Rechtsprechung
BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86, 1 BvL 48/87 |
Arbeitsförderungsgesetz
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Verfassungsmäßigkeit der Erstattungspflicht nach § 128 AFG
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung der vom Arbeitsamt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses länger beschäftigter älterer Arbeitnehmer gezahlten Arbeitslosengelder und Sozialversicherungsbeiträge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erstattung - Sozialleistung - Arbeitgeber - Arbeitslosigkeit
- iab.de (Kurzinformation)
Vereinbarkeit von § 128 AFG mit dem Grundgesetz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 81, 156
- NJW 1990, 1230 (Ls.)
- ZIP 1990, 250
- NVwZ 1991, 52
- NZA 1990, 161
- BB 1990, 286
- DB 1990, 325
Wird zitiert von ... (643) Neu Zitiert selbst (38)
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Soweit sich gesetzliche Vorschriften ihrem Gegenstand nach im Bereich der Sozialversicherung halten, kann der Gesetzgeber auch die Aufbringung der dafür erforderlichen Mittel regeln (vgl. BVerfGE 75, 108 [148]).Die Heranziehung nicht selbst Versicherter zu derartigen Zahlungen bedarf allerdings eines sachorientierten Anknüpfungspunktes in den Beziehungen zwischen Versicherten und Zahlungspflichtigen (vgl. BVerfGE 75, 108 [146 f.]).
Die Heranziehung von ehemaligen Arbeitgebern zur Erstattung von Arbeitslosenhilfe unterfällt daher dem "verfassungsrechtlichen Gattungsbegriff" (vgl. BVerfGE 75, 108 ( 146) ) der öffentlichen Fürsorge.
Zur Sonderabgabe gehört ferner, daß sie nicht aus einer eigenen Abgabenkompetenz erhoben wird, sondern unter Inanspruchnahme von Kompetenzen zur Regelung bestimmter Sachmaterien, die ihrer Art nach nicht auf Abgabenerhebung bezogen sind (vgl. BVerfGE 75, 108 ( 147) ).
Nichtsteuerliche Geldleistungspflichten sind immer nur dann Sonderabgaben, wenn es zu einer Konkurrenzsituation zur Steuer kommt (vgl. BVerfGE 55, 274 [298, 300]; 67, 256 [274 f.]; 75, 108 [147]) und damit typischerweise ein Konflikt mit den Regelungen der Finanzverfassung droht (vgl. BVerfGE 78, 249 [267]).
- BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
Auszug aus BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
a) Gesetzliche Regelungen der Berufsausübung sind statthaft und bleiben im Rahmen der dem Gesetzgeber durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG eingeräumten Regelungsbefugnis, wenn sie durch hinrei chende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird (vgl. BVerfGE 68, 155 [171]; 71, 183 [196 f.]; 72, 26 [31]; 77, 308 [332]).Seine Gestaltungsfreiheit ist in den Fällen noch größer, in denen die Regelung - wie hier - keinen unmittelbar berufsregelnden Charakter hat (vgl. BVerfGE 46, 120 [145]; 57, 139 [158 f.]; 77, 308 [332]).
Die von Verfassungs wegen als Voraussetzung der Erstattungspflicht geforderte besondere Verantwortungsbeziehung (vgl. hierzu auch BVerfGE 77, 308 [337]) besteht jedoch dann nicht, wenn der ältere, langjährig beschäftigte Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und Anspruch auf soziale Sicherung aus einem anderen Sozialleistungssystem als dem der Arbeitslosenversicherung hat oder jedenfalls bei entsprechender Antragsteilung haben würde.
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Das Grundgesetz läßt dem Gesetzgeber im Zusammenhang mit Berufsausübungsregelungen ein erhebliches Maß an Freiheit (grundlegend BVerfGE 7, 377 [405 f.]) und räumt ihm bei der Festlegung der zu verfolgenden arbeits- oder sozialpolitischen Ziele eine ebenso weite Gestaltungsfreiheit wie bei der Bestimmung wirtschaftspolitischer Ziele ein (vgl. BVerfGE 37, 1 [21]; 39, 210 [225 f.]; 46, 246 [257]; 51, 193 [208]).Der Gesetzgeber darf dabei Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit in den Vordergrund stellen (vgl. BVerfGE 7, 377 [406]).
d) Der Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung muß in einem vernünftigen Verhältnis zu dem gegebenen Anlaß und dem mit ihm verfolgten Zweck stehen (vgl. grundlegend BVerfGE 7, 377 [405 ff.]).
- BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83
Investitionshilfegesetz
Auszug aus BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Für die kompetenzrechtliche Zulässigkeit der in § 128 AFG getroffenen Regelung können die besonderen Voraussetzungen, die eine nichtsteuerliche Sonderabgabe von Verfassungs wegen erfüllen muß (vgl. BVerfGE 67, 256 [276 f.]), nicht gefordert werden.Aus diesem Grunde gerät jede Sonderabgabe zwangsläufig in Konkurrenz zu dem verfassungsrechtlich umfassend geregelten Institut der Steuer, mit dem sie jedenfalls insoweit übereinstimmt, als sie den Betroffenen eine Geldleistungspflicht "voraussetzungslos" - d.h. ohne Rücksicht auf eine korrespondie rende Gegenleistung der öffentlichen Hand - auferlegt (vgl. BVerfGE 67, 256 (274 f.); 78, 249 (267) ) .
Nichtsteuerliche Geldleistungspflichten sind immer nur dann Sonderabgaben, wenn es zu einer Konkurrenzsituation zur Steuer kommt (vgl. BVerfGE 55, 274 [298, 300]; 67, 256 [274 f.]; 75, 108 [147]) und damit typischerweise ein Konflikt mit den Regelungen der Finanzverfassung droht (vgl. BVerfGE 78, 249 [267]).
- BVerfG, 01.07.1986 - 1 BvL 26/83
Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Anforderungen an die Zulassung zum …
Auszug aus BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Eine verfassungsrechtliche Beanstandung ist nur möglich, wenn das eingesetzte Mittel "objektiv ungeeignet" oder "schlechthin ungeeignet" ist (vgl. BVerfGE 61, 291 [313 f.]; 65, 116 [126]; 73, 301 [317] m.w.N.).bb) Die Erforderlichkeit des Mittels ist gegeben, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können (vgl. BVerfGE 30, 292 [316] m.w.N.; 68, 155 [171 f.]; 68, 193 [218 f.]; 68, 272 [282 f.]; 70, 1 [28 f.]; 73, 301 [319]).
- BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85
Fehlbelegungsabgabe
Auszug aus BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Aus diesem Grunde gerät jede Sonderabgabe zwangsläufig in Konkurrenz zu dem verfassungsrechtlich umfassend geregelten Institut der Steuer, mit dem sie jedenfalls insoweit übereinstimmt, als sie den Betroffenen eine Geldleistungspflicht "voraussetzungslos" - d.h. ohne Rücksicht auf eine korrespondie rende Gegenleistung der öffentlichen Hand - auferlegt (vgl. BVerfGE 67, 256 (274 f.); 78, 249 (267) ) .Nichtsteuerliche Geldleistungspflichten sind immer nur dann Sonderabgaben, wenn es zu einer Konkurrenzsituation zur Steuer kommt (vgl. BVerfGE 55, 274 [298, 300]; 67, 256 [274 f.]; 75, 108 [147]) und damit typischerweise ein Konflikt mit den Regelungen der Finanzverfassung droht (vgl. BVerfGE 78, 249 [267]).
- BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77
Berufsausbildungsabgabe
Auszug aus BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Nichtsteuerliche Geldleistungspflichten sind immer nur dann Sonderabgaben, wenn es zu einer Konkurrenzsituation zur Steuer kommt (vgl. BVerfGE 55, 274 [298, 300]; 67, 256 [274 f.]; 75, 108 [147]) und damit typischerweise ein Konflikt mit den Regelungen der Finanzverfassung droht (vgl. BVerfGE 78, 249 [267]).Die Erstattungspflicht des § 128 AFG ist nach ihrer gesetzlichen Ausgestaltung und ihrem materiellen Gehalt nicht vergleichbar mit der Berufsbildungsabgabe, die der Zweite Senat als (zulässige) Sonderabgabe beurteilt hat (BVerfGE 55, 274), und mit der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe, für die der Erste Senat in BVerfGE 57, 139 im Ergebnis das gleiche ausgesprochen hat.
- BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
Auszug aus BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Dabei billigt das Grundgesetz dem Gesetzgeber jedoch auch in der Bestimmung der zur Verfolgung seiner Ziele geeigneten und erforderlichen Maßnahmen einen weiten Gestaltungsraum zu (vgl. BVerfGE 53, 135 [145]; 77, 84 [106] m.w.N.).Diese unterliegt nur einer eingeschränkten verfassungsrechtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 77, 84 [106] m.w.N.).
- BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
G 10
Auszug aus BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Für das Merkmal der Eignung einer gesetzlichen Regelung ist nicht entscheidend, ob der gewünschte Erfolg tatsächlich eintritt (vgl. BVerfGE 30, 292 [316]; 67, 157 [175]).Schon die abstrakte Möglichkeit der Zweckerreichung begründet die Geeignetheit des gesetzgeberischen Mittels (vgl. BVerfGE 67, 157 [175]).
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Für das Merkmal der Eignung einer gesetzlichen Regelung ist nicht entscheidend, ob der gewünschte Erfolg tatsächlich eintritt (vgl. BVerfGE 30, 292 [316]; 67, 157 [175]).bb) Die Erforderlichkeit des Mittels ist gegeben, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können (vgl. BVerfGE 30, 292 [316] m.w.N.; 68, 155 [171 f.]; 68, 193 [218 f.]; 68, 272 [282 f.]; 70, 1 [28 f.]; 73, 301 [319]).
- BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvL 18/82
Zur Kostenerstattung für die Beförderung Schwerbehinderter durch private …
- BVerfG, 26.05.1981 - 1 BvL 56/78
Schwerbehindertenabgabe
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
- BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77
Verfassungsmäßigkeit des § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB
- BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83
Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den …
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 38/78
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot in ärztlichen …
- BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvR 1770/83
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß aus der Rechtsanwaltschaft
- BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81
Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …
- BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung …
- BVerfG, 03.05.1967 - 2 BvR 134/63
Rechtsqualität der Arbeitszeitordnung
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 4/78
Berufsfreiheit - Vogelschutz - Vereinbarkeit mit Verfassung - Tierpräparator - …
- BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvR 1633/82
Verfassungswidrigkeit der Residenzpflicht für Patentanwälte
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Weinwirtschaftsabgabe
- BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvL 10/59
Finanzvertrag
- BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 173/75
Halbfettmargarine
- BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75
Direktruf
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Orthopädietechniker-Innungen
- BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71
Solange I
- BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Handwerksordnung
- BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75
Schloßberg
- BVerfG, 19.03.1975 - 1 BvL 20/73
Mühlenstrukturgesetz
- BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82
Rechnungszinsfuß
- BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 249/79
Schokoladenosterhase
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
- BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 762/85
Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses des infolge einer Brufskrankheit …
- BVerfG, 24.06.1986 - 2 BvF 1/83
Finanzausgleich I
- BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75
Arbeiter/Angestellte
- BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58
Familienlastenausgleich I
- BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Dabei reichen grundsätzlich vernünftige Gründe des Allgemeinwohls aus (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 16, 286 ; 81, 156 ; stRspr).Auch entfällt die Erforderlichkeit bei Beeinträchtigungen der Berufstätigkeit durch die Auferlegung von Kostenlasten beziehungsweise kostenträchtigen Pflichten nicht schon deshalb, weil eine Finanzierung der betreffenden Aufgabe aus Steuermitteln für die Betroffenen ein milderes Mittel wäre (vgl. BVerfGE 81, 156 ; 109, 64 ).
- BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
Mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird in Deutschland zwischen Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit unterschieden (vgl. BVerfGE 16, 147 ; 16, 194 ; 30, 292 ; 45, 187 ; 63, 88 ; 67, 157 ; 68, 193 ; 81, 156 ; 83, 1 ; 90, 145 ; 91, 207 ; 95, 173 ; 96, 10 ; 101, 331 ; 120, 274 ; 141, 220 ). - BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Der Bund hat insoweit von seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Nr. 7 GG Gebrauch gemacht (vgl. BVerfGE 81, 156 [186]), ohne verfassungsrechtliche Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit zu überschreiten.
- BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es dem Gesetzgeber, die Rechtsverhältnisse verschiedener Personengruppen differenzierend zu behandeln, wenn zwischen ihnen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 68, 287 ; 81, 156 ; 81, 228 ; 82, 126 ). - BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
Auf dem Gebiet des Sozialrechts ist dem Gesetzgeber eine besonders weite Gestaltungsfreiheit zuzugestehen (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 77, 84 ; 81, 156 ). - BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 47/05
Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und …
Dies wiederum ist nicht der Fall, wenn ein gleich geeignetes, milderes Mittel zur Erreichung des Zwecks ausreichend ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 81, 156 m.w.N.). - BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07
Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
Es bedarf aber eines plausiblen Grundes für die Ausnahme (vgl. BVerfGE 68, 237 ; 81, 156 ; 85, 238 ). - BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
Unter besonderen Voraussetzungen sind neben Steuern, Gebühren und Beiträgen sowie Sonderabgaben auch andere Abgaben verfassungsrechtlich möglich (vgl. BVerfGE 75, 108 - Künstlersozialversicherung - 78, 249 - Fehlbelegungsabgabe - Urteil des Ersten Senats vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 44/86 und 48/87 - § 128 AFG). - BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
Da es dabei um die methodisch unsichere Abschätzung zukünftiger Entwicklungen geht, darf man freilich kein Tauglichkeitsoptimum verlangen; es genügt vielmehr, wenn mit Hilfe des Gesetzes der gewünschte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 33, 171 ; 39, 210 ; 40, 196 ; 63, 88 ; 67, 157 ; 78, 38 ; 81, 156 ; zum Genügen eines geringeren Eignungsgrads vgl. BVerfGE 7, 377 ; 13, 97 ). - BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
Dabei ist dem Gesetzgeber hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Diagnose und Prognose sowie bei der Wahl sachgerechter Mittel, insbesondere auch bei der Antwort auf die Frage, wie der Kreis der Begünstigten sachgerecht abzugrenzen ist, ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum einzuräumen; das gilt für direkte und auch für indirekte (steuerliche) Subventionen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; vgl. auch BVerfGE 81, 156 zu belastenden Berufsausübungsregelungen). - BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96
Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12
Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 82/97 R
Anhörung bei Erstattungsbescheiden, Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, …
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 2296/96
Zur Erstattungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit …
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 80/97 R
Anhörung bei Erstattungsbescheiden, Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, …
- BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93
Feuerwehrabgabe
- BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 13.05
Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz; …
- BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88
8. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18
Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist …
- BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 142/05
Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und …
- BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
- BGH, 22.10.1996 - KZR 19/95
"Stromeinspeisung II"; Darlegungs- und Beweislast für die Bemessung der …
- BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
- BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
- BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97
Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit bei …
- BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07
Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - 12 A 2866/07
Übertragbarkeit von der im Steuerrecht entwickelten Rechtsprechung zum …
- BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …
- BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11
Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
- BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 61/97
Erstattungspflicht des Arbeitgebers, Befreiungstatbestände nach § 128 AFG , …
- BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R
Witwenrente - Einkommensanrechnung - selbständige Tätigkeit - Gewerbebetrieb - …
- BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 268/93
Aufhebungsvertrag; Bedenkzeit; Widerrufsrecht; rechtsmißbräuchlicher …
- BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05
Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
- BFH, 07.09.2021 - IX R 5/19
Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012
- BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
- ArbG Berlin, 10.08.2000 - 52 Ca 4049/00
Haftung eines Unternehmers für die Zahlung des Mindestentgelts an einen …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93
Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …
- BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Hinterbliebenenrenten
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05
Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
- BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 617/01
Bürgenhaftung für Mindestlohn
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14
Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in …
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1785/01
Ausgleichsabgabe - Arbeitgeberbegriff im Schwerbehindertenrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 181/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
- BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R
Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1. 1. 1992 bis 31. 3. 1995 - …
- BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 21/07
Tarifliche Kündigungsfristen
- BSG, 21.09.2000 - B 11 AL 5/00 R
Arbeitslosengeld-Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei sozial gerechtfertigter …
- BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96
Kriegsbeschädigtengrundrente
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 3755/11
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit der Tätigkeit eines nicht …
- VG Münster, 22.06.2001 - 10 K 3683/98
Berechnung der Ausgleichsabgabe für einen Unternehmen mit mehreren Filialen
- VG Münster, 26.01.2001 - 10 K 2759/97
Berechnung der Ausgleichsabgabe eines Frisörbetriebs mit mehreren Filialen
- BFH, 17.05.2021 - IX R 21/18
Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.05.2021 - IX R 20/18 - Keine …
- BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 14/06
Anspruch auf Entgeltumwandlung - Verfassungsmäßigkeit
- BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00
Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03
Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
- BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98
Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …
- BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11
Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als …
- BSG, 26.09.1996 - 12 RK 46/95
Beitragsbemessung hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger in der freiwilligen …
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- BGH, 30.06.2009 - VI ZR 266/08
Vereinbarkeit der Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters mit Art. 3 Abs. 1 …
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R
Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- BVerfG, 09.09.2005 - 1 BvR 620/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgebers gegen Erstattungspflicht für …
- BSG, 22.03.2001 - B 11 AL 50/00 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - unzumutbare Belastung - …
- VG Karlsruhe, 26.07.2011 - 6 K 2797/10
Entstehung der Gebühr für die Gewähr von Akteneinsicht in eine Behördenakte; …
- BSG, 07.05.1998 - B 11 AL 81/97 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFG - …
- BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81
Verfassungsmäßigkeit von § 186c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 AFG
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R
Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
- BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
- BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 49/00 R
Ursächlicher Zusammenhang zwischen Erstattungsforderung und Gefährdung der …
- BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 2/20
Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer …
- BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 47/00 R
Ursächlicher Zusammenhang zwischen Erstattungsforderung und Gefährdung der …
- BSG, 18.02.2016 - B 3 P 2/14 R
Soziale Pflegeversicherung - Kurzzeitpflege - Verhinderungspflege - häusliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 15 A 1596/07
Erstes Berufungsverfahren wegen Studiengebühren für das Erststudium in …
- BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 1773/03
Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe …
- BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 15/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung durch den …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 6 S 707/10
Landesheimbauverordnung Baden Württemberg mit höherrangigem Recht vereinbar
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BSG, 21.09.2000 - B 11 AL 7/00 R
Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 5 A 3821/18
Kostenbescheid der Ordnungsbehörde wegen gewaltsamer Wohnungsöffnung nach …
- OVG Hamburg, 12.06.2003 - 2 Bf 430/99
Stellplatzabgaben verfassungsrechtlich unbedenklich
- BSG, 19.03.1998 - B 7 AL 20/97 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Anhörung - …
- BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R
Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
- BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 5.03
Notwendige Stellplätze; Herstellungspflicht; fehlender Stellplatznachweis; …
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 33/01 R
Vertragsarzt - Praxisbudget - Festlegung - bundesdurchschnittliche …
- BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 5/10 R
Bundesagentur für Arbeit - Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in …
- BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 93/99 R
Erstattung von Arbeitslosengeld - Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung …
- BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 683/95
Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütung
- BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13
Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
- BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvL 17/00
'Kalte Enteignung'
- BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 10/00 R
Maßgebliches Insolvenzereignis beim Konkursausfallgeld, Einstellung der …
- BVerwG, 17.04.2003 - 5 B 7.03
Arbeitgeberbegriff, Auslegung des -s bei Unternehmen mit mehreren …
- BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R
Untergesetzlicher Normgeber
- BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 32/05 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Beschäftigungszeit - …
- BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92
Sonderversorgung - Rentenüberleitung
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- LSG Bayern, 20.05.2009 - L 9 AL 308/04
Erstattung von Arbeitslosengeld und Sozialversicherungsbeiträgen durch einen …
- BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 1417/10
Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von …
- BVerwG, 09.12.1998 - 6 C 13.97
Fernsehgebühren einschließlich "Aufsichtsgroschen" rechtmäßig
- BVerfG, 09.09.2005 - 1 BvR 846/02
Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der …
- BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2011 - 12 A 266/10
§ 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII als Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von …
- BSG, 29.01.1998 - B 12 KR 35/95 R
Rentenversicherung - Höhe - Beitragssatz - Fremdlasten - "versicherungsfremde …
- BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92
Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …
- BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95
Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R
Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
- BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14
Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
- BVerfG, 27.01.1992 - 2 BvR 658/90
Verfassungsrechtliche Grenzen der Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
- BVerfG, 28.04.2022 - 1 BvL 12/20
Abhängigkeit sozialrechtlichen Verwertungsschutzes für selbst bewohntes …
- BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 10/11 R
Arbeitslosenversicherung - Eingliederungsbeitrag - 2008 - Verfassungsmäßigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07
Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein …
- BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Langzeitstudiengebühren in …
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 4/07 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiung wegen …
- VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06
Kostentragungspflicht der Tochter für Beerdigungskosten ihres Vaters, der sich …
- BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 279/01
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
- BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 452/99
Zur Ermittlung der Pflegebedürftigkeit in der sozialen Pflegeversicherung
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1289/03
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1427/04
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2404/02
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1290/03
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2416/02
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2418/02
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05
Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 457/04
- FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
- BVerfG, 12.09.2007 - 1 BvR 2067/06
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der sozialversicherungsrechtlichen …
- BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07
Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2417/02
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1428/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2021 - 14 A 1650/16
Streit um die Beherbergungsabgabe auf das vom Beherbergungsgast gezahlte Entgelt …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
- VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 4/15
Abstrakte Normenkontrolle - Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs …
- BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 11/00 R
Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 6 S 2579/16
Zuständigkeit der Länder für die personellen Anforderungen für stationäre …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07
Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 44/02 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 161/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
- BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 48/99 R
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeldanspruch bei Abfindung
- BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 33/99 R
Arbeitslosengeld, Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Beendigung eines …
- BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 3/04 R
Krankenversicherung - Anforderung an Zulassung - wohnortnahe Einrichtung - …
- BSG, 08.11.2001 - B 11 AL 45/01 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- BSG, 21.09.2000 - B 11 AL 9/00 R
Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei …
- BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 61/06 R
Insolvenzgeld-Umlage - Berechnung - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie - …
- BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 23/06 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 47/01 R
Überprüfungsverfahren eines Rentenantrags nach zwischenzeitlicher Rechtsänderung …
- BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08
Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
- BSG, 09.03.2005 - B 12 RA 8/03 R
Freiwilliges Mitglied einer berufsständischen Kammer - kein Recht auf Befreiung …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2021 - 14 A 2062/17
Übernachtungssteuern: Vermietungsportal muss Auskunft über private Unterkünfte …
- BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 13/00 R
Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei …
- BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 55/96
Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld, Betriebsübergang
- VG Freiburg, 02.04.2014 - 2 K 1446/13
Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses
- BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 179/99 B
Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe
- BVerfG, 09.11.1999 - 2 BvL 5/95
Ausgleichsfonds
- BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 64/92
Auslandsrente - Italien - Altersruhegeld
- BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 240/04 B
Verletzung rechtlichen Gehörs om sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 56/03 R
Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - …
- BVerwG, 20.01.2004 - 9 C 13.03
Abwasserabgabe, Lenkungswirkung, Verrechnung von Investitionskosten, …
- BSG, 11.05.1999 - B 11 AL 73/98 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 103/96
Feststellung der Erstattungspflicht nach § 128 AFG durch Grundlagenbescheid
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 838/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.01.2002 - VerfGH 40/00
Pflicht zur Bestellung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragter …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 8 LB 6/22
Die rundfunkbeitragsrechtliche Diskriminierung von gemeinnützigen Gesellschaften …
- BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R
Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31. 1. …
- BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2514/09
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die für …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06
Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
- BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 102/00 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestände - …
- BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 7/96
Befreiungstatbestand des § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AFG beim Ende des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2013 - 12 A 56/13
Gewährung einer Erlaubnis zur Betreuung von fünf gleichzeitig anwesenden fremden …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 - VGH B 1/05
Kommunaler Finanzausgleich für ausländische Stationierungskräfte …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R
Krankenhaus-Sanierungsbeitrag; Sanierungsbeitrag
- BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 1077/00
Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch Nichtberücksichtigung von über die …
- BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 7.00
Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
- BGH, 23.07.2020 - I ZR 73/20
Fachanwaltschaft sticht nicht Singularzulassung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 1 KR 158/12
- BVerfG, 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKKG …
- BSG, 04.06.2013 - B 11 AL 14/11 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- BVerwG, 11.08.1993 - 6 C 14.92
Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2010 - 13 A 182/08
Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtiges Arzneimittel
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags
- BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …
- BSG, 17.07.1997 - 12 RK 36/96
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner (KVdR); …
- LSG Bayern, 23.10.2008 - L 8 AL 420/05
- VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06
Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
- BSG, 13.12.2005 - B 2 U 25/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe des Verletztengeldes - …
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 12/94
Freiwillige Krankenversicherung von Ruhestandsbeamten
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 2 A 10449/16
Regionalfensterprogramm bei Sat.1: Verlängerung der Zulassung rechtmäßig
- VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 5/15
Kommunale Verfassungsbeschwerde; Gesetz zur Neuordnung des kommunalen …
- BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 38/02 R
Krankenversicherung - Auskunftsanspruch der Versicherten gegenüber behandelnden …
- BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 60/03 R
Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenze - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 13/00 R
Zulassung - Heilmittel - Logopäde - Klinischer Linguist - Sprachtherapeut
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 69/94
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
- BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 40/03 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- BSG, 14.12.2000 - B 11 AL 19/00 R
Anwendung des § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AFG , Begriff des Betriebs
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 78/94
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 7/95
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.12.2007 - VerfGH 10/06
Gemeindefinanzierungsgesetz 2006 teilweise zurückgewiesen
- BSG, 07.03.2007 - B 12 KR 33/06 R
Krankenversicherung - Vereinheitlichung der Beitragsbemessungsgrenze in neuen und …
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2001 - L 13 AL 1647/99
- BAG, 26.06.1990 - 1 AZR 263/88
Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern in Sozialplan
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 6 B 13.20
Kürzung der Auszahlungsraten der KiTa-Kostenerstattung aufgrund der Erhebung von …
- BGH, 16.12.1994 - V ZR 177/93
Herausgabe von Nutzungsentgelten
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R
Anspruch auf Altersrente
- BSG, 11.03.2009 - B 12 R 6/07 R
Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
- LSG Berlin, 02.09.2003 - L 6 AL 16/03
Kundeninformation - Arbeitslosenhilfe - Lebensversicherung zu verwerten
- LSG Hessen, 21.03.2003 - L 13 AL 1098/98
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 849/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 841/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 840/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 847/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 846/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2009 - 13 A 3775/06
Grundlagen der Entscheidung über eine Berufung durch Beschluss; Verpflichtung …
- BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 17/00 R
Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 848/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - 13 A 1431/12
Voraussetzungen für die Heranziehung eines vollzeitbeschäftigten …
- BSG, 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R
Konkursausfallgeld-Umlage - Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung - …
- BSG, 06.11.1997 - 12 RK 61/96
Vorversicherungszeit für die KVdR, Verfassungsmäßigkeit
- BAG, 20.11.1996 - 5 AZR 518/95
Transferentschädigung in der Eishockeyliga
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 11.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- BVerfG, 20.12.1993 - 2 BvR 1327/87
Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit der Abwahl kommunaler Wahlbeamter in Hessen
- LSG Hessen, 20.02.2006 - L 9 AL 277/05
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 322/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2017 - L 4 KR 5324/15
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beamtin - keine Beitragsreduzierung …
- BSG, 16.10.2003 - B 11 AL 30/03 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 3.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 2.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 443/20
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung - beitragsorientierte Leistungszusage - …
- VGH Bayern, 06.08.2009 - 12 ZB 09.383
Ausbildungsförderungsrecht; Wertbestimmung des Vermögens; maßgeblicher Zeitpunkt; …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 7.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 6.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92
Ausbildungsbeihilfe - Rückwirkende Kürzung - Nebenbestimmung - Vertrauensschutz - …
- BVerwG, 03.07.1992 - 7 B 149.91
