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   BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 1/00 R   

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https://dejure.org/2001,1284
BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 1/00 R (https://dejure.org/2001,1284)
BSG, Entscheidung vom 30.01.2001 - B 3 KR 1/00 R (https://dejure.org/2001,1284)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 2001 - B 3 KR 1/00 R (https://dejure.org/2001,1284)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com

    Künstlersozialabgabe - Zahlungspflicht - Industriedesigner - Produktdesigner - Künstler - "Auftrag" iS des KSVG - gelegentliche Erteilung von Aufträgen

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Architekt - Künstlerische Tätigkeit

  • Judicialis

    KSVG § 24 Abs 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Industriedesigner ist ein Künstler nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz , Auftrag iS. § 24 Abs. 2 S. 1 KSVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94

    Künstlersozialabgabe bei Unterhaltungsshows, Variete

    Auszug aus BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 1/00 R
    Er ist vielmehr aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung zu erschließen (vgl zuletzt BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 11; stRspr; zur Abgrenzung gegenüber dem Kunstbegriff des Steuer- und Urheberrechts vgl BSGE 77, 21 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12).

    Soweit danach dem Kunstbegriff des KSVG eine eigenschöpferische Leistung immanent ist, hat sich der Senat mit einem relativ geringen Niveau der Leistung begnügt (BSG SozR 3-5425 § 1 Nr. 4 - Musikschule - und BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 - Unterhaltungsshow - stRspr).

    Diese Auslegung hält sich noch innerhalb des allgemeinen Sprachgebrauchs und damit innerhalb des Rahmens zulässiger Gesetzesauslegung bei Abgabetatbeständen, die wegen ihres Eingriffscharakters einer den Wortsinn überschreitenden Auslegung nicht zugänglich sind (vgl BSGE 77, 21, 25 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12).

  • BSG, 24.06.1998 - B 3 KR 13/97 R

    Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Feintäschner -

    Auszug aus BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 1/00 R
    Der Senat hat anläßlich der Abgrenzung von künstlerischer und - nicht vom Kunstbegriff des § 2 KSVG erfaßter - kunsthandwerklicher Tätigkeit (Urteil vom 24. Juni 1998 - B 3 KR 13/97 R - BSGE 82, 164 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 zum Feintäschner) entschieden, daß eine zu kunsthandwerklichen Produkten führende Tätigkeit, die sich ausschließlich auf das künstlerisch-ästhetische Entwerfen solcher Produkte beschränkt, also das sog Produkt-Design, eine künstlerische Tätigkeit iS des § 2 KSVG ist, während eine Tätigkeit, die eine Kombination von Entwurf und handwerklicher Umsetzung dieses Entwurfs in Einzelstücke oder Serien darstellt, insgesamt dem Bereich des Handwerks (Kunsthandwerk) zuzuordnen ist.

    Im Gegensatz zur rein handwerklichen oder kunsthandwerklichen Herstellung von Gebrauchsgegenständen, die - wie ausgeführt - keine künstlerische Tätigkeit ist (BSGE 82, 164 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 8), erstreckt sich die hier abgabepflichtige Leistung nicht auf die Herstellung des Endprodukts.

  • BSG, 14.12.1994 - 12 RK 80/92

    Künstlersozialversicherung - Musiklehrer - Musikschule - Musikalische

    Auszug aus BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 1/00 R
    Soweit danach dem Kunstbegriff des KSVG eine eigenschöpferische Leistung immanent ist, hat sich der Senat mit einem relativ geringen Niveau der Leistung begnügt (BSG SozR 3-5425 § 1 Nr. 4 - Musikschule - und BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 - Unterhaltungsshow - stRspr).
  • BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 5/97 R

    Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Laienchor - Gesangverein -

    Auszug aus BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 1/00 R
    Nach Sinn und Zweck der Regelung, die Verwertung künstlerischer Leistungen über den Kreis der typischen Kunstverwerter in § 24 Abs. 1 KSVG hinaus auch bei solchen Unternehmen zu erfassen, die derartige Leistungen in vergleichbarem Maße in Anspruch nehmen, muß es genügen, wenn dies mit einer gewissen Regelmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit (vgl dazu BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17) und in nicht unerheblichem wirtschaftlichem Ausmaß erfolgt.
  • BSG, 25.10.1995 - 3 RK 15/94

    Künstlersozialabgabe bei Konzertdirektionen, Höhe der Abgabensätze der

    Auszug aus BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 1/00 R
    Die Beklagte war verfahrensmäßig berechtigt, zunächst einen Erfassungsbescheid zu erlassen, durch den die Abgabepflicht dem Grunde nach (§ 24 KSVG) festgestellt wird (BSG SozR 5425 § 24 Nr. 3; SozR 3-5425 § 24 Nr. 11; stRspr).
  • BSG, 17.06.1999 - B 3 KR 1/98 R

    Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Künstler - Publizistik -

    Auszug aus BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 1/00 R
    Entsprechendes gilt auch dann, wenn der Künstler nur über eine von ihm gegründete und kontrollierte Gesellschaft, zB eine Ein-Mann-GmbH (vgl Urteile vom 16. April 1998 - B 3 KR 7/97 R - BSGE 82, 107 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12 und Urteil vom 17. Juni 1999 - B 3 KR 1/98 R - SozR 3-5425 § 25 Nr. 13), am Markt auftritt.
  • BSG, 24.06.1998 - B 3 KR 11/97 R

    Künstlersozialabgabe - Lichtbildner - Pressefotograf - Kunsthandwerk -

    Auszug aus BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 1/00 R
    Er ist vielmehr aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung zu erschließen (vgl zuletzt BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 11; stRspr; zur Abgrenzung gegenüber dem Kunstbegriff des Steuer- und Urheberrechts vgl BSGE 77, 21 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12).
  • BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 7/97 R

    Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Bemessungsgrundlage -

    Auszug aus BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 1/00 R
    Entsprechendes gilt auch dann, wenn der Künstler nur über eine von ihm gegründete und kontrollierte Gesellschaft, zB eine Ein-Mann-GmbH (vgl Urteile vom 16. April 1998 - B 3 KR 7/97 R - BSGE 82, 107 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12 und Urteil vom 17. Juni 1999 - B 3 KR 1/98 R - SozR 3-5425 § 25 Nr. 13), am Markt auftritt.
  • BSG, 08.12.1988 - 12 RK 38/88

    Stadt - Theater - Abgabepflicht - Eigenes Ensemble

    Auszug aus BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 1/00 R
    Die Beklagte war verfahrensmäßig berechtigt, zunächst einen Erfassungsbescheid zu erlassen, durch den die Abgabepflicht dem Grunde nach (§ 24 KSVG) festgestellt wird (BSG SozR 5425 § 24 Nr. 3; SozR 3-5425 § 24 Nr. 11; stRspr).
  • BSG, 01.06.2022 - B 3 KS 3/21 R

    Künstlersozialabgabe: Keine Künstlersozialabgabe bei einmaliger Auftragserteilung

    In der Rechtsprechung des Senats zu § 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 KSVG ist die Voraussetzung der nicht nur gelegentlichen Auftragserteilung dahin konkretisiert worden, dass diese eine gewisse Regelmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit und ein nicht unerhebliches wirtschaftliches Ausmaß der Verwertung künstlerischer Leistungen erfordert, damit die arbeitgeberähnliche Position angenommen werden kann, die im Kern die Künstlersozialabgabe rechtfertigt (vgl BSG vom 30.1.2001 - B 3 KR 1/00 R - SozR 3-5425 § 2 Nr. 11, juris RdNr 29; BSG vom 7.7.2005 - B 3 KR 29/04 R - SozR 4-5425 § 24 Nr. 7, juris RdNr 24; BSG vom 28.9.2017 - B 3 KS 3/15 R - SozR 4-5425 § 24 Nr. 21 RdNr 36) .

