Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kurzarbeit - Kurzarbeitergeld - Arbeitsausfall - Ausland - Havarie - Schiff - Territorialitätsgrundsatz - Deutsche - Hoheitsgewässer

• Judicialis

  AFG § 63; ; AFG § 64

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AFG § 64 Abs. 1 Nr. 1; SGG § 150, § 163; SeeUG § 3
  Unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Ursache als Voraussetzung für die Gewährung von Kurzarbeitergeld, Abgrenzung der Tatsachenfeststellung von der Rechtsanwendung, Voraussetzungen einer Gegenrüge der Revisionsbeklagten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 1998, 390

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (41)

• BSG, 16.08.1989 - 7 RAr 24/88

  Widerspruch gegen Ablehnung des Antrags auf Kurzarbeitergeld zugleich …

  Auszug aus BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96

  Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 16. Juni 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. August 1992 (§ 95 SGG), mit dem es die Beklagte abgelehnt hat, die allgemeinen und betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kug anzuerkennen - sog negativer Anerkennungsbescheid (BSGE 65, 238, 240 = SozR 4100 § 72 Nr. 11).

  Lehnt das ArbA schon auf die Anzeige des Arbeitsausfalls trotz des üblichen zweistufigen Verwaltungsverfahrens (1. Stufe: Entscheidung über die allgemeinen und betrieblichen Voraussetzungen; 2. Stufe: Entscheidung über den Leistungsantrag) die Leistung gänzlich ab, ist die Erhebung einer Anfechtungs- und Leistungsklage möglich (BSGE 65, 238, 240 = SozR 4100 § 72 Nr. 11;… BSG SozR 3-4100 § 64 Nr. 2; Bundessozialgericht , Urteil vom 15. Februar 1990 - 7 RAr 22/89 -, DBlR Nr. 3679a zu § 54 SGG); im Widerspruch gegen den negativen Anerkennungsbescheid ist der nach § 72 AFG erforderliche Leistungsantrag zu sehen (BSGE 65, 238, 240 f = SozR 4100 § 72 Nr. 11;… BSG SozR 3-4100 § 64 Nr. 2).

  Schließlich ist die Klagefrist eingehalten (§ 87 Abs. 2 SGG iVm § 91 SGG), und der Zulässigkeit der erhobenen Klage steht nicht entgegen, daß über den im Widerspruch der Klägerin zu sehenden Leistungsantrag nicht ausdrücklich durch Bescheid bzw Widerspruchsbescheid befunden worden ist (BSGE 65, 238, 240 f = SozR 4100 § 72 Nr. 11 ).

  Ob eine Klage, die ausschließlich auf Anerkennung der allgemeinen und betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kug gerichtet wäre, zulässig ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil der Kläger sein Begehen entgegen der Ansicht des LSG hierauf nicht beschränkt hat (vgl zu dieser Problematik allerdings: BSGE 65, 238, 240 = SozR 4100 § 72 Nr. 11;… BSG SozR 3-4100 § 64 Nr. 2; BSG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 7 RAr 22/89 -, DBlR Nr. 3679a zu § 54 SGG).

• BSG, 18.05.1995 - 7 RAr 28/94

  Betriebsüblich - Arbeitsausfall - Eigenart des Betriebs - Einmaliges Ereignis

  Auszug aus BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96

  Lehnt das ArbA schon auf die Anzeige des Arbeitsausfalls trotz des üblichen zweistufigen Verwaltungsverfahrens (1. Stufe: Entscheidung über die allgemeinen und betrieblichen Voraussetzungen; 2. Stufe: Entscheidung über den Leistungsantrag) die Leistung gänzlich ab, ist die Erhebung einer Anfechtungs- und Leistungsklage möglich (…BSGE 65, 238, 240 = SozR 4100 § 72 Nr. 11; BSG SozR 3-4100 § 64 Nr. 2; Bundessozialgericht , Urteil vom 15. Februar 1990 - 7 RAr 22/89 -, DBlR Nr. 3679a zu § 54 SGG); im Widerspruch gegen den negativen Anerkennungsbescheid ist der nach § 72 AFG erforderliche Leistungsantrag zu sehen (…BSGE 65, 238, 240 f = SozR 4100 § 72 Nr. 11; BSG SozR 3-4100 § 64 Nr. 2).

