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  Hinterbliebenenrente - Sterbevierteljahr - Rentenbeträge - Anrechenbars Einkommen

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Papierfundstellen

• BSGE 66, 134
• NZA 1990, 584 (Ls.)
• BB 1990, 1270

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 08.03.1972 - 1 BvR 674/70

  Formerfordernisse bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde - Teilweise …

  Auszug aus BSG, 11.01.1990 - 7 RAr 128/88

  Sie sollten die Umstellung des hinterbliebenen Ehegatten auf die neuen Lebensverhältnisse finanziell erleichtern (BVerfGE 32, 365, 369;… BSG SozR Nr. 4 zu § 1268 RVO).

  Lediglich soweit die erhöhten Bezüge außerdem dazu dienten, dem hinterbliebenen Ehegatten die mit der letzten Krankheit des Verstorbenen und dem Todesfall verbundenen Aufwendungen.zu einem Teil abzunehmen (BVerfGE 32, 365, 369;… BSG SozR Nr. 4 zu § 1268 RVO), komme der Leistung teilweise Schadensausgleichsfunktion zu.

  Darüber hinaus dienten die erhöhten Bezüge des Sterbevierteljahres auch dazu, dem hinterbliebenen Ehegatten die mit der letzten Krankheit des Verstorbenen und dem Todesfall verbundenen Aufwendungen teilweise abzunehmen (BVerfGE 32, 365, 369;… BSG SozR Nr. 4 zu § 1268 RVO).

  Er bezweckt, wie vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) formuliert, dem hinterbliebenen Ehegatten die mit der letzten Krankheit des Verstorbenen und dem Todesfall verbundenen Aufwendungen zu einem Teil abzunehmen und ihm die Umstellung auf die neuen Lebensverhältnisse zu erleichtern (BVerfGE 32, 365, 369;… vgl auch BSG SozR Nr. 4 zu § 1268 RVO; Koch/Hartmann ua, Komm zur Rentenversicherung, Stand April 1989, Bd IV a, § 45 AVG, Anm E 1; Zweng/Scheerer ua, Handbuch der Rentenversicherung, Stand April 1989, Bd 2, § 1268 Reichsversicherungsordnung (RVO) Anm II 4).

• BSG, 26.08.1975 - 1 RA 101/74

  Rente - Versicherungsdauer - Aufenthaltszeiten in Dänemark

  Auszug aus BSG, 11.01.1990 - 7 RAr 128/88

  Dagegen habe sich das Bundessozialgericht (BSG) schon wiederholt und überzeugend ausgesprochen (BSG SozR 2200 § 1268 Nr. 5 m.w.N.) und die Bezüge im Sterbevierteljahr u.a. auch mit dem Gedanken der Wahrung des vom Verstorbenen abgeleiteten rentenrechtlichen Besitzstände erklärt (…BSG SozR 2200 § 1268 Nr. 4).

  Der Zweck der erhöhten Witwenrente während des Sterbevierteljahres besteht also - obwohl auch insoweit nicht von einer Rente eigener Art, sondern von einer echten Hinterbliebenenrente zu sprechen ist, die der Witwe oder dem Witwer originär zusteht (BSG SozR 2200 § 1268 Nr. 5 mwN) - darin, den während des Sterbevierteljahres zwangsläufig eintretenden besonderen Bedarf des hinterbliebenen Ehegatten zu befriedigen (…BSG SozR 4100 § 138 Nr. 5).

• BSG, 21.05.1963 - 7 RAr 76/62

  Festsetzung der Höhe der Arbeitslosenhilfe - Bemessung der Arbeitslosenhilfe

  Auszug aus BSG, 11.01.1990 - 7 RAr 128/88

  Vielmehr fallen darunter auch solche Beträge, die aus einem bestimmten Anlaß und in einer bestimmten Erwartung gegeben werden und die der Empfänger zwar im allgemeinen für den bestimmten Zweck verwenden wird, ohne daß er jedoch dazu angehalten werden könnte (BSGE 19, 137 f = SozR Nr. 5 zu § 150 AVAVG).