    Vielmehr kann dieser Konkretisierung nur die zusätzliche Einführung einer Bagatell- bzw Geringfügigkeitsgrenze entnommen werden, nach der trotz mehrerer Aufträge in einem Kalenderjahr jedenfalls nicht abgabepflichtig ist, wessen Entgelte hierfür 450 Euro nicht übersteigen (vgl zum Begriff der Bagatellgrenze bereits BSG vom 30.1.2001 - B 3 KR 1/00 R - SozR 3-5425 § 2 Nr. 11, juris RdNr 30) ; hieraus kann indes nicht in einem Umkehrschluss die abschließende Regelung entnommen werden, dass der Verpflichtung zur Künstlersozialabgabe jeder Unternehmer zwingend unterliegt, der in einem Kalenderjahr Künstler oder Publizisten beauftragt und hierfür Entgelt von mehr als 450 Euro gezahlt hat (so bereits BSG vom 8.10.2014 - B 3 KS 1/13 R - SozR 4-5425 § 24 Nr. 13 RdNr 24 und BSG vom 8.10.2014 - B 3 KS 6/13 R - SozR 4-5425 § 24 Nr. 14 RdNr 43-44) .

  • BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 37/04 R

    Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft von Webdesignern

    Deshalb kommt es auch nicht darauf an, dass die Klägerin nicht den Beruf einer Designerin, sondern denjenigen einer Architektin erlernt und in diesem Beruf einige Jahre gearbeitet hat (vgl zum Architektenberuf BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 und SozR 4-5425 § 24 Nr. 1).
  • BSG, 28.02.2007 - B 3 KS 2/07 R

    Künstlersozialversicherung - Tätigkeit mit Schwerpunkt auf dem Einsatz

    Ein Handwerker bzw Kunsthandwerker kann zum Einen dadurch zum Künstler werden, dass er mit seiner Tätigkeit sein angestammtes handwerkliches Berufsfeld verlässt und einen künstlerischen Berufsbereich wählt, wie es zB bei Industrie- und Produktdesignern, Schmuckdesignern, Modedesignern und künstlerischen Fotografen/Werbefotografen der Fall ist (vgl BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 zum Musikinstrumentenbauer; BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 3 zum Werbefotografen; BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 11 zur Gemäldefotografie für ein Diaarchiv; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 zum Industriedesigner; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 13 zum Modellbauer ausgestorbener Tiere; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 4 zur Visagistin).
  • BSG, 08.10.2014 - B 3 KS 6/13 R

    Künstlersozialversicherung - keine Abgabepflicht eines der Brauchtumspflege

    Die Künstlersozialkasse kann zunächst einen Erfassungsbescheid erlassen, durch den die Abgabepflicht dem Grunde nach (§ 24 KSVG) festgestellt wird (BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11; BSGE 11, 94 = SozR 4-5425 § 24 Nr. 11; stRspr) .

    b) Rechtsgrundlage für die Rücknahme des bestandskräftig gewordenen Bescheides mit der Feststellung der grundsätzlichen Abgabepflicht des Klägers vom 1.9.2005 ist - anders als das LSG Berlin-Brandenburg meint - nicht § 44 Abs. 2 SGB X, sondern § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X (vgl BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11) .

    Materiell-rechtlich muss dann eine auf dieser Feststellung beruhende Beitragserhebung hinzu kommen (vgl Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014 § 44 RdNr 16; vgl auch BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11) .

    Sie stellt einen "Quasi-Arbeitgeberbeitrag" dar, den Verwerter und Vermarkter von künstlerischen oder publizistischen Werken oder Leistungen an die Künstlersozialkasse zu entrichten haben (vgl BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11) .