  Ob eine Klage, die ausschließlich auf Anerkennung der allgemeinen und betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kug gerichtet wäre, zulässig ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil der Kläger sein Begehen entgegen der Ansicht des LSG hierauf nicht beschränkt hat (…vgl zu dieser Problematik allerdings: BSGE 65, 238, 240 = SozR 4100 § 72 Nr. 11; BSG SozR 3-4100 § 64 Nr. 2; BSG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 7 RAr 22/89 -, DBlR Nr. 3679a zu § 54 SGG).

  Da aber mit den Regelungen des Kug den Betrieben nicht die Verantwortung dafür abgenommen werden sollte, vor und während des Arbeitsausfalls alles in ihrer Kraft Stehende zu unternehmen, den Arbeitsausfall zu vermeiden oder zu beheben, und nicht das gesamte Betriebs- und Wirtschaftsrisiko von der Solidargemeinschaft übernommen werden sollte (BT-Drucks V/2291 S 70 f zu § 89; BSG SozR 3-4100 § 64 Nr. 2), müssen bei der Auslegung des Begriffes des unabwendbaren Ereignisses die vom Gesetzgeber übernommenen Risiken von denjenigen abgegrenzt werden, die beim Arbeitgeber verblieben sind.

• BSG, 21.02.1991 - 7 RAr 20/90

  Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld - Formelle …

  Auszug aus BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96

  Auch dieser Begriff wird in den §§ 63 ff AFG nicht näher definiert; unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien (BT-Drucks V/2291 S 70 zu § 79 Abs. 1 Nr. 1 ) hat der Senat allerdings als unabwendbares Ereignis jedes objektiv feststellbare Ereignis angesehen, das selbst durch äußerste, nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt nicht abzuwenden war (Urteil vom 21. Februar 1991 - 7 RAr 20/90 -, DBlR Nr. 3827 zu § 64 AFG).

  Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 21. Februar 1991 - 7 RAr 20/90 - (DBlR Nr. 3827 zu § 64 AFG) ausgeführt hat, können unter den Begriff des unabwendbaren Ereignisses aber auch solche Vorkommnisse fallen, die auf menschlicher Tätigkeit beruhen oder mitberuhen (vgl hierzu den Kug-Sammelerlaß der Beklagten, Stand Februar 1989, Rz 9.31 zu § 64), selbst wenn der Gesetzgeber davon ausgegangen sein sollte, daß es sich bei dem unabwendbaren Ereignis in der Regel um einen allgemeinen Notstand handelt (Schönefelder/Kranz/Wanka, Komm zum AFG, Rz 19 zu § 64).

 
• BGH, 17.03.1992 - VI ZR 62/91

  Unabwendbarkeit eines Verkehrsunfalls bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

  Auszug aus BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96

  Ein unbesehener Rückgriff auf andere Rechtsbereiche, wie etwa auf § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG), ist dabei trotz ggf terminologischer Gleichheit (vgl BGHZ 117, 337, 340 f mwN) unangebracht (…vgl Bieback in Gagel, aaO, Rz 22 zu § 64;… Ketelsen in Knigge/Schmidt/Marschall/Wissing, aaO, Rz 14 zu § 64;… Bartels, aaO, S 63 und 210 f), weil § 64 Abs. 1 Nr. 1 AFG Ziele verfolgt, die nicht mit denjenigen anderer Normen übereinstimmen müssen.

  Gemeint ist ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln, das erheblich über dem allgemeinen Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt anzusiedeln ist, also zwar keine absolute Unvermeidbarkeit, aber gewissermaßen ein Idealverhalten einer für die Sicherheit des Betriebs zuständigen Person (vgl die ähnlichen Überlegungen des BGH zu § 7 StVG: BGHZ 117, 337, 340 f mwN).

• BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 22/89

  Leisungsverweigerung - Klageart

  Auszug aus BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96

  Lehnt das ArbA schon auf die Anzeige des Arbeitsausfalls trotz des üblichen zweistufigen Verwaltungsverfahrens (1. Stufe: Entscheidung über die allgemeinen und betrieblichen Voraussetzungen; 2. Stufe: Entscheidung über den Leistungsantrag) die Leistung gänzlich ab, ist die Erhebung einer Anfechtungs- und Leistungsklage möglich (…BSGE 65, 238, 240 = SozR 4100 § 72 Nr. 11;… BSG SozR 3-4100 § 64 Nr. 2; Bundessozialgericht , Urteil vom 15. Februar 1990 - 7 RAr 22/89 -, DBlR Nr. 3679a zu § 54 SGG); im Widerspruch gegen den negativen Anerkennungsbescheid ist der nach § 72 AFG erforderliche Leistungsantrag zu sehen (…BSGE 65, 238, 240 f = SozR 4100 § 72 Nr. 11;… BSG SozR 3-4100 § 64 Nr. 2).