  In diesem Sinne sind als zweckgebundene Leistungen iS des § 138 Abs. 3 Nr. 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) ua anerkannt worden: Zuschläge für Nachtarbeit (…BSGE 17, 242 = SozR Nr. 18 zu § 33 BVG; Hennig/Kühl/Heuer, Komm zum AFG, Stand August 1989, § 138 Anm 3c); Einzelleistungen an Familienangehörige von eingezogenen Wehrpflichtigen (§ 7 USG), die dem Grunde und der Höhe nach an die Stelle von bisher anrechnungsfreien Leistungen des Einberufenen treten (…BSGE 19, 62 = SozR Nr. 4 zu § 150 AVAVG); Weihnachtsgratifikationen, soweit sie steuerfrei sind (BSGE 19, 137 = SozR Nr. 5 zu § 150 AVAVG; Ambs ua in Gemeinschaftskomm zum Arbeitsförderungsgesetz (AFG) - GK-AFG -, Stand Oktober 1989, § 138 Rz 23;… Krebs, aaO, § 150 Rz 53); Maßnahmekosten bei Fortbildung und Umschulung nach § 45 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) (…BSG SozR 4100 § 138 Nr. 5;… Wittrock, aaO, § 138 Rz 16); vermögenswirksame Leistungen nach § 3 des 3. VermBG, die der Arbeitgeber des Ehegatten des Arbeitslosen zusätzlich zum Arbeitseinkommen erbringt, ohne daß der Arbeitnehmer sie sich zur freien Verfügung auszahlen lassen kann (…BSG SozR 4100 § 138 Nr. 13;… Wittrock, aaO, § 138 Rz 16).

 
• BSG, 23.10.1985 - 7 RAr 37/84

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe - Arbeitslosenhilfe - Pfändungsfreigrenze - …

  Auszug aus BSG, 11.01.1990 - 7 RAr 128/88

  Unerläßliche Voraussetzung ist indes, daß der als privilegierte Leistung in Betracht kommenden Leistung eine bestimmte, vom Gesetzgeber erkennbar gebilligte Zweckrichtung zu eigen ist, die im Falle der Anrechnung der Leistung auf die Alhi zu einer Zweckvereitelung führen würde (BSG SozR 4100 § 138 Nr. 13).

  In diesem Sinne sind als zweckgebundene Leistungen iS des § 138 Abs. 3 Nr. 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) ua anerkannt worden: Zuschläge für Nachtarbeit (…BSGE 17, 242 = SozR Nr. 18 zu § 33 BVG; Hennig/Kühl/Heuer, Komm zum AFG, Stand August 1989, § 138 Anm 3c); Einzelleistungen an Familienangehörige von eingezogenen Wehrpflichtigen (§ 7 USG), die dem Grunde und der Höhe nach an die Stelle von bisher anrechnungsfreien Leistungen des Einberufenen treten (…BSGE 19, 62 = SozR Nr. 4 zu § 150 AVAVG); Weihnachtsgratifikationen, soweit sie steuerfrei sind (…BSGE 19, 137 = SozR Nr. 5 zu § 150 AVAVG; Ambs ua in Gemeinschaftskomm zum Arbeitsförderungsgesetz (AFG) - GK-AFG -, Stand Oktober 1989, § 138 Rz 23;… Krebs, aaO, § 150 Rz 53); Maßnahmekosten bei Fortbildung und Umschulung nach § 45 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) (…BSG SozR 4100 § 138 Nr. 5;… Wittrock, aaO, § 138 Rz 16); vermögenswirksame Leistungen nach § 3 des 3. VermBG, die der Arbeitgeber des Ehegatten des Arbeitslosen zusätzlich zum Arbeitseinkommen erbringt, ohne daß der Arbeitnehmer sie sich zur freien Verfügung auszahlen lassen kann (BSG SozR 4100 § 138 Nr. 13;… Wittrock, aaO, § 138 Rz 16).

