Rechtsprechung
BSG, 07.09.2000 - B 7 AL 2/00 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitslosengeld - Arbeitslosigkeit - Bewilligung - Arbeitsaufnahme - Arbeitsvermittlung - Beschäftigungssuche - Verfügung - Vermittlungsbemühungen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirkung einer Arbeitslosmeldung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Trier, 25.11.1998 - S 5 Ar 55/98
- LSG Rheinland-Pfalz, 11.11.1999 - L 1 AL 3/99
- BSG, 07.09.2000 - B 7 AL 2/00 R
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 48/84
Herstellungsanspruch - Arbeitslosmeldung
Auszug aus BSG, 07.09.2000 - B 7 AL 2/00 R
Wie der Senat zuletzt betont hat (Urteil vom 11. Mai 2000 - B 7 AL 54/99 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, Umdruck S 5), dient die Arbeitslosmeldung vornehmlich dazu, das ArbA tatsächlich in die Lage zu versetzen, mit seinen Vermittlungsbemühungen zu beginnen, um die Arbeitslosigkeit und damit die Leistungspflicht möglichst rasch zu beenden (BSGE 60, 43, 45 = SozR 4100 § 105 Nr. 2; Urteil vom 11. Januar 1989 - 7 RAr 14/88 -, DBlR Nr. 3488a zu § 117 AFG).Da mit der persönlichen Arbeitslosmeldung und der Kundgabe der Tatsache, arbeitslos zu sein, die Vermittlungsbemühungen des ArbA in Gang gesetzt werden sollen, liegt es in der Natur der Sache einer solchen Arbeitslosmeldung, daß sie grundsätzlich nicht "mit Wirkung für die Vergangenheit" erfolgen bzw wie eine Willenserklärung angefochten, widerrufen oder zurückgenommen werden kann (so schon BSGE 9, 7, 12; BSGE 60, 43, 45 = SozR 4100 § 105 Nr. 2).
- BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 75/95
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Zwischenbeschäftigung, Aufhebung der …
Auszug aus BSG, 07.09.2000 - B 7 AL 2/00 R
Mit ihr wird dem ArbA gegenüber die Tatsache des Eintritts der Arbeitslosigkeit, also des Eintritts des in der Arbeitslosenversicherung gedeckten Risikos der Arbeitslosigkeit, angezeigt (vgl nur BSGE 77, 175, 178 f = SozR 3-4100 § 105 Nr. 2). - BSG, 11.05.2000 - B 7 AL 54/99 R
Kein unmittelbarer Anschluß nach Abschluß der Bildungsmaßnahme für …
Auszug aus BSG, 07.09.2000 - B 7 AL 2/00 R
Wie der Senat zuletzt betont hat (Urteil vom 11. Mai 2000 - B 7 AL 54/99 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, Umdruck S 5), dient die Arbeitslosmeldung vornehmlich dazu, das ArbA tatsächlich in die Lage zu versetzen, mit seinen Vermittlungsbemühungen zu beginnen, um die Arbeitslosigkeit und damit die Leistungspflicht möglichst rasch zu beenden (…BSGE 60, 43, 45 = SozR 4100 § 105 Nr. 2; Urteil vom 11. Januar 1989 - 7 RAr 14/88 -, DBlR Nr. 3488a zu § 117 AFG).
- BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 14/88
Auszug aus BSG, 07.09.2000 - B 7 AL 2/00 R
Wie der Senat zuletzt betont hat (Urteil vom 11. Mai 2000 - B 7 AL 54/99 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, Umdruck S 5), dient die Arbeitslosmeldung vornehmlich dazu, das ArbA tatsächlich in die Lage zu versetzen, mit seinen Vermittlungsbemühungen zu beginnen, um die Arbeitslosigkeit und damit die Leistungspflicht möglichst rasch zu beenden (…BSGE 60, 43, 45 = SozR 4100 § 105 Nr. 2; Urteil vom 11. Januar 1989 - 7 RAr 14/88 -, DBlR Nr. 3488a zu § 117 AFG). - Drs-Bund, 18.06.1996 - BT-Drs 13/4941
Auszug aus BSG, 07.09.2000 - B 7 AL 2/00 R
Bei den dort genannten Gründen (§ 122 Abs. 2 Nr. 3 SGB III wurde durch das 2. SGB III-ÄndG vom 21. Juli 1999, BGBl I 1648, mit Wirkung zum 1. August 1999 gestrichen) für ein Erlöschen der Wirkung der Arbeitslosmeldung handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung von Erlöschensgründen, sondern zum Zwecke der Klarstellung von Zweifelsfragen zur Dauer der materiellen Wirkung der persönlichen Arbeitslosmeldung um eine Aufzählung von Fallkonstellationen, bei denen die Wirkung der Arbeitslosmeldung spätestens erlischt (s die Begründung im Entwurf des AFRG in BT-Drucks 13/4941, S 176). - BSG, 09.12.1958 - 7 RAr 152/55
Auszug aus BSG, 07.09.2000 - B 7 AL 2/00 R
Da mit der persönlichen Arbeitslosmeldung und der Kundgabe der Tatsache, arbeitslos zu sein, die Vermittlungsbemühungen des ArbA in Gang gesetzt werden sollen, liegt es in der Natur der Sache einer solchen Arbeitslosmeldung, daß sie grundsätzlich nicht "mit Wirkung für die Vergangenheit" erfolgen bzw wie eine Willenserklärung angefochten, widerrufen oder zurückgenommen werden kann (so schon BSGE 9, 7, 12;… BSGE 60, 43, 45 = SozR 4100 § 105 Nr. 2).
- BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 70/03 R
Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - Arbeitslosmeldung - …
Die Klägerin hat die Wirkung der Arbeitslosmeldung auch nicht dadurch beschränkt, dass sie einen bestimmten Zeitraum der Arbeitslosigkeit angegeben hat (vgl BSG SozR 3-4300 § 122 Nr. 1). - BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 61/04 R
Wiederaufleben des Arbeitslosengeldanspruchs nach Unterbrechung - Fortwirkung der …
Mit ihr wird dem Arbeitsamt (jetzt: Agentur für Arbeit) gegenüber die Tatsache des Eintritts bzw (hier) Wiedereintritts der Arbeitslosigkeit, also des Eintritts des von der Arbeitslosenversicherung abgedeckten Risikos angezeigt (vgl BSG SozR 3-4300 § 122 Nr. 1 mwN; Senatsurteil vom 7. Oktober 2004 - B 11 AL 23/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).Zwar enthält § 122 Abs. 2 SGB III keinen abschließenden Katalog von Fallkonstellationen, bei denen die Arbeitslosmeldung spätestens erlischt (vgl BSG SozR 3-4300 § 122 Nr. 1 sowie Senats-Urteil vom 7. Oktober 2004 aaO).
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des 7. Senats des BSG vom 7. September 2000 (B 7 AL 2/00 R - SozR 3-4300 § 122 Nr. 1).
- BSG, 07.10.2004 - B 11 AL 23/04 R
Arbeitslosenhilfe - Fortwirkung der Arbeitslosmeldung bei Unterbrechung der …
Mit dieser Erklärung wird dem ArbA gegenüber die Tatsache des Eintritts der Arbeitslosigkeit, also des Eintritts des in der Arbeitslosenversicherung gedeckten Risikos angezeigt (…BSGE 77, 175, 178 f = SozR 3-4100 § 105 Nr. 2; BSG SozR 3-4300 § 122 Nr. 1).Allerdings hat der 7. Senat des BSG unter Hinweis auf die Materialien zum Arbeitsförderungsreformgesetz (BT-Drucks 13/4941 S 176) zutreffend hervorgehoben, dass die Regelung in § 122 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 SGB III eine Aufzählung von Fallkonstellationen enthält, bei denen die Arbeitslosmeldung spätestens erlischt, jedoch hierdurch im Gegenschluss andere Gründe für eine Unwirksamkeit der Arbeitslosmeldung nicht ausgeschlossen werden (BSG SozR 3-4300 § 122 Nr. 1).
- BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 4/14 R
Arbeitslosengeldanspruch - Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung - keine Fortwirkung …
§ 122 Abs. 2 Nr. 1 SGB III aF schließt jedoch einen "anderen Grund" für eine Unwirksamkeit der Arbeitslosmeldung nicht aus (vgl BSG SozR 3-4300 § 122 Nr. 1) . - BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 49/08 R
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - versicherungspflichtige Beschäftigung - …
Die Arbeitslosmeldung hat nämlich die Funktion, dem Vermittlungsvorrang (§ 4 Abs. 1 SGB III) Rechnung zu tragen, also die Beklagte davon in Kenntnis zu setzen, dass Arbeitslosigkeit droht bzw eingetreten ist, damit die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit Aktivitäten dazu beitragen kann, den Leistungsfall zu verhindern oder ihn möglichst rasch zu beenden (BSG SozR 3-4300 § 122 Nr. 1 S 3;… vgl auch Lauer in Mutschler/Bartz/Schmidt-De Caluwe, Nomo-Komm SGB III, 3. Aufl 2008, § 122 RdNr 5; Spellbrink in Eicher/Schlegel, SGB III, § 122 RdNr 6, Stand August 2004) . - LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2016 - L 1 AL 61/14
Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch …
Die Arbeitslosmeldung dient vornehmlich dazu, die Arbeitsagentur tatsächlich in die Lage zu versetzen, mit ihren Vermittlungsbemühungen zu beginnen, um die Arbeitslosigkeit und damit die Leistungspflicht möglichst rasch zu beenden (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.03.2007 - L 1 AL 7/06 unter Verweis auf BSG, Urteil vom 07.09.2000 - B 7 AL 2/00 R -, SozR 3-4300 § 122 Nr. 1). - BSG, 21.06.2001 - B 7 AL 6/00 R
Rücknahme eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheids mit Wirkung für die Zukunft …
Der Senat hat zuletzt mit Urteil vom 7. September 2000 (B 7 AL 2/00 R, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit zahlreichen weiteren Nachweisen) den Charakter der Arbeitslosmeldung als Tatsachenerklärung nochmals vorgehoben. - BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 73/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine …
Entsprechendes gilt für die Arbeitslosmeldung, die als reine Tatsachenerklärung so lange fortwirkt, bis der Arbeitslose diese Wirkung durch eine Gegenerklärung beseitigt (vgl BSG SozR 3-4300 § 122 Nr. 1). - LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 163/14
Arbeitslosengeld; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Pflichtverletzung des …
In diesem Sinne vertritt das Bundessozialgericht auch in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die persönliche Arbeitslosmeldung nicht wie eine Willenserklärung angefochten, widerrufen oder zurückgenommen werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 1958 - 7 RAr 152/55 - BSGE 9, 7 [12] = juris Rdnr. 28; BSG, Urteil vom 7. September 2000 - B 7 AL 2/00 R - SozR 3-4300 § 122 Nr. 1 = juris Rdnr. 17; vgl. auch BSG, Urteil vom 19. März 1986 - 7 RAr 48/84 - BSGE 60, 43 [45] = SozR 4100 § 105 Nr. 2 = SGb 1987, 32 ff. = juris Rdnr. 16. - LSG Rheinland-Pfalz, 28.02.2008 - L 1 AL 59/07
Ersetzung der fehlenden persönlichen Arbeitslosmeldung über den sozialrechtlichen …