  Ob eine Klage, die ausschließlich auf Anerkennung der allgemeinen und betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kug gerichtet wäre, zulässig ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil der Kläger sein Begehen entgegen der Ansicht des LSG hierauf nicht beschränkt hat (…vgl zu dieser Problematik allerdings: BSGE 65, 238, 240 = SozR 4100 § 72 Nr. 11;… BSG SozR 3-4100 § 64 Nr. 2; BSG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 7 RAr 22/89 -, DBlR Nr. 3679a zu § 54 SGG).

• BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 73/89

  Anspruch auf und Rückforderung von Wintergeld und Schlechtwettergeld vom …

  Auszug aus BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG (zur Situation des Beigeladenen bei der Kostenentscheidung vgl BSGE 68, 67, 85 mwN = SozR 3-4100 § 71 Nr. 1 ); unberührt durch die Entscheidung zum prozessualen Kostenerstattungsanspruch bleibt § 40 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz.
• BGH, 16.12.1993 - VII ZR 115/92

  Ersatzpflichten des Architekten wegen Überschreitens einer vom Bauherrn …

  Auszug aus BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96

  Arbeitsrechtlich trägt nämlich der Arbeitgeber auch das (Betriebs-)Risiko, bei schuldhafter, in innerem Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehender Schadensverursachung durch den Arbeitnehmer den Schaden unter Berücksichtigung des Einzelfalles - auch der evtl Notwendigkeit zum Abschluß einer entsprechenden Versicherung - voll oder teilweise zu übernehmen (vgl BAGE 70, 337, 342; BGH NJW 1994, 856; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 8. Aufl 1996, S 356 ff, insbesondere S 358 f mwN; Künzel in Kasseler Handbuch zum Arbeitsrecht, Bd 1, 1997, S 1041, Rz 246 f mwN).
• BSG, 16.10.1991 - 11 RAr 23/91

  Erstattungsanspruch nach § 128a AFG bei Verzicht auf ein vertragliches …

  Auszug aus BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96

  Soweit es die behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs und einer Überraschungsentscheidung betrifft, fehlt es bereits gänzlich an einer Darlegung, welches Vorbringen durch das beanstandete Verfahren verhindert worden ist (vgl nur BSGE 69, 280, 284 mwN = SozR 3-4100 § 128a Nr. 5).
• BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 56/94

  Anforderungen an Revisionsbegründung - Art und Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung …

  Auszug aus BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96

  Wären sie es, so hätte dargelegt werden müssen, wieso das LSG sich von seinem Standpunkt aus hätte gedrängt fühlen müssen, weitere Beweise zu erheben (…vgl nur: BSG SozR 1500 § 103 Nr. 25; BSG, Urteil vom 9. Februar 1995 - 7 RAr 56/94 -, unveröffentlicht).
• BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83

  Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot

  Auszug aus BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96

  Es genügt, daß die Beteiligten Gelegenheit haben, zu den entscheidenden Rechtsfragen Stellung zu nehmen (BVerwGE 36, 264, 267;… BVerfG SozR 1500 § 62 Nr. 19;… BSG SozR 3-4100 § 141 b Nr. 1 ); eine allgemeine Aufklärungspflicht des Gerichts besteht nicht (BVerfGE 66, 116, 147; 67, 90, 96;… BSG SozR 3-4100 § 141 b Nr. 1).
• BVerwG, 18.04.1969 - VII C 58.67

  Beschränkung des Bundes zur Errichtung von Gerichten - Bundesoberseeamt als …
• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Springer/Wallraff
• BAG, 12.06.1992 - GS 1/89

  Haftung des Arbeitnehmers
• BVerwG, 11.11.1970 - VI C 49.68

  Geltendmachung Beamtenrechtlicher Versorgungsansprüche - Verletzung der …
• BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 857/85