Kommunale Selbstverwaltung - Erlaß einer Ortssatzung - Ersatzvornahme - …
- BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 34/08 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1771/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Langzeitstudiengebühren in …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 4.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 9.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2686
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Normenkontrollantrag, Versorgung, …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 23/12 R
Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei …
- VG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 1 E 2583/07
Zur Sanktion eines Handelsteilnehmers (Skontroführers) wegen Verletzung von …
- BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 3/03 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- LSG Hessen, 26.03.2003 - L 7 KA 921/01
Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - …
- BSG, 25.06.1996 - 12 RK 36/95
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
- BSG, 27.03.1996 - 3 RK 25/95
Kassenzulassung eines Masseurs und medizinischen Bademeisters
- SG Osnabrück, 29.11.2017 - S 34 KR 452/16
Verfassungsmäßigkeit der Verbeitragung von Versorgungsbezügen
- SG Detmold, 22.08.2014 - S 28 AS 1505/13
Verpflichtung eines gesetzlich Rentenversicherten zur Stellung eines Antrags auf …
- LSG Berlin, 11.06.2004 - L 6 AL 25/04
Verschärfte Gangart für Ihre Kunden!
- BVerwG, 17.04.2003 - 5 B 8.03
Klärung der Rechtsfrage, ob § 5 Abs. 1 SchwbG in der Auslegung des OVG …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2002 - 12 A 2567/02
Festsetzung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem …
- LSG Bayern, 23.02.2000 - L 12 KA 102/98
Anspruch eines zur vertragsärztlichen Tätigkeit zugelassenen Radiologen auf …
- BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 7/97
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Postbeamten
- StGH Niedersachsen, 04.06.2010 - StGH 1/08
Übergemeindlicher Finanzausgleich; Finanzausgleich; vertikaler Finanzausgleich; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1997 - 16 A 308/96
Gleichheitssatz; Alimentationsprinzip; Ermittlung des Einkommens; Elternbeiträge; …
- BSG, 04.05.1994 - 11 RAr 13/93
Nachpraktikum - Bestandteil der Bildungsmaßnahme
- BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 14/06 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- BSG, 22.03.2001 - B 11 AL 70/00 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 563/96
Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 32/09 R
Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - keine Sonderregelung für …
- BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 581/02
Tarifvertrag und Senioritätsrang
- BSG, 29.08.2002 - B 11 AL 99/01 R
Arbeitslosengeld - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel - …
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 432/00
Zur Duldungspflicht von Wohnungseigentümern gem AVBGasV § 8 Abs 1
- BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 3/01 R
Konkursausfallgeld-Zeitraum - Verfassungsmäßigkeit - Europarecht
- BGH, 25.06.1999 - V ZR 259/98
Anspruch des Restitutionsberechtigten auf Auskehrung erzielter Mindestmiet- oder …
- BSG, 22.07.1992 - 13 RJ 17/91
Sozialversicherung - Witwenrente - Unterhalt - Getrenntleben - Gleichheitssatz - …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.05.2016 - VGH N 22/15
Ausgleich besonderer Belastungen der Kommunen durch die Stationierung …
- StGH Niedersachsen, 29.04.2013 - StGH 2/12
Bestimmtheitsgrundsatz; Finanzkraft; Jugendamt; Jugendhilfe; Jugendhilfeumlage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3358/04
Mündliche Verhandlung zu Studiengebühren
- BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 21/00 R
Festlegung der bundesdurchschnittlichen Praxiskostenansätze als normative …
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 10/97 R
Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Bäuerin - Nichtmitarbeit - …
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91
Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
- BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
- BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 88/92
Eingruppierung; Feuerwehr-Schichtführer
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 25/12 R
Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - L 8 LW 5/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2006 - L 4 U 81/04
Verpflichtung des Unfallversicherungsträgers auf Erstattung der Bundesagentur die …
- BSG, 23.09.1999 - B 12 KR 17/98 R
Krankenhaus-Notopfer - Sozialversicherungsbeitrag - Sonderabgabe - Steuer - …
- VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2562
Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2020 - L 5 KR 1407/18
Krankenversicherung - freiwillig versicherter Beamter - Beitragsbemessung - keine …
- VGH Hessen, 14.07.2009 - 3 A 1584/08
Heranziehung zu einem Stellplatzablösebetrag in Höhe von 100% der …
- VG Frankfurt/Main, 08.07.2008 - 1 E 2583/07
Börsenrecht; Freiverkehr; Sanktionsverfahren
- BSG, 17.10.2007 - B 11a AL 7/06 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06
Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
- BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 64/00 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- BVerfG, 21.06.2001 - 1 BvR 1762/00
Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Vertragszahnarztes durch …
- BSG, 29.04.1999 - B 3 P 15/98 R
Pflegeversicherung - Ruhen - Leistungsanspruch - häusliche Pflege - Pflegezulage …
- BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 5/97
Arbeitslosengeld - Beiträge - Bemessung - Berechnung - Rentenversicherung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2021 - L 8 R 842/17
Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 24/12 R
Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.2009 - 6 A 11397/08
Apothekenterminal unzulässig
- BSG, 25.06.1996 - 12 RK 7/95
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
- BSG, 19.11.2008 - B 11 AL 94/08 B
Berechnung des Bemessungsentgelts für den Anspruch Arbeitslosengeld ab 1.1.2005
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - L 21 R 529/06
Rentenversicherungspflicht der selbständig tätigen Hebamme; Versicherungspflicht …
- SG Kassel, 05.11.2004 - S 11 AL 1390/04
- BSG, 16.10.2003 - B 11 AL 1/03 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1128/01
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1187/01
- BSG, 20.06.2002 - B 7 AL 8/01 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers und Befreiungstatbestände …
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2001 - L 13 AL 441/01
- BSG, 03.09.1998 - B 12 P 4/97 R
Soziale Pflegeversicherung - Beitragssatz - Beitragstragung - Versorgungsbezüge - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - 12 A 778/12
Vornahme einer sozialen Staffelung sowie Berücksichtigung der wirtschaftlichen …
- BSG, 08.10.2009 - B 7 AL 19/09 B
- VG Frankfurt/Main, 11.10.2007 - 1 E 1477/07
Bilanzkontrollkosten-Umlage; Höchstbetragsregelung; Sonderabgabe
- BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 49/04 R
Bemessungsgrundlage für die Rentenversicherungsbeiträge von …
- BSG, 20.10.2004 - B 5 RJ 3/04 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 345/03
Arbeitnehmerentsendung - Bürgenhaftung - Kroatien
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2002 - L 5 AL 1777/02
Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Konkurrenzklauseln
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2002 - L 13 AL 283/02
- BSG, 20.09.2001 - B 11 AL 30/01 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- BSG, 23.09.1999 - B 12 KR 16/98 R
Krankenhaus-Notopfer ist Sozialversicherungsbeitrag - Unterschiedliche …
- BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 4/97
Arbeitslosengeld - Beiträge - Bemessung - Berechnung - Rentenversicherung - …
- ArbG Siegburg, 28.04.2016 - 1 Ca 525/16
Pflicht zur Zahlung von Mindestbeiträgen und zur Erteilung einer Auskunft …
- VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 150/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Zugangs zum Masterstudium …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2008 - 2 A 10495/08
Gegen kirchliche Maßnahmen kann Verwaltungsgericht angerufen werden
- LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 165/01
- LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1104/01
Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.04.2003 - VerfGH 2/02
Gemeindefinanzierungsgesetze 2001 und 2002 zurückgewiesen
- BSG, 21.10.1999 - B 11 AL 107/99 B
Folgen des Einverständnisses zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im …
- BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 99/92
Wiedervereinigung - Wohnort - Leistungsbemessungsgrenze - Sprungrevision
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2020 - L 5 KA 2789/17
Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Festlegung des …
- LSG Bayern, 18.06.2002 - L 10 AL 31/01
Erstattung von Arbeitslosengeld und Sozialversicherungsbeiträgen; Erstattung von …
- BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 15/00 R
Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2132/93
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Altschuldenhilfe-Gesetz
- BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 50/86
Erstattung von Arbeitslosengeld bei Wettbewerbsverboten
- StGH Bremen, 09.06.2021 - St 1/21
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 35/09 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen
- BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 32/04 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- LSG Hessen, 29.01.2003 - L 7 KA 1105/01
Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - …
- LSG Bayern, 15.10.2002 - L 10 AL 333/99
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld; Vorliegen …
- BSG, 13.08.2002 - B 2 U 31/01 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Ausgleich unter gewerblichen …
