Rechtsprechung
BSG, 11.05.2000 - B 7 AL 18/99 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bildungsmaßnahme - Teilnahme - Förderung - Gesamtprüfung - Eignung - Prognoseentscheidung - Amtsermittlungsgrundsatz - Rechtlichen Gehör
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AFG § 33 Abs. 1, § 36 Nr. 2
Prognoseentscheidung für die Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Bildungsmaßnahme, gerichtliche Überprüfung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Mannheim, 12.07.1996 - S 12 AL 2677/95
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.1998 - L 5 AL2587/96
- BSG, 11.05.2000 - B 7 AL 18/99 R
Papierfundstellen
- NZS 2001, 328 (Ls.)
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 29.07.1993 - 11/9b RAr 5/92
Maßnahme der beruflichen Bildung - Beurteilung der Erfolgsaussicht Behinderter - …
Auszug aus BSG, 11.05.2000 - B 7 AL 18/99 R
Die Frage, ob ein Antragsteller die berufsqualifizierende Abschlußprüfung bestehen wird, ist, wie das Bundessozialgericht (BSG) bereits entschieden hat, zugleich wesentliches Element für die Beurteilung der beruflichen Eignung des Antragstellers (BSG SozR 3-4100 § 60 Nr. 1 S 4;… SozR 4100 § 151 Nr. 7; BSGE 39, 291, 295).Dies hat das BSG bereits entschieden (BSG SozR 3-4100 § 60 Nr. 1 S 5).
Es sind weder rechtliche noch tatsächliche Anhaltspunkte dafür gegeben, die bei der Frage der Vorhersage der "Erfolgsaussicht" eine Ausnahme von der nach Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich zu gewährleistenden vollständigen gerichtlichen Überprüfbarkeit von Verwaltungsentscheidungen rechtfertigen könnten (vgl BSG SozR 3-4100 § 60 Nr. 1 S 5 mwN).
- BSG, 24.09.1974 - 7 RAr 113/73
Kein grundsätzlicher Förderungsauschluß bei Wiederholung eines …
Auszug aus BSG, 11.05.2000 - B 7 AL 18/99 R
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung der mit dem Arbeitsförderungsrecht befaßten Senate des BSG, die insoweit auf den erfolgreichen Abschluß der Maßnahme abgestellt haben (…BSG SozR 4100 § 41 Nr. 1; BSGE 38, 146, 147 f = SozR 4100 § 42 Nr. 2;… vgl auch BSG SozR 4100 § 44 Nr. 53).Dann ist die ursprünglich getroffene Prognoseentscheidung als falsifiziert zu betrachten (grundsätzlich hierzu BSGE 38, 146, 148 = SozR 4100 § 42 Nr. 2).
- BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 85/96
BfA - Arbeitsmarkt - Zweckmäßigkeit - Förderung - Bewertungsmaßstab
Auszug aus BSG, 11.05.2000 - B 7 AL 18/99 R
Bei der vorausschauenden Beurteilung der "Erfolgsaussicht", die der Feststellung der Eignung in vorausschauender Betrachtung entspricht, handelt es sich - anders als bei der Beurteilung der arbeitsmarktpolitischen Zweckmäßigkeit (BSG SozR 3-4100 § 34 Nr. 4 S 13;… SozR 3-4460 § 10 Nr. 2) oder des besonderen arbeitsmarktpolitischen Interesses an einer Maßnahme (…BSG SozR 3-4100 § 43 Nr. 2 S 9 mwN) - um eine prognostische Einzelbeurteilung.