  Mutter der minderjährigen Asylbewerber - §§ 90 ff BVerfGG, Vertretung …
• BSG, 16.10.1986 - 5b RJ 56/85

  Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Beweiswürdigung - Urteilsbegründung
• BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 11/92

  Kindererziehungsleistung - Verfolgung
• BSG, 09.02.1989 - 12 BK 57/88
• BSG, 17.12.1970 - 2 RU 168/68
• BSG, 25.10.1988 - 12 RK 21/87

  Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung ausländischer (hier: philippinischer) Seeleute …
• BSG, 29.06.1984 - 12 RK 15/81

  Besatzungsmitglied - Befreiung von der Versicherungspflicht - …
• BSG, 20.04.1977 - 7 RAr 55/75

  Anspruch auf Wintergeld - Verfahren - Betriebsvertretung - Notwendige Beiladung - …
• BVerwG, 25.01.1963 - IV C 1.62

  Verpflichtung zur Rückzahlung einer Ausgleichszahlung bei Kenntnis von den …
• BSG, 17.03.1972 - 7 RAr 50/69

  Betriebsabteilung - Räumliche Entfernung - Eigene technische Leitung - …
• BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 47/93

  Altersübergangsgeld - Leistungssätze - Revision
• BSG, 29.10.1991 - 5 RJ 22/89

  Anspruch auf ein höheres Altersruhegeld (Rente) - Anrechnung eines …
• BSG, 18.01.1990 - 4 RA 4/89

  Revision - Zurückverweisung - Beiladung - Ehrenbeamtendienst
• BVerwG, 23.09.1988 - 7 B 150.88

  Revisionsverfahren - Dispensierung - Begründungszwang bei Zurückweisung von …
• BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 12/89

  Unterlassen einer notwendigen Beiladung, Honorarkürzungsbescheid aufgrund einer …
• BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 21/90

  Klage eines Arbeitgebers (Bauunternehmen) gegen die Bundesanstalt für Arbeit (BA) …
• BSG, 19.08.1992 - 6 RKa 35/90

  Gemeinschaftspraxis - Voraussetzungen - Beendigung durch Verwaltungsakt
• BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 20/92

  Vergütete Mehrarbeitsstunde - Kurzarbeiter-Gewährungszeitraum - Zeitumstellung - …
• BSG, 19.08.1992 - 6 RKa 36/90

  Krankenversicherung - Gemeinschaftspraxis - Beendigung - Feststellung - …
• BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 42/96

  Verfassungsgemäßheit der sogenannten Karenzstunde beim Schlechtwettergeld
• BSG, 12.07.1990 - 4 RA 47/88

  Zulässigkeit der Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG bei Verrechnung, …
• BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 94/87

  Aufhebung eines Anerkennungsbescheids auf Kurzarbeitergeld, …
• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 30.84

  Entbehrlichkeit der Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung …
• BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 22/88

  Notwendige Beiladung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen gegen Richtlinien …
• BSG, 13.05.1987 - 9a RVi 1/85
• BSG, 12.12.1985 - 7 RAr 37/85

  Berufung - Schlechtwettergeldanspruch - Berufungsausschließungsgrund - …
• BSG, 01.12.1976 - 7 RAr 64/75

  Berufung - Zulässigkeit - Wesentlicher Mangel des Verfahrens - Urteilsgründe - …

• BSG, 27.11.2018 - B 2 U 8/17 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - häusliche …

  Gemäß § 163 SGG ist das BSG indes nur an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden; Einschränkungen der Entscheidungskompetenz des Revisionsgerichts in Bezug auf die Rechtsanwendung enthält die Vorschrift dagegen nicht (…BSG vom 31.10.2012 - B 13 R 65/11 R - SozR 4-1500 § 163 Nr. 6 RdNr 20 und vom 29.10.1997 - 7 RAr 48/96 - SozR 3-4100 § 64 Nr. 3 S 17 f;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, aaO, § 163 RdNr 2;… s auch May, Die Revision, 2. Aufl 1997, Kap VI RdNr 429 f, zur Subsumtion des Sachverhalts unter eine Rechtsnorm als revisionsgerichtlich zu überprüfende Rechtsanwendung) .
• BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 10/05 R