• BSG, 03.04.1963 - 7 RAr 72/61

  Auszug aus BSG, 11.01.1990 - 7 RAr 128/88

  Die vom Gesetzgeber vorgenommene Aufzählung ("insbesondere nicht steuerpflichtige Aufwandsentschädigungen und Leistungen zur Erziehung, Erwerbsbefähigung und Berufsausbildung") ist nicht erschöpfend; gleichartig privilegierte Leistungen ergeben sich aus zahlreichen anderen Vorschriften (BSGE 19, 62, 63 = SozR Nr. 4 zu § 150 AVAVG;… Wittrock in Knigge/Ketelsen/Marschall/Wittrock, Komm zum AFG, 2. Aufl, § 138 Rz 16; vgl auch Draeger/Buchwitz/Schönefelder, Komm zum AVAVG, 1961, § 150 Rz 16; Krebs, Komm zum AVAVG, Stand 30. September 1966, § 150 Rz 50).

  In diesem Sinne sind als zweckgebundene Leistungen iS des § 138 Abs. 3 Nr. 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) ua anerkannt worden: Zuschläge für Nachtarbeit (…BSGE 17, 242 = SozR Nr. 18 zu § 33 BVG; Hennig/Kühl/Heuer, Komm zum AFG, Stand August 1989, § 138 Anm 3c); Einzelleistungen an Familienangehörige von eingezogenen Wehrpflichtigen (§ 7 USG), die dem Grunde und der Höhe nach an die Stelle von bisher anrechnungsfreien Leistungen des Einberufenen treten (BSGE 19, 62 = SozR Nr. 4 zu § 150 AVAVG); Weihnachtsgratifikationen, soweit sie steuerfrei sind (…BSGE 19, 137 = SozR Nr. 5 zu § 150 AVAVG; Ambs ua in Gemeinschaftskomm zum Arbeitsförderungsgesetz (AFG) - GK-AFG -, Stand Oktober 1989, § 138 Rz 23;… Krebs, aaO, § 150 Rz 53); Maßnahmekosten bei Fortbildung und Umschulung nach § 45 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) (…BSG SozR 4100 § 138 Nr. 5;… Wittrock, aaO, § 138 Rz 16); vermögenswirksame Leistungen nach § 3 des 3. VermBG, die der Arbeitgeber des Ehegatten des Arbeitslosen zusätzlich zum Arbeitseinkommen erbringt, ohne daß der Arbeitnehmer sie sich zur freien Verfügung auszahlen lassen kann (…BSG SozR 4100 § 138 Nr. 13;… Wittrock, aaO, § 138 Rz 16).

• BSG, 21.08.1962 - 11 RV 1056/60

  Zur Frage, ob Nachtarbeitszuschläge Einkommen iS von BVG § 33 Abs. 2 S. 1 sind

  Auszug aus BSG, 11.01.1990 - 7 RAr 128/88

  In diesem Sinne sind als zweckgebundene Leistungen iS des § 138 Abs. 3 Nr. 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) ua anerkannt worden: Zuschläge für Nachtarbeit (BSGE 17, 242 = SozR Nr. 18 zu § 33 BVG; Hennig/Kühl/Heuer, Komm zum AFG, Stand August 1989, § 138 Anm 3c); Einzelleistungen an Familienangehörige von eingezogenen Wehrpflichtigen (§ 7 USG), die dem Grunde und der Höhe nach an die Stelle von bisher anrechnungsfreien Leistungen des Einberufenen treten (…BSGE 19, 62 = SozR Nr. 4 zu § 150 AVAVG); Weihnachtsgratifikationen, soweit sie steuerfrei sind (…BSGE 19, 137 = SozR Nr. 5 zu § 150 AVAVG; Ambs ua in Gemeinschaftskomm zum Arbeitsförderungsgesetz (AFG) - GK-AFG -, Stand Oktober 1989, § 138 Rz 23;… Krebs, aaO, § 150 Rz 53); Maßnahmekosten bei Fortbildung und Umschulung nach § 45 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) (…BSG SozR 4100 § 138 Nr. 5;… Wittrock, aaO, § 138 Rz 16); vermögenswirksame Leistungen nach § 3 des 3. VermBG, die der Arbeitgeber des Ehegatten des Arbeitslosen zusätzlich zum Arbeitseinkommen erbringt, ohne daß der Arbeitnehmer sie sich zur freien Verfügung auszahlen lassen kann (…BSG SozR 4100 § 138 Nr. 13;… Wittrock, aaO, § 138 Rz 16).
• BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 34/88