- BSG, 27.01.1998 - B 11 AL 203/97 B
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 03.12.1992 - 13 RJ 73/91
Lehrzeit im elterlichen Betrieb - Anerkennung einer Ausfallzeit
- LSG Hessen, 21.03.1990 - L 6 Ar 665/84
Unzumutbare wirtschaftliche Belastung iS von § 128 Abs 4 S 1 AFG aF
- LSG Bayern, 19.08.2020 - L 20 KR 412/19
Krankenversicherung: Kein Anspruch auf künstliche Befruchtung lesbischer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 14/11
Rentenversicherung
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06
Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 9/03 R
Anhebung der Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
- LSG Hessen, 16.12.2003 - L 7 KA 536/02
Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab …
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1373/01
- BSG, 27.01.2000 - B 12 KR 29/98 R
§ 58 Abs 1 Satz 1 SGB XI ist verfassungsgemäß
- BSG, 12.09.1995 - 12 RK 24/95
Recht auf Nachzahlung bei Heiratserstattung, Nichtigkeit früherer …
- BVerwG, 11.08.1993 - 6 C 8.93
Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
- BVerfG, 20.04.1989 - 1 BvL 7/88
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 172/22
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Auslegung einer Genehmigungsfiktion …
- VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2561
Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
- VGH Bayern, 21.10.2005 - 15 B 01.2490
* Richter im Bundesdienst, Anzeigepflicht für entgeltliche schriftstellerische, …
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2005 - L 4 KR 1491/03
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Handelsvertreter - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2005 - L 8 AL 537/03
Abgrenzung; Arbeitgeber; Arbeitslosengeld; Arbeitsverhältnis; Auslauffrist; …
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 723/00
Vertragsarzt - Pathologe - Begründung - Honorarbescheid - …
- LSG Sachsen, 17.11.2000 - L 4 RA 83/00
Anspruch auf Vormerkung von Zeit als Beitragszeit bei Befreiung von der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 17/11
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 15/11
Rentenversicherung
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 34/09 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit degressionsbedingter …
- BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 13 A 202/99
Ausgestaltung der Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; …
- BSG, 17.12.1996 - 12 RK 5/96
Beitragspflichtige Versorgungsbezüge für die freiwillige Krankenversicherung von …
- BVerwG, 11.08.1993 - 6 C 4.92
Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
- BVerfG, 13.01.1993 - 1 BvR 1690/92
Verfassungsrechtliche Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Ausländer bei der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - L 21 U 217/16
Bestimmung des zuständigen Unfallversicherungsträgers bei Verschmelzung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2013 - L 8 LW 14/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 9/11
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 16/11
Rentenversicherung
- LSG Hessen, 16.02.2009 - L 9 AL 225/06
Erstattung des gezahlten Arbeitslosengeldes bei vorausgegangenem befristetem …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07
Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
- BSG, 07.10.2004 - B 11 AL 5/04 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2004 - L 12 (9) AL 265/03
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 30.04.2003 - B 11 AL 65/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommenanrechnung - Elternrente - …
- BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 104/01 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 40/97
- BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 909/22
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Auslegung einer Genehmigungsfiktion …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 6 B 14.20
Staatliche Finanzierungszusage an Träger der freien Jugendhilfe zur Finanzierung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 5/11
Rentenversicherung
- VGH Bayern, 23.02.2006 - 7 BV 05.1826
Verpflichtung zum unentgeltlichen Zur-Verfügung-Stellen eines Kabelfernsehkanals, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2005 - 5 Sa 64/05
Status eines Facharztes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - L 17 U 138/05
Vereinbarkeit eines Beitragsbescheids und Umlagebescheids mit Verfassungsrecht …
- LSG Bayern, 14.05.2003 - L 10 AL 294/00
- BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 14/02 R
Umfang der Anhörungspflicht, Mängel der Sachaufklärung, Erstattungspflicht des …
- BVerfG, 18.04.2002 - 1 BvR 1361/93
Keine Verletzung des GG durch Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur …
- BSG, 05.03.2002 - B 2 U 15/01 R
Gesetzliche Unfallversicherung - berufliche Rehabilitation - Übergangsgeld - …
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 781/96
Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien
- BSG, 26.09.1996 - 12 RK 18/95
Berechnung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Zugrundelegung der …
- SG Darmstadt, 19.01.2011 - S 10 KR 253/09
Arbeitslosenversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - …
- BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 4/99 R
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeldanspruch bei Abfindung
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 39/95
Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
- BVerwG, 28.10.1993 - 6 C 9.93
Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
- BVerfG, 02.10.1991 - 1 BvR 1281/91
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von der berufsständischen …
- BSG, 28.06.1990 - 7 RAr 50/88
Arbeitslosengelderstattung bei Wettbewerbsabrede
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 LW 2/18
Erfüllung der Wartezeit in der Alterssicherung der Landwirte
- BVerfG, 13.12.2004 - 1 BvR 1487/04
Keine Anwartschaftsbildung bezüglich Arbeitslosengeld durch Zeiten der Pflege von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3878/04
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- BSG, 19.08.1999 - B 2 U 57/99 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei der Verfassungswidrigkeit einer …
- BSG, 03.09.1998 - B 12 KR 5/98 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Zugang zur KVdR - Vorversicherungszeit - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.1997 - 16 A 1092/95
Vereinbarkeit der § 90 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) a.F. und § 17 …
- BVerwG, 11.08.1993 - 6 C 19.92
Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
- BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 47/92
Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2016 - L 12 R 423/16
Zusammentreffen von Altersrente und Verletztenrente - Freibetrag (Ost) - …
- VG Bayreuth, 28.09.2009 - B 3 K 08.630
Kein Anspruch auf Studiengebührenbefreiung für Studierende mit …
- LAG Hessen, 26.02.2007 - 16 Sa 1360/06
Rentenbeihilfe im Baugewerbe - TVR - unverfallbare Anwartschaft
- BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 124/01 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2002 - L 5 AL 529/02
Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Konkurrenzklauseln
- LSG Sachsen, 06.11.1996 - L 4 An 73/95
Streit um die Berücksichtigung der Zeit einer Aspirantur bei der gewährten …
- LSG Bayern, 17.09.2003 - L 13 RA 109/01
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung …
- StGH Baden-Württemberg, 04.05.1998 - GR 1/96
Verpflichtung der Landkreise zur Finanzierung des Verkehrslastenausgleichs; …
- LSG Hessen, 21.03.1997 - L 10 Ar 1371/95
- BSG, 18.06.1996 - 9 RVg 2/95
Entschädigung für Opfer von Gewalttaten auf dem Gebiet der DDR
- BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 31/93
Anspruch auf eine Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung - …
- BVerwG, 21.12.1993 - 6 C 17.92
Vereinbarkeit von Personalratsmandat und Mitgliedschaft im Großen Senat einer …
- BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1375/92
Verfassungsmäßigkeit der Auslegung von § 1 BVG im Hinblick auf kriegsbeschädigte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - L 11 KA 65/19
Organisation des ärztlichen Notfalldienstes in der vertragsärztlichen Versorgung …
- OLG Zweibrücken, 04.08.2016 - 1 Ws 144/16
Führungsaufsichtsverfahren: Zulässigkeit der Weisung einer regelmäßigen Kontrolle …
- BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 268/03
Anspruch auf Änderung der Senioritätsliste - Unzulässigkeit einer …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.04.2003 - VerfGH 5/02
Nichtberücksichtigung von Stationierungsstreitkräften als Einwohner im kommunalen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 - L 8 R 26/11
FRG-Zeiten - Entgeltpunkte - Umzug alte und neue Bundesländer - gewöhnlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 1 AL 38/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2005 - L 19 (9) AL 88/03
Arbeitslosenversicherung
- FG Niedersachsen, 18.08.1998 - VII (III) 306/97
Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer auf durchschnittliche Eigenheime; …
- BSG, 29.10.1997 - 10 RKg 25/96
Anspruch auf einen Kindergeldzuschlag bei Unterschreitung des Grundfreibetrages …
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 10/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 25/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 28/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 3/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- BSG, 26.09.1996 - 12 RK 13/96
Berechnung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Zugrundelegung der …
- BVerwG, 01.12.1993 - 6 C 16.92
Technischer Angestellter als nichtwissenschaftliches Personal
- SG Marburg, 23.05.2023 - S 9 SO 27/22
Sozialhilfe
- LSG Hessen, 08.11.2017 - L 4 KA 88/14
Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung der Umsätze der GKV-Leistungen aus …