- BSG, 31.03.1992 - 9b RAr 18/91
Bedrohung durch Arbeitslosigkeit bei Mangelberuf, Prognoseentscheidungen, …
Auszug aus BSG, 11.05.2000 - B 7 AL 18/99 R
Dies hat das BSG hinsichtlich der Prognose der arbeitsmarktpolitischen Zweckmäßigkeit einer Maßnahme (…BSG SozR 3-4100 § 36 Nr. 1 S 3) oder der Notwendigkeit der Teilnahme an einer Maßnahme (BSG SozR 3-4100 § 45 Nr. 2 S 4) entschieden. - BSG, 23.01.1997 - 7 RAr 38/96
Begriff des Betriebes iS. des § 43 Abs. 2 S. 1 AFG , Merkmal des besonderen …
Auszug aus BSG, 11.05.2000 - B 7 AL 18/99 R
Bei der vorausschauenden Beurteilung der "Erfolgsaussicht", die der Feststellung der Eignung in vorausschauender Betrachtung entspricht, handelt es sich - anders als bei der Beurteilung der arbeitsmarktpolitischen Zweckmäßigkeit (…BSG SozR 3-4100 § 34 Nr. 4 S 13;… SozR 3-4460 § 10 Nr. 2) oder des besonderen arbeitsmarktpolitischen Interesses an einer Maßnahme (BSG SozR 3-4100 § 43 Nr. 2 S 9 mwN) - um eine prognostische Einzelbeurteilung. - BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 58/95
Zweckmäßigkeit einer berufliche Bildungsmaßnahme unter Berücksichtigung von Lage …
Auszug aus BSG, 11.05.2000 - B 7 AL 18/99 R
Bei der vorausschauenden Beurteilung der "Erfolgsaussicht", die der Feststellung der Eignung in vorausschauender Betrachtung entspricht, handelt es sich - anders als bei der Beurteilung der arbeitsmarktpolitischen Zweckmäßigkeit (…BSG SozR 3-4100 § 34 Nr. 4 S 13; SozR 3-4460 § 10 Nr. 2) oder des besonderen arbeitsmarktpolitischen Interesses an einer Maßnahme (…BSG SozR 3-4100 § 43 Nr. 2 S 9 mwN) - um eine prognostische Einzelbeurteilung. - BSG, 26.09.1990 - 9b/11 RAr 151/88
Gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen über die …
Auszug aus BSG, 11.05.2000 - B 7 AL 18/99 R
Dies hat das BSG hinsichtlich der Prognose der arbeitsmarktpolitischen Zweckmäßigkeit einer Maßnahme (BSG SozR 3-4100 § 36 Nr. 1 S 3) oder der Notwendigkeit der Teilnahme an einer Maßnahme (…BSG SozR 3-4100 § 45 Nr. 2 S 4) entschieden. - BSG, 07.04.1987 - 11b RAr 7/86
Prognoseentscheidung - Tatsachenfeststellung
Auszug aus BSG, 11.05.2000 - B 7 AL 18/99 R
Das Erstellen einer Prognose ist die Feststellung einer hypothetischen Tatsache, wobei die Prüfung, ob der festgestellte Sachverhalt den Schluß auf die hypothetische Tatsache erlaubt, zur Beweiswürdigung, nicht zur Rechtsanwendung gehört (grundlegend BSG SozR 4100 § 44 Nr. 47).
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2016 - L 1 U 4104/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Ende des Verletztengeldanspruchs gem § 46 Abs 3 …
Maßgebend sind insoweit (für diese Prognoseentscheidung) die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung des Unfallversicherungsträgers, also jene im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (vgl. BSG, Urteil vom 11.05.2000 - B 7 AL 18/99 R = SozR 3-4100 § 36 Nr. 5). - LSG Sachsen, 13.08.2015 - L 3 AS 708/15
Anhörung; Begründung; Dauer eines Hausverbotes; Ermessen; Erteilung eines …
Entsprechendes gilt in Bezug auf die Prognoseentscheidung (vgl. BSG, Urteil vom 11. Mai 2000 - B 7 AL 18/99 R - SozR 3-4100 § 36 Nr. 5 = juris Rdnr. 18), die der Behördenleiter bezüglich der Wiederholungsgefahr zu treffen hat.Das Stellen einer Prognose ist die Feststellung einer hypothetischen Tatsache; die Prüfung, ob der festgestellte Sachverhalt den Schluss auf die hypothetische Tatsache erlaubt, gehört zur Beweiswürdigung (vgl. BSG…, Urteil vom 7. April 1987 - 11b RAr 7/86 - SozR 4100 § 44 Nr. 7 = juris Rdnr. 13, m. w. N.; BSG, Urteil vom 11. Mai 2000, a. a. O., Rdnr. 2018).
Diese prognostische Einzelbeurteilung ist tatsächlichen Feststellungen im gerichtlichen Verfahren mit gleicher Sicherheit zugänglich wie im Verwaltungsverfahren (vgl. BSG, Urteil vom 11. Mai 2000, a. a. O.).
Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Richtigkeit einer Prognoseentscheidung ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens, das heißt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (vgl. BSG, Urteil vom 11. Mai 2000 - B 7 AL 18/99 R - SozR 3-4100 § 36 Nr. 5 = juris, jeweils Rdnr. 19 [auch zum Sonderfall der gerichtlichen Prüfung einer Misserfolgsprognose des Abschlusses einer Bildungsmaßnahme]; BSG…, Urteil vom 2. April 2014 - B 3 KS 4/13 R - SozR 4-5425 § 3 Nr. 3 = juris, jeweils Rdnr. 28 ff.).
- BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 60/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
Sinn des § 7 Abs. 4 SGB II ist es, durch eine Prognoseentscheidung zu Beginn der Unterbringung einen Wechsel des Leistungsträgers nach nur kurzer Zeit innerhalb der Dauer von weniger als sechs Monaten zu vermeiden, denn die Prognoseentscheidung bleibt grundsätzlich für die Dauer der Bewilligungsentscheidung maßgeblich (BSG SozR 3-4100 § 36 Nr. 5, S 12 f).
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2023 - L 10 R 349/22
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
Im Rahmen dessen hat der Rehabilitationsträger im Zeitpunkt der Entscheidung über die LTA-Maßnahme entsprechend dem Kenntnisstand, den er zu diesem Zeitpunkt hat, vorausschauend - und gerichtlich voll überprüfbar (BSG 11.05.2000, B 7 AL 18/99 R, in juris, Rn. 18 m.w.N.;… Kater in BeckOGK, a.a.O., § 10 Rn. 36) - zu prüfen, ob die Maßnahme in diesem Sinne geeignet ist, die Ziele der beruflichen Rehabilitation (s.o. und vgl. erneut § 10 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI sowie § 4 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erreichen; die bloße Möglichkeit eines Erfolgs reicht nicht aus (…Kater in BeckOGK, a.a.O., § 10 Rn. 35 f. m.w.N.;… Steigner in Reinhardt/Silber, SGB VI, 5. Aufl. 2021, § 10 Rn. 8;… Jüttner in Hauck/Noftz, SGB VI, § 16 Rn. 106 m.w.N., Stand August 2020).Rechtsunerheblich ist auch, wenn bei späterer rückschauender Betrachtung eine andere prognostische Betrachtung gerechtfertigt sein könnte; hingegen darf an einer Misserfolgsprognose aber auch nicht festgehalten werden, wenn diese von der Realität widerlegt wurde (sog. Falsifizierung, Jüttner a.a.O. unter Hinweis auf BSG 11.05.2000, B 7 AL 18/99 R, a.a.O. Rn. 19 m.w.N.).
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat die Beklagte - bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids vom 10.06.2020 (vgl. dazu nur BSG 11.05.2000, B 7 AL 18/99 R, a.a.O. Rn. 19) - in vorausschauender Betrachtung zutreffend eine Eignung der "Nachqualifizierung" zur möglichst dauerhaften Wiedereingliederung des Klägers in das Erwerbsleben verneint.
- BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 66/02 R
Förderung der beruflichen Weiterbildung - vorherige Beratungspflicht und …
An dieser Rechtsprechung sei festzuhalten, auch wenn nach einem neueren Urteil des Bundessozialgerichts (Hinweis auf BSG vom 11. Mai 2000, SozR 3-4100 § 36 Nr. 5) bei der Frage der (persönlichen) Eignung eines Antragstellers für eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung auch die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen seien, wenn dadurch eine (negative) Prognose der Beklagten widerlegt werde.Die Rechtsprechung des BSG hat für einen Fall wie den vorliegenden, in dem die Maßnahme noch vor Erlass des Widerspruchsbescheides begonnen wurde, als Beurteilungszeitpunkt auf den des Erlasses des Widerspruchsbescheides abgestellt (Senatsurteil vom 11. Mai 2000, SozR 3-4100 § 36 Nr. 5 S 12; BSGE 70, 226, 228; BSGE 67, 228, 230).