  Bedürftigkeit des Arbeitslosen bei Anspruch auf Zugewinnausgleich

  Auszug aus BSG, 11.01.1990 - 7 RAr 128/88

  Allerdings handelt es sich bei dem Bescheid, durch den der Klägerin ab 24. Februar 1986 Alhi bewilligt worden ist, um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (vgl hierzu etwa BSG vom 22. September 1988 - 7 RAr 61/86 - und vom 8. Juni 1989 - SozR 4100 § 138 Nr. 25).
• BSG, 15.02.1979 - 7 RAr 69/78

  Bestandskraft von Verwaltungsakten - Verfassungsmäßigkeit des AFGHStruktG

  Auszug aus BSG, 11.01.1990 - 7 RAr 128/88

  Wohl aber hätte die Klägerin für das Sterbevierteljahr - auch wenn sich der Betrag nicht ohne weiteres beziffern läßt - einen Anspruch auf höhere Alhi, als er ihr nach den angefochtenen Bescheiden verbleibt (vgl zur Notwendigkeit der Anfechtungsklage in Fällen der vorliegenden Art etwa BSGE 48, 33, 34 = SozR 4100 § 44 Nr. 19;… BSGE 49, 197, 198 f = SozR 4100 § 119 Nr. 11; BSG vom 29. September 1987 - 7 RAr 22/86 - …sowie vom 12. Juli 1989 - SozR 4100 § 113 Nr. 9).
• BSG, 22.09.1988 - 7 RAr 61/86

  Entziehung von Arbeitslosenhilfe mangels Verfügbarkeit - Verschlossenheit des …

  Auszug aus BSG, 11.01.1990 - 7 RAr 128/88

  Allerdings handelt es sich bei dem Bescheid, durch den der Klägerin ab 24. Februar 1986 Alhi bewilligt worden ist, um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (vgl hierzu etwa BSG vom 22. September 1988 - 7 RAr 61/86 - …und vom 8. Juni 1989 - SozR 4100 § 138 Nr. 25).
• BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 22/86

  Auszug aus BSG, 11.01.1990 - 7 RAr 128/88

  Wohl aber hätte die Klägerin für das Sterbevierteljahr - auch wenn sich der Betrag nicht ohne weiteres beziffern läßt - einen Anspruch auf höhere Alhi, als er ihr nach den angefochtenen Bescheiden verbleibt (…vgl zur Notwendigkeit der Anfechtungsklage in Fällen der vorliegenden Art etwa BSGE 48, 33, 34 = SozR 4100 § 44 Nr. 19;… BSGE 49, 197, 198 f = SozR 4100 § 119 Nr. 11; BSG vom 29. September 1987 - 7 RAr 22/86 - …sowie vom 12. Juli 1989 - SozR 4100 § 113 Nr. 9).
• BSG, 11.12.1979 - 7 RAr 10/79

  Eintritt einer Sperrzeit - Angebotene Arbeitsstelle - Annahme einer anderen …
• BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 58/88

  Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte bei Höhe der Arbeitslosenhilfe
• BSG, 21.04.1988 - 7 RAr 49/86

  Zum Begriff der einmaligen Einkünfte

• LSG Hessen, 21.12.2012 - L 4 SO 340/12

  Witwenrente als anrechnungsfreie zweckbestimmte Leistung im Sterbevierteljahr; …

  Zwar dient die Witwenrente im Sterbevierteljahr dem abstrakt-generellen Ziel, den während des Sterbevierteljahres zwangsläufig eintretenden besonderen Bedarf des hinterbliebenen Ehegatten zu befriedigen (BSG, Urteil vom 11. Januar 1990 - 7 Rar 128/88).

  Zweckbestimmt sind daher auch solche Leistungen, die aus einem bestimmten Anlass und in einer bestimmten Erwartung gegeben werden und die der Empfänger zwar im Allgemeinen für den bestimmten Zweck verwenden wird, ohne dass er jedoch dazu angehalten werden könnte (BSG Urteil vom 11. Januar 1990 - 7 Rar 128/88 Rdnr. 25;… Söhngen , in: jurisPK-SGB II § 11a SGB II Rdnr. 29).