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2014 - L 2 R 5539/13
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Handwerker - …
- LSG Bayern, 10.11.2006 - L 8 AL 120/05
Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage; Erstattungsforderungen gegen den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3797/04
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 289/03
Mantel- und Vergütungstarifvertrag für das Bordpersonal - Zuständigkeit der …
- LSG Bayern, 12.04.2000 - L 12 KA 146/98
Gewährung einer Honorarausgleichszahlung nach der Härtefallregelung ; …
- LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99
Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwendbarkeit der für …
- BSG, 20.10.1999 - B 11 AL 169/99 B
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 11/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- BVerfG, 05.06.1992 - 2 BvR 1307/91
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Berufungssumme in Zivilsachen bei bereits …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2013 - L 18 KN 206/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 17 U 70/05
Verfassungsgemäße und europarechtskonforme Insolvenzgeldumlage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3635/04
Mündliche Verhandlung zu Studiengebühren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2004 - L 12 AL 109/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - L 12 (9) AL 220/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2004 - L 8 AL 2494/01
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 5/98 R
Alterssicherung der Landwirte - Bäuerin - Versicherungspflicht - Nichtmitarbeit - …
- LSG Sachsen, 29.08.1997 - L 5 An 90/96
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus dem Versorgungssystem …
- LSG Hessen, 21.03.1997 - L 10 Ar 1370/95
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.1995 - VerfGH 5/94
Verfassungsbeschwerde der Stadt Essen wegen Flüchtlingsaufnahme
- BVerwG, 28.10.1993 - 6 C 10.93
Auslegung von § 12 Abs. 4 S. 3 des Gesetzes über die Wissenschaftlichen …
- BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 395/92
Verfassungsmäßigkeit des im Sozialhilferecht geltenden …
- VG Berlin, 16.04.2013 - 90 K 4.11
Keine 1-Euro-Wertgutscheine für Rezepteinlösung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - 13 A 602/10
Heranziehung eines Zahnarztes zum zahnärztlichen Notfalldienst mit dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 8 LW 21/11
Rentenversicherung
- SG Dresden, 15.06.2011 - S 25 KR 143/09
Rückzahlungsverlangen abgerechneter Leistungen einer gesetzlichen Krankenkasse …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2007 - L 2 R 85/07
Ruhen eines Arbeitslosengeldanspruches bei Zahlung einer Abfindung bzw. …
- LSG Bayern, 18.11.2005 - L 8 AL 36/05
Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung von Arbeitslosengeld; …
- AGH Hamburg, 27.09.2004 - I ZU 8/03
Verbot der Sternsozietät - Verstoß durch Satzung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2004 - L 12 AL 32/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Berlin, 13.02.2004 - L 4 AL 99/02
Erstattung von Arbeitslosengeld und Versicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber; …
- BSG, 21.07.2000 - B 11 AL 55/00 B
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
- VGH Hessen, 30.03.2000 - 5 TG 824/99
Ausgleichsbeitrag nach dem hessischen Altenpflegegesetz
- BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 6/97
Arbeitslosengeld - Beiträge - Bemessung - Berechnung - Rentenversicherung - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.1994 - 6 A 12499/92
Vereidigter Buchprüfer; Anstellungsvertrag; Verbot einer Tätigkeit
- BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 145/92
Differenzierung zwischen Witwen- und Hinterbliebenrente im rahmen des § 1265 Abs. …
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1117/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - L 19 BK 1/09
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2010 - L 30 AL 89/07
Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 147 a SGB III, Ermittlung der …
- BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 41/07 B
Rechtmäßigkeit des Gutachterverfahren nach den Psychotherapie-Richtlinien
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 19/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- LAG Niedersachsen, 11.11.1998 - 6 Sa 2188/97
Verpflichtung zur vorzeitigen Beendigung gewährten Sonderurlaubs zur …
- LAG Hamm, 04.06.1998 - 17 Sa 2391/97
Außerordentliche Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen; Einstweiliger …
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 561/96
Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer …
- BVerwG, 21.12.1993 - 6 C 18.92
Vereinbarkeit des Personalratsmandats mit der Mitgliedschaft im Senat einer …
- BVerfG, 02.07.1991 - 1 BvR 468/91
Verfassungsmäßigkeit des Fehlens von Sonderregelungen im Einigungsvertrag über …
- SG Landshut, 11.03.2019 - S 1 BA 22/18
Sozialversicherungsbeiträge für geringfügig Beschäftigte
- SG Düsseldorf, 29.01.2007 - S 2 KA 251/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 23.02.2006 - L 9 AL 367/03
Begründung eines Anspruchs auf Insolvenzgeld; Anzeige der Masseunzulänglichkeit …
- LSG Bayern, 12.04.2000 - L 12 KA 85/98
Anspruch eines niedergelassenen Augenarztes auf Honorarausgleichszahlung in …
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/97 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 12/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 9/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 8/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- SG Kassel, 29.04.1998 - S 12 KR 1248/97
Vorlagebeschluß an das BVerfG - sozialrechtliche Behandlung von einmalig …
- LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 56/96
Gewährung einer höheren Regelaltersrente; Gewährung einer dynamisierbaren …
- LSG Hessen, 21.03.1997 - L 10 Ar 150/96
- LSG Hessen, 21.03.1997 - L 10 Ar 149/96
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/91
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/92
- BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 137/92
Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer
- LAG Köln, 27.09.2007 - 5 Sa 320/07
Frühpensionierung, Besitzstand
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2007 - L 4 KR 178/04
Versicherungspflicht; Beitragspflicht; Gesamtsozialversicherungsbeitrag; …
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2005 - L 9 R 3743/03
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Vermögensberater - …
- VG Karlsruhe, 01.02.2005 - 5 K 1024/03
Kein Verlustausgleich, Verlustvortrag oder Verlustrücktrag im Rahmen der …
- LSG Bayern, 14.11.2003 - L 8 AL 442/02
Erstattung des Arbeitslosengeldes durch den Arbeitgeber bei Beendigung des …
- LSG Berlin, 30.01.2002 - L 9 KR 982/01
Pharma-Unternehmen scheitert mit Eil-Antrag gegen Arzneimittel-Festbeträge
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - 9 S 2818/98
Erstattung der Beförderungskosten für Schüler - Gleichheitssatz
- LSG Baden-Württemberg, 08.10.1996 - L 3 Ar 1971/96
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 8/92
- BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 105/92
Streit über die Berechnung der (ordentlichen) Kündigungsfristen im Baugewerbe der …
- BVerfG, 09.09.1992 - 1 BvR 1130/92
Verfassungsmäßigkeit der Verminderung der Rechtsanwaltsgebühren um 20 % in den …
- BSG, 29.05.1990 - 11 RAr 17/87
Erstattung des Arbeitslosengeldes wegen Verlangens einer Ablösung
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - L 12 R 369/14
Freibetrag (Ost) - Verletztenrente - Altersrente - Rentenhöhe - Einigungsvertrag
- FG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 K 380/09
Gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer aufgrund eingetragener …
- LSG Bayern, 24.05.2007 - L 9 AL 67/03
Aufträge zur Bewachung von militärischen Objekten; Anspruch auf Arbeitslosengeld; …
- BSG, 25.07.2005 - B 7a AL 64/05 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2004 - L 12 (9) AL 243/03
Arbeitslosenversicherung
- VGH Hessen, 29.09.1999 - 5 UE 2445/98
Ausgleichsfinanzierungsumlage für Grundwasserentnahme
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.1998 - 16 A 2250/94
Verpflichtung zur Zahlung von Elternbeiträgen für den Kindergartenbesuch eines …
- LSG Sachsen, 10.06.1998 - L 1 P 1/96
- LSG Sachsen, 18.09.1996 - L 4 An 104/95
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
- LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96
Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 94/96
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Alterversorgung der …
- LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften des verstorbenen Ehemannes aus der …
- LAG Hamburg, 22.08.1995 - 3 Sa 99/94
Arbeitsamt; Arbeitslos; Arbeitslosigkeit; Rückzahlungsanspruch; …
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 12/92
- ArbG Siegburg, 23.10.2015 - 3 Ca 1022/15
Zahlung von Beiträgen an die Ausbildungskostenausgleichskasse für das …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2002 - L 12 AL 48/01
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 09.04.2002 - L 10 AL 355/96
Rückforderung von Arbeitslosengeld wegen medizinisch nicht notwendiger Kündigung …
- LSG Hessen, 21.03.1997 - L 10 Ar 151/96
- LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 204/96
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der freiwilligen zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 220/96
Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 11.12.1996 - L 4 An 120/94
Entgeltbegrenzungen bei der Rentenumwandlung im Zuge der Deutschen Einheit; …
- LSG Sachsen, 06.06.1996 - L 4 An 37/96
Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/95
Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte; …
- LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 20/95
Zugehörigkeit zu einem bestimmten Sonder- und Zusatzversorgungssystem der DDR; …
- BSG, 19.12.1995 - 12 RK 44/95