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 10 U 2744/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Ende des Verletztengeldanspruchs - Feststellung …
Maßgebend sind insoweit, für diese Prognoseentscheidung, die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung des Unfallversicherungsträgers (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R), also jene im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides (s. u.a. BSG, Urteil vom 11.05.2000, B 7 AL 18/99 R in SozR 3-4100 § 36 Nr. 5).Bei der vorausschauenden Beurteilung, ob mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit zu rechnen ist handelt es sich - wie bei der Frage, ob jemand für eine Ausbildung geeignet ist (…vgl. BSG, a.a.O.) bzw. mit Erfolg an einer Maßnahme teilnehmen wird (vgl. BSG, Urteil vom 11.05.2000, B 7 AL 18/99 in SozR 3-4100 § 36 Nr. 5) und anders als beispielsweise bei der Beurteilung der arbeitsmarktpolitischen Zweckmäßigkeit (BSG…, Urteil vom 26.09.1990, 9b/11 RAr 151/88 in SozR 3-4100 § 36 Nr. 1) oder der allgemeinen Verhältnisse des Arbeitsmarktes im Rahmen der Beurteilung von Chancen auf Integration in den Arbeitsmarkt (vgl. BSG…, Urteil vom 03.07.2003, B 7 AL 66 /02 R in SozR 4-4300 § 77 Nr. 1) - um eine prognostische Einzelbeurteilung.
Weder rechtliche noch faktische Anhaltspunkte, die eine Ausnahme von der nach Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich gewährleisteten vollständigen Überprüfbarkeit von Verwaltungsentscheidungen rechtfertigen, sind hier gegeben (so BSG…, Urteil vom 29.07.1993, a.a.O. zur Eignung und Urteil vom 11.05.2000, a.a.O. zur Erfolgsaussicht).
- BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R
Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines …
Anhaltspunkte für einen behördlichen Erkenntnis- oder Einschätzungsvorrang bestehen nicht (ähnlich BSG SozR 3-4100 § 36 Nr. 5 S 12 zur Prognose über einen Maßnahmeerfolg) . - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2013 - 12 A 1292/09
Geltung des monatsgenauen Wirklichkeitsmaßstabs bei der Ermittlung des …
vgl. zum Begriff der Prognose: BSG, Urteil vom 11. Mai 2000 - B 7 AL 18/99 R -, SozR 3-4100 § 36 Nr. 5, juris. - BSG, 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R
Gesetzliche Rentenversicherung - Vormerkung polnischer Versicherungszeiten - …
Dem würde es widersprechen, wollte man bei der späteren Überprüfung der Prognoseentscheidung auch zwischenzeitlich bekannt gewordene Fakten zugrunde legen (…BSG vom 17.5.1989 - BSGE 65, 84, 89 = SozR 1200 § 30 Nr. 17 S 20; BSG vom 11.5.2000 - SozR 3-4100 § 36 Nr. 5 S 14) . - BSG, 29.12.2006 - B 11a AL 99/06 B Eine abstrakte Rechtsfrage lässt sich schließlich auch nicht den Hinweisen der Beschwerdebegründung auf Kommentierungen zu § 97 SGB III und auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11. Mai 2000 - SozR 3-4100 § 36 Nr. 5 - entnehmen.
4 Ebenfalls nicht den Anforderungen des § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG genügt der Vortrag, das LSG sei von mehreren Entscheidungen des BSG - vom 11. Mai 2000, SozR 3-4100 § 36 Nr. 5, vom 16. Juni 1994 - 13 RJ 49/93 - SozR 3-2200 § 1237 Nr. 4, und vom 12. August 1982, BSGE 54, 54 = SozR 2200 § 1237 Nr. 18 - abgewichen.
5 So ist - ohne dass die vorliegende Entscheidung darauf beruht - auf Folgendes hinzuweisen: Das LSG hat bei seiner Auseinandersetzung mit der zitierten Entscheidung des BSG vom 11. Mai 2000 (SozR 3-4100 § 36 Nr. 5) keineswegs - wie der Beschwerdeführer geltend macht - "im Kern den Prüfungsmaßstab" verändert, indem es auf die Eignung zur "dauerhaften Ausübung dieses Berufs" abgehoben hat.
Insoweit besteht auch kein Widerspruch zu der zitierten Entscheidung des BSG vom 11. Mai 2000 (SozR 3-4100 § 36 Nr. 5), die sich dazu nicht äußert.