  Die zu § 138 Abs. 3 Nr. 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) ergangene Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 11. Januar 1990 - 7 Rar 128/88), dass die Witwenrente im Sterbevierteljahr eine zweckbestimmte Einnahme und nicht anrechenbar ist, kann nach Ablösung der Arbeitslosenhilfe durch das SGB II und das SGB XII nicht auf die heutige Rechtslage übertragen werden.

• BSG, 24.10.2013 - B 13 R 35/12 R

  Erstattungsanspruch nach § 118 SGB 6 bzw § 42 SGB 1 auf einen Teil des …

  Damit sollten dem hinterbliebenen Ehegatten die mit der letzten Krankheit des Verstorbenen und dem Todesfall verbundenen Aufwendungen teilweise abgenommen und die Umstellung auf die neuen Lebensverhältnisse finanziell erleichtert werden (…vgl BVerfGE 32, 365, 369 = SozR Nr. 92 zu Art. 3 GG;… BSG SozR Nr. 4 zu § 1268 RVO Bl Aa 4; BSGE 66, 134, 138 = SozR 3-4100 § 138 Nr. 1 S 5) .
• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 89/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie …

  Insoweit ist zwar das BSG in einer Entscheidung aus dem Jahr 1962 davon ausgegangen, dass bei der Anrechnung von Einkommen auf eine Ausgleichsrente des Versorgungsamts Zuschläge für Nachtarbeit unberücksichtigt bleiben sollten, weil Nachtarbeit mit besonderen Aufwendungen, insbesondere zusätzlichen Mahlzeiten, verbunden sei (BSG…, Urteil vom 21.8.1962 - 11 RV 1056/60 - BSGE 17, 242 = SozR Nr. 18 zu § 33 BVG; zustimmend BSG…, Urteil vom 21.3.1990 - 7 RAr 86/87 - SozR 3-4100 § 138 Nr. 2; BSG, Urteil vom 11.1.1990 - 7 RAr 128/88 - BSGE 66, 134 = SozR 3-4100 § 138 Nr. 1) .

 
• BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 16/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Eine Leistung ist dann zweckbestimmt iS des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst a SGB II, wenn ihr vom Gesetzgeber erkennbar eine bestimmte Zweckrichtung beigemessen ist, die im Fall der Anrechnung der Leistung auf das Alg II zu einer Zweckvereitelung führen würde (…vgl BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 3 RdNr 17 zum Erziehungsbeitrag nach § 39 Abs. 1 Satz 2 Achtes Buch Sozialgesetzbuch;… vgl auch zur Frage der Anrechnung einer zweckgebundenen Leistung auf die Arbeitslosenhilfe BSG SozR 4100 § 138 AFG Nr. 5 S 21 f;… BSG SozR 4100 § 138 AFG Nr. 13 S 53; BSGE 66, 134, 137 = SozR 3-4100 § 138 Nr. 1 S 4;… BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 2 S 10).
• LSG Bayern, 29.11.2017 - L 11 AS 322/17

  Einkommen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Sinn und Zweck der (höheren) Leistung ist dabei, dass Hinterbliebene in die Lage versetzt werden, die Kosten der letzten Krankheit sowie die Kosten der Bestattung des Verstorbenen zu begleichen und im Wesentlichen auch die Unterstützung bei der Umstellung von den bisherigen auf die neuen Lebensverhältnisse, zB den Umzug von der bisherigen Wohnung in eine kleinere und billigere Wohnung zu erleichtern (so bereits BSG…, Urteil vom 20.12.1963 - 12 RJ 534/61 - SozR Nr. 4 zu § 1268; dahingehend auch: BVerfG, Beschluss vom 08.03.1972 - 1 BvR 674/70 - BVerfGE 32, 365; BSG…, Urteil vom 24.10.2013 - B 13 R 35/12 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 12; Urteil vom 11.01.1990 - 7 RAr 128/88 - BSGE 66, 134; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.01.2016 - L 7 R 173/15; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.02.2004 - 16 A 1160/02;… Greiser/Eicher in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Auflag 2014, § 74 Rn 76).