  Kurzarbeitergeld - erheblicher Arbeitsausfall - wirtschaftlicher Grund - …

  Der erkennende Senat hat in seinen Urteilen vom 29. Oktober 1997 (SozR 3-4100 § 64 Nr. 3) und vom 29. April 1998 (…BSGE 82, 124 = SozR 3-4100 § 64 Nr. 4) eingehend zum Begriff der wirtschaftlichen Ursache Stellung genommen (…weitgehend zustimmend insofern die Literatur: vgl Röder in Niesel, SGB III, 3. Aufl 2005, § 170 RdNr 16 ff; Mutschler in PK-SGB III § 170 SGB III RdNr 10 ff; Schmalz in Hauck/Noftz, K § 170 RdNr 6 ff, Stand IX/00; differenzierend Bieback in Gagel § 170 RdNr 21 ff, Stand August 2001; vgl auch Söhngen in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 6 RdNr 23 ff).

  Denn das Kug soll keine Versicherung gegen das allgemeine Betriebsrisiko darstellen und auch nicht dazu dienen, wirtschaftlich auf Dauer nicht lebensfähige Betriebe am Markt zu erhalten (…vgl Schmalz aaO, Mutschler aaO, § 170 RdNr 14): Dementsprechend sind Unglücksfälle, Unfälle und andere unabwendbare Ereignisse nicht unter den Begriff der wirtschaftlichen Ursache zu subsumieren (zur Schiffskollision vgl das Urteil des Senats, BSG SozR 3-4100 § 64 Nr. 3).

  Soweit der erkennende Senat angedeutet hat, dass auch ein Element der subjektiven Vermeidbarkeit des Ereignisses zum Begriff der Unabwendbarkeit iS des § 170 Abs. 1 Nr. 1 SGB III gehören könnte (so BSG SozR 3-4100 § 64 Nr. 3, S 15 ff zu § 64 AFG;… zustimmend Bieback in Gagel, aaO, RdNr 40 ff;… Schmalz in Hauck/Noftz, aaO, K § 170 RdNr 11 ff), kann dies hier dahinstehen, da bereits ein Ereignis iS des § 170 Abs. 1 Satz 1 SGB III nicht vorliegt.

• BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 102/97 R

  Kurzarbeitergeld - Betrieb - Betriebsabteilung - Arbeitsausfall - wirtschaftliche …

  Denn das Kug soll den natürlichen Ausleseprozeß in der Wirtschaft nicht stören und auch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen (vgl Urteil des Senats vom 29. Oktober 1997 - 7 RAr 48/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Bartels, Soziale Sicherung bei Kurzarbeit in der Marktwirtschaft, 1978, S 87 f).

  Anknüpfungspunkt ist vielmehr in beiden Fällen die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung; sie ist zu unterscheiden ("oder") vom unabwendbaren Ereignis, für das allein außerwirtschaftliche Ursachen eines Arbeitsausfalls in Betracht kommen (vgl Urteil des Senats vom 29. Oktober 1997 - 7 RAr 48/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Aus § 64 Abs. 1 Nrn 1 und 2 sowie aus Abs. 2 und 3 AFG ergibt sich mithin, daß die in den "Verantwortungsbereich des Betriebes" fallenden speziellen Risiken der Solidargemeinschaft der Versicherten nicht überantwortet werden sollen; sie darf nur ausnahmsweise, nämlich bei Störungen der Gesamtwirtschaftslage im oben aufgezeigten Sinne oder bei einem unabwendbaren Ereignis, zur "Leistung" herangezogen werden, jedoch auch nur dann, wenn der Betrieb insgesamt, also Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Betriebsvertretung, alle Möglichkeiten zur Vermeidung des Arbeitsausfalls durch geeignete und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen ausgeschöpft haben (vgl Urteil des Senats vom 29. Oktober 1997 - 7 RAr 48/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen;… vgl auch Ketelsen, aaO, § 64 RdNrn 27 f; Feckler in Gemeinschaftskomm z AFG, § 64 RdNr 28).