- BSG, 17.11.2005 - B 11a AL 23/05 R
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - berufliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2018 - L 7/12 AL 46/16
Abgrenzung; medizinische Rehabilitation; Teilhabe am Leben in der Gesellschaft; …
- LSG Bayern, 26.03.2010 - L 8 AL 117/06
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - berufliche …
- LSG Hamburg, 21.01.2015 - L 2 AL 37/12
Erstattung von Auslagen für eine Ausbildung zur Masseurin
- LSG Hessen, 26.01.2009 - L 9 SO 48/07
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vermögensberücksichtigung - Bausparvertrag - …
- BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 10/00 R
Maßgebliches Insolvenzereignis beim Konkursausfallgeld, Einstellung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2022 - L 7 AS 111/21
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Hessen, 20.03.2002 - L 6 AL 1424/00
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Notwendigkeit einer Umschulung eines …
- BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 98/02 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 7 SO 2915/12
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2016 - L 18 AL 296/14
Berufsausbildungsbeihilfe nach § 66 SGB III a.F. für Zweitausbildung
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2013 - L 3 AS 3595/12
- LSG Sachsen, 10.01.2019 - L 3 AL 118/17
Kein Anspruch eines Kaufmännischen Assistenten für Wirtschaftsinformatik auf …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 9 U 1730/17
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2015 - L 9 AS 2721/13
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 13 AL 5520/07
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensanrechnung - Nachweis des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - L 7 AS 31/07
Bewilligung von Einstiegsgeld zur Überwindung einer Hilfsbedürftigkeit ; …
- LSG Sachsen, 27.08.2009 - L 3 AL 89/08
Förderung der beruflichen Weiterbildung; Erforderlichkeit der vorherigen …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2022 - L 10 U 1019/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeldanspruch - Wiedererkrankung - …
- LSG Saarland, 04.08.2006 - L 7 RJ 22/04
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Förderung einer Umschulung zum …
- LSG Bayern, 23.10.2008 - L 8 AL 310/07
Anspruch auf Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben für die Ausbildung zum …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2003 - L 13 AL 3445/03
Aufhebung der Leistungen bei Kündigung des Rehabilitationsvertrags
- LSG Bayern, 16.07.2014 - L 16 AS 518/13
Berufung, Grundsicherung, Arbeitsuchender, Leistungsausschluss, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.11.2013 - L 2 AL 78/12
Berufsausbildungsbeihilfe - Förderungsfähigkeit einer zweiten Berufsausbildung - …
- LSG Hamburg, 05.04.2017 - L 2 AL 63/16
Anspruch des Arbeitslosen auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - L 8 AL 3197/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2012 - L 12 AL 1707/11
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Notwendigkeit der Maßnahme - …
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2009 - L 13 AL 5078/08
Existenzgründungszuschuss unmittelbar nach Bezug von Arbeitslosengeld II - kein …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2003 - L 12 AL 220/01
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - L 8 AL 3708/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 12 R 191/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - L 8 AL 3284/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2010 - L 7 AS 891/08
- OLG Koblenz, 12.11.2003 - 1 Ws 503/03
Strafvollzug, Berufsausbildung, Weiterbildung, Anspruch auf Teilnahme
- LSG Bayern, 07.08.2008 - L 9 AL 85/03
Fortsetzung einer Umschulung zur Bürokauffrau nach mehrmaligem Maßnahmeabbruch
- SG Hildesheim, 15.04.2008 - S 13 AS 526/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2005 - L 12 AL 58/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 4 KR 4850/01
- SG Köln, 29.08.2017 - S 15 AL 707/14
Übernahme von aufgewendeten Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz …
- LSG Saarland, 06.02.2015 - L 6 AL 8/13
Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses
- SG Mannheim, 11.01.2018 - S 14 U 2901/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2015 - L 12 AL 71/13
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 3 AS 34/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2013 - L 7 AS 1236/11
- BSG, 01.09.2011 - B 13 R 203/11 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2010 - L 9 AS 1501/09
- LSG Thüringen, 09.10.2003 - L 3 AL 511/02
Gewährung von Beschäftigungshilfe für Langzeitarbeitslose; Beschäftigungshilfe …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.02.2016 - L 10 AS 3193/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2012 - L 13 AL 5537/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2011 - L 11 AL 85/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2009 - L 11 B 28/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2005 - L 7 AL 485/04
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2016 - L 10 U 76/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2009 - L 7 AS 356/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2017 - L 14 U 31/15
- SG Osnabrück, 04.05.2010 - S 16 AL 264/09
- SG Hannover, 27.07.2007 - S 45 AS 539/06
- SG Karlsruhe, 02.05.2006 - S 5 AL 2252/05
Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - enger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2006 - L 7 AL 511/03