Die Arbeitslosmeldung dient vornehmlich dazu, die Arbeitsagentur tatsächlich in die Lage zu versetzen, mit ihren Vermittlungsbemühungen zu beginnen, um die Arbeitslosigkeit und damit die Leistungspflicht möglichst rasch zu beenden (BSG, Urteil vom 07.09.2000 - B 7 AL 2/00 R -, SozR 3-4300 § 122 Nr. 1). - LSG Hessen, 06.07.2007 - L 7/10 AL 200/04
Arbeitslosengeld - Minderung der Anspruchsdauer - Verschiebung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2003 - L 12 AL 124/02
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2008 - L 8 AL 3748/05
Arbeitslosenhilfe - Vermögensverwertung - Treuhandvermögen - Unwirksamkeit der …
- LSG Bayern, 06.03.2003 - L 11 AL 227/01
- FG Sachsen, 30.07.2003 - 5 K 2303/00
Kindergeldanspruch für arbeitsloses Kind während Einarbeitungsphase vor …
- BSG, 05.08.2008 - B 11a AL 175/07 B
- LSG Rheinland-Pfalz, 01.03.2007 - L 1 AL 7/06
Erfordernis einer persönlichen Arbeitslosenmeldung - sozialrechtlicher …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2014 - L 11 AL 9/12
- LSG Sachsen, 08.07.2021 - L 3 AL 57/20
- SG Osnabrück, 03.05.2007 - S 16 AL 23/07
- FG Sachsen, 24.03.2009 - 5 K 2355/06
Voraussetzungen einer Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder; …
- LSG Bayern, 11.09.2008 - L 8 AL 233/04
- LSG Sachsen, 12.07.2018 - L 3 AL 76/16
Höhe eines Arbeitslosengeldanspruchs
- LSG Sachsen, 08.07.2021 - L 3 AL 67/20
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2020 - L 2 AL 58/14
Arbeitslosengeldanspruch - Erlöschen der Wirksamkeit der persönlichen …
- LSG Bayern, 08.07.2013 - L 10 AL 212/13
Bestrittene Mitteilung der Abmeldung wegen künftiger Beschäftigungsaufnahme.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2003 - L 1 (9) AL 199/01
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 12 AL 66/02
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 17.09.2003 - L 17 U 105/03
Anerkennung und Entschädigung eines Unfalls als Arbeitsunfall; Aufhebung eines …
- LSG Bayern, 12.11.2002 - L 11 AL 338/01
Aufhebung der Arbeitslosengeld-Bewilligung; Grob fahrlässige Verletzung der …
- LSG Bayern, 20.04.2009 - L 10 B 598/08
Arbeitslosengeldanspruch - fehlende Arbeitslosmeldung und fehlender Nachweis der …
- LSG Sachsen, 16.08.2007 - L 3 AL 170/06
Arbeitslosmeldung als konstitutive Voraussetzung eines Anspruchs auf …
- LSG Bayern, 11.06.2002 - L 11 AL 335/01
Aufhebung der Arbeitslosengeld-Bewilligung; Verletzung der Mitwirkungspflicht; …
- LSG Bayern, 08.05.2001 - L 10 AL 166/99
Rechtmäßigkeit einer Arbeitslosenhilfebewilligung (Alhi-Bewilligung); …
- LSG Bayern, 19.12.2000 - L 9 AL 355/99
Aufhebung der Arbeitslosmeldung; Voraussetzungen eines sozialrechtlichen …
- LSG Bayern, 15.10.2002 - L 10 AL 429/01
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und dessen …
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AL 169/07
- LSG Bayern, 17.09.2003 - L 16 U 105/03
Anerkennung und Entschädigung eines Arbeitsunfalles ; Rückforderung unrechtmäßig …
- BSG, 27.08.2003 - B 11 AL 101/03 B
- SG Osnabrück, 15.04.2014 - S 43 AL 75/13
- SG Osnabrück, 29.01.2013 - S 43 AL 132/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2012 - L 11 AL 149/11
- SG Stade, 11.01.2007 - S 6 AL 165/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 7 AL 134/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2009 - L 11 AL 7/09
- SG Duisburg, 12.03.2002 - S 12 AL 138/01
Arbeitslosenversicherung
- SG Osnabrück, 15.09.2017 - S 48 AL 61/14
- SG Osnabrück, 09.02.2009 - S 6 AL 510/05