 
• BSG, 25.07.2001 - B 8 KN 14/00 R

  Berufsunfähigkeit - zumutbarer Verweisungsberuf - Neubergmann - …

  Ob in diesem Vorbringen der Beklagten eine sog "Gegenrüge" zu sehen ist und ob ihre Ausführungen den diesbezüglichen Darlegungsanforderungen genügen, kann hier dahingestellt bleiben (vgl zur Möglichkeit einer - grundsätzlichen bis zur Schließung der mündlichen Verhandlung zulässigen - Gegenrüge und ihren formalen Darlegungserfordernissen: BSG Urteile vom 24. November 1982 - 8 RK 12/81 - SozR 1500 § 164 Nr. 24, vom 12. Dezember 1984 - 7 RAr 16/84 - SozR 4100 § 117 Nr. 14, vom 29. Oktober 1997 - 7 RAr 48/96 - SozR 3-4100 § 64 Nr. 3 …und vom 18. April 2001 - B 9 VG 3/00 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… Meyer-Ladewig, Komm zum SGG, 6. Aufl, § 170 RdNr 4a).
• BSG, 10.11.2022 - B 1 KR 19/22 R

  Versorgung mit Cannabisblüten gemäß dem SGB V Schwerwiegende Erkrankung bei …

  Lässt sich ein solcher Inhalt wie hier nicht ermitteln, weil zweifelhaft ist, von welchem Begriffsverständnis das Vordergericht ausgegangen ist, fehlt es an einer für die Revisionsinstanz verbindlichen Tatsachenfeststellung (vgl BSG vom 29.10.1997 - 7 RAr 48/96 - SozR 3-4100 § 64 Nr. 3 S 18;… BSG vom 3.5.2005 - B 7a/7 AL 52/04 R - SozR 4-4300 § 64 Nr. 2 RdNr 8) .
• BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung in den …

  Unbeschadet dessen setzt die nach ständiger Rechtsprechung zulässige Gegenrüge (BSG SozR 3-4100 § 64 Nr. 3, BSGE 88, 96 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 10;… BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 5; BSG…, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1;… vgl auch Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl, IX, RdNr 342 sowie Rudisile DVBl 1988, 1135 ff) eine Rüge von Verfahrensmängeln voraus.
• BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R

  Opferentschädigung - Hinterbliebenenversorgung - abstrakte …

  Zwar können Verfahrensmängel durch den Revisionsbeklagten im Wege der sogenannten "Gegenrüge" gerügt werden (ständige Rechtsprechung, vgl Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl 1998, § 170 RdNr 4a mwN, insbesondere BSG SozR 1500 § 164 Nr. 24 sowie BSG SozR 3-4100 § 64 Nr. 3 Seite 20).
• BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 8/05 R

  Wirtschaftliche Gründe iS von § 170 Abs 1 Nr 1 SGB III

  Der erkennende Senat hat in seinen Urteilen vom 29. Oktober 1997 (SozR 3-4100 § 64 Nr. 3) und vom 29. April 1998 (…BSGE 82, 124 = SozR 3-4100 § 64 Nr. 4) eingehend zum Begriff der wirtschaftlichen Ursache Stellung genommen (…weitgehend zustimmend insofern die Literatur: vgl Röder in Niesel, SGB III, 3. Aufl 2005, § 170 RdNr 16 ff; Mutschler in PK-SGB III § 170 SGB III RdNr 10 ff; Schmalz in Hauck/Noftz K § 170 RdNr 6 ff, Stand V/99; differenzierend Bieback in Gagel § 170 RdNr 21 ff, Stand August 2001; vgl auch Söhngen in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 6 RdNr 23 ff).

  Denn das Kug soll keine Versicherung gegen das allgemeine Betriebsrisiko darstellen und auch nicht dazu da sein, wirtschaftlich nicht dauerhaft lebensfähige Betriebe am Markt zu erhalten (…vgl Schmalz aaO, Mutschler aaO, § 170 RdNr 14): Dementsprechend sind Unglücksfälle, Unfälle und andere unabwendbare Ereignisse nicht unter den Begriff der wirtschaftlichen Ursache zu subsumieren (zur Schiffskollision vgl das Urteil des Senats, BSG SozR 3-4100 § 64 Nr. 3).