    Es bleibt aber bei dem Sinn und Zweck der Regelung, die Verwertung künstlerischer Leistungen über den Kreis der typischen Kunstverwerter in § 24 Abs. 1 KSVG hinaus nur bei solchen Unternehmen zu erfassen, die zu Zwecken der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich und daher zumindest mit einer gewissen Regelmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit (vgl dazu BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 S 49 = Juris RdNr 29) derartige Leistungen in Anspruch nehmen.

  • BSG, 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R

    Künstlersozialversicherung - Werbefotografie

    Andererseits hat der Senat bei Berufstätigkeiten, die nach dem gesetzgeberischen Willen in pauschaler Weise den künstlerischen Betätigungen zuzuordnen sind, nicht als entscheidend angesehen, ob im Einzelfall (zB wegen der Eigenart des Produkts oder wegen konkreter Vorgaben des Auftraggebers) ein großer oder kleiner Gestaltungsspielraum bei der Auftragsdurchführung verbleibt (vgl BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 - Industriedesigner; BSGE 98, 152 = SozR 4-5425 § 2 Nr. 11 - Tätowierer) .

    Es trifft zwar zu, dass der Künstlerbericht im Bereich "Bildende Kunst/Design" mehrere Berufe erwähnt, die zum breiten Gebiet des Kunsthandwerks zählen (zB Keramiker, Graveure, Glas-, Textil-, Holz- und Metallgestalter) und als Handwerksberufe deshalb nur dann zur "Kunst" iS des § 2 KSVG gehören, wenn sich der Betroffene schwerpunktmäßig als Produktdesigner betätigt oder er in einschlägigen Fachkreisen trotz seiner kunsthandwerklichen Ausrichtung als "bildender Künstler" anerkannt ist (BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5; BSGE 82, 164 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 8; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 und 14).

  • LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 2839/13
    Der Begriff des "Auftrags" in § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG sei untechnisch zu verstehen (BSG, Urt. v. 30.01.2001, - B 3 KR 1/00 R -).

    Da alle Unternehmen, die künstlerische Werke oder Leistungen aus wirtschaftlichen Zwecken verwerten würden, gem. § 24 KSVG abgabepflichtig sein sollten, komme es nicht darauf an, ob das Werk schon erstellt worden sei oder erst noch geschaffen werden müsse (BSG, Urt. v. 30.01.2001, - B 3 KR 1/00 R -).

    Davon sei auszugehen, wenn Werbemaßnahmen laufend oder in regelmäßiger Wiederkehr anfielen und entsprechende Aufträge laufend oder in regelmäßiger Wiederkehr erteilt würden, selbstständige Künstler oder Publizisten also durchgehend (täglich, wöchentlich, monatlich, jährlich) ohne größere Unterbrechungen beauftragt würden bzw. die Auftragsvergabe absehbar sei oder Phasen projektgebundener Aufträge vorlägen und absehbar sei, dass entsprechende Folgeaufträge erteilt würden (BSG, Urt. v. 07.07.2005, - B 3 KR 29/04 R - Urt. v. 30.01.2001, - B 3 KR 1/00 R -).

    Wenn § 24 KSVG den Zweck hat, alle Unternehmen der Abgabepflicht zu unterwerfen, die aus wirtschaftlichen Gründen künstlerische Werke und Leistungen zu eigenen Zwecken verwerten, kann es allein darauf anK.men, ob ein Vertrag über die "Verwertung" eines künstlerischen Werkes geschlossen wird, und zwar unabhängig davon, ob das Werk schon erstellt worden ist oder erst noch geschaffen werden muss (BSG, Urt. v. 30.01.2001, - B 3 KR 1/00 R -).

