes im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 1 AFG (bzw. § 211 Abs. 1 S. 1 SGB III a.F.) auszugehen ist.

  • BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 27/99 R

    Umlage zur produktiven Winterbauförderung - Arbeitgeber des Baugewerbes -

    Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn es sich um Verwaltungsakte mit Dauerwirkung handelt, dh Verwaltungsakte, die sich nicht in einer einmaligen Regelung (wie hier) erschöpfen, sondern ein Rechtsverhältnis zeitlich unbegrenzt regeln (BSGE 56, 165, 170 = SozR 1300 § 45 Nr. 6; Urteil des Senats vom 4. März 1999 - B 11/10 AL 6/98 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    An diesem Begriffsmerkmal der Bauleistung hat das BSG auch während der Geltung des § 75 Abs. 1 AFG in ständiger Rechtsprechung festgehalten (BSG SozR 4100 § 75 Nrn 7 und 8; BSG SozR 3-4100 § 186a Nr. 6; Urteil des Senats vom 4. März 1999 - B 11/10 AL 6/98 R).

  • BSG, 24.06.1999 - B 11/10 AL 7/98 R

    Winterbauförderung - Umlagepflicht - Bauwerk - Bauleistung - Baugewerbe -

    Einzubeziehen sind, da die Feststellung mit Wirkung für die Zukunft erfolgte, alle bis zur Entscheidung ergangenen Rechtsänderungen (BSGE 61, 203, 205 f = SozR 4100 § 186a Nr. 21; SozR 3-4100 § 186a Nr. 8; Urteil vom 4. März 1999 - B 11/10 AL 6/98 R -).

    Bei den von der Klägerin durchgeführten Isolierungsarbeiten durch Verlegung und Verschweißung von Folienbahnen handelt es sich um Arbeiten am erdverbundenen Bauwerk und damit um Bauleistungen iS der Rechtsprechung des BSG (vgl BSG SozR 4670 § 2 Nr. 2; BSG SozR 4100 § 75 Nrn 7 und 8; BSG SozR 3-4100 § 186a Nr. 6; Urteil vom 4. März 1999 - B 11/10 AL 6/98 R -).

  • BSG, 14.10.2020 - B 11 AL 6/19 R

    Winterbeschäftigungs-Umlage - Fliesenlege- und Trockenbauarbeiten - Umlagepflicht

    Nach dem Zweck der Verordnungsermächtigung (§ 182 Abs. 2 SGB III aF bzw § 109 Abs. 2 SGB III nF) dient die BaubetrV vom 28.10.1980 (BGBl I 2033; in der hier maßgeblichen Fassung vom 20.12.2011 <BGBl I 2854>) dazu, aus der Gesamtheit der so beschriebenen Baubetriebe diejenigen abzugrenzen, in denen die ganzjährige Beschäftigung gefördert werden kann (vgl nur BSG vom 4.3.1999 - B 11/10 AL 6/98 R - BSGE 83, 297, 300 = SozR 3-4100 § 75 Nr. 2 S 5).
  • LSG Hessen, 05.10.2020 - L 9 U 170/19

    Gesetzliche Unfallversicherung

    Die Bauleistungen überwiegen, wenn sie im Vergleich zu den übrigen Tätigkeiten mehr als 50 % der Arbeitsstunden beanspruchen (BSG vom 4. März 1999 - B 11/10 Al 6/98 R; BSG vom 15. Februar 2000 - B 11 Al 41/99 R; Scholz in: Hauck/Nofts, SGB, 11/15, § 101 SGB III, Rn. 39).
  • LSG Bayern, 06.07.2001 - L 8 AL 292/99

    Verpflichtung der Arbeitgeber des Baugewerbes zur Bereitstellung von Mitteln für

    Diese bis 31.12.1995 geltende Vorschrift hat durch die Neufassung des § 75 Abs. 1 durch das Gesetz vom 15.12.1995 (BGBl.I 1809) keine inhaltliche Änderung erfahren (vgl. BSG SozR 3-4100 § 75 Nr. 2).

    Dies hat das BSG in dem vom SG zitierten Urteil vom 04.03.1999, B 11/10 AR 6/98 R, SozR 3-4100 § 75 Nr. 2, hinsichtlich der Definition des Baubetriebes entschieden; Gleiches hat naturgemäß bei der Begriffsbestimmung des Betriebes des Schreinerhandwerks im Sinne des § 2 Nr. 12 BauBetrV zu gelten.

  • LSG Bayern, 07.08.2008 - L 9 AL 63/03

    Winterbauumlage - Pflicht zur Nachzahlung bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung -

    Betriebe des Baugewerbes sind solche Betriebe, deren Mitarbeiter durch Bauleistungen überwiegend in Anspruch genommen sind (Bundessozialgericht (BSG) vom 15. Februar 2000, SozR 3-4100 § 75 Nr. 3; BSG vom 4. März 1999, BSGE 83, 297).
  • LSG Sachsen, 14.10.2019 - L 3 AL 173/16

    Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Das Bundessozialgericht stützte zunächst die Kostengrundentscheidung in Streitigkeiten über die Winterbauumlage ohne weitere Begründung auf § 193 SGG (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 20. Januar 1982 - 10/8b RAr 9/80 - SozR 4100 § 75 Nr. 9 = SozSich 1982, 328 = juris Rdnr. 34; BSG, Urteil vom 12. Dezember 1984 - 10 RAr 1/84 - SozR 4100 § 76 Nr. 13 = NZA 1985, 407 f. = juris Rdnr. 17; BSG, Urteil vom 7. September 1988 - 10 RAr 18/87 - juris Rdnr. 26; BSG, Urteil vom 14. März 1989 - 10 RAr 9/87 - juris Rdnr. 16; BSG, Urteil vom 30. Januar 1996 - 10 RAr 10/94 - SozR 3-4100 § 186a Nr. 6 = juris Rdnr. 37; BSG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 10 RAr 2/96 - SozR 3-4100 § 186a Nr. 7 = NZS 1998, 442 f. = juris Rdnr. 24; BSG, Urteil vom 4. März 1999 - B 11/10 AL 6/98 R - BSGE 83, 297 ff. = SozR 3-4100 § 75 Nr. 2 = NZA-RR 1999, 551 ff. = juris Rdnr. 22).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 - L 8 AL 161/10

    Produktive Winterbauförderung - Betrieb des Baugewerbes - Transportleistungen und

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2000 - L 12 AL 71/98

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Bayern, 30.01.2004 - L 8 AL 286/03

    Voraussetzungen der Anerkennung eines Betriebes als Baugewerbebetrieb;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2000 - L 12 AL 52/98

    Arbeitslosenversicherung

  • SG Aachen, 14.08.2003 - S 15 AL 196/01

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Bayern, 24.10.2002 - L 9 AL 309/99
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