Anspruch auf Nachzahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung - …
- LSG Sachsen, 28.11.1995 - L 4 An 25/95
Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 48/95
Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 13/93
Anspruch auf Nachzahlung von Witwenrente - Ruhen des Anspruchs während der Zeit …
- BVerfG, 12.01.1993 - 1 BvR 1622/92
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der fachgerichtlichen Auslegung von § 117 …
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 15/92
- VG Gelsenkirchen, 20.11.2013 - 7 K 4877/11
Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Gebührenbegriff; Härtfallregelung
- BerG Heilberufe Berlin, 16.04.2013 - 90 K 16.11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2010 - L 12 AL 19/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2010 - L 9 AS 462/06
- LSG Bayern, 28.06.2005 - L 10 AL 33/04
Erstattung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe sowie von Beiträgen zur …
- LSG Bayern, 11.11.2004 - L 9 AL 355/02
Erstattung von Arbeitslosengeld und Sozialversicherungsbeiträgen; Anspruch auf …
- LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01
Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
- LSG Bayern, 30.10.2003 - L 8 AL 192/02
Aufhebung eines Beschäftigungsverhältnisses; Rechtmäßigkeit einer Kündigung; …
- LSG Sachsen, 20.06.2003 - L 2 AL 72/03
Anspruch auf Gewährung eines Vermittlungsgutsscheines; Anspruch auf …
- LSG Bayern, 28.08.2002 - L 1 RA 88/01
Übergangsgeld für die Dauer der Umschulung zum Eurythmisten; Vormerkung als …
- LSG Bayern, 25.06.2002 - L 10 AL 329/98
Erstattung von Arbeitserlaubnis-Gebühren; Aufwendungen im Rahmen von …
- LSG Bayern, 22.03.2001 - L 8 AL 358/99
Vorabentscheidung über die Befreiung der Klägerin von der Erstattungspflicht
- LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 16/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 194/96
Verfassungsrechtlicher Schutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen; …
- LSG Sachsen, 22.05.1996 - L 4 An 156/94
Entgeltbegrenzungen bei der Überführung der Sonderversorgungssysteme der DDR in …
- LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 49/95
Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 25.10.1995 - L 4 An 51/95
Überführung eines Sonderversorgungssystems der DDR in die Rentenversicherung der …
- BVerwG, 21.12.1993 - 6 C 15.92
Vereinbarkeit von Personalratsmandat und Mitgliedschaft im Senat einer …
- BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 206/92
Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer - Berechnung der …
- LSG Hessen, 18.04.1990 - L 6 Ar 766/84
Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFG aF
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2018 - L 12 R 108/17
- VG Neustadt, 27.05.2015 - 3 K 465/15
Rheinland-Pfalz; Landesfinanzausgleich; interkommunales Gleichbehandlungsgebot; …
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1337/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1272/11
- SG Osnabrück, 31.01.2006 - S 14 KR 116/05
- LSG Bayern, 07.07.2005 - L 10 AL 44/03
Erstattung des Arbeitslosengeldes durch den Arbeitgeber an die Bundesagentur für …
- SG Düsseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/03
Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung; Regelungen zur …
- LSG Bayern, 18.01.2001 - L 8 AL 66/00
Nichtannahme des Angebotes des Klägers zur Weiterbeschäftigung; Verantwortung des …
- LSG Brandenburg, 27.07.1998 - L 7 AL 106/97
- LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 103/97
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
- LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95
- VGH Hessen, 11.12.1995 - 5 TH 1807/93
Ausgleichsfinanzierungsumlage nach WasG HE § 92 Abs 3 (F: 1990-01-22): Umfang der …
- LSG Hessen, 18.04.1990 - L 6 Ar 1351/85
Unzumutbare wirtschaftliche Belastung iS von § 128 Abs 4 S 1 AFG aF
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2023 - 9 A 2190/20
Antragstellung auf Befreiung von der Niederschlagswasserabgabe i.R.d. Frist; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2023 - 9 A 3245/19
Antragstellung auf Befreiung von der Niederschlagswasserabgabe i.R.d. Frist; …
- BerG Heilberufe Berlin, 16.04.2013 - 90 K 13.11
- BerG Heilberufe Berlin, 16.04.2013 - 90 K 12.11
- BerG Heilberufe Berlin, 16.04.2013 - 90 K 4.12
- VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.283
Studienbeitrag
- SG Aachen, 21.12.2005 - S 11 R 101/05
Rentenversicherung
- SG Frankfurt/Main, 04.06.2004 - S 33 AL 2293/02
Stadt Frankfurt a.M. muss über 15.000 Euro Arbeitslosenunterstützung zurückzahlen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2002 - L 12 AL 168/01
Arbeitslosenversicherung
- LSG Niedersachsen, 20.09.2001 - L 1 RA 58/00
Rentenrechtliche Bewertung von auf im Beitrittsgebiet erzieltem Arbeitsentgelt …
- LSG Sachsen, 08.04.1998 - L 1 KR 23/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.1997 - 9 A 3538/95
Rind- und Schaffleisch-Erzeugerprämienverordnung; Erhaltung des …
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 26/96
Erhöhung des Kinderfreibetrags um einen gezahlten Kindergeldzuschlag - …
- BVerwG, 19.06.1997 - 5 B 166.96
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- LSG Hessen, 21.03.1997 - L 10 Ar 1369/95
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers und Befreiungstatbestände …
- LSG Hessen, 21.03.1997 - L 10 Ar 148/96
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers und Befreiungstatbestände …
- LSG Hessen, 21.03.1997 - L 10 Ar 997/96
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers und Befreiungstatbestände …
- BSG, 14.02.1997 - 11 BAr 227/96
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen nicht …
- BerG Heilberufe Berlin, 16.04.2013 - 90 K 14.11
- BerG Heilberufe Berlin, 16.04.2013 - 90 K 17.11
- SG Stade, 28.10.2005 - S 1 KR 180/04
Berechtigung zur Erbringung von Heilmitteln als Leistung der gesetzlichen …
- SG Aachen, 22.09.2004 - S 11 AL 6/04
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 56/03
- SG Düsseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/02
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2000 - L 12 AL 121/98
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 16/96
Einbeziehung in die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, …
- BVerwG, 11.10.1996 - 6 B 32.96
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 28/95
Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2017 - L 4 KR 187/16
- VG München, 29.02.2012 - M 18 K 11.633
Schule als teilstationäre Einrichtung
- VG Frankfurt/Main, 24.04.2008 - 1 E 2464/07
Zur Gesamtgröße der einem Skontroführer zuzuteilenden Skontrengruppen
- SG Aachen, 21.12.2005 - S 11 AL 82/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Saarland, 20.05.2003 - L 6 AL 28/01
- LSG Hessen, 19.02.2003 - L 6 AL 1061/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2002 - L 8 AL 266/00
- LSG Thüringen, 29.05.2000 - L 6 KR 365/99
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 26/95
Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
- LSG Sachsen, 24.05.1995 - L 4 An 35/94
Voraussetzungen der Gewähr eines Anspruchs auf Dynamisierung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2011 - L 1 KR 111/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2007 - L 11 AL 90/06
- SG Berlin, 24.08.2006 - S 60 AL 4756/04
Arbeitslosengeld - Befreiung von der Erstattungspflicht des Arbeitgebers - …
- SG Würzburg, 08.09.2004 - S 11 U 304/03
Anspruch auf Aufhebung eines Bescheides bzgl. der Erhebung eines Anteils an der …
- LSG Niedersachsen, 13.12.2001 - L 1 RA 28/01
- LSG Sachsen, 03.12.1997 - L 1 KR 16/96
Versicherungspflicht eines Vorstandsmitgliedes einer Akiengesellschaft zur …
- VG Gießen, 18.06.1996 - 9 E 656/95
SONDERABGABE; JUGENDFÖRDERUNG
- BSG, 19.12.1995 - 12 RK 29/95
- SG Koblenz, 07.12.1995 - S 1 Ar 519/95
Erstattung des bereits gezahlten Arbeitslosengeldes ; Beendigung eines …
- VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.751
Ein "Betreiben" im Sinne des § 4 Abs. 2 UVSV liegt nicht erst dann vor, wenn das …
- VG Köln, 24.01.2014 - 25 K 2338/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2012 - L 7 AL 64/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2012 - L 7 AL 63/11
- VG München, 18.04.2012 - M 18 K 10.1879
Befreiung der Lehrer von der Rentenversicherungspflicht
- SG Ulm, 06.12.2005 - S 2 AL 2720/05
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- SG Nürnberg, 03.05.2005 - S 20 AL 109/05
Rückforderung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung vom ehemaligen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2005 - L 9 VH 1/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1997 - 16 A 6052/96
Festsetzung des Endes der Förderungshöchstdauer und des Rückzahlungsbeginns eines …
- BSG, 12.09.1995 - 12 RK 4/94
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 5 KR 5194/13
- VG Köln, 17.02.2015 - 25 K 4988/14
- VG München, 04.08.2011 - M 17 K 09.2791
Regionalfensterprogramm am Wochenende
- VG Hamburg, 09.11.2009 - 21 K 2675/08
Erteilung von Fangerlaubnissen nach dem Seefischereigesetz
- VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.1044
Studienbeitrag
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2003 - L 7 AL 511/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2003 - L 7 AL 263/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2002 - L 8 AL 266/00 S 4 AL 117/98
- LSG Hessen, 21.03.1990 - L-6-Ar- 665/84
Unzumutbarkeit; Belastung; Arbeitsförderung; Arbeitgeber; Erstattungspflicht; …
- VG Hamburg, 14.12.2020 - 15 K 5988/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2012 - L 1 KR 591/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2011 - L 12 AL 60/10
- SG Ulm, 14.07.2004 - S 6 AL 741/00
Erstattung von Alg bis zum Monatsende vor möglichem Rentenbeginn
- SG Ulm, 14.07.2004 - S 6 AL 741/04
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- BSG, 12.09.1995 - 12 RK 20/95
- VG Berlin, 09.11.1993 - 4 A 347.93
Tourismusförderungsabgabe (Abgabe nach dem Tourismusförderungsgesetz); …