    Nach Sinn und Zweck der Regelung, die Verwertung künstlerischer Leistungen über den Kreis der typischen Kunstverwerter in § 24 Abs. 1 KSVG hinaus auch bei solchen Unternehmen zu erfassen, die derartige Leistungen in vergleichbarem Maße in Anspruch nehmen, muss es genügen, wenn dies mit einer gewissen Regelmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit und in nicht unerheblichem wirtschaftlichem Ausmaß erfolgt (BSG, Urt. v. 30.01.2001, - B 3 KR 1/00 R -).

    Das Merkmal der "nicht nur gelegentlichen Auftragserteilung" ist bei jährlich zwischen 2 und 4 Aufträgen und Honoraren in den hier streitigen Jahren von 2004 bis 2006 zwischen 3.000 EUR und 7.358 EUR erfüllt (vgl. BSG Urt. v. 30.01.2001 - B 3 KR 1/00 Juris Rn 29); im Einzelnen sei hierfür auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 153 Abs. 2 SGG).

  • BSG, 28.09.2017 - B 3 KS 1/17 R

    Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Honorar für Mitwirkung

    Rechtsgrundlage für die teilweise Zurücknahme der bestandskräftig gewordenen Abrechnungsbescheide vom 11.4.2008 und 9.4.2009 ist § 44 Abs. 1 S 1 SGB X. Die Vorschrift des § 44 SGB X ist im Verwaltungsverfahren des KSVG anwendbar (§ 36a KSVG, vgl näher BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 S 44; BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 14 RdNr 12) .
  • BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 29/04 R

    Künstlersozialversicherung - Beauftragung einer BGB-Gesellschaft mit

    Nach Sinn und Zweck der Vorschrift, die Verwertung künstlerischer Leistungen über den Kreis der typischen Kunstverwerter in § 24 Abs. 1 Satz 1 KSVG hinaus auch bei solchen Unternehmen zu erfassen, die derartige Leistungen in vergleichbarem Maße in Anspruch nehmen, muss es genügen, wenn dies mit einer gewissen Regelmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit (vgl dazu BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 S 117) und in nicht unerheblichem wirtschaftlichem Ausmaß erfolgt (BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 S 49; vgl auch Finke/Brachmann/Nordhausen aaO § 24 RdNr 190).
  • BSG, 28.09.2017 - B 3 KS 3/15 R

    Künstlersozialversicherung - Rechtmäßigkeit des Erfassungsbescheides -

    aa) Von dem Begriff "Aufträge" sind nach der Rechtsprechung des Senats alle "entgeltlichen" Verträge umfasst (vgl bereits BSGE 77, 21, 25 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 S 75; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 S 49) .
  • BSG, 29.11.2016 - B 3 KS 2/15 R

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - selbstständige Kameraleute im

    Nicht entscheidend sei, ob der eigenschöpferische Entfaltungsspielraum nach Anweisungen oder Vorgaben von Regisseuren oder Redakteuren eingeschränkt werde oder wie groß oder klein der Gestaltungsspielraum bei der Auftragsdurchführung sei (Hinweis auf BSG Urteile vom 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R - SozR 4-5425 § 24 Nr. 3; vom 30.1.2001 - B 3 KR 1/00 R - SozR 3-5425 § 2 Nr. 11).
  • BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R

    Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Eigenwerbung betreibendes

  • BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R

    Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Werbung - Werbeunternehmen -

  • BSG, 10.03.2011 - B 3 KS 4/10 R

    Künstlersozialversicherung - Entwurf von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- und

  • BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 13/15 R

    Berücksichtigung von Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder bei der

  • BSG, 30.09.2015 - B 3 KS 2/14 R

    Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Einzelunternehmer -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2005 - L 16 KR 344/03

    Krankenversicherung

  • BSG, 25.02.2015 - B 3 KS 5/13 R

    Künstlersozialabgabe - Zahlungspflicht - kunstverwertender Unternehmer -

  • LSG Baden-Württemberg, 14.02.2006 - L 11 KR 4373/05

    Künstlersozialabgabe - Zahlungspflicht - Werkzeichnungen erstellender Grafiker -

  • BSG, 28.03.2019 - B 3 KS 1/18 R

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht einer Literaturagentur

  • BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 17/03 R

    Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Unternehmensübergang - Unternehmenskauf -

  • BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 39/02 R

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Hochschule - Architekt -

  • BSG, 21.06.2012 - B 3 KS 1/11 R

    Künstlersozialversicherung - diplomierte Modedesignerin - Mitinhaberin eines

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2015 - L 4 R 183/10

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht von Aufwandsentschädigungen für

  • LSG Sachsen, 19.07.2018 - L 9 KR 183/13

    Abgabepflicht nach dem KSVG

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2004 - L 16 KR 261/02

    Krankenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2021 - L 9 KR 424/19

    Künstlereigenschaft - Objektemacher - Dekoration, Raumgestaltung - Florale

  • SG Münster, 11.07.2019 - S 14 BA 32/18

    Keine Künstlersozialabgabe für das Projekt "Schaltschränke" im Münsteraner

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 741/12
  • BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R

    Künstlersozialabgabe - Bemessung - unrichtige Angaben - Rücknahme fehlerhafter

  • LSG Hamburg, 26.08.2021 - L 1 KR 120/20

    Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - einmalige

  • LSG Baden-Württemberg, 25.04.2007 - L 5 KR 4654/05

    Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Unternehmereigenschaft - örtlicher

  • BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 7/04 R

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht wegen Betreibens einer

  • LSG Hessen, 18.07.2019 - L 8 KR 265/16

    Keine Versicherungspflicht einer Interieur Designerin in der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2012 - L 1 KR 337/10

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Standesorganisation eines bestimmten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - L 5 KR 91/12

    Künstlersozialabgabepflicht einer Spielwaren GmbH wegen regelmäßiger

  • BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 11/00 R

    Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft eines Modellbauers von

  • LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 KR 540/14

    Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Tanzschule -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.01.2015 - L 3 R 323/12

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Hersteller von Film- und

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - L 8 BA 237/19
  • SG Bremen, 25.03.2010 - S 4 KR 148/09

    Handwerkliche Tätigkeiten als Kunst i.S.d. Künstlersozialversicherungsgesetzes

  • BSG, 26.03.2014 - B 3 KS 6/13 B

    Künstlersozialversicherung - Architekt - Innenarchitekt - Design - kreative

  • BSG, 16.07.2014 - B 3 KS 3/14 B

    Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Auftrag eines

  • SG Berlin, 06.07.2011 - S 36 KR 282/10

    Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Innenarchitekt - Entwurf von

  • SG Dresden, 11.11.2004 - S 18 KR 440/01

    Versicherungspflicht eines Diplom-Forstwirts in der gesetzlichen

  • LSG Baden-Württemberg, 08.11.2002 - L 4 KR 1525/01

    Künstlersozialabgabepflicht von Versandhandelsunternehmen

  • LSG Rheinland-Pfalz, 09.12.2004 - L 5 ER 95/04

    Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der Vollziehung - ernstliche Zweifel

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2002 - L 16 KR 203/01

    Krankenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 23.03.2004 - L 11 KR 181/03

    Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - künstlerische Tätigkeit -

  • LSG Hessen, 15.12.2005 - L 8/14 KR 495/02

    Künstlersozialabgabe - Begriff der Werbung - Auftragserteilung an

  • SG Detmold, 25.01.2012 - S 5 KR 156/09

    Krankenversicherung

  • LSG Saarland, 15.03.2022 - L 1 R 7/19

    Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - einmalige

  • LSG Hessen, 15.12.2005 - L 8 KR 495/02

    Pflicht zur Entrichtung der Künstlersozialabgabe nach dem

  • SG Berlin, 24.05.2023 - S 223 BA 222/21

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Kostümbildner - Filmproduktion -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2009 - L 1 KR 62/07
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