  Soweit der erkennende Senat angedeutet hat, dass auch ein Element der subjektiven Vermeidbarkeit des Ereignisses zum Begriff der Unabwendbarkeit iS des § 64 Abs. 1 Nr. 1 AFG gehören könnte (so BSG SozR 3-4100 § 64 Nr. 3, S 15 ff;… zustimmend Bieback in Gagel, aaO, RdNr 40 ff;… Schmalz in Hauck/Noftz, aaO, K § 170 RdNr 11 ff) kann dies hier dahinstehen, da bereits ein Ereignis iS des § 64 Abs. 1 Satz 1 AFG iVm § 64 Abs. 2 AFG nicht vorliegt.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2014 - L 7 AL 16/13

  Anspruch einer Anwaltssozietät auf Kurzarbeitergeld für bei ihr beschäftigte …

  Die Versicherungsleistung Kurzarbeitergeld dient nämlich nicht dazu, jegliches Betriebs- und Wirtschaftsrisiko des einzelnen Unternehmens auszugleichen, denn sonst würde es zu Wettbewerbsverzerrungen führen und den in einer Marktwirtschaft angelegten Ausleseprozess stören (BSG SozR 3-4100 § 64 Nr. 3).

  Ein solches ist anzunehmen, wenn Grund für den Arbeitsausfall ein objektiv feststellbares Ereignis ist, das auch durch die äußeren nach den Umständen des Einzelfalles gebotene Sorgfalt durch den Arbeitgeber oder seinen Mitarbeiter nicht abzuwenden war (BSG SozR 3-4100 § 64 Nr. 3).

• LSG Hessen, 28.01.2011 - L 7 AL 80/08

  Kurzarbeitergeld - kein erheblicher Arbeitsausfall aus wirtschaftlichen Gründen - …

  Daher bleibe dem Arbeitgeber das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko - auch auf die Gefahr, das Arbeitnehmern gekündigt werde - es sei denn, der Betrieb habe insgesamt alles ihm zumutbare getan, den Arbeitsausfall zu vermeiden (SozR 3-4100 § 64 Nr. 3).

  Bei den wirtschaftlichen Gründen, die als Ursache für einen Arbeitsausfall einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld begründen können, muss es sich jedoch um allgemeine mit der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage zusammenhängende wirtschaftliche Veränderungen (BSG, Urteil vom 29. Oktober 1997, 7 RAr 48/96, Juris, Rdnr. 20 m.w.N.), insbesondere um konjunkturelle und strukturelle Störungen der Gesamtwirtschaftslage (BSG…, Urteil vom 29. April 1998, B 7 AL 102/97 R, Juris, Rdnr. 24 m.w.N.) handeln.

• BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 30/02 R

  Revisionsverfahren - Gegenrüge - Geltendmachung der maßgeblichen Gesichtspunkte …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 126/95 R

  Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Wintergeld und Schlechtwettergeld …
• BSG, 09.12.2003 - B 7 AL 56/02 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - unregelmäßige Erreichbarkeit - häufige …
• BSG, 31.10.2012 - B 13 R 65/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Bindung des Revisionsgerichts an …
• BSG, 03.05.2005 - B 7a/7 AL 52/04 R

  Berufsausbildungsbeihilfe - auswärtige Unterbringung während der Zeit des …
• LSG Hessen, 18.03.2011 - L 7 AL 21/08

  Kurzarbeitergeldanspruch - Leiharbeitnehmer - vorübergehender Arbeitsausfall - …
• BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 13/16 R

  Rentenversicherung
• BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 6/99 R

  Arbeitslosenhilfe - fiktive Bemessung - Bemessungsentgelt - Zusammenrechnung von …
• LSG Bayern, 09.08.2023 - L 10 AL 130/21

  Kein Kurzarbeitergeld ohne Betriebssitz oder Betriebsabteilung in Deutschland
• LSG Bayern, 09.08.2023 - L 10 AL 167/21

  Kein Kurzarbeitergeld ohne Betriebssitz oder Betriebsabteilung in Deutschland
• LSG Bayern, 09.08.2023 - L 10 AL 56/21

  Kein Kurzarbeitergeld ohne Betriebssitz oder Betriebsabteilung in Deutschland
• BSG, 20.05.2011 - B 11 AL 25/11 B
• SG Frankfurt/Main, 17.03.2008 - S 30 AL 2265/04

  Zahlung von Kurzarbeitergeld an einen Arbeitnehmer bei Vorliegen eines …
• SG Nordhausen, 31.08.2021 - S 18 AL 1396/20

  Kurzarbeitergeldanspruch - rechtmäßige Anordnung der Kurzarbeit durch Arbeitgeber …
• BSG, 16.01.2013 - B 5 RS 47/12 B