  Damit zeigt sich ein deutlicher Unterschied zu der Situation im Rahmen der Arbeitslosenhilfe, für die eine Anrechnung des Sterbevierteljahresbonus ausgeschlossen war (vgl dazu BSG, Urteil vom 11.01.1990 - 7 RAr 128/88 - BSGE 66, 134).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2004 - 16 A 1160/02

  Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten; Unerheblichkeit der …

  BVerfG, Beschluss vom 8.3.1972 - 1 BvR 674/70 -, BVerfGE 32, 365 (369) = NJW 1972, 899; BSG, Urteil vom 11.1.1990 - 7 RAr 128/88 -, BSGE 66, 134.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - L 12 AS 34/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Soweit das Sozialgericht Dortmund in seiner Entscheidung vom 23.11.2007 - auf welche die Kläger zur Begründung ihrer Klage Bezug nehmen - demgegenüber unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 11.01.1990 (- 7 RAr 128/88 -) ausführt, eine zweckbestimmte Leistung liege vor, wenn ihr eine bestimmte, entweder vom Gesetzgeber oder vom Leistungserbringer erkennbar gebilligte Zweckrichtung zu eigen sei, die im Fall der Anrechnung vereitelt würde, allerdings der Begriff nicht so eng auszulegen sei, dass darunter lediglich solche Leistungen fielen, die der Empfänger nur zu dem im Gesetz oder in einer Vereinbarung vorgesehenen Zweck verwenden darf und bei denen der Leistende ein Kontrollrecht oder einen Einfluss auf die Verwendung hat, sondern vielmehr darunter auch solche Zuflüsse fielen, die aus einem bestimmten Anlass und in einer bestimmten Erwartung gegeben würden und die der Empfänger im allgemeinen für den bestimmten Zweck verwenden wird, dazu jedoch nicht angehalten werden könnte, folgt daraus nichts anderes.

  § 11 SGB II regelt die Berücksichtigung von Einkommen jedoch im Wesentlichen wie im Sozialhilferecht (…BT-Drucks 15/1516, S. 53) und ist §§ 76 bis 78 BSHG nachgebildet (…Mecke in: Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB 11, 2. Auflage 2008, § 11, Rn. 3), nicht hingegen § 138 Abs. 3 Nr. 3 AFG bzw. der entsprechenden Nachfolgenorm im SGB III. Auch sah das BSG im Urteil vom 11.01.1990 (- 7 RAr 128/88 -) als unerlässliche Voraussetzung für die Zweckgebundenheit einer Leistung an, dass der als privilegierte Leistung in Betracht kommenden Leistung eine vom Gesetzgeber erkennbar gebilligte Zweckrichtung zu eigen ist, die im Falle der Anrechnung der Leistung auf die Arbeitslosenhilfe zu einer Zweckvereitelung führen würde (BSG, Urteil vom 11.01.1990 - 7 RAr 128/88 -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2022 - L 3 R 819/21

  Rechtmäßigkeit des Erstattungsanspruchs des SGB-II -Leistungsträgers auf die …

  Das Bundessozialgericht (BSG) habe eine besondere Zweckbestimmung des Sterbevierteljahresbonus bereits zu der Vorgängervorschrift § 1268 Abs. 5 der Reichsversicherungsordnung (RVO) angenommen und es ausreichen lassen, wenn sich diese sich aus der Gesetzesbegründung ergebe (BSG, Urteil vom 11.01.2990 - 7 RAr 128/88).

  Zur Überzeugung des Senats ist der im Zeitraum 17.08.2019 bis 30.11.2019 erhöhte Rentenbetrag (auch als "Sterbevierteljahresbonus" bezeichnet, siehe BSG, Urteil vom 11.01.2990 - 7 Rar 128/88 -, Rn. 28) von der Einkommensanrechnung ausgeschlossen.

  Eine andere rechtliche Bewertung folgt nicht aus der Entscheidung des BSG vom 11.01.1990 (7 RAr 128/88).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2005 - L 8 AS 39/05

  Berücksichtigung der Eigenheimzulage als Einkommen; Eigenheimzulage als …

  Unerlässliche Voraussetzung ist allerdings, dass derartigen Leistungen eine bestimmte, vom Gesetzgeber erkennbar gebilligte Zweckrichtung zu eigen ist, die im Falle der Anrechnung der Leistung auf eine andere einkommensabhängige Sozialleistung zu einer Zweckvereitelung führen würde (BSG, SozR 4100 § 138 Nr. 3 und SozR 3-4100 § 138 Nr. 1).
• BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 56/96

  Aufhebungsentscheidung gemäß § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X mit Wirkung ab 1.1.1994 …

  Die Bewilligung des Alg ab 14. August 1993 erfolgte durch einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (…BSG SozR 4100 § 138 Nr. 25; BSGE 66, 134, 136 = SozR 3-4100 § 138 Nr. 1; BSG, Urteile vom 14. März 1996 - 7 RAr 38/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und 12. September 1996 - 7 RAr 54/95 -, unveröffentlicht).
• BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 57/96

  Einlkommensanrechnung bei einer wiederkehrenden Leistung, Anrechenbarkeit einer …
• SG Aachen, 10.05.2010 - S 13 KR 117/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 14.03.1996 - 7 RAr 38/95

  Verfügbarkeit und Erreichbarkeit eines Arbeitslosen
• SG Köln, 05.05.2009 - S 15 (19) AS 47/08

  Rechtliche Ausgestaltung des "Meistbegünstigungsprinzips" nach der Rechtsprechung …
• SG Dortmund, 23.08.2007 - S 22 (31, 48) AS 532/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 17/16

  Wahrung der Klagefrist durch Stellen eines formgerechten …
• LSG Schleswig-Holstein, 13.12.2021 - L 7 R 122/19

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger …
• BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 14/96

  Arbeitslosmeldung - Zwischenbeschäftigung - Aufnahme - Mißglückter Arbeitsversuch
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 10 SF 10/17

  Zahlung einer Entschädigung wegen unangemessener Dauer der Entscheidung über das …
• LSG Schleswig-Holstein, 19.01.2016 - L 7 R 173/15

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger …
• SG Würzburg, 18.12.2014 - S 3 R 405/14

  Rentenversicherung
• BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 104/95

  Anwendbarkeit des § 48 SGB X wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse
• SG Lüneburg, 22.08.2009 - S 75 AS 1225/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - staatliche …
• BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 30/95

  Residenzpflicht von Empfängern von Altersübergangsgeld
• LSG Hessen, 19.12.2008 - L 7 AL 265/05

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 7 AS 1822/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 21.01.1999 - B 11 AL 49/98 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - hypothetische …
• BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 29/96

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe während des Bezugs von Erziehungsgeld
• BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 86/87

  Anrechnung des Unterhaltsbeitrags auf die Arbeitslosenhilfe, Rundung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - L 12 AS 24/07

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung eines …
• SG Detmold, 24.05.2006 - S 4 AS 92/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Saarland, 04.11.2003 - L 6 AL 13/01

  Ausführungsbescheid - Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - …
• SG Düsseldorf, 20.02.2019 - S 5 R 2625/14
• BSG, 14.09.1995 - 7 RAr 14/95

  Arbeitslosengeld - Anspruchsbegründung - Aufenthalt in der Wohnung - Urlaub - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - L 7 AS 378/22
• BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 112/95

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld - Anspruchsvoraussetzungen für den …
• SG Köln, 22.10.2020 - S 25 R 186/19
• LSG Brandenburg, 17.01.2002 - L 8 AL 180/00
• LSG Sachsen, 10.08.2000 - L 3 AL 101/99
• BSG, 12.09.1996 - 7 RAr 54/95
• LSG Saarland, 23.11.2004 - L 6 AL 15/01

  Einbeziehung eines hilfsweise im Vorverfahren erlassenen neuen Verwaltungsaktes - …
• BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 124/95
• BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 94/95
• BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 92/95
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 10 SF 27/16
• SG Schleswig, 21.08.2015 - S 21 R 237/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 285/10
• SG Lüneburg, 19.11.2009 - S 28 AS 1726/09

  Gewährung von Grundsicherung des Lebensunterhalts ohne Anrechnung der …
• LSG Baden-Württemberg, 21.08.2012 - L 13 AL 3455/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2012 - L 8 SO 68/10
• SG Hildesheim, 29.06.2006 - S 6 